Die Polizei sucht an verschiedenen Standorten nach Sprengvorrichtungen an Strommasten und Umspannwerken (Symbolbild). - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
In Sachsen hat die Polizei neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen gefunden, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Sie befanden sich unmittelbar an Hochspannungstrassen in der Nähe des Umspannwerks Graustein bei Görlitz, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mitteilten. Der Tatverdächtige war weiter auf der Flucht.
Am Dienstag vergangener Woche waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Anschläge in Bergheim und Jänschwalde führten zu Abschaltungen in Kraftwerksblöcken, die Stromversorgung war aber nicht gefährdet. Die Ermittlungen laufen unter anderem wegen des Vorwurfs verfassungsfeindlicher Sabotage, in Brandenburg auch wegen Bildung einer Terrorvereinigung.
21 Vorrichtungen in Sachsen gefunden
Am Freitag wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Nach Hinweisen war dort die Polizei ausgerückt.
Bis Sonntag war sie im Einsatz. Insgesamt fand sie in Sachsen 21 solcher Vorrichtungen, wie die Ermittler nun mitteilten.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben.
Am Sonntag rückte die Polizei mit Drohnen zu einem Großeinsatz in der Nähe des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen aus. Dort war am Freitag auf einem Parkplatz das Wohnmobil des 48-Jährigen gefunden worden.
Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass er inzwischen mit dem Fahrrad unterwegs sein könnte. Gefunden wurde er zunächst nicht. (afp/red)
Am Hambacher Forst läuft ein Großeinsatz der Polizei. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nach Sabotageakten an mehreren Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem 48-jährigen Tatverdächtigen.
Am Sonntagnachmittag, 6. September, starteten die Behörden einen Großeinsatz am Hambacher Forst bei Kerpen. Es seien Hinweise bei der Polizei eingegangen, dass sich der Täter, der zuvor bereits Bekennerschreiben an mehrere Medien übermittelt hatte, in diesem Gebiet befinde. An dem Großeinsatz sollen bis zu 100 Polizeifahrzeuge beteiligt sein.
Am selben Tag hat die Polizei Köln Fotos von Daniel V. veröffentlicht, die sein schnelleres Ergreifen ermöglichen sollen. Sie bittet die Bevölkerung um weitere Hinweise zum Tatverdächtigen.
Bereits am Freitag durchsuchten Beamte die Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW). Dort haben sie Sprengstoff gefunden. Kurze Zeit später stürmten Einsatzkräfte am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen zu einem Wohnmobil umgebauten Laster, der dem mutmaßlichen Täter gehören soll.
Nach einem neuen Hinweis könnte Daniel V. nun mit einem schwarzen Fahrrad der Marke Trenoli in der Region unterwegs sein. Es soll eine Rahmenhöhe von 56 Zentimetern haben. Es handele sich um das Modell „Tazio Sportivo M“.
Die Suche nach dem Tatverdächtigen ist trotz des Großeinsatzes am Hambacher Forst bisher erfolglos geblieben. Die Suche wurde gegen 19 Uhr beendet, wie ein Sprecher der Kölner Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es seien keine Hinweise gefunden worden. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters waren bis zu 100 Fahrzeuge der Polizei vor Ort.
Weitere Anschläge angekündigt
Die versuchten Sabotage-Akte konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
In den zuvor eingegangenen Bekennerschreiben hat sich der mutmaßliche Täter zu den Anschlägen bekannt. Die Ziele waren stets Umspannwerke direkt bei den Kohlekraftwerken etwa in Jänschwalde oder Dormagen. In dem Schreiben hieß es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht.“ Seine Absicht sei es, dieses Leid abzuwenden oder zu vermindern.
In dem Schreiben teilte der mutmaßliche Täter zudem detaillierten Maßangaben mit, wie er mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben will. Daran seien dünne Drahtseile angebracht, die so auf die Hochspannungsleitungen gelenkt worden seien. Das sollte eine Verbindung zur Erde und somit sogenannte Erdschlüsse erzeugen. Das sollte weitläufige Stromausfälle verursachen, wozu es jedoch nicht kam.
Ebenso erwähnte der Verfasser des Schreibens, dass die Medien die Dringlichkeit der Situation nicht vermitteln würden und der Staat nicht eingreife, um dieses Leid abzuwenden. Daher „muss ich das jetzt machen“, hieß es weiter.
(Mit Materialien der Agenturen)
Gleichzeitig war in dem Schreiben die Rede von weiteren Taten: „Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen des Stromausfalles und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe.“
Hambacher Forst Symbol für Kampf um Energiewende
Der Hambacher Forst ist ein Waldgebiet zwischen Köln und Aachen, das zum bundesweiten Symbol für den Kampf um die Energiewende und gegen die Braunkohle-Verstromung wurde. Der Wald liegt am Rand des Braunkohletagebaus Hambach und sollte ursprünglich dem fortschreitenden Tagebau weichen.
Seit 2012 errichteten Umweltschützer und Aktivisten unter dem Motto „Hambi bleibt“ Baumhäuser im Wald, um die Rodung für die klimaschädliche Braunkohle-Verstromung zu verhindern und ihn vor dem anrückenden Braunkohletagebau zu schützen. Laut der Kölner Polizei gibt es auch heute noch Baumhäuser, die auch Teil der Durchsuchung sind. Ob noch welche bewohnt sind, ist bisher nicht bekannt.
Im Herbst 2018 ließ die CDU-geführte Landesregierung den Hambacher Forst in einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit Verweis auf den Brandschutz räumen.
Nach langem Rechtsstreit kam die endgültige Rettung des Waldes durch die politische Einigung: Im Kohle-Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen wurde Anfang 2020 entschieden, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Die Abbruchkante des Tagebaus endet seitdem kurz vor dem Waldsaum. Im Juni 2026 wurde eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Der Hambacher Forst soll Urwald werden und wird dauerhaft unter Schutz gestellt.
Umspannwerk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt worden.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Görlitz teilten am Samstag mit, es werde eine Verbindung zu den Ermittlungsverfahren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Grund sei ein in einem Bekennerschreiben des Verdächtigen aus Gevelsberg erwähnter Tatort sowie die Art der Sprengvorrichtungen.
Zwölf Vorrichtungen entdeckt
Acht Sprengsätze wurden den Angaben zufolge am Freitag südlich des Umspannwerks Bärwalde nahe Lippen entdeckt, vier östlich des Umspannwerks Graustein nahe Schleife. Es handle sich um selbst hergestellte Sprengvorrichtungen.
Sie sollten Schäden an den elektrischen Hochspannungsleitungen durch einen Kurzschluss herbeiführen. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter Störung öffentlicher Betriebe und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage.
Spezialkräfte entschärfen Sprengsätze
Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärften die Vorrichtungen und stellten sie zur weiteren Untersuchung sicher, wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter mitteilten. Zudem untersuchten Kriminaltechniker die Tatorte.
Im Zuge der Arbeiten vor Ort mussten demnach die Hochspannungsleitungen kurzzeitig stromfrei geschaltet werden. Zu einem tatsächlichen Schaden oder Beeinträchtigungen der Stromversorgung kam es aber nicht. Es besteht keine Gefahrenlage für die Bevölkerung.
Polizeikräfte suchten an der elektrischen Infrastruktur „vorsorglich“ nach weiteren Sprengvorrichtungen.
Ermittler prüfen Zusammenhang
Am Dienstag waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben samt Täterwissen hinterließ.
In den Schreiben begründete er die Anschläge demnach mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Dobrindt sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
Dieser zu einem Wohnwagen umgebaute Lkw soll dem Tatverdächtigen gehören. - Foto: Daniel Evers/WupperVideo/dpa
Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – in allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.
Erster Fundort im Süden Brandenburgs
Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.
Weitere Fälle in NRW
Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, die seit längerem außer Betrieb sei.
Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.
Können Stromanlagen besser geschützt werden?
NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. (dpa/red)
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BSW-Austritte in Thüringen
Der Konflikt zwischen der BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert. In dieser Woche haben 13 der 15 BSW-Landtagsabgeordneten der Partei den Rücken gekehrt, allein heute kündigten neun ihren Austritt an. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth trat zurück. Damit gerät Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ins Schlingern.
An einem Umspannwerk in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. Die Polizei geht von Sabotage aus und hat ein Bekennerschreiben gefunden, das Verbindungen zu Vorfällen in Bergheim und Jänschwalde herstellt. Die Untersuchungen laufen, weitere Anlagen werden geprüft.
Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von weiteren rund 50.000 Stellen – zusätzlich zu den bereits vereinbarten 50.000. Grund hierfür sind unter anderem Überkapazitäten in Europa von rund 500.000 Fahrzeugen. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen ab 2031 die Perspektiven. Werksschließungen sind bislang jedoch nicht beschlossen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Ausschluss von drei Direktkandidaten der AfD von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig bestätigt. Unter ihnen ist der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe. Grund hierfür sind Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Epoch Times ist für Sie bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dabei: Live-Schalten von Wahlpartys, Reporter vor Ort, exklusive Interviews mit Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund sowie Einschätzungen zu Ergebnis und Regierungsbildung. Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung am Sonntag, dem 6. September, ab 17:00 Uhr.
In München waren Brandsätze geflogen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.
Bislang keine weiteren Verdächtigen
Bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag war niemand verletzt worden und kein großer Schaden entstanden. Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter, die Polizei nahm die zwei Verdächtigen später an einer Tankstelle fest.
Weitere Verdächtige gibt es bislang nicht, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten die Ermittler drei Wohnungen im Landkreis München und stellten „zahlreiche Gegenstände“ sicher, wie es in der Mitteilung hieß. Einzelheiten nannten die Behörden nicht.
In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.
Ermittler und Politiker gehen von politischem Motiv aus
Ob die Unternehmen das Ziel waren, ist nicht geklärt. Einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Ein zweiter Brandsatz wurde entschärft. Die Ermittler und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen jedoch von einem politischen Hintergrund aus.
Deswegen hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei der Behörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.
Bayern ein Zentrum der Rüstungsindustrie
Bayern und der Großraum München zählen seit jeher zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Rohde & Schwarz ist kein Rüstungsunternehmen im eigentlichen Sinn. Das Familienunternehmen stellt Mess- und Sicherheitstechnik her, hat jedoch eine militärische Sparte.
Helsing produziert unter anderem KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefährdung der deutschen Rüstungsindustrie im Zuge des Ukraine-Kriegs gestiegen.
Nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr entfiel ein Drittel der bundesweiten Umsätze in dem Bereich auf in Bayern ansässige Firmen. Die Branche beschäftigte im Freistaat demnach 45.000 Menschen. Sowohl Umsätze als auch Mitarbeiterzahlen wachsen, weil die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht haben.
Bundesregierung berät über Drohnenabwehr
Der Anschlag steht in einer Reihe von Sabotageakten gegen Unternehmen und wichtige Einrichtungen in ganz Deutschland. Darum berät die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern nun über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr sowie weitere Schutzmaßnahmen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.
Dabei geht es unter andrem um die Frage, ob und wie Betreiber kritischer Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen Drohnen künftig selbst abwehren. Der rechtliche Hintergrund: Da in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, darf beispielsweise ein Flughafen eine bedrohliche Drohne nicht selbst abschießen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein neues Landesgesetz an, das Unternehmen die Abwehr solcher Attacken ermöglichen soll. „Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen – deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“ Neben Werksfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben, die diese Aufgabe übernehmen.
Schutz für Stromversorgung und Bahn
Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Energieversorger, Krankenhäuser, Telekommunikation und Bahn. Am 17. März war bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. Allerdings hat das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium nach fünfeinhalb Monaten noch nicht die dazugehörige Ausführungsverordnung erlassen. Das Ministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Verordnung, hießt es dazu aus dem Innenressort. Gesetze regeln das Grundsätzliche, in komplexeren Fällen wird per Rechtsverordnung festgelegt, wie die Verwaltung die Vorschriften umsetzen soll. (dpa/red)
Am Umspannwerk bei Dormagen entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. - Foto: Bernd Thissen/dpa
Erst Jänschweiler und Bergheim, jetzt Dormagen und Weisweiler: Seit Wochenbeginn gibt es ständig Alarm wegen tatsächlicher oder vermuteter Sabotageversuche an Umspannwerken. Ein Überblick:
Welche Angriffe auf Umspannwerke gab es zuletzt?
Aktuell halten vor allem Sabotageversuche in Nordrhein-Westfalen die Ermittler auf Trab. Nachdem am Donnerstagabend ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf entdeckt hatte, wird ermittelt.
Die Polizei geht von einem Sabotagedelikt aus. Möglicherweise handle es sich bei dem Gegenstand um eine „verdächtige Abschussvorrichtung“, sagte der Sprecher in der Nacht.
Am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen und einem Umspannwerk in Eschweiler durchkämmte die Polizei am Freitag mit zahlreichen Kräften die Umgebung. In Bekennerschreiben war Weisweiler als weiterer Tatort genannt worden.
Die Briefe sollen nach dpa-Informationen beide von einem Mann aus Gevelsberg bei Hagen stammen. Darin hatte der Mann die jüngsten Angriffe auf das Energienetz in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen für sich reklamiert.
In Niedersachsen sorgte ein offenstehender Schaltschrank bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg in der Nacht zu Freitag für Aufregung. Die Polizei war mit einem Hubschrauber und Hunden vor Ort.
Warum der Wartungskasten geöffnet war, blieb zunächst unklar. Die Polizei prüfe, ob es einen Zusammenhang mit einer Straftat gebe, so die Sprecherin.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte zunächst in Brandenburg in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Abends kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln.
In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden – in Brandenburg nach dpa-Informationen mehr als 20 Raketen. Ermittelt wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.
Was weiß man über den oder die Täter und die mögliche Motivation?
Sicher ist nichts. Es gebe im Kontext der anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern eine „Erwartung, dass dies zunehmen kann“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit Bezug auf die jüngsten Vorfälle.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR: „Es spricht einiges dafür, dass ein Mensch dahintersteckt, dessen Namen wir kennen.“ Zum Hintergrund sagte er: „Es spricht im Moment weniger für die staatlich fremde Macht. Es spricht einiges dafür, dass es ein Einzeltäter ist. Es könnte aber auch eine Gruppe sein, die da engagiert ist. Und insofern warten wir in Ruhe ab.“
Gleichzeitig läuft die Suche nach dem 48-jährigen mutmaßlichen Verfasser der Bekennerschreiben. Die Polizei fahndet europaweit nach dem Mann. In Gevelsberg stürmte die Polizei ein Wohnhaus der Familie, fand den Gesuchten dort aber nicht.
Denkbar ist, dass die unterschiedlichen Vorfälle auf verschiedene Täter mit jeweils eigenen Motiven zurückgehen. Auch Trittbrettfahrer sind vorstellbar.
Was verraten die Bekennerschreiben?
In der Vergangenheit hatten sich mehrfach linksextremistische Gruppen zu Anschlägen auf die Stromversorgung bekannt. Doch so lesen sich die Schreiben, über die zuerst die „taz“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten, nicht.
„Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe“, heißt es in einem der Briefe.
Linksextremisten sehen die staatliche Ordnung skeptisch oder lehnen sie ab. Zudem grenzt sich der Verfasser ausdrücklich von der linken Szene ab: „Die ham da nix mit zu tun.“ Er wandte sich gegen die „fossile Brennstoffindustrie“, die Rüstungsindustrie und kritisierte den „Völkermord in Palästina“.
Zu Aktionen, die Behörden Russland zuschreiben, wie zuletzt den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, passt das namentlich unterzeichnete Schreiben nicht – denn zu ihnen bekennt sich normalerweise niemand.
Flächendeckender Schutz ist bei einem so verzweigten System wie dem Stromnetz nicht möglich, wie Betreiber und Behörden immer wieder betonen – ebenso wenig wie zum Beispiel beim Bahnnetz. Allenfalls besonders kritische Einrichtungen kann man verstärkt schützen.
„Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben“, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Deshalb gehe es um Krisenreaktionsfähigkeit. „Neben der Gefahrenabwehr kommt es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und insbesondere die Versorgung schnell wiederherstellen zu können.“ Sie fordert unter anderem geringere Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für kritische Infrastrukturen.
Florian Steinke von der Technischen Universität Darmstadt meint, es sei wichtig, Material und Ersatzteile auf Lager zu halten. „Unter Umständen kann es sogar sinnvoll sein, neue Fabriken aufzubauen, zum Beispiel, um Transformatoren schnell produzieren zu können.“ Die Frage sei allerdings, wer das und die Kosten für mehr Personal bezahle.
Wie groß ist das Stromnetz?
Der BDEW geht von knapp 250 Umspannwerken aus, mit denen Höchstspannung auf niedrigere Spannungsebenen umgespannt wird – und damit für den Transport über kürzere Distanzen.
Für Hoch- und Mittelspannung gibt es demnach 8.600 Transformatoren, für die Umspannung auf Niederspannung rund 460.000 Transformatoren. Je weiter Strom transportiert werden soll, desto höher ist normalerweise die Spannung.
Störungen an Höchstspannungsleitungen oder wichtigen Umspannwerken im Höchstspannungsnetz können daher großflächige Ausfälle auslösen.
Insgesamt habe das deutsche Stromleitungsnetz eine Länge von 1,94 Millionen Kilometern, davon rund 39.000 Kilometer im Höchstspannungsnetz und rund 95.700 Kilometer im Hochspannungsnetz, so der BDEW. Davon seien rund 11.500 Kilometer unterirdisch verlegt und rund 123.200 Kilometer als Freileitungen ausgelegt. (dpa/red)
Die Schüsse in dem Dorf Overasselt fielen am Dienstag. (Archivbild) - Foto: Avcam/Presseagentur Heitink/ANP/dpa
Nach dem tödlichen Gewaltakt im niederländischen Dorf Overasselt nahe der deutschen Grenze stehen 32 Personen unter Mordverdacht. Sie werden dem Haftrichter vorgeführt. Alle Verdächtigen würden zunächst als Bande beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstagmorgen gegen 4.00 Uhr waren mehr als 30 vermummte und zum Teil schwer bewaffnete Personen zu einem Haus gezogen. Dort wurde im Anschluss ein Personenschützer ermordet.
Zwei Polizisten erlitten schwere Verletzungen. Spezialeinheiten der Polizei machten anschließend stundenlang Jagd auf die Verdächtigen. Das Dorf bei Nimwegen wurde abgeriegelt.
34 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt, darunter Kalaschnikows. Zwei Personen wurden vorläufig freigelassen. Die Attacke schockierte die Niederländer und wurde von Politikern verurteilt.
Mutmaßlicher Drogenkrimineller im Visier der Bande
Hintergrund der Gewalt ist nach Medienberichten ein Konflikt von Drogenbanden um eine Lieferung von Kokain. Ziel des Anschlages soll der 28 Jahre alte Jan G. sein, der in dem Haus in dem Dorf gemeinsam mit seiner Familie wohnt.
Er war in diesem Jahr wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Berufung durfte er in Freiheit abwarten.
Das Haus war bereits zweimal Ziel eines Anschlages gewesen. Nun darf auf Behördenanordnung hin ein Jahr lang niemand dort wohnen.
Auch zwei Minderjährige
Die Verdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 16 und 32 Jahre alt. 16 kommen aus Frankreich, 11 sind Niederländer, zwei Algerier, einer stammt aus Libyen, einer aus der Ukraine und einer aus Belgien.
Sie stehen auch unter Verdacht des Mordversuches in Bezug auf die beiden Polizisten, beziehungsweise Beihilfe dazu, sowie versuchte Freiheitsberaubung. (dpa/red)
Siemens-Energy-Chef Bruch: Die Bedrohung für deutsche Infrastruktur hat deutlich zugenommen. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“
Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
Das Landtagsgebäude in Düsseldorf: Der Integrationsausschuss befasste sich in einer Sondersitzung mit der „Coesfelder Liste“ und dem Umgang mit ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen. - Foto: konrad100/iStock
In Kürze:
Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.
Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.
Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.
In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.
Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:
„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“
Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.
Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.
Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:
„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“
Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.
Ein straffälliger 16-Jähriger
Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.
Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.
In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.
3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.
LKA überprüft 6.800 Personen
Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.
Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.
Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.
Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.
LKA schaut bis 2016
Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.
Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.
Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.
SPD kritisiert Fluchtministerium
Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.
Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.
Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.
Umspannwerk in Tschechien. - Foto: Ueli Renz | iStock
In Kürze:
Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.
Es gibt Anschlagsmuster
Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“
Wozu bedarf es Umspannwerke?
Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.
Warum werden Umspannwerke angegriffen?
Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.
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Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Der Eingang in Bergheim/Rheidt ist nur unwesentlich besser gesichert.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Auch andere Umspannwerke, hier eines des Netzbetreibers TenneT in Schleswig-Holstein, sind durch Zäune nur bedingt geschützt.
Foto: Bjoern Wylezich/iStock
Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?
Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.
„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“
Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.
In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2009. - Foto: Guido Kirchner/dpa
Steigende Verbraucherpreise und mehr Ausgaben für Freizeit: Kunden halten sich beim Möbelkauf zurück. Im ersten Halbjahr erzielten die Möbelhersteller nominal 2,7 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum, wie der Verband der deutschen Möbelindustrie (VDM) unter Berufung auf vorläufige amtliche Zahlen berichtete.
Insgesamt lag der Umsatz bei 7,7 Milliarden Euro. Immerhin stiegen die Erlöse bei Küchenmöbeln um ein Prozent. Selbst der Branchenriese IKEA hat Probleme.
VDM-Geschäftsführer Jan Kurth verwies auf ein schwieriges Umfeld. Neben steigenden Material-, Energie- und Lohnkosten belaste das weiter schwache Konsumklima die Branche. Ein immer größerer Teil der Kaufkraft fließe in Reisen und Freizeit. Hinzu kämen ein stockender Wohnungsbau und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck.
Während der Trend bei Küchen positiv ist, sanken die Umsätze in den übrigen Kategorien, am stärksten bei Polstermöbeln (minus 10 Prozent). Besonders schwach lief das Geschäft auf dem Heimatmarkt, das um 4,1 Prozent schrumpfte.
Auch beim Auftragseingang zeigt sich ein geteiltes Bild: Bei Küchenmöbeln wurden zwischen Januar und Juni 0,9 Prozent mehr Aufträge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum, bei Polstermöbeln dagegen 10,5 Prozent weniger. Kurth rechnet dieses Jahr nicht mit einer spürbaren Belebung.
Die Möbelindustrie steckt seit längerem in der Flaute. 2025 sanken die Erlöse zum dritten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009. Allein zwischen 2023 und 2026 hat die Branche rund ein Fünftel (20 Prozent) ihres Umsatzes eingebüßt. In der Branche wird das auch darauf zurückgeführt, dass Haushalte in der Pandemie Käufe vorzogen und der Bedarf vielerorts gedeckt sei.
„Die Verbraucher kaufen seltener und verschieben größere Anschaffungen“, sagt Philipp Hoog von der Handelsberatung BBE. Hohe Ausgaben für Lebensmittel, Energie und Gesundheit sowie Sorgen vor weiteren Preissteigerungen dämpften die Bereitschaft, Geld für Einrichtung auszugeben. Geopolitische Unsicherheit verstärke die Zurückhaltung. Dabei waren Möbel und Leuchten im Juli sogar minimal günstiger (0,5 Prozent) als ein Jahr zuvor.
Auf Möbel lasse sich leicht verzichten, sagt Marktexperte Christoph Lamsfuß vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Den Aufschwung bei Küchen führt er auf ihre größere Bedeutung im Wohnalltag zurück.
Auch IKEA unter Druck
Der Möbelhandel leidet ebenfalls unter der Krise. Nach Angaben des IFH Köln setzte der Fachhandel im ersten Halbjahr 3,3 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. „2026 ist für den Möbelhandel bislang noch kein Jahr der Erholung, aber eines des vorsichtigen Stabilisierens“, teilte der Handelsverband Wohnen und Büro mit.
Experte Hoog sieht auch Marktführer IKEA unter Druck. Nach dem Rekordjahr 2022/2023 verzeichnete der Konzern weltweit sinkende Erlöse. „IKEA kann sich nicht mehr allein auf seine starke Marke und das klassische Einrichtungshaus verlassen.“
Kunden verglichen zunehmend das Preis-Leistungs-Verhältnis und IKEA werde von Wettbewerbern wie Jysk und XXXLutz angegriffen, sagt Hoog. IKEA kündigte in dieser Woche an, die Preise für rund 1.500 Produkte senken zu wollen.
Auch die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz beschäftigt die Branche. Verbandsgeschäftsführer Kurth beklagt eine zunehmende Konzentration.
„Unsere mittelständischen Möbelproduzenten sehen sich immer weniger, zugleich aber immer größeren Handelspartnern gegenüber.“ XXXLutz ist nach Ikea zweitgrößter Möbelhändler in Deutschland.
In der Möbelindustrie gingen in den vergangenen Jahren nicht nur die Umsätze zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten zwischen 2018 und 2025 deutlich von 480 auf 398.
Auch die Zahl der Beschäftigten schrumpfte – von mehr als 84.600 auf weniger als 68.300. En wichtiger Produktionsstandort der Branche ist die Region Ostwestfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Zahlen zeigen die schwierige Lage: Laut Branchenverband VDM planen 40 Prozent der Mitgliedsunternehmen Kurzarbeit. „Die sinkende Auslastung lässt die Margen schnell unter Druck geraten“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Niedrigere Absatzmengen träfen auf steigende Kosten.
Für einige Firmen wurde die Lage zuletzt existenzbedrohend. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade meldeten in Deutschland zwischen Januar und Mai 29 Hersteller Insolvenz an, im Möbelhandel waren es im selben Zeitraum 38 Unternehmen.
Das Insolvenzgeschehen habe zuletzt etwas an Dynamik verloren, sagt Maxime Lemerle von Allianz Trade. Zwar gebe es weniger Fälle, das Niveau sei aber weiterhin hoch und liege über dem vor der Pandemie. (dpa/red)
Eine Deutsche-Post-Fahne an der Konzernzentrale umrahmt von DHL-Fahnen. So soll es bleiben. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Der Logistikkonzern Deutsche Post heißt ab sofort DHL. Ein Eintrag ins Handelsregister sei zum 1. September vollzogen und der Beschluss der Hauptversammlung vom Mai damit umgesetzt, teilte das Unternehmen in Bonn mit.
Der Name Deutsche Post bleibt in der Konzernstruktur erhalten, wandert aber eine Etage tiefer: Künftig steht er für eine Tochterfirma, die das Stammgeschäft mit der Beförderung von Briefen und Paketen im Inland verantwortet.
An der Börse werden die Anteilsscheine zudem nicht mehr unter dem Namen Deutsche Post gehandelt, sondern unter dem Namen DHL.
Stammgeschäft der Post ist nun nicht mehr übergeordnet
Schon vor drei Jahren hatte der Konzern seinen Marken- und Außenauftritt von Deutsche Post DHL Group zu DHL Group geändert, rechtlich und an der Börse blieb es danach aber beim Namen Deutsche Post AG. Das ist nun vorbei – ab sofort heißt der Konzern DHL AG. Das Kürzel steht für die Firmengründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn.
Das traditionsreiche Stammgeschäft der Deutschen Post, deren Wurzeln bis zur Thurn-und-Taxis-Briefbeförderung des ausgehenden Mittelalters im 15. Jahrhundert zurückreicht, war bislang in die übergeordnete Holding eingebettet.
Dass ein operatives Geschäft in einer Finanzholding integriert war, war ein rechtlich kurioses Konstrukt. Das lag an historischen Altlasten als einstige Bundespost. Diese Altlasten werden jetzt gewissermaßen in den Papiercontainer geworfen.
Künftig steht das Stammgeschäft in der Konzernstruktur nicht mehr übergeordnet über den anderen Konzernbereichen, sondern gleichrangig neben ihnen.
Die neue Post-Chefin: Die Österreicherin Nikola Hagleitner steht an der Spitze der neuen Tochterfirma Deutsche Post AG. DHL-Vorstandsboss Tobias Meyer verliert den Titel Post-Chef – er ist nicht mehr Chef der Deutschen Post AG, sondern der DHL AG.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Wie die Bonner den Namenswechsel begründen
Grund für die Namensänderung ist die zunehmende Internationalisierung des Konzerns, der als Nachfolgeunternehmen der staatlichen Bundespost den US-Logistiker DHL im Jahr 2002 schluckte und danach schrittweise immer mehr Umsatz im Ausland machte.
Es möge auch drin sein, was drauf stehe, hatte Konzernchef Tobias Meyer die Namensänderung in der Vergangenheit begründet und darauf verwiesen, dass DHL weltweit ein Begriff sei – während Geschäftsleute in Indien und anderen Staaten mit dem Namen Deutsche Post nichts anfangen könnten. Meyers Vorgänger Frank Appel hatte den Schritt noch gescheut, weil er die inländische Belegschaft nicht verprellen wollte.
Tatsächlich wurde das Deutschland-Geschäft in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer uninteressanter für den aufstrebenden Logistikriesen. Die Musik spielte hingegen im Ausland. Das zeigen auch jüngste Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 machte der Logistiker nur noch etwa 20 Prozent seines Umsatzes im deutschen Stammgeschäft, der Rest entfiel auf die Bereiche Express, Lieferketten (Supply Chain), Fracht und E-Commerce.
Briefe und Pakete nicht sehr profitabel in Deutschland
Das Geschäft mit Briefen und Paketen in Deutschland ist nicht allzu profitabel: Nur 12 Prozent des Betriebsgewinns (Ebit) entfielen im ersten Halbjahr auf den Konzernbereich Post & Paket Deutschland – also den Bereich, der seit Dienstag von der Bonner Tochterfirma Deutsche Post AG verantwortet wird.
Die wegbrechenden Briefmengen im Digitalzeitalter machen dem Unternehmen zu schaffen – die Menschen und Firmen setzen in ihrer Kommunikation immer stärker auf digitale Kanäle und nicht mehr auf Briefe.
Deutlich lukrativer ist das globale Geschäft mit zeitkritischen Express-Sendungen, auf das im ersten Halbjahr gut 30 Prozent des Umsatzes und 60 Prozent des Betriebsergebnisses (Ebit) entfielen. Solche Zustellungen mit garantiertem Zeitfenster werden vor allem von Firmen genutzt, etwa für wichtige Dokumente oder Ersatzteile.
Ändert sich etwas für die Verbraucher?
Ein Konzernsprecher betont, dass sich für Verbraucher in Deutschland nichts ändere. „Die neue Struktur ist keine Herabstufung der Deutschen Post“, betont der Sprecher. „Das operative Geschäft wird eben nur in eine eigenständige Tochter verlagert, so wie es bei DHL Express und den anderen Divisionen ja schon längst der Fall ist.“
Die DHL AG übernehme als Konzernmutter vor allem strategische und bereichsübergreifende Steuerungsaufgaben. Das sei eine zeitgemäße und international übliche Konzernstruktur. Auch für die Beschäftigten ergeben sich Konzernangaben zufolge keine Nachteile.
Die Umbenennung samt Entflechtung der Konzernstruktur kostete den Angaben zufolge 37 Millionen Euro, etwa für die Trennung der IT-Systeme und für Anwälte, hinzu kommen künftig drei Millionen Euro jährliche Extra-Kosten für das Tochterunternehmen.
„Die Deutsche Post bleibt für die Menschen und Unternehmen in Deutschland das, was sie seit Jahrzehnten ist: ein verlässlicher Teil ihres Alltags“, sagt Nikola Hagleitner, die als DHL-Vorstandsmitglied für das deutsche Stammgeschäft und damit für die Tochterfirma Deutsche Post AG zuständig ist.
„Wir modernisieren unsere Struktur, stärken die globale Ausrichtung des Konzerns und schaffen die Grundlage für weiteres Wachstum“, sagt die Managerin. „Für unsere Kundinnen und Kunden bleibt zugleich alles vertraut: Briefe, Pakete, Filialen, Packstationen, Poststationen und Briefkästen – wir liefern weiter, wie gewohnt.“
Kritische Stimmen aus der Politik
In der Politik wird die Umbenennung kritisch aufgenommen. „Ich bedauere es, dass eine starke Marke wie Deutsche Post im internationalen Geschäft verschwindet“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Immerhin bleibe die Marke im deutschen Brief- und Paketgeschäft erhalten.
„Wichtig ist vor allem, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger hier nichts ändert und alle Verpflichtungen des Konzerns als sogenannter Universaldienstleister erhalten bleiben“, sagt er. Als Universaldienstleister ist die Post an Vorschriften zur Briefkasten- und Filialnetz-Dichte sowie zur Zustell-Geschwindigkeit gebunden.
An der Bonner Zentrale soll auch alles beim Alten bleiben, wie der Konzernsprecher versichert: Auf dem Dach bleibe das Posthorn-Symbol montiert, und an Fahnenmasten sei auch künftig sowohl der Schriftzug DHL wie auch Deutsche Post zu sehen. (dpa/red)
Blick aus einer NRW-Gefängniszelle - hier aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Morgen gegen 3:20 Uhr aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es am frühen Vormittag keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger Polizei bestätigte. Die Fahndung laufe.
Der wegen Diebstahlverdachts inhaftierte Mann habe einen der Gitterstäbe vor dem Fenster seiner Zelle im dritten Stock des Gebäudes auf bisher unklare Art entfernt – möglicherweise durchgesägt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dann habe er die weitere Feinvergitterung vor dem Fenster beiseite gedrückt, sei durch den sehr schmalen Spalt geklettert und offensichtlich über das Dach geflohen.
Außen über die Fassade auf das Dach – und weg
Zuvor müsse er außen über die Fassade vom dritten in den vierten Stock geklettert sein und auch noch die Sicherung der Dachkante überwunden haben, sagte der Sprecher.
„Der heutige Ausbruch ist absolut inakzeptabel. Die oberste Priorität hat jetzt die schnelle Ergreifung des flüchtigen Untersuchungshäftlings“, erklärte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis90/Die Grünen). Parallel müsse der Vorfall umfassend aufgeklärt werden.
Ein Sicherheitsexperte des Ministeriums sei bereits vor Ort in der Anstalt und habe die Ermittlungen aufgenommen. „Wir werden lückenlos aufklären, wie diese Sicherheitslücke entstehen konnte, um aus den Ergebnissen umgehend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, kündigte der Minister an.
Häftling wurde zu sechs Jahren verurteilt
Der Mann saß laut Ministerium wegen des Diebstahlsvorwurfs seit dem 10. Februar in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich sei er aber zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
Blick aus einer NRW-Gefängniszelle - hier aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Morgen gegen 3:20 Uhr aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es am frühen Vormittag keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger Polizei bestätigte. Die Fahndung laufe.
Der wegen Diebstahlverdachts inhaftierte Mann habe einen der Gitterstäbe vor dem Fenster seiner Zelle im dritten Stock des Gebäudes auf bisher unklare Art entfernt – möglicherweise durchgesägt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dann habe er die weitere Feinvergitterung vor dem Fenster beiseite gedrückt, sei durch den sehr schmalen Spalt geklettert und offensichtlich über das Dach geflohen.
Außen über die Fassade auf das Dach – und weg
Zuvor müsse er außen über die Fassade vom dritten in den vierten Stock geklettert sein und auch noch die Sicherung der Dachkante überwunden haben, sagte der Sprecher.
„Der heutige Ausbruch ist absolut inakzeptabel. Die oberste Priorität hat jetzt die schnelle Ergreifung des flüchtigen Untersuchungshäftlings“, erklärte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis90/Die Grünen). Parallel müsse der Vorfall umfassend aufgeklärt werden.
Ein Sicherheitsexperte des Ministeriums sei bereits vor Ort in der Anstalt und habe die Ermittlungen aufgenommen. „Wir werden lückenlos aufklären, wie diese Sicherheitslücke entstehen konnte, um aus den Ergebnissen umgehend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, kündigte der Minister an.
Häftling wurde zu sechs Jahren verurteilt
Der Mann saß laut Ministerium wegen des Diebstahlsvorwurfs seit dem 10. Februar in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich sei er aber zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
Eine Gedenktafel erinnert an den Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen. Eine Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld gegen das Luftfahrt-Bundesamt hat mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe wenig Aussicht auf Erfolg. - Foto: Christian Böhmer/dpa
Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.
Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.
Copilot flog absichtlich gegen einen Berg
Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)
Für Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen ist die Bundespolizei zuständig. Bei der Behörde sei das Nachwuchsproblem „kritisch”. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
In Kürze
Berliner Polizei konnte im Frühjahr nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzen.
Kritisch ist das Nachwuchsproblem in NRW und bei der Bundespolizei.
Polizeigewerkschafter spricht von „Bruchbuden und Dreckskarren“.
Deutschland hat ein Nachwuchsproblem bei der Polizei. „Trotz erhöhter Einstellungszahlen fehlen bundesweit Zehntausende Stellen – und der demografische Wandel verschärft die Lage in den kommenden Jahren weiter“, stellte das „Polizei-Infoportal“ kürzlich fest.
Die Plattform ist das zentrale, behördenübergreifende Internetportal der deutschen Polizei. Ausgelöst worden sei das Nachwuchsproblem durch die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge. Der Mangel führe zur Mehrbelastung und Überstunden der aktiven Polizistinnen und Polizisten.
Polizeihauptkommissarin Özlem Yagmur im Polizeipräsidium Köln. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist das Nachwuchsproblem bei der Polizei groß.
Foto: Polizei Köln/dpa
In NRW und bei Bundespolizei: Kritische Lage
In Nordrhein-Westfalen (NRW) und bei der Bundespolizei sei das Nachwuchsproblem inzwischen „kritisch“. Im laufenden Jahr fehlen laut Schätzung des Polizei-Portals in NRW rund 8.000 Nachbesetzungen, bei der Bundespolizei gebe es eine Lücke von 4.000 unbesetzten Stellen.
Bundesweit fehlten insgesamt 20.000 Nachbesetzungen. Den Personalmangel in der Hauptstadt Berlin beziffert das Polizei-Portal als „sehr angespannt“. Dort würden insgesamt 3.500 Stellen unbesetzt bleiben. „Egal, wie schön wir das reden, egal wie wir die Statistik mit polizeiinternen Aufsteigern kaschieren, es ist und bleibt ein Desaster“, kritisierte im März dieses Jahres der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thorsten Schleheider. Die GdP problematisiert zu geringe Einstellungszahlen seit Jahren, doch sie wird anscheinend von der Berliner Politik nicht gehört. Schleheider beklagt:
„Wir werden weniger, weil wir Menschen in den wohl verdienten Ruhestand verlieren, sind personell schon jetzt nicht für alle Aufgaben in dieser Stadt aufgestellt und bekommen zahlenmäßig nicht den Nachwuchs, den wir brauchen. Das liegt auch daran, dass wir in Bruchbuden arbeiten, mit Dreckskarren durch die Gegend fahren und es weiterhin nicht die Rückendeckung aus der Politik gibt, die wir brauchen.“
Das soll sich nun unmittelbar vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ändern. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, die bereits seit April 2018 im Amt ist, äußerte sich am 25. August in der „RBB Abendschau“ zur angespannten Nachwuchssituation:
„Wir stehen in einem harten Wettbewerb, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber – die Betonung liegt auf geeignet.“
Die Berliner Polizei habe hohe Anforderungen, die nicht gesenkt werden könnten.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hier bei einer Sondersitzung zum CSD-Anschlag am 29.07.2026..
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Laut RBB sei das Diktat im Auswahlwettbewerb „die größte Herausforderung“. Rund 40 Prozent der Bewerber würden am Deutschtest scheitern und die Durchfallquote würde jährlich steigen. Aber gerade die Fähigkeit, zu kommunizieren sei für die Polizeiarbeit zentral, betont Slowik Meisel. Und weiter: „Wir müsse Tag für Tag unsere polizeilichen Maßnahmen erklären.“
Die Polizistinnen und Polizisten sowie die jungen Anwärter müssten die rechtlichen Grundlagen, auf denen sie handeln, „selbst verstanden haben“. Diese müssten sie den Bürgern erklären können und „wenn möglich auch schriftlich Dinge festhalten und aufnehmen.“
Polizei „heruntergewirtschaftet“
„Wir begrüßen, dass unsere Polizeipräsidentin die großen Nachwuchssorgen problematisiert“, sagte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, gegenüber Epoch Times. Doch auch für das kommende Einstellungsdatum am 1. September würden „wieder Dutzende Stellen unbesetzt“ bleiben.
Jendro nannte zudem andere Gründe für den Polizeimangel in Berlin als die Polizeipräsidentin. Die Politik müsse „endlich verstehen, dass wir mit den aktuellen Rahmenbedingungen kaum konkurrenzfähig zu Bundesbehörden oder der freien Wirtschaft sind, obwohl es ein so vielseitiger Beruf ist. Wir sind konfrontiert mit der höchsten Einsatztaktung bei unterirdischer Besoldung, einem heruntergewirtschaftetem Fuhrpark und maroden Liegenschaften sowie technischer Ausstattung auf dem Stand der 1980er“, kritisierte der Berliner GdP-Sprecher gegenüber Epoch Times.
Auch der Vize-Vorsitzende Schleheider kritisierte im März, dass es „keinesfalls reicht, nur Stellen im Haushalt zu hinterlegen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“. Im Frühjahr 2025 etwa hätten nur 237 von 312 möglichen Polizeistellen im mittleren Dienst und 199 von 300 im gehobenen Dienst besetzt werden können. Im Frühjahr dieses Jahres hätten nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzt werden können.
„Aus dem politischen Raum höre ich, wenn überhaupt, Generationen-Bashing oder Resignation vor dem Arbeitnehmermarkt“, so der Berliner GdP-Vize weiter. Dabei gebe es für Hauptstadtpolizisten eine Vielfalt und Abwechslung, die es nirgendwo anders gibt“, erklärte Schleheider. Dennoch bekäme man „zahlenmäßig nicht den Nachwuchs“, der gebraucht werde.
Am 14. August beklagte auch der Hamburger GdP-Landeschef Lars Osburg: „Wer heute Nachwuchs verliert, dem fehlt morgen Polizei“. Er fordert vom Hamburger Senat:
„Wir müssen jungen Menschen nicht nur sagen, wie wichtig sie für Hamburg sind. Sie müssen es auch erleben. Gute Ausbildung und ein gutes Studium, verlässliche Perspektiven, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine verfassungsgemäße Besoldung gehören zusammen.“
Von mangelnden Deutschkenntnissen bei Bewerbern sprach Osburg nicht.
Viele Bewerber nicht fit oder psychisch ungeeignet
Die Polizei-Infoplattform nennt andere Ursachen für das Ausbleiben von geeigneten Polizeibewerbern. Neben der Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge gebe es Konkurrenz mit den „attraktiven Alternativen“ bei der Bundeswehr, dem Zoll oder in der Privatwirtschaft. Schließlich würden „viele Bewerber“ an den hohen Anforderungen bei den Sporttests oder im psychologischen Auswahlverfahren scheitern.
Der Polizeimangel würde deutschlandweit zu Burn-out bei aktiven Polizeikräften führen und damit auch zur Frühpensionierung. Diese Ursachen würden einander verstärken: „Weil weniger Bewerber die Auswahlverfahren bestehen, dauert es länger, freiwerdende Stellen zu besetzen. Weil die verbleibenden Beamten die Lücke auffangen müssen, steigt der Krankenstand – was die Personaldecke weiter ausdünnt“, so das Polizeiportal.
Etwa 3,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Einzelhandel, zum Beispiel in Lebensmittelgeschäften. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bekommen mehr Geld. In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifabschluss. Das teilten der Handelsverband Nordrhein-Westfalen und der ver.di-Landesbezirk mit.
Es ist der erste Abschluss in einem Tarifgebiet seit Beginn der bundesweiten Verhandlungen im Frühjahr. „Wir können uns gut vorstellen, dass andere Bezirke sich daran orientieren“, sagte ein Sprecher von ver.di. Auch der Handelsverband Deutschland erwartet, dass der Abschluss Signalwirkung haben wird.
Die Beschäftigten in NRW erhalten demnach ab August 2026 ein Plus von drei Prozent, ab Mai 2027 um weitere zwei Prozent. Der Tarifvertrag läuft 25 Monate. Für die unteren Entgeltgruppen soll laut Verdi ein Mindeststundenlohn von 14,20 Euro ab August 2026 und von 14,90 Euro ab Mai 2027 gelten. Im NRW-Einzelhandel sind der Gewerkschaft zufolge rund 700.000 Menschen tätig.
Arbeitgeber: Schmerzhafter Kompromiss
ver.di-Verhandlungsführerin Henrike Eickholt sagte zu dem Verhandlungsergebnis: „Wir haben in harten Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, das den Beschäftigten spürbare Entgeltsteigerungen bringt.“ Die Gewerkschaft hatte sieben Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Christopher Ranft, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, erklärte: „Dieser Tarifabschluss stellt einen für viele Unternehmen herausfordernden, schmerzhaften Kompromiss dar.“
Bundesweit arbeiten etwa 3,4 Millionen Menschen im Einzelhandel. Die Tarifbindung in der Branche ist seit Jahren rückläufig und vergleichsweise gering. 2024 waren nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 23 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. In der Gesamtwirtschaft waren es 49 Prozent. (dpa/red)
Gelöscht ist der verheerende Brand im Hohen Venn noch nicht. (Archivbild) - Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa
Die Staatsanwaltschaft in Belgien ermittelt nach dem verheerenden Brandausbruch im Naturschutzgebiet Hohes Venn wegen fahrlässiger Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Einsatz eines landwirtschaftlichen Geräts das Feuer verursacht haben, wie aus einer Mitteilung der Anklagebehörde von Dienstag hervorgeht.
Diese Hypothese werde derzeit eingehend geprüft, hieß es. Die Staatsanwaltschaft beauftragte demnach zwei Sachverständige – für Brand- und für Fahrzeugtechnik – mit Untersuchungen. Eine endgültige Ursache stehe aber bisher nicht fest. Die Ermittler gingen mehreren Hypothesen nach. Laut Mitteilung wird es mehrere Monate dauern, bevor die finalen Gutachten vorliegen.
Die Löscharbeiten im Hohen Venn dauern indes an. Während das Feuer im westlichen Teil des Brandgebiets als gebändigt gilt, kämpfen Feuerwehrleute im nördlichen und östlichen Teil des Gebietes noch immer mit Glutnestern.
Der Brand gilt als einer der größten in der Geschichte Belgiens. In den vergangenen knapp zwei Wochen zerstörte das Feuer etwa 3.000 Hektar Land und tobte zwischenzeitlich nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt. (dpa/red)
Equinor will ab 2027 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland liefern. Käufer ist der deutsche Energiekonzern Uniper. (Archivbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Der Energiekonzern Uniper hat mit dem norwegischen Öl- und Gasförderer Equinor einen langfristigen Erdgas-Liefervertrag abgeschlossen. Demnach liefert Equinor von 2027 an jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland, wie Uniper in Düsseldorf mitteilte. Über das finanzielle Volumen machte Uniper keine Angaben.
Das Gas soll über bestehende Pipelines nach Deutschland kommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Er wurde laut Uniper am Montag im norwegischen Stavanger unterzeichnet.
„Mit dieser Vereinbarung stärken wir die langfristige Gasversorgung Deutschlands und vertiefen zugleich unsere Zusammenarbeit mit Equinor“, erklärte Unternehmenschef Michael Lewis der Mitteilung zufolge.
Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Europas
30 Terawattstunden sind eine große Menge: In Deutschland wurde im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Erdgas mit einem Energiegehalt von insgesamt 864 Terawattstunden verbraucht.
Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Europas. Das Unternehmen beliefert unter anderem Stadtwerke, große Industriekunden sowie Kraftwerksbetreiber.
Equinor gehört zu 67 Prozent dem norwegischen Staat. Uniper ist derzeit fast vollständig in deutschem Staatsbesitz. Bis Ende 2028 muss Deutschland seine Anteile aber wieder auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie verringert haben.
Norwegen lieferte 2025 rund 44 Prozent des Gasverbrauchs
Norwegen ist derzeit der größte Erdgaslieferant Deutschlands. Im vergangenen Jahr kamen rund 44 Prozent des nach Deutschland gelieferten Erdgases über Pipelines aus dem skandinavischen Land.
Norwegisches Erdgas erreicht Deutschland auch als Flüssigerdgas (LNG) per Schiff über die deutschen LNG-Terminals.
Im laufenden Jahr belief sich bis Ende Juli der Anteil Norwegens an allen LNG-Lieferungen direkt nach Deutschland laut Energiewirtschaftsverband BDEW auf 4,1 Prozent. Größter LNG-Lieferant sind 2026 weiterhin die USA mit einem Anteil von 87,6 Prozent. (Gesamtjahr 2025: 94,3 Prozent). (dpa/red)
