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Chinesin gesteht Spionage für Peking nach Festnahme in Detroit


In Kürze:

  • Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, wurde am 8. September in Detroit festgehalten und gestand FBI-Beamten Spionage für Shanghai.
  • Sie nutzte über Jahre eine „Thinktank“-Legende und Kontakte zu US-Regierungsbeamten, um Informationen zu beschaffen.
  • Der Kontakt zum chinesischen Staatssicherheitsministerium reicht laut Anklageschrift bis 2012 zurück.

 
Fälle chinesischer Spionageverdächtiger häufen sich derzeit rund um den Flughafen Detroit – erst vor wenigen Wochen wurde dort ein Student wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Nun steht eine chinesische Geschäftsfrau im Zentrum eines neuen Falls, der zeigt, wie US-Regierungskontakte gezielt für Informationsbeschaffung genutzt worden sein sollen.
Am Flughafen Detroit Metropolitan ist am 8. September eine Chinesin festgehalten und angeklagt worden. Sie hat gegenüber FBI-Beamten zugegeben, in die USA gereist zu sein, um für chinesische Geheimdienstmitarbeiter in Shanghai Informationen zu sammeln.
Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, ist chinesische Staatsangehörige und lebt in Tianjin nahe Peking. Ihr wird vorgeworfen, ohne Mitteilung an den US-Justizminister als Agentin einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben. Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die am 11. September beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan eingereicht wurde.

Festnahme am Flughafen Detroit

Laut einer eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Agenten kam Jin am 8. September mit einem Delta-Flug aus Shanghai am Flughafen Detroit an. Sie gab an, einen 81-jährigen Freund in Washington zu besuchen. Bei der erweiterten Kontrolle fanden Zollbeamte eine Visitenkarte, die die Bekanntschaft als „US-Regierungsbeamten“ auswies; in der Erklärung wird er nur als „Government Contact 1“ bezeichnet.
Als der Beamte telefonisch kontaktiert wurde, teilte er den Zollbeamten laut der eidesstattlichen Erklärung mit, er habe „keine Kenntnis von Jins Reise“. Er glaube, sie könnte eine „Informantin“ für Peking sein.
Der FBI-Agent schrieb, dass Jins Antworten im anschließenden Gespräch mit den Zollbeamten einer Aufzeichnung zufolge „unorganisiert“ gewesen seien; oft habe sie Fragen nicht direkt beantwortet.

Falsche Identität als Deckung

Dabei erklärte Jin, dass ein Peking-nahes „Thinktank“ sie zu der September-Reise nach Washington aufgefordert habe. Über frühere USA-Reisen hatte sie nicht direkt, sondern über einen „chinesischen Kontakt mit falschem Namen“ an die Organisation berichtet. Laut der eidesstattlichen Erklärung reiste Jin von 2013 bis 2026 mindestens siebenmal mit einem B1/B2-Besuchervisum in die USA ein. Zuvor hatte sie ein F-1-Studentenvisum, das im Juli 2013 auslief.
In ihrem Visumantrag gab sie an, Generaldirektorin des chinesischen Unternehmens Tianjin Smart City Technology zu sein. In späteren FBI-Vernehmungen gab Jin zu, die Thinktank-Geschichte sei eine von Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai vorgegebene Tarngeschichte gewesen, die sie verwenden sollte, falls sie in den USA zu ihren Aktivitäten befragt werde.
„Jin gab zu, in den Vereinigten Staaten nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein – im Auftrag von Geheimdienstmitarbeitern der Volksrepublik China, die ihr im Gegenzug angeblich bei ihren Geschäftsinteressen in China halfen“, schrieb der FBI-Agent.

Kontakt zum Geheimdienst seit 2012

Das Tianjin-Büro des chinesischen Staatssicherheitsministeriums kontaktierte Jin demnach erstmals 2012, während sie in Los Angeles an einem Pilotentrainingsprogramm teilnahm, und bat sie, „Informationen von einem bestimmten Ereignis in den Vereinigten Staaten“ zu beschaffen.
Im Februar 2024 kam sie mit Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai in Kontakt, die sich für ihre „Netzwerke in mehreren Ländern“ interessiert hätten. Bei einer späteren USA-Reise traf Jin „Government Contact 1“ und eine weitere Person, in der Erklärung „Government Contact 2“ genannt. Anschließend „berichtete sie den Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai nach ihrer Rückkehr nach China über die gewonnenen Informationen“.

Bedenken des US-Kontakts

Der US-Regierungsbeamte („Government Contact 1“) äußerte im Juli 2024 offenbar Bedenken. In einer Textnachricht nach Jins Ankunft aus Hongkong schrieb er, es wäre „toll, dich zu sehen“, fragte aber: „Wie können wir sicher sein, dass du nicht überwacht wirst, nicht nur vom chinesischen Geheimdienst … Ich will herausfinden, wie stark du von unserer Seite überwacht wirst, falls überhaupt.“
„Ich glaube, du bist keine Geheimagentin im eigentlichen Sinn. Aber als chinesische Geschäftsfrau musst du mit dem chinesischen Militärgeheimdienst zusammenarbeiten – das ist in China der normale Geschäftsgang“, fügte der Beamte laut der Erklärung hinzu.

Auftrag zu den bilateralen Beziehungen

Vor einer USA-Reise im Juni 2025 soll Jin von den Shanghaier Geheimdienstmitarbeitern den Auftrag erhalten haben, Informationen „zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“ zu beschaffen. Nach Treffen mit dem US-Regierungsbeamten und „Government Contact 2“ habe sie ihnen wieder berichtet.
„Obwohl Jin behauptete, Zweck ihrer jüngsten Reise am 8. September 2026 in die USA sei erneut ein Treffen mit Government Contact 1 gewesen, bestritt sie, dass diese Reise auf Anweisung der Shanghaier Geheimdienstmitarbeiter erfolgt sei“, heißt es in der Erklärung. „Jins frühere Aussagen gegenüber FBI-Agenten standen mit diesem Dementi jedoch nicht im Einklang.“
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times konnte Jins Anwalt nicht für eine Stellungnahme erreichen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Woman Admits to Gathering Intelligence in US for Beijing: FBI“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Trump und Xi: Gipfeltreffen soll „fast alles“ klären


In Kürze:

  • Trump will mit Xi am 24. September „fast alles“ besprechen, auch KI und den offenen Boeing-Deal über 200 Maschinen.
  • Zölle bis 150 Prozent sollen chinesische Autos fernhalten, Importverbot bleibt.
  • Rubio bereitete Xis Besuch bereits am 22. Juli mit Wang Yi in Manila vor.

 
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten von Handelskonflikten und gegenseitigem Misstrauen geprägt – nun wollen sich die Staatschefs beider Länder persönlich treffen. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Monat im Weißen Haus „fast alles“ besprechen.
Der Präsident rechnet dabei mit einem Abkommen über den Kauf von Boeing-Flugzeugen durch China. Zugleich pocht er auf hohe Zölle, die chinesische Autos vom US-Markt fernhalten sollen. Ob er auch Spionagevorwürfe und Berichte über Satellitenbilder für den Iran ansprechen wird, ließ er offen.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs im Mai in Peking hatte China bereits zugesagt, 200 Boeing-Maschinen zu kaufen; der Deal ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Ich hole jeden Deal“, sagte der Präsident.

Zölle gegen chinesische Autos

Trump sagte außerdem, seine Zölle hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten. „Der Zoll hat sie draußen gehalten. Ich habe einen Zoll von 100 Prozent. Von 100 bis 150 Prozent“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One.
Er verglich das mit Europa, das seiner Darstellung nach von chinesischen Autos „dezimiert“ werde. Vergangene Woche schloss Trump Importe chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten aus. Er zeigte sich aber offen dafür, dass chinesische Autobauer in den USA produzieren, sofern sie amerikanische Arbeiter einstellen.

Autobauer fordern dauerhaftes Importverbot

Anfang September forderte ein Verband, der die meisten großen Autobauer in den USA vertritt, den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das chinesische Fahrzeuge dauerhaft vom US-Markt ausschließt.
Die Alliance for Automotive Innovation, zu der unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda, Stellantis und weitere Hersteller gehören, verlangt die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Dezember.
Verbandschef John Bozzella schrieb in einem Brief an die Kongressführung: Chinesische Autobauer überschwemmten derzeit weltweit Märkte mit subventionierten Fahrzeugen, die über vernetzte Soft- und Hardware verfügten.
China gewinne Marktanteile in Europa, Australien, Südostasien, Mexiko und Südamerika mit Autos, die sensible Fahrzeug- und Verbraucherdaten sammeln, verarbeiten und an die Kommunistische Partei Chinas übermitteln könnten.

Spionagevorwürfe und Satellitenbilder

Zu Berichten, chinesische Stellen hätten dem Iran Satellitenbilder von US-Luftwaffenbasen in Jordanien geliefert, sagte Trump: „Die machen im Grunde das, was wir auch machen.“ Ob er das Thema im Gespräch mit Xi ansprechen will, ist unklar.
Der chinesische Staatschef habe sich „einigermaßen vernünftig verhalten“. „Wenn die Leute sagen, China spioniert uns aus, sage ich: Stimmt – und wir spionieren sie auch aus,“ so Trump.

Besuchstermin und Vorbereitung

Xi sollte am 24. September in die USA reisen. Trump hatte ihn und seine Frau Peng Liyuan bei seinem Besuch in Peking im Mai förmlich ins Weiße Haus eingeladen. Im Juli sagte der Präsident, er wolle mit Xi auch über Künstliche Intelligenz sprechen.

US-Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi berieten am 22. Juli am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila über Xis USA-Besuch. Rubio räumte große Differenzen ein, pochte auf nationale Interessen – und nannte zugleich mögliche Felder der Zusammenarbeit. (Archivbild)

Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images

US-Außenminister Marco Rubio teilte Reportern am 22. Juli mit, er habe am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila auf den Philippinen mit Chinas Außenminister Wang Yi gesprochen, um den bevorstehenden USA-Besuch Xis vorzubereiten. Rubio räumte die großen Unterschiede zwischen Washington und Peking ein und betonte, es sei ihre Aufgabe, diese so zu steuern, dass sie „nie außer Kontrolle geraten“.
„Wir werden selbstverständlich immer unsere nationalen Interessen verteidigen“, sagte er damals.
„Und ich erwarte, dass sie das ebenfalls tun, so wie sie sie definieren. Aber ich denke, es gibt einige mögliche Bereiche der Zusammenarbeit.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Meeting With Chinese Leader Will Cover ‘Almost Everything’“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Niederländisches Museum zeigt erstmals seit 1984 seine gesamte Van-Gogh-Sammlung

Das niederländische Kröller-Museum, das eine der größten Vincent-Van-Gogh-Sammlungen besitzt, stellt erstmals seit gut 40 Jahren all seine Bilder des berühmten Malers aus.
Es handele sich um „eine der größten Van-Gogh-Ausstellungen dieses Jahrhunderts“, erklärte das Museum anlässlich des Ausstellungsbeginns.
Zu den gezeigten Werken gehören weltberühmte Bilder wie „Caféterrasse am Abend“ aus dem Jahr 1888 oder „Die Kartoffelesser“, eine Darstellung des bäuerlichen Lebens von 1885.

Bilder von „Glaube, Hoffnung und Liebe“

Das Kröller-Museum befindet sich in Otterlo bei Arnheim, etwa hundert Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Eine Gesamtschau seiner Van-Gogh-Werke gab es seit 1984 nicht mehr.
Die aufsehenerregende Ausstellung soll bis Januar zu sehen sein. Alle gezeigten Bilder stünden im Zusammenhang „mit den drei göttlichen Tugenden: Glaube, Hoffnung und Liebe“, erklärte das Museum.

Vincent van Gogh, Die Kurtisane (nach Eisen), Oktober-November 1987.

Foto: Jeroen Jumelet/dpa

Diese Themen spielten in Van Goghs Leben und Werk eine große Rolle. Durch seine Kunst habe er anderen Menschen „Hoffnung und Trost“ geben wollen.
Im Laufe seiner kurzen Karriere hat Van Gogh etwa 900 Bilder gemalt. Er starb 1890 im Alter von 37 Jahren, zwei Tage nachdem er sich aufgrund seiner psychischen Probleme selbst in die Brust geschossen hatte.
Die meisten Bilder im Kröller-Museum, die nun unter dem Titel „Van Gogh – All unsere Bilder“ gezeigt werden, waren von der Museumsgründerin Helene Kröller-Müller in den Jahren 1908 bis 1930 zusammengetragen worden. (afp/red)
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Brutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch.
Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, wurden im vergangenen Jahr bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt.
Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre. Rund 69 Prozent der OK-Verfahren wiesen einen transnationalen Bezug auf. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage, Cyberangriffe und Spionage zu verüben.

Alexander Dobrindt.(Archivbild)

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Dobrindt: „Kriminelle Banden werden professioneller“

„Organisierte Kriminalität ist eine wachsende Gefahr für unsere innere Sicherheit“, sagte Dobrindt. „Kriminelle Banden werden professioneller, brutaler und skrupelloser. Unser Ziel ist klar: Mit dem gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Finanz- und Rauschgiftkriminalität werden wir kriminelle Strukturen besser bekämpfen, illegale Werte beschlagnahmen und Täter härter bestrafen.“
Gleichzeitig dränge man Drogenbanden „konsequent zurück“ und entziehe dem illegalen Drogenhandel den Nährboden.
  • 2025 zählten die Ermittler 20 Tötungsdelikte und 100 Körperverletzungen. Im Vorjahr waren es noch 13 Tötungsdelikte und 77 Körperverletzungen gewesen.
  • Bei der Organisierten Kriminalität wurden vergangenes Jahr insgesamt 7.988 Tatverdächtige erfasst, wie das BKA weiter mitteilte. Dies war der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre.
  • Die mit Abstand größte Gruppe von Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsbürgerschaft (2722). Es folgten Verdächtige aus der Türkei (664), Syrien (402), Albanien (281) und Polen (258).
  • Dem Lagebild zufolge wiesen 69 Prozent der Ermittlungsverfahren einen transnationalen Bezug auf. Der festgestellte Schaden durch Organisierte Kriminalität belief sich im vergangenen Jahr auf fast 2,8 Milliarden Euro.

Neues Erscheinungsbild: Die „Gen-Z-Mafia“

Rauschgiftkriminalität bleibt mit rund 37 Prozent der Verfahren das Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität.
Das Erscheinungsbild der Organisierten Kriminalität verändert sich derweil. Während Abschottung lange ein Kennzeichen der OK war, inszenieren insbesondere jüngere kriminelle Akteure – die „Gen-Z-Mafia“ – Macht, Status und Gewalt zunehmend in den sozialen Medien.
Im Sinne von „Crime-as-a-Service“ werden zudem kriminelle Leistungen zunehmend gezielt angeboten und vermittelt. Das Spektrum reicht von Logistik und Waffen über Geldwäsche bis zur Rekrutierung von – oftmals jugendlichen – Tatverdächtigen für Gewalttaten.
Das Angebot, der Auftrag und die Vermittlung erfolgen über digitale Kanäle, soziale Medien oder verschlüsselte Messenger. Auftraggeber können dabei aus dem für sie mutmaßlich sicheren Ausland agieren und Täter in Deutschland rekrutieren, ohne ihnen jemals persönlich zu begegnen.

Gewaltanwendung nimmt zu, mehr „totalgefälschte Schusswaffen“

Die Anwendung von Gewalt, sowohl bei der Tatbegehung, als auch zum Erhalt der inneren und äußeren Ordnung der OK-Gruppierungen, nimmt weiter zu und betrifft verstärkt auch den öffentlichen Raum. Kennzeichnend sind unter anderem Schutzgelderpressungen und eine niedrige Hemmschwelle beim Schusswaffengebrauch.
Seit einigen Jahren sind vermehrt illegale Schusswaffen, insbesondere „totalgefälschte Schusswaffen“ in Deutschland feststellbar, die aus der Türkei nach Europa gelangen.
Die Schusswaffen werden auf dem Landweg nach Deutschland geschmuggelt und hier durch kriminelle Gruppierungen weiterverbreitet. Diese „totalgefälschten Schusswaffen“ werden außerhalb legaler Produktionsstätten illegal hergestellt und sind originalen Waffenmodellen täuschend echt nachempfunden.
Die steigende Verfügbarkeit solcher Waffen erhöht das Gefahrenpotenzial der Gruppierungen, insbesondere weil Gewalt auch im öffentlichen Raum ausgetragen wird.

Kokain und Crack auf schnellen „Go-Fast-Booten“

Rauschgiftkriminalität bleibt nach Angaben des Bundeskriminalamts mit rund 37 Prozent der Verfahren das Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität.
  • Bei Kokain und Crack stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent auf 39.414.
  • Insgesamt wurden demnach 10,1 Tonnen Kokain sichergestellt werden, davon 6,5 Tonnen in deutschen Häfen.
  • Die Zahl der Rauschgifttoten lag mit 2.150 weiter auf hohem Niveau. Ein Höchststand war im Jahr 2023 mit 2227 erreicht worden.
  • Im Jahr 2025 wurden insgesamt 567 Cannabis-Plantagen mit Anbaukapazitäten ab 20 Pflanzen sichergestellt, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 55 Prozent darstellt.
Weiterhin gelangen große Mengen Kokain mit legalen Warenströmen über die Seehäfen nach Europa. Für den Schmuggel setzen kriminelle Netzwerke darüber hinaus immer öfter auf schnelle „Go-Fast-Boote“. Die Milliardengewinne aus dem Kokainhandel werden auch für Bestechung und Einflussnahme genutzt und das gewaschene Geld wird in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht.
Im Bereich Cannabis haben sich die Sicherstellungen von Marihuana 2025 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Auch wird Cannabis in Deutschland weiterhin illegal angebaut.

BKA-Chef: OK agiert „ viel stärker digital vernetzt, international und arbeitsteilig“

BKA-Präsident Holger Münch sagt, dass Organisierte Kriminalität ihr Gesicht verändert. Kriminelle Netzwerke würden heute viel stärker digital vernetzt, international und arbeitsteilig agieren. Auch geopolitische Konflikte werden von ihnen genutzt.
„Deshalb müssen wir nicht nur die Täter einzelner Straftaten verfolgen, sondern in nationaler und internationaler Kooperation die Strukturen dahinter aufdecken, ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen und ihre Handlungsspielräume konsequent einschränken.“
Prof. Dr. Henrik Streek, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen sieht die 2.150 Menschen, die 2025 an Drogen gestorben sind, auch als Opfer der Organisierten Kriminalität an. „Rauschgift ist deren wichtigstes Geschäftsfeld in Deutschland. An jedem Gramm Kokain klebt Blut. Jedes Gramm finanziert Gewalt, Korruption und Geldwäsche.“
Deshalb gehe Deutschland beide Seiten dieses Marktes an: „Wir nehmen den Netzwerken ihr Geld, ihre Vertriebswege und ihre Ausgangsstoffe. Und wir sorgen mit Prävention, Frühintervention und Behandlung dafür, dass weniger Menschen abhängig werden und sterben. Null Toleranz gegenüber denen, die an der Sucht verdienen. Null Gleichgültigkeit gegenüber denen, die an ihr erkranken.“ (dts/red)
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Organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch.
Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, wurden im vergangenen Jahr bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt.
Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre. Rund 69 Prozent der OK-Verfahren wiesen einen transnationalen Bezug auf.

Alexander Dobrindt.(Archivbild)

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Dobrindt: „Kriminelle Banden werden professioneller“

„Organisierte Kriminalität ist eine wachsende Gefahr für unsere innere Sicherheit“, sagte Dobrindt. „Kriminelle Banden werden professioneller, brutaler und skrupelloser. Unser Ziel ist klar: Mit dem gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Finanz- und Rauschgiftkriminalität werden wir kriminelle Strukturen besser bekämpfen, illegale Werte beschlagnahmen und Täter härter bestrafen.“
Gleichzeitig dränge man Drogenbanden „konsequent zurück“ und entziehe dem illegalen Drogenhandel den Nährboden.

Neues Erscheinungsbild: Die „Gen-Z-Mafia“

Rauschgiftkriminalität bleibt mit rund 37 Prozent der Verfahren das Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität.
Das Erscheinungsbild der Organisierten Kriminalität verändert sich derweil. Während Abschottung lange ein Kennzeichen der OK war, inszenieren insbesondere jüngere kriminelle Akteure – die „Gen-Z-Mafia“ – Macht, Status und Gewalt zunehmend in den sozialen Medien.
Im Sinne von „Crime-as-a-Service“ werden zudem kriminelle Leistungen zunehmend gezielt angeboten und vermittelt. Das Spektrum reicht von Logistik und Waffen über Geldwäsche bis zur Rekrutierung von – oftmals jugendlichen – Tatverdächtigen für Gewalttaten.
Das Angebot, der Auftrag und die Vermittlung erfolgen über digitale Kanäle, soziale Medien oder verschlüsselte Messenger. Auftraggeber können dabei aus dem für sie mutmaßlich sicheren Ausland agieren und Täter in Deutschland rekrutieren, ohne ihnen jemals persönlich zu begegnen.

Gewaltanwendung nimmt zu, mehr „totalgefälschte Schusswaffen“

Die Anwendung von Gewalt, sowohl bei der Tatbegehung, als auch zum Erhalt der inneren und äußeren Ordnung der OK-Gruppierungen, nimmt weiter zu und betrifft verstärkt auch den öffentlichen Raum. Kennzeichnend sind unter anderem Schutzgelderpressungen und eine niedrige Hemmschwelle beim Schusswaffengebrauch.
Seit einigen Jahren sind vermehrt illegale Schusswaffen, insbesondere „totalgefälschte Schusswaffen“ in Deutschland feststellbar, die aus der Türkei nach Europa gelangen.
Die Schusswaffen werden auf dem Landweg nach Deutschland geschmuggelt und hier durch kriminelle Gruppierungen weiterverbreitet. Diese „totalgefälschten Schusswaffen“ werden außerhalb legaler Produktionsstätten illegal hergestellt und sind originalen Waffenmodellen täuschend echt nachempfunden.
Die steigende Verfügbarkeit solcher Waffen erhöht das Gefahrenpotenzial der Gruppierungen, insbesondere weil Gewalt auch im öffentlichen Raum ausgetragen wird.

Kokain und Crack auf schnellen „Go-Fast-Booten“

Rauschgiftkriminalität bleibt nach Angaben des Bundeskriminalamts mit rund 37 Prozent der Verfahren das Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität.
Das zeigt sich insbesondere bei Kokain und Crack: 2025 wurden 39.414 Straftaten mit diesen Drogenarten festgestellt (2024: 38.671) und damit weiterhin ein hohes Niveau registriert. Insgesamt konnten 10,1 Tonnen Kokain sichergestellt werden, davon 6,5 Tonnen in deutschen Häfen.
Weiterhin gelangen große Mengen Kokain mit legalen Warenströmen über die Seehäfen nach Europa. Für den Schmuggel setzen kriminelle Netzwerke darüber hinaus immer öfter auf schnelle „Go-Fast-Boote“. Die Milliardengewinne aus dem Kokainhandel werden auch für Bestechung und Einflussnahme genutzt und das gewaschene Geld wird in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht.
Im Bereich Cannabis haben sich die Sicherstellungen von Marihuana 2025 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Auch wird Cannabis in Deutschland weiterhin illegal angebaut.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 567 Cannabis-Plantagen mit Anbaukapazitäten ab 20 Pflanzen sichergestellt, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 55 Prozent darstellt.

BKA-Chef: OK agiert „ viel stärker digital vernetzt, international und arbeitsteilig“

BKA-Präsident Holger Münch sagt, dass Organisierte Kriminalität ihr Gesicht verändert. Kriminelle Netzwerke würden heute viel stärker digital vernetzt, international und arbeitsteilig agieren. Auch geopolitische Konflikte werden von ihnen genutzt.
„Deshalb müssen wir nicht nur die Täter einzelner Straftaten verfolgen, sondern in nationaler und internationaler Kooperation die Strukturen dahinter aufdecken, ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen und ihre Handlungsspielräume konsequent einschränken.“
Prof. Dr. Henrik Streek, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen sieht die 2.150 Menschen, die 2025 an Drogen gestorben sind, auch als Opfer der Organisierten Kriminalität an. „Rauschgift ist deren wichtigstes Geschäftsfeld in Deutschland. An jedem Gramm Kokain klebt Blut. Jedes Gramm finanziert Gewalt, Korruption und Geldwäsche.“
Deshalb gehe Deutschland beide Seiten dieses Marktes an: „Wir nehmen den Netzwerken ihr Geld, ihre Vertriebswege und ihre Ausgangsstoffe. Und wir sorgen mit Prävention, Frühintervention und Behandlung dafür, dass weniger Menschen abhängig werden und sterben. Null Toleranz gegenüber denen, die an der Sucht verdienen. Null Gleichgültigkeit gegenüber denen, die an ihr erkranken.“ (dts/red)
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15.09.2026 | 20 Schüler in Dresden durch Reizgas verletzt | Sabotage legt Bahnverkehr in Niederlanden lahm | Gates-Stiftung gibt eine Milliarde Dollar für Zugang zu KI

HEUTE10:17 Uhr

Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus

Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.

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HEUTE10:12 Uhr

Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe

Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.

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HEUTE9:59 Uhr

Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm

Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität. 

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HEUTE9:47 Uhr

Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft

Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.

Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.

Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images

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HEUTE9:37 Uhr

Großhandelspreise legen deutlich zu

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.

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HEUTE8:57 Uhr

Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.

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HEUTE8:49 Uhr

Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen

Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.

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HEUTE8:19 Uhr

Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen

Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Foto: Michael Brandt/dpa

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HEUTE8:07 Uhr

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.

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HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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HEUTE7:13 Uhr

Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm | Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

HEUTE9:59 Uhr

Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm

Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität. 

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HEUTE9:47 Uhr

Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft

Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.

Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.

Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images

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HEUTE9:37 Uhr

Großhandelspreise legen deutlich zu

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.

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HEUTE8:57 Uhr

Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.

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HEUTE8:49 Uhr

Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen

Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.

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HEUTE8:19 Uhr

Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen

Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Foto: Michael Brandt/dpa

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HEUTE8:07 Uhr

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.

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HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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HEUTE7:13 Uhr

Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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gesellschaft ticker

Bevölkerung in Deutschland: Knapp 13 Prozent Kinder unter 14 Jahren

In Deutschland leben insgesamt 10,8 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Das waren Ende vergangenen Jahres 12,9 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages mitteilte. Zahl und Anteil der Kinder stiegen damit binnen zehn Jahren leicht an.
Im Jahr 2015 lag der Kinderanteil an der Gesamtbevölkerung bei 12,3 Prozent, das waren 10,1 Millionen Kinder und damit etwas weniger als heute. Wegen des demografischen Wandels ging der Kinderanteil in den vergangenen Jahrzehnten allerdings tendenziell zurück.
Im Jahr 1975 waren auf dem heutigen Bundesgebiet noch knapp ein Fünftel (19,6 Prozent) der Bevölkerung unter 14 Jahre alt. 1995 waren es 15,1 Prozent.

In Baden-Württemberg und Bremen gibt es die meisten Kinder

„Die Altersstruktur und damit auch der Anteil der unter 14-Jährigen an der Bevölkerung unterscheiden sich regional“, teilte das Amt mit.
Am niedrigsten ist der Kinderanteil heutzutage in Sachsen-Anhalt – er lag dort Ende 2025 bei 11,2 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist der Kinderanteil mit jeweils 11,3 Prozent sehr gering.
In Baden-Württemberg und Bremen ist der Kinderanteil mit jeweils 13,4 Prozent am höchsten, gefolgt von Hamburg und Bayern mit jeweils 13,2 Prozent.

EU: Deutschland etwas unterhalb des EU-Durchschnitt

Für die Europäische Union liegen Ergebnisse erst für Jahresbeginn 2025 vor. Damals war der Kinderanteil im EU-Durchschnitt mit 13,3 Prozent höher als in Deutschland.
EU-weit am höchsten war er mit 17,0 Prozent in Irland. Auch in Schweden und Frankreich gab es überdurchschnittlich viele unter 14-Jährige.
Den geringsten Kinderanteil hatte Italien mit 10,9 Prozent. Danach folgten Malta und Portugal. (afp/dpa/red)
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US-Militär räumt Munitionsknappheit wegen Irankriegs ein

Die Generalinspektion des US-Verteidigungsministeriums hat in einem Bericht eine Munitionsknappheit wegen des kostspieligen Irankrieges eingeräumt.
In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pflichtbericht an den US-Kongress heißt es, zwischen dem 28. Februar und dem 30. Juni seien durch den Einsatz Kosten von 33,4 Milliarden US-Dollar (28,95 Milliarden Euro) entstanden, davon allein 22,3 Milliarden Dollar (19,33 Milliarden Euro) für verbrauchte Munition.
Dies habe zu „strategischen Bestandslücken und Engpässen bei der Industrie in der Nachschubversorgung mit Munition“ geführt.

Vier zerstörte F-35-Tarnkappenbomber

Der Bericht listet auch die Verluste der US-Luftflotte auf, einschließlich vier zerstörten F-15-Kampfflugzeugen, einer beschädigten F-35-Maschine, sieben beschädigten KC-135-Tankflugzeugen und bis zu 30 zerstörten MQ-9-Reaper-Drohnen.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt Bedenken hinsichtlich einer Munitionsknappheit in dem seit sechs Monaten andauernden Krieg abgewiesen und unlängst von „praktisch unbegrenzten“ Munitionsvorräten der US-Armee gesprochen.
Die USA produzierten „mehr exquisite“ Waffen als jemals zuvor in der Geschichte, schrieb Trump am Montag in Truth Social.
Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, ein Mangel an Langstrecken-Lenkflugkörpern und Luftabwehr-Abfangraketen hätte Trumps Strategie im Konflikt mit dem Iran geschwächt, fast 80 Prozent des Bestandes der THAAD-Abfangraketen seien aufgebraucht.

Schäden auf Militärbasen

Der Bericht der Generalinspektion der US-Streitkräfte erwähnt auch, dass durch iranische Angriffe „hunderte Gebäude und Strukturen“ auf US-Militärbasen in der Region beschädigt oder zerstört worden seien.
Dies sei bei der Berechnung der Kosten des Krieges aber nicht mit eingeflossen, da nicht klar sei, ob alle diese Basen wieder aufgebaut würden, oder wer die Kosten dafür trage. (afp/red)
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ticker wirtschaft

DAX-Konzerne bauen Schulden ab

Infolge gestiegener Zinsen haben die DAX-Konzerne ihre Nettofinanzschulden seit dem Ende der Nullzinsphase 2022 um 22 Prozent auf 196 Milliarden Euro gesenkt.
Ihre Verschuldungsquote ist damit von 30,8 auf 19,8 Prozent gesunken, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Auswertung des HRI auf Basis der Unternehmensbilanzen und Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg.

Eigenkapital stieg um 21 Prozent

Das Eigenkapital der DAX-Unternehmen stieg demnach im selben Zeitraum um 21 Prozent auf den Rekordwert von 991 Milliarden Euro. Ausgenommen aus der Untersuchung sind Finanzdienstleister, weil ihre Kennzahlen mit denen der übrigen Unternehmen nicht vergleichbar sind.
Am 10. September hatte die Europäische Zentralbank ihren Leitzins um 0,25 Punkte auf 2,5 Prozent erhöht. Die Terminmärkte erwarten bis 2027 drei weitere Zinsschritte.
Der durchschnittliche Zinssatz für neue Bankkredite liegt nach Angaben der Deutschen Bundesbank inzwischen bei 3,8 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 3,2 Prozent. Die Renditen von Anleihen guter und mittlerer Bonität stiegen im selben Zeitraum von durchschnittlich 3,5 auf 4,0 Prozent.

Telekom ist absolut am höchsten verschuldet

Die Belastung ist der Auswertung zufolge ungleich verteilt: Bayer, Eon, RWE, BASF und Continental weisen das ungünstigste Verhältnis von Schulden zum operativen Ergebnis auf. Bayer holte sich allerdings über eine Beteiligung des US-Investors Apollo drei Milliarden Euro frisches Kapital, um seine finanzielle Flexibilität zu erhöhen.
Die Deutsche Telekom ist mit 132 Milliarden Euro absolut am höchsten verschuldet und zahlte zuletzt 6,5 Milliarden Euro Zinsen. Sie verkraftet aber die Last dank eines operativen Ergebnisses von 24,8 Milliarden Euro.
Elf DAX-Konzerne, darunter BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Beiersdorf, verfügen über mehr liquide Mittel als Schulden. (dts/red)
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Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich offen für Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen gezeigt. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Er halte den Ansatz „grundsätzlich für sinnvoll“ und sehe Potenzial, ihn auch in Deutschland weiterzuentwickeln und praktisch zu erproben.
Bilger verwies dabei auf das Beispiel anderer Länder. Dort sei es „teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis kommt“. Dieses System sei in Deutschland „nicht direkt kopierbar, weil wir historisch gewachsene Bahnhöfe haben“.

Viele Angriffe auf Infrastruktur

Bilger sieht zugleich eine wachsende Bedrohung für die Verkehrsinfrastruktur. „Es gibt leider viele Fälle, in denen Verkehrsinfrastruktur angegriffen wird – bei Schienenstrecken, der Energieversorgung, auf Wasserstraßen und im Flugverkehr“, sagte er. Dies sei „eine neue Realität, der wir uns sehr bewusst sind“.
An sensiblen Stellen müsse der Schutz verbessert werden, zudem müsse nach einem Vorfall eine schnelle Reaktion möglich sein. Auch die Digitalisierung könne helfen, Probleme früher zu erkennen.

Umgang mit Drohnen an Flughäfen

Hinsichtlich der Drohnenvorfälle an Flughäfen kündigte Bilger eine schnellere Ausstattung der internationalen Flughäfen mit Technik zur Drohnenerkennung an. Die Deutsche Flugsicherung habe vom Ministerium den Auftrag erhalten, entsprechende Technik zu beschaffen. Nicht jeder Drohnenvorfall sei allerdings vorsätzlich, sagte Bilger.
Bei einem Termin am Frankfurter Flughafen sei ihm etwa berichtet worden, „dass ein Kindergeburtstag direkt neben dem Flughafen gefilmt wurde“.
„Früher hätte man bei so einem Alarm den Flugbetrieb eingestellt. Heute wird die Lage zunächst sehr schnell aufgeklärt“, sagte Bilger. Zugleich müsse jedem privaten Drohnenpiloten klar sein, dass ein gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr strafbar sei. (afp/red)
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Hohe Spritpreise: Was könnte die Regierung tun?

Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.

Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?

In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.
Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.

Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.

Was will die CDU?

Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“
Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Was sagt die Mineralölwirtschaft?

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“

Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)
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Pistorius spricht mit US-Minister Hegseth – Deutschland übernimmt ersten F-35-Tarnkappenjet

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Rüstungskooperationen mit den USA weiter ausbauen. Vor einem am Dienstag geplanten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington verwies er dazu auf die Zusammenarbeit beim Tarnkappenjet F-35 und die geplante Fertigung von Lenkflugkörpern für das Luftverteidigungssystem Patriot in Deutschland.
„Doch unser gemeinsames Potenzial reicht weiter. Deutschland verfügt über eine leistungsfähige industrielle Basis, bestens ausgebildete Fachkräfte und technologische Spitzenkompetenz. Hiermit können wir weitere Produktionskapazitäten schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.
Wenn die USA und Deutschland Stärken noch enger zusammenführten, könnten Systeme für Abschreckung und Verteidigung schneller und in größerer Zahl bereitgestellt werden. „Damit stärken wir die Einsatzbereitschaft Deutschlands, der Vereinigten Staaten und des gesamten Bündnisses“, so Pistorius.
Die Bundesregierung will in den USA auch Marschflugkörper des Typs Tomahawk kaufen und hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara im Juli bereits eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt.

Auf diesem von der US-Marine veröffentlichten Handout feuert der Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse USS Thomas Hudner (DDG 116) am 1. März 2026 auf See eine Tomahawk-Rakete zur Unterstützung der aktuellen Operation „Epic Fury“ im Iran ab.

Foto: US-Marine via Getty Images

US-Regierung verändert die Tonlage gegenüber Deutschland

Ein wichtiges Thema ist, ob und wie die US-Streitkräfte ihre Truppenpräsenz in Europa – wichtig für Abschreckung und Verteidigung – ändern. Deutschland hat der NATO als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme angeboten. Der deutsche Minister forderte in der Vergangenheit zudem einen Zeitplan für die Übernahme von Aufgaben.
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. In diesem Mai war er in Nordamerika, wo er in Kanada für eine Rüstungskooperation rund um deutsche U-Boote warb. Ein Treffen mit Hegseth gab es nicht. Dieser war in Singapur beim Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens.
Der spätere Zeitpunkt des Treffens könnte sich nun aber als positiv erweisen, denn die USA haben ihre Tonlage gegenüber Deutschland geändert. Lange haben US-Präsident Donald Trump und seine Minister die Bundesregierung scharf kritisiert und bezichtigt, diese unternähmen wie andere europäische Staaten nicht genug für die eigene Verteidigung („Trittbrettfahrerei“).
Vor allem Deutschland hat kräftig umgesteuert. Im August lobte US-Staatssekretär Elbridge Colby im NATO-Hauptquartier Deutschland gar als Modell für andere Verbündete. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er.
Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen, sagte er. Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Bei den Vereinten Nationen geht es um Blauhelm-Einsätze

Pistorius wird aus Washington zunächst weiter nach New York reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit UN-Vertretern, darunter Generalsekretär António Guterres. Es geht dabei um die Zukunft von Blauhelm-Einsätzen und auch um das weitere internationale Engagement im Libanon, wo die Bundeswehr bisher am UN-Einsatz Unifil beteiligt ist.
Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden, wie im vergangenen Jahr alle 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig beschlossen hatten.

Abschluss in Texas: Deutschland erhält F-35

Im texanischen Fort Worth besucht Pistorius am Freitag den US-Flugzeugbauer Lockheed Martin. Das Unternehmen übergibt dort den ersten von Deutschland bestellten Tarnkappenjet vom Typ F-35 offiziell. Die Flugzeuge sollen die überalterte Tornado-Flotte der Deutschen Luftwaffe ablösen.
Das Verteidigungsministerium hat als Teil des milliardenschweren Modernisierungsprogramms 35 Maschinen bei Lockheed Martin bestellt. Die ersten ausgelieferten Maschinen bleiben zunächst in den USA und werden dort für die Ausbildung der Piloten genutzt.
Die F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. (Archivbild)

Die F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt.

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
„Dieses Kampfflugzeug der fünften Generation verbindet Tarneigenschaften mit modernster Vernetzung. Es wird damit zu einem zentralen Baustein der Luftverteidigung der Zukunft – auch im Zusammenwirken mit unbemannten Systemen“, sagte Pistorius dazu.
Spekuliert wurde zuletzt, ob Deutschland nach dem Ende des mit Frankreich und Spanien geplanten Luftkampfsystems FCAS weitere F-35 in den USA bestellen könnte. Rund ein Dutzend europäischer Verbündeter nutzt die F-35 oder hat sich für den Kauf entschieden, darunter Großbritannien, Polen, die Niederlande und Rumänien. Das Unternehmen erklärte zuletzt, bis 2025 seien wohl rund 700 der Tarnkappenjets in Europa in Verwendung. (dpa/red)
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NATO-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab – Polen aktiviert Luftverteidigung

Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukrainekrieges haben NATO-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen.
„Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von NATO-Kampfflugzeugen abgeschossen“, erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X.
Er fügte hinzu, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte „präventiv“ seine Luftverteidigung.

Drohne startete laut Medien in Belarus

Der öffentlich-rechtliche litauische Sender LRT berichtete unter Berufung auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC, dass die Drohne in Belarus gestartet worden sei. Sie ging demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“. Dies sei „das beste Beispiel für die Einheit und Entschlossenheit der Partner in der Praxis“, erklärte Budrys bei X. „Es sendet eine klare Botschaft, dass die Nato wachsam, engagiert und bereit ist.“

Polen beginnt Lufteinsätze in seinem Luftraum

Das benachbarte Polen gab derweil den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen zudem jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei Länder melden immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum.

Am Flughafen in Vilnius, der Hauptstadt Litauens.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Alarm wegen ukrainischen Drohnen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius war im Mai eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand kurzzeitig still, der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben.
Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. Zwei Tage zuvor war eine vermutlich ukrainische Drohne über Litauen abgestürzt.
Alarme wie der in Vilnius waren zuvor häufiger aufgetreten, da die Ukraine zu dieser Zeit ihre Angriffe auf russische Ziele in der nahegelegenen Region St. Petersburg intensiviert hatte.
Erst einen Tag vor dem Drohnenalarm in Vilnius hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine offenbar verirrte ukrainische Drohne abgeschossen. Es war die erste Abfangaktion einer ausländischen Drohne im Luftraum eines baltischen Staates durch die Nato seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.

Regierungskreise nach Drohne in Lettland

Im benachbarten Lettland hatte zudem Anfang Mai ein Drohnenvorfall eine Regierungskrise ausgelöst. Regierungschefin Evika Silina trat daraufhin zurück.
Moskau wirft den drei früheren Sowjetrepubliken immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa

Die NATO verstärkt zunehmend ihre östliche Flanke. Auch Deutschland hat eine eigene Brigade in Dienst gestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Die Litauen-Brigade war im April 2025 offiziell in Dienst gestellt worden, bis Ende 2027 soll sie die volle Truppenstärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreicht haben und somit einsatzbereit sein. (afp/red)
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15.09.2026 | Trumps Eilantrag zur Briefwahl-Einschränkung abgelehnt | US-Waffen im Weltall | Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten

HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

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Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | Trumps Eilantrag zur Briefwahl-Einschränkung abgelehnt | Drohne über Litauen durch NATO abgeschossen | USA-Waffen im Weltall

HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

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Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | Trumps Eilantrag zur Briefwahl-Einschränkung abgelehnt | Drohne über Litauen durch NATO abgeschossen

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Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
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Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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ausland ticker

USA heben Emissionsvorschriften für Kraftwerke auf

Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf.
Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

„Krieg gegen Kohle“ beenden

„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert.
Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. „Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben“, versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.
Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.
Die US-Umweltbehörde schlug nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

Trump nimmt Klimaschutzmaßnahmen zurück

Im Februar dieses Jahres hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt.
So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.
Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. (dpa/red)
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Anthropic: China-naher Forscher nutzte Claude für fiktive Angriffe auf Taiwan


In Kürze

  • Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
  • Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
  • In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.

 
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.

Taiwan-Szenario

Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.

Claude im gesamten Zielprozess eingesetzt

Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.

Verbindung zu PLA-Forschungseinrichtungen

Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.

Weiteres chinabezogenes Anti-Torpedo-Projekt

Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
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ticker wirtschaft

11,78 Euro für eine Packung Zigaretten? Tabakbranche warnt vor Folgen

Berliner Steuerpläne machen Deutschlands Tabakfirmen zu schaffen. Sollten die Steuern stark steigen, würden die Preise deutlich anziehen und viele Verbraucher würden in den Schwarzmarkt ausweichen, warnt der Branchenverband BVTE.
„Die erwarteten Steuermehreinnahmen sind reine Luftschlösser und die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Bei der am Dienstag startenden Dortmunder Fachmesse Intertabac sollen die Steuerpläne ein Thema sein.
Auch Gewerkschafter und Zöllner sind besorgt. „Das ist kein seriöser steuerpolitischer Ansatz, sondern der verzweifelte Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Thomas Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die Bundesregierung rechne sich zusätzliche Einnahmen schön und ignoriere dabei die Realität beim Zoll.

Bundesregierung schlug im Juli Anhebung der Tabaksteuer vor

Die Bundesregierung hatte Anfang Juli eine Anhebung der Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt vorgeschlagen. Wenig später verschärften führende Vertreter der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD das Vorhaben wesentlich, dies mit Hilfe des Bundesfinanzministeriums. Hintergrund dafür sind Haushaltszwänge: Der Bund braucht in Zeiten klammer Kassen dringend Geld.
Dem Koalitionsvorhaben zufolge könnte eine Zigarettenpackung im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang im Regierungsvorhaben angepeilt.
Schrittweise soll es nach oben gehen, nach durchschnittlich 8,05 Euro pro Packung 2026 wird 2030 durchschnittlich mit 11,78 Euro gerechnet. Das wäre ein Preisaufschlag von fast 50 Prozent binnen vier Jahren. Bei Markenzigaretten könnte es noch teurer werden, ihr Preis könnte auf bis zu 14 Euro steigen.

Volkswirtschaftler haben Zweifel an Einnahmenprognose

Wird so eine Steueranhebung wirklich zum Geldregen für den Fiskus? Daran haben Tabakfirmen große Zweifel – sie befürchten, dass viele Raucher in Hinterhöfe gehen und sich dort mit deutlich billigeren illegalen Zigaretten eindecken. Das würde Löcher in die Geschäfte legaler Tabakfirmen reißen und der Fiskus bekäme viel weniger als erwartet.
Der Verband BVTE und „Marlboro“-Hersteller Philip Morris gaben beim Beratungsunternehmen DIW Econ eine Studie in Auftrag, die ihre Befürchtungen bestätigt. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass dem Fiskus im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro entgehen werden, sollte das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden.
Von diesem Betrag entfallen 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland, die nach Deutschland mitgenommen werden, und 0,6 Milliarden auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steigt dieser jährliche Gesamtwert der Untersuchung zufolge auf 4,9 Milliarden Euro (3,9 und 1,0 Milliarden Euro).

Schwarzmarkt dürfte stark anwachsen

Kommen auf 100 legale, in Deutschland verkaufte Zigaretten derzeit etwa drei Schwarzmarkt-Kippen, so könnten es 2030 schon acht sein. Rechnet man die aus dem Ausland mitgebrachten Zigaretten hinzu, so könnten 2030 insgesamt etwa 40 nicht in Deutschland versteuerte, aber in Deutschland gerauchte Zigaretten auf 100 legale Inlandszigaretten kommen – die nicht versteuerte Menge würde sich verdoppeln, so die Volkswirte.
Gewissermaßen als Negativbeispiele verweisen sie auf drastische Steueranhebungen in Frankreich (2017 bis 2022) und den Niederlanden (2022 bis 2024), die zu einem deutlichen Rückgang legaler Inlandsverkäufe geführt haben.

Mehreinnahmen von 11,5 Milliarden Euro?

Laut dem Vorschlag der Berliner Koalitionsfraktionen darf der Bund in den Jahren 2027 bis 2030 mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
Die DIW-Experten kommen in ihrer Modellrechnung zu dem Schluss, dass es wohl nur 5,5 Milliarden Euro werden könnten und damit nicht mal die Hälfte des eigentlich prognostizierten Betrags. Reagieren die Verbraucher ähnlich wie bei der letzten drastischen Tabaksteuererhöhung in Deutschland der Jahre 2002 bis 2005, so wären es sogar nur vergleichsweise mickrige Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro.
Bloß nicht übertreiben bei der Steuererhöhung, sonst geht der Schuss nach hinten los, lautet das Fazit der DIW-Econ-Studie. „Die Politik sucht an jeder Ecke nach Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren“, sagt Studienautor Maximilian Priem. „Aber das sollte auf Grundlage gefestigter empirischer Erkenntnisse geschehen und kein reines Wunschdenken sein.“
Der Vorschlag zur deutlichen Tabaksteuer-Erhöhung sei kein Beitrag zur Lösung von Haushaltsproblemen, sondern er könnte sie verschärfen: „Wenn nächstes Jahr viel weniger Tabaksteuern eingenommen werden als angenommen, dann entsteht das nächste Haushaltsloch, das hektisch gestopft werden muss.“

Führender CDU-Politiker lehnt Anhebung ab

Krebsforscher bewerten die Steuerpläne hingegen positiv. „Regelmäßige spürbare Preiserhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum. „Wenn die Preise für Zigaretten hochgehen, fördert das die Gesundheit der Bevölkerung.“ Steige der Preis für Zigaretten in Industriestaaten um zehn Prozent, so sinke der Konsum um vier Prozent.
Gut möglich, dass sich das Vorhaben der Koalitionsfraktionen gewissermaßen in heiße Luft auflöst. Denn in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand.
„Die zusätzliche und drastische Anhebung der Tabaksteuer, die noch über den Regierungsentwurf hinausgeht, geht nicht auf eine Initiative der zuständigen Fachpolitiker der Fraktionen zurück“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, der als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Tabaksteuerreform zuständig ist. „Sie folgt einer Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro identifiziert hat.“ Er sei gegen diese Anhebung.
Brodesser warnt, dass durch zu stark steigende Preise die Versuchung der Konsumenten vergrößert werde, auf Schwarzmarkt-Produkte oder Produkte aus dem EU-Ausland auszuweichen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes.“ Die moderate Tabaksteuer-Erhöhung der vergangenen Jahre habe sich hingegen bewährt. (dpa/red)