Galeria hat 83 FIlialen und 12.000 Beschäftigte. - Foto: Sina Schuldt/dpa
33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.
Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.
Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
Oftmals würden Fans nicht merken, dass sie sich auf einer Ticketbörse befinden. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / Christophe Gateau/dpa
Die Lieblingsband hat gerade neue Tourdaten bekanntgegeben und schwups: Alle Tickets sind direkt vergriffen. Vielen Musikfans dürfte das bekannt vorkommen.
Wer Restkarten ergattern will, landet nicht selten auf teils dubiosen Webseiten, die sich anfühlen wie ein Computerspiel: Gewinnen kann nur, wer schnell viel Geld ausgibt. Schließlich drängen sich in der virtuellen Warteschlange angeblich Tausende weitere Fans, die ebenfalls eines der heiß begehrten Tickets haben wollen – jetzt und hier, koste es, was es wolle.
Viagogo, Ticketbande, Ticombo, StubHub oder Vivid Seats heißen einige der großen Player auf dem längst etablierten Ticketzweitmarkt. Er setzt die Musikbranche mittlerweile derartig unter Druck, dass sie Alarm geschlagen hat: Mit klaren Forderungen wandte sich die Interessenvertretung Pro Musik im Mai mit einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Lea, Kafvka, Kraftklub, Nina Chuba und Co. wehren sich
„Gegen Wucher und Betrug – Tickets dürfen keine Spekulationsobjekte sein“: Unter diesem Motto stellten sich rund 200 Künstler, Veranstalter, Schauspieler, Produzenten und Crew-Mitglieder hinter den Brief. Unter anderem Nina Chuba, Die Toten Hosen, Die Ärzte, Max Giesinger, Lea, Johannes Oerding, AnnenMayKantereit und Kraftklub haben ihn unterzeichnet.
Sie alle befürchten, dass die Kulturszene in Verruf gerät. „Ticketpreise von bis zu 5.500 Euro sind auf den einschlägigen Seiten zu finden“, heißt es in dem Brief.
Der Frust der Fans kann dann letztlich bei den Künstlern landen. „Wenn sie eine Karte kaufen für 400 Euro, die Karte geschickt bekommen und dann sehen: 30 Euro Originalpreis“ – das ärgere viele Menschen extrem, sagt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
Bei Künstlern, Crews und Veranstaltern komme dieses Geld nicht an, wie die Unterzeichner des Briefes betonen: „Es landet in den Taschen von Zwischenhändlern, die zur Kultur nichts beitragen als Abzocke.“
Fans haben gegen Bots keine Chance
Mit automatisierten Computerprogrammen, sogenannten Bots, kaufen gewerbliche Verkäufer ganze Ticketkontingente in kurzer Zeit auf. „Während ein normaler Fan möglicherweise noch seine Zahlungsdaten eingibt, haben Bots bereits Hunderte oder sogar Tausende Kaufvorgänge durchgeführt“, erklärt die Juristin und Expertin für Ticketvertrieb, Sylle Schreyer-Bestmann.
Wenige Sekunden nach dem offiziellen Verkaufsstart tauchen die Tickets dann auf dem Zweitmarkt wieder auf – zu einem Vielfachen des Originalpreises. „Für Künstler ist das besonders problematisch, weil sie bewusst Ticketpreise kalkulieren, die für ihre Fan-Base erreichbar bleiben sollen“, sagt die Juristin.
Laut Johannes Everke, dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, werden auf dem Ticketzweitmarkt rund 70 Prozent der Tickets durch kommerzielle Händler verkauft. Weil diese den Fans technisch überlegen seien, können sie „massiv in den Handel eingreifen“.
Tückisch dabei: Weil die kommerziellen Plattformen bei der Websuche per Google und Co. häufig „auf den allerersten Plätzen“ erschienen, merkten viele Fans oft gar nicht, dass sie sich auf dem Zweitmarkt befinden.
Fans werden durch Tricks zum Kauf gedrängt
Der schnelle Ausverkauf der Tickets auf den offiziellen Seiten erzeuge bei Fans das Gefühl, die Nachfrage sei riesig, sagt Juristin Schreyer-Bestmann. Mit sogenannten Dark Patterns auf den Zweitplattformen würden sie dann zusätzlich unter Druck gesetzt: Ein Countdown läuft, Extra-Leistungen liegen schon im Warenkorb oder müssen aktiv weggeklickt werden. Die Folge seien überstürzte Kaufentscheidungen.
Viele Veranstalter versuchen, den kommerziellen Ticketzweitmarkt durch ihre AGB einzugrenzen. Darin ist auch klar geregelt, wer Tickets weiterverkaufen darf. Fans, die am Konzertabend mit Grippe im Bett liegen etwa. Gewerbliche Händler sind dagegen zum Verkauf nicht autorisiert.
Weil der Wiederverkauf nach deutschem Recht nicht grundsätzlich verboten sei, müssten alle unautorisierten Angebote einzeln identifiziert, dokumentiert und den Plattformen gemeldet werden, sagt Schreyer-Bestmann. Oftmals würden die Angebote trotzdem nicht entfernt oder kurz darauf wieder auftauchen. Zudem seien viele Anbieter anonym und aus dem Ausland tätig.
Weil die Tickets so schnell ausverkauft seien, wolle Viagogo den Fans „eine sichere und legitime Möglichkeit“ bieten, doch noch eine Karte zu ergattern, sagt ein Viagogo-Sprecher. „Genau für diese Realität gibt es uns“, sagt er. Preise fernab vom Originalpreis würden zwar aufgerufen, fänden aber „wie bei jeder anderen Ware auch“ nur selten Abnehmer.
2025 lagen nach Viagogo-Angaben mehr als 70 Prozent der Ticketpreise im Durchschnitt unter 116 Euro. Weil Verkäufer ihren Erlös erst erhielten, wenn der Fan mit dem Ticket eingelassen werde, gebe es auch keinen Anreiz für Betrug.
Viagogo hält die dynamische Preisgestaltung, den Missbrauch durch Bots und frustrierende Vorverkaufsprozesse für den Kern des Problems. Das Unternehmen fungiert nach eigenen Angaben selbst nur als Marktplatz, der zwischen Fans und Verkäufern vermittelt.
Klare Regeln gefordert – Wiederverkäufer immer professioneller
Der Frust bei Fans, Künstlern und Veranstaltern ist mittlerweile auf die Agenda der Politik gerückt. Es geht im Kern „um Verbraucherschutz, um die Finanzierung kultureller Leistungen, um faire Marktbedingungen und um den Zugang zu Kulturveranstaltungen“, wie Juristin Schreyer-Bestmann sagt.
Die Branche fordert gesetzliche Regelungen gegen gewerblichen, nicht autorisierten Ticketweiterverkauf, Transparenzpflichten für Plattformen, ein Verbot von Leerverkäufen, eine Deckelung von 25 Prozent beim Aufpreis auf die Originaltickets sowie wirksame Verpflichtungen zur Identifizierung gewerblicher Verkäufer.
Dafür sei nun höchste Zeit, denn der Vertrauensverlust sei längst Realität, sagt Everke. „Diesen Sommer erleben wir, dass der spekulative Ticketzweitmarkt eine neue Dimension erreicht hat. Professionelle Wiederverkäufer gehen immer technischer und organisierter vor und auch der Ticketbetrug auf den Plattformen nimmt weiter zu.“ (dpa/red)
Am günstigsten von den acht größten Städten Deutschlands ist Leipzig mit 10,50 Euro pro Quadratmeter. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Angebotsmieten in deutschen Großstädten entwickeln sich sehr unterschiedlich. Während Köln, Hamburg und Düsseldorf im Jahresvergleich mit deutlichen Zuwächsen herausstechen, verzeichnet Berlin einen Rückgang, wie aus dem Greix-Mietpreisindex vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.
Im zweiten Quartal 2026 stiegen die Angebotsmieten in Köln um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in Hamburg um 5,1 Prozent und in Düsseldorf um 4,1 Prozent.
Damit liegen die drei Städte deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 3,0 Prozent. Berlin dagegen verzeichnete im selben Zeitraum ein Minus von 0,8 Prozent. Zwischen der Mietpreisentwicklung in Köln und Berlin liegt somit ein Gefälle von fast sieben Prozentpunkten.
Insgesamt stiegen die Angebotsmieten in den 37 untersuchten Städten und Regionen im zweiten Quartal 2026 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Da die allgemeine Teuerung zuletzt ebenfalls anzog, verbleibe real – also nach Abzug der Inflation – im Jahresvergleich nur ein Plus von 0,3 Prozent, so das IfW. Im Quartalsvergleich sei es sogar bereits das zweite reale Minus in Folge.
In München und Frankfurt gab es Anstiege um 3,7 beziehungsweise 2,8 Prozent. Leipzig legte ebenfalls um 2,8 Prozent zu. In Stuttgart gingen die Mieten um 1,3 Prozent nach oben.
Absolut betrachtet bleiben die Mietpreise in München am höchsten: Die durchschnittliche Kaltmiete lag dort im zweiten Quartal bei 23,70 Euro pro Quadratmeter.
Es folgen Frankfurt (17,80 Euro), Hamburg (16,50 Euro) und Stuttgart (16,30 Euro). Köln kommt auf 16,00 Euro, Berlin auf 15,30 Euro, Düsseldorf auf 14,90 Euro.
Am günstigsten von den acht Metropolen ist Leipzig mit 10,50 Euro pro Quadratmeter. Der gewichtete Durchschnitt aller 37 ausgewerteten Städte und Regionen liegt bei 14,30 Euro pro Quadratmeter.
Dabei zeigt sich laut IfW, dass ein hohes Preisniveau und eine starke Preisdynamik nicht zwingend zusammenfallen müssen: Stuttgart etwa gehöre trotz zuletzt kaum steigender Mieten weiter zu den teuersten Mietmärkten Deutschlands. (dpa/red)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.
„Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der „Welt“. „Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte: „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“
Bahn soll mehr Personal stellen
Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der „Welt“ dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“
Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“.
Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.
Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium.
Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4.500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein.
Auswirkungen für Obdachlose befürchtet
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht.
„Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß.
In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. (dpa/red)
OpenAI fasste den Bau eines großen Rechenzentrums in Deutschland ins Auge - das Projekt scheiterte jedoch vorerst an Unsicherheiten rund um die Stromversorgung. (Archivbild) - Foto: Lionel BONAVENTURE / AFP via Getty Images
In Kürze:
OpenAI führte vertrauliche Gespräche mit der Bundesregierung über ein KI-Rechenzentrum in Deutschland.
Energieversorgung, Netzkapazitäten und regulatorische Fragen verhinderten bislang die Umsetzung.
Diskutiert wurde sogar die Versorgung mit französischem Kernenergiestrom.
Stattdessen treibt OpenAI nun Großprojekte wie „Stargate UAE“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten voran.
Ein hochmodernes KI-Rechenzentrum – und Deutschland sollte der Standort sein. Am Ende scheiterte es jedoch – zumindest bis auf Weiteres – an zu vielen offenen Fragen.
OpenAI plante in Deutschland faktisch eine KI-Gigafabrik mit einer Leistung von rund einem Gigawatt. Das Projekt hätte Deutschland als Standort für Künstliche Intelligenz durch eine Milliardeninvestition mit erheblicher Rechenkapazität aufwerten können. Zudem hätte es zu den größten KI-Rechenzentren Europas gezählt und wäre Teil des internationalen Wettbewerbs um sogenannte KI-Gigafabriken gewesen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es bereits kurz nach der Regierungsbildung vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit OpenAI und dessen CEO Sam Altman gegeben haben. Auf deutscher Seite haben dem Bericht zufolge die Regierungsspitzen Friedrich Merz und Lars Klingbeil sowie Digitalminister Karsten Wildberger an den Gesprächen teilgenommen.
OpenAI wollte zum Partner des öffentlichen Sektors und großer Unternehmen werden
Erst hätten OpenAI und das Bundesdigitalministerium Vorgespräche geführt. Im September 2025 sei Altman persönlich mit Merz und weiteren Regierungsmitgliedern zusammengetroffen. Damals stellte der US-Konzern gemeinsam mit SAP die Initiative „OpenAI for Germany“ vor. Diese sollte vor allem dem öffentlichen Sektor in Deutschland eine sichere Nutzung von KI ermöglichen – mit lokalen und EU-konformen Cloud-Lösungen aus Walldorf.
Deutschland galt OpenAI als Markt von großem Interesse. Gründe dafür waren die hohe Nachfrage, aber auch die Nähe zu großen Industrieanwendern und der öffentlichen Verwaltung. Der US-Konzern hätte nicht nur seine Produkte verkauft, sondern auch langfristig Infrastruktur in Europa verankert.
Mittlerweile gilt das Projekt als vorerst gescheitert. Eine der Fragen, auf die keine hinreichende Antwort gefunden werden konnte, war die Stromversorgung des Rechenzentrums. Dieses hätte voraussichtlich eine Leistung von mindestens einem Gigawatt benötigt – ein Wert, der für Einrichtungen dieser Größenordnung typisch ist. Eine solche Menge entspricht etwa dem Bedarf eines Großkraftwerks.
Gigawatt-Rechenzentrum stellte Energieversorgung vor Herausforderungen
Um einen dauerhaften und stabilen Betrieb zu gewährleisten, wären jedoch langfristig verfügbare, stabile und vergleichsweise günstige Strommengen erforderlich. Dies ist bereits für das Training der KI-Modelle unabdingbar. Schon heute übersteigt die Nachfrage nach Netzanschlüssen für Rechenzentren die kurzfristig verfügbaren Kapazitäten deutlich.
Der Ausbau der Stromnetze dauert jedoch häufig mehrere Jahre, wenn nicht sogar mehr als ein Jahrzehnt. Zudem gilt bei zusätzlichen Netzkapazitäten das sogenannte Windhundverfahren: Die Vergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Antragstellung. Dies kann die Wartezeiten zusätzlich verlängern.
Neben dem Ausbaugrad der Netzinfrastruktur spielen auch die Stromkosten bei Standortentscheidungen dieser Art eine entscheidende Rolle. Sie können bei großen Rechenzentren bis zur Hälfte der Betriebskosten ausmachen. Die deutschen Energiekosten sind selbst im europäischen Vergleich hoch. Auch deshalb brachte OpenAI einen ungewöhnlichen Lösungsvorschlag ins Spiel.
Französischer Atomstrom als diskutierte Option
So wäre es eine Möglichkeit gewesen, das Rechenzentrum mit französischem Strom aus Kernkraftwerken zu betreiben. Dieser gilt als CO₂-arm und grundlastfähig. Frankreich wirbt seit Jahren um Investitionen in KI-Infrastruktur und verweist dabei auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.
Deutschland strebt zudem an, Rechenzentren perspektivisch vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Deshalb hätte man auch Frankreich in die Gespräche über eine Lösung einbinden müssen. Allerdings hätte dies eine Reihe EU-rechtlicher Fragen aufgeworfen.
Ein deutsches KI-Rechenzentrum hätte damit in maßgeblicher Weise mit importiertem Atomstrom betrieben werden können. Gleichzeitig hält Deutschland am Atomausstieg fest und hat sich lange gegen eine Gleichbehandlung aller CO₂-armen Technologien im Rahmen der Taxonomie ausgesprochen.
EU-Recht wurde zur zusätzlichen Herausforderung
Darüber hinaus hätte diese Lösung den europäischen Strombinnenmarkt und die grenzüberschreitende Netzintegration berührt. Dies hätte den Gesamtrahmen zusätzlich verkompliziert. Nicht die Frage, ob ein KI-Projekt dieser Größenordnung stattfinden soll, wäre dabei in den Mittelpunkt der Debatte gerückt.
Vielmehr hätte sich diese auf mehrere Bereiche erstreckt – vom Strombinnenmarkt und Energiebeihilfen über das Beihilfenrecht für Infrastrukturförderung bis hin zum Datenschutz und grenzüberschreitenden Datenflüssen. Zu klären gewesen wären Details, die von Netzzugangsregeln und Kapazitätszuweisungen über mögliche Engpässe bis hin zur Systemkompatibilität mit den Energiezielen gereicht hätten.
Hätte der deutsche Staat für die Errichtung des Rechenzentrums besondere Vorteile, Zusagen, Absicherungen oder indirekte Standortsubventionen in Aussicht gestellt, wäre zudem das EU-Beihilferecht relevant geworden.
Ausbau des Länderprogramms von OpenAI geht dennoch weiter – etwa in Abu Dhabi
OpenAI könnte seine Initiative „OpenAI for Countries“ zunächst nicht mit einem Schwerpunkt in Europa weiterverfolgen. Stattdessen wurde mit „Stargate UAE“ bereits eine 1-Gigawatt-Anlage in Abu Dhabi angekündigt. Schon heute befindet sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Datenresidenz.
Die Emirate bieten OpenAI eine sehr schnelle Umsetzbarkeit. Hinzu kommen eine hohe Energieverfügbarkeit, eine klare politische Steuerung und ein Umfeld, das den Aufbau leistungsfähiger KI-Infrastruktur aktiv als Teil der Standortpolitik vorantreibt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine dreijährige Verschiebung der EU-Importregeln für Methan. Zugleich betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. (Archivbild) - Foto: Tobias Schwarz /AFP via Getty Images
Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte Reiche am Dienstag in Berlin.
Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.
Sorge vor Rechtsunsicherheit und Problemen bei der Versorgung Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. „Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen“, erklärte Reiche.
Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen“ und „in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.
Ministerin fordert Verschiebung um drei Jahre
Reiche forderte, „die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“. Die Ministerin räumte ein, dass die Verordnung „grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“ sei.
„Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein“, erklärte sie. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und den verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.
Methanverordnung soll Emissionen senken
Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt.
Seit August 2024 müssen Unternehmen entlang der Lieferkette auf Methanemissionen achten. Die Verordnung ist Teil der EU-Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
Schneider weist Reiches Kritik an Methanregeln zurück
Ab 2027 sollen die verschärften Importregeln gelten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung.
„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider. Deutschland unterstütze keine Änderung der Regeln. Auch Reiches abweichende Position ändere nichts an der Haltung der Bundesregierung. Zudem warf er dem Kanzleramt vor, durch Verzögerungen bei der Umsetzung für „Rechtsunsicherheit“ zu sorgen. (afp/dts/red)
Der weltweite Bierdurst ist gesunken. (Archivbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Weltweit wird weniger Bier getrunken. Die globale Produktion sank vergangenes Jahr um 1,4 Milliarden Liter, wie aus einer Analyse des weltgrößten Hopfenhändlers BarthHaas aus Nürnberg hervorgeht.
Das entspricht einem Rückgang um 0,7 Prozent auf 189,6 Milliarden Liter. Dabei beinhaltet der Wert bereits alkoholfreies Bier, das in einigen Teilen der Welt zuletzt an Bedeutung gewonnen hat.
„Insbesondere in vielen traditionellen Märkten stagniert oder sinkt der Bierkonsum, während alkoholfreie und -arme Getränke an Bedeutung gewinnen“, sagte Thomas Raiser, Geschäftsführer von BarthHaas.
Den prozentual größten Produktionsrückgang gab es in Australien und Ozeanien, wo es um 2,4 Prozent nach unten ging. Dort wird mit 1,8 Milliarden Litern aber auch nur ein kleiner Bruchteil des weltweiten Bieres gebraut.
Der Norden liegt im Minus
Doch auch bei den Schwergewichten sank der Ausstoß: in Europa um 1,6 Prozent auf 51 Milliarden Liter. Hier drückten insbesondere Rückgänge in Deutschland und Polen auf die Zahlen.
Die Bundesrepublik konnte mit einem Minus von knapp 6 Prozent auf 7,9 Milliarden Litern dennoch Rang sechs der größten Bierproduzenten halten – hinter China, den USA, Brasilien, Mexiko und Russland.
In Asien sank der Ausstoß um 1,2 Prozent auf 59 Milliarden Liter. Ein Anstieg in Indien wurde durch Rückgänge in China, Vietnam, Japan, Südkorea und Myanmar mehr als ausgeglichen. China bleibt dennoch mit weitem Abstand größter Bierproduzent der Welt mit einem Anteil von mehr als einem Sechstel.
Nordamerika verzeichnete mit einem Minus von 1,9 Prozent auf 34 Milliarden Liter ebenfalls einen deutlichen Rückgang. Dass alleine in den USA fast eine Milliarde Liter auf nun noch gut 17 Milliarden Liter wegfiel, konnte auch durch einen deutlichen Anstieg in Mexiko auf knapp 15 Milliarden Liter nicht ausgeglichen werden.
In Südamerika ging es dagegen um 1,7 Prozent auf 25 Milliarden Liter nach oben, hauptsächlich dank Brasilien, das auf gut 15 Milliarden Liter zulegte. Noch stärker stieg die Produktion in Afrika mit einem Plus um 2,6 Prozent auf knapp 17 Milliarden Liter.
Weniger Hopfen – und dennoch zu viel
Beim weltweiten Hopfenanbau ist Deutschland derzeit sowohl bei der Anbaufläche als auch der Erntemenge Nummer eins vor den USA. Weltweit geht es aber auch hier nach unten – und zwar noch schneller als beim Bier.
So sank die weltweite Hopfenanbaufläche um 5,5 Prozent auf 52.660 Hektar. Die Erntemenge gab um 3,8 Prozent auf 109.188 Tonnen nach. Doch auch das ist nach Ansicht der Experten noch zu viel: „Die Produktion überstieg auch 2025 den Bedarf“, sagte Experte Heinrich Meier von BarthHaas.
Für das laufende Jahr erwartet BarthHaas kein Wachstum beim Bierausstoß: „Wir rechnen mit einer weitgehend gleichbleibenden, tendenziell etwas niedrigeren Produktion“, sagte Geschäftsführer Raiser.
„Wachstum in Afrika, Asien sowie Mittel- und Südamerika dürfte durch Rückgänge in Europa und Nordamerika aufgezehrt werden.“ Auch für den Hopfenmarkt bleibe die Lage deshalb angespannt.
Schlechtere Aussichten in Deutschland
Für Deutschland sind die Aussichten noch schlechter. Bis Mai habe der Verlust im Vergleich zum Vorjahr „mehr als fünf Prozent betragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der „Rheinischen Post“.
„Er warnt: „Tatsache ist, dass es die Branche weniger mit einer Absatzdelle als mit einer echten Zäsur zu tun hat, deren Ursachen vielfältig sind.“
Als Gründe für die Entwicklung nannte er unter anderem ein „durch anhaltende politische Unsicherheit verursachtes negatives Konsumklima“, die demografische Situation im Land sowie „Post-Pandemie-Effekte wie die anhaltende Krise der Gastronomie“. Seit 2019 ist der deutsche Biermarkt laut Eichele um rund 18 Prozent geschrumpft.
Und das dürfte auch Auswirkungen auf die Brauereilandschaft in Deutschland haben:
„Mit Blick auf die anhaltend hohen Produktionskosten und den Rückgang des Bierkonsums ist leider damit zu rechnen, dass die Anzahl der Brauereien in Deutschland weiter abnehmen wird.“
Fußball-WM sorgt bei Bitburger für Schub
Immerhin der vergangene Monat lief aber offenbar teilweise besser – wohl auch wegen der Fußball-Weltmeisterschaft. So meldet mit Bitburger eine der größten deutschen Brauereien für den Juni ein Absatzplus von 28 Prozent.
„Die WM hat im Juni für zusätzliche Dynamik gesorgt und gezeigt, welche Relevanz Fußball-Großereignisse weiterhin für unsere Marken und Absatzkanäle haben – auch bei einem frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft“, teilte der Geschäftsführer Vertrieb und Marketing, Sebastian Ellies, mit.
Auf die gesamte Branche lassen sich die Zahlen aber nicht übertragen. Bitburger ist einer der Werbepartner der Nationalmannschaft. Die WM-Effekte dürften daher dort tendenziell höher sein. (dpa/red)
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Lagebild zu Sexualdelikten
Die Zahl der registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei über 17.000 Fälle – rund 1.600 mehr als fünf Jahre zuvor. Das geht aus dem neuen Bundeslagebild des Bundeskriminalamts hervor. Das BKA weist darauf hin, dass die Statistik nur die bekannt gewordenen Fälle abbildet. Von einer erheblichen Dunkelziffer ist auszugehen.
Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht Änderungen bei Windenergie, Agri-PV und Biogas vor. Geplant sind unter anderem Begrenzungen bei Pachtzahlungen und Kürzungen von Förderzuschlägen. Verbände aus Land-, Forst- und Energiewirtschaft kritisieren die Pläne und fordern Nachbesserungen.
Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde heute morgen im Rahmen der Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in Bremervörde leblos aufgefunden. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen derzeit nicht vor.
Auf allen Bahnhöfen Deutschlands soll ab dem 15. Oktober ein Alkoholverbot gelten. Bier, Wein, Schnaps oder anderer Alkohol dürfen dann dort nicht mehr getrunken werden. Die Bahn erhofft sich davon mehr Ordnung und Sicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt, dass das Verbot konsequent umgesetzt werden kann.
Deutschland will künftig mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen. Bundeskanzler Merz sieht das Land als interessanten Partner, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Besonders der Süden Deutschlands könne von den Lieferungen profitieren, da die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei oder ausgebaut werden könne.
Der Staat fördert den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin, es gibt aber weniger Geld. (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa/dpa-tmn
Hausbesitzer können für den Heizungstausch wieder Zuschüsse bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude sei gestartet, teilte das von Bund und Ländern getragene Institut in Frankfurt mit.
Für die Anschaffung und den Einbau von Wärmepumpen oder anderen klimafreundlichen Heizungen gibt es nach dem Willen der Bundesregierung ab sofort insgesamt weniger Geld vom Staat. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD begründet das auch mit Sparzwängen.
Neue Regeln für die Förderung
Bei der Heizungsförderung gilt fortan eine stärkere soziale Staffelung. Familien und Menschen mit geringem Einkommen sollen mehr unterstützt werden, Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen bekommen weniger. Die Grundförderung für eine klimafreundliche Heizung beträgt 30 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal sind 80 Prozent Zuschuss möglich.
Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 30.000 Euro können zusätzlich zur Grundförderung einen Einkommensbonus von 40 Prozent beantragen.
Bei bis zu 40.000 Euro Jahreseinkommen sind es 30 Prozent, bei bis zu 50.000 noch 10 Prozent. Lebt noch mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt, darf das Haushaltseinkommen jeweils 10.000 Euro höher liegen.
Wer sich besonders schnell für den Heizungstausch entscheidet, kann zudem einen „Klimageschwindigkeitsbonus“ kassieren. So kann man nach Angaben der KfW auf die maximale Höhe von 80 Prozent Förderung kommen.
Der maximale Betrag der Investitionskosten, der bei der Förderung berücksichtigt wird, liegt zunächst bei 28.000 Euro. Dieser sogenannte Förderhöchstbetrag wird nach und nach herabgesetzt: erstmalig am 1. Februar 2027 und danach halbjährlich um jeweils 750 Euro.
Wer bereits vor der Umstellung der Heizungsförderung eine Förderzusage hatte oder einen Antrag unter den besseren alten Bedingungen gestellt hat, braucht sich keine Sorgen zu machen.
Bereits bestehende Zusagen der KfW behielten ihre Gültigkeit, die Bundesmittel hierfür seien reserviert, versicherte die Förderbank. „Bei der KfW eingegangene Anträge, die noch nicht zugesagt wurden, werden entsprechend geprüft und bei Vorliegen der Förderbedingungen wie gehabt zugesagt.“ (dpa/red)
Landwirte, die ihr Land für Windkraftanlagen verpachten, müssen nach den Plänen der Regierung künftig mit deutlich weniger Einnahmen rechnen. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze:
Der Bund plant einen Pachtpreisdeckel für Windkraftanlagen.
Das Ziel ist die Reduzierung von EEG-Förderkosten.
Mehrere Verbände kritisieren die Pläne, weil sie einen Nachteil für Landwirte darstellen.
Nach einer neuen Anpassung des Entwurfs soll aber der Zuschlag für Agri-PV bleiben.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) will einen Pachtpreisdeckel für Windkraftanlagen einführen. Das trifft besonders Landwirte, die ihre Agrar- und Forstflächen Windradbetreibern zur Verfügung stellen.
Laut dem aktuellen Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG-Entwurf, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollen diese künftig deutlich weniger Pachterlöse bekommen.
Der „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zuvor muss er noch durch das Bundeskabinett gehen, was am 29. Juli geschehen soll. Daraufhin müssen Bundestag und Bundesrat die Gesetzesreform beschließen. Aktuell liegt er den Ländern und Verbänden zur Anhörung vor.
Nach Paragraf 36d dürfen die Pachterträge dann nur noch höchstens 2,5 Prozent des Produkts aus dem jährlichen erzielbaren Standortertrag der Anlage und dem anzulegenden Wert betragen. Momentan sind hier Werte zwischen 7 und 12 Prozent üblich. Die Änderung entspricht somit einer Reduzierung um bis zu 80 Prozent. Die derzeit überdurchschnittlich vergütete Verpachtung von Flächen an Windradbetreiber wird somit für den Landwirt deutlich weniger lukrativ. Pachten für andere Zwecke sind davon nicht betroffen.
Das Ministerium will mit dieser Maßnahme Kosten reduzieren. „Die Pachtkosten bieten erhebliches Potenzial zur Reduktion der EEG-Förderkosten bei der Windenergienutzung an Land und damit zur Entlastung des Bundeshaushalts“, heißt es im Entwurf. „Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte, ausschreibungspflichtige Windenergieanlagen an Land zu begrenzen.“
Welchen Anteil Pachten an den EEG-Vergütungen letztlich haben, bleibt offen. Fakt ist, der Bund zahlt jedes Jahr Milliarden aus Steuergeldern in das EEG-Konto ein, um dieses zu stabilisieren. Aus diesem Konto fließen unter anderem die Gelder, um Betreibern von Erneuerbare-Energie-Anlagen die gesetzliche Einspeisevergütung pro eingespeister Kilowattstunde zu vergüten. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für den Bund bei knapp 16,5 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2026 waren es gut 7,5 Milliarden Euro.
Über die Pläne der Bundesregierung sind mehrere Verbände alles andere als erfreut. Laut dem Portal „Agrar Heute“ kritisieren die Forstverbände AGDW und Familienbetriebe Land und Forst den Ansatz, den Strompreis reduzieren zu wollen. Sie wiesen darauf hin, dass sich dieser hauptsächlich am Strommarkt bilde.
AGDW-Präsident Andreas Bitter teilte hierzu mit: „Es wäre wirtschafts- und gesellschaftspolitisch töricht, solche Entwicklungen auszubremsen.“ Aus der Sicht des Deutschen Bauernverbands bedeute die Reform eine neue Hürde, um hier Investitionen zu tätigen. Demnach fordern diese Verbände die Streichung des geplanten Pachtdeckels. Zu ergänzen ist, mit Flächen für Solaranlagen und Windrädern ließen sich in der Vergangenheit erheblich höhere Pachten erzielen als für landwirtschaftliche Nutzung. Derart bebaute Flächen stehen jedoch mittelfristig nicht mehr für die ursprüngliche Nutzung zur Verfügung.
Das Ministerium hatte mit der EEG-Reform zunächst geplant, den Sonderzuschlag für das sogenannte Agri-PV um 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu kürzen. Da dieser selbst nur 0,5 Cent beträgt, ist damit eine Streichung gemeint. Bei Agri-PV handelt es sich um Photovoltaik(PV)-Anlagen über landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Der Sonderzuschlag soll nach einer erneuten Änderung erhalten bleiben. Der Anlagenbetreiber erhält ihn für hochaufgeständerte Anlagen mit einer Höhe von mindestens 2,10 Meter oder 0,80 Meter bei senkrechter Ausrichtung.
Ebenso muss der Betreiber nachweisen, dass die Fläche unter dem erhöhten Modulfeld tatsächlich landwirtschaftlich betrieben wird. Ist dies nicht der Fall, gleicht die Anlage einer einfachen Freiflächenanlage und erhält keinen Zuschlag.
CDU-Chef Merz bindet die Fraktion bei der Spahn-Nachfolge eng ein. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU wollen bei der Nachfolgeregelung für den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten der Union eng einbinden. Man stehe in Gesprächen mit der Bundestagsfraktion, sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
„Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind. Und insofern werden wir uns damit auch noch etwas Zeit lassen.“ Zugleich versicherte der CDU-Vorsitzende, er und CSU-Chef Markus Söder würden der Fraktion „zeitnah“ einen Vorschlag unterbreiten.
Merz verwies wie Söder auf die geplante Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch kommender Woche, in der ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll. Söder sagte in München, er und Merz wollten sich „gut austauschen“. Der bayerische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass der gemeinsame Vorschlag dann „hoffentlich große Zustimmung findet“.
Merz äußert sich nicht zu Spahns politischer Zukunft
Spahn war als Unionsfraktionschef im Bundestag zurückgetreten, nachdem er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten.
Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen sagte nicht, ob er sein Bundestagsmandat behalten will.
Gefragt nach Spahns politischer Zukunft sagte Merz: „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat. Und wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich.“ Er werde ihm aber öffentlich keine Ratschläge geben.
Dobrindt will keine falsche Spur legen
Neben anderen Politikern wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als möglicher neuer Fraktionsvorsitzender gehandelt. Er blockte Fragen zu seinem möglichen Interesse an dem Amt ab.
Er verstehe das Interesse an dieser Frage, sagte der CSU-Politiker in Berlin, betonte aber, „dass ich zu diesen Personalspekulationen einfach keinen Beitrag leisten will und ich das gern in einem geordneten Verfahren sehen würde“.
Auch Dobrindt verwies auf die Beratungen von Merz und Söder. Alles, was ich als Hinweis geben würde, würde ja nur irgendeine Spur legen, die dann eine ganz sicher falsche Spur wäre. Das will ich nicht.“
Söder verweist auf weitere Personalentscheidung im Herbst
Söder erläuterte, das gemeinsame Vorschlagsrecht sei „Teil auch unserer Geschäftsordnung“. Und ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden gelte dies auch „für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“.
Für den Herbst wird die Entscheidung erwartet, wen Union und SPD für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominieren. Hierfür wird die CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner immer wieder als mögliche Kandidatin gehandelt.
Spahn-Rücktritt entfacht Debatte über Leihmutterschaft neu
Das Verhalten von Spahn entfacht inzwischen die Debatte über das Thema Leihmutterschaft neu. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bundestagsfraktionen zeigt, dass es dort zumeist keine einheitliche Meinung gibt.
So sagte etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, auch in ihrer Partei gebe es dazu unterschiedliche Haltungen.
„Ich gehöre zu denen, die eine mögliche Legalisierung einer Leihmutterschaft sehr kritisch sehen.“ Eine Diskussion in Gesellschaft, Politik und Parlament sei aber nötig.
„Deshalb sollten wir uns auch im Parlament erneut mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin von April 2024 befassen.“
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert sagte der dpa, Leihmutterschaft werfe sehr viele ethische Fragen auf. „Ich persönlich sehe momentan keine befriedigende Lösung, die diese komplexen ethischen und sozialen Fragen gut auflöst.“
Ihre Fraktionskollegin Carmen Wegge plädierte hingegen dafür, altruistische Leihmutterschaft in engen Grenzen zuzulassen, bei der eine Leihmutter kein Geld für die Schwangerschaft erhält. „Eine Regelung muss dabei ausreichend Schutz vor Ausbeutung von Frauen sowie klare Regeln und Grenzen beinhalten.“
Die Linke-Abgeordnete Kathrin Gebel warnte, Schwangerschaft drohe zur Ware zu werden „Wir sollten deshalb vor allem über besser finanzierte Kinderwunschbehandlungen, Möglichkeiten der Adoption, Pflegekindschaften und die vollständige Gleichstellung von Co-Elternschaften sowie lesbischen Müttern sprechen.“
Die AfD-Familienpolitikerin Birgit Bessin sprach sich gegen Lockerungen beim Verbot von Leihmutterschaft aus. Der Bundestag müsse zusätzlich die Inanspruchnahme im Ausland nach italienischem Vorbild unter Strafe stellen und damit „ein klares Signal gegen die Kommerzialisierung des menschlichen Lebens setzen“.
Bürger uneins über das geltende Verbot
Die Menschen in Deutschland sind in der Frage ebenfalls gespalten. 39 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die „Bild“ an, das Verbot der Leihmutterschaft richtig zu finden. 41 Prozent hielten es für falsch.
Ein außergewöhnlich hoher Anteil von 21 Prozent machte keine Angabe oder gab an, keine Antwort zu wissen. Insa befragte vom 17. bis zum 20. Juli 1.004 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3,1 Prozentpunkte. (dpa/red)
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München sind in Rumänien Verdächtige festgenommen worden, die in Deutschland einen Menschen zu einer Nierenspende gezwungen haben sollen. - Foto: Matthias Balk/dpa
In Rumänien sind ein Mann und eine Frau festgenommen worden, die einen anderen Mann dazu gezwungen haben sollen, in Deutschland seine Niere zu Transplantationszwecken zu spenden.
Wie die für organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft DIICOT in Bukarest mitteilte, wurde damit ein europäischer Haftbefehl auf Antrag aus München vollstreckt.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in München bestätigte die Festnahmen auf Anfrage der dpa und kündigte an, die Auslieferung zu beantragen. Ein Haftrichter im westrumänischen Timisoara (Temesvar) solle nun über die Auslieferung der festgenommenen Rumänen nach Deutschland entscheiden.
Die Festgenommenen seien „herausragende Mitglieder“ einer „verbrecherischen Gruppe“ in Timisoara, berichtete DIICOT. Der Vorwurf laute auf „schwerer Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme“. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich um ein Ehepaar.
Opfer wurde mit Drohung gegen seine Eltern erpresst
Der festgenommene Mann habe wegen eines schweren Nierenleidens ein Spenderorgan benötigt und zusammen mit der Frau das ebenfalls aus Rumänien stammende Opfer dazu gezwungen, einer Spende seiner Niere zuzustimmen – erpresst mit der Drohung, dass seine Eltern in Rumänien getötet werden könnten, berichtete DIICOT.
Das Opfer sei in einer Wohnung in München festgehalten worden. Die Verdächtigen hätten ihm seine Ausweise weggenommen und jeden Kontakt zu dessen Familie verhindert.
Zudem habe das Opfer für die Verdächtigen unbezahlt arbeiten sowie Auto-Kaufverträge unterschreiben müssen. Zur Nierenspende sei es in einer deutschen Klinik gekommen. Das Opfer habe dabei wahrheitswidrig angegeben, ein Neffe des Verdächtigen zu sein.
Die Verdächtigen wurden nun in der südwestrumänischen Kleinstadt Caransebes gefasst. Bereits im März dieses Jahres hatten rumänische Ermittler im nahegelegenen Timisoara Hausdurchsuchungen vorgenommen, wo die Gruppe mehrere Immobilien besitzt.
Zeitgleich fanden hierzu auch in München Hausdurchsuchungen statt, wie die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigte. (dpa/red)
Kanzler Merz würdigt den Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien als Chance für mehr Stabilität in der Region. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen – und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.
Aserbaidschan sei eines der wenigen Länder in der Region, das mehr Energie produziere als es selbst verbrauche, sagte Merz.
„Insofern ist Aserbaidschan für uns ein interessantes Partnerland, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.
“ Dies betreffe insbesondere den Süden Deutschlands, weil die Infrastruktur bis dorthin bereits ausgebaut sei oder ausgebaut werden könne.
Grundsätzlich sollen die Energieimporte aus Aserbaidschan diversifiziert werden und auch Wasserstoff umfassen, betonte der Bundeskanzler.
Deutschland und Aserbaidschan bekräftigten in einer am Dienstag unterzeichneten Erklärung ihren Wunsch nach einer vertieften Partnerschaft.
Merz würdigt Friedensvertrag mit Armenien
Merz beglückwünschte Alijew zu dem Friedensvertrag, den Aserbaidschan und Armenien 2025 in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump geschlossen hatten.
„Dieser historische Vertrag eröffnet die Chance, einen Jahrzehnte währenden Konflikt zu überwinden“, sagte der Kanzler. Eine größere Stabilität in der Region ermögliche auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Alijew war am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Steinmeier hatte 2005 als erstes deutsches Staatsoberhaupt den Kaukasusstaat besucht.
Treffen mit russischen Vertretern sorgt für Aufmerksamkeit
Alijew bestätigte Medienberichte, nach denen sich kürzlich deutsche Politiker in Baku mit russischen Vertretern getroffen haben.
Dabei handle es sich um den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Auf russischer Seite habe der russische Ex-Regierungschef Viktor Subkow teilgenommen. Die sogenannte „Baku-Connection“ trifft sich nach Medienberichten regelmäßig seit 2024.
Aserbaidschan zwischen Energiepartner und Kritik
Aserbaidschan bezieht einen Großteil seiner Staatseinnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas, auch in die EU. Das Land streitet mit dem benachbarten Armenien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region Bergkarabach.
Baku hatte das mehrheitlich von Armeniern bewohnte, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehörende Gebiet im September 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht.
2025 verständigten sich beide Länder zwar auf ein Ende der bewaffneten Konfrontationen, ihr Verhältnis bleibt aber angespannt. Aserbaidschan steht zudem in der Kritik wegen seines Umgangs mit Oppositionellen und kritischen Journalisten. (afp/red)
Nach der Schießerei in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade mit sechs Toten laufen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat weiter. (Archivbild) - Foto: Kai Moorschlatt/dpa
Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten hat der in Untersuchungshaft sitzende 45-jährige Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde am Dienstagmorgen, 21. Juli, gegen 6:05 Uhr im Rahmen der morgendlichen Lebend- und Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde leblos aufgefunden.
Der Mann hatte bereits keine Körpertemperatur mehr. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen nicht vor.
Sofortmaßnahmen
Das Justizministerium teilte mit, dass die Justizvollzugsanstalt bereits einen umfassenden Sofortbericht erstellt. Die Angehörigen des Verdächtigen sowie die Hinterbliebenen der Getöteten wurden informiert. Auch der zuständige Landtagsunterausschuss wurde unterrichtet. Die Ermittlungen zu den genauen Todesumständen laufen weiter.
Der 45-Jährige soll vor drei Wochen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade während eines Hilfeplangesprächs sechs Beschäftigte der Einrichtung und des Jugendamts erschossen haben. Bei den Opfern handelte es sich um vier Frauen und zwei Männer. Hintergrund der Tat war nach Ermittlungen mutmaßlich ein Sorgerechtsstreit.
In der Einrichtung waren zu diesem Zeitpunkt die drei Monate alte Tochter des Verdächtigen sowie die 34-jährige Kindsmutter untergebracht. Der Mann wurde unmittelbar nach der Tat auf der Flucht festgenommen.
Weitere Beteiligte
Gemeinsam mit dem Verdächtigen wurde eine 65-Jährige festgenommen, die das Fluchtauto gesteuert haben soll. Sie hat enge Verbindungen zur Familie und soll die Patentante der Tochter sein. Es laufen Ermittlungen auch gegen die 65-Jährige und die 34-jährige Kindsmutter hinsichtlich möglicher Tatbeteiligung.
Andacht in Stade.
Foto: Carsten Neff/dpa
Reaktionen
Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. (afp/red)
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt am 21. Juli 2026 während eines Besuchs beim Versorgungsbataillon 7 der Bundeswehr in Unna eine Erklärung ab. - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung trotz des verschobenen Börsengangs am geplanten Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS festhält.
Beim Besuch des KNDS-Werks in Kassel sagte er, Ziel sei es, wichtige Schlüsseltechnologien unter deutschem Einfluss zu sichern und gleichzeitig auf Augenhöhe mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Über die konkrete Ausgestaltung werde in den kommenden Wochen entschieden.
Börsengang vorerst verschoben
Deutschland und Frankreich hatten Ende Juni vereinbart, dass sich der Bund an KNDS beteiligt. Grundlage dafür sollte ein Börsengang des Unternehmens sein. Wegen der unsicheren Lage an den Finanzmärkten wurde dieser Anfang Juli jedoch verschoben.
Geplant war, dass der französische Staatsanteil von 50 auf 40 Prozent sinkt. Gleichzeitig sollte der Bund einen gleich großen Anteil von der deutschen Eigentümerfamilie Wegmann übernehmen. Weitere 20 Prozent sollten an die Börse gehen.
KNDS entstand aus der Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter. Der Konzern beschäftigt rund 11.000 Mitarbeitende und betreibt weltweit 34 Standorte, davon elf in Deutschland.
Zu den bekanntesten Produkten gehören der Kampfpanzer Leopard 2, der Schützenpanzer Puma, das gepanzerte Boxer-Fahrzeug sowie die Panzerhaubitze 2000.
Know-how soll in Deutschland bleiben
Pistorius betonte, KNDS sei ein zentraler Partner der Bundeswehr und stehe für deutschen Maschinenbau sowie moderne Verteidigungstechnologie. Mit dem geplanten Einstieg wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass wichtiges Know-how erhalten bleibt und die Zusammenarbeit mit Frankreich langfristig gesichert wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius testet bei einem Bundeswehr-Besuch in Unna die Steuerung einer „Gereon“-Drohne von ARX Robotics.
Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Unterstützung für Autoindustrie in der Rüstungsproduktion
Der Verteidigungsminister sprach sich außerdem dafür aus, dass Unternehmen aus der Automobilbranche stärker in die Rüstungsproduktion einsteigen. Die Branche verfüge über große Erfahrung bei der schnellen und flexiblen Produktion. Eine Umstellung der Fertigung könne helfen, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Entwicklung finde seine volle Unterstützung. (afp/red)
53 Prozent derjenigen, die im Urlaub beruflich erreichbar sind, sagen, ihre Kollegen erwarten dies von ihnen (Symbolbild). - Foto: Steffen Kugler/dpa
Auch im Urlaub ist die Mehrheit der Berufstätigen dienstlich erreichbar. Komplett ab schaltet nur ein Drittel, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. 66 Prozent sind dagegen trotz Urlaubs dienstlich ansprechbar – vor allem, um die Erwartungen anderer zu erfüllen.
Wie Bitkom ausführte, hält sich damit das Niveau der Vorjahre. 2025 und 2024 hatten mit 67 Prozent beziehungsweise 66 Prozent ebenfalls rund zwei Drittel angegeben, im Urlaub erreichbar zu sein.
Für die aktuelle Erhebung wurden im April und Mai repräsentativ 1.004 Menschen ab 16 Jahren befragt, davon 358 Berufstätige, die dieses Jahr in den Sommerurlaub fahren.
Grund für die Erreichbarkeit ist demnach meist, dass die Befragten der Erwartung anderer gerecht werden wollen: 53 Prozent derjenigen, die im Urlaub beruflich erreichbar sind, sagen, ihre Kollegen erwarten dies von ihnen, gefolgt von der Erwartung von Vorgesetzten (47 Prozent).
Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, Kunden erwarten Erreichbarkeit, 16 Prozent geben an, aus eigenem Antrieb im Urlaub für berufliche Anliegen verfügbar zu sein.
Am häufigsten reagieren Berufstätige im Urlaub dabei auf Kurznachrichten (62 Prozent) oder Anrufe (61 Prozent). 22 Prozent sind per Mail ansprechbar, 14 Prozent nehmen Videocalls wahr und sieben Prozent lassen sich über Kollaborationstools kontaktieren.
Ständig verfügbar sein
„Möglichkeiten zum zeit- und ortsflexiblen Arbeiten dürfen nicht dazu führen, dass Beschäftigte das Gefühl haben, auch im Urlaub ständig verfügbar sein zu müssen“, mahnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Wer sich wirklich erholen kann, lebt nicht nur gesünder, er arbeitet auch produktiver.“
Rohleder warb dafür, Vertretungslösungen rechtzeitig zu organisieren und Erwartungen „transparent“ zu kommunizieren.
„Regeln zur Erreichbarkeit für den Fall der Fälle schaffen Klarheit für alle Beteiligten“, erläuterte er. Ziel solle indes immer sein, „dass man eine solche Notlösung überhaupt nicht erst in Anspruch nehmen muss“. (afp/red)
Gibt es Streit, ist oft Alkohol im Spiel. - Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
Kein Alkohol auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen – die Deutsche Bahn plant einen radikalen Schritt mit der Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Wie der Konzern mitteilte, soll es künftig an den bundesweit 5.400 Bahnhöfen untersagt sein, Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über das sogenannte Alkoholkonsumverbot.
Ausnahmen für Bahnhofsgastronomie
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla laut Mitteilung. Es gehe dabei um den Schutz der Kollegen und der Reisenden.
Ausgenommen sein soll der Konsum innerhalb der lizenzierten Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von Alkohol in verschlossenen Taschen oder aus Einkäufen soll weiterhin gestattet bleiben.
Von Verboten innerhalb der Züge ist derzeit ebenfalls nicht die Rede. In ihren Fernzügen verkauft die Bahn auch selbst Alkohol.
Anlass für Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall von Freitag
Bislang gilt ein Konsumverbot in mehr als 30 Bahnhöfen, darunter die Hauptbahnhöfe in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Regelung soll über das Hausrecht der Bahn ausgeweitet werden.
Die lokalen Hausordnungen sollten dazu in den kommenden Wochen in Abstimmung mit Kommunen und Behörden angepasst werden. „Als nächstes werden zum 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig alkoholfrei“, teilte die Bahn mit.
In einigen Kommunen wird das Alkoholkonsumverbot dem Konzern zufolge auch auf den Bahnhofsvorplätzen gelten, wenn sie der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen könne es bei den Stationen geben, wenn zum Beispiel die Bahnhofsgebäude nicht der Deutschen Bahn gehören.
Ein Auslöser für das Verbot war ein Vorfall am 17. Juli in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Bahn-Sicherheitsmitarbeiter wurde bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten.
Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Offen ist, wieso die Tür nachgab. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein.
In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.
Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Bahn verspricht sich von Verbot weniger Streitereien
Die Einhaltung des geplanten Verbots dürfte von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. „Bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot erfolgt ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall spricht die DB ein Hausverbot aus“, teilte die Bahn mit.
Ein generelles Alkoholverbot in allen DB-Zügen gibt es bisher nicht, bei einigen anderen Bahnunternehmen dagegen schon. Dafür ist Rauchen in Zügen grundsätzlich untersagt. Auf Bahnhöfen wiederum ist Rauchen nur in gekennzeichneten Raucherbereichen erlaubt.
Die Deutsche Bahn verspricht sich von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit und weniger Streitigkeiten unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Erfahrungen hat sie unter anderem am Hauptbahnhof Hamburg gemacht.
Nachdem der Konsum von Alkohol dort im April 2024 verboten worden war, ging die Zahl der Konflikte und Auseinandersetzungen spürbar zurück. Das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste habe sich verbessert, zudem sei der Reinigungsaufwand zurückgegangen, hieß es damals in einer ersten Bilanz.
Verbände reagieren positiv – Probleme bei Durchsetzung?
Beim Fahrgastverband Pro Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt der Plan der Deutschen Bahn grundsätzlich gut an.
„Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen kann das Sicherheitsgefühl stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Entscheidend ist aber, dass es konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der dpa.
„Wir wissen aus der Praxis, dass schon Ticketkontrollen immer wieder zu Eskalationen führen können. Deshalb darf die Durchsetzung des Alkoholverbots nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Nötig sei mehr eigenes, gut geschultes Sicherheitspersonal und eine deutlich stärkere Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
Die Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass das Verbot angesichts der aktuellen Personallage konsequent umgesetzt werden kann. „Wir sind gebunden in Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Grenzkontrollen mit der Bundespolizei. Das wird schwer, das umzusetzen“, sagte Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Gleichzeitig plädierte er für ein Alkoholverbot auch in Zügen. „Es macht keinen Sinn, an den Bahnhöfen ein Alkoholverbot umzusetzen und dann aber in der Bahn selbst Alkohol konsumieren zu dürfen“, sagte Poitz.
Pro Bahn erwartet, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Fahrgäste durch die Maßnahme steigen wird. Wichtig sei, dass das Bahnpersonal mit gutem Vorbild vorangehe und zum Beispiel ein Feierabendbier dann auch erst außerhalb der Bahnhöfe öffne.
„Hier sehen wir beim Thema Rauchverbot bereits heute, dass spätestens, wenn Zugpersonal außerhalb der Rauchverbotszonen raucht, deren Einhaltung durch die Fahrgäste endgültig aufgegeben wird“, schrieb der Verband auf Anfrage. (dpa/red)
Gibt es Streit, ist oft Alkohol im Spiel. - Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
Kein Alkohol auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen – die Deutsche Bahn plant einen radikalen Schritt mit der Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Wie der Konzern mitteilte, soll es künftig an den bundesweit 5.400 Bahnhöfen untersagt sein, Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über das sogenannte Alkoholkonsumverbot.
Ausnahmen für Bahnhofsgastronomie
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla laut Mitteilung. Es gehe dabei um den Schutz der Kollegen und der Reisenden.
Ausgenommen sein soll der Konsum innerhalb der lizenzierten Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von Alkohol in verschlossenen Taschen oder aus Einkäufen soll weiterhin gestattet bleiben.
Von Verboten innerhalb der Züge ist derzeit ebenfalls nicht die Rede. In ihren Fernzügen verkauft die Bahn auch selbst Alkohol.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorstoß der Deutschen Bahn für ein Alkoholverbot an Bahnhöfen grundsätzlich begrüßt, sieht aber auch Diskussionsbedarf.
Er finde es „erstmal positiv, dass es eine Initiative der Deutschen Bahn gibt, genau in diese Richtung die Situation an Bahnhöfen zu verbessern“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Frage der Durchsetzung sei allerdings eine „problematische“, fügte er hinzu.
Er verstehe das Anliegen, „dass man mit dem Thema Alkohol an den Bahnhöfen möglicherweise etwas, was auch an Aggressionspotenzialen da vorhanden ist, reduzieren kann oder glaubt, dass man das reduzieren könnte“, sagte der Minister.
Er würde gerne mit Bahnchefin Evelyn Palla „darüber sprechen, welche Grundlage, welche Informationen oder welche Studien sie vielleicht dazu hat“, die sie zu dieser Idee veranlasst hätten, fügte Dobrindt hinzu. „Aber es ist keine Idee, die man vom ersten Moment an direkt in die Tonne treten sollte.“
Anlass für Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall von Freitag
Bislang gilt ein Konsumverbot in mehr als 30 Bahnhöfen, darunter die Hauptbahnhöfe in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Regelung soll über das Hausrecht der Bahn ausgeweitet werden.
Die lokalen Hausordnungen sollten dazu in den kommenden Wochen in Abstimmung mit Kommunen und Behörden angepasst werden. „Als nächstes werden zum 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig alkoholfrei“, teilte die Bahn mit.
In einigen Kommunen wird das Alkoholkonsumverbot dem Konzern zufolge auch auf den Bahnhofsvorplätzen gelten, wenn sie der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen könne es bei den Stationen geben, wenn zum Beispiel die Bahnhofsgebäude nicht der Deutschen Bahn gehören.
Ein Auslöser für das Verbot war ein Vorfall am 17. Juli in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Bahn-Sicherheitsmitarbeiter wurde bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten.
Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Offen ist, wieso die Tür nachgab. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein.
In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.
Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Bahn verspricht sich von Verbot weniger Streitereien
Die Einhaltung des geplanten Verbots dürfte von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. „Bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot erfolgt ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall spricht die DB ein Hausverbot aus“, teilte die Bahn mit.
Ein generelles Alkoholverbot in allen DB-Zügen gibt es bisher nicht, bei einigen anderen Bahnunternehmen dagegen schon. Dafür ist Rauchen in Zügen grundsätzlich untersagt. Auf Bahnhöfen wiederum ist Rauchen nur in gekennzeichneten Raucherbereichen erlaubt.
Die Deutsche Bahn verspricht sich von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit und weniger Streitigkeiten unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Erfahrungen hat sie unter anderem am Hauptbahnhof Hamburg gemacht.
Nachdem der Konsum von Alkohol dort im April 2024 verboten worden war, ging die Zahl der Konflikte und Auseinandersetzungen spürbar zurück. Das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste habe sich verbessert, zudem sei der Reinigungsaufwand zurückgegangen, hieß es damals in einer ersten Bilanz.
Verbände reagieren positiv – Probleme bei Durchsetzung?
Beim Fahrgastverband Pro Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt der Plan der Deutschen Bahn grundsätzlich gut an.
„Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen kann das Sicherheitsgefühl stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Entscheidend ist aber, dass es konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der dpa.
„Wir wissen aus der Praxis, dass schon Ticketkontrollen immer wieder zu Eskalationen führen können. Deshalb darf die Durchsetzung des Alkoholverbots nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Nötig sei mehr eigenes, gut geschultes Sicherheitspersonal und eine deutlich stärkere Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
Die Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass das Verbot angesichts der aktuellen Personallage konsequent umgesetzt werden kann. „Wir sind gebunden in Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Grenzkontrollen mit der Bundespolizei. Das wird schwer, das umzusetzen“, sagte Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Gleichzeitig plädierte er für ein Alkoholverbot auch in Zügen. „Es macht keinen Sinn, an den Bahnhöfen ein Alkoholverbot umzusetzen und dann aber in der Bahn selbst Alkohol konsumieren zu dürfen“, sagte Poitz.
Pro Bahn erwartet, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Fahrgäste durch die Maßnahme steigen wird. Wichtig sei, dass das Bahnpersonal mit gutem Vorbild vorangehe und zum Beispiel ein Feierabendbier dann auch erst außerhalb der Bahnhöfe öffne.
„Hier sehen wir beim Thema Rauchverbot bereits heute, dass spätestens, wenn Zugpersonal außerhalb der Rauchverbotszonen raucht, deren Einhaltung durch die Fahrgäste endgültig aufgegeben wird“, schrieb der Verband auf Anfrage. (dpa/red)
Die Polizei registriert steigende Fallzahlen bei sexueller Gewalt gegen Kinder und sieht ein großes Dunkelfeld. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 17.126 Fälle, das waren rund 1.600 mehr als noch im Jahr 2021.
Das geht aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das in Berlin vorgelegt wurde.
Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1.191 auf 1.239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren.
Deutlich mehr Mädchen Opfer sexueller Gewalt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), BKA-Chef Holger Münch und die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus, legten die Zahlen in Berlin vor.
Das Bundeslagebild basiert auf Daten der bereits veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik und nimmt besonders die Bereiche sexueller Missbrauch, Missbrauchsdarstellungen (Kinderpornografie) und sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen in den Blick.
Die Fallzahlen bei jugendpornografischen Inhalten stiegen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und verdoppelten sich in den letzten 5 Jahren, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zu Sexualdelikten gegen Kinder und… pic.twitter.com/gJjDQXkq0I
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Den Angaben zufolge wurden insgesamt 18.736 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern registriert, ein Anstieg um 3,6 Prozent. Ein Kind kann dabei in der Statistik mehrfach erfasst werden, wenn es wiederholt Opfer wurde. 13.870 der Opfer waren Mädchen, 4.866 Jungen.
Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg erneut, von 12.368 auf 12.823. Es handele sich hauptsächlich um männliche, alleinhandelnde Tatverdächtige.
Dobrindt sagte, die hohen Fallzahlen zeigten, dass Kinder besser geschützt werden müssten, besonders in der digitalen Welt. „Täter dürfen sich nicht in der Anonymität des Internets sicher fühlen.“ Er forderte wirksame Instrumente wie die IP-Adressenspeicherung, um Täter zu identifizieren und Missbrauch zu beenden.
Holger Münch betonte, dass das NCMEC dem BKA über 100.000 strafrechtlich relevante Hinweise übermittelt habe. Dobrindt begrüßte die Bestrebungen der EU, Lücken bei der Erkennung und Meldung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten zu schließen.
Zahlen zeigen nur einen Teil
Die Statistik spiegelt nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie bearbeiteten Straftaten wider – das sogenannte Hellfeld – einschließlich sogenannter Versuchstaten.
Die Zahlen sind daher auch vom Anzeigeverhalten beeinflusst. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht. (dpa/red)
In der energieintensiven Stahlindustrien läuft bei manchen Unternehmen ein Umbau der Produktion. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Deutschlands angeschlagener Stahlbranche geht es wieder etwas aufwärts, die Situation bleibt jedoch angespannt.
Wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin mitteilte, wurden im ersten Halbjahr rund 18,6 Millionen Tonnen Rohstahl produziert und damit neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im ersten Halbjahr 2025 war es um knapp 12 Prozent nach unten gegangen, die Produktionsmenge vom ersten Halbjahr 2024 wurde bisher nicht wieder erreicht – damals waren es 19,4 Millionen Tonnen.
Die aktuellen Zahlen zeigten keine nachhaltige Trendwende, hieß es von dem Verband: Auf das Jahr hochgerechnet käme man 2026 auf rund 37 Millionen Tonnen und läge damit unter der Marke von 40 Millionen Tonnen, die für eine wirtschaftlich tragfähige Auslastung nötig seien.
Sorgenvoll blicken Branchenvertreter auf die noch immer schwache Nachfrage in den für die Stahlhersteller so wichtigen Branchen Bau, Maschinenbau und Autoindustrie.
„Echte Erholung beginnt erst, wenn auch die reale Stahlnachfrage zurückkehrt“, sagt die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel. „Die steigende Produktion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Stahlindustrie weiterhin in einer schwierigen Lage befindet.“
Die Zuwächse seien vor allem Ausdruck einer technischen Gegenbewegung, etwa weil Firmenkunden ihre Lager auffüllten.
Hoffnungsvoll blickt die heimische Branche auf neue EU-Zollregeln, die seit Juli gelten. Unter bestimmten Kriterien wird bei Stahlimporten ein Zusatzzoll fällig.
Billigimporte aus Asien erschweren den deutschen Herstellern bislang die Geschäfte. „Das Handelsschutzinstrument ist für den Stahlstandort Deutschland und Europa unverzichtbar“, sagt Rippel.
„Es sorgt dafür, dass sich eine künftige Erholung der Nachfrage auch tatsächlich in einer höheren Kapazitätsauslastung der Stahlunternehmen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten niederschlagen kann.“
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert von der Politik zusätzliche Nachfrageimpulse ein, damit sich ihre Branche nachhaltig erholen könne.
Mit Blick auf die geplanten staatlichen Infrastruktur-Investitionen von 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sagt Rippel, diese angekündigten Investitionen müssten möglichst schnell in der Wirtschaft ankommen. „Daraus kann ein entscheidender Konjunkturimpuls erwachsen.“
Die Branchenvertreterin spricht sich zudem dafür aus, dass bei öffentlichen Beschaffungen heimische Stahlfabrikanten bevorteilt werden sollten: In die Vergabeverfahren sollte ein verbindliches „Made-in-EU-Kriterium“ einfließen.
Deutschlands Stahlbranche ist unter Druck, wegen Überkapazitäten baut der größte heimische Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europa Tausende Stellen ab.
Die Energiekosten belasten die Firmen stark. Es gibt auch positive Nachrichten: So hob der Stahlhersteller Salzgitter kürzlich seine Prognose für das Jahr 2026 an. (dpa/red)
