Windrad-Bau. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die FAZ berichtet.
Energieanlagen zunehmend im Fokus
Die Regierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können. Nach eigener Aussage bewertet sie die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen als immer wichtiger werdendes Thema für die Elektrizitätsversorgung in Deutschland und Europa.
Laut Bundesinnenministerium sei man aber immer noch dabei, technische und regulatorische Gegenmaßnahmen zu prüfen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, sagte der FAZ, die Antwort der Bundesregierung bestätige seine schlimmsten Vermutungen zu den Sicherheitsrisiken chinesischer Technologien im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Es bestätige sich die Sorge, dass Chinas Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Dass Deutschland keine umfassende Übersicht über verbaute chinesische Komponenten habe, sei hochriskant. „Es ist höchste Zeit, hier konkrete Maßnahmen umzusetzen.“ (dts/red)
Alle Passagiere mussten den Bereich hinter den Sicherheitskontrollen verlassen. - Foto: Frank Molter/dpa
Wegen einer „polizeilichen Lage“ am Hamburger Flughafen ist der Sicherheitsbereich des Airports geräumt worden. Alle Passagiere hätten den Bereich hinter den Sicherheitskontrollen verlassen müssen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Auch bereits in den Maschinen sitzende Passagiere mussten demnach wieder aussteigen.
Um was für eine „polizeiliche Lage“ es sich handelt, wollte der Sprecher nicht weiter ausführen. Häufig sind in solchen Fällen verdächtige Gegenstände Ursache für eine solche Sicherheitsmaßnahme.
Nur Sicherheitsbereich betroffen
Derzeit werde der Bereich untersucht, sagte der Sprecher. Wie lange die Sperrung andauern werde, sei noch nicht absehbar.
Ein dpa-Reporter berichtete vom Flughafen, dass für alle Flüge Verspätungen von drei Stunden angezeigt würden.
Betroffen von der Sperrung war nach Angaben der Bundespolizei aber nur der Sicherheitsbereich, in dem sich die bereits kontrollierten Passagiere befanden. Die anderen Teile des Flughafens seien weiter zugänglich, hieß es.
Bundeswehr-Kampfjets trainieren am Airport
Am Hamburger Flughafen trainiert derzeit die Bundeswehr. Seit Anfang der Woche sind am zivilen Helmut-Schmidt-Airport sechs Tornado-Kampfflugzeuge stationiert. Die Maschinen üben dort zwischen 9.00 und 18.00 Uhr parallel zum normalen Flugbetrieb Starts und Landungen. (dpa/red)
Polizeikräfte sichern den Bereich eines Tatorts in Sachsen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im sächsischen Strehla ist ein Mann erschossen worden. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, wie die Beamten am Freitag, 12. Juni, in Dresden mitteilten. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
Zeugen alarmierten am Donnerstagabend die Beamten, nachdem vor einem Haus in Strehla im Landkreis Meißen Schüsse gefallen waren. Die Rettungskräfte fanden einen 42-jährigen tödlich verletzten Mann.
Mit Unterstützung eines Hubschraubers suchten die Einsatzkräfte nach den mutmaßlichen Tätern, zu denen Zeugenangaben vorlagen. Kurze Zeit später nahmen Beamte in Riesa zwei 37 und 41 Jahre alte Männer Männer fest.
Deren Beteiligung an der Tat sei Gegenstand der Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. (afp/red)
Geschäft vor der Schließung. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Inmitten der Wirtschaftskrise reißt die Welle der Firmenpleiten in Deutschland nicht ab.
Im ersten Quartal wurden 6.275 Unternehmensinsolvenzen bei den Amtsgerichten beantragt und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März stieg demnach die Zahl um 15,8 Prozent.
Auch Privatleute geraten zunehmend in finanzielle Bedrängnis. So gab es im März 7.462 Verbraucherinsolvenzen – fast ein Fünftel (18,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. Im ersten Quartal legte die Zahl um sechs Prozent zu.
Forderungen der Gläubiger sinken trotzdem
Die Forderungen der Gläubiger aus den Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal beliefen sich auf rund 9,3 Milliarden Euro – deutlich weniger als ein Jahr zuvor mit 19,9 Milliarden Euro.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge liegt das daran, dass im ersten Quartal 2025 mehr Großunternehmen Insolvenz beantragt hatten. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im ersten Quartal dieses Jahres 17,7 Insolvenzen. Am stärksten betroffen waren Verkehr und Lagerei sowie das Gast- und Baugewerbe.
Bei den Daten ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen fast drei Monate davor.
Experten wie die Kreditauskunftei Creditreform rechnen auch im laufenden Jahr mit mehr Insolvenzen in Deutschland. Einer Studie der Beratungsgesellschaft EY Parthenon zufolge erwarten auf Krisenfälle spezialisierte Banken mehr Umstrukturierungen angesichts steigender Energie- und Rohstoffkosten, Kriegen und einer schwächeren Wirtschaft.
Für den Auto- und Maschinenbau werde in Deutschland der höchste Restrukturierungsbedarf erwartet, während der Druck in der Immobilienbranche sinke. Deutschland als Exportnation sei vom global langsameren Wirtschaftswachstum und geopolitischen Krisen stärker betroffen als andere Länder in Europa. (dpa/red)
Tägliche digitale Gewohnheiten prägen Denkmuster und Aufmerksamkeitsspanne und lenken sogar das emotionale Wohlbefinden. Doch zu welchem Preis? - Foto: monkeybusinessimages/iStock
Es gibt einen Punkt, an dem ein Übermaß an Wahlfreiheit in Unfreiheit umschlagen kann. Zu viele Optionen lassen den Geist gelähmt und orientierungslos zurück, unfähig, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im Reich der Technologie mit seiner glattpolierten, reibungslos funktionierenden Oberfläche. Sie verführt uns rund um die Uhr mit unzähligen Möglichkeiten, die nur einen Fingertipp entfernt sind.
Während du im beruhigenden blauen Schein des Bildschirms versinkst, läuft die Realität unbemerkt weiter, und das Leben zieht an dir vorbei. Erst wenn der Bildschirm schwarz wird, kehrst du in die wirkliche Welt zurück.
Man sollte meinen, das Internet biete der Menschheit mehr Freiheit als je zuvor. Doch oft ist das Gegenteil der Fall. Der uneingeschränkte Zugang zu Nachrichten, Informationen, Videos, Artikeln, Spielen, sozialen Medien und Filmen – ein scheinbar endloser geistiger Spielplatz – ist so verlockend, dass wir uns ihm leicht vollständig hingeben.
Das Internet – sorgfältig darauf ausgelegt, kontinuierliche Dopaminreize zu erzeugen – kann süchtig machen wie eine Droge. Wie ein digitaler Flaschengeist erfüllt es scheinbar jeden Wunsch. Man wird hineingezogen, oft ohne es zu bemerken. Die Zeit verliert ihre Konturen, der Geist zerfällt in Fragmente und stumpft ab. Das Wesentliche des Lebens rückt in den Hintergrund. Während du im beruhigenden blauen Schein des Bildschirms gefangen bist, läuft die wirkliche Realität unbeeindruckt weiter – und das Leben zieht an dir vorbei.
Wiederaufnahme des wahren Lebens
Wenn sie nicht bewusst begrenzt wird, kann Technologie unsere Freiheit einschränken, ein sinnvolles Leben zu führen. Diese Erkenntnis wurde mir im vergangenen Monat auf besonders eindringliche Weise bewusst, nachdem ich mich einem Internet-Detox unterzogen hatte. Um es klarzustellen: Es handelte sich nicht um ein vollständiges Abschalten des Internets. E-Mails und notwendige Aufgaben habe ich weiterhin erledigt und mir auch einzelne Pausentage erlaubt. Mein digitales Fasten war also weder vollständig noch perfekt konsequent. Dennoch hatte ich Nachrichten, Videos, Onlinekäufe, zielloses Surfen und andere unnötige Internetaktivitäten weitgehend aus meinem Alltag gestrichen.
Ich wusste, dass ich eine Pause brauchte und von einer digitalen Entlastung profitieren würde. Mir war jedoch nicht bewusst, wie dringend diese Pause tatsächlich nötig war und welche tiefgreifende Wirkung sie haben würde. Ich hatte nicht erkannt, wie stark die Technologie bereits in mein Leben eingedrungen war und es langsam zu ersticken drohte – ähnlich einer Weinrebe, die sich um einen Baum windet. Erst als ich innehielt, wurde mir das Ausmaß klar.
Wenn man nicht mehr dem Druck ausgesetzt ist, mit der Welt Schritt halten zu müssen, richtet sich die Aufmerksamkeit ganz natürlich wieder auf das Unmittelbare, Persönliche und Erreichbare.
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Geheimnisse der Zeit
Zunächst fiel mir auf, wie sehr mich der Fluss der Zeit an meine Kindheit erinnerte. Damals verging die Zeit in einem anderen Rhythmus als im Erwachsenenalter. Mit weniger Verpflichtungen schienen die Tage langsamer zu vergehen. Kinder leben leichter im Hier und Jetzt. Als Kind konnte ich stundenlang einen Ameisenhaufen oder einen Bach beobachten, mich von den kleinsten Dingen faszinieren lassen und meine Aufmerksamkeit vollständig auf das richten, was sich direkt vor mir befand.
Seit ich erwachsen bin, habe ich für diese Art von Muße kaum noch Raum – zumindest dachte ich das. Doch fast unmittelbar nach dem Abschalten des Internets bemerkte ich, wie sich die Zeit verlangsamte und wieder weiter wurde.
Die Uhr schien in einem anderen Takt zu schlagen. Ohne dass das Internet meine Zeit in kleine Stücke zerschnitt, stellte ich fest, dass mir viel mehr davon zur Verfügung stand, als ich angenommen hatte – Zeit, um mit meiner Familie zu sein, zu lesen, nachzudenken oder draußen in der Sonne zu sitzen, während meine Tochter auf der Schaukel spielte.
In der Kindheit beschäftigt man sich selten mit Nachrichten oder entfernten Ereignissen. Das Leben entfaltet sich im unmittelbaren Umfeld. Genau dorthin führte mich mein Detox zurück. Ohne soziale Medien oder Nachrichtenseiten richtete sich meine Aufmerksamkeit ganz natürlich wieder auf mein eigenes Leben, meinen Einflussbereich und meine alltäglichen Pflichten. Ich machte mir weniger Sorgen um Dinge, die ich nicht kontrollieren kann, und fühlte mich gelassener im Umgang mit dem Nahen und Greifbaren.
Natürlich muss man sich als Erwachsener gelegentlich mit Nachrichten und dem Weltgeschehen auseinandersetzen. Während meines Detox wurde mir jedoch klar, dass mich das Internet – zumindest in meinem Fall – oft von dem entfernte, was mir am nächsten liegt. Dabei verlor ich wertvolle Energie an Dinge, auf die ich ohnehin keinen Einfluss habe.
Manchmal scheint die Zeit nach eigenen Gesetzen zu spielen.
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Endlich wieder frei im Denken
Es gab auch andere Veränderungen.
Sie zeigten sich in der Art und Weise, wie mein Geist arbeitet. Ohne das ständige Pingen und Piepen der Benachrichtigungen und ohne das zwanghafte Bedürfnis, online etwas Neues zu finden, erreichte ich eine größere Achtsamkeit und Aufmerksamkeit. Die Algorithmen diktierten nicht mehr, worüber ich nachdachte und was mich beschäftigte. Sie gehörten wieder mir selbst.
Die Journalistin Lydia Belanger erklärt: „Von Push-Benachrichtigungen und Erinnerungen bis hin zu Bewertungen und Belohnungsprogrammen – Technologie besitzt die Macht, uns dazu zu bringen, zu bestimmten Zeiten auf bestimmte Weise zu denken und zu handeln.“ Und weiter: „Suchtstiftendes Design hält uns gefangen, Algorithmen filtern die Ideen und Optionen, denen wir ausgesetzt sind.“
Bis ich diese Einflüsse aus meinem Leben verbannt hatte, war mir nicht bewusst, wie wahr Belangers Worte wirklich waren. So viel geistiger Raum war von den neuesten Onlinediskussionen, den neuesten Politphrasen und der neuesten Krise beschlagnahmt worden. Jetzt war ich frei, darüber nachzudenken, worüber ich nachdenken wollte. Ganz ohne die tägliche Ration an Empörung und Angst, die mir von den algorithmischen Götzen vorgesetzt wurde.
Wenn der digitale Lärm nachlässt, können tiefere Gedanken und Gefühle an die Oberfläche treten. Das bietet Chancen für echtes Wachstum.
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Das Wiedersehen mit einem alten Freund
Ich begann, meine Konzentrationsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Stakkato-Onlineumgebung fördert sprunghaftes Denken. Das Internet bringt ständig neue Schlagzeilen, Links und Anzeigen, die einen überall anblinken. Es lässt den Geist von Thema zu Thema flitzen. Einen konstanten Kurs zu halten, wird fast unmöglich. Die Kürze der TikTok-Videos ist Ausdruck eines allgemeinen Onlinetrends: hin zu kürzeren, auffälligeren Inhalten, geprägt von unserem Bedürfnis nach sofortiger Befriedigung.
Doch als all dies ausgeblendet war, schien mein Geist zu einer älteren Denkweise zurückzukehren. Nicholas Carr, Autor von „The Shallows: What the Internet is Doing to Our Brains“ („The Shallows: Was das Internet mit unserem Gehirn macht“), nennt das „lineares Denken“. Ich erinnere mich an diese Art des Denkens aus der Zeit meiner Kindheit und Jugend, also aus der Zeit, bevor ich zu einem intensiven Internetnutzer wurde. Es ist die Art des Denkens, die vor dem Internetzeitalter wahrscheinlich allgegenwärtig war. Lineares Denken bedeutet, einem einzigen Gedankengang über einen langen Zeitraum hinweg von Anfang bis zum Ende mit Konzentration und Hingabe zu folgen. Im weiteren Verlauf meines Internetverzichts stellte ich fest, dass ich wieder über längere Zeit – bis zu zwei oder drei Stunden am Stück – ein Buch lesen konnte, was ich seit Jahren nicht mehr getan hatte. Plötzlich hatte ich sowohl die Zeit als auch die Aufmerksamkeitsspanne dafür. Das empfand ich als eine Art Erleichterung, wie das Wiedersehen mit einem alten Freund.
Das Lesen eines dicken Buches ist nur eine von vielen Aktivitäten im realen Leben, für die ich plötzlich Raum, Zeit und geistige Energie hatte. Der Autor und Informatikprofessor Cal Newport schreibt in „Digitaler Minimalismus: Ein fokussiertes Leben in einer lauten Welt wählen“ („Digitaler Minimalismus: Besser leben mit weniger Technologie“): „Zunehmend bestimmen sie [Technologien] unser Verhalten und unsere Gefühle und drängen uns dazu, sie stärker zu nutzen, als wir für gesund halten – häufig auf Kosten anderer Aktivitäten, die wir als wertvoller erachten.“
Während meiner Digitalpause wandte ich mich Aktivitäten zu, die ich mehr schätzte als das endlose Scrollen durch schlechte Nachrichten. Zu diesen geschätzten Dingen gehören die Arbeit auf meinem Grundstück, Spaziergänge, Basketballspielen, Lesen und Beten.
Der Unterschied zwischen Online- und Offlineaktivitäten zeigt sich oft im Unterschied zwischen dem Nachdenken über das Leben und dem tatsächlichen Leben. Ich möchte nicht erst am Ende meines Lebens feststellen, dass ich die meiste Zeit meines Lebens unter dem Bann der Bildschirme verbracht habe und mein Leben durch die Zwischenschaltung des Internets nur secondhand gelebt habe. Ich möchte mir die Hände schmutzig machen, den Wind im Gesicht spüren und echte Menschen treffen, von Angesicht zu Angesicht. Ein gelegentlicher oder vielleicht auch regelmäßiger Internet-Detox macht diese Lebensweise erst möglich.
Ich glaube, das Internet funktioniert ein wenig wie ein mentales Pflaster. Wenn uns etwas stört – das kann alles sein, von ein bisschen Langeweile über schwierige Emotionen bis zu einem ernsthafteren Trauma –, dann wenden wir uns oft der Technologie zu. Wir wollen uns ablenken, um das Unangenehme zu mildern und den Schmerz zu lindern. Aber natürlich ist es ein falsches Heilmittel. Es verhindert, dass wir uns unseren realen mentalen oder emotionalen Problemen stellen. Dadurch wird das Problem tatsächlich nur noch schlimmer. Das ist die unbequeme Wahrheit, über die wir nicht gerne sprechen.
Zu meiner eigenen Überraschung stellte ich einige Wochen nach Beginn meines Internet-Detox eine Traurigkeit fest, mit der ich kämpfte. Sie hing mit Veränderungen in meinem Leben zusammen, die ich noch nicht vollständig verarbeitet hatte. Die innere Stille, die durch den Internetentzug entstand, erlaubte es mir, die leisen Stimmen der Trauer zu hören. Dies war Teil eines wichtigen Wachstumsprozesses. Hätte ich die Ablenkungen des Internets nicht beiseitegeschoben, hätte ich dies vielleicht nie erlebt. Ich wäre vielleicht in den wirbelnden Strudeln der Ablenkung steckengeblieben, in der Charybdis der unaufhörlichen Onlineunterhaltung, die uns davon abhält, der Realität zu begegnen.
Teile der Realität sind schmerzhaft. Deshalb suchen wir nach technologischer Betäubung. Aber dieser Schmerz ist notwendig. Nur wenn wir ihn akzeptieren, werden wir wachsen – und gesunden. Eine der größten Freiheiten, die ich durch das Weglegen meines Laptops entdeckt habe, ist die Freiheit, Probleme durchzugehen, anstatt sie einfach nur zu ignorieren.
Die reale Welt, die weder reibungslos verläuft noch ein endloses Dopaminkarussell ist, hat so viel mehr zu bieten als die Pseudoerfahrung eines Lebens, das größtenteils online stattfindet. Ja, sie ist hart, aber aus demselben Grund, aus dem auch Steine und Bäume hart sind – weil sie real sind.
Ein schlichter Internet-Detox hat es mir ermöglicht, fester in der Realität zu stehen. Dafür bin ich zutiefst dankbar.
Demonstranten stehen am 2. Juni 2026 in Southampton, England, im Rahmen einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei bei dem Vorfall der Bereitschaftspolizei gegenüber, unweit der Stelle, an der Henry Nowak ums Leben kam. - Foto: Finnbarr Webster/Getty Images
Am 3. Dezember 2025 wurde der britisch-polnische Student Henry Nowak in Southampton, England, von dem Briten Vickrum Digwa, der der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört, erstochen. Der Täter wurde am 1. Juni wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 21 Jahren verurteilt. Der Fall wurde weltweit bekannt, da es bei der Festnahme im Dezember zu einem fatalen Fehlverhalten der Polizei kam. Er löste in Großbritannien eine Diskussion über den falschen Umgang mit Rassismus aus.
Der Fall: Polizei glaubte dem Täter
Nowak wurde unvermittelt von dem 23-jährigen Digwa mit einem traditionellen Sikh-Dolch niedergestochen. Nach dem Eintreffen der Beamten log der Täter und beschuldigte den am Boden liegenden Studenten, ihn rassistisch beleidigt und angegriffen zu haben.
Die Polizisten glaubten Digwa, fixierten Nowak am Boden und legten dem mit vier Stichwunden Verletzten Handschellen an. Obwohl der bereits im Sterben liegende Nowak mehrfach sagte, er könne nicht atmen und er sei niedergestochen worden, nahm die Polizei darauf keine Rücksicht. Die Veröffentlichung der Videoaufnahmen der Bodycam eines der beteiligten Polizisten sorgte in Großbritannien für Entsetzen und führte zu Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen.
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Die Diskussion: Gehirngewaschen?
Laut britischen Medienberichten durchliefen die Polizisten in den Grafschaften Hampshire und Isle of Wight, zu denen Southampton gehört, im Jahr 2021 eine Anti-Rassismus-Schulung. In der Polizeischulung mit dem Titel „Inclusion Matters“ (Inklusion ist wichtig) seien die Polizisten über Rassismus, „unbewusste Vorurteile“ und über die Bedeutung, ein „Verbündeter“ für Minderheiten zu sein, unterrichtet worden.
Dies habe jedoch dazu geführt, dass ein Fünftel der Teilnehmer nach dem „Diversity-Kurs“ „Angst gehabt hatte, etwas Falsches zu sagen“ oder zu tun. Jeder siebte Unterrichtsteilnehmer habe sich zudem „kontrolliert und unter Druck gesetzt“ gefühlt, sich auf eine bestimmte Weise verhalten zu müssen. Dies habe eine Umfrage der University of Reading unter 1.000 teilnehmenden Polizisten ergeben.
Eine Kolumnistin in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ folgerte am 2. Juni daraus: „Der Tod von Henry Nowak zeigt, wie sehr die britische Polizei einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Ein beliebter, unschuldiger Teenager starb in Polizeigewahrsam, weil es nichts gibt, was Polizeibeamte im Jahr 2026 mehr fürchten als Vorwürfe des ‚Rassismus‘.“
Dem Onlinemagazin „The Conversation“ ist nun zu entnehmen, dass „führende Polizeibeamte“ angekündigt hätten, die Richtlinien zur Bekämpfung von Rassismus zu überprüfen.
In einem Dokument, in dem das Engagement der britischen Polizei zur Bekämpfung von Rassismus dargelegt wird, heißt es, dass das Bekenntnis zur Rassengleichheit „nicht bedeutet, alle ‚gleich‘ zu behandeln oder ‚farbenblind‘ zu sein (Rassengleichheit)“.
Die britische Polizeiministerin Sarah Jones habe laut der Onlineplattform erklärt, dass die aktuellen Leitlinien einen „falschen Eindruck“ vermittelten und der Wortlaut geändert werden müsse, um mehr Klarheit zu schaffen. Der Sprecher des Premierministers soll sich der Presse zufolge ebenfalls für eine Überprüfung des Schulungsmaterials ausgesprochen haben.
Ein Taxifahrer steigt aus seinem Auto aus, um Passanten während eines Protestmarsches gegen das Vorgehen der Polizei bei der Festnahme des Opfers Henry Nowak am 2. Juni 2026 in Southampton, England, zu begrüßen.
Foto: Finnbarr Webster/Getty Images
Deutschland: Hetze gegen Polizisten
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gab sich gegenüber Epoch Times überzeugt, dass ein vergleichbarer Fall wie in England in Deutschland nicht vorkommen könne. Kopelke: „Wir lassen keine schwerverletzten Menschen blutend zurück. In Deutschland wiegt Gefahrenabwehr, also Leben retten, höher als Strafverfolgung.“
Gefragt, ob Polizisten hierzulande ebenfalls Sorge hätten, beim Umgang mit Migranten als „Rassisten“ abgestempelt zu werden, antwortete Kopelke: „Ja, und das berechtigt. Es gibt regelrechte Hetzkampagnen und abgestimmte digitale Diffamierungsaktionen, insbesondere aus der Polizeihassergruppe.“
Diese Sorge habe „großen Einfluss“ auf die Arbeit von Polizisten und sei oft auch Gesprächsgegenstand der GdP-Rechtsberatungen.
Der Bundesvorsitzende weiter: „Wichtig ist, dass Polizisten rechtsstaatlich handeln, das heißt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und die Durchsetzung von Recht und Ordnung obliegt der Polizei. Wir üben das Gewaltmonopol aus, und das muss auf der Straße auch wieder spürbar und sichtbar sein.“
Kopelke: Nicht vergleichbar zu Deutschland
Von standardisierten europäischen Anti-Rassismus-Kursen für die Polizei hält der Gewerkschaftschef nichts. Regionale Polizeiarbeit müsse durch regionale Aus- und Fortbildung sowie entsprechende Konzepte verbessert werden.
„Europäische Standards brauchen wir im Opferschutz, bei Arbeitsbedingungen und in der Gesetzgebung“, so Kopelke. Auch die täglichen Probleme mit Migranten seien für deutsche Polizisten nicht mit denen in Großbritannien vergleichbar.
„Die Bevölkerung Großbritanniens und des ehemaligen Commonwealth ist nicht vergleichbar mit dem europäischen Festland“, erläutert Kopelke. Die Probleme der Einwanderungs- und Migrationspolitik in Großbritannien seien „aber Warnungen, die die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen erst nehmen müssen, weil sie auch die deutsche und europäische Einwanderungssituation verändern“, gibt sich Kopelke überzeugt.
Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Messerangriffe: Parallele zu England
Die britische Wohnraum- und Unterbringungspolitik im Zusammenhang mit Geflüchteten sei „nicht vergleichbar“ mit Deutschland. Deshalb seien auch „die polizeilichen Tumult- und Protesteinsatzlagen“ in Großbritannien anders als hierzulande.
„Was nicht anders ist, sondern sich zunehmend angleicht, ist die gefährliche Messerkriminalität“, sagt Kopelke. In diesem Bereich sei „eine Parallele der Täterstrukturen erkennbar und gefährlich ähnlich“.
Grundsätzlich blickt der deutsche Polizeivertreter kritisch nach Großbritannien. Die britische Polizeiarbeit leide „seit Jahren unter Skandalen, Misstrauen, Geldkürzungen, Kürzungen bei Bezahlung, Absicherung und Rente der Polizeibeschäftigten“.
Hier zeige sich, „wie wichtig gute Strukturen, gute Ausbildung und Bezahlung für eine demokratische Polizei“ seien. Das deutsche Polizeisystem sei „zum Glück nicht vergleichbar mit dem angloamerikanischen Polizeisystem“ und führe deshalb „zu der sehr guten Arbeitsqualität unserer Polizei“, gibt sich Kopelke selbstbewusst.
Rassismusvorwürfe in Deutschland
Dennoch kommt es auch hierzulande gelegentlich zu Vorwürfen, die Polizei würde sich im Umgang mit Migranten rassistisch verhalten. Ein jüngeres Beispiel aus dem Januar: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, seien nach einer Eskalation zwischen der Berliner Polizei und Hertha-Fans Rassismusvorwürfe gegen einen Polizisten erhoben worden.
Betroffen fühlte sich das in Berlin geborene Hertha-Präsidiumsmitglied Saravanan Sundaram, der „aufgrund seiner Hautfarbe“ entsprechend angegangen worden sei. Um dem Vorwurf nachzugehen, wurde das Thema im Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt. Dort sei bekannt geworden, dass auch der Polizist beleidigt worden sei.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kündigte laut „Berliner Kurier“ an, dass der Vorfall „auf ein strafrechtlich relevantes oder disziplinarwürdiges Verhalten überprüft“ werde.
Einen ähnlichen Fall gab es in Schleswig-Holstein. Dort wurde mittels einer Pressekonferenz der Polizei bekannt, dass die Landespolizei gegen Polizeibeamte aus Mölln ermittelte. Die Polizisten sollen sich ausländerfeindlich geäußert haben. Es war laut NDR „von Zweifeln an der Verfassungstreue und nationalsozialistischem Gedankengut die Rede“.
Es ging bei den Vorwürfen um zwei unterschiedliche Fälle. Zunächst habe ein Beamter einen Kollegen angezeigt, der während einer Streifenfahrt im Mai 2022 „diskriminierende, herabwürdigende und menschenverachtende Äußerungen von sich gegeben“ habe. Daraufhin sei gegen den Beamten ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, berichtet der Sender. Die Untersuchung sei jedoch eingestellt worden, „weil die Äußerung nicht öffentlich, sondern im Streifenwagen“ getätigt worden waren. Der Beschuldigte hatte zudem den Vorwurf bestritten.
Wenig später seien Ermittlungen wegen Rassismus gegen weitere Polizisten eingeleitet worden. Unter anderem habe ein Polizist von der Dienststelle Mölln geschildert, dass er selbst von Kollegen rassistisch beleidigt worden sei. Auch dieses Verfahren wurde im Herbst 2024 mangels Beweisen eingestellt.
Polizisten während einer Veranstaltung am 13. Mai 2026 in Würzburg.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Angeblich kontrolliert Polizei nach Aussehen
Laut dem Mediendienst Integration vom 29. April dieses Jahres kontrolliere die Polizei Personen, die ausländisch aussehen, doppelt so häufig wie weiße Personen. Der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes leitete 2024/25 nach Aussage des Mediendienstes insgesamt 19 Untersuchungen wegen Beschwerden über „Racial Profiling“ oder „Diskriminierung durch die Bundespolizei“ ein.
Laut dem Rassismusmonitor 2026 des DeZIM-Instituts, der vom Bundesbildungsministerium gefördert wird, haben 19 Prozent der befragten muslimischen Männer und 16 Prozent der muslimischen Frauen angegeben, im Jahr 2025 Diskriminierung durch die Polizei erlebt zu haben. Unter afrikanisch wirkenden Männern gaben dies 24 Prozent sowie 13 Prozent der afrikanisch wirkenden Frauen an.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Handreichung für Polizisten und Bürger gleichermaßen herausgegeben. Sie trägt den Titel „(Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention“.
Auf ihrer Website schreibt die Behörde: „Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden.“ Andererseits können auch Polizisten und Polizistinnen von Diskriminierung betroffen sein, „durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen“.
Siemens-Energy-Chef Christian Bruch. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Siemens-Energy-Chef Christian Bruch warnt davor, dass Deutschland beim Aufbau von Rechenzentren den Anschluss verpasst. „Wenn wir die Rechenzentren und die dazugehörige Wertschöpfung nicht ins Land holen, wird das Konsequenzen für unseren Wohlstand haben“, sagte Bruch. Siemens Energy baut keine Rechenzentren, ist aber ein Zulieferer der Branche.
In Maintal bei Frankfurt hatte der US-Konzern Edgeconnex vor kurzem den Plan gestoppt, ein Rechenzentrum zu errichten. Im Mittelpunkt der Kritik einer Bürgerinitiative stand das Vorhaben, ein Gaskraftwerk zu errichten, das den Strom für das Rechenzentrum erzeugen sollte. Über den Streit und den Stopp sagte Bruch in Hamburg: „Solche Dinge machen mich ehrlich gesagt ratlos.“
Bruch sagte, wer zu spät komme, den bestrafe das Leben. „Diese Gefahr sehe ich ganz konkret beim Thema Rechenzentren und KI.“ Der Konzernchef glaubt nach eigener Aussage, dass Europa im KI-Bereich eine Chance haben kann. „Dafür müssen wir aber auch bereit sein, die notwendige Infrastruktur wie Rechenzentren tatsächlich zu bauen.“
Internationaler Wettbewerb um Rechenzentren
Rechenzentren werden zunehmend gebraucht, um Daten zu speichern und KI-Anwendungen zu betreiben. Unter anderem wegen des wachsenden Energiebedarfs der Branche gibt es Kritik an dem Bau der Anlagen.
Im Wettbewerb um Rechenzentrumskapazität sind die USA führend vor China. Deutschland verfügt über eine Kapazität von knapp drei Gigawatt, von denen rund 500 Megawatt auf KI entfallen.
Künftig soll die Kapazität in der Bundesrepublik auf mindestens sechs Gigawatt ausgebaut werden, von denen mindestens zwei Gigawatt KI-Anwendungen vorbehalten sein sollen. (dpa/red)
KI-Nutzung am Arbeitsplatz - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Knapp 20 Prozent der Unternehmen, die bereits Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, halten es für leicht oder sehr leicht, Arbeitskräfte mit Fach- oder Hochschulabschluss durch weniger qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen, die von KI unterstützt werden. Das ergab eine Erhebung des Münchner Ifo-Instituts.
Rund 15 Prozent dieser Unternehmen gaben demnach an, dass es ebenso leicht sei, erfahrene Arbeitskräfte durch unerfahrene, aber KI-nutzende Mitarbeiter zu ersetzen. „KI verändert die Arbeitswelt und kann in manchen Bereichen auch formale Qualifikationen und Erfahrungen teilweise ersetzen“, sagte Ifo-Forscherin Anna Ruffert.
Bisher setzen nach eigenen Angaben 54,5 Prozent der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen ein.
Besonders im Handel ist dieser Trend ausgeprägt, wo 28,6 Prozent der Unternehmen die Ersetzbarkeit von (Fach-)Hochschulabschlüssen durch KI als leicht oder sehr leicht einschätzen.
Bei den Dienstleistern liegt dieser Wert bei 19,7 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei 14,6 Prozent und im Bauhauptgewerbe bei 9,3 Prozent. Die Ergebnisse sind über alle Unternehmensgrößen hinweg nahezu identisch.
Berufserfahrung bleibt wichtiger Faktor
Bei der Berufserfahrung zeigt sich ein etwas schwächerer Effekt. Im Handel können 22,9 Prozent der Unternehmen Berufserfahrung leicht oder sehr leicht durch eine KI-unterstützte, unerfahrene Arbeitskraft ersetzen.
Bei den Dienstleistern beträgt dieser Wert 14,5 Prozent, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe mit 12,6 Prozent und dem Bauhauptgewerbe mit 7,7 Prozent. „Berufserfahrung ist für Unternehmen offenbar etwas schwerer durch KI zu kompensieren als formale Abschlüsse“, so Ruffert.
Hingegen schätzt immer noch mehr als die Hälfte der Unternehmen (55,4 Prozent), die KI einsetzen, es als schwer oder gar nicht möglich ein, eine Arbeitskraft mit (Fach-)Hochschulabschluss durch KI-unterstützte, weniger qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen.
Beim Austausch einer erfahrenen durch eine KI-nutzende, unerfahrene Arbeitskraft liegt dieser Anteil sogar bei 62,7 Prozent. (dts/red)
Alexander Throm. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“.
Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. Wenn das passieren würde, dass sich einzelne Länder oder gar mehrere daran nicht ordentlich beteiligten, dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert, sagte er.
Sanktionen gegen Vertragsverletzer nötig
Besonders kritisch sieht Throm Länder, die bereits beim Dublin-System Probleme bereitet hätten. Italien und Griechenland insbesondere hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert.
Das müsse sich ändern, sagte er. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und Voraussetzung dafür, dass Deutschland Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.
Grundsätzlich bewertet Throm den Start der Reform positiv. Das sei ein echter Neustart, die Voraussetzungen dafür seien gegeben, sagte er. Entscheidend sei nun aber, dass sich alle europäischen Länder dann auch an die neuen Regeln hielten und sie quasi lebten. (dts/red)
Haus der Deutschen Wirtschaft. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden.
„Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Seit sechs Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass jetzt Taten folgen.“ Die Gespräche seien konstruktiv gewesen und könnten die Basis für einen gemeinsamen Reformkurs sein.
Alle Reformen müssten auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland einzahlen, so der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Für die Wirtschaft zählt, was in den Unternehmen ankommt. Dafür muss die Regierungskoalition geschlossen handeln und ein klares Signal der Handlungsfähigkeit senden“, sagte Adrian.
Energiepreise, Arbeitskosten und Bürokratie im Fokus
„Unsere Energiepreise müssen sinken, unsere Arbeitskosten müssen runter und Bürokratie muss spürbar abgebaut werden. Wir brauchen ein Steuersystem, das Investitionen fördert, einen dynamischen Arbeitsmarkt und zukunftsfähige Sozialsysteme“, forderte er.
„Rahmenbedingungen, die Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung nachhaltig verbessern, sind dringend nötig. Nur dann gelingt es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken und neue Wachstumsimpulse zu setzen“, sagte Adrian.
„Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für unser aller Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Denn es geht um unser Land“, mahnte er.
„Es geht um unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Die Verantwortung, diese Weichen zu stellen, liegt bei der Bundesregierung. Wir sind bereit, diesen Reformprozess mit unserer Expertise und ganzer Kraft konstruktiv zu begleiten.“ (dts/red)
Drohne im Flug. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln“, sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.
KI soll Daten verknüpfen
Der „Aktionsplan Drohnen Deutschland“ sieht dem Bericht zufolge eine auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Plattform vor. Diese solle Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Entdeckungs- und -Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbinden.
Die von dezentralen Überwachungssensoren gemeldeten Daten sollen demnach zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden. Ziel sei ein bundesweites Drohnen-Luftlagebild, das die Basis einer zivilen und militärischen Drohnenabwehr bilden soll.
Die teils gezielten Drohnen-Angriffe auf Flughäfen in den vergangenen Monaten seien als „Beginn einer hybriden Kriegsführung“ zu sehen, deren wirksame Bekämpfung noch an Zuständigkeitsfragen auf Bundes- und Länderebene scheitere, sagte Schoenemann.
Zentrale Plattform geplant
„Statt eines Flickenteppichs an Einrichtungen und Zuständigkeiten brauchen wir eine zentral geführte Drohnendetektion und -abwehr, bei der alle Informationen zusammenfließen.“
„Die technologischen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr sind bei deutschen Herstellern vorhanden“, sagte Hensoldt-Vorstandschef Oliver Dörre. „Doch um im Fall einer Bedrohung handlungsfähig zu sein, braucht es eine Architektur, die die verschiedenen Systeme zur Erkennung, Klassifizierung und Bekämpfung von Drohnen koordiniert.“
Die geplante Plattform sollte Systeme aller Hersteller integrieren können. (afp/red)
Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Empfehlungen der Rentenkommission zur Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Bundestag berät erstmals über neues Gebäudemodernisierungsgesetz, welches das sogenannte Heizungsgesetz ersetzen soll
65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt
Einbau von Öl- und Gasheizungen soll weiterhin erlaubt bleiben
Aus der Opposition kommt Kritik
Am Donnerstag, 11. Juni, hat der Bundestag in Erster Lesung über das von der Koalition vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beraten. Dieses Gesetz soll das Gebäudeenergiegesetz ersetzen, dessen Neufassung 2023 unter der Ampelregierung in Teilen der Bevölkerung auf heftige Kritik gestoßen ist.
Kern des Koalitionsentwurfs ist die Streichung der Vorgabe in Paragraf 71 GEG, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Regel hätte für viele Haushalte faktisch die Wärmepumpe als einzig zulässige Option belassen. Das Inkrafttreten des novellierten GEG wurde zudem verschoben, um den Kommunen Zeit für die Wärmeplanung zu geben.
Reiche betrachtet Aus für Heizungsgesetz als überfällig
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht das Gesetz als Kurswechsel. Es enthalte weniger staatliche Vorgaben und sei technologieoffener. Die Bürger würden nicht länger gegängelt und bürokratischen, komplizierten Vorgaben unterworfen. Stattdessen könnte die Bevölkerung künftig selbst entscheiden, welche Heiztechnik sie verwenden wolle, so Reiche.
Künftig sollen Gebäudeeigentümer weiterhin Öl- und Gasheizungen auch neu einbauen können. Um Klimaschutzvorgaben zu erfüllen, ist dies jedoch an Auflagen für den Betrieb geknüpft. Dieser soll perspektivisch mit klimafreundlichen Brennstoffen erfolgen. Deshalb gilt eine „Bio-Treppe“.
Ab 2029 müssen mindestens 10 Prozent Biomethan, Bioöl oder Wasserstoff beigemischt werden. Ab 2030 sollen es mindestens 15 Prozent sein. Weitere Stufen sind 30 Prozent klimafreundliche Brennstoffe ab 2035 und 60 Prozent ab 2040.
Neue Vorgaben für Energieversorger und Kostenverteilung im Heizsystem
Die Bundesregierung will die Energieversorger dazu verpflichten, schrittweise Produkte mit höheren Anteilen an klimafreundlichen Brennstoffen anzubieten. Diese Quote soll 2028 bei weniger als einem Prozent beginnen und anschließend ansteigen. So soll auch der bestehende Heizungsbestand zur Emissionsminderung beitragen.
Vermieter müssen sich, wenn sie sich für eine fossile neue Heizung entscheiden, an den laufenden Zusatzkosten beteiligen. So sollen sie in einem solchen Fall ab 2028 die Hälfte des CO₂-Preises und der Netzentgelte tragen. Außerdem müssen sie ab 2029 einen Teil der Mehrkosten für die vorgeschriebenen Beimischungen übernehmen.
In der Aussprache äußerte Lars Rohwer für die Union, dass insbesondere im Neubau die Wärmepumpe längst Standard sei. Es gelte nur, die Herausforderungen dort in den Griff zu bekommen, wo bei Bestandsgebäuden teure Sanierungen erforderlich wären, um das Heizsystem umzurüsten. Wo dies der Fall sei, müsse man unterstützen. Übertriebene Eingriffe ins Ordnungsrecht und eine aufgeheizte Debatte seien deshalb überflüssig.
Streit um neue Heizungspläne im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard von der AfD bezeichnete den Entwurf der Koalition als „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“. Durch steigende CO₂-Preise und die sogenannte Bio-Treppe verteuere die Politik Öl- und Gasheizungen künstlich und wolle so deren Verdrängung erzwingen.
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank erklärte, Klimaschutz sei „kein Luxus“, sondern vor allem einkommensschwächere Haushalte seien besonders von Klimafolgen betroffen. Gleichzeitig dürfe Klimaschutz nicht auf deren Kosten gehen. Das bestehende Heizungsgesetz habe keine ausreichende Akzeptanz gefunden, weshalb eine Neufassung notwendig sei.
Im Bundestag kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die Neufassung sende falsche Signale. Obwohl Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern werden solle, werde der Einbau von Gasheizungen weiterhin begünstigt. Dröge hatte zuvor gegenüber BILD erklärt, es gebe zudem eine Gesetzeslücke zulasten des Mittelstands.
Linke und Umweltverbände kündigen Klagen an
Konkret sprach Dröge das Fehlen einer gesetzlichen Kostenbegrenzung für Ladenmieten an – der im Gesetz enthaltene Schutz gelte nur für Wohnraummieter. Dies führe dazu, dass Bäckereien, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste künftig alle Zusatzkosten allein tragen müssten. Das Bundeswirtschaftsministerium wies diese Darstellung zurück. Im Gewerbemietrecht lasse sich dies auf Grundlage der Vertragsfreiheit regeln. Außerdem seien keine erheblichen Mehrkosten zu erwarten.
Die Linke wiederum will eine Klage gegen das Gesetz prüfen. Der Entwurf könne gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 verstoßen. Violetta Bock verwies auf Gutachten und Äußerungen von Umweltverbänden, die ebenfalls gegen das Gesetz vorgehen wollten. Auch der CDU-Politiker Thomas Heilmann äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Er geht von einem „Rückschrittsverbot“ beim Klimaschutz aus.
Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Empfehlungen der Rentenkommission zur Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr).
Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen.
Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Weitere Gesetze auf der Tagesordnung
Am Mittag soll das Plenum ein Gesetz verabschieden, das die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft unterbinden soll. Die Koalition will damit verhindern, dass Männer deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um diesem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu verhelfen und einen Familiennachzug zu ermöglichen.
In einer Aktuellen Stunde am Nachmittag debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über die Koalitionspläne zu Kürzungen bei der Pflegeversicherung. (afp/red)
Frank-Walter Steinmeier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen.
Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25).
Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).
In dem Fall geht es darum, dass 2018 ein im Bundesinnenministerium tätiger politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Eine Zeitung schrieb danach über angebliche Gründe der Entlassung.
Der betroffene Beamte erstritt vor Gericht, dass dies nicht weiter behauptet werden durfte. Der Verlag legte dagegen Berufung ein und das Oberlandesgericht Hamburg wollte Steinmeier sowie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Umständen der Versetzung anhören.
Steinmeier berief sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In Zivilprozessen muss das Staatsoberhaupt nicht aussagen, wenn das dem Wohl Deutschlands schaden würde.
Gericht: Keine Klagebefugnis für Medienunternehmen
Das galt auch in diesem Fall, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun anders als das erstinstanzliche Gericht, dass es nicht einmal eine Klagebefugnis des Medienunternehmens gebe.
Abgewiesen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht auch die Klage hinsichtlich der beiden Mitglieder der Bundesregierung.
„Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Rechtfertigungsdruck, der durch eine Begründungspflicht oder die Offenlegung der Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entsteht, würde die ministerielle Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung wichtiger Ämter ernsthaft gefährden oder stark erschweren.“
Der Fall: Beamter aus dem BAMF-Bereich
Der in den Ruhestand versetzte Beamte war im Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig.
In dem Medienbericht war die Versetzung in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Außenstellen des Bamf gebracht worden. (afp/red)
Merz, Starmer, Macron und Selenskyj bei Gesprächen in London. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.
Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin
Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.
Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen
Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche
Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Einfluss der Lobbyarbeit: Die EU-Kommission brachte seit Amtsantritt Deregulierungen unter anderem bei Chemikalien, Landwirtschaft und Digitalpolitik auf den Weg. (Archivbild). - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen.
Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag, 11. Juni in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab.
Big Tech gibt Millionen für Lobbying aus
Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.
Einbezogen wurden demnach Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit einem jährlichen Lobbybudget von mindestens einer Million Euro – insgesamt 173 Akteure. In der Mehrheit der Fälle beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2025, bei einigen Unternehmen, die ein abweichendes Geschäftsjahr haben, auf diesen Zeitraum.
Die größten Tech-Konzerne verfügen den Angaben zufolge insgesamt über die höchsten jährlichen Lobbybudgets von insgesamt mindestens 73 Millionen Euro.
„Sie nutzen diese Mittel, um starke Regeln zum Schutz unserer digitalen Rechte zu bekämpfen“, erklärte Lobbycontrol.
Felix Duffy, Kampagnenmitglied bei Lobbycontrol, erklärte dazu: „Dass die größten Big-Tech-Lobbyisten zusammen mindestens 73 Millionen Euro ausgeben, ist ein Warnsignal für die Demokratie.“
Big Tech, Energie & Chemie: Rekord-Lobbying gegen Regeln
Gerade jetzt brauche Europa dringend starke digitale Regeln. „Doch die mächtigsten Tech-Konzerne investieren Rekordsummen, um diese zu schwächen.“
Google, Amazon, Meta und Co. verfügten schon heute über enorme Marktmacht und privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern.
Die großen Energieunternehmen mit einem jährlichen Lobbybudget von insgesamt mindestens 52 Millionen Euro nutzten geopolitische Krisen wie den Iran-Krieg, um für ein Comeback fossiler Energien zu werben.
Zugleich versuchten sie, „‚Scheinlösungen‘ für die Klimakrise als nachhaltig umzudeuten“.
Die größten Chemiekonzerne und Branchenverbände geben zusammen mindestens 46,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
„Sie fordern eine Schwächung der bestehenden und geplanten Regeln zum Schutz der Bürger vor schädlichen Chemikalien und Pestiziden“, kritisieren die Autoren.
Warnung vor wachsendem Lobby-Einfluss in Brüssel
Als „besorgniserregend“ bezeichnete Lobbycontrol, dass die Unternehmen und Verbände für die steigenden Ausgaben „mit beispiellosem Zugang zur Politik und politischen Ergebnissen belohnt“ würden, „die häufig dem öffentlichen Interesse schaden“.
So habe die EU-Kommission seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Deregulierungsinitiativen auf den Weg gebracht. Betroffen seien unter anderem die Chemikaliengesetzgebung, die Landwirtschaft, die Digitalpolitik, Industrieemissionen und Genehmigungsverfahren.
Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen, wie die EU-Lobbyregeln neu ausgerichtet werden sollten.
Ende des privilegierten Lobby-Zugang
So sollte die Kommission den privilegierten Zugang für Industrielobbys beenden und sicherstellen, dass andere Stimmen – etwa aus der breiten Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft sowie unabhängigen Wissenschaftlern – „klar und deutlich gehört werden“.
Außerdem müsse das EU-Transparenzregister für die registrierten Lobbyakteure rechtlich verbindlich werden.
Für ihre Studie nutzten Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory das von ihnen betriebene Portal Lobbyfacts. Das Portal ermöglicht es Journalisten, Aktivisten und Forschenden, Daten aus dem offiziellen EU-Transparenzregister zu durchsuchen, zu sortieren, zu filtern und zu analysieren.
So lässt sich nachverfolgen, welche Lobbyakteure auf EU-Ebene aktiv sind und wie sich ihr Einfluss im Laufe der Zeit entwickelt. (afp/red)
Fehlalarm am Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium ist nach einem Verdacht auf „gefährliche Substanzen“ am Donnerstag zeitweise abgeriegelt worden.
Kurze Zeit später gab das Ministerium Entwarnung: „Tests haben bestätigt, dass keine Gefahr besteht, und der normale Betrieb wurde wieder aufgenommen“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.
Die Feuerwehr hatte von einem möglichen „Vorfall mit gefährlichen Substanzen“ gesprochen und nach dem Alarm ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten entsandt.
Parnell äußerte sich zurückhaltender: Wegen eines „Problems mit der Luftqualität“ habe das Ministerium für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt, sagte er.
Die Belegschaft wurde zwischenzeitlich aufgerufen, sich in dem Gebäude in Sicherheit zu bringen.
Nach der Entwarnung konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder an die Arbeit gehen. Das Ministerium befindet sich in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, nahe der Hauptstadt Washington. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat die noch für den heutigen Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Internationale Allianz stützt Abkommen
Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Trump konkretisierte, dass die abschließenden Punkte der Vereinbarung bereits von allen beteiligten Ländern genehmigt wurden.
Dazu zählen neben den USA auch Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Ägypten.
Diese diplomatische Wende kommt überraschend: Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran noch mit heftigen Angriffen gedroht und sogar die spätere Einnahme der iranischen Ölinsel Charg in Aussicht gestellt . (afp/red)
Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund „gefährlicher Substanzen“ teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag, 11. Juni im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von „einem Problem mit der Luftqualität“. Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.
Parnell sprach von „vorsorglichen Maßnahmen“, bis das Ausmaß der möglichen Gefährdung feststehe. Um welche Substanzen es sich handeln könnte, war vorerst unklar.
Nach Angaben des Pentagon-Sprechers wurde die Belegschaft aufgerufen, in dem Gebäude Schutz zu suchen. Das Ministerium befindet sich in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, nahe der Hauptstadt Washington. (afp/red)
Die WHO Europa bezeichnet Hitze als einen «stillen Killer». (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
In Kürze:
Deutschland verzeichnete 2025 rund 2.500 hitzebedingte Todesfälle.
Neue WHO-Leitlinien empfehlen acht Bausteine für wirksamen Hitzeschutz.
Mehr als 150 Organisationen fordern Hitzeschutz als Teil des Katastrophenschutzes.
Diskussion über technischeKühlung bleibt in Deutschland weitgehend ausgeblendet.
Zum bundesweiten Hitzeaktionstag in Deutschland am Donnerstag, 11. Juni, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren neuen Leitfaden zum Schutz der Gesundheit vor Hitze vorgestellt.
WHO-Europadirektor Hans Kluge präsentierte in Berlin zusammen mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und der Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra mögliche Maßnahmen zum Hitzeschutz.
Laut Kluge verfüge man über die erforderlichen Instrumente, um der Hitze entgegenzuwirken. Man müsse sie nur nutzen.
Natürlicher Schutz gegen Hitze im Vordergrund
Infolge des Klimawandels erwärme sich Europa schneller als andere Kontinente, so der WHO-Direktor – und eine höhere Anzahl an Todesfällen sei der Preis dafür.
Deutschland sei europaweit bereits an dritter Stelle der vorzeitigen Todesfälle infolge von Hitze. Die Listenersten Italien und Spanien sowie Griechenland als Vierter liegen alle im Süden des Kontinents. Dem Robert Koch-Institut zufolge gab es im Vorjahr rund 2.500 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland.
Hauptrisikogruppen seien ältere Personen und solche mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen Vorerkrankungen.
Das RKI führte hingegen kein systematisches Monitoring von kältebedingter Übersterblichkeit durch.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der AfD-Fraktion vom August 2023 zeigt sich in den Wintermonaten eine höhere Gesamtzahl von Todesfällen im Vergleich zum Sommer. So starben von Dezember 2016 bis Februar 2017 über 270.000 Menschen, während von Juni bis August 2017 über 212.000 Menschen verschieden. Dies sei auf die in der kalten Jahreszeit weiter verbreiteten Infektionskrankheiten zurückzuführen.
Positionspapier von mehr als 150 Organisationen fordert Wege zur Resilienz
Schneider betont, dass Hitzeschutz auch eine soziale Frage sei. Wer in dicht bebauten Vierteln oder schlecht isolierten Wohnungen lebe, die sich aufheizten, sei massiv im Nachteil.
Als Maßnahmen dagegen empfiehlt er neben dem Absenken von CO₂-Emissionen auch Lösungen aus der Natur. Dazu zählen die Begrünung der Städte durch Bäume und Parks, aber auch intakte Flüsse, Wälder und Moore böten Schutz gegen Belastungen durch Hitze.
Mehr als 150 Organisationen hatten erst jüngst deutschlandweit dazu aufgerufen, Hitzeschutz systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren. Zu ihnen gehören unter anderem der GKV Spitzenverband und der Deutsche Pflegerat. Dazu haben sie auch ein Positionspapier mit Vorschlägen ausgearbeitet.
Es sei außerdem vonnöten, besonders gefährdete Menschen gezielt zu schützen und Strukturen zu stärken.
Einrichtungsspezifische Hitzeschutzpläne soll es zudem insbesondere in Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen geben. Eine weitere Forderung des Bündnisses ist die „Finanzierung von resilienten Prozessen, Belegschaften, Einrichtungen, Quartieren und Infrastrukturen“.
Dem Thema des Hitzeschutzes hatte in der Zeit der Ampelkoalition insbesondere der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem Schwerpunkt erhoben. So kam von ihm die Idee zu einem Nationalen Hitzeschutzplan. Dazu stieß er auch Diskussionen an, wie jene über eine Siesta, die unter anderem der Verband der Amtsärzte angeregt hatte.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt scheint das Dringlichkeitsempfinden nachgelassen zu haben: Dem Bundesumweltministerium zufolge verfügen bisher sieben Bundesländer über einen landesweiten Hitzeaktionsplan.
WHO passt bisherige Empfehlung an
Die WHO wiederum hat den Hitzeaktionstag genutzt, um aktualisierte Leitlinien für sogenannte Hitze-Gesundheits-Aktionspläne zu präsentieren.
Insgesamt nennt die Weltgesundheitsorganisation acht zentrale Bausteine, auf denen ein wirksamer Hitzeschutz nach ihrer Überzeugung aufbauen soll.
Verbesserte Hitzewarnsysteme gehören ebenso dazu wie eine gezieltere Information gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Dazu müsse es eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesundheitsbehörden, Kommunen und Rettungsdiensten geben. Dies solle es ermöglichen, die Bevölkerung nicht erst zu schützen, wenn eine Hitzewelle da sei, sondern bereits im Vorfeld Vorsorgemaßnahmen einzuleiten.
Die WHO regt zudem an, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste auf extreme Hitzeereignisse vorzubereiten. Die demografische Entwicklung lasse zudem die Zahl der gefährdeten Menschen besonders ansteigen.
Frage der technischen Vorkehrungen zum Hitzeschutz ausgeklammert
Wie Schneider sieht auch die WHO den Städtebau als potenziell bedeutsamen Hebel, um Gefahren von Hitze gegenzusteuern. Grünflächen, Wasserflächen und schattenspendende Bäume könnten die Temperaturen in dicht bebauten Stadtgebieten spürbar senken, heißt es in den überarbeiteten Aktionsplänen.
Senatorin Czyborra betonte, Berlin nehme das Thema sehr ernst und arbeite bereits seit Jahren an einer Ausweitung städtischen Grüns.
Kein Thema waren hingegen technische Maßnahmen gegen Hitze – obwohl diese beispielsweise in Wüstengebieten und tropischen Ländern helfen, deren Folgen im Rahmen zu halten.
Zwar verfügten im Jahr 2024 knapp 20 Prozent der Haushalte in Deutschland laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox über eine Klimaanlage. Nicht alle davon werden jedoch auch genutzt – insbesondere aufgrund der hohen Stromkosten.
Demgegenüber verfügten im vergangenen Jahr laut „Statista“ etwa in Japan 86 Prozent, in China 77 Prozent, in Australien 72 und auf den Philippinen etwa 70 Prozent der Gebäude über eine Klimaanlage. Der EU-weite Spitzenwert liegt bei 62 Prozent in Italien.
