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Verwaltungsgerichtshof: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die bayerischen Verfassungsschützer hatten auf Grundlage eines aus dem Jahr 2021 stammenden Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt.
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Dagegen wehrte sich die AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgericht München. Der Bayerische Verwaltungshof erklärte nun, dass keiner der von der AfD vorgebrachten Gründe für eine Berufung gegen diese Entscheidung greife.
So seien die Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter würdigten dabei, dass das Münchner Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gleichermaßen be- und entlastende Argumente einbezogen habe.
Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der AfD zuzurechnende Äußerungen zum umstrittenen Begriff Remigatrion so wertete, dass diese Äußerungen zur Remigration das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen. (afp/red)
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Jugendoffiziere an Schulen: Lehrergewerkschaft fürchtet um Neutralität

Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Schulklasse (Archivbild) - Foto: Pia Bayer/dpa

In Kürze:

  • Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
  • Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
  • Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
  • In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.
 
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.

„Einblick in staatliche Verantwortung“

Vereinbarungen zwischen Ministerien und Bundeswehr bestehen laut Bundeswehr bereits in Berlin, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
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Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.

Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten

Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.

GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet

Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
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In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.

Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu

Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
 
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Jazzlegende Abdullah Ibrahim mit 91 Jahren gestorben

Der Jazzmusiker Abdullah Ibrahim ist tot. (Archivbild) - Foto: Martin Meissner/AP/dpa
Der weltberühmte Jazzpianist Abdullah Ibrahim ist tot. Der Musiker sei im Alter von 91 gestorben, teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unter Berufung auf die Familie des Verstorbenen mit.
Ibrahim stammte aus Kapstadt und lebte zuletzt in Bayern. Südafrikanische Medien zitierten die Familie Ibrahims: Nach kurzer Krankheit sei er friedlich im Kreise seiner Liebsten eingeschlafen, heißt es etwa in der südafrikanischen Zeitung „The Herald“.

Jazzikone gegen Rassismus

Ramaphosa würdigte den Musiker und Komponisten als Jazzikone, Kultur-Aktivisten und Weltbürger. Er habe sich lebenslang gegen Rassismus und Apartheid eingesetzt und sein Publikum mit sorgfältig konzipierten Auftritten begeistert.
„Er hat unser Leben mit seiner musikalischen Begabung und seinem Einsatz für eine bessere Welt bereichert. Möge seine Seele in Frieden ruhen.“ 2009 war Ibrahim mit dem südafrikanischen Ikhamanga-Orden in Silber geehrt worden.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa würdigte den Verstorbenen als Jazzikone und Aktivist gegen Rassismus und Apartheid. (Archivbild)

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa würdigte den Verstorbenen als Jazzikone und Aktivist gegen Rassismus und Apartheid. (Archivbild)

Foto: Martin Meissner/AP/dpa

Südafrika „immer im Herzen“

Ibrahims Lebensgefährtin Marina Umari erklärte nach Angaben von Medienberichten, er habe Südafrika und sein Volk immer im Herzen gehabt. Seine Liebe zu seiner Heimat sei unerschütterlich gewesen, egal wo er sich gerade aufgehalten habe.
Ibrahim wurde 1934 als Adolph Johannes Brand in Kapstadt geboren. Lange Zeit trat er unter seinem Künstlernamen Dollar Brand auf.
Nach seiner Bekehrung zum Islam nannte er sich Abdullah Ibrahim. In seine Jazzmusik flossen auch die musikalischen Traditionen seiner südafrikanischen Heimat ein.
Zu Zeiten der Rassentrennung am Kap wurde der Pianist bekannt mit seiner inoffiziellen Anti-Apartheid-Hymne „Mannenberg“. „Die Schönheit der Musik liegt darin, dass sie alle Kulturen überschreitet“, sagte er mal in einem Interview.

Wahlheimat am Chiemsee

Seiner Homepage zufolge lebte der Musiker zuletzt im oberbayerischen Aschau im Chiemgau. Im benachbarten Ort Söllhuben wollte er Ende Oktober noch zwei Konzerte geben. Ende Juli war zudem noch ein Auftritt im Hotel „Bayerischer Hof“ in München geplant. (dpa/red)
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Bayern huldigt seinem „Kini“ Ludwig II.

140 Jahre nach dem Tod von König Ludwig II. gedachten Königstreue am Starnberger des Herrsche - Foto: Sven Hoppe/dpa
Königstreue und Monarchiefans haben am Wochenende im Freistaat des bayerischen „Märchenkönigs“ Ludwig II. gedacht. Der Monarch, auf dessen Initiative unter anderem der Bau der weltweit berühmten Königsschlösser Neuschwanstein, Linderhof und Herrenchiemsee zurückging, war vor 140 Jahren tot im Starnberger See gefunden worden.

Ludwig-Fans in Tracht

In der Nähe der damaligen Fundstelle feierten am Sonntag rund 1.000 Ludwig-Fans einen Gottesdienst. Gekommen waren Vereine von Königstreuen aus ganz Bayern, viele erschienen in Tracht oder Uniform und legten Blumen am zu Ehren des Herrschers errichteten Kreuz am Seeufer nieder. Unter weiß-blauem Himmel und bei strahlendem Sonnenschein wurde am Ende des Gottesdienstes die Bayernhymne intoniert.
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Der Tod von Ludwig II., im bayerischen Dialekt „Kini“ genannt, gilt auch nach 140 Jahren noch immer als rätselhaft. Der König kam am 13. Juni 1886 im Alter von 40 Jahren ums Leben. In München erinnert seit Samstag ein neues Denkmal an den „Märchenkönig“.
Ministerpräsident Markus Söder nahm an der Enthüllungsfeier an der Corneliusbrücke teil. Ludwig habe sich nicht nur der Kunst, sondern auch der Wissenschaft verschrieben und mit der Gründung der Technischen Universität in München eine der führenden Hochschulen in der EU geschaffen, sagte der Regierungschef.

Söder setzt Politik der Wittelsbacher fort

„Diese Politik der Wittelsbacher aus Tradition und Fortschritt setzen wir bis heute entschlossen fort“, sagte Söder. Bayern ehrt seinen wohl bekanntesten Monarchen am Wochenende mit mehreren Veranstaltungen. Höhepunkt ist neben der Enthüllung des Denkmals in München ein Gedenkgottesdienst in Berg am Starnberger See, unweit der Stelle, wo Ludwig zu Tode kam.
Kaum eine historische Figur prägt das Bild Bayerns bis heute so stark wie der Erbauer von Neuschwanstein, Herrenchiemsee und Linderhof. Hunderttausende Besucher drängen jedes Jahr durch die Schlösser von Ludwig II. (dpa/red)
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Vierter Anlauf zum zweiten Testflug deutscher Rakete

Ein Archivbild der Startvorbereitungen im Januar. (Handout) - Foto: -/Isar Aerospace/dpa
Nach monatelangen Verzögerungen will das bayerische Raumfahrt-Start-Up Isar Aerospace seine Rakete zum zweiten Testflug abheben lassen. Das Zeitfenster für den Start vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya auf der gleichnamigen Insel öffnet sich an diesem Montagabend, wie das in Ottobrunn bei München ansässige Unternehmen mitteilte.
Die „Spectrum“ genannte Rakete soll nach der Serienreife Satelliten in erdnahe Umlaufbahnen befördern. Isar Aerospace hatte sich zum Ziel gesetzt, die Rakete schneller für die kommerzielle Raumfahrt tauglich zu machen als das von US-Milliardär Elon Musk kontrollierte Unternehmen Space X, welches vier Testflüge benötigt hatte.

Die Hindernisse bisher: technische Probleme und ein Fischer

Die Spectrum-Rakete war im Frühjahr vergangenen Jahres zu ihrem ersten Testflug gestartet und nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Der zweite Start war ursprünglich für Januar geplant, wurde jedoch wegen eines defekten Ventils verschoben.
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Im März kam ein norwegischer Fischer dazwischen, der mit seinem Boot die Sicherheitszone vor der Insel nicht rechtzeitig verlassen hatte. Ein dritter Anlauf im April wurde wegen eines lecken Druckbehälters verschoben. Für den neuerlichen Versuch hat die Rakete wieder fünf Minisatelliten und ein wissenschaftliches Experiment an Bord.
Derzeit werden europäische Satelliten zum Großteil von SpaceX ins All befördert, da es keine vergleichbare Rakete aus heimischer Produktion gibt. Isar Aerospace will die technologische Abhängigkeit von den USA in dieser Hinsicht verringern und plant die Produktion von bis zu 40 Raketen im Jahr. (dpa/red)
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Zehn Jahre nach Brückeneinsturz von A7 immer noch Verfahren

Noch immer beschäftigen sich Gerichte mit dem Unglück. (Archivbild) - Foto: Hajo Dietz/dpa
Zehn Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Schweinfurt mit einem Toten ist die juristische Aufarbeitung des Unglücks bislang nicht abgeschlossen.
Allein beim Landgericht Schweinfurt seien noch ein Strafverfahren und drei Zivilverfahren anhängig, in denen es etwa um Schadenersatz und Schmerzensgeld für die Opfer gehe, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Insgesamt waren am Landgericht vier Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung angeklagt – drei Prüfingenieure und ein Statiker.
Am 15. Juni 2016 war das Traggerüst für die neue Schraudenbach-Talbrücke auf der Autobahn 7 nahe Werneck im Norden Bayerns eingestürzt, als gerade 1.500 Tonnen Beton eingefüllt waren. Etliche Männer fielen mehr als 20 Meter in die Tiefe. Ein Bauarbeiter starb, es gab 14 Verletzte. Die meisten Geschädigten kommen nach Gerichtsangaben aus Kroatien.

Zweimal Haftstrafe

Die Strafprozesse gegen drei Angeklagte sind mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht Schweinfurt hatte im Mai 2023 einen heute 62 Jahre alten Ingenieur wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Seine Revision gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.
Die Vorsitzende Richterin sprach im Urteil von einer lückenhaften statischen Berechnung, die zu dem Unglück geführt habe. Das aufgebaute Traggerüst der neuen Brücke hätte die Last im betroffenen Abschnitt nie tragen können.
In dem Verfahren wurde zudem ein heute 52-Jähriger zu neun Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Wegen eines Formfehlers hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung allerdings auf und wies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Ein Termin für einen neuerlichen Prozess gegen den Prüfingenieur gibt es bisher nicht.
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Freispruch und Einstellung

Ein dritter Prüfingenieur, mittlerweile 68 Jahre alt, wurde freigesprochen. Der Prozess gegen den vierten Angeklagten, einen Statiker, war 2023 von den anderen Verfahren abgetrennt worden, weil seine Verteidigerin aus gesundheitlichen Gründen verhindert war.
Im Mai 2025 stellte das Landgericht das Verfahren gegen den heute 54-Jährigen dann ein, weil die Kammer die Schuld des Angeklagten als geringfügig ansah. Der Mann wurde zu einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet, zu zahlen an das Bayerische Rote Kreuz in Schweinfurt.

Mehrere Zivilverfahren anhängig

Die zivilrechtlichen Ansprüche sind von den Entscheidungen in den Strafprozessen unberührt. Die Verteidigerin des einstmals angeklagten Statikers hatte in dem Prozess von sieben zivilrechtlichen Verfahren allein gegen den 54-Jährigen gesprochen.
„Da geht’s um mehrere Millionen“, sagte die Anwältin, erwähnte allerdings die zuständigen Gerichte nicht.
Die 1965 gebaute Brücke musste unter anderem wegen ihres schlechten Zustandes erneuert werden. Die Dauerbelastung mit tonnenschweren Sattelschleppern hat auf der Autobahn 7 Spuren hinterlassen.
Der Ende 2019 fertiggestellte Neubau ist 236 Meter lang, bis zu 22 Meter hoch und kostete nach Angaben der Autobahndirektion Nordbayern etwa 18 Millionen Euro. (dpa/red)
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Oberbayern: Dreiköpfige Familie mit Kleinkind stirbt bei Autounfall

Der Unfallhergang wird untersucht. (Symbolbild) - Foto: Patrick Seeger/dpa
Bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen ist in Oberbayern eine dreiköpfige Familie ums Leben gekommen. Bei den drei Toten im Alter von 46,  44 und zwei Jahren handele es sich um Vater, Mutter sowie deren Kleinkind, sagte ein Polizeisprecher in Rosenheim.
Der Unfall hatte sich am Morgen auf der Bundesstraße 12 zwischen Stammham und Marktl im Landkreis Altötting ereignet, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Sattelzugs habe bei dem Unfall einen Schock erlitten, sei jedoch nicht verletzt worden.
Die in Bayern wohnhafte Familie sei auf dem Weg nach München gewesen, hieß es. Am Morgen hatte die Polizei noch von einem Unfall mit mehreren Verletzten berichtet.
Laut dem Polizeisprecher wird der Unfallhergang derzeit von einem Gutachter untersucht. Nähere Informationen zur Unfallursache gab es bislang nicht. (dpa/red)
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Hoffnung enttäuscht: Kein ICE-Anschluss am Flughafen München

Der Münchner Flughafen wächst - im Bild der Erweiterungsbau des Terminals 1. Die Fernverkehrsanbindung aber fehlt weiter. (Archiv) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Münchner Flughafen bleibt für Fernzüge weiter unerreichbar: Die Hoffnungen auf eine Behelfslösung haben sich zerschlagen. Eine Prüfung der Deutschen Bahn hat ergeben, dass ICE-Züge nicht auf der bestehenden Trasse für S-Bahnen und Regionalzüge fahren können.
Auf den aktuellen, schon stark ausgelasteten Gleisen sei eine Fernverkehrsverbindung zum Flughafen nicht sinnvoll umsetzbar, teilt eine DB-Sprecherin mit. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ berichtet.

Ohne neue Bahnstrecke geht es laut DB nicht

Die Bahn hofft nun weiter auf den seit Jahrzehnten angedachten Bau einer neuen Trasse, auf der ICE-Züge den zweitgrößten deutschen Flughafen erreichen könnten.
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Für eine stabile Anbindung sei dies unerlässlich, teilte die Sprecherin mit. „DB Fernverkehr befürwortet dies ausdrücklich, zum Beispiel im Kontext eines Ausbaus der Achse München–Ingolstadt.“

Vier Jahrzehnte Diskussion

Über die Fernverkehrsanbindung des Flughafens wird seit mittlerweile vierzig Jahren ergebnislos diskutiert. Ursprünglich wurde der Flughafen in den 1980er Jahren zwar mit Fernbahnhof – und vier Startbahnen – geplant, doch gebaut wurden schlussendlich zwei Startbahnen und eine S-Bahn-Verbindung.
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Ende der 1980er Jahre fiel auch die Entscheidung für die 2006 eröffnete Schnellstrecke München-Nürnberg – ohne Stopp am Flughafen.

Das Nachsehen haben die Franken und nördlichen Oberbayern

Unpraktisch und zeitraubend ist der fehlende Fernbahnanschluss vor allem für Passagiere, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem nördlichen Oberbayern oder Franken anreisen: Obwohl der Flughafen 30 Kilometer nordöstlich der Landeshauptstadt gelegen ist, müssen sie entweder gleich Bus fahren oder mit dem Zug bis zum Münchner Hauptbahnhof, um dort in Bus oder S-Bahn umsteigen. (dpa/red)
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Oberbürgermeister als „Faschingsprinz“ bezeichnet: Frau zu 90 Tagessätzen verurteilt

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte eine Frau auf Basis des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung zu 90 Tagessätzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Angeklagte hatte den Oberbürgermeister unter anderem als „Opferbürgermeister“ bezeichnet.
  • Ein leitender Oberstaatsanwalt befasste sich mit der Angelegenheit.
  • CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Abschaffung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch.
 
Einen Oberbürgermeister als „Faschingsprinz“ zu bezeichnen, hatte für eine Frau in Aschaffenburg Konsequenzen. Weil sie den früheren Rathauschef Jürgen Herzing so nannte, verurteilte das Amtsgericht sie zu 90 Tagessätzen. Der Fall wurde bereits 2023 verhandelt. Der Strafantrag war im März 2022 gestellt worden, wie das Nachrichtenportal „NiUS“ nach Recherchen berichtete.

Anwalt Sattelmaier: Äußerungen sind ein juristisches Nichts

Demzufolge hatte die Frau das damalige Stadtoberhaupt auch als „Opferbürgermeister“ bezeichnet. Beide Ausdrücke postete sie in einer Gruppe des Messengers Telegram.
„NiUS“ liegen eigenen Angaben zufolge Strafbefehl und Urteil vor. Der Verteidiger der Angeklagten, der Kölner Strafrechtler Dirk Sattelmaier, nannte das Urteil falsch. Die Äußerungen der Frau seien ein „juristisches Nichts“ und keine Beleidigungen. Dieser Tatbestand werde von den Gerichten mittlerweile teilweise unterschiedlich ausgelegt. Auch das Wort „Lügenfritz“ sei „überhaupt keine Beleidigung“.
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Dass sich mit dem Fall sogar ein leitender Oberstaatsanwalt befasst hat, findet Sattelmaier befremdlich. Er sagte, üblicherweise beschäftige sich die Staatsanwaltschaft mit schweren Verbrechen wie Mord oder Totschlag, nicht mit solchen Kleinigkeiten. Der Oberstaatsanwalt, der sich mit dem Fall der Frau befasste, sei auch im Zusammenhang mit Meinungsdelikten während der Corona-Maßnahmen „sehr aktiv“ gewesen.
Der umstrittene Paragraf 188 Strafgesetzbuch wurde 2021 erweitert und berücksichtigt seither auch Kommunalpolitiker. Erst jüngst hatte das Amtsgericht Öhringen, Baden-Württemberg, einen Facebook-Nutzer zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er im Kontext eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ verwendet hatte.

Debatte um Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erstattete während seiner Amtszeit zahlreiche Strafanzeigen wegen mutmaßlicher Beleidigungen. Einige Verfahren führten zu Strafbefehlen oder Verurteilungen, andere wurden eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
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Diese Verfahren und auch das „Lügenfritz“-Verfahren haben wesentlich zur Verstärkung der öffentlichen Debatte über die Anwendung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch beigetragen. Im vergangenen Januar sprach sich Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Abschaffung aus.
Ursprünglich sei es die Idee gewesen, „Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, kommentierte er die erweiterte Neufassung aus dem Jahr 2021. „Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei aber das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle“, so Spahn.
Im Fahrwasser des „Lügenfritz“-Urteils hatte sich kürzlich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisch über den Paragrafen geäußert. Er gebe den Menschen das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Auf das Urteil angesprochen sagte er: „Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf.“ Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag jedoch noch gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.
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Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media

Die Bildungsminister der Länder haben gemeinsame Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz in der Schule verabschiedet. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern verständigt.
„Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen, ihre Medienkompetenz zu stärken und sie besser vor negativen Auswirkungen zu schützen“, erläuterte die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (CSU), in München. Es gehe um einen Dreiklang aus sensibilisieren, stärken und schützen.
„Wir wollen junge Menschen stark machen für die digitale Welt voller Chancen, aber auch voller Herausforderungen“, betonte Stolz, die auch bayerische Kultusministerin ist.
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Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten sich daher in einer Erklärung zum Umgang mit Social Media in den Schulen erstmals auf gemeinsame Ziele, Leitlinien und Maßnahmen verständigt.
Im Mittelpunkt stehe dabei die Entwicklung von digitaler Resilienz, der Schutz vor negativen Auswirkungen exzessiver Social-Media-Nutzung sowie die enge Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus.

Empfehlungen zu Altersgrenzen erwartet

Über die Notwendigkeit dieser drei Komponenten bestehe Einigkeit, betonte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) – „unabhängig davon, ob wir jetzt im Einzelnen für oder gegen ein pauschales Social-Media-Verbot – das ist ja eine sehr vereinfachte Debatte, die hier geführt wird – sind“.
Wie in anderen Ländern wird auch in Deutschland derzeit über Altersgrenzen für soziale Medien diskutiert; aktuell erarbeitet eine Expertenkommission Empfehlungen für konkrete Maßnahmen.
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Prien kündigte an, dass die Ergebnisse am 24. Juni vorgestellt würden und knapp 50 Empfehlungen enthielten, die sich neben den Schulen auch an Eltern, Kitas und etwa Ärzte richteten.

Schulen müssen Kinder auf digitale Welt vorbereiten

Dessen ungeachtet müssten die Länder die Stärkung von Medienkompetenz in den Schulen noch mehr in den Mittelpunkt rücken, sagte die Bildungsministerin des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot (SPD). „Social Media kann verbinden, informieren und inspirieren, aber auch verunsichern, unter Druck setzen oder manipulieren.
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Deshalb müssen junge Menschen lernen, kritisch hinzuschauen, Informationen einzuordnen und selbstbewusst mit digitalen Medien umzugehen.“
Ihre Kollegin Dorothee Feller (CDU) aus Nordrhein-Westfalen ergänzte, Angebote wie „Kompetent im Netz“ würden daher weiter ausgebaut. Es werde aber ohne die Einbindung der Eltern nicht funktionieren, die Kinder auf eine Welt vorzubereiten, in der Social Media, künstliche Intelligenz und sonstige digitale Entwicklungen den Alltag prägen. (dpa/red)
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Brandanschläge auf Stromnetz bei Regensburg

Brandanschläge in der Nähe von Regensburg. (Archivbild) - Foto: Armin Weigel/dpa
Unbekannte haben nahe einem Wasserkraftwerk in Regensburg einen Brandanschlag auf das Stromnetz verübt. Der oder die Täter setzten in der Nacht zum Montag mehrere Kabel in einem Lüftungsschacht in Brand, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Freitag, 12. Juni, mitteilte.
Ein größerer Stromausfall sei dadurch nicht entstanden. Der Sachschaden belief sich demnach auf rund 30.000 Euro.

Polizei sucht nach Zeugen

In derselben Nacht hatte sich zuvor in der Nähe eines Solarparks zwischen Regensburg und Pentling ein versuchter Brandanschlag ereignet. Dabei versuchten Unbekannte, mit einem selbstgebauten Brandsatz Kabel an einem Strommast zu beschädigen.
Die Vorrichtung zündete zwar, ein Feuer brach jedoch nicht aus. Die Polizei bat Zeugen der Vorfälle um Hinweise. (afp/red)
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Verletzte nach Busunfall nicht mehr in akuter Lebensgefahr

Gutachter sollen die Unfallursache ermitteln. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach einem Zusammenstoß zweier Busse in Oberbayern ist nach Polizeiangaben keiner der Verletzten mehr in akuter Lebensgefahr. Die Unfallstelle sei geräumt, die beteiligten Busse würden nun von einem Gutachter untersucht.
Dabei gehe es etwa darum zu klären, ob technische Probleme zu dem Unfall geführt haben könnten, erklärte ein Polizeisprecher. Zugleich sei ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben worden, um den Unfallablauf nachzuvollziehen.
Mehr als 100 Rettungskräfte waren nach dem Unfall im Landkreis Dachau im Einsatz.

Mehr als 100 Rettungskräfte waren nach dem Unfall im Landkreis Dachau im Einsatz.

Foto: Sven Hoppe/dpa

Am Mittwochmittag waren in einer Kurve bei Hebertshausen im Landkreis Dachau ein mit Kindern besetzter Reisebus und ein entgegenkommender Linienbus ohne Fahrgäste zusammengeprallt. Ein Zweitklässler starb.
Eine Lehrerin und zwei weitere Kinder wurden schwer verletzt, zwei weitere Kinder erlitten mittelschwere Verletzungen. 26 weitere Mädchen und Jungen und die beiden Busfahrer seien leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Dank den Helfern

Die Unfallursache ist unklar. Freiwillige Schnelltests der Fahrer hatten ergeben, dass beide nicht alkoholisiert gewesen sind, wie der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) sagte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf der Plattform X: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und wir beten für die Genesung der Verletzten.“
Er danke den Rettungskräften und der Polizei, die schnell geholfen hätten. „Das ist alles andere als selbstverständlich. Danke auch allen Ärzten und Pflegekräften in den Krankenhäusern, die jetzt ihr Bestes geben.“ (dpa/red)
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Vietnamesen für Geld eingebürgert: Neue Anklage in Münchner Ausländerbehörde

Die Zahl der Einbürgerungen ist zuletzt gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen innerhalb der Ausländerbehörde der Stadt München hat die Staatsanwaltschaft München I eine zweite Anklage erhoben.
Einer 36 Jahre alten ehemaligen Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats würden Bestechlichkeit in 85 Fällen sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, teilte die Behörde mit.
Zwei 31 und 34 Jahre alten Männern würden gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen, einem von ihnen auch Urkundenfälschung.

Ermittler fordern 850.000 Euro zurück

In einem ersten Verfahren in dem Tatkomplex waren im Januar bereits zwei ehemalige Mitarbeiter der Stadt rechtskräftig zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.
Ein dritter Angeklagter erhielt unter anderem wegen Bestechung eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
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Laut Staatsanwaltschaft sollen die nun Angeklagten als Bande vietnamesischen Staatsangehörigen gegen Geldzahlung die Möglichkeit zum rechtswidrigen Aufenthalt in Deutschland verschafft haben.
Dazu soll die städtische Mitarbeiterin Aufenthaltsgenehmigungen und Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen.
Die vietnamesischen Staatsangehörigen sollen dafür jeweils im fünfstelligen Bereich Geld bezahlt haben. Im Prozess will die Staatsanwaltschaft mindestens 850.000 Euro bei den Beschuldigten abschöpfen.
Bei einer Razzia wurden bereits rund hunderttausend Euro Bargeld, 200 Gramm Gold und 250 Gramm Silber beschlagnahmt. (afp/red)
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Feueralarm im Tower: Flugverkehr am Flughafen München nach Evakuierung wieder stabil

Ein defektes Bauteil sorgte für den Feueralarm im Münchner Tower. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Am Flughafen München ist der Flugverkehr am Morgen ohne größere Probleme gestartet. „Der Flugbetrieb ist normal angelaufen und es gibt aktuell keine Störungen“, teilte ein Sprecher des Airports mit.
Nach einem Feueralarm im Tower und einer etwa zweistündigen Einstellung des Flugbetriebs am Sonntagabend gab es laut Webseite des Flughafens am Morgen bereits einige Starts. Es wurden aber auch Annullierungen angezeigt, etwa bei geplanten Ankünften. Ob diese mit dem abendlichen Alarm zusammenhingen, war zunächst unklar.
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Brandgeruch im Tower

Am Sonntag hatte der Flughafen mitgeteilt: „Der Tower am Flughafen München wurde um 20:33 Uhr aufgrund von Brandgeruch evakuiert.“ Die Flugsicherung stoppte daraufhin sofort den Flugbetrieb, außerdem wurde die Flughafenfeuerwehr alarmiert.
Rund zwei Stunden später gab es allerdings bereits wieder einzelne Starts am Airport. Als Ursache des Alarms wurde ein Defekt in einem Lüfter entdeckt, ein Bauteil wurde ausgewechselt. Ein offenes Feuer soll es nicht gegeben haben.
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Nachtflugverbot zeitweise ausgesetzt

Wichtigste Fluggesellschaft in München ist die Lufthansa. Die bayerische Landeshauptstadt ist neben Frankfurt/Main eines der beiden Drehkreuze des Unternehmens für den weltweiten Flugverkehr.
Ob der Zwischenfall vom Sonntagabend noch Auswirkungen auf den Ablauf zu Wochenbeginn hat, war zunächst unbekannt. Auch war am Morgen noch unklar, wie viele Starts und Landungen am Abend ausgefallen waren.
Am Münchner Flughafen gilt ein Nachtflugverbot für den regulären Passagierverkehr zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens. Der Flughafen wollte aber noch in der Nacht möglichst viele Flüge abfertigen. Das Flugverbot wurde dafür speziell bis 1.30 Uhr am Montagmorgen ausgesetzt.
Etliche Maschinen mussten vorübergehend in München am Boden bleiben, Verspätungen gab es auch bei den Flügen nach München. Rund 35 Maschinen wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. (dpa/red)
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40-Jähriger bei Streit in bayerischer Flüchtlingsunterkunft erstochen

Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Philmoto/iStock
In einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 40-Jähriger bei einem Streit erstochen worden.
Ein 36-jähriger Verdächtiger wurde unmittelbar nach der Tat am Mittwoch in seinem Wohncontainer in der Unterkunft festgenommen, wie die Polizei in Ingolstadt am Freitag, 5. Juni, mitteilte.
Die Hintergründe des Geschehens waren noch unklar.
Nach Polizeiangaben handelte es sich bei beiden Männern um afghanische Staatsbürger. Während der Auseinandersetzung soll der 36-Jährige ein Messer gezogen und mehrfach auf seinen Kontrahenten eingestochen haben.
Zeugen alarmierten Polizei und Rettungsdienst. Der schwerstverletzte 40-Jährige starb nach erfolgloser Reanimation in einem Krankenhaus.
Ein Richter ließ den Verdächtigen am Donnerstag in Untersuchungshaft nehmen, er kam in eine Justizvollzugsanstalt. Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck und die Staatsanwaltschaft München II ermitteln. (afp/red)
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Hammer- und Axtangriff in ICE: 21-Jähriger vor Gericht

Die Spurensicherung ermittelt in einem ICE, in dem ein Mann in Niederbayern mehrere Passagiere angegriffen hatte. Der syrische Täter wurde festgenommen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Juli steht seit Dienstag ein 21-Jähriger vor dem Landgericht Regensburg.
Das Sicherungsverfahren habe mit der Verlesung der Antragsschrift begonnen, teilte ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mit. Anschließend sei eine erste Zeugin vernommen worden.

Angriff auf Fahrgäste

Der damals 20-jährige Syrer soll während der Fahrt zwischen Obertraubling und Passau unvermittelt vier Fahrgäste – drei davon ebenfalls aus Syrien – angegriffen haben.
Er soll mit einer Axt und einem Hammer bewaffnet zunächst durch den Zug gegangen sein und zwei Passagiere mit feindlichem Blick fixiert haben.
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Als einer der beiden, ein 39 Jahre alter Mann, den Notruf wählte, soll der Angreifer ihm unvermittelt mit der Axt auf den Kopf geschlagen haben. Der 39-Jährige erlitt dabei einen Bruch des Stirnbeins und wurde bewusstlos.
Anschließend soll der Angreifer einen 25 Jahre alten Syrer mit der Axt zu töten versucht haben, was dessen 51 Jahre alte Mutter verhindern konnte, indem sie sich schützend vor ihren Sohn warf. Die Frau erlitt einen offenen Bruch ihres Schädels.

Schuldunfähig, Angeklagte will Unterbringung in Psychiatrie

Als der 15 Jahre alte zweite Sohn der Frau schützend eingreifen wollte, sei er durch Schläge, Tritte und Bisse des Angreifers verletzt worden. Letztlich konnte der 25-jährige Sohn den Angreifer überwältigen, wobei auch weitere Passagiere halfen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Mann strafrechtlich des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wegen seiner psychischen Erkrankung aber schuldunfähig. Die Anklagebehörde beantragte eine dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie. (afp/red)
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31-Jähriger in Oberfranken getötet – 25-Jährige festgenommen

Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Bayern ist ein 31-jähriger Mann offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Er wurde am frühen Sonntagmorgen leblos in einer Wohnung im oberfränkischen Konradsreuth gefunden, wie die Polizei am Sonntagabend in Bayreuth mitteilte. Ersten Feststellungen zufolge starb er eines gewaltsamen Todes.
Festgenommen wurde eine 25-jährige Frau. Sie wurde einem Haftrichter vorgeführt und sitzt laut Polizei mittlerweile in Untersuchungshaft.
(afp/red)
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Protest und Sperre ohne Chaos: Ein Ruhetag am Brenner

Nach der Aufhebung der Brenner-Sperre herrschte zeitweise reger Verkehr. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Das befürchtete Verkehrschaos wegen der Sperre des Brenners ist ausgeblieben. Vor, während und danach kam es nach Angaben der Behörden zu keinen größeren Störungen. „Es ist überraschend ruhig. Es ist ein normaler Sonntag“, sagte Alexander Holzedl vom Autobahnbetreiber Asfinag.
„Es sieht sehr, sehr gut aus“, so ein Sprecher des österreichischen Autofahrerclubs ÖAMTC. Die Urlauber hätten sich offenbar gut auf die Brenner-Sperre eingestellt.
Auch auf den bayerischen Zufahrtsstrecken und in Italien floss der Verkehr. Die Polizei in Tirol wies nach eigenen Angaben während der Sperre 219 Lkw zurück, die über den Pass wollten.
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Anlass der Blockade am Samstag von 11 Uhr bis 19 Uhr war eine Demonstration auf der Brenner-Autobahn. Laut Polizei protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut.

Bürgermeister: Mit der Geduld am Ende

„So kann es einfach nicht mehr weitergehen“, sagte Karl Mühlsteiger als Initiator der Demonstration. Die Schmerzgrenze der Bevölkerung im Wipptal sei erreicht. „Wir kollabieren mittlerweile unter den extremen Abgasen“, sagte Mühlsteiger, der auch der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner ist.
Zu den Forderungen der Demonstranten zählt ein erweiterter Lärmschutz und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. „Das geht heute in die Geschichte Tirols ein“, meinte Mühlsteiger – und kündigte an, dass die Bevölkerung auch nach diesem Aktionstag nicht ruhen werde.

Kritik der Demonstranten auch an Deutschland

Fast 11 Millionen Autos und rund 2,5 Millionen Lastwagen haben 2025 laut Autobahnbetreiber Asfinag die mautpflichtige Autobahn benutzt. Damit ist die Strecke die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
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Nach Berechnungen des Ökologie- und Verkehrsverbands VCÖ fuhren vergangenes Jahr fast dreimal so viele Lkw über den Brenner wie über alle Alpen-Transitstrecken der Schweiz.

Bürgermeister: Historischer Tag

Unter den Gewinnern des Protesttags waren Hunderte Radfahrer, die den 1.370 Meter hohen Pass dieses Mal ohne lästigen Autoverkehr bewältigten. Und auch die Café-Betreiberin Zsuzsanna Kornyik strahlte übers ganze Gesicht. Selten habe ihr die Arbeit so Spaß gemacht. „Es ist sehr angenehm.
Sonst muss ich oft lange warten, bis ich die Gäste auf der anderen Straßenseite bedienen kann“, sagt die 48-Jährige, die seit 20 Jahren Lokale auf der Passhöhe betreibt. Normalerweise rauscht Auto an Auto an ihrem Café am Brenner vorbei. An diesem Samstag aber ist alles anders.

Minister: 150 Millionen Euro für Lärmschutz

Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme nach Ende der Demonstration darauf, dass in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro in den Lärmschutz entlang des Brennerkorridors investiert würden.
Zugleich bleibe der Verkehr am Brenner eine europäische Herausforderung, die langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne, betonte der Minister.
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Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP) wandte sich an die Regierungen in Italien und Deutschland sowie die EU. „Berlin, Rom und Brüssel müssen einsehen, dass der Brennerkorridor nicht einfach nur ein Verkehrsweg, sondern ein wichtiger Lebensraum ist.“ Mattle forderte eine Korridormaut, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem und die Verlagerung auf die Schiene.

Zukunftshoffnung: Brennerbasistunnel

Eine Jahrhundertbauwerk – der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel – soll einmal für eine sehr attraktive Eisenbahn-Verbindung nach Italien sorgen. Nach der für 2032 geplanten Fertigstellung des Tunnels wird die Fahrzeit um rund 60 Minuten im Vergleich zu heute verkürzt.
Es ist allerdings wegen Problemen beim Bahn-Zulauf auf deutscher Seite damit zu rechnen, dass der Tunnel anfangs nicht mit voller Kapazität betrieben wird.
Für die 15.000 Bewohner des Wipptals bedeutete die achtstündige Komplettsperre einen Vorgeschmack auf erhoffte stillere Zeiten. Wo sonst ununterbrochen die Motoren lärmen, herrschte oftmals völlige Ruhe. Für die Menschen mag es wie eine Zeitreise gewesen sein – in die Jahre ohne Tourismusboom und unentwegt dröhnender Lastwagen, die die Lieferketten lückenlos bedienen.

Gericht machte Bahn für Demonstration frei

Bisherige Demonstrations-Versuche waren wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt worden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol meinte diesmal dagegen: „Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, so der Richterspruch.
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Im österreichischen Bundesland Tirol wird bald eine weitere wichtige Alpenroute kurzzeitig wegen Demonstrationen gesperrt. Der Fernpass ist am 27. Juni von 10.00 bis 12.00 Uhr nicht befahrbar, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte. Der Termin fällt mit dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen.
„Wir hoffen, dass von den Kundgebungen keine Signalwirkung ausgeht“, sagte eine Sprecherin des ADAC Südbayern. Weder die Erlaubnis der Kundgebung am Brenner noch die am Fernpass könnten als Blaupause für andere Vorhaben gesehen werden, da Genehmigungen von Demonstrationen immer Einzelfallentscheidungen seien. „Stand jetzt rechnen wir nicht damit, dass es regelmäßig zu solchen Situationen kommen wird“, so die Sprecherin.

Streit mit Italien

Wie es beim Transit weitergeht, wird auch vor Gericht entschieden. Italien will eine Aufweichung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr, wie Nacht- und Wochenendfahrverbote sowie Blockabfertigung. Rom hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil Umweltargumente den Waren- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürften.
Am 16. Juli könnte mit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona eine Vorentscheidung fallen. Mit einem Urteil wird für den Herbst oder Anfang 2027 gerechnet. (dpa/red)
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Brenner-Blockade: Noch kein Verkehrschaos

Demonstranten statt Autos - zahlreiche Menschen protestieren bei der Autobahn-Auffahrt des Brenners in Matrei am Brenner in Fahrtrichtung Norden gegen die Verkehrsflut am Brenner. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
„Die

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Protestkundgebung

Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.
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Stau fiel aus

Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Foto: Peter Kneffel/dpa

ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein

Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.

2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025

Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
 
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Brenner-Blockade: Heute kein Verkehrschaos – Morgen zäher Verkehr erwartet

Demonstranten statt Autos - zahlreiche Menschen protestieren bei der Autobahn-Auffahrt des Brenners in Matrei am Brenner in Fahrtrichtung Norden gegen die Verkehrsflut am Brenner. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
„Die

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Protestkundgebung

Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.
Mehr dazu

Stau fiel aus

Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Foto: Peter Kneffel/dpa

ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein

Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.

2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025

Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)