Außenfassade des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. - Foto: Marius Becker/dpa/dpa
Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
Die Initiative bestand dem Urteil zufolge seit Ende 2019. Bis August 2024 habe die 43 Jahre alte D. zu Spenden für den IS aufgerufen, Geld aus Verkäufen von IS-Literatur gesammelt und Briefaktionen gestartet, um inhaftierte IS-Mitglieder psychisch und finanziell zu unterstützen. So habe sie darum geworben, dass diese weiter für den IS arbeiteten.
Das Gericht nannte mehrere Beispiele. Einem dschihadistischen Prediger, der in Österreich zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde, habe D. 4.200 Euro geschickt.
3.300 Euro soll sie an weibliche IS-Mitglieder übermittelt haben, die in einem syrischen Lager interniert waren. Einen aufmunternden Brief soll sie an eine Frau weitergegeben haben, die sich wegen des Todes eine versklavten jesidischen Mädchens vor Gericht verantworten musste.
Außerdem soll sie Geld an zwei weitere IS-Unterstützer gegeben haben. Das Gericht wertete das als strafbare Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des IS. Es sei die erste strafrechtliche Verurteilung dieser Art, teilte es mit.
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
D. war im September 2025 in Düsseldorf festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft. Im Februar klagte die Bundesanwaltschaft sie an. Die Anklage beantragte dreieinhalb Jahre Haft, die Verteidigung einen Freispruch.
Das Gericht sprach D. nun wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS schuldig.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden. Das Gericht ordnete an, dass die Angeklagte in Untersuchungshaft bleibt. (afp/red)
Ein Hubschrauber wirft am 15. August 2026 bei Düren Wasser auf den Waldbrand im Hürtgenwald ab. Das Feuer hat bereits mehr als 200 Hektar vernichtet und ist der größte jemals in NRW verzeichnete Waldbrand. Gestern wurden 2000 Bewohner aus Gey evakuiert. - Foto: Sascha Schuermann/Getty Images
Nach dramatischem Kampf der Einsatzkräfte gegen die Flammen hat sich die Lage in den NRW-Waldbrandgebieten stabilisiert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach am Samstag bei einem Besuch in Hürtgenwald von einer „ersten Hoffnung, dass der Brand unter Kontrolle gebracht werden kann“. Menschen seien glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen, kein Haus sei abgebrannt.
1400 Einsatzkräfte im Einsatz
Insgesamt kämpften 1400 Einsatzkräfte unter anderem mit Hilfe von Löschhubschraubern gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland, wie der Landkreis Düren mitteilte. Der Waldbrand sei „in seiner Dimension historisch für unser Bundesland“, sagte NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne).
„Er hat eine Fläche wie alle Waldbrände der letzten fünf Jahre zusammen.“ Die Bekämpfung sei besonders schwierig – „bei schwierigstem Gelände, bei größter Hitze, bei drehenden Winden“.
Der in der Nacht zum Freitag geräumte Ortsteil Gey blieb vorerst aus Sicherheitsgründen evakuiert – rund 1800 Menschen waren betroffen. Laut Regierungschef Wüst bestand aber Hoffnung, „dass die evakuierten Menschen aus der Ortschaft Gey bald wieder in ihre Häuser zurückkehren können, wenn es weiter gut läuft“. Geys Bürgermeister Stephan Cranen dankte allen Helferinnen und Helfern: „Ich kann mich nur dafür verneigen, für diese Arbeit, die hier geleistet wird. Alleine hätten wir das nicht stemmen können.“
Reul vermutet menschliches Fehlverhalten
Innenminister Herbert Reul (CDU) machte Fahrlässigkeit oder gar böse Absicht für den Brand verantwortlich. „Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten“, sagte er bei einem Besuch der Einsatzkräfte. „Darum muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen. Das ist das eigentliche Problem.“ Einen Waldbrand wie im Hürtgenwald habe er noch nicht gesehen.
Unverständnis zeigte Reul für Kritik, dass Nordrhein-Westfalen keine eigenen Löschflugzeuge habe. „Diese Nörgeleien, ich habe keine Lust mehr darauf. Bitte nachher nörgeln, Ende, aus.“ Nun sei es das Wichtigste, das Feuer unter Kontrolle zu halten. „Die Leute interessiert, ob wir deren Häuser sichern können.“
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Foto: Malte Krudewig/dpa
Warnung vor dem Betreten der Wälder
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) warnte die Bürgerinnen und Bürger eindringlich: „Bleiben Sie bitte einfach aus den Wäldern raus.“ Oft reiche schon eine weggeworfene Kippe oder zurückgelassenes Glas, um einen Brand auszulösen – besonders wegen der extremen Trockenheit.
Es gebe zudem Hinweise auf mögliche Brandstiftung. „Wir sehen durchaus, wenn verschiedene Brandstellen relativ gleichzeitig oder in enger Abfolge hochkommen. Es macht einen stutzig.“ Gesicherte Erkenntnisse lägen aber noch nicht vor.
Wüst: Brand als Folge des „Klimawandels“
wertete den Waldbrand auch als Beleg dafür, wie wichtig der Kampf gegen den „Klimawandel“ sei. „Wir erleben das hier in dieser Art eines großen Feuers zum ersten Mal, aber wir erleben eben nicht zum ersten Mal diese Extremwetterlage. Und das hat eben auch was mit Klimawandel zu tun. Das wird nun ernsthaft keiner mehr leugnen.“ Das Land werde künftig häufiger mit Extremwetterereignissen zu tun haben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Brand am Donnerstag ausgebrochen
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen schnell ausgebreitet, massiv beschleunigt vom böigen Wind. In der Nacht zum Samstag wurde die Ausbreitung gestoppt. Am Samstagnachmittag fiel leichter Regen, der die Löscharbeiten begünstigen dürfte.
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen Temperaturen von weit mehr als 30 Grad.
Forstwirtschaftsrat fordert Waldumbau
Angesichts der zunehmenden Zahl an Bränden forderte der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) gezielten Waldumbau und eine bessere Früherkennung. „Wir müssen in diesem Jahr feststellen, dass Waldbrände häufiger auftreten und inzwischen auch Regionen erreichen, die wir bislang nicht zu den klassischen Waldbrandgebieten Deutschlands gezählt haben“, sagte DFWR-Präsident Christian Haase.
Die langfristig wichtigste Antwort laute deshalb: Waldumbau. Nötig seien strukturreiche, mehrschichtige Mischwälder mit höherem Laubholzanteil. (afp/red)
Ein Löschhubschrauber fliegt an. - Foto: Christoph Driessen/dpa
Der große Waldbrand im Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Nacht zum Samstag nach Behördenangaben nicht weiter ausgebreitet. Rund 1.400 Einsatzkräfte kämpfen weiterhin gegen die Flammen, unterstützt von inzwischen zehn Löschhubschraubern der Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr.
Brandlage bleibt zunächst stabil
Die Lage im Brandgebiet sei „statisch“, teilte der Landkreis Düren mit. Der Brandherd habe sich demnach nicht vergrößert. Gleichzeitig zieht Wind aus nördlicher Richtung auf, dessen Auswirkungen auf das Feuer noch unklar sind.
Der Ortsteil Gey, der in der Nacht zum Freitag geräumt worden war, bleibt aus Sicherheitsgründen vorerst evakuiert. Die Bewohner von Vossenack, Hürtgen, Kleinhau und Simonskall wurden zudem aufgerufen, sparsam mit Wasser umzugehen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich am Samstag über die Entwicklung informieren. In einem Telefonat berichtete der Dürener Landrat Ralf Nolten dem Kanzler über die Lage in den Brandgebieten. Merz habe sich dabei „ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern bedankt“.
Der Bund stellte weitere Löschhubschrauber bereit. Insgesamt stehen damit zehn Hubschrauber von Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr für den Einsatz zur Verfügung. Merz hatte bereits am Freitag erklärt, Bundeswehr und Bundespolizei würden „wo immer möglich“ Unterstützung leisten.
Bei den Löscharbeiten wurden bislang fünf Einsatzkräfte verletzt. Bundesweit kämpfen Feuerwehr und andere Einsatzkräfte angesichts der anhaltenden Hitze und Trockenheit gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände.
In weiten Teilen Deutschlands werden Temperaturen von deutlich über 30 Grad erwartet. Für Samstag sind laut Deutschem Wetterdienst allerdings Regenfälle vorhergesagt. (afp/red)
Die Bundeswehr unterstützt bei der Brandbekämpfung. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Hunderte Feuerwehrkräfte kämpfen im Hürtgenwald in der Eifel weiter gegen den großen Waldbrand. In der Nacht wurde in besonders gefährdeten Bereichen der Personaleinsatz am Boden fast verdoppelt, wie der Sprecher der Feuerwehren im Kreis Düren, Peter Berndgen, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Viele zusätzliche Löschzüge wurden in diese Bereiche geführt.
Die Wetterbedingungen sorgten in der Nacht für vorsichtigen Optimismus. Der Wind habe die Löscharbeiten zuletzt begünstigt, heißt es in einem Beitrag auf X:
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Im Fokus steht die am frühen Freitagmorgen evakuierte Ortschaft Gey, deren rund 2.000 Bewohner bei Verwandten und Freunden unterkamen. Zwei Bergepanzer der Bundeswehr schlugen nach Angaben Berndgens auch in der Nacht Schneisen im Bereich des Ortsteils. Damit sollte ein Übergreifen des Feuers möglichst verhindert werden.
Die Feuerwehr stelle sich auf einen tagelangen Einsatz ein, sagte Berndgen. Alle zwölf Stunden machten sich rund 500 Einsatzkräfte aus NRW auf den Weg zum Schichtwechsel ins Brandgebiet. Die Einsatzplanung reiche derzeit bis Montag.
Der Einsatz der Löschhubschrauber wurde bei Tageslicht wieder aufgenommen. Mit Einbruch der Dunkelheit mussten die Helikopter am Boden bleiben. Heute Nachmittag will sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Ort ein Bild von der Lage im Brandgebiet machen.
Der Waldbrand ist nach Einschätzung der Landesregierung wohl der größte in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) ging bei einem Besuch der Einsatzkräfte von einer betroffenen Fläche von 200 Hektar bis 300 Hektar aus.
Bei Tageslicht sollen die Löschhubschrauber wieder fliegen.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Mehrere Feuerwehrleute verletzt
Bei dem großen Waldbrand gab es bislang fünf Verletzte. Eine ältere Person habe Herzprobleme bei der Evakuierung bekommen, sagte der Dürener Landrat Ralf Nolten (CDU) Landrat Nolten der dpa. Außerdem seien vier Einsatzkräfte leicht verletzt worden. Darunter seien eine Schnittverletzung und Kreislaufprobleme.
Die Löscharbeiten werden durch Weltkriegsmunition auf dem Gelände erschwert. Der Hürtgenwald war 1944 und 1945 Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen deutschen und US-amerikanischen Truppen. Hürtgenwald liegt im Westen Nordrhein-Westfalens nahe der belgischen Grenze und hat knapp 9.000 Einwohner.
In Zusammenhang mit mehreren aktuellen Waldbränden in NRW übernahm das Landesinnenministerium die Koordinierung. Die sogenannte Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung wurde aktiviert. Sie koordiniert auch die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte und Spezialgeräte. Neben Hubschraubern der NRW-Polizei waren auch Helikopter aus Hessen und Rheinland-Pfalz sowie der Bundespolizei und Bundeswehr zur Brandbekämpfung im Einsatz.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Gorißen appellierten an die Bevölkerung, Wälder derzeit nicht zu betreten. „Brände können sich rasant schnell ausbreiten und Fluchtwege abschneiden“, mahnten sie.
Auch in der Nacht kämpfen Feuerwehrleute gegen die Flammen.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Weiterer Brand nur 60 Kilometer entfernt
Nur rund 60 Kilometer Luftlinie entfernt von Hürtgenwald brach am Freitag ein größerer Wald- und Wiesenbrand im rheinland-pfälzischen Landkreis Mayen-Koblenz aus. Dort brannten rund 50 Hektar, wie ein Sprecher des Landkreises sagte. Mehrere Häuser eines Ortsteils wurden evakuiert – die Evakuierung zweier anderer Orte wurde aber abgewandt. Bei der Bekämpfung waren etwa 300 Kräfte stundenlang im Einsatz. Nach offiziellen Angaben wurden sieben Feuerwehrleute leicht verletzt.
Auch an anderen Orten in Deutschland waren kleinere Waldbrände aktiv. (dpa/red)
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Waldbrände in Deutschland
Die Waldbrandlage hat sich im Saarland, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zugespitzt. Besonders dramatisch war die Situation in Hürtgenwald. Über 2.000 Menschen wurden evakuiert. Es kamen auch Löschhubschrauber und zwei Pionierpanzer zum Einsatz. Vor allem von alter Munition geht eine hohe Gefahr aus. Die örtlichen Behörden meldeten heute Mittag, dass sich die Lage bei schwächerem Wind entspannt habe.
Die deutsche Autoindustrie hat so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr. Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 waren in der Branche 42.300 Menschen weniger beschäftigt als noch ein Jahr zuvor. Mit rund 906.000 Beschäftigten ist die Automobilindustrie nach dem Maschinenbau die zweitgrößte Branche Deutschlands.
In Sachsen wurden zwei Männer wegen des Verdachts auf IS-Mitgliedschaft festgenommen. Sie sollen zwischen 2016 und 2017 als Kämpfer für die Terrororganisation aktiv gewesen sein. Bei den Durchsuchungen wurden elektronische Geräte und Dokumente sichergestellt.
Massenandrang auf Ceuta befürchtet
In den sozialen Medien sind zuletzt vermehrt arabische Beiträge erschienen, die auf einen Massenandrang morgen, am 15. August, in Ceuta hinweisen. Bei dem Andrang Ende Juli sind Dutzende Menschen gestorben. Zwar kehrte der Großteil der über 70.000 Menschen zurück, die Situation vor Ort bleibt jedoch angespannt.
Schweden hat das Alter der Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre gesenkt. Damit sind Haftstrafen von bis zu 18 Jahren für Personen unter 18 Jahren möglich. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt, da Banden immer häufiger Minderjährige unter 15 Jahren für Anschläge rekrutieren.
Flammen schlagen im Hürtgenwald hoch. - Foto: Jan Ohmen/dpa
Diese Nacht wird Patrick Koch nie vergessen. Ununterbrochen hat er mit einem Traktor Wasser angeliefert, um die Feuerwehr bei der Bekämpfung des Waldbrands im Hürtgenwald zu unterstützen. Das Wasser holte er in einem Fass aus einer Talsperre. Und dann immer auf die Flammenwand zu. Was das für ein Gefühl war? „Das war Wahnsinn“, sagt der 31-Jährige, der für ein Tiefbauunternehmen arbeitet. „Noch nie erlebt so was. Und auch nie damit gerechnet, dass das hier direkt bei uns vor der Tür ist.“
Er habe überall Glutnester gesehen und „sehr viele Flammen“. Durch den Rauch gab es nur eingeschränkte Sicht. Alles, was man gesehen habe, seien die Rauchschwaden und die lodernden Flammen gewesen. „Und dazwischen die Lichter der Traktoren und Feuerwehrautos.“ Seine Freundin habe zu Hause aus dem Fenster beobachten können, wie sich der Brand ausgebreitet habe. „Die hat sich natürlich Sorgen gemacht.“ Und er, wie hat er sich gefühlt? Er zuckt mit den Schultern. „Man macht einfach seine Arbeit und versucht zu helfen. Man will ja auch seine Heimat irgendwie retten.“
Die Lage im Hürtgenwald war in der Nacht dramatisch, und sie ist es auch noch am nächsten Morgen. Gegen 7.30 Uhr fährt ein Radfahrer durch den Ortsteil Großhau. Plötzlich biegt er um eine Ecke – und sieht vor sich einen Panzer durch ein verschlafenes Sträßchen rollen. Sofort bremst der Radler scharf ab und zückt das Handy für ein Video.
Guten Morgen, sind bei Freunden untergekommen. Mittlerweile ist die Artillerie angekommen. #Hürtgenwald bin froh, mal 3h Schlaf bekommen zu haben 🫠. Verschafft mir mal einen Überblick. Schaut nicht gut aus, zu sehen. pic.twitter.com/FefsAhPAxq
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Der Wald ist vermint – Hinterlassenschaft einer Schlacht
Die Panzer seien nötig, um Schneisen in den Wald zu schlagen, erklärt der Dürener Landrat Ralf Nolten (CDU). Der Hürtgenwald ist ein sehr großer und alter Wald. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich dadurch, dass überall Kriegs-Hinterlassenschaften zu finden sind. Im Herbst 1944 tobte hier eine der für die Amerikaner verlustreichsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs. Der als Reporter mitreisende Schriftsteller Ernest Hemingway („Der alte Mann und das Meer“) fühlte sich durch die schroffe Landschaft an Illustrationen aus Grimms Märchen erinnert, „nur viel dunkler“.
Archivbild eines eingesetzten Pionierpanzers. Dieser bietet Schutz vor Kriegsaltlasten und unterstützt die Einsatzkräfte beim Kampf gegen den Waldbrand.
Foto: SASCHA SCHUERMANN / AFP über Getty Images
Auf den Gesteinsblöcken der Bunker wachsen heute Farne und Bäume, aber unter der Erde liegen Granaten und Munition. Helfer berichten, dass in der Nacht immer wieder Explosionen aus der Richtung des Brands zu hören waren. „Wir haben auch die Schläge gehört, hier ist Munition in der Nacht auch hochgegangen“, bestätigt Nolten. Dazu seien starke, wechselnde Winde gekommen. „Wir mussten uns streckenweise zurückziehen, damit einzelne Einheiten nicht eingekesselt wurden.“
Das Kernproblem: Zunächst sei die Feuerwalze Richtung Westen gerollt, dann in Richtung Norden, dann Osten. „Und dann wirklich den Hang runter auf die Ortschaft zu“, schildert Nolten. „Und dann mussten wir evakuieren.“ Nur noch etwa 250 Meter sei das Feuer gegen Morgen vom Ortsteil Gey mit 2.300 Bewohnern entfernt gewesen. Deshalb habe unbedingt gehandelt werden müssen.
Mitten in der Nacht stand die Polizei vor der Tür
Mitten in der Nacht klingelte die Polizei die Leute aus dem Bett. Der Landrat weiß von keiner einzigen Person, die den Anweisungen nicht sofort Folge geleistet hätte. Verweigerer, mit denen sich die Behörden bei Evakuierungen für Bombenentschärfungen etwa in Köln regelmäßig herumschlagen müssen, gab es demnach nicht. „Wenn Sie die Feuerwand gesehen haben – die Bäume haben hier schon ihre Höhe, und dann brennt’s nochmal 18 Meter über die Krone – wenn Sie das gesehen haben, dann gehen Sie. Dann fangen Sie nicht an zu diskutieren.“
Die Evakuierten wurden zunächst in einer Schule untergebracht. Manche wandten sich hinterher noch an Polizei und Feuerwehr, um ihre Katze aus dem Haus zu holen oder wichtige Medikamente.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.
Foto: Jan Ohmen/dpa
Auch Stephan Cranen, Bürgermeister von Hürtgenwald, bestätigt, dass die Bewohner sehr verständnisvoll gewesen seien. Während hinter ihm die Rauchwolken aufsteigen und ein Löschhubschrauber zu seiner nächsten Runde losfliegt, rekapituliert er kurz die vergangenen Tage: „Es hat sich immer weiter ausgebreitet, dieses Feuer hier.“ Es sei für ihn ein Bild der Erleichterung, dass er nun den Löschhubschrauber sehe. „Ich hoffe, dass wir das jetzt in den Griff kriegen. Es ist wichtig, dass der Ortschaft nichts passiert. Der Wald, das ist ärgerlich, aber die Orte..! Das wäre nochmal eine ganz andere Dimension.“
Das Dumme ist: Es ist „Red Flag Day“ heute
Wie geht es jetzt weiter? Nolten: „Im Laufe des Nachmittags rechnen wir damit, dass aufgrund der steigenden Temperaturen wieder eine gewisse Thermik entsteht, und das kann dazu führen, dass wir wieder ein Anfachen, ein Aufflammen von einzelnen Feuern haben.“
Das Dumme sei, dass das alles an einem „Red Flag Day“ stattfinde, sagt Feuerwehrsprecher Peter Berndgen. Feuerwehrleute hätten nicht gerne Temperaturen von mehr als 30 Grad und starke, wechselnde Winde. „Leider haben wir heute genau einen solchen Tag.“ Deswegen seien Prognosen auch so schwierig. „Wir stellen uns auf alle Szenarien ein.“
Am Vormittag wird die ärztliche Betreuungsstelle für Einwohner aus Gey geräumt – der Ascheregen war zu stark geworden. Zu diesem Zeitpunkt deuten die Zeichen nicht darauf hin, dass der Brand von Hürtgenwald unter Kontrolle ist. (dpa/red)
Wegen des Waldbrandes in der Gemeinde Hürtgenwald musste der Ortsteil Gey evakuiert werden. - Foto: Jan Ohmen/dpa
Ein sich ausbreitender Waldbrand bedroht den Ortsteil Gey in Hürtgenwald im Kreis Düren. Rund 1.800 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Inzwischen ist die Evakuierung vollständig abgeschlossen, wie eine Sprecherin des Kreises Düren der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Wegen der zunehmenden Gefahr wurde der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Er soll die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.
Die Warn-App NINA zeigt die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Auch der benachbarte Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gilt als gefährdet.
Nach Angaben der Einsatzkräfte waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch. Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)
Foto: Michael Matthey/dpa
Bundeswehr mit Panzer im Einsatz
Auch die Bundeswehr unterstützt die Einsatzkräfte und ist Medienberichten zufolge mit Pionierpanzern vor Ort. Sie sollen Wege für die Einsatzkräfte im Wald freiräumen und so die Löscharbeiten unterstützen.
Guten Morgen, sind bei Freunden untergekommen. Mittlerweile ist die Artillerie angekommen. #Hürtgenwald bin froh, mal 3h Schlaf bekommen zu haben 🫠. Verschafft mir mal einen Überblick. Schaut nicht gut aus, zu sehen. pic.twitter.com/FefsAhPAxq
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Zusätzlich ist ein speziell ausgebildetes Vegetationsbrand-Modul aus Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Nach Angaben des „Westen“ gehören dazu zwölf Spezialfahrzeuge und 32 Einsatzkräfte aus Bonn, Königswinter, Düsseldorf und Leverkusen.
Pionierpanzer der Bundeswehr. (Archivbild).
Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/flickr
Auch Pflegeheim evakuiert
Demnach wurde inzwischen auch ein Pflegeheim geräumt. Die Bewohner wurden vorübergehend in einer nahegelegenen Grundschule untergebracht.
Die Evakuierung des Ortsteils Gey selbst ist mittlerweile abgeschlossen. Alle Bewohner hätten ihre Häuser und Wohnungen verlassen, teilte eine Sprecherin des Kreises Düren mit.
Straßen gesperrt
Die B399 und die L25 sind wegen des Waldbrandes gesperrt. Die Gemeinde ruft außerdem dazu auf, die Bereiche um Gey und Kleinhau großräumig zu meiden.
Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter.
Die Brandursache ist bislang unklar.
Anlaufstelle für Betroffene
Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen. Nun bedroht er einen Ortsteil von Hürtgenwald. - Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Wegen eines sich ausbreitenden Waldbrandes im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald wird der Ortsteil Gey evakuiert. Die Gemeinde forderte die rund 1.800 Einwohner am frühen Morgen auf, den Ortsteil „sofort“ zu verlassen. Das Feuer bewegt sich weiter auf Gey zu.
Weil sich der Waldbrand immer weiter auf die Gemeinde zubewegt, wurde inzwischen der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Eine Sprecherin des Kreises bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Der Krisenstab soll nun die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.
Die Evakuierung von Gey mit gut 1.800 Einwohnern hat am frühen Morgen begonnen.
Die Warn-App NINA zeigt inzwischen die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen.
Nach Angaben der Einsatzkräfte waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch: Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde kurz vor 4 Uhr die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.
Rund 1.800 Menschen betroffen
Die Evakuierung von Gey verlief nach Angaben der Polizei zunächst ruhig und ohne Zwischenfälle. Die betroffenen Einwohner sollen nur die nötigsten persönlichen Gegenstände, Ausweisdokumente und Medikamente mitnehmen.
Neben Gey ist auch der Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gefährdet. Die Gemeinde hatte außerdem dazu aufgerufen, die Bereiche Kleinhau und Gey sowie die L25 zu meiden. Die B399 ist gesperrt.
Einsatzkräfte kämpfen gegen den Brand
Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Die Brandursache ist weiterhin unklar. Wegen der sich zuspitzenden Lage wurde nun zusätzlich der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Dort sollen die weitere Entwicklung und die notwendigen Maßnahmen beraten werden.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)
Foto: Michael Matthey/dpa
Anlaufstelle für Betroffene
Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen. Nun bedroht er einen Ortsteil von Hürtgenwald. - Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Wegen eines sich ausbreitenden Waldbrandes im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald wird der Ortsteil Gey evakuiert. Die Gemeinde forderte die rund 1.800 Einwohner am frühen Morgen auf, den Ortsteil „sofort“ zu verlassen. Das Feuer bewegt sich weiter auf Gey zu.
Die Warn-App NINA zeigt inzwischen die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen.
Flammen rücken näher
Nach Angaben der „WELT“ waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch: Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde kurz vor 4 Uhr die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.
Die Evakuierung von Gey verlief nach Angaben der Polizei zunächst ruhig und ohne Zwischenfälle, so die Zeitung. Die betroffenen Einwohner sollen nur die nötigsten persönlichen Gegenstände, Ausweisdokumente und Medikamente mitnehmen.
Neben Gey ist auch der Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gefährdet. Die Gemeinde hatte außerdem dazu aufgerufen, die Bereiche Kleinhau und Gey sowie die L25 zu meiden. Die B399 ist gesperrt.
Einsatzkräfte kämpfen gegen den Brand
Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Die Brandursache ist weiterhin unklar. Gleichzeitig wurde wegen der sich zuspitzenden Lage der Krisenstab des Kreises Düren einberufen, um die weitere Entwicklung und das Vorgehen zu beraten.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)
Foto: Michael Matthey/dpa
Anlaufstelle für Betroffene
Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
Die Feuerwehr kämpfte am 12. August gegen einen Waldbrand auf sieben Hektar im Vogtland. - Foto: Mike Müller/dpa
Weiterhin gibt es in Deutschland zahlreiche Wald- und Flächenbrände. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte gestern gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten.
Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Fahrgästen auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.
Laut Feuerwehrangaben hatte sich die Böschung an der dortigen Bahnstrecke aus bislang ungeklärter Ursache auf einer Länge von rund zwei Kilometern entzündet. Der Bahnverkehr wurde in der Folge unterbrochen, weshalb der Zug mit 150 Fahrgästen halten musste.
In dem nicht klimatisierten Zug klagten einige Fahrgäste wegen der Hitze über Kreislaufbeschwerden, sie wurden durch Rettungskräfte versorgt. Die Fahrgäste konnten schließlich mit Ersatzbussen weiterfahren.
In Sundern im Sauerland bekämpften nach Angaben der dortigen Feuerwehr 250 Einsatzkräfte einen Waldbrand, der am späten Mittwoch zunächst nach wie vor nicht ganz unter Kontrolle war.
Im hessischen Hattersheim waren zeitweise mehr als 200 Einsatzkräfte mit Löscharbeiten an einem rund 15.000 Quadratmeter großen Wiesen- und Waldbrand beschäftigt. Die Nachlöscharbeiten dauerten laut Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag an.
Gestern arbeiteten Feuerwehren auch im sächsischen Plauen an einen großen Waldbrand. Weil das steile Gelände mit Einsatzfahrzeugen nicht befahrbar ist, musste zunächst zu Fuß gelöscht werden. Später kam ein Löschhubschrauber zum Einsatz, weitere sollten folgen.
Laut Stadt waren etwa sieben Hektar Wald in dem Gebiet südlich von Plauen von dem Brand betroffen. Am Mittwoch hieß es, die offenen Flammen seien erfolgreich eingegrenzt worden, der Boden sei noch sehr heiß.
Der Einsatz sollte voraussichtlich bis in die Nacht zum Donnerstag dauern. Anwohner waren dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Mehrere Straßen mussten gesperrt werden.
Auch andernorts musste die Feuerwehr ausrücken. Im hessischen Dörnigheim brannten 5.000 Quadratmeter Stadtwald, in Nordrhein-Westfalen ein Straßengraben an einer Bundesstraße. Auch etwa aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden kleinere Einsätze gemeldet. (afp/red)
Schon mit 32 Jahren wird dos Santos-Wintz zu einer einflussreichen Strippenzieherin in der Unionsfraktion. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein.
Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde.
Machtposition in der Fraktion
Ganz neu ist der Geschäftsführer-Job, oft abgekürzt als „PGF“, für die Juristin mit portugiesischen Wurzeln nicht. Dos Santos-Wintz ist seit 2025 eine von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU in der gemeinsamen Fraktion mit der CSU – und so nach eigenen Worten „mittendrin im Maschinenraum unserer Fraktion“.
Als „Erste PGF“ bekommt sie nun das zweitwichtigste Amt nach dem Fraktionsvorsitz und wird zu einer Strippenzieherin im Bundestagsbetrieb. Sie steuert die tägliche Arbeit der Regierungsfraktion, verhandelt über Redezeiten, Abläufe, Mehrheiten und parlamentarische Taktik. Dass sie sich die einflussreiche Aufgabe zutraut, ist für dos Santos-Wintz keine Frage.
Zwei europäische Kulturen
In der breiten Öffentlichkeit ist die 1994 in Lissabon geborene und in Eschweiler bei Aachen aufgewachsene dos Santos-Wintz eher unbekannt. 2014 trat sie in die CDU ein, übernahm einige Posten und engagierte sich in der Kommunalpolitik.
Sie studierte Jura in Köln mit Schwerpunkt Steuerrecht, durchlief bis Anfang 2020 ihr Rechtsreferendariat und arbeitete bis 2023 als Rechtsanwältin in einer Kanzlei im Bereich Unternehmensnachfolge. Für sie sei es wichtig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, bevor sie ein politisches Mandat aufnahm, sagte sie einmal.
Bei der Bundestagswahl 2025 gewann dos Santos-Wintz ihren Wahlkreis Aachen II, der die Städteregion Aachen außer der Stadt Aachen umfasst, als Direktkandidatin klar mit 40,1 Prozent gegen die SPD-Politikerin Claudia Moll.
In ihrer nordrhein-westfälischen Heimat hat dos Santos-Wintz politische Ämter im Städteregionstag, im Rat der Stadt Eschweiler und als Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW inne. Dort geht es um Strukturwandel, Halbleiter, Bundeswehrstandorte, Vereine, Denkmalschutz und regionale Identität.
Harte Arbeit an der Basis
Einen Eindruck von ihrer Arbeit vor Ort im Aachener Wahlkreis vermittelte die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ über den politischen Betrieb der Union vom Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 bis zur Bundestagswahl im Februar 2025.
Dos Santos-Wintz ließ sich dabei filmen, wie sie als jüngste Abgeordnete der Unionsfraktion um das Direktmandat kämpfte, das sie für den Wiedereinzug in den Bundestag brauchte.
„Ich versuche nicht, jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Ich glaube, da wird man irre“, sagte die CDU-Nachwuchspolitikerin damals. Mit Lachen, Herzlichkeit und Humor klebte sie nachts Wahlplakate an Straßenlaternen.
Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird die mit zwei Sprachen und Kulturen aufgewachsene Juristin wohl auch künftig nicht im grellen Berliner Rampenlicht stehen. Die Devise der Fraktionsmanagerin: „Zu wissen, wo man herkommt, macht es einem leichter zu sagen, wohin man will.“ (dpa/red)
Ein Containerschiff am 7. August 2026 auf dem Rhein im Shell Energy and Chemicals Park Rheinland-Nord in Godorf bei Köln. Die Industrieproduktion und die Exporte in Deutschland sind im Juni leicht gestiegen. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserlage auf wichtigen Wasserstraßen derzeit keine Versorgungsengpässe.
„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Verkehrsministern der Länder an diesem Mittwoch. Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen.
Die Beratungen mit den Ländern dienten der Abstimmung, man werde auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen. Denn es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalte. Deshalb müsse man weiter handeln.
Bilger setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Schiffe am 7. August 2026 auf dem Rhein in Godorf bei Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger.
Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.
Niedrigwasserschiffe weiter fördern – Lob für die Bahn
Der Minister setzte sich ebenso dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden.
„Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter
Foto: Federico Gambarini/dpa
Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle. Entscheidend seien aber auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal. Dazu bleibe man im Austausch mit der Bahn, sagte Bilger.
Bauindustrie: Erste Engpässe angekündigt
Die Bauindustrie sieht die Lage kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Flächendeckende Baustopps sehe er aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
Wasserstraßen seien für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung. Bitumen beispielsweise komme in der Asphaltproduktion zum Einsatz und werde in großen Mengen auf Binnenschiffen transportiert. Gerade bei großen Mengen lasse sich ein Binnenschiff nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen, so Müller.
Hinzu komme, dass die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, weil der Tiefgang dann zu groß wäre. Das erhöhe die Kosten je transportierter Tonne.
Für die Bauwirtschaft bedeute das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden, warnte der Verbandschef. (dpa/dts/afp/red)
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Nach anhaltender Hitze und Trockenheit halten Wald- und Vegetationsbrände in mehreren Bundesländern die Einsatzkräfte auf Trab.
Bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern kämpften diese nach Behördenangaben seit Montag gegen mehrere Feuer, die sich zu einem größeren Brandgeschehen entwickelt hatten. Menschen wurden per App zum Wassersparen aufgerufen, weil die Reserven für die Löscharbeiten benötigt wurden.
Wasser sparen zugunsten der Waldbrände
Nach Angaben des Landkreises Main-Kinzig waren Feuerwehren aus rund einem Dutzend Gemeinden im Einsatz, um die Feuer in teilweise schwer zugänglichem Gebiet einzudämmen.
Einsatzkräfte aus dem benachbarten Bayern halfen. Ein Polizeihubschrauber unterstützte die Löscharbeiten durch Wasserabwürfe aus der Luft, wie die Polizei Offenbach mitteilte.
Die Feuerwehr kämpft im Tagesverlauf gegen Glutnesters.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Kreiswerke Main-Kinzig riefen die Menschen am späten Montagabend über Warn-Apps dazu auf, ihren Wasserverbrauch „ab sofort auf das absolut Notwendigste zu reduzieren“.
Grund sei der hohe Wasserbedarf bei den Waldbrandlöscharbeiten. Auf Duschen, Baden und das Bewässern von Gärten sollte verzichtet werden. „Jeder Liter zählt“, hieß es.
„Bitte verzichten Sie möglichst auf Duschen, Baden, das Bewässern von Gärten sowie wasserintensive Tätigkeiten.“ Der Aufruf richtet sich an die Bewohner von Freigericht, Bruchköbel sowie Langenselbold und Umland.
Brandstiftung als Ursache nicht ausgeschlossen
Die Warnung vom Abend galt heute zunächst weiter. Grund für die Situation sei zum einen die große Ausdehnung des Brandes und damit verbunden der hohe Wasserbedarf gewesen, aber auch die angespannte Versorgungslage angesichts der wochenlangen Trockenheit in der Region, sagte der Landkreis-Sprecher.
Mittlerweile laufe zwar wieder mehr Wasser in die Hochbehälter, als ausfließe, dennoch gelte die Warnung vorläufig weiter.
Der Großbrand nahe Rodenbach hatte auf einer Waldfläche von rund 55 Hektar gewütet, ist aber mittlerweile unter Kontrolle. Nun stehe für die Feuerwehr die Bekämpfung von Glutnestern an, sagte der Sprecher.
Waldbrände an der A7, in NRW und anderswo
Waldbrände gab es auch anderswo. Die Polizei sperrte die Autobahn 7 bei Hannoversch Münden in Südniedersachsen zeitweise voll wegen der starken Rauchentwicklung eines Feuers. Erst im Laufe der Nacht zum Montag kam die Aufhebung der Sperrungen.
Bei Olsberg in Nordrhein-Westfalen kämpfen Einsatzkräfte nach Angaben der örtlichen Feuerwehr am Dienstag weiter gegen einen Waldbrand, der am Montag ausgebrochen und durch starke Winde angefacht worden war. Zeitweise waren demnach 180 Helfer mit 36 Fahrzeugen im Einsatz und konnten ein Übergreifen der Flammen auf hohe Baumbestände verhindern.
Weitere Feuer loderten unter anderem bei Volkach in Nordbayern und bei Bad Schwalbach in Südhessen und bei Hilgert in Rheinland-Pfalz.
Auch im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis gab es einen Waldbrand. Hier standen zwischen Hohenstein-Breithardt, Born und Bad Schwalbach-Adolfseck rund 8.000 Quadratmeter Wald in Flammen. Laut Brand- und Katastrophenschutz kam es zu einem Großeinsatz, drei Feuerwehrleute sind leicht verletzt. (dpa/afp/red)
Die Verbraucherschützer warnen derzeit vor Spielzeug des Einzelhändlers Woolworth. Es könnte der giftige Asbest enthalten. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Einzelhändler Woolworth ruft vier Produkte aus seinem Spielzeug-Sortiment zurück. Bei „Stretchy Sand mit Geruch“ (Watermelon und Blueberry), „Stretchmaus 12 Zentimeter“ und „Stretchy Soldat“ könnte es zu einer Verunreinigung mit Asbest im verarbeiteten Sand gekommen sein, teilen Verbraucherschützer auf der Lebensmittelwarnung.de mit.
Verbraucher können das Spielzeug im Handel bei Woolworth zurückgeben und erhalten den Kaufpreis auch ohne Vorlage eines Kassenbons erstattet. Betroffen sind alle Bundesländer in Deutschland. Der Rückruf bezieht sich auf alle Packungen und ist nicht auf eine bestimmte Produktionscharge begrenzt, wie Woolworth in Unna mitteilt.
Erste Funde in Australien
Berichte von Asbestfunden im Spielsand gab es zuerst in Australien und Neuseeland. Auch dort ging es um Sand aus China. Daraufhin ließ die niederländische Tageszeitung AD auch Proben von Spielsand in Laboren untersuchen und veröffentlichte Anfang 2026 eine Übersicht der Asbestfunde.
Es geht um Sand für Spieltische und zum Basteln, aber auch um den sogenannten kinetischen Sand, der auch als magischer Sand bekannt ist. Bisher ist aber unklar, wie groß die Gesundheitsrisiken für Kinder sind, die mit dem Sand spielen.
Was ist Asbest?
Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Internetseite über den gefährlichen Stoff: „Asbest ist die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende, faserartige silikatische Minerale mit Faserdurchmessern bis herab zu 2 Mikrometern (1 Mikrometer entspricht einem Tausendstel Millimeter).“ Der Stoff wurde über Jahrzehnte in sehr großen Mengen beim Bauen verwendet.
Asbest sei eindeutig krebserregend, heißt es. Charakteristisch sei, dass er sich in feine Fasern zerteile, die sich weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die Fasern können sich langfristig in der Lunge festsetzen. (dpa/red)
Am Rhein in Duisburg sind breite Sandbänke sichtbar. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Deutschlands großen Flüssen Rhein, Elbe und Donau fehlt Wasser, ebenso wie vielen anderen Wasserläufen. Am Wochenende werden neue Tiefststände erwartet. Besserung ist vorerst nicht in Sicht – und die Folgen belasten bereits die Wirtschaft. Ein Überblick:
Wie ist die aktuelle Lage?
Nach Angaben der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) führen deutsche Flüsse derzeit an vielen Stellen Niedrigwasser. Regenschauer lassen die Wasserstände nur kurz steigen. „Insgesamt überwiegt die weiterhin sinkende Tendenz“, heißt es in einem Bericht. Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.
In Köln erwarten die Behörden an diesem Wochenende einen historischen Niedrigwasserstand von 67 Zentimetern – zwei Zentimeter weniger als im Oktober 2018. „Die Wasserstände am Rhein sind auf einem sehr niedrigen Niveau und sind in den letzten Tagen weiter gefallen“, sagt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Niedrigwasserphasen sind Experten zufolge nicht ungewöhnlich, treten aber normalerweise erst im Spätsommer und Herbst auf. Wenig Regen und hohe Temperaturen lassen unter anderem Wasserstände sinken. Laut BfG führt der Klimawandel langfristig dazu, dass Niedrigwasserereignisse intensiver werden, weil mehr Wasser verdunstet.
Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.
Foto: Armin Weigel/dpa
Welche Auswirkungen gibt es auf die Güterschifffahrt?
Ein Fahrverbot gibt es bei Niedrigwasser nicht, wie Spieß berichtet. Anders als bei Hochwasser entscheide jeder Schiffsführer selbst, wann es sich nicht mehr lohne, zu fahren. „Die Schifffahrt fährt, solange es physikalisch und sicher möglich ist.“ Allerdings sinke die Lademenge, weshalb mehr Schiffe eingesetzt werden müssten. Moritz Axt vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein sagt, Fahrten würden bei sinkenden Pegelständen weniger wirtschaftlich.
Die Binnenschifffahrtsgesellschaft HGK Shipping unterhält eine Flotte von mehr als 300 Schiffen, die vor allem auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen unterwegs sind. Sollte der August ähnlich warm und trocken sein, sei es möglich, dass die Güterschifffahrt auf Rheinabschnitten zeitweise eingeschränkt werde, sagt der Chef der HGK-Gruppe, Steffen Bauer.
Welche Folgen hat das Niedrigwasser für die Wirtschaft?
„Die Lage ist ernst. Der Rhein ist eine zentrale Schlagader für den Güterverkehr in Deutschland“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Höhere Transportkosten seien die Folge. Der Druck auf Straße und Schiene nehme zu, wobei nur begrenzt ausgewichen werden könne. Deshalb drohten Engpässe in Lieferketten.
Betroffen sind Experten zufolge vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. „Dort lässt sich der Ausfall des Rheintransports kurzfristig nur sehr begrenzt kompensieren“, sagt Schaefer.
Drei Verbände der Recycling- und Rohstoffwirtschaft warnen gemeinsam, die Versorgung der Stahlindustrie sei gefährdet. Binnenschiffe könnten nur noch ein Drittel bis die Hälfte der üblichen Ladung transportieren. Frachtkosten auf einzelnen Verbindungen hätten sich verdrei- bis vervierfacht. Hinzu kämen Kosten wegen Verzögerungen und Umplanungen.
Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.
Foto: Armin Weigel/dpa
Was bedeutet das für Verbraucher?
Schaefer hält für möglich, dass sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen müssen – etwa bei Baustoffen und Energieprodukten. Der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner, warnte jüngst im „Handelsblatt“ vor möglichen Engpässen in der Spritversorgung, sollten Wasserstände des Rheins an wichtigen Stellen weiter sinken. Sollte die Niedrigwassersituation länger anhalten, könnten Spritpreise vor allem im Süden steigen.
Kreuzfahrtanbieter müssen zudem Touren umplanen oder absagen. Die Reederei Phoenix Reisen aus Bonn bietet Kunden bereits an, Reisen über Donau, Mosel und Rhein umzubuchen. Nicko Cruises aus Stuttgart und A-Rosa aus Rostock sagten bereits mehrere Donau-Reisen ab, wie sie mitteilten. Das hat Folgen für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel entlang der Flüsse.
Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?
Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagt Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf 1 bis 2 Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern.“ IW-Ökonom Schaefer nennt keine Zahlen. „Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern.“
Der Rhein bei Köln
Foto: Oliver Berg/dpa
Wie wird auf das Niedrigwasser reagiert?
Unternehmen wie HGK Shipping setzen spezielle Schiffe ein, die auch bei niedrigen Wasserständen fahren können. Angedacht sind mancherorts Fahrrinnenvertiefungen – etwa im Rhein zwischen St. Goar und Mainz. Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert den Bund anlässlich der Entwicklung auf, in die Wasserstraßen zu investieren. Auch die anderen Verkehrsträger müssten wegen begrenzter Kapazitäten gestärkt werden.
Wie sind die Aussichten?
In den nächsten Tagen sei an den großen Flüssen überwiegend mit weiter fallenden Wasserständen zu rechnen, teilt die BfG mit. Die Niedrigwassersituation werde voraussichtlich weiter anhalten, sich räumlich ausweiten und bei ausbleibenden Niederschlägen weiter verschärfen. Moritz Axt vom WSA Rhein sagte: „Entspannung kann es erst geben, wenn großflächige, langanhaltende Niederschläge im Einzugsgebiet fallen.“ (dpa/red)
Spürbare Entlastungen für Heimbewohner sind bislang nicht in Sicht. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Die Kosten für Pflegeplätze in Heimen steigen stetig.
Im Durchschnitt müssen Pflegebedürftige 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen.
Das eigene Vermögen muss bis zu einer bestimmten Grenze eingesetzt werden.
Ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums setzt unter anderem auf mehr Prävention.
Wer im Alter pflegebedürftig ist und in einer Einrichtung betreut werden muss, für den wird die finanzielle Belastung immer größer. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen. Diese Zahl bezieht sich auf den durchschnittlichen Eigenanteil zum Stichtag 1. Juli 2026 und liegt damit 256 Euro höher als im Vorjahr.
Unterschiede in Bundesländern bei Eigenleistungen
Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um den Anteil, den Bewohner für die Pflege selbst bezahlen müssen. Der Gesamtbetrag setzt sich laut einem Bericht des Verbands aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sowie weitere Ausgaben wie die Ausbildungsumlage.
Die Höhe des Eigenanteils unterscheidet sich je nach Bundesland und Pflegeeinrichtung deutlich. Der vom vdek genannte Bundesdurchschnitt von 3.364 Euro bedeutet daher nicht, dass jeder Bewohner genau diesen Betrag zahlt. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Aufenthaltsjahr beispielsweise bei 3.671 Euro.
Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sinkt der Eigenanteil zwar, weil die Pflegeversicherung Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten zahlt, die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen müssen die Bewohner jedoch weiterhin selbst tragen.
Entlastung durch „Hilfe zur Pflege“
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung stationärer Pflege für viele Familien eine erhebliche Herausforderung darstellt. Reichen eigenes Einkommen oder Vermögen nicht aus, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen „Hilfe zur Pflege“ in Form von Sozialhilfe beantragen.
Das ist möglich, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie eigenes Einkommen und Vermögen die Pflegekosten nicht decken. Zuvor muss das eigene Vermögen jedoch bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehepaaren für die Pflege eingesetzt werden. Auch das Einkommen und Vermögen eines nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden geprüft. Dies ist im Sozialgesetzbuch XII, insbesondere in den Paragrafen 61 bis 66a, geregelt.
Zuständig für den Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ ist das jeweilige Sozialamt. Antragsteller müssen dafür verschiedene Unterlagen und Nachweise einreichen. Dazu gehören unter anderem der Personalausweis oder Reisepass, der Bescheid über den Pflegegrad sowie, falls vorhanden, das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD).
Außerdem verlangt das Sozialamt Nachweise über Einkommen und Vermögen. Dazu zählen aktuelle Kontoauszüge, Unterlagen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Belege über regelmäßige Ausgaben. Je nach Wohnsituation können auch der Mietvertrag oder bei stationärer Pflege der Heimvertrag erforderlich sein. Stellt ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter den Antrag, müssen zusätzlich der Betreuerausweis oder die Vollmacht vorgelegt werden. Je nach Einzelfall kann das Sozialamt weitere Nachweise anfordern.
Kinder können zum Elternunterhalt herangezogen werden
Auch Kinder von Pflegebedürftigen können zur Begleichung von Pflegekosten verpflichtet werden. Dieser sogenannte Elternunterhalt greift jedoch nicht grundsätzlich. Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz (§ 94 Abs. 1a SGB XII) sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro brutto herangezogen werden.
In bestimmten Fällen kann auch Wohngeld eine Entlastung bieten. Es kommt infrage, wenn das eigene Einkommen niedrig ist, aber kein Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung besteht. Auch Bewohner eines Pflegeheims können diese Unterstützung erhalten, wenn sie dort dauerhaft leben und die Unterkunftskosten nicht bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind. Wohngeld dient ausschließlich der Entlastung bei den Wohnkosten.
Eine weitere Option ist das Pflegewohngeld, welches jedoch derzeit nur von drei Bundesländern angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen damit Bewohner von Pflegeheimen mit geringem Einkommen bei den Investitionskosten. Da es sich um eine landesrechtliche Leistung handelt, unterscheiden sich die Voraussetzungen und die Höhe je nach Bundesland.
Das Bundesgesundheitsministerium nennt die Personalkosten als einen wesentlichen Grund für die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Pflegekassen und Einrichtungen vereinbaren die Pflegesätze regelmäßig neu. Dabei werden unter anderem die Lohnentwicklung und höhere Personalkosten berücksichtigt. Steigen die Gehälter der Pflegekräfte, erhöht sich auch der finanzielle Aufwand der Pflegeheime – und damit die Eigenanteile der Bewohner.
31.000 offene Stellen in der Pflege
Im Mai des vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen. Demnach waren im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Zahl der Beschäftigten in der Pflege weiter stieg, stagnierte sie in anderen Bereichen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.
Die Zahl der offenen Stellen lag im Jahresdurchschnitt dem Bericht zufolge bei etwa 31.000. Gleichzeitig waren im Jahresmittel 60.000 Beschäftigte aus dem Pflegebereich arbeitslos – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie die Behörde erläutert, passen Angebot und Nachfrage häufig nicht zusammen. Gesucht werden vor allem examinierte Pflegefachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen sucht dagegen eine Tätigkeit in der Pflege, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket finanziell stabilisieren. Dabei setzt sie verstärkt auf Prävention, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Zudem sollen die Leistungen für die häusliche Pflege in flexiblere Budgets gebündelt werden. Angehörige sollen durch eine professionelle Pflegebegleitung stärker unterstützt werden. Die Reform soll außerdem die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung sichern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Darüber hinaus will Warken Anreize für zusätzliche private Pflegeversicherungen schaffen. So sollen gezahlte Beiträge möglicherweise als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar werden. Diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung jedoch noch nicht abschließend geklärt.
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CSD-Anschlag – aktueller Stand
Die Polizei hat auf dem Handy des CSD-Attentäters ein IS-Bekennervideo gefunden. Ein Vermummter, mutmaßlich Abdul B., leiste darin einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat. Für Diskussionen sorgte zuletzt die Frage, warum Abdul B. nach seiner Verurteilung frei kam. Das zuständige Gericht erklärte, durch die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft sei das Urteil nicht rechtskräftig geworden. Abdul B. erhielt eine Jugendstrafe von 22 Monaten. Die Staatsanwaltschaft forderte hingegen 2 Jahre und 10 Monate.
Derweil werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. CSU-Chef Markus Söder forderte den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will islamistische Moscheevereine verbieten. SPD und Grüne fordern eine Stärkung von LGBTQ-Rechten im Grundgesetz und die Linke sieht Rechtsextremisten in der Verantwortung.
Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat den Südwesten Japans erschüttert. Mindestens 50 Menschen wurden verletzt, Straßen und Gebäude wurden teilweise schwer beschädigt. Die Polizei berichtet zudem von einer Explosion in einem Einkaufszentrum infolge des Bebens. Das vollständige Ausmaß der Schäden wird noch ermittelt.
In Deutschland rollt die nächste Hitzewelle an. Vor allem im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden morgen Temperaturen von über 35 Grad erwartet. Nur im Norden bleibt es etwas kühler. Den Höhepunkt erreicht die Hitze am Donnerstag – dann sind auch kräftige Gewitter möglich.
Japanische und koreanische Aktien von Chipherstellern sind heute massiv eingebrochen. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung für die Chipproduktion, die dem wichtigsten Hersteller ASML Konkurrenz machen könnte.
Galeria hat 83 FIlialen und 12.000 Beschäftigte. - Foto: Sina Schuldt/dpa
33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.
Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.
Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
AfD-Landeschef Martin Vincentz während des Landesparteitags in Marl. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Der große Knall im Streit zwischen der AfD-Bundesspitze und der Führung des größten AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen bleibt zunächst aus. Der Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit Landeschef Martin Vincentz auf kurzfristige drastische Schritte und beschloss in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Diese soll nach dpa-Informationen so ausgestattet werden, dass sie auch mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen kann.
Damit dürfte der Konflikt nur vertagt sein und könnte spätestens wieder aufbrechen, wenn die Kommission Unstimmigkeiten findet.
NRW-Machtkampf auf Bundesspitze ausgeweitet
Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW und dabei um den künftigen Einfluss unterschiedlicher Lager in der Partei.
Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten.
Eskaliert war der Konflikt beim Parteitag in Marl zur Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl. Bei solchen Aufstellungen legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest.
Je weiter vorn ein Kandidat auf der Liste steht, desto höher sind die Chancen ins Parlament einzuziehen. Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament in Düsseldorf.
Vincentz-Leute dominieren Kandidatenliste
Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei weiter dahinter liegenden Plätzen trat der interne Streit dann aber offen zu Tage.
Die Vincentz-Gegner warfen seinem Lager vor, nur die eigenen Leute zu wählen, anstatt alle Strömungen in der Partei zu berücksichtigen. Um die Wahl weiterer Listenplätze zu verzögern, nominierten sie daher zeitweise mehr als eigene 90 Kandidaten für einen Listenplatz.
Weil sich jeder Kandidat per Rede vorstellen kann, sprengte das vorübergehend den Zeitrahmen des Parteitags.
AfD-Bundeschefs fordern Abbruch und Neuwahl
Schließlich intervenierten auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen.
Sie warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert.
Gegenvorwurf: Sabotage
Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“. Noch vor Weidels und Chrupallas Forderung zum Abbruch der Veranstaltung schrieb er an das AfD-Führungsgremium und erhob Sabotagevorwürfe.
Es stehe im Raum, dass sich „mindestens fünf Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes“ direkt oder indirekt „an der Sabotage der Aufstellung der Landesliste“ beteiligt oder zumindest teilweise Kenntnis gehabt hätten. Kritisch äußerte er sich vor allem über einige Vertreter aus dem Umkreis von Parteichefin Weidel.
Weidels Co-Chef Chrupalla grenzte er dagegen von den Vorwürfen ab, indem er ihm für ein Statement auf X dankte, in dem Chrupalla geschrieben hatte, eine gut und breit aufgestellte Landesliste erreiche man „mit konstruktiver Zusammenarbeit, nicht mit taktischer Blockade von Mehrheiten“.
NRW-Landesspitze gibt nicht nach
Nach mehreren Schreiben und Wortwechseln hatte die NRW-AfD den Parteitag am vergangenen Freitag dennoch fortgesetzt. Eine klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte gegen einen Abbruch. Daraufhin verließen die Vincentz-Gegner unter Protest den Saal – und nahmen somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden am Ende der Versammlung die allermeisten der insgesamt 82 Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Die Landespartei beantragte zudem beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze, um eine Einmischung aus Berlin zu verhindern. (dpa/red)
AfD-Landeschef Martin Vincentz während des Landesparteitags in Marl. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher in Marl.
Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Der NRW-Landesverband der AfD ist seit langem zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiteres Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der Vize-Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“.
Die Vincentz-Gegner monierten, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Samstag erschienen sie nicht, wodurch der Parteitag zügig zum Ende kam. Bei dem Parteitag waren knapp 500 Delegierte stimmberechtigt, am Samstag kamen laut AfD etwa 350.
Vincentz‘ Rivalen hatten den Parteitag am vergangenen Wochenende blockiert, indem sie massenhaft eigene Leute zur Kandidatur antreten ließen: Für Listenplatz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten nominiert, jedem standen acht Minuten Redezeit zu. Dadurch wurde der Zeitrahmen gesprengt.
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Sie forderten, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Offen ist, wie es nun weitergeht. Möglich ist, dass der Bundesvorstand der AfD die NRW-Wahlliste nicht anerkennt oder Vincentz gar als Landessprecher absetzt. Dann müsste neu gewählt werden. Mit Blick auf diese Szenarien gibt sich Vincentz gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann eben erneut durchsetzen. Zur nun beschlossenen Landesliste sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“ (dpa/red)
