Tag: Soziales

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Städtebund-Präsident wirft Sozialträgern „Goldgräberstimmung“ vor

Rathaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine „Goldgräberstimmung“ vor.
Stockhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: „Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen.“ Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation gerechtfertigt. Bei einigen Anbietern herrsche „Goldgräberstimmung“. Das liege auch daran, dass es schlicht zu wenig Plätze gebe. Deswegen könnten Träger den Preis bestimmen.
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Kommunen unter Druck

Die Finanzsituation der Kommunen bezeichnete Stockhoff als desaströs. Die Kommunen seien wie ein sinkendes Schiff mit einem großen Loch im Rumpf, das schnell größer werde. Das Loch stehe für die wachsenden, vom Bund übertragenen kostentreibenden Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich. Bund und Länder rängen gerade darum, wie sie den Kommunen mit der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur Pumpen in die Hand geben könnten, um das Wasser abzupumpen. Zugleich müsse aber das größer werdende Loch geschlossen werden.
Die Altschuldenhilfe des Landes bezeichnete Stockhoff als „unzweifelhaft wichtig“. Seine Stadt könne sich damit eineinhalb, maximal zweieinhalb Jahre länger über Wasser halten. „Selbst wenn der Bund endlich seinen Teil der Altschuldenhilfe leistet, bringt uns das nur ein paar Jahre weiter. Die Bundeskomponente fällt viel zu bescheiden aus.“ (dts/red)
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Rentenkommission plant tiefgreifende Reformen – Kritik von Politik und Verbänden

Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa

In Kürze:

  • Renteneintrittsalter soll schrittweise steigen, Frühverrentung wird eingeschränkt
  • Kapitalgedeckte Rentensäule soll eingeführt und ausgebaut werden
  • Breite Kritik wegen höherer Belastung und sozialer Folgen
 
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Nach AFP-Informationen will die Rentenkommission am Montag zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden. Größere Änderungen waren nicht zu erwarten. Am Dienstag sollen die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Zentrale Reformvorschläge

Die Vorschläge im Einzelnen: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und dadurch „moderat“ steigen, wie es in dem Entwurf heißt. Von 2031 bis 2041 soll es so um ein halbes Jahr von 67 Jahren auf 67,5 Jahre angehoben werden; weitere Erhöhungen sollen folgen.
Die sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden – stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben, die nicht mehr länger arbeiten können. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpft – und dessen Anwendung derzeit ausgesetzt ist -, soll ab 2031 wieder angewandt werden.

Arbeitsmarkt und Versicherungssystem

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – sollen weitgehend abgeschafft werden und nur noch für Schüler gelten. Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden.

Kapitalgedeckte Rentensäule

Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung. Dies soll nach Vorstellung der Kommission längerfristig ein höheres Rentenniveau garantieren von mehr als 50 Prozent. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent des Bruttolohns, anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent, ebenfalls anteilig finanziert. Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.

Politische Reaktionen aus der Opposition

Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann zu AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.
Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission „Friedrich Merz‘ feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten“, sagte er in Potsdam. Die Linke werde „alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er gegenüber AFP.

Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen

Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Nachbesserungen an den Empfehlungen. Diese würden nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“
Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt sei das Paket „okay, aber leider nicht der notwendige große Wurf“.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsweisen-Gremiums, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen hingegen. An die Regierungsparteien appellierte Schnitzer im „Handelsblatt“, „dass sie sich die Vorschläge zu eigen machen und damit das Rentensystem zukunftsfähig und generationengerechter gestalten“.

Langfristige Strukturprobleme und finanzielle Stabilität

Neben der kurzfristigen politischen Bewertung verweisen neben Fratzscher auch Ökonomen wie Stefan Bach auf grundlegende strukturelle Herausforderungen des Rentensystems.
Bach und Schnitzer (beide DIW) betonen in Medien wie der ZEIT, dass die Reformdebatte vor allem durch langfristige strukturelle Spannungen geprägt ist. Der zentrale Treiber sei dabei die demografische Entwicklung: Während die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die das System finanzieren. Dadurch entsteht ein dauerhaft steigender Anpassungsdruck, der sich nicht durch einzelne Reformschritte vollständig auflösen lasse.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der diskutierten Maßnahmen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirken. Anpassungen beim Renteneintrittsalter oder bei Beitragsmechanismen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst über Jahrzehnte, was die politische Steuerung erschwert und kurzfristige Entlastung begrenzt.
Kapitalgedeckte Elemente werden in diesem Zusammenhang als ergänzende Stabilisierung bewertet, allerdings nicht als Ersatz für das Umlagesystem. Ihre Wirksamkeit hängt stark von langfristigen Renditen und der Stabilität der Finanzmärkte ab, wodurch zusätzliche Unsicherheiten entstehen können. (afp/dpa/red)
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Private Haushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben

Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Privathaushalte haben 2024 mehr als die Hälfte der laufenden Gesundheitsausgaben finanziert.
Sie übernahmen 286,8 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit betrug der Anteil 54,3 Prozent. Die Privathaushalte trugen 8,7 Prozent mehr zur Finanzierung bei als im Vorjahr.
Der Anteil lag damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Bis 2022 war der Anteil auf 49,5 Prozent gesunken.
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten.

Die Unternehmen zahlen etwa ein Drittel

Die Finanzierungsbeiträge der Unternehmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr prozentual mit einem Plus von 9,5 Prozent am stärksten und lagen 2024 bei 31,1 Prozent.
Der Beitrag des Staates blieb mit 14,0 Prozent hingegen nahezu unverändert. Die privaten Organisationen ohne Erwerbszweck haben hingegen 3,4 Prozent mehr für die laufenden Gesundheitskosten ausgegeben und kamen auf einen Anteil von 0,6 Prozent.
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Knapp die Hälfte der von den Privathaushalten finanzierten Mittel entfiel auf Sozialversicherungsbeiträge.
Rund ein Fünftel waren sonstige inländische Einnahmen. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben, die von Privathaushalten für ambulante oder stationäre Pflege oder den Kauf von rezeptfreien Medikamenten finanziert wurden.
Bei den Unternehmen waren 85 Prozent des Finanzierungsbeitrags auf Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zurückzuführen. Der Staat brachte 90,1 Prozent seines Finanzierungsbeitrags für Transfers und Zuschüsse auf.
Dazu zählen unter anderem der jährliche Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds und die Beihilfen der öffentlichen Arbeitgeber. (afp/red)
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Spahn fordert von SPD Umsetzung von Arbeitszeit-Reform

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen, sagt Jens Spahn. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert.
„Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Union stehe auch zu den Teilen, „die uns schwerfallen, siehe Rente“, fügte Spahn hinzu.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig.
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„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben.“ Das sei  nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt.
„Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“

Alles für den Aufschwung tun

Spahn forderte die SPD auf, sich mit einem Schwur zu den verabredeten Reformen zu bekennen.
„Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt“, sagte Spahn in dem Interview. „Und wenn wir uns den Schwur geben, dass wir jetzt alles tun wollen für Aufschwung, dann kriegen wir die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin.“
Spahn räumte ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD „manchmal auch mühsam“ sei. Dennoch zeigte  sich Spahn zuversichtlich, dass die Koalition auch bei umstrittenen Vorhaben wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zu Lösungen kommen werde: „Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind.“

Spahn: Politikerbeleidigung als „Sonderrecht für die Mächtigen“

Spahn sprach sich auch für eine Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt.
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Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als „Sonderrecht für die Mächtigen“ wahrgenommen.
Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen, sagte Spahn. „Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt.“ (afp/red)
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Wirtschaftsstudie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat

Der Reformbedarf Deutschlands war laut Prognos bereits im Jahr 2000 mit hoher Zuverlässigkeit absehbar. - Foto: Georg Wendt/dpa
Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge – Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse.
Eine neu veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung – Rente, Gesundheit und Pflege – dringend struktureller Reformen bedürfen.

Der Handlungsspielraum ist weg

Der Reformbedarf war laut Prognos bereits im Jahr 2000 mit hoher Zuverlässigkeit absehbar. „Was sich verändert hat, ist nicht die Prognose – sondern der verlorene Handlungsspielraum.“
Die Koalition müsse „bis zur Sommerpause“ den Mut haben, entschlossene Reformen anzustoßen, „wenn sie das Sozialsystem insgesamt retten will“.
„Deutschland leistet sich beim Sozialstaat Rekordausgaben – und erzielt im internationalen Vergleich allenfalls Mittelmaß“, erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
„Die deutschen Sozialversicherungen werden ohne Reformen immer teurer und wirken damit wachstumshemmend, wodurch die Lage weiter verschärft wird – ein Teufelskreis, den nur grundlegende Reformen durchbrechen können.“ Notwendig seien „mehr Eigenbeteiligung, mehr Kapitaldeckung und bei den Leistungen eine Fokussierung aufs Wesentliche“.
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Rentenbeiträge deutlich über dem OECD-Durchschnitt

In der gesetzlichen Rentenversicherung liege Deutschland mit einem Beitragssatz von 18,6 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der 38 Mitgliedstaaten der OECD, heißt es in der Studie. Dieser liegt demnach bei 16,0 Prozent.
Zugleich liege das Rentenniveau in Deutschland bei 42,1 Prozent, und damit unter dem OECD-Durchschnitt von 43,0 Prozent.

Altersvorsorge gravierend unterentwickelt

Noch gravierender sei das Defizit bei der privaten Altersvorsorge: Mit einem Altersvorsorgevermögen von lediglich 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehöre Deutschland zu den am schlechtesten kapitalgedeckten Rentensystemen der OECD – der Schnitt liegt bei 95,2 Prozent.
Ohne den Ausbau einer kapitalgedeckten Säule droht dem System mit dem Renteneintritt der Babyboomer eine zusätzliche Belastungswelle: Die Deutsche Rentenversicherung erwartet einen Anstieg des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent bis 2028 und auf 21,2 Prozent bis 2040.
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Gesundheit in „struktureller Schieflage“

In der Gesundheit gibt Deutschland der Studie zufolge mit 12,3 Prozent des BIP mehr aus als jedes andere EU-Land und liegt unter allen OECD-Ländern nur hinter den USA.
Trotzdem bewege sich Deutschland bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit nur im OECD-Mittelfeld. Die Ursache sei „eine strukturelle Schieflage zwischen zu vielen Krankenhäusern mit zu wenig Fällen und einer unterentwickelten Primärversorgung“.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich seit 1995 fast verdreifacht – von 124 Milliarden auf 352 Milliarden Euro (2025). Mehr Effizienz statt mehr Einnahmen müsse die Devise lauten, urteilen die Prognos-Autoren.
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Pflege vor Kollaps

Die Soziale Pflegeversicherung steht laut der Studie vor dem strukturellen Kollaps. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit 2015 auf 5,7 Millionen gestiegen. Eigenanteile von über 3.200 Euro pro Monat im ersten Heimaufenthaltsjahr überforderten immer mehr Betroffene; ein wachsender Anteil der Heimbewohner sei auf Sozialhilfe angewiesen.
Der demografische Wandel allein erkläre die Überforderung des Pflegesystems aber nur zu einem kleinen Teil. Wesentlicher Treiber sei hingegen die massive Ausweitung der Leistungsberechtigten im Zuge des zweiten Pflegestärkungsgesetzes von 2017 gewesen.
Der demografische Wandel wird das Finanzierungsproblem in den Sozialsystemen der Studie zufolge weiter verschärfen.
So stieg der Altenquotient – also die Zahl der Über-65-Jährigen je 100 Menschen im Erwerbsalter – seit 2000 von 26,8 auf 38,8 im Jahr 2024. Mit dem vollständigen Renteneintritt der Babyboomer wird er laut Studie bis 2037 weiter auf 50,9 zulegen. (afp/red)
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Kanzleramt-Gipfel: Koalition fordert Kompromisse

Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit: Die Bundesregierung will mit den neuen Reformen wirtschaftliches Wachstum ohne Neuverschuldung sichern. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert.
„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag, 9. Juni.

Fahrplan für den Wirtschafts-Pakt

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten.
Für das Treffen im Kanzleramt sind am Mittwochabend drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“.
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Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. Miersch nannte dafür nun den 1. Juli als Termin.
Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein „gemeinsames Verständnis“ der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe, sagte Unionsfraktionschef Spahn.

Gemeinsame Basis für die Wirtschaft

Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das „übergeordnete Ziel“, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und „vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen“.
Er sei überzeugt, „dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. Sie hätten in der Vergangenheit „Großes für dieses Land geleistet“, sagte er. „Und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann.“
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SPD-Fraktionschef Miersch nannte die Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern „ein sehr entscheidendes Treffen“.
Es müsse ausgelotet werden, inwieweit eine „gemeinsame Basis“ bei Reformen und der Stärkung der Wirtschaft gefunden werden könne. Miersch bezeichnete die Gespräche am Mittwoch dabei als „Auftakt“.

Forderungen nach klaren Prioritäten

Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern „nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt.“
Wirtschaftsverbände forderten, am Mittwoch Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Es gehe darum, „möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH).
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Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seien bereit, „im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen“.
Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte in der Debatte um Einsparungen davor, „Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen“.
Stattdessen forderte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Sozialverbände warnen vor Kürzungen

Sozialverbände warnten vor Einschnitten für Normal- und Geringverdiener. „Von der Koalition erwarten wir, dass sie die über Jahrzehnte gewonnenen sozialen Errungenschaften für die Menschen nicht einfach über Bord schmeißt, weil angeblich kein Geld da sei“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Michael Groß der Nachrichtenagentur AFP.
Er forderte, bei der Finanzierung der Sozialsysteme „den Blick verstärkt auf die Einnahmenseite“ zu richten statt „immer wieder über Einsparmöglichkeiten in den Systemen zu diskutieren“.
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Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erhofft sich von der Runde im Kanzleramt „Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen“.
Es müsse vielmehr um einen Auftrag gehen „für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte sie AFP. „Starke Schultern“ müssten dabei „mehr Verantwortung übernehmen“.

Gutverdiener stärker in die Pflicht

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen.
So müsse eine gerechte Einkommenssteuerreform „die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden“, sagte sie im Gespräch mit AFP.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Treffen im Kanzleramt „eigentlich viel zu spät“. Es dürfe „nicht alleine ein Kaffeekränzchen“ bleiben, „sondern es müssen dann auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt.“ (afp/red)
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Massage, Physio, Heilmittel: Neuer Ausgabenrekord bei Krankenkasse

Auch für Long-Covid-Patienten gibt es je nach Symptomen sehr verschiedene Therapien. - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben.
Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.
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Mehr Geld für Krankengymnastik und Massagen

Zu den Heilmitteln zählen Leistungen der Physiotherapie, Ergotherapie, der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie sowie der Podologie, die medizinische Fußpflege.
Allein zwei Drittel des Heilmittelumsatzes entfielen im Jahr 2024 demnach auf Physiotherapien (69,7 Prozent), also vor allem Krankengymnastik und Massagen.
Für die hohen Ausgabensteigerungen machen der AOK-Bundesverband und das Wissenschaftliche Institut der AOK unter anderem die bundesweite Angleichung des Vergütungsniveaus der Leistungserbringer und die Einführung von Blankoverordnungen verantwortlich.
Blankoverordnungen sind seit 2024 für bestimmte Diagnosen im Bereich Ergotherapie und für die Physiotherapie bei Erkrankungen des Schultergelenks möglich.
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Bei Blankoverordnungen entscheiden Therapeuten über das Heilmittel

Nach der ärztlichen Diagnose können Therapeuten eigenverantwortlich über das Heilmittel, die Behandlungshäufigkeit und die Menge der Sitzungen entscheiden.
Blankoverordnungen machten demnach im vergangenen Jahr zwar nur 2,4 Prozent aller Physiotherapieverordnungen aus, heißt es in dem Report. Dies geschehe aber immer häufiger, zudem kosteten Blankoverordnungen mit durchschnittlich 714 Euro mehr als dreimal soviel wie ärztliche Verordnungen.
Der Nutzen sei vielfach noch unklar. Eine Ausweitung der Blankoverordnungen auf weitere Diagnosen sei daher erst zu rechtfertigen, wenn gesicherte Erkenntnisse zur Wirkung der Behandlungen für Patienten und zu messbaren Effizienzgewinnen vorlägen, erklärte AOK-Chefin Carola Reimann. Dafür könnten auch die Abrechnungsdaten der Krankenkassen genutzt werden. (afp/red)
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Merz kündigt Sozialreformen an: „Wir schaffen das“

Friedrich Merz am 02.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, „dass wir kompromissfähig sind und bleiben“, fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
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Merz setzt auf Kompromisse bei Sozialreformen

Merz verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. „Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“, kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, „selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen“. Die Regierung werde dann darüber beraten und sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.
Merz bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber auch, es könne dabei „nicht so bleiben, wie es ist“. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“, verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle „die wichtigste Säule“ bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
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Sozialstaat soll modernisiert werden

Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme Sorgen ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“. (afp/red)
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Pflegereform: Warken plant harte Einschnitte – Kritik an Belastung von Pflegenden

Neue Hilfen geplant: Pflegende Angehörige erhalten Anspruch auf Beratung und ein Notfall-Budget. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut einem am Donnerstag, 4. Juni veröffentlichten Gesetzentwurf teils schmerzhafte Einschnitte.
Bei Pflege- und Gesundheitsverbänden stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.
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Mit ihrem Entwurf für ein neues Pflegegesetz verfolgt Warken das Ziel, das Pflegesystem wieder auf finanziell stabile Füße zu stellen.
Laut ihrem Ministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.

Strengere Regeln bei den Leistungszuschlägen

Zugleich sollen die Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Rahmen bleiben. „Weitere Anhebungen der Beitragssätze kommen hierbei nicht in Betracht“, heißt es dazu im Entwurf für das Reformgesetz.
Pflegebedürftige sollen demnach jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten. Bei vollstationärer Pflege erhalten sie je nach Verweildauer gestaffelte Leistungszuschläge. Hier sollen die Verweildauerstufen verlängert werden.
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Der höchste Zuschlag wird nicht mehr nach drei, sondern erst nach viereinhalb Jahren erreicht. Bei der Bewertung von Pflegebedürftigkeit soll eine neue Systematik eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Prävention gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.

Mehrbelastungen für Gutverdiener und Kinderlose

Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Außerdem sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen.
Die Beiträge werden dabei nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch zu 70 Prozent übernommen.
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Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
Künftig sollen zudem auch bei Mini-Jobs Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Notfall-Budget für pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige sollen gleichzeitig Anspruch auf fachliche Begleitung bekommen. Für Notfälle, wenn etwa pflegende Angehörige ausfallen, wird es ein neues Überbrückungsbudget eingeführt.
Außerdem soll die Digitalisierung in der Pflegebranche gefördert werden, dazu werden 1,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit gestellt.
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Die Bundesregierung strebt zudem eine Stärkung der privaten Pflegevorsorge an. Dazu könnten freiwillige Zusatzversicherungen oder die betriebliche Pflegevorsorge steuerlich begünstigt werden.

GKV-Chef: Zu viele Lasten für Beitragszahler

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte den Gesetzentwurf „vor allem ein Spargesetz“. Zwar brauche die Pflegeversicherung Reformen und es sei richtig, Prävention und Rehabilitation zu stärken, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Besonders kritisch bewertet sie jedoch mögliche Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Dies wäre „ein fatales Signal an die Menschen, die die häusliche Pflege jeden Tag aufrechterhalten“.
Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, äußerte Verständnis dafür, dass angesichts der prekären Finanzsituation „auch zu unpopulären Maßnahmen gegriffen werden muss“. Allerdings sei das Gesamtpaket „unausgewogen“:
Zu viele Lasten kämen „einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an“.

Harte Kritik von Kirchen, CSU und Verdi

Scharfe Kritik übte auch die Caritas an der deutlichen Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Dies sei „eine familien- und frauenfeindliche Fehlentscheidung“.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem „harten Schlag für pflegende Angehörige“. „Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf ganz auf und nehmen erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“.
Ähnliche Kritik kommt aus der CSU. „Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek dem Münchner „Merkur“ (Freitagsausgabe).
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. stößt sich insbesondere an der geplanten befristeten Aussetzung der Tariftreueregelung. Demnach sollen Lohnsteigerungen in der Pflegebranche gedeckelt werden.
Das Aussetzen der Tariflohnpflicht sei „ein Affront gegen diejenigen, die sich jeden Tag professionell um pflegebedürftige Menschen kümmern“, erklärte dazu auch die Gewerkschaft Verdi. (afp/red)
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Immer mehr Menschen leben in Armut – Opposition warnt vor sozialem Kahlschlag

Steigende Altersarmut: Fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren in Deutschland ist von Armut betroffen. (Archivbild). - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images
Angesichts von immer mehr in Armut lebenden Menschen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor einem sozialen Kahlschlag.
In seinem am Dienstag, 2. Juni veröffentlichten Armutsbericht spricht der Paritätische Gesamtverband von „alarmierenden Befunden“, die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, Instrumente gegen Armut nicht zu nutzen und soziale Maßnahmen zusammenzustreichen.

Rekordwert bei der Armutsquote

Laut dem Armutsbericht des Paritätischen sind in Deutschland rund 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, die Armutsquote stieg damit im Jahr 2025 auf 16,1 Prozent – ein Höchststand im Beobachtungszeitraum seit 2020.
Im Vorjahr hatte der Verband die Gesamt-Armutsquote noch mit 15,5 Prozent der Bevölkerung angegeben, im Jahr 2023 mit 14,4 Prozent.
Der Verband definiert all jene Menschen als einkommensarm, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Berücksichtigt wird dabei das gesamte Nettoeinkommen eines Haushalts einschließlich Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, weiterer Transferleistungen sowie sonstiger Zuwendungen.
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Während Armut insgesamt zunehme, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden, heißt es in dem Bericht. Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist demnach inzwischen fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent.

Folgen für den Lebensalltag

Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen könnten sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, müssten beim Heizen sparen oder verzichteten auf gesellschaftliche Teilhabe, hieß es.
„4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung.“ Die Zahlen zeigten, dass die soziale Spaltung nicht nur beim Einkommen verlaufe, „sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen“.
Auch regional drifte Deutschland sozial weiter auseinander: In Bayern sei etwa jeder Achte von Armut betroffen, in Sachsen-Anhalt bereits mehr als jeder Fünfte und in Bremen sogar mehr als jeder Vierte. Armut sei damit „längst auch eine Frage des Wohnortes“.
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„Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet“, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er warnte vor weiteren Einschnitten bei Sozialleistungen wie beim Wohngeld, in der Jugendhilfe, bei der Rente oder in der Krankenversicherung.
Kürzungen würden vor allem die Menschen treffen, „die auf Hilfe angewiesen sind: Alleinerziehende, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete sowie Kinder und Jugendliche“.

Kritik an der Regierungspolitik

Die Grünen sehen im Armutsbericht des Paritätischen „ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“. Die Armut in Deutschland wachse weiter, „doch diese Koalition hat darauf keine Antwort“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.
Statt wirksame Maßnahmen gegen Armut und faire Chancen auszubauen, würden diese zusammengestrichen, kritisierte Haßelmann. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Absage der vereinbarten BAföG-Reform oder „die halbherzigen Reformpläne bei Pflege- und Krankenversicherung“.
Auch die Linkspartei warf der schwarz-roten Koalition Tatenlosigkeit beim Thema Armutsbekämpfung vor. „Gute Instrumente dagegen“ würden nicht genutzt, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zu AFP.
Er nannte einen „Mindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreue, die öffentliches Geld an gute Arbeit bindet“ und „eine Grundsicherung, die den Bedarf deckt, statt Armut zu festigen“ als mögliche Instrumente gegen Armut.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags. Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte:
„Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden“, sagte Radtke zu AFP. Die Bundesregierung müsse bei den anstehenden Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Sozialstaat und Arbeitsmarkt zwingend den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten. (afp/red)
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Wegen Finanzierung: BAföG-Reform droht zu Scheitern

Forschungsministerin Bär (CSU) sieht die Reformpläne in den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög.
„Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
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Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt.
Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.

Dorothee Bär (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Die Ministerin kündigte Verbesserungen bei der Information über einen möglichen BAföG-Bezug an.
Auf dem Portal bafoeg-digital werde ein KI-gestützter Chatbot eingebunden, der Fragen beantworte und beim Ausfüllen des Antrags unterstütze, sagte sie. Das neue Tool werde voraussichtlich in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
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Prioritäten setzen: Kein „Vollkaskostudium“

Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie.
„Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.“
Die Situation für Studenten in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“
Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte sie.
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Bär sagt rasche Reform bei Befristungen zu

Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu. Ziel sei, besser zu werden bei den Befristungen. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf ihres Hauses schaffe man einen verlässlichen Rechtsrahmen und mehr Transparenz. Man verbessere die Arbeitsbedingungen und Planbarkeiten insbesondere durch die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge. (dpa/dts/red)
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CDU-Politiker will Kinder früher an Pflegekosten beteiligen

Stegemann hatte erst vor wenigen Tagen in der Debatte über Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Erwachsene Kinder sollten sich nach Ansicht des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen.
Die 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann rückblickend „mehr oder weniger willkürlich“. Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.“
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Wirbel um Aussage zu „Erbenschutzprogramm“

Stegemann hatte zuvor in der Debatte über die Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nun nach. „Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen“, sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, betonte der CDU-Politiker. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.
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Mehr Verantwortung innerhalb der Familien gefordert

Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen“, befand Stegemann. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei.
Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“
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Warten auf Warkens Reformkonzept

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt – wann sie es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen. (dpa/red)
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Zahl der Superreichen in Deutschland steigt 2025 um 1.100

Börsengewinne haben die Vermögen kräftig steigen lassen - Reiche profitieren besonders. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland.
Demnach ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen, wie die 26. Ausgabe des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group zeigt.
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Die Aktienmärkte entscheiden

Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung.
„Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie.

700.000 Multimillionäre

Den Superreichen gegenüber stehen rund 66 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Finanzvermögen von unter 250.000 Dollar.
Dieser großen Mehrheit gehört ein Drittel (35,9 Prozent) des Finanzvermögens. Dazwischen: rund 3,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen zwischen einer Viertelmillion und einer Million Dollar, auf die 11,3 Prozent entfällt.
Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.
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BCG analysiert jährlich die weltweite Entwicklung privater Vermögen. Die Studie umfasst 97 Märkte, auf die 98 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entfallen, und berücksichtigt Daten von mehr als 100 Banken und Vermögensverwaltern.
Zum Finanzvermögen zählen Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anleihen, Lebensversicherungen, Fonds und Pensionen. Zudem werden Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle sowie Verbindlichkeiten betrachtet.

Scheu vor Aktien bremst Vermögensaufbau

Das Nettovermögen der Deutschen stieg 2025 laut Studie um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,5 Billionen Dollar.
„Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, sagt Kahlich.
Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften den Vermögensaufbau.
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Weltweit legten die Nettovermögen laut BCG 2025 kräftig zu, um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar.
Dabei stiegen besonders die Finanzvermögen 2025 um fast 11 Prozent – das stärkste Plus seit 2021. Im globalen Vergleich liegen die USA mit 147 Billionen Dollar Finanzvermögen unangefochten vorn. Es folgen China (41,5 Billionen), Japan (15,6) und Deutschland (12,4). (dpa/red)
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Was Beamte bei der Rentenreform beitragen könnten

Wer soll wie stark zu Stabilisierung des Rentensystems beitragen? Vorschläge häufen sich. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Für Johannes Winkel ist es eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“. Der 34-jährige Junge-Union-Chef will, dass die Renten in Deutschland nicht mehr automatisch mit den Löhnen steigen und jedes Jahr Milliardenkosten verursachen – und dass das auch für Beamte gilt.
Bei den Reformüberlegungen der Rentenkommission solle die Pensionshöhe „auf jeden Fall“ dazugehören, so Winkel in einem Interview.
Von der SPD kommt eine zurückhaltende Reaktion. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese lehnt „Denkverbote“ vor der angekündigten Großreform bei der Rente ab. Was könnte auf Beamtinnen und Beamte zukommen?
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„Über Privilegien der Beamten reden“

In spätestens fünf Wochen soll die Rentenkommission der Regierung einen großen Vorschlag präsentieren.
Winkel sagte auf die Frage, ob eine Reform der Beamtenpensionen Bestandteil der Rentenreform sein müsste, im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“, das Berufsbeamtentum solle zwar nicht abgeschafft werden. Aber: „Was wir machen sollten, ist über Art und Höhe der Privilegien für Beamte zu sprechen.“
Winkel: „Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft.“
Zentral sei erst einmal, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bei der gesetzlichen Rente wieder eingeführt werde. Und dann sei eine Übertragung dieses Prinzips auf die Pensionen „einfach auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land“, sagt der Abgeordnete.
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Nachhaltigkeitsfaktor dämpft Renten

Winkels Wort hallt in Rentenfragen nach, nachdem die jungen Unionsabgeordneten die Koalition im Dezember mit ihrem drohenden Nein zum ersten schwarz-roten Rentenpaket in Existenznot gebracht hatten.
Eingeführt wurde damals unter anderem eine Garantie des Absicherungsniveaus bei den Renten im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent.
Die Rentenformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird dafür außer Kraft gesetzt, wenn die Renten sonst nicht bis zu dieser Höhe steigen würden.
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Denn dieser Faktor würde sonst die Renten dämpfen – immer wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die Zahl der Beitragszahlenden. Wegen des Übertritts vieler Angehöriger geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in die Rente ist das bis auf weiteres der Fall.
„Nur die Rentenerhöhung in diesem Jahr kostet uns 20 Milliarden Euro“, so Winkel. Der Nachhaltigkeitsfaktor gehöre wieder eingeführt, das Prinzip auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
„Wenn es um Interesse der jungen Generation geht“, würden die Jungen in der Union ihre Forderungen wieder „in einer Schärfe“ vortragen, „die man auf jeden Fall wahrnehmen muss“.

Gewerkschaften auf Barrikaden

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf die Kommission. Die Koalition sei „gut beraten“, das Ergebnis abzuwarten. „Aber klar ist: Es gibt keine Denkverbote für die Rentenkommission.“ SPD und Union sind mit jeweils jungen Politikern in dem Gremium vertreten.
Von den Gewerkschaften kommt heftige Kritik. „Man kann nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Deutschen Presse-Agentur.
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„Das ist ein Unding, zumal der Vorstoß aus der Koalition selbst kommt.“ Die Bundesregierung habe ja extra die Kommission eingesetzt, die ihre Vorschläge am 30. Juni vorlege. „Das sollten nun alle erstmal abwarten.“
Wer Pensionen pauschal als Privileg darstelle, habe die Systematik des Beamtenrechts wohl nicht verstanden, wettert DGB-Vize Elke Hannack. „Beamte erhalten keinen Lohn, sondern Besoldung“, erläutert sie.
„Sie stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dürfen nicht streiken und haben besondere Pflichten.“ Im Gegenzug sei der Dienstherr verfassungsrechtlich verpflichtet, sie und ihre Familien amtsangemessen zu alimentieren – auch im Ruhestand.
Hannack wirft Winkel „Stimmung gegen eine Beschäftigtengruppe“ vor.
Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 rund 1,4 Millionen Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat.

Rentenreformen übertragen

Aufhorchen ließ, dass es aus Fraktionskreisen dazu hieß, in der Unionsfraktion werde eine Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert. Beobachter weisen darauf hin, dass bereits frühere Rentenreformen auf Beamte übertragen wurden.
So gilt die stufenweise Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre auch im Beamtenrecht. Der damals hochumstrittene Schritt wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen.
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Denkbar scheint unter Beobachtern auch, dass es bestimmte Verschärfungen für Beamte gibt. So ist heute Voraussetzung für Anspruch auf Ruhegehalt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit.
Außerdem gilt ein Höchstsatz beim Ruhegehalt von 71,75 Prozent. Denkbar wären hier demnach andere Werte.
Im Mai 2025 hatte die damals frisch eingesetzte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) schon einmal mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung für Schlagzeilen gesorgt.
Zuletzt hatte ein „Bild“-Bericht Diskussionen ausgelöst, die Rentenkommission wolle eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus empfehlen. Auch heute gilt allerdings: Noch liegen keine Empfehlungen des Gremiums vor. (dpa/red)
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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
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Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
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Elterngeld und Rente: Was die Koalition jetzt diskutiert

Ursprünglich wollte die Koalition beim Elterngeld sogar noch etwas drauflegen. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die Überlegungen der Koalition zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente sorgen für reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.

Das Elterngeld ist populär

„Hände weg vom Elterngeld!“, heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten.
Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet.
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Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld.
Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.“ Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen.

Renteneintrittsalter könnte steigen

Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ aus. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren.
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Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus.
Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“

Rentenhöhe versus Elterngeld

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ schlägt er vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die „Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft“.
Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.

Rotstift bei Subventionen?

Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, zu schauen, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“.
Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast „Table.Today“ sagte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“ (dpa/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen

Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Mehr Arbeitsvolumen gefordert

Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Steuerreform soll früher kommen

Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
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Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“

Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
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Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes

Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Elterngeld als Investition in junge Frauen

Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
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Ifo-Institut empfiehlt kürzere Zahldauer für Kurzarbeitergeld

Die Arbeitswelt verändert sich auf dem Bau bleibt mehr oder weniger gleich (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Münchner ifo-Institut empfiehlt, die Zahldauer des Kurzarbeitergelds zu verringern. Dies könne dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Derzeit mache das Kurzarbeitergeld „die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz weniger attraktiv“, sagte ifo-Forscher Leander Andres.
„Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen“, sagte weiter der ifo-Wissenschaftler Volker Meier.
„In dieser Situation wäre es sinnvoll, Kurzarbeiterleistungen für schrumpfende Sektoren zu kürzen, damit die Arbeitskräfte mittelfristig für andere Sektoren zur Verfügung stehen.“

Derzeit wird es bis zwei Jahre gezahlt

Aktuell gibt es Kurzarbeitergeld für höchstens 24 Monate. Bis 2019 hatte die Höchstdauer zwölf Monate betragen.
„Das Kurzarbeitergeld hemmt in seiner jetzigen Form die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und wirkt für die Unternehmen wie eine temporäre Lohnsubvention“, sagte dazu Andres.
Das ifo schlug dabei auch vor, Umschulungen und Weiterbildungen gezielt zu fördern. Damit könnte man den Übergang von Arbeitskräften von alten in neue Branchen erleichtern.
So könnten höhere Leistungen für Menschen in Kurzarbeit oder für Arbeitslose gezahlt werden, die gleichzeitig an einem Umschulungsprogramm teilnehmen oder ihren Job wechseln.
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Die Studienautoren rieten zudem zu weiteren Maßnahmen, um das Arbeitskräfteangebot vor allem von älteren Menschen, Frauen und Zugewanderten zu erhöhen. So sollten die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft und Abzüge bei frühzeitigem Renteneintritt erhöht werden.
Die Möglichkeit zu steuerlichen Ehegattensplitting solle entfallen. Bürokratische Hemmnisse bei Arbeitsgenehmigungen und Anerkennungen von Abschlüssen von Zugewanderten seien zu beseitigen. (afp/red)
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Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige.
„Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, 19. Mai.
Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.

Schwesig warnt vor Mehrbelastung

„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig.
„Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.
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Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.

Kritik von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra

Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, sagte sie ebenfalls der „Bild“-Zeitung.
„Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.“ (afp/red)