Tag: Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach französischen Angaben in einem Telefonat vor den Folgen einer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt.
In dem Gespräch habe Macron „die Risiken“ hervorgehoben, die für Belarus darin bestünden, „in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden“, verlautete am Sonntag aus dem Umfeld Macrons.
Ferner habe Macron den belarussischen Staatschef gedrängt, „die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu verbessern“, hieß es weiter.
Es war das erste offiziell bestätigte Telefonat zwischen Macron und Lukaschenko seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das belarussische Präsidialamt teilte zu dem Telefonat mit, darin sei es um „regionale Themen“ sowie um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU gegangen. Die Initiative zu dem Gespräch sei „von der französischen Seite“ ausgegangen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich gewarnt, dass die russische Armee eine neue Offensive von belarussischem Staatsgebiet aus vorbereite. Selenskyj ordnete deshalb die Entsendung zusätzlicher Kräfte an die Grenze mit Belarus an. Der Kreml dementierte Pläne für Angriffe von belarussischem Gebiet aus.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Sicherheitsmaßnahmen „beispiellosen Ausmaßes“ an der Grenze zu Belarus getroffen worden seien. Beteiligt seien unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungseinsätze zu verhindern.
Russland hatte zu Beginn des Ukraine-Kriegs das belarussische Territorium als einen seiner Ausgangspunkte für die Invasion in der Ukraine genutzt. Im vergangenen Jahr stationierte Russland auch seine neuartige atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus.(afp/red)
Russland hat in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt – erstmals nahe der Hauptstadt Kiew.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben schlug die Rakete in der Großstadt Bila Zerkwa im Kiewer Gebiet ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe als „rücksichtslose Eskalation“. Außenminister Johann Wadephul sagte: „Russlands Raketenterror ist schockierend.“
ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt
Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden.
Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört – vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Am DW-Büro in Kiew wurden ebenfalls Fenster und Decken durch die Druckwellen der Angriffe beschädigt. Auch dort seien alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlauf und am Sonntagmorgen wieder zu ihren Schichten erschienen.
„Die Nachricht heute Morgen war ein Schock und zeigt einmal mehr die Bedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, um das zu berichten, was in der Ukraine passiert“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Beschäftigten setzten sich „jeden Tag unvorstellbaren Gefahren aus“.
Die russische Militärführung behauptete, dass bei kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen unter anderem Ziele der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Infrastruktur und Kommandostellen getroffen worden seien. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und nicht bestätigt von ukrainischer Seite.
Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5.000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.
Selenskyj kritisiert Oreschnik-Einsatz als „unverantwortlich“
„Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskyj. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben. Es war demnach bereits der dritte Einsatz der Waffe in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal ohne Sprengköpfe in Dnipro im Südosten der Ukraine und zuletzt im Januar in der Westukraine.
Selenskyj hatte bereits am Vorabend unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste vor einem neuen Angriff mit einer Oreschnik-Rakete gewarnt.
Zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr von einem kombinierten Angriff mit 600 Drohnen, 90 Raketen und Marschflugkörpern gesprochen. In der Auflistung der ballistischen Raketen war Oreschnik zunächst nicht aufgeführt. 604 Flugobjekte seien zerstört oder abgefangen worden, hieß es.
Tote und Dutzende Verletzte in Kiew
„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Auch das Museum zur Erinnerung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei praktisch zerstört worden. Schäden gebe es außerdem am Gebäude des nationalen Kunstmuseums, in dem auch der deutsche Fernsehsender ARD sein Studio habe, teilte der Präsident mit.
69 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt und 2 weitere getötet worden, sagte Selenskyj. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte er mit: „Es ist wichtig, dass Russland versteht, dass es für alle seine Verbrechen die Verantwortung tragen muss.“
EU: Abscheuliche Terrorakte Russlands
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Angriff Russlands. Moskau setze die Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik ein. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.
„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei X mit, dass Russland seine Missachtung für Menschenleben und Friedensverhandlungen zeige. „Terror gegen Zivilisten ist nicht Stärke. Es ist Verzweiflung.“
Es handelte sich um einen der schwersten russischen Luftangriffe in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass außerdem ballistische Raketen vom Typ Iskander, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Marschflugkörper vom Typ Zirkon eingesetzt worden seien.
Medwedew fordert noch härtere Schläge gegen Kiew
Die „harte Antwort“ sei nach der Tötung von Kindern hervorgerufen worden, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. „Lasst alles brennen mit blauen Flammen!“, schrieb der frühere Präsident bei Telegram mit Blick auf die Explosionen, Brände und Zerstörungen in Kiew.
„Wir müssen zuschlagen – wie heute und sogar noch stärker“, sagte Medwedew. Ruinen und Asche in der Hauptstadt könnten den Feind entmutigen. Zugleich meinte Medwedew, dass die Ukraine die Bilder der Verwüstung nutzen könne, um bei den westlichen Verbündeten mehr Waffen und Geld zu erbitten für den Krieg.
Der Angriff gilt vor allem als Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule am Freitag in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Dabei starben 21 junge Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Selenskyj reagiert mit Häme auf Putin-Auftritt
Selenskyj warf Putin vor, mit seinen Raketen Wohnhäuser zu zerstören – und „nicht einmal mehr das Wort „Hurra“ richtig aussprechen“ zu können. Der russische Präsident „lallt“, meinte Selenskyj mit Blick auf einen Auftritt Putins am Freitag im Kreml vor Absolventen des Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“.
Ein auch von Staatsmedien verbreitetes Video zeigt Putin, wie er am Ende ein dreifaches „Hurra“ als Zeichen seiner Siegesgewissheit in dem Krieg ausruft – es klingt für seine Verhältnisse ungewöhnlich kraftlos.
Selenskyj meinte, dass alles getan werden müsse, um Frieden zu schaffen und die Menschen zu schützen. Dabei seien auch Entscheidungen der USA, Europas und anderer Verbündet nötig, damit der alte Kremlchef – Selenskyj nannte ihn einen alten „Oreschnik“ – lerne, das Wort „Frieden“ auszusprechen. (dpa/afp/red)
Erfolg für den deutschen Film beim Filmfestival von Cannes: Der Streifen „Das geträumte Abenteuer“ von Valeska Grisebach ist in Südfrankreich mit dem Preis der Jury gewürdigt worden.
Die Auszeichnung sei „ein großer Erfolg für die Regisseurin und eine wichtige Anerkennung für den deutschen Film auf internationaler Bühne“, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Samstagabend.
Grisebachs Film und seine Würdigung
Neben Grisebachs Film wurden in Cannes noch weitere Filme mit deutscher Beteiligung geehrt. Den Hauptpreis des Festivals gewann mit der Goldenen Palme der Film „Fjord“ des rumänischen Regisseurs Cristian Mungiu.
Weimer erklärte weiter, die Jury würdige mit der Auszeichnung für Grisebach „einen Film, der mit großer Genauigkeit und außergewöhnlicher atmosphärischer Kraft menschliche Beziehungen und gesellschaftliche Wirklichkeiten erkundet.“ Grisebach gelinge es, „mit leisen Tönen und eindringlichen Bildern eine besondere Nähe zu ihren Figuren entstehen zu lassen.“
Grisebachs mit Bundesmitteln geförderter Film erzählt die Geschichte einer Archäologin, die in ihre Heimat im Grenzgebiet zwischen Bulgarien, der Türkei und Griechenland zurückkehrt. „Europa steht für mich für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern“, sagte die Regisseurin in ihrer Dankesrede und dankte ihrem internationalen Team, zu dem mehrere Laiendarsteller zählten.
Die Präsidentin der deutschen Filmförderungsanstalt, Kirsten Niehuus, hob hervor, dass es nunmehr schon das zweite Mail in Folge sei, dass ein deutscher Film in Cannes mit dem Preis der Jury ausgezeichnet werde: „Dass nur ein Jahr nach Mascha Schilinski schon die zweite deutsche Regisseurin diesen Preis gewinnt, ist eine Sensation“, erklärte Niehuus.
Weitere internationale Preisträger
Mungius‘ Siegerfilm „Fjord“ erzählt die Geschichte einer rumänischen Familie, die sich in Norwegen niederlässt und dort in den Verdacht der Kindesmisshandlung gerät. Der Rumäne war 2007 bereits für den Film „4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ mit der Goldenen Palme ausgezeichnet worden.
Die russisch-lettisch-deutsche Koproduktion „Minotaur“ des in Paris im Exil lebenden russischen Regisseurs Andrei Petrowitsch Swjaginzew wurde mit dem Großen Preis der Jury ausgezeichnet. Der Film ist eine moderne Version des französischen Filmklassikers „Die untreue Frau“ von Claude Chabrol und zugleich eine bittere Kritik an den Verhältnissen in Russland.
„Millionen Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie hoffen darauf, dass das Morden endlich aufhört. Und die einzige Person, die diesem Blutvergießen ein Ende setzen kann, ist der Präsident der Russischen Föderation. Die ganze Welt wartet darauf“, sagte Swjaginzew in seiner Dankesrede.
Der Film „Vaterland“ mit der deutschen Star-Schauspielerin Sandra Hüller erhielt den Preis für die Beste Regie. Der Streifen des polnischen Filmemachers Pawel Pawlikowski erzählt die Rückkehr von Thomas Mann und seiner Tochter Erika 1949 aus den USA nach Deutschland.
Die männlichen Hauptrollen spielen Hanns Zischler und August Diehl. Die deutsch-österreichische Koproduktion „Everytime“ von Sandra Wollners gewann den Hauptpreis in der Nebenreihe „Un Certain Regard“.
Ehrenpreise und Festival-Abschluss
Die US-Schauspielerin und Sängerin Barbra Streisand wurde in Abwesenheit mit einer Ehrenpalme für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. „Sie hat sich immer dagegen gewehrt, dass andere für sie entscheiden.
Sie hat oft Nein gesagt – deshalb lieben wir sie so sehr“, sagte die Schauspielerin Isabelle Huppert in ihrer Hommage. Die 84 Jahre alte Streisand hatte ihre Reise nach Cannes wegen Knieproblemen absagen müssen.
Zu Beginn des Festivals waren bereits „Herr der Ringe“-Regisseur Peter Jackson und Hollywood-Star John Travolta mit Ehrenpalmen ausgezeichnet worden. Überschattet wurden die Filmfestspiele von einer Debatte um den zunehmenden Einfluss des rechtsaußen stehenden Geschäftsmanns Vincent Bolloré in Frankreich.
Der Chef des Fernsehsenders Canal+, Maxime Saada, hatte Filmschaffenden, die gegen Bolloré protestiert hatten, mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht. (afp/red)
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen – auch die neuartige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz.
Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.
Bundeskanzler Merz kritisierte auf X den Einsatz der Oreschnik-Rakete. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, hob er hervor.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte „Russlands Raketenterror“ „schockierend“. Auch er bezeichnete den Einsatz der Oreschnik-Rakete als „weitere Eskalation“. Er hob hervor, dass nur eine starke Ukraine „Putin zum Einlenken bewegen“ könne.
Paris und EU verurteilen den Einsatz
Auch Frankreich Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Abschuss von Oreschnik-Raketen. Dies zeige die „Sackgasse“, in der sich Moskau mit seinem „Angriffskrieg“ befinde, schrieb er auf X.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Einsatz der Rakete als „politische Einschüchterungstaktik“. Russland sei „auf dem Schlachtfeld in eine Sackgasse geraten, also terrorisiert es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren“, schrieb Kallas im Onlinedienst X.
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum Freitag hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht. Das russische Außenministerium drohte den Verantwortlichen eine „unausweichliche und harte Bestrafung“ an.
Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, das Ziel sei eine russische Drohneneinheit in der Region Starobilsk gewesen. (afp/red)
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.
600 Drohnen, 90 Raketen, Oreschniks
Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt. Auch die Ukraine bestätigte den Oreschnik-Einsatz.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.

Feuerwehr am 24. Mai 2026 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Foto: Vladyslav Musienko/AFP via Getty Images
ARD-Studio in Kiew zerstört
Auch das ARD-Studio ist massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der „Westdeutsche Rundfunk“ am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Das ARD-Studio liegt im Zentrum von Kiew. Dem WDR zufolge muss nun zunächst die statische Sicherheit des beschädigten Gebäudes überprüft werden – die Berichterstattung wird über „mobile technische Lösungen und Ausweichmöglichkeiten“ trotzdem fortgesetzt.
„Den eigenen Arbeitsplatz völlig verwüstet zu sehen, ist ein Schock“, sagte der ARD-Studioleiter Vassili Golod über den Angriff. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Luftangriffe habe er „riesigen Respekt“ vor dem ARD-Team, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter zu berichten.
Raketen lösten Brände aus
„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.
Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine
Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.
Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an
Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.
600 Drohnen, 90 Raketen, drei Oreschniks
Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.
Raketen lösten Brände aus
„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.
Selenskyj bestätigte Einsatz von Oreschnik
Auch die Ukraine bestätigte den Einsatz. Selenskyj schrieb in Onlinediensten, drei russische Raketen hätten eine Wasserversorgungsanlage getroffen, ein Markt sei niedergebrannt, dutzende Wohnhäuser und mehrere Schulen seien beschädigt worden und bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Bila Zerkwa habe Russland auch seine Oreschnik-Rakete eingesetzt.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.
Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine
Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.
Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an
Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben gibt es einen Toten und 20 Verletzte.
Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.
600 Drohnen, 90 Raketen, drei Oreschniks
Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Raketen lösten Brände aus
„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.
Selenskyj bestätigte Einsatz von Oreschnik
Auch die Ukraine bestätigte den Einsatz. Selenskyj schrieb in Onlinediensten, drei russische Raketen hätten eine Wasserversorgungsanlage getroffen, ein Markt sei niedergebrannt, dutzende Wohnhäuser und mehrere Schulen seien beschädigt worden und bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Bila Zerkwa habe Russland auch seine Oreschnik-Rakete eingesetzt.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.
Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine
Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.
Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an
Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben gibt es einen Toten und 20 Verletzte.
Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.
Raketen lösten Brände aus
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, teilte mit, es gebe ein Todesopfer und mindestens 20 Verletzte. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.
Warnung vor Oreschnik
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am 23. Mai erklärt, den ukrainischen Geheimdiensten lägen Daten unter anderem von Partnern in Europa und den USA vor, wonach Russland einen Angriff mit der Oreschnik-Rakete vorbereite.
Auch die US-Botschaft in Kiew warnte, ihr vorliegenden Informationen zufolge könne „jederzeit innerhalb der kommenden 24 Stunden“ ein „möglicherweise bedeutsamer Luftangriff erfolgen“.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.
Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine
Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.
Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an
Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
In Kürze:
- „Lanz“-Talk stand unter dem Motto „Landen wir im Krieg mit Russland?“
- Ex-Brigadegeneral Erich Vad kritisierte Europas Verhalten im Ukraine-Krieg.
- Vad sieht Deutschland als Kriegsschauplatz.
- Kiesewetter warf Vad vor, den Menschen mit seiner Aussage Angst zu machen.
Ist ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich – und wenn ja, wie könnte er aussehen? In der Talkrunde bei Markus Lanz entbrannte am Abend des 21. Mai eine hitzige Debatte, in deren Zentrum zwei gegensätzliche Positionen standen. Die „Lanz“-Sendung stand unter der Überschrift: „Landen wir im Krieg mit Russland?“
Bundesregierung kann nicht als Vermittler auftreten
Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und früherer Berater Angela Merkels, plädierte dafür, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten und warnte vor dem Risiko einer direkten Eskalation bis nach Deutschland, falls die harte Gangart ohne Dialog fortgesetzt werde. Dem widersprach der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) deutlich. Der Oberst a. D. der Bundeswehr betonte, dass das Leid der Ukrainer und das Völkerrecht nicht gegen Ausgleichslösungen ausgespielt werden dürften. Zudem könne die Bundesregierung nicht als Vermittler zwischen Angreifer und Opfer auftreten, da sie klar an der Seite der Ukraine stehe.
Die Debatte spiegelte die zentrale Spannung der europäischen Politik wider: Abschreckung und Aufrüstung einerseits, Verhandlungsbereitschaft andererseits. Vad argumentierte, dass die USA bereits auf mehreren Kanälen mit Russland verhandelten und Europa sich dabei nicht ausgrenzen dürfe. Kiesewetter hielt dem entgegen, die Priorität müsse sein, die Ukraine so zu stärken, dass sie den Krieg aus einer Position der Stärke heraus beenden könne.
Die Auseinandersetzung eskalierte emotional. Vad warnte: „Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft er in unserem Land!“ Kiesewetter entgegnete: „Sie machen unseren Bürgern Angst! Das findet so nicht statt!“ Vad konterte: „Herr Kiesewetter, Sie machen mir Angst mit Ihrem politischen Gerede, mit Ihrer Rhetorik, die in einen Krieg treibt!“
Auch militärtechnische Aspekte spielten eine Rolle: Drohnen und Künstliche Intelligenz verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Vad verwies darauf, dass die Bundeswehr über Jahre hinweg „kaputtgespart“ worden sei und forderte gezielte Investitionen in neue Technologien. Kiesewetter kritisierte wiederum eine zu starke Fokussierung auf klassische Waffensysteme zulasten von Luft- und Drohnenabwehr.
Geteilte Reaktionen nach „Lanz“-Ukraine-Debatte
Die Reaktionen auf die TV-Debatte schlugen sich in zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien nieder. So meinte Nutzer Datenfuzzi: „CDU-Politiker @RKiesewetter hat heute erneut gezeigt, was für ein Geistkind er ist.“
Auch Nutzerin Mina lässt kein gutes Haar an ihm: „Kiesewetter würde bereitwillig das Schicksal eines ganzen Volkes opfern, nur um seiner obsessiven Fantasie der Zerstörung gegen Moskau nachzugeben. So jemand gehört nicht in eine Talkshow, sondern ins Gericht wegen Kriegstreiberei.“
Dass der derzeitige politische Weg in einen Krieg zwischen Europa und Russland mündet, fürchtet auch Nutzer Steffen Unger: „Jeder, der noch einen Funken Verstand in sich hat, muss sicher bemerken, dass einzelne Möchtegern-Experten einen totalen Krieg mit Russland wollen! Ein ehemaliger General der deutschen Bundeswehr sagt das Gegenteil und wird vom Kriegstreiber Kiesewetter angegriffen? Leute, der General hat recht!!! Die derzeitige deutsche Regierung zieht uns in einen Krieg, den die Bürger nicht wollen und den Deutschland zum dritten Mal nicht gewinnen wird.“
Positiv wertet hingegen Korina Graf die Haltung Kiesewetters: „Ein Dank gilt Roderich Kiesewetter. Er setzt sich seit Jahren konsequent für die Freiheit und Souveränität der Ukraine ein und bleibt dabei sachlich und klar.“
Ueli Hofer sieht Kiesewetter als souveränen Talk-Gast: Dem Verlierer platzt der Kragen. (…) Während Kiesewetter ruhig und überlegen seine Position mit entsprechenden Fakten darlegt. (…).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einer „vollständigen“ EU-Mitgliedschaft seines Landes.
„Ohne die Ukraine kann es kein vollwertiges europäisches Projekt geben und die Präsenz der Ukraine in der EU muss ebenso vollständig verwirklicht werden – mit allen Rechten, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind“, sagte Selenskyj am 23. Mai in seiner täglichen Ansprache.
Brief an die EU
„Es wäre ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“, schrieb Selenskyj an die EU-Spitzen in einem Brief, der dpa vorliegt.
Der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe, betonte er.
Berlin will darüber diskutieren
„Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig. Unser Vorschlag dient dazu, die notwendige Debatte zu eröffnen“, hieß es Regierungskreisen in Berlin zu dem Brief des ukrainischen Präsidenten.
Es gehe um pragmatische Zwischenschritte hin zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU.
„Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel. In der Substanz geht es jetzt vor allem darum, die Verhandlungskapitel zu eröffnen. Insofern besteht eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten“, hieß es weiter.
Merz sprach von „assoziierter Mitgliedschaft“
Merz hatte in einem am 21. Mai veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel gebracht.
Der Kanzler schlug vor, Kiew die Teilnahme an Treffen der EU-Ministerräte und EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zu erlauben. Das Land sollte jedoch kein Stimmrecht erhalten.
Zudem soll die Ukraine nach dem Vorschlag des Kanzlers auch ein Mitglied für die EU-Kommission ohne Ressort und Stimmrecht benennen können.
Ferner soll die Beistandsklausel für den Fall eines bewaffneten Angriffs in Artikel 42 des EU-Vertrags für die Ukraine gelten.
Die Ukraine hatte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft kurz nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 eingereicht und ist offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der EU-Beitrittsprozess ist kompliziert und dauert in der Regel mehrere Jahre. Er umfasst Verhandlungen über zahlreiche Themen, von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit. Ein wichtiges Thema mit Blick auf die Ukraine ist insbesondere die Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
In Lettland ist eine Drohne abgestürzt und explodiert. Das Fluggerät stürzte am Samstag in den Dridza-See in der Gemeinde Kraslava nahe der Grenze zu Belarus und detonierte beim Aufprall, wie die Polizei mitteilte. Anwohner alarmierten die Beamten.
Nach Armeeangaben war die Drohne nicht von den Radarsystemen erfasst worden, weshalb keine Warnung an die Bevölkerung ausgegeben wurde.
Ukraine greift St. Petersburg an
Die wegen eines vorherigen Drohnenvorfalls zurückgetretene und noch geschäftsführend amtierende Regierungschefin Evika Silina bestätigte den Vorfall im Onlinedienst X und erklärte, sie warte auf „möglichst detaillierte Informationen“.
Derartige Vorfälle hatte es in den vergangenen Monaten häufiger gegeben, seit die Ukraine die Angriffe auf Ziele in der nahegelegenen russischen Region St. Petersburg intensiviert hatte.
Am 20. Mai hatte es wegen einer Drohne erstmals Luftalarm in Litauens Hauptstadt Vilnius gegeben.
Die Staats- und Regierungsspitzen wurden in Schutzräume gebracht, die Bevölkerung wurde aufgerufen, Zuflucht in Kellern oder Garagen zu suchen. (afp/red)
Die Ukraine hat eine Armee, die auch in Deutschland aktiv ist: Drukarmija (Druckarmee) heißt eine Freiwilligenorganisation, deren Aktivisten mit 3D-Druckern massenhaft kleine Plastikteile herstellen. Sie drucken fast alles, was Soldaten und Rettungskräfte der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion brauchen: Drohnenzubehör, Verschlusskappen, Tablet-Halterungen, Akku- und Lampengehäuse, Medizinbedarf.
In Deutschland übernehmen Freiwillige wie Chris, Yevhen oder Meister Will Druckaufträge. Aus Sicherheitsgründen nutzen sie in ihren Chats Pseudonyme. Warum engagiert sich Chris für die Ukraine? „Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Handwerker. Als russische Truppen im Februar 2022 in die Ukraine eindrangen, unterstützte er zunächst Flüchtlinge. Danach wollte er weiter helfen, aber nicht Geld spenden. „Da bin ich beim 3D-Druck hängengeblieben.“
Hunderte Euro jeden Monat
Vier Geräte arbeiten in seiner Garage rund um die Uhr. „Ich bin einer, der viel druckt“, sagt Chris. 10 bis 15 Kilo Teile jede Woche. Das geht ins Geld, aber es ist nun sein Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. „400 bis 500 Euro im Monat sind das bei mir locker.“
Auch für Meister Will begann die Ukraine-Hilfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Als der Ingenieur von Drukarmija hörte, fiel ihm sein 3D-Drucker im Keller ein. „Nun lasse ich ihn für einen guten Zweck laufen.“ Die Ukraine verteidige auch Deutschland gegen die „diktatorische Regierung Russlands“, begründet er sein Engagement. „Es geht darum, unsere Freiheit zu bewahren.“
Soldaten bestellen Plastikteile online
Drukarmija ist nicht die einzige 3D-Druck-Initiative in der Ukraine, aber nach Angaben auf ihrer Webseite die größte. Sie zähle fast 3.000 Druck-Aktivisten mit etwa 7.000 Geräten, sagt Mitbegründer Jake (Jewhen) Wolnow. Etwa 600 Leute machten aus dem Ausland mit. „Der deutsche Hub ist einer der größten.“
Aus einem Bunker in Kiew steuert Wolnow die Drucker-Armee, die wie ein Online-Shop funktioniert – nur kostenlos. Soldaten von der Front, Notfallsanitäter oder Feuerwehrleute melden ihren Bedarf an. Sogenannte Kuratoren stellen die Druckaufträge online; Freiwillige laden die Daten für ihre Drucker herunter und machen sich ans Werk.
Die fertigen Teile werden an die Kuratoren versandt, überprüft und dann an die Front geschickt. Aus Deutschland reisen die Plastikteilchen meist als Beiladung von Kleintransportern oder Sammeltaxis in die Ukraine. Etwa 1.500 einzelne Teile seien im Angebot, sagt Wolnow.
Von wegen „ukrainische Hausfrauen“ mit 3D-Druckern!
Drukarmija gehört zu den Tausenden Organisationen der Zivilgesellschaft, deren freiwilliger Einsatz das Überleben der Ukraine im Krieg ermöglicht. Sie zählt aber auch zu einer neuartigen Rüstungsbranche mit Start-Up-Mentalität. Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, tat dies unlängst ab als „ukrainische Hausfrauen“, die in ihren Küchen auf 3D-Druckern Drohnenteile produzierten.
Wolnow und seine Kollegen haben darüber gelacht. „Dieser Krieg hat gezeigt, dass millionenteures Gerät nichts taugt gegen eine Drohne, die nur 1.000 Dollar kostet“, sagt Wolnow. Die Ukraine hat kaum Zugang zu teuren Waffensystemen. Also baut sie Waffen flexibler, billiger und in hohen Stückzahlen – wie bei den Drohnen, die Russlands Vormarsch fürs Erste gestoppt haben.
Vorsicht bei Aufträgen an das Ausland
Die deutschen Freiwilligen dürfen bei Drukarmija nicht alles drucken. „Wir geben keine Aufträge ins Ausland für Teile, die theoretisch als Waffen eingestuft werden könnten“, sagt Wolnow. Niemand wolle Ärger mit dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz. Plastikteile für Waffen und Munition würden in der Ukraine gedruckt – so jedenfalls die offizielle Auskunft.
Dagegen kommen Munitionsattrappen zu Lehrzwecken durchaus aus Deutschland: Panzerminen oder tückische Streumunition mit bunten Plastikflügeln, nach denen Kinder oft greifen. „Es geht darum, Zivilisten zu zeigen, dass man so etwas nicht anfasst“, sagt Yevhen. Er hat solche Attrappen mitentwickelt, die unter anderem in Schulen gezeigt werden.
„Ich kann nicht an der Seitenlinie stehen“
Der gebürtige Ukrainer, jetzt Informatiker in Süddeutschland, druckt seit drei Jahren. „Ich habe nie gedacht, dass es diesen Krieg geben wird. Ich habe nie gedacht, dass ich daran teilnehmen werde. Das ist gegen meine Werte als Wissenschaftler“, sagt er. „Aber ich kann nicht an der Seitenlinie stehen.“
Ein Auftrag aus jüngster Zeit: Modelle menschlicher Knochen, damit Suchmannschaften auf den Schlachtfeldern etwas zum Vergleichen haben. Chris zeigt in seiner Garage orthopädische Hilfsmittel, die er gedruckt hat. Soldaten, die Gliedmaßen verloren haben, bekommen Schoner für ihre Prothesen. Für das Münchener Projekt Energy for Ukraine druckt Chris Plastikgriffe für Venensucher. Unter Rotlicht können Sanitäter bei Verletzten auch im Dunkeln die Venen finden.
Suche nach gebrauchten E-Bike-Akkus
„Wir entwickeln und bauen elektrische Hilfsgeräte für die Ukraine“, sagt Max Uzunov von Energy for Ukraine. Er und andere Freiwillige löten neben Venensuchern auch Taschenlampen und Powerbanks zusammen. Das raue grüne Plastik für die Gehäuse kommt aus der Ukraine. In den Powerbanks werden recycelte Akkus aus E-Bikes verbaut. „Das Hauptproblem ist, gebrauchte Akkus zu bekommen“, sagt Uzunov.
Die Geräte kommen zum Einsatz, wenn ukrainische Retter nach Luftangriffen Verletzte versorgen. Oder die Teile werden mit Drohnen über ukrainischen Stellungen abgeworfen, damit die Soldaten eine Energiequelle haben. „Ich löte fast jeden Tag und verstehe, wofür das ist“, sagt Uzunov. Wenn eine Reaktion aus der Ukraine komme, „dann ist das die Belohnung“. (dpa/afp/red)
Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden seien Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.
In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass der Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.
Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen. Von unabhängiger Seite ist diese Zahl nicht überprüfbar. Zu Treffern machte das Ministerium wie immer keine Angaben.
Schäden aus verschiedenen Regionen gemeldet
Allerdings gab es Berichte von Behörden über Schäden infolge von Drohnenangriffen in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.
Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine dominiert inzwischen ein Drohnenkrieg das Kampfgeschehen. Am Boden hingegen gibt es wegen der Gefahr durch Angriffe mit den Flugkörpern deutlich weniger Truppenbewegungen und Veränderungen als in den ersten Kriegsjahren. Die Kämpfe stecken nach Angaben von beiden Seiten in der Sackgasse. (dpa/red)
Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können.
Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung.
Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.
Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem
Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.
Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.
Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht – mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.
Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.
Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant
So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an.
Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.
Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema
In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“.
Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.
Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit.
Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“ (dpa/red)
In Kürze:
- Die AfD stellte einen Antrag zur Debatte über das umstrittene Gaskraftwerk in Lubmin.
- Laut Leif-Erik Holm (AfD) sei die Schenkung an die Ukraine „ein schwerer Fehler“.
- Die CDU blickt vielmehr auf die wirtschaftliche Stärkung des Standortes Lubmin.
- Grüne und SPD weisen unter anderem auf einen möglichen fehlenden technischen Nutzen der Anlage hin.
„Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin bleibt.“ Mit diesen Worten forderte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) den Erhalt eines stillgelegten, aber noch funktionsfähigen Gaskraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Partei stellte zu dem Thema einen entsprechenden Antrag für eine Debatte im Deutschen Bundestag, die am Freitag, 22. Mai, stattfand.
Erst kürzlich sickerte durch, dass der Betreiber, die bundeseigene SEFE Energy GmbH, das transportable Kraftwerk nach gescheiterten inländischen Verkaufsversuchen an die Ukraine verschenken wollte.
Geschenk an den mutmaßlichen Attentäter?
Angesichts „explodierender Energiepreise“ und „mangelnder Versorgungssicherheit“ forderte Holm zudem die „Integration [des Kraftwerks] in die deutsche Energieinfrastruktur“.
Bis 2022 wurde die 84-Megawatt-Kraftwärmekopplungsanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme mit russischem Erdgas durch die Nordstream-Pipelines betrieben. Laut Holm könne die Anlage nach Kriegsende bei normalisierenden Beziehungen zu Russland „konkurrenzlos günstig“ produzieren.
Ebenso bemängelte der AfD-Politiker, „dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken. Und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipelines hat sprengen lassen.“ Das Verschenken der Anlage sei laut Holm „ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen“.

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.
Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag
Teil-Unterstützung durch die CDU
Auch die regierende Union befürwortet in Teilen den Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin. Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten die meisten CDU-Abgeordneten im Vorfeld für den Antrag der AfD.
Philipp Amthor (CDU/CSU) stellte jedoch klar, dass das Motiv der Union darauf beruht, Lubmin als Energie- und Industriestandort zu entwickeln. Er betonte zudem eindringlich, dass dieser Standort nicht „als Kulisse für Moskauliebeleien und Wahlkampfinszenierung der AfD“ genutzt werden solle.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.
Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag
Als legitim bezeichnete Amthor unter anderem die Frage nach den Folgen des geplanten Rückbaus der Anlage für Lubmin und die Region. Ebenso, welche Alternativen es gebe. Die Bundesregierung prüfe diese Fragen laut dem Unionspolitiker „seriös“.
Nach den gescheiterten Verkaufsversuchen des Kraftwerks wäre die Alternative zur Schenkung kein wirtschaftlicher Weiterbetrieb gewesen, sondern die Verschrottung, wie Amthor darstellte.
Technisch ohnehin nicht nutzbar?
Stärkere Kritik erhielt der Antragsteller aus den Reihen der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne) richtete sich explizit an die Menschen auf Instagram und TikTok: „In Wirklichkeit geht es hier um euch.“ Ihrer Aussage nach wolle die AfD mit diesem Thema bei den Nutzern dieser Social-Media-Plattformen „Empörung und Wut erzeugen“.
Müller wies darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mitgeteilt habe, dass „im höchst unwahrscheinlichen Fall“ der Einspeisung von Gas durch die Nordstream-Pipeline das Gaskraftwerk nicht gebraucht werden würde. Sie begründete dies damit, dass sie technisch anders funktioniere.
Im Weiteren argumentierte die Grünen-Politikerin mit den Kosten, die bei einem Abriss des Gaskraftwerks entstehen würden. „Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten. Das heißt keine Kosten vor Ort“, sagte sie.
Schenkung, sinnvollste Option?
Ebenso äußerte sich Dunja Kreiser (SPD) zu dem Thema. Sie betonte, dass es hierbei um Solidarität, Verantwortung und um „die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist“, gehe.
Laut Kreiser sei eine reine Stromerzeugung „technisch und wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll“. Zudem hätte der Betreiber trotz intensiver Suche keine alternativen Wärmeabnehmer finden können. Daher habe die SEFE-Gruppe letztlich die humanitäre und unentgeltliche Übergabe der Anlage als die sinnvollste Option gesehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt.
Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen.
Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert.
Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.(afp/red)
Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
Zum Abschluss eines großangelegten Manövers hat Russland ein ganzes Arsenal nuklear bestückbarer Raketen getestet. Eine interkontinentale Atomrakete des Typs Jars wurde aus Nordrussland auf ein Zielgebiet auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka abgefeuert, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Verbündeter Alexander Lukaschenko aus Belarus verfolgten nach Kreml-Angaben das Manöver am Bildschirm.
Die Triade land-, see- und luftgestützter Nuklearwaffen werde immer als „Garant der Souveränität des Staatenbundes Russland und Belarus“ dienen, sagte Putin. Die Waffen dienten nur der Verteidigung. Russland werde sein Arsenal erneuern, sich aber nicht in ein Wettrüsten verwickeln lassen.
Raketenstarts von Atom-U-Booten
Atomgetriebene russische U-Boote feuerten nach Militärangaben Raketen der hochmodernen Typen Zirkon und Sinewa ab. Kampfjets MiG-31 schossen mit Hyperschallraketen Kinschal, Langstreckenbomber Tu-95 mit weiteren Raketen. Einheiten der belarussischen Armee starteten demnach auf dem Testgelände Kapustin Jar in Südrussland eine ballistische Rakete Iskander-M.
Belarus und Russland bedrohten niemanden, seien aber bereit, das gemeinsame Vaterland von Brest bis Wladiwostok zu verteidigen, sagte Lukaschenko den Angaben nach.
Die Streitkräfte beider Länder hatten seit Dienstag das Zusammenspiel beim Einsatz nuklearer Waffen geübt. Russland hat in Belarus seine neueste Mittelstreckenrakete Oreschnik stationiert. Es nimmt damit Belarus unter seinen Atomschirm, vergrößert aber auch die Kontrolle über das Nachbarland.
Übungen der sogenannten nuklearen Triade sind durchaus üblich. Das Manöver fiel diesmal in eine Zeit verschärfter Spannungen zwischen den europäischen Staaten und Russland. Moskau zeigte demonstrativ seine militärische Macht, nachdem der Krieg gegen die Ukraine feststeckt und diese Schwächen auch bei der reduzierten Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai spürbar wurden. (dpa/red)
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara sind am Donnerstag nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze an der Wolga gelegene Stadt Sysran sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Weitere Menschen seien verletzt worden.
Wichtige russische Erdölraffinerie angegriffen
Sysran ist Standort einer bedeutenden Erdölraffinerie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff und erklärte, er habe sich gegen die Raffinerie gerichtet.
Es handele sich um eine weitere ukrainische „Langstreckensanktion“ gegen die russische Ölverarbeitung, schrieb der Staatschef in Onlinediensten und fügte an: „Diesmal war es die Ölraffinerie von Sysran – mehr als 800 Kilometer von unserer Grenze entfernt.“
Die ukrainischen Drohnenkräfte meldeten, nach dem Angriff sei auf dem Gelände der russischen Raffinerie ein Großbrand ausgebrochen.
Die Ukraine greift regelmäßig Ziele auf russischem Staatsgebiet an, teils auch weit entfernt von der eigenen Grenze. Kiew bezeichnet dies als Reaktion auf die russischen Angriffe auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn.
Ziel ist, russische Militäreinrichtungen und Energieanlagen zu treffen. Damit soll Russland gehindert werden, Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger zur Finanzierung zu nutzen.
Mehr Kontrollen zu Belarus
Unterdessen verstärkt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Sicherheitsmaßnahmen in den nördlichen Grenzregionen zu Belarus. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sagte, es handele sich um Maßnahmen „beispiellosen“ Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Sie sollten als Abschreckung dienen.
Betroffen sind fünf Regionen, darunter Tschernihiw, Kiew und Riwne. An den Maßnahmen sind laut SBU unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz beteiligt.
Vorgesehen seien verstärkte Kontrollen von Menschen und Orten, um Waffen oder andere verbotene Gegenstände zu finden. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungsoperationen zu verhindern.
Dreitägige Übung Russland-Belarus
Kiew warnt, Russland könne Belarus für eine neue Offensive aus dem Norden nutzen, auch in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Belarus hatte den russischen Streitkräften im Februar 2022 erlaubt, sein Territorium für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen.
Moskau wies die ukrainischen Vorwürfe am 18. Mai als Versuch einer weiteren Aufstachelung zurück.
Russland und Belarus begannen am 19. Mai dreitägige gemeinsame Übungen ihrer Atomstreitkräfte, an denen tausende Soldaten beteiligt sind. Die belarussischen Behörden erklärten, die Übungen richteten sich nicht gegen Drittstaaten.
Selenskyj sagte am 20. Mai, die Ukraine bereite Antworten auf alle möglichen Szenarien vor, falls Russland tatsächlich versuche, seine Aggression auszuweiten. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal
Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
„Keine Mitgliedschaft light“
Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.
Stimmrecht soll erst später kommen
Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.
„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel
Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.
Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau
Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)




































