Kroatien ist nicht zuletzt wegen des malerischen Dubrovnik ein Land mit vielen Touristen. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Stringer/EPA/dpa
Wegen Alkohol-Exzessen in Touristen-Hochburgen in Kroatien hat das Parlament in Zagreb mit einer Gesetzesänderung Kommunen das Recht eingeräumt, ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot zu verhängen.
Alle 117 anwesenden der insgesamt 151 Abgeordneten des kroatischen Parlaments stimmten am Freitag für die Gesetzesänderung. Städte und Gemeinden dürfen demnach den Alkoholverkauf einschränken, „um die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Ordnung, das kulturelle Erbe und die Umwelt zu schützen“. Bars und Restaurants sind davon ausgenommen.
Tourismusminister Tonci Glavina erklärte, es gehe darum, das Leben der örtlichen Bevölkerung zu verbessern, „die in einer guten Symbiose mit dem Tourismus leben will und nicht, dass die ganze Stadt oder Region nur für den Tourismus existiert“.
Der Bürgermeister von Split, Tomislav Suta, kündigte an, auf Grundlage der Reform in dem Adria-Badeort ein Verkaufsverbot für Alkohol von 21.00 bis 06.00 Uhr einzuführen, um „Trunkenheit und ordnungswidriges Verhalten“ zu verringern.
Auch andere beliebte Touristenorte wie die Insel Hvar und die zentralkroatische Küstenstadt Zadar haben ein solches Verbot angekündigt. Auch in der Hauptstadt Zagreb wird ein Verbot geprüft, wie Bürgermeister Tomislav Tomasevic mitteilte.
Für Kroatien mit seiner malerischen Adria-Küste und seinen vielen Inseln ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, er macht etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des EU-Landes aus. Vergangenes Jahr kamen knapp 22 Millionen Touristen in das 3,8-Millionen-Einwohner-Land.
In den vergangenen Jahren veröffentlichten örtliche Medien und Online-Netzwerke massenhaft Aufnahmen von stark betrunkenen Touristen, die auf der Straße trinken, in der Öffentlichkeit urinieren, lärmen und den Alltag der Bevölkerung stören, insbesondere nachts.(afp/red)
Die Insolvenz von Northvolt sorgt weiter für politische Folgen in Schleswig-Holstein. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.
Parlament zu spät informiert
Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“
Opposition verlangt Entlassung Schrödters
FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
Ungarns neues Parlament hat den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. - Foto: Boglarka Bodnar/MTI/AP/dpa
Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt.
133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
Orbán wollte mit Ungarn austreten
Der pro-europäische, konservative Ministerpräsident Péter Magyar war Anfang Mai nach dem klaren Sieg seiner Tisza-Partei zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er versprach, den Austritt Ungarns aus dem IStGH vor Ablauf einer Frist am 2. Juni zu stoppen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf brachte er am 25. Mai ein und im Eilverfahren durchs Parlament. Nun liegt es an Präsidente Tamás Sulyok, das Gesetz zu unterzeichnen.
Im Mai vergangenen Jahres hatte das Parlament noch den Rückzug Ungarns aus dem IStGH beschlossen. Der damalige Regierungschef Orbán hatten den Schritt im April des Jahres bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet.
Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet, um Menschen, die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Bislang haben sich nur Burundi und die Philippinen aus dem Gericht zurückgezogen. (afp/red)
Ein Mann wirft eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei – am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.
Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.
Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images
Ausnahmezustand möglich
Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.
Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.
Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
Ermittler werfen zahlreichen Bauern vor, mit falschen Angaben zu Landbesitz und Viehbestand unrechtmäßig EU-Agrarhilfen kassiert zu haben. (Archivbild). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Im Zuge der Ermittlungen in einem weitreichenden Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland haben die Behörden 39 Verdächtige festgenommen.
Wie die Polizei mitteilte, wurden am Dienstag, 26. Mai im Norden des Landes 17 Menschen festgenommen, hauptsächlich in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Am Vortag gab es demnach 22 Festnahmen, die meisten davon auf der beliebten Ferieninsel Insel Kreta.
Beamte und Buchhalter festgenommen
Unter den Festgenommenen sind laut Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Angestellte, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Agrarsubventionen zuständig waren.
Die Höhe des Betrugs im Zusammenhang mit den Festnahmen wird laut Polizei auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren landesweit dutzende Verdächtige wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den groß angelegten Betrug mit den EU-Agrarhilfen festgenommen worden.
Kreta im Zentrum der Subventionsaffäre
Eine große Zahl der Betrugsfälle betrifft Kreta – wo neben dem Tourismus die Landwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist.
Als Folge der insbesondere von der europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführten Ermittlungen wurde mittlerweile die Immunität von elf Abgeordneten im griechischen Parlament aufgehoben.
Den Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Bürgern bei Betrügereien mit EU-Beihilfen geholfen zu haben.
Zahlreichen Bauern wird unter anderem vorgeworfen, EU-Agrarhilfen für Land beantragt zu haben, das sie gar nicht besaßen. Oder sie gaben fälschlich einen größeren Viehbestand an, um höhere Zuzahlungen zu erreichen.
Es erhielten demnach sogar Menschen Agrarsubventionen, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatten.
Politische Folgen der Betrugsaffäre
Erleichtert wurde der Betrug dadurch, dass zum Zeitpunkt der Subventionsanträge in Griechenland viele Eigentumsverhältnisse unklar und die Grundbücher lückenhaft waren.
Zu den mutmaßlichen Betrugsfällen zählen Agrarhilfen für angebliche Olivenbäume auf einem Militärflughafen, Weideland auf dem Gelände archäologischer Stätten und Bananenplantagen auf dem Berg Olymp.
Im Zuge der Ermittlungen sind bereits drei Minister und mehrere Staatssekretäre zurückgetreten. Wegen der Affäre verlangt die Opposition den Rücktritt der gesamten Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Neuwahlen. (afp/red)
Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, spricht am 22. Mai 2026 nach seiner Wahl zum slowenischen Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung in Ljubljana vor den Medien. - Foto: Jure Makovec / AFP via Getty Images
Das slowenische Parlament hat am Freitag Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von 87 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 für den 67-Jährigen, 36 dagegen.
Jansa war bereits zwischen 2004 und 2022 dreimal Ministerpräsident des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes. Er wird sein neues Amt voraussichtlich im Juni antreten.
Nach seiner Wahl erklärte Jansa in Ljubljana: „Heute wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines wohlhabenderen und freieren Sloweniens getan.“ Er kündigte an, „keinerlei Zugeständnisse“ zu machen.
Jansa gelang es in dieser Woche, eine Mehrheit für seine Wahl zu sichern. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung seiner Partei SDS mit der christdemokratischen Partei Nova Slovenija sowie der Partei des ehemaligen Außenministers Anže Logar. Für die notwendige Mehrheit erhielt er zudem Unterstützung von Abgeordneten der Partei Resnica.
Zu den zentralen Vorhaben der neuen Mitte-rechts-Regierung zählen Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Dezentralisierung des Staates. Jansa hatte angekündigt, einen „kostengünstigeren Staat mit besserer Qualität“ schaffen zu wollen.
Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung „slowenischer Werte“ sowie eine konsequente Steuerung der legalen Migration und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung an den EU-Außengrenzen.
Bei der Parlamentswahl im März hatte Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) knapp hinter der liberalen Partei von Robert Golob gelegen.
Da Golob keine Regierung bilden konnte, übernahm Jansa mit seiner Koalition nun die Regierungsverantwortung.(afp/red)
Apotheken sollen mehr Leistungen für Patienten anbieten können. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag, 22. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern.
Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern.
Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.
Der Bundestag verabschiedete die Reform mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
Mehr Befugnisse für Apotheker
Die Reform binde Apotheken „breiter in die Versorgung ein – durch mehr Impfungen, Tests und Präventionsangebote“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Apotheken sollten als „feste Säule für eine niedrigschwellige und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen“ gestärkt werden.
Patienten mit chronischen Erkrankungen sollen künftig verschreibungspflichtige Medikamente in der Apotheke erhalten, ohne jedes Mal ein ärztliches Rezept vorlegen zu müssen.
Zudem sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Medikamente bei „akuten, unkomplizierten Formen“ bestimmter Erkrankungen ohne Verschreibung abgeben dürfen.
So dürfen Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen – nämlich alle Impfungen mit Totimpfstoffen, etwa gegen Tetanus oder FSME. Bislang boten Apotheken nur Impfungen gegen Grippe und Covid-19 an.
Apotheker sollen künftig zudem nach ärztlicher Schulung venöse Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken ausführen dürfen.
Erhöhung des Apothekenfixums
Weitere Maßnahmen des Reformgesetzes sehen vor, Apotheken von Bürokratie zu entlasten und ihre wirtschaftliche Situation zu stärken. Dies soll insbesondere die Apothekenversorgung im ländlichen Raum sicherstellen.
Geplant ist unter anderem die Erhöhung des so genannten Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
In ländlichen Regionen soll zudem ein neuer Zuschuss für Teilnotdienste eingeführt werden. Die Gründung von Zweigapotheken soll erleichtert werden.
Im Rahmen eines Testlaufs soll zudem pharmazeutisch-technischen Assistenten erlaubt werden, selbst für maximal 20 Tage im Jahr die Apotheke zu leiten, sofern dies der Aufrechterhaltung des Betriebs in ländlichen Regionen dient. (afp/red)
Bundesregierung plant höheres Apothekenfixum. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben scharfe Kritik an der Apothekenreform der Bundesregierung geäußert und vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt.
„Für nächstes Jahr kommen damit Mehrkosten von deutlich über einer Milliarde Euro auf uns zu“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Freitag, 22. Mai, kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform im Bundestag.
Kassen kritisieren höheres Apothekenfixum
Bezahlen müssten das „die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – also die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber“.
Solche „horrenden Ausgabenaufwüchse“ stünden „völlig im Widerspruch zu dem aktuell laufenden Reformprozess zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte Stoff-Ahnis.
„Mit diesem Gesetz werden auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Geschenke an die Apotheken und die Pharmaindustrie verteilt.“
Der GKV-Spitzenverband beklagt vor allem die geplante Erhöhung des Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
Diese Erhöhung werde die gesetzlichen Kassen rund 875 Millionen Euro pro Jahr kosten, erklärte der GKV-Spitzenverband. „Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt“, kritisierte er.
Rabattverträge erst ab 2028 erweitert
Des weiteren kritisierten die Kassen, dass die im Zuge der Reform geplante erweiterte Möglichkeit der Krankenkassen für Rabattverträge mit Pharmaherstellern auf 2028 verschoben wurde.
Dies sei „ein Geschenk für die Pharmaindustrie, welches von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern teuer bezahlt werden muss“, kritisierte Stoff-Ahnis. „Dadurch entfallen kurzfristig mögliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.“ (afp/red)
Wien setzt künftig auf begrenzte Quoten beim Familiennachzug von Flüchtlingen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Zuge der Umsetzung des europäischen Asylpakts hat Österreich Quoten für den Familiennachzug beschlossen.
Laut einem Beschluss des Parlaments in Wien vom Mittwoch, 20. Mai, sollen die Quoten ab Juli gelten, wobei sie auf Grundlage der Aufnahmekapazitäten berechnet werden und nach Angaben der Regierung „sehr niedrig“ ausfallen könnten.
Regierung verweist auf Belastung
Im vergangenen Sommer hatte Österreich die Familienzusammenführungen ausgesetzt.
Nach Regierungsangaben waren 2023/2024 mehr als 17.000 Menschen, zumeist Kinder aus Syrien, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich eingereist.
Das Aussetzen der Regelung begründete das Innenministerium mit der Belastung öffentlicher Einrichtungen und einer „Bedrohung“ für das 9,2 Millionen Einwohner zählende Land.
EU verschärft Asylpolitik
Österreich zählt zu den EU-Mitgliedstaaten, die auf eine strengere Einwanderungspolitik dringen. Die EU hat ihre Migrations- und Asylpolitik zuletzt deutlich verschärft.
2024 hatte Brüssel eine Reform der Asylregeln beschlossen. Der Asylpakt sieht unter anderem Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie Abschiebezentren in Drittstaaten vor.
Im Jahr 2025 ging die Zahl der irregulären Einreisen in das europäische Hoheitsgebiet laut der Grenzschutzagentur Frontex bereits um mehr als 25 Prozent zurück. (afp/red)
Angela Merkel fordert im Straßburger Europaparlament klare Regeln für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz zum Schutz der Demokratie. (Archivbild). - Foto: Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images
Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für „Frieden, Wohlstand und Demokratie“ in Europa aufgerufen.
Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre „Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten“ zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.
Demokratie braucht Verantwortung gegen Lügen
Merkel forderte die Abgeordneten in Straßburg auch dazu auf, zum Schutz der Demokratie und der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger an bestehenden EU-Gesetzen für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz festzuhalten.
„Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, mahnte sie.
„Sie ist eine der großen Europäerinnen“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU), zu dessen Parteienfamilie Merkel gehört, in Straßburg. „Sie hat schwierige Krisen gemanagt“, fügte er mit Blick auf die Eurokrise und die Hilfen für Staaten wie Griechenland hinzu.
Im Rückblick habe die gesamte „politische Klasse“ um Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik aber Reformen zu lange vertagt. Dabei habe er sich „mehr Führung, mehr historischen Weitblick erwartet“.
Mit höchstem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet
Merkel sowie Walesa und Selenskyj erhielten die höchste Auszeichnung des neuen Europäischen Verdienstordens. Daneben würdigte das Parlament 17 Menschen mit einer zweiten und dritten Stufe.
Darunter ist Moldaus Regierungschefin Maja Sandu. „Diese Auszeichnung gehört dem moldauischen Volk, (…) das sich immer wieder für Europa entscheidet, trotz russischer Drohungen und Erpressungen“, sagte sie in Straßburg.
Sie forderte, diese Treue zu „belohnen“ und den Weg ihres Landes zu einem EU-Beitritt zu beschleunigen.
Zu den weiteren Würdenträgern gehören Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weitere frühere Staats- und Regierungschefs sowie Wissenschaftler und die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk.
U2 und Antetokounmpo geehrt
Auch die irische Band U2 und der Basketballer Giannis Antetokounmpo wurden ausgezeichnet, reisten aber nicht nach Straßburg.
Mit dem Verdienstorden würdige das Parlament „die bemerkenswerten Frauen und Männer, die so viel gegeben haben, um diese Union aufzubauen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
„Wir ehren diejenigen, die europäische Werte verteidigen: in Parlamenten oder auf Gipfeltreffen, in Arztpraxen und auf Sportplätzen, in Redaktionen und Gerichtssälen, in Laboren und Konzertsälen“. (afp/red)
CSU-Politikerin Angelika Niebler spricht von „unzutreffenden Vorwürfen“. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag, 19. Mai, über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr).
Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. (afp/red)
Der Landtag von Rheinland-Pfalz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als Alterspräsident. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode war die Regel dafür geändert worden. Zuvor hatte der älteste Abgeordnete als Alterspräsident gegolten. Nun ist es der dienstälteste Abgeordnete.
Baldauf, der dem Landtag seit 2001 angehört, appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. „Es geht darum, täglich nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und ja zu sagen zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, sagte er.
Ministerpräsidenten-Wahl steht noch aus
Für den weiteren Vormittag ist die Wahl der drei stellvertretenden Landtagspräsidenten angesetzt. Bisher gab es zwei Stellvertreter. Die Zahl wurde zur neuen Legislaturperiode auf drei erhöht. Auch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den weiteren Montag geplant. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. (afp/red)
Mehrere Parteien sprechen sich gegen eine Erhöhung der Bundestagsdiäten in diesem Jahr aus. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten“, sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“.
Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“.
Er könne sich daher „vorstellen, dass (…) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag, 17. Mai, aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.
Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.
Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch.
Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“ (afp/red)
Seit der Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen steckt Premier Starmer in einer tiefen Krise. - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird es eng. Seit Monaten wächst der Druck auf den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei – und nun ist er so groß wie selten zuvor. Der Premier lehnt einen Rücktritt zwar beharrlich ab. Und ob er gestürzt werden kann, ist ungewiss. Doch die Krise spitzt sich zu. Und Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Eine Woche nach dem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen trat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag aus Protest gegen den Premier zurück. Die größte Gefahr für Starmer könnte indes von seinem innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ausgehen, der als Herausforderer des wankenden Parteichefs gehandelt wird.
Der Bürgermeister von Manchester kündigte an, den Sprung ins Parlament zu wagen. Ein Parteifreund hatte zuvor angekündigt, sein Mandat im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester niederzulegen, um Burnham den Weg zu ebnen.
Erwartet worden war, dass Streeting mit seinem Rücktritt den Premier direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde, doch das geschah zunächst nicht – und dann kam die Nachricht von der möglichen Rückkehr Burnhams ins Parlament.
Noch scheint sich Starmer erfolgreich an sein Amt zu klammern. Sollten jedoch weitere Minister zurücktreten, könnte das schwierig werden.
Als mögliche Gefahr für ihn gelten Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen. Sollte die Innenministerin ihren Hut nehmen, würde das wohl das Ende der Ära Starmer bedeuten.
Starmers „großes, dickes Problem“ sei, dass er wegen mangelnden Rückhalts in seiner Fraktion keine Regierungsarbeit machen könne, analysierte Sky-News-Reporter Sam Coates zuletzt. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vorgestellten Gesetzesvorhaben seien nicht umsetzbar ohne die Unterstützung seiner Fraktion. Starmer stehe zunehmend einer „Zombie-Regierung“ vor.
Warum ist der „König des Nordens“ so gefährlich für Starmer?
Schon seit Monaten gilt Burnham als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Als Bürgermeister von Manchester hat sich der 56-Jährige den Ruf eines bodenständigen Machers erworben. Im Gegensatz zu Starmer wird er als mutiger Visionär gesehen. Burnham verließ das Parlament vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen. Nun drängt er zurück.
Beim vergangenen Labour-Parteitag im September 2025 – Starmer stand damals schon in der Kritik – war der inzwischen als „König des Nordens“ bekannte Politiker der heimliche Star.
Am Freitag bekam Burnham für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur grünes Licht vom Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC). Dass er den Zuschlag für die Kandidatur bei der nun anstehenden Nachwahl bekommt, gilt als wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verwehrt.
Doch dann muss die Wahl erst einmal gewonnen werden. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. Inzwischen hat die Partei weiter an Zuspruch gewonnen – ein riskantes Spiel also.
Um Starmer herauszufordern, benötigen Kandidaten die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Ist dies gegeben, folgt eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten. Als aktueller Vorsitzender steht Starmer automatisch zur Wahl. In diesem Prozess können sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben.
Neben Streeting und möglicherweise nun auch Burnham hat sich überraschend auch Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner ins Spiel gebracht. Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Diese Sache ist nun abgehakt.
Innerhalb weniger Tage wäre eine Führungswahl jedenfalls nicht erledigt. Vielmehr könnte sich dieser Prozess über Wochen oder gar Monate ziehen.
Streeting wäre mit 43 Jahren ein recht junger Parteichef und Premierminister – als unbeschriebenes Blatt würde er das Amt allerdings nicht antreten.
Abgeordneter in Westminster ist Streeting seit 2015. Innerhalb der Labour-Partei wird er im Gegensatz zu Burnham dem rechten Flügel zugeordnet, im linken Lager gilt er als geradezu verhasst.
Offen ist, ob Streeting und seine Anhänger die mögliche Rückkehr Burnhams einkalkuliert hatten. Der Ex-Gesundheitsminister sprach Burnham nun zumindest seine Unterstützung für die Nachwahl aus: „Andy ist die beste Chance auf einen Sieg“, schrieb er auf X mit Blick auf Makerfield.
Ist das aktuelle Polit-Drama ungewöhnlich für Großbritannien?
Auf diese Frage gäbe es von vielen Britinnen und Briten vermutlich nur ein kurzes Auflachen als Antwort. Seit dem Brexit-Referendum geben sich britische Regierungschefs die Klinke der berühmten schwarzen Tür am Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 in die Hand. Mit Starmer gab es in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Premierminister – so viele wie in den 35 Jahren davor.
Im Wahlkampf vor dem überwältigenden Sieg mit seiner Labour-Partei im Sommer 2024 hatte Starmer seine Wähler auch mit dem Versprechen überzeugt, dem ständigen Polit-Drama in Westminster ein Ende zu setzen. Doch nun läuft er selbst Gefahr, primär mit dem Drama um seine Partei in Erinnerung zu bleiben. (dpa/red)
Warsh folgt dem achtjährigen Fed-Chef Powell und gilt als Trumps Wunschkandidat. (Archivbild). - Foto: Mandel NGAN / AFP / Getty Images
Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt.
Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.
Warsh hat einen Kurswechsel der Fed angekündigt. Zugleich hat er zugesagt, die Unabhängigkeit der Notenbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen.
Trump hatte Powell und die Fed auf beispiellose Weise unter Druck gesetzt, den Leitzins zu senken. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Amtsinhaber Warsh vor, Trumps Erfüllungsgehilfe zu sein. (afp/red)
Streeting entzog Premier Starmer das Vertrauen: „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin.“ (Archivfoto) - Foto: Jon Super/AP/dpa
In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.
Wahldebakel löste aktuelle Krise aus
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.
Nominierung löst Urabstimmung aus
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.
Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament
Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
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Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.
Debatte um Unabhängigkeit
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
Schloss Schwerin – Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof des Landes hat in seinem jüngsten Bericht Versäumnisse des Kabinetts in der Personalpolitik und bei der Digitalisierung bemängelt. - Foto: iStock
Rund vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.
In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kam die Partei auf 36 Prozent, das war ein Prozentpunkt mehr als in der jüngsten Infratest-Umfrage im Januar. Die SPD legte zwei Punkte zu und kam auf 27 Prozent.
Linke vor CDU, Grüne unter 5-Prozent-Hürde
Die Linke erreichte mit 13 Prozent den dritten Platz (plus eins) und überholte damit die CDU, die nur noch auf zehn Prozent kam. Das BSW erreichte fünf Prozent und muss demnach um den Einzug in den Landtag bangen.
Die Grünen kämen mit vier Prozent derzeit nicht ins Parlament, ebenso wenig wie die FDP, deren Ergebnis nicht mehr gesondert ausgewiesen wurde.
Die Umfrage zeigte auch, dass die Zufriedenheit mit der Landesregierung gesunken ist. Nur noch 38 Prozent der Befragten gaben an, mit der aktuellen Koalition zufrieden zu sein. 58 Prozent waren es nicht.
Seit 1998 regiert die SPD
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Seit 1998 regiert dort die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine gemeinsame Regierung mit den Linken. Sie will das Land weiterhin regieren.
Spitzenkandidat der AfD ist Enrico Schult, nachdem der zuvor bestimmte Leif-Erik Holm nach einem internen Machtkampf auf die Kandidatur verzichtet hatte. Holm bewirbt sich als Direktkandidat in jenem Schweriner Wahlkreis, in dem auch Schwesig antritt.
Laut NDR wurden die Daten zwischen dem 7. und 11. Mai erhoben. Befragt wurden 1.153 Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefon- und Online-Interviews. (afp/red)
Der britische König Charles III. befand sich während der falschen Todesmeldung bei einem Besuch in Nordirland. (Archivbild) - Foto: Aaron Chown–WPA Pool/Getty Images
Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.
Starmers Gegner
Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.
Starmers Fürsprecher
Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.
Die Rolle des Königs
König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
