Der Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Russlands Flugabwehr hat in der Hauptstadt Moskau nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin etwa 60 ukrainische Drohnen abgeschossen. Eine Drohne habe ein Objekt auf dem Gelände einer Ölraffinerie in Moskau getroffen, teilte Sobjanin mit.
Es gab keine Verletzten. Einsatzkräfte seien dabei, herabgefallene Trümmer von abgeschossenen Drohnen zu beseitigen. Auf den vier Flughäfen der Hauptstadt gab es wegen des Drohnenalarms Einschränkungen im Flugverkehr.
Airports stellten Betrieb ein
Zuerst stellen die Flughäfen Domodedowo und Schukowski ihre Arbeit vorübergehend ein, später stoppten auch die Airports Scheremetjewo und Wnukowo Starts und Landungen. Russen erleben inzwischen fast täglich zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den Abschuss von insgesamt 172 Drohnen über verschiedenen Regionen. Angaben zu Treffern oder Schäden machte das Ministerium nicht.
Die ukrainischen Drohnenangriffe zielten erneut auf wichtigen Anlagen der Ölindustrie. Im Süden Russlands in der Region Krasnodar sei ein Öllager der Siedlung Poltawskaja getroffen worden und in Brand geraten, teilten die Behörden mit.
Im Zuge des Angriffs wurde auch eine Kreisstraße gesperrt. In sozialen Netzwerken kursierten zunächst nicht überprüfbare Videoaufnahmen von einer großen Rauchwolke.
Die Ukraine will mit den Angriffen auf die russische Ölindustrie den militärischen Nachschub stören und auch den Energieexport treffen. Die Attacken gegen Raffinerien und Treibstofflager haben vielerorts zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin geführt. Zudem steigen die Preise fürs Tanken. (dpa/red)
US Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu wird auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen. (afp/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.
Ungarn gibt Blockade auf
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“
EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess
Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
(l-r) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 10. Juli 2025 in Rom, Italien; US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft auf der Andrews Air Force Base, Maryland, am 29. Juli 2025 und der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml in Moskau am 8. Mai 2025. - Foto: Antonio Masiello, Andrew Harnik/Getty Images; Evgenia Novozhenina/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump bekundete am 14. Juni den dringenden Wunsch, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – nur wenige Stunden bevor er bestätigte, dass seine Regierung ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ausgehandelt habe.
Während eines 55-minütigen Telefonats mit Präsident Wladimir Putin bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft, bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
„Wie zu erwarten war, handelte es sich nicht nur um einen Austausch von Höflichkeiten“, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, in einer Stellungnahme.
Wichtig für Trump: Die „Feindseligkeiten einstellen“
Uschakow nannte das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „informell“ und sagte, Trump habe „erneut betont, wie wichtig es sei, die Feindseligkeiten einzustellen“, und angedeutet, dass er dies auch auf dem G7-Gipfel tun werde.
Am G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian-les-Bains, Frankreich, stattfindet, werden Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und der EU teilnehmen.
„Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf seine europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem während der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel“, sagte der russische Berater in einer Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Putin.
Trump deutete an, dass sich neue Perspektiven für die russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen könnten, wenn der Krieg in der Ukraine früher beendet würde.
The Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Selenskyj dankt US-Präsidenten für seine Unterstützung
Trump sprach zudem separat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Präsident Trump @POTUS und ich hatten heute ein sehr gutes Gespräch über viele wichtige Themen: den Krieg, seine Ursachen, diplomatische Möglichkeiten und die Positionen unserer Partner“, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag auf X.
„Ich habe dem US-Präsidenten für die gesamte Unterstützung gedankt, die die Vereinigten Staaten geleistet haben“, sagte er. „Wir haben uns auf ein Treffen geeinigt – in den kommenden Tagen finden in Europa die G7-Treffen statt, und natürlich werden die Ukraine, unsere Verteidigung und unsere Aussichten auf Frieden zu den Hauptthemen gehören.“
Trumps Anrufe bei den beiden rivalisierenden Staatschefs fand statt, bevor Trump das Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran bekannt gab.
Das Friedensabkommen wurde am 14. Juni kurz vor 17:30 Uhr (Ostküstenzeit) offiziell bekannt gegeben und beendete damit den Konflikt, der am 28. Februar begonnen hatte.
„Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb Trump. „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die US-Marine an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif am 19. Juni in der Schweiz stattfinden. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt“, sagte Sharif.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 5. Juni 2026 beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Westbalkan-Gipfel bringt neuen Schwung für EU-Beitrittsverhandlungen mit sechs Westbalkan-Staaten
Europapolitiker hoffen auf geostrategische Vorteile
AfD-Politiker Boehringer sieht keine Chance für schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu 33 erhöhen. Die sechs Länder bemühen sich teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang ohne Erfolg.
Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen. Anlässlich des Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat am 5. Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor, das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Als bislang letztes Mitglied nahm die EU 2013 Kroatien auf. Dass bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan nun wieder Tempo gemacht wird, hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „moralischen, politischen und geostrategischen Gebot“, EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als die „wichtigste geopolitische Investition“.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten. Eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf Serbien.
„In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, erklärte jüngst auch Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum neu entfachten Interesse an den sechs potenziellen Beitrittskandidaten.
Bei der oppositionellen AfD stieß der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass nach den Kopenhagener Kriterien ausschließlich „ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder“ in die EU aufgenommen werden dürften. Er gehe davon aus, dass dies bei den Westbalkan-Staaten „auf Jahrzehnte hinaus“ nicht der Fall sein werde.
Es gebe „sehr gute Gründe“, warum die sechs Länder bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Boehringer. Diese Gründe könne auch „der selbst ernannte ‚Außenkanzler‘“ nicht einfach ignorieren. Montenegro und Nordmazedonien seien etwa wirtschaftlich schwach. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo seien ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt. Zudem werde Kosovo „international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt“. Albanien sei „von Mafia-Strukturen geprägt“, kritisierte Boehringer.
Ein Kandidat zwischen Ost und West: Serbien
Serbien, so kritisierte Boehringer, müsse nun „offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU“ gezerrt werden, obwohl der einst größte, traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer „völlig zerrissen“ sei.
Dass Serbien sich bislang weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zur EU und zu Deutschland nicht. Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkan-Staaten selbst. Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo und Montenegro hatten sich in den 2000er-Jahren von Serbien gelöst. Umgekehrt soll das NATO-Mitglied Nordmazedonien nach Informationen der „Tagesschau“ zunehmend in den Einflussbereich Serbiens und Chinas geraten.
Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten
Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg listet weitere Schwierigkeiten auf, die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sprechen. Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses: Um sich für weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits 2019 in diesem Sinne argumentiert.
Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen, schreibt die LpB.
Die EU im Dilemma
Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom September 2025: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren 2012 beziehungsweise 2014 war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt; später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.“
Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan „bislang schleppend und ungleichmäßig“ verlaufen. Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BAKS wie folgt zusammen: „Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen; andererseits beharrt die Union weiter darauf, dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmarks sein muss.“
Institutionelle Grenzen der EU-Erweiterung
Die BAKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war. Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei 27 Mitgliedstaaten an seine Grenzen: „Eine Erweiterung der EU auf mehr als 30 Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben“, mahnt die BAKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.
Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich seien, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne. „Eine Änderung des Vertrags von Lissabon oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrags würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen“, stellen die BAKS-Autoren klar. Was am Ende dabei herauskommen könnte, sei „nur schwer vorhersehbar“.
Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen, gibt die BAKS zu bedenken. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person etwa in Serbien bei nur rund 30 Prozent des EU-Durchschnitts liege, „hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU-Haushalt“ – und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland, dem größten Nettozahler der EU. Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan im Schengen-Raum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.
Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt, bleibt offen. Und wer garantiert, dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt oder sich – wie zuletzt etwa Ungarn – irgendwann weigert, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?
Was eher für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten spricht
Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht in Übersee liegen. Die EU hatte beispielsweise schon 2024 ein Abkommen mit Serbien über den Lithium-Abbau im Jadar-Tal geschlossen, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll.
Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LpB Baden-Württemberg, könnte der Westbalkan zudem „wieder verstärkt zum Krisenherd werden“: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albaniens erhöhen, was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde. Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu halten.
Zudem könne die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Fairness und vor allem ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren. Immerhin habe die EU schon vor 23 Jahren in Thessaloniki klargestellt: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
Flammen züngeln aus dem Dach unter den vergoldeten Kuppeln der Mariä-Entschlafens-Kathedrale. - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Während neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine ist die Hauptkirche des zum Weltkulturerbe zählenden Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Nach operativen Informationen gibt es ernsthafte Schäden auf dem Gelände des Höhlenklosters“, schrieb der Militärgouverneur der Dreimillionenstadt, Tymur Tkatschenko, bei Telegram. Medienberichten zufolge setzten die russischen Angreifer ersten Erkenntnissen zufolge mehr als 50 Raketen und rund 500 Drohnen ein.
Bilder der Schäden am jahrhundertealten Höhlenkloster in Kiew machten in sozialen Netzwerken schnell die Runde – wobei unklar blieb, ob die weltberühmte Pilgerstätte wegen direkter Einschläge russischer Geschosse oder durch herabfallende Trümmer nach dem Einsatz der Flugabwehr in Brand geraten war. Flammen züngelten aus dem Dach unter den vergoldeten Kuppeln der Mariä-Entschlafens-Kathedrale.
Die Klosteranlage auf den Hügeln am Fluss Dnipro steht unter dem Schutz der UN-Kulturorganisation Unesco und gehört seit 1990 zum Weltkulturerbe. Ihre Ursprünge reichen bis ins 11. Jahrhundert zurück. Herzstück ist die 1941 im Zweiten Weltkrieg zerstörte und erst Ende der 1990er Jahre wieder aufgebaute Kathedrale.
Im unteren Teil des Klostergeländes mit mehreren Museen befindet sich das im Mittelalter angelegte Höhlensystem mit mumifizierten Überresten von Geistlichen. Dieser Teil wird weiterhin von der ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt.
Explosionen in Kiew
In der Innenstadt von Kiew waren in der Nacht zunächst knapp zwei Dutzend – mutmaßlich von der Flugabwehr ausgelöste – Explosionen zu hören, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge gab es in drei Stadtteilen Einschläge und mindestens 23 Verletzte. Demnach kam es auch zu weitflächigen Stromausfällen und Bränden. Etwa 30 Fahrzeuge sollen in Flammen aufgegangen sein. Militärgouverneur Tkatschenko sprach von mehr als 40 Einschlägen in der Hauptstadt. Bislang gebe es vier Todesopfer, schrieb er am frühen Morgen.
Russland meldet Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen
Inzwischen greifen sich beide Kriegsparteien vor allem mit Drohnen an, deren Einsatz für die jeweiligen Streitkräfte vergleichsweise einfach und günstig ist.
Nach Angaben des Gouverneurs des russischen Gebietes Tula, Dmitri Miljajew, wurden in der Nacht drei Menschen infolge ukrainischer Drohnenangriffe getötet.
Drei weitere seien verletzt worden, teilte er auf Telegram mit. Die Stadtverwaltung von Moskau teilte mit, es seien mehrere anfliegende Drohnen abgeschossen worden. Zu möglichen Schäden oder Verletzten wurde zunächst nichts bekanntgegeben. (dpa/red)
Ursula von der Leyen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Ende einer Blockade durch Ungarn nimmt die EU am Montag die Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf. Zunächst geht es dabei um Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um der EU beitreten zu können.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 formell Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen.
Das komplexe Verfahren dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Der Beitrittsprozess der Ukraine war wegen des Widerstands der rechtsnationalistischen, ungarischen Regierung unter Viktor Orban zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest gab Ungarn sein Veto auf.
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten (09.45 Uhr MESZ).
Dabei wird es unter anderem um den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, der Iran-Krieg sowie die Beziehungen zu China.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche unter anderem vorgeschlagen, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in die EU zu verweigern.
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt dürften erneut Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutiert werden. (afp/red)
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
US-Präsident Donald Trump nimmt am 17. Juni im Rahmen des G7-Gipfels in Frankreich an einem Abendessen in Schloss Versailles teil. Eingeladen hat Präsident Emmanuel Macron.
Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter in Washington mit. Zudem werde Trump am Dienstag einer G7-Arbeitssitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beiwohnen, hieß es in Washington weiter.
Der G7-Gipfel findet von 15. bis 17. Juni im französischen Evian statt. Er wurde eigens verschoben, damit Trump am Sonntag noch seinen Geburtstag im Weißen Haus feiern kann.
Das Treffen in dem kleinen Ort am Südufer des Genfer Sees wird von höchsten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz, die den Flughafen in Genf für die Ankunft der Staatsgäste zur Verfügung stellt, beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung.
In Genf ist am Sonntag eine große Demonstration von Gipfelgegnern geplant. Dies weckt in der Stadt unangenehme Erinnerungen an den G8-Gipfel von 2003, damals noch mit Russland, als es zu größeren Ausschreitungen kam.
Es geht um Konjunktur, KI, Ukraine und den Iran
Beim Gipfeltreffen soll es um Themen gehen, welche die Welt bewegen: die globale Konjunktur, die Kriege in der Ukraine und im Iran und Künstliche Intelligenz (KI).
Der französische Präsident will am Montagabend zunächst die Staats- und Regierungschefs der sechs übrigen G7-Staaten empfangen, neben Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.
Zu einigen Programmteilen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen – um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
China ist nicht Teil der G7 – spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es um den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten gehen soll. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit bei wichtigen Materialien wie seltenen Erden gemeint.
Auf der Tagesordnung steht auch der Umgang mit KI und der Schutz von Kindern im Internet. Zu diesen Themen sollen sich in Evian mehrere führende Vertreter der Branche äußern, unter ihnen OpenAI-Chef Sam Altman. (afp/red)
Die Ukraine setzt Moskau zunehmend mit Gegenangriffen auf die russische Ölindustrie unter Druck. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben ein Seeterminal in Südrussland angegriffen. Durch herabfallende Drohnentrümmer seien im Kreis Temrjuk ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, bei Telegram. Ein Feuer sei ausgebrochen. Einen genauen Ort nannte er nicht.
Das Feuerinformationssystem der Nasa zeigte zwei Brände auf der Halbinsel Taman an. Dort liegt am Rande der Siedlung Wolna ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Bei ihren Gegenangriffen nimmt die Ukraine verstärkt die russische Ölindustrie ins Visier. Kiew will damit den Treibstoffnachschub für Moskaus Truppen stören und die für Russlands Finanzierung des Kriegs wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft schmälern. Russische Besatzungsbehörden schränkten zuletzt die Ausgabe von Benzin ein und die Regierung in Moskau verhängte ein Ausfuhrverbot für Kerosin aus Russland.
Russische Attacken in der Ukraine hatten einmal mehr schwere Folgen für Zivilisten. In Saporischschja im Südosten des Landes sei ein Mensch bei einem russischen Angriff auf Infrastruktur getötet worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow mit. Neun Menschen wurden nach Angaben von Militärgouverneur Olexander Hanscha bei mehreren Angriffen mit Drohnen und Gleitbomben in der Region Dnipropetrowsk verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, Einfamilienhäuser und Autos seien beschädigt worden und auf einem Markt sei ein Feuer ausgebrochen. (dpa/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.(Archivbild) - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau.
„Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa.
Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU läge „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.(afp/red)
Weniger Alaska-Seelachs – droht Engpass bei Tiefkühlfisch? - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.
Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren
Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Vollständiger Ausgleich nicht möglich
Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.
Russischer Fisch könnte nach China gehen
Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.
Deutsche Hersteller schweigen bislang
In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)
Merz, Starmer, Macron und Selenskyj bei Gesprächen in London. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.
Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin
Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.
Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen
Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche
Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Merz: Bei Reformen sollten alle mitmachen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Merz stimmt Bundestag auf Europäischen Rat am 18. und 19. Juni ein.
Bundesregierung sieht Deutschland vor wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.
EU soll ihre Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Widerstandsfähigkeit stärken.
Opposition kritisiert Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Regierung.
Im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag, 11. Juni, eine Regierungserklärung anlässlich einer bevorstehenden Ratssitzung abgegeben. Der Europäische Rat wird am 18. und 19. Juni in Brüssel tagen. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten wird der vorläufigen Tagesordnung zufolge ebenso eine Rolle spielen wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034.
Dazu wird es um die Themenkomplexe Migration und GEAS, ökonomische Herausforderungen, Verteidigungspolitik und Sicherheit sowie illegale Drogen gehen. Neben den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Treffen beiwohnen.
Merz sieht Erfolgspotenziale bei Start-ups und im Technologiebereich
Am Beginn seiner Regierungserklärung wurde Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst von einer Mikrofonpanne ausgebremst, die jedoch rasch behoben werden konnte. Anschließend zeichnete er das Bild eines Landes, das angesichts geopolitischer Spannungen, technologischer Konkurrenz und demografischer Veränderungen vor tiefgreifenden Herausforderungen stehe. Zugleich verwies er auf bestehende deutsche Erfolgsgeschichten, an die angeknüpft werden könnten.
Als Beleg für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verwies Merz auf ein Umsatzplus von 19 Prozent sowie 10.000 neue Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Zudem seien im vergangenen Jahr mehr als 3.500 Start-ups gegründet worden – ein Anstieg um 30 Prozent. Angesichts der aktuellen Herausforderungen könne Deutschland entweder am Status quo festhalten oder seine Stärken nutzen, um sich neu aufzustellen. Für Letzteres habe sich die Bundesregierung entschieden.
Die Regierung habe bereits wichtige Weichen gestellt und werde diesen Kurs fortsetzen, betonte der Kanzler. Wie auch Redner von Union und SPD würdigte er das Gipfeltreffen der Regierungsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden am Mittwoch in Berlin. Das Treffen habe einen konstruktiven Dialog und die Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen erkennen lassen.
Wirtschaftliches Fundament für das kommende Jahrzehnt sichern
Merz räumte ein, dass weiterhin Unternehmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Umso wichtiger sei es, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands für mindestens das kommende Jahrzehnt zu stärken, betonte er.
Zugleich verwies der Kanzler auf die europäische Dimension der aktuellen Herausforderungen. Beim bevorstehenden Europäischen Rat werde es auch darum gehen, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Europa müsse seine „Souveränität und Widerstandsfähigkeit“ ausbauen und seinen Platz in der internationalen Ordnung behaupten.
Zu den Schwerpunkten, die er in Brüssel setzen wolle, zählte Merz das Bekenntnis zu einem offenen und fairen Welthandel. Dieser sei ein wichtiger Motor für Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa. Zugleich müsse die EU ihre Interessen entschlossen verteidigen, wenn andere Staaten gemeinsame Regeln nicht einhielten.
Kanzler sieht Deutschland auf Kurs zur europäischen Spitze
Beim Ausbau und der Diversifizierung internationaler Handelsbeziehungen sieht Merz Deutschland und Europa auf einem guten Weg. Er verwies auf Handelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten sowie auf laufende Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Auch die Ratifizierung der im vergangenen Jahr vereinbarten Zollregelung mit den USA befinde sich nach seinen Worten „auf der Zielgeraden“. Er rechne mit einer Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Gegenzug mit dem Bekenntnis der USA zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung.
Auf europäischer Ebene kündigte Merz an, sich weiterhin für den Abbau von Bürokratie und Regulierung einzusetzen. Als Erfolg nannte er Erleichterungen für den deutschen Maschinenbau bei der Umsetzung der europäischen KI-Regeln. Die Wettbewerbsagenda müsse nun konsequent nach dem vereinbarten Fahrplan umgesetzt werden. Deutschland werde dabei als Antreiber und Taktgeber auf Fortschritte drängen.
Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sprach sich Merz für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus. Es seien gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Souveränität erforderlich. Gleichzeitig müsse eine übermäßige Verschuldung auf EU-Ebene unterbleiben.
Merz sieht GEAS als Beleg für die europäische Migrationswende
In Bezug auf die Ukraine bekräftigte Merz das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“, der zugleich europäische Sicherheitsinteressen wahre. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin unterstützen, „so lange, wie es notwendig ist“, sagte er und stellte zudem eine spätere EU-Beitrittsperspektive in Aussicht.
Darüber hinaus erklärte Merz seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bezeichnete der Kanzler als wichtigen Fortschritt. Die „Migrationswende“ zeige sich dadurch bereits sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Sowohl im eigenen Land als auch in der EU gehe die Zahl irregulärer Einreisen zurück. Der Erfolg, den die gemeinsamen asylpolitischen Bemühungen auf europäischer Ebene bewirkt hätten, zeige: „Politik kann Regeln so ändern, dass sich die Situation verbessert.“
Opposition kritisiert Regierungspolitik – Koalition verteidigt Kurs
Im Rahmen der Aussprache zeichnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein deutlich pessimistisches Bild der Lage. Sie verwies auf Arbeitsplatzverluste, Unternehmensinsolvenzen und weiterhin hohe Asylzahlen. Zudem kritisierte sie die Ukraine-Politik der Bundesregierung und sprach von einer Fortsetzung der „Massenmigration“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte davor, Deutschland schlechtzureden. Europa blicke weiterhin auf Deutschland. Er sprach sich für einen Ausgleich zwischen Reformen und sozialer Gerechtigkeit aus und warb für eine stärkere europäische Industriepolitik. Auch er betonte, das Treffen mit den Sozialpartnern gebe Anlass zu Optimismus für Kompromisse, die das Land voranbringen könnten.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der Bundesregierung vor, viele Erwartungen geweckt, bislang aber zu wenig geliefert zu haben. Reformen müssten ausgewogen sein und dürften den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Deutschland müsse seine sozialen Sicherungssysteme reformieren und die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausrichten. Ziel sei wirtschaftliches Wachstum statt bloßer Umverteilung. Auch er verwies auf das Treffen mit den Sozialpartnern und äußerte die Erwartung einer „Einigung in der Mitte“ im Reformprozess.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, kritisierte die aus seiner Sicht zu starke Fokussierung auf militärische Lösungen. Er forderte stattdessen höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung anstelle weiterer Aufrüstung.
Bulgariens neuer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident Rumen Radev am 8. Mai 2026 im bulgarischen Parlament in Sofia. - Foto: Dimitar Kyosemarliev/AFP via Getty Images
Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.
Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
In Sewastopol wurde laut Verwaltung ein historisches Museum getroffen. (Archivbild) - Foto: Ulf Mauder/dpa
Die ukrainische Armee hat nachts Ziele bis tief hinein nach Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 326 feindliche Drohnen seien abgefangen worden. Die Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar.
Getroffen wurde unter anderem die Raffinerie von Samara an der Wolga, wie russische Telegramkanäle berichteten. Im Gebiet Wladimir östlich von Moskau wurden nach Behördenangaben zwei Infrastrukturobjekte beschädigt. Auch dabei handelt es sich nach Berichten auf Telegram um Anlagen der Ölindustrie.
In Tscheboksary an der Wolga sprachen die Behörden von drei Verletzten nach einem Raketenangriff. Dort könnte ein Rüstungsunternehmen das Ziel gewesen sein.
Drohnenalarm in Sibirien, Geschichtsmuseum in Sewastopol getroffen
Drohnenalarm gab es auch in der sibirischen Stadt Omsk, die 2.800 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Omsk ist Standort der größten russischen Ölraffinerie. Es wurde aber nichts über einen tatsächlichen Angriff bekannt.
In Sewastopol auf der Krim schlug eine Drohne in ein Geschichtsmuseum ein, das Panorama der Belagerung der Stadt im Krimkrieg im 19. Jahrhundert zeigt. Der Chef der Verwaltung, Michail Raswoschajew, sprach auf Telegram von einem gezielten Angriff auf eine Kultureinrichtung.
Russische Drohnenangriffe in der Nacht trafen am schwersten die grenznahe ukrainische Großstadt Charkiw.
Die Regionalverwaltung berichtete von 26 Einschlägen binnen kurzer Zeit. Die ukrainische Luftwaffe zählte über Nacht 207 russische Drohnen, von denen 181 abgefangen worden sein. (dpa/red)
EU blockiert Preisanpassung: Die Europäische Kommission will den dynamischen Ölpreisdeckel bis zum Januar 2027 komplett einfrieren. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Reaktion auf globale Ölkrise
Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.
Jagd auf die Schattenflotte
Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.
Brüssel weitet Verbote aus
So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)
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Stromausfall in Reutlingen
Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.
Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.
Europäische Regierungschefs unterstützen einen Fünf-Punkte-Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer Waffenruhe. Russland lehnt den Vorstoß bislang ab und sieht keine Grundlage für Gespräche. Streitpunkte bleiben ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen. Eine Einigung ist weiterhin ungewiss.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
In Lettland hatten die Behörden die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. (Archivbild) - Foto: Alexander Welscher/dpa
NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.
Keine Verletzte oder Schäden gemeldet
Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.
Regierungschef dankt Armee und NATO
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.
Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
