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EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen auf

Das EU-Parlament in Straßburg (Symbolbild). - Foto: olrat/iStock
Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3.000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern – mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.
Mit der Einigung können die übrigen Sanktionen nun um drei Jahre verlängert werden – anstatt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der Strafmaßnahmen wäre um Mitternacht ausgelaufen.
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Es geht um Usmanow und Fridman

Lettland hatte die Einigung am Montagabend noch blockiert. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
In der vergangenen Woche hatte die EU die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman bereits auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.
Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Fridmann verklagte Luxemburg auf rund 16 Milliarden Euro

Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Usmanow und Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.
Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. „Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann“, kritisierte ein EU-Diplomat. Es sei „schockierend“, dass „ausgerechnet Frankreich“ die Verlängerung der gesamten Sanktionen auf diese Weise blockiert habe.
Morgennebel wabert über dem Tegernsee - in der Promi-Gegend südlich von München werden einige Häuser mit dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow in Verbindung gebracht.

Morgennebel wabert über dem Tegernsee – in der Promi-Gegend südlich von München werden einige Häuser mit dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow in Verbindung gebracht.

Foto: Matthias Balk/dpa

Die verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.

Ukraine übt Kritik, Moskau fordert Aufhebung von weiteren Sanktionen

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Auch die Ukraine äußerte im Vorfeld scharfe Kritik an der möglichen Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen der EU auf X als „inakzeptabel“ und „schlechtes Signal in Richtung Russland“. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenfalls auf X eine „rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen“.
Der Kreml nutzte seinerseits die Pattsituation in Brüssel, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen „alle russischen Geschäftsleute“ aufzurufen. (afp/red)
 
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Brüssel: Verhandlungen über Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland dauern an

Die EU-Kommission will Klarheit. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Um die Pattsituation bei den Russland-Sanktionen zu lösen, sind die Botschafter der 27 EU-Staaten am Dienstagmorgen, den 22. September, erneut in Brüssel zusammengekommen. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen wurde die Frist für eine schriftliche Bestätigung des Kompromissvorschlags bis zum Nachmittag verlängert.
Sollte Lettland bei seiner Position bleiben und eine Bestätigung des Kompromissvorschlags ausbleiben, käme es am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Ländern.

Der Streitpunkt: Oligarchen-Streichung gegen längere Laufzeit

Streitpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, die von Frankreich, der Slowakei und Luxemburg gefordert wird. Die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, der die übrigen Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängern würde – statt wie bisher üblich um sechs Monate.
Die nach dem Beginn des Ukrainekriegs vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Sie umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung vergangene Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Die Frist läuft somit um Mitternacht aus.
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Die Hintergründe der Forderungen aus Paris und Luxemburg

Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete über die möglichen Hintergründe. Demnach könnte es um ein Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger gehen, die in Aserbaidschan festgehalten werden.
Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Widerstand aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine

Die zunächst erzielte Einigung wurde am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen kategorisch ablehnt. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Scharfe Kritik an den Plänen kam auch aus Kiew: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete eine mögliche Streichung der Oligarchen auf X als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „schlechten Signal in Richtung Russland“.
Rückendeckung erhielt er von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die die Mitgliedstaaten am Montagabend in New York eindringlich aufforderte, die Sanktionen ohne Abstriche aufrechtzuerhalten.  (afp/red)
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G7-Staaten fordern von Huthis im Jemen Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien

G7-Staaten fordern die Huthi-Miliz zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien auf. (Archivbild) - Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Deutschland und die übrigen sechs Mitglieder der G7-Staatengruppe haben die Huthi-Miliz im Jemen zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien aufgefordert.
„Wir rufen die Huthis auf, umgehend alle Militäraktionen einzustellen“, erklärten die Staaten am Dienstag, den 22. September, in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse die Miliz alle Drohungen und Angriffe gegen die zivile Schifffahrt beenden und „zu einem politischen Prozess“ zurückkehren.
Gleichzeitig riefen die G7 den Iran auf, „seine Bewaffnung und Unterstützung der Huthis zu beenden“.
Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan zur G7-Gruppe.

Huthis kontrollieren Teile der Küste

Die pro-iranischen Huthis hatten im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verkündet und griffen seither Ziele in dem Königreich an.
Nach einer Blitzoffensive übernahm die Miliz die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Die gegenseitigen Angriffe der verfeindeten Lager nahmen daraufhin stark zu.
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Wichtige Wasserstraßen unter Kontrolle

Mit den Zugewinnen der Huthis im Jemen haben Teheran und seine Verbündeten die Kontrolle über zwei wichtige Wasserstraßen gefestigt, auf die der weltgrößte Rohölexporteur Saudi-Arabien und die gesamte Golfregion für den Öltransport angewiesen sind.
Am Samstag griffen die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer an.

Bab al-Mandab gewinnt an Bedeutung

Die Meerenge Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean. Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl.
Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten gewann Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung.
Die Öl- und Benzinpreise stiegen entsprechend an. (afp/red)
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USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

US-Finanzminister Scott Bessent kündigt verschärfte Sanktionen gegen iranische Airlines an. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz Alva/ Getty Images
Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“.
Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

36 Airlines und Unternehmen betroffen

Die neuen Sanktionen richten sich nach Angaben aus dem US-Finanzministerium gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren.
Betroffen sind demnach insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.
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Trump kündigte „Wirtschaftskrieg“ an

US-Präsident Donald Trump hatte im August einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt. Sogenannte Sekundärsanktionen drohen darunter auch Ländern, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen.
Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China und die Türkei.

Konflikt belastet den Welthandel

Die USA und Israel hatten vor gut sechs Monaten mit Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Teheran blockierte daraufhin die für den Welthandel wichtige Meerenge der Straße von Hormus.
Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an. (afp/red)
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US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen

Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am 16. September auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket mit dem Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act“.
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Krieg finanziert.
Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die „Schattenflotte“ ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.
Die Ukraine begrüßte den Schritt. „Das ist die richtige Reaktion auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden: kompromissloser Druck auf den Aggressor, um seiner Kriegsmaschinerie die Finanzierung zu entziehen“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Einreiseverbote und Zölle bis 500 Prozent

Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Ukrainekrieg verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.
Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen.
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Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Davon wären unter anderem China und Indien betroffen.
Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen.

Ständige Evaluierung der Lage

Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
„Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.
Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
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Überparteiliche Mehrheit für das Gesetz

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte.
Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Vorbehalte einiger Demokraten und Dank von ukrainischer NGO

Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als „zutiefst mangelhaft“.
Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen  neuer Einfuhrzölle „maximiert“ würden. Dagegen werde „jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert“.
Svitlana Romanko von der ukrainischen Organisation Razom We Stand begrüßte das Gesetz. Sie hoffe nun nach dessen Inkrafttreten auf eine „konsequente Durchsetzung seitens der USA, um den Geldfluss in die Kriegskasse des Kremls endlich zu unterbinden“. „Jeder Tag Verzögerung ist ein Tag, an dem wir in der Ukraine weitere Menschen beerdigen müssen“, sagte sie. (afp/dpa/dts/red)
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US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Fed-Chef Kevin Warsh spricht am 16. September 2026 nach der Sitzung des Offenmarktausschusses im Hauptsitz der US-Notenbank in Washington, D.C. Die Fed erhöhte den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte – erstmals seit 2023. - Foto: Andrew Harni / Getty Images
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht – und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.
Es ist die erste Leitzinserhöhung in den USA seit Juli 2023. „Die Inflation ist zu hoch, und das schon viel zu lange“, sagte Fed-Chef Kevin Warsh zur Begründung. Trump hatte seinen Vertrauten Warsh im Mai an die Spitze der Zentralbank gesetzt, damit dieser für die erwünschten Niedrigzinsen sorgt, die etwa Immobilienkredite billiger machen würden. Der von Trump vor gut sechs Monaten mit ausgelöste Iran-Krieg treibt allerdings massiv die Energiepreise und somit auch die Inflation.
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Warsh verteidigt die Entscheidung

Auf die Frage nach seiner Botschaft an Trump reagierte Warsh mit einem Lachen – und dem Hinweis, er könne dazu nichts sagen. Er habe aber eine Botschaft an die US-Bürgerinnen und -Bürger: „Die am wenigsten Wohlhabenden profitieren am meisten von stabilen Preisen“, sagte der 56-Jährige. „Unsere heutige Entscheidung war die Richtige.“
Warsh führte aus, der Verbraucherpreisanstieg in den USA liege nun bereits „seit mehr als fünf Jahren“ über der Zielmarke von 2,0 Prozent. Im Juli und August lag die Inflationsrate bei 3,4 Prozent. Der Arbeitsmarkt sei dagegen stabil.
Anders als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat die Fed ein doppeltes Mandat: für stabile Preise und einen robusten Arbeitsmarkt sorgen.

Trump droht mit Konsequenzen

Trump hatte der Fed kürzlich gedroht: „Senkt den Zins, oder ich werde aufhören, mit Ländern zu handeln, mit denen wir ein Defizit haben.“ Ein solches Handelsbilanzdefizit besteht etwa mit Deutschland oder der Schweiz, die USA importieren aus beiden Ländern deutlich mehr als sie dorthin exportieren.
Ob Trump seine Drohung wahr machen könnte, ist unklar. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, hatte vor der Fed-Sitzung abgewiegelt. Eine Leitzinserhöhung sei zwar nicht wünschenswert, sagte er. Das Weiße Haus würde eine solche Entscheidung aber „respektieren“, falls es dazu komme.
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Weitere Zinserhöhung noch in diesem Jahr möglich

Noch bis Jahresende könnte es gegen Trumps Willen zudem eine weitere Leitzinserhöhung geben. Damit rechnet die Mehrheit der Zentralbanker, wie aus einer am Mittwoch ebenfalls von der Fed veröffentlichten Wirtschaftsprognose hervorgeht.

Streit um die Unabhängigkeit der Fed

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit. Trump hat diese seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 aber immer wieder in Frage gestellt.
Warsh zeigte sich kämpferisch – wie schon sein in Ungnade gefallener Vorgänger Jerome Powell: „Ein Teil der Unabhängigkeit der Federal Reserve besteht darin, dass wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte der Fed-Chef. Die für Handels- und Finanzpolitik zuständigen Verantwortlichen sollten das ebenso tun, riet Warsh. (afp/red)
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Spritpreise auf Rekordniveau: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.

Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig.
„Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/dts/red)
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Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.
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Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig. „Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/red)
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„Rote Linie“: Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die Huthis, die weite Teile des Nordwestens des Jemen kontrollieren, starteten Anfang September eine groß angelegte Offensive gegen die von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierungstruppen. Das Bild zeigt die von Saudi-Arabien unterstützten „Nation’s Shield Forces“, die am 10. September 2026 im Gebiet Al-Kadha im Jemen, westlich der Provinz Taiz, stationiert waren. - Foto: AFPTV / AFP via Getty Images
Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die „feindliche“ Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X.
Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer „roten Linie“, während die Huthis die Vorwürfe umgehend als „Lüge“ zurückwiesen.

Drohne südlich der Stadt abgefangen und zerstört

Die Drohne sei zerstört worden, „bevor sie in den gesperrten Luftraum der heiligen Stadt eindrang“, erklärte der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Maliki. Sie war der Erklärung zufolge „von der terroristischen Huthi-Miliz gestartet worden“ und wurde „südlich der Stadt Mekka“ abgefangen.
Die gegen die Huthis kämpfende Militärkoalition kündigte nach dem Angriff Vergeltungsmaßnahmen an. Die Sicherheit der heiligen Stätten und der Pilger sei eine „rote Linie“, erklärte sie. Der Kampfverband der Koalition werde „nicht zögern, die notwendigen und abschreckenden Maßnahmen“ zu ergreifen.
Mekka ist die heiligste Stadt im Islam. Die Stadt im Westen Saudi-Arabiens gilt als der Geburtsort des Propheten Mohammed. In ihr steht die Große Moschee mit der Kaaba, wo sich jährlich Millionen Pilger versammeln.
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit prangerte den Angriff als „abscheulich“ an. Die Organisation, der 57 muslimische Staaten angehören, erklärte bei X, sie verurteile „die abscheulichen Angriffe der Huthi-Gruppe auf die Stadt Mekka und die Region Medina sowie deren anhaltende Aggression gegen das Königreich Saudi-Arabien“.

Huthi weisen Vorwurf zurück

Ein Huthi-Vertreter wies den Vorwurf des Drohnenangriffs auf Mekka indes zurück. „Die Behauptungen über einen Angriff auf Mekka sind eine abgedroschene Lüge“, erklärte Huthi-Funktionär Hasem al-Assad bei X. Diese sei „schon früher benutzt“ worden und könne „niemanden mehr täuschen“.

Mohammed Ahmed Miftah (m), der geschäftsführende Ministerpräsident der Huthi-Behörden, trifft am 12. September 2026 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein.

Foto: Mohammed Huwais/AFP via Getty Images

Die Huthis kontrollieren seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither Ziele in dem Königreich angegriffen.
Nach einer Blitzoffensive übernahmen die Huthi vergangene Woche die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste am Bab al-Mandab. Die strategisch wichtige Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean.
Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl ist sie zentral. Seit der faktischen Blockade der Straße von Hormus durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
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Am 15. September hatte Riad Angriffswarnungen für mehrere Landesteile ausgegeben, hob diese aber nach kurzer Zeit wieder auf – darunter für Mekka und weite Gebiete im Süden nahe der Grenze zum Jemen. Die saudiarabische Armee griff zudem erneut dutzende Ziele im Jemen an. Tags zuvor waren im Süden Saudi-Arabiens 13 Menschen bei einer Huthi-Angriffswelle mit Drohnen und ballistischen Raketen verletzt worden.

Jemens Regierung wird von den Huthi bedrängt

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte ab 2015 die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 kamen die Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und der Miliz weitgehend zum Erliegen.
Nach den neuen Gefechten ist diese Feuerpause nun praktisch hinfällig. Die neu aufgeflammten Kämpfe im ärmsten Land der Arabischen Halbinsel haben nach UN-Angaben seit Anfang September 82.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Jemens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Abdullah al-Saadi, erklärte, seine Landsleute kämpften für die Wiederherstellung „der staatlichen Institutionen in jedem Winkel ihres Landes“. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um die Huthis zu stoppen.
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USA gibt Reisehinweis für Saudi-Arabien heraus

Die US-Botschaft gab indes am 15. September (Ortszeit) einen Reisehinweis für Saudi-Arabien aus. Darin empfiehlt sie, Reisen nach Saudi-Arabien „noch einmal zu überdenken“.
In dem Hinweis wird vor dem „Risiko von iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf amerikanische Ziele“ gewarnt sowie vor „bewaffneten Konflikten, Terrorismus, Ausreiseverboten und lokalen Gesetzen bezüglich Aktivitäten in Onlinediensten“. Insbesondere wird wegen „Terrorgefahr“ von Reisen „nahe der Grenze zum Jemen“ abgeraten.
Erst am 14. September hatten Saudi-Arabien und Ägypten eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert.
„Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt“ durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo. (afp/red)
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NATO-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab – Polen aktiviert Luftverteidigung

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukrainekrieges haben NATO-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen.
„Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von NATO-Kampfflugzeugen abgeschossen“, erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X.
Er fügte hinzu, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte „präventiv“ seine Luftverteidigung.
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Drohne startete laut Medien in Belarus

Der öffentlich-rechtliche litauische Sender LRT berichtete unter Berufung auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC, dass die Drohne in Belarus gestartet worden sei. Sie ging demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“. Dies sei „das beste Beispiel für die Einheit und Entschlossenheit der Partner in der Praxis“, erklärte Budrys bei X. „Es sendet eine klare Botschaft, dass die Nato wachsam, engagiert und bereit ist.“
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Polen beginnt Lufteinsätze in seinem Luftraum

Das benachbarte Polen gab derweil den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen zudem jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei Länder melden immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum.

Am Flughafen in Vilnius, der Hauptstadt Litauens.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Alarm wegen ukrainischen Drohnen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius war im Mai eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand kurzzeitig still, der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben.
Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. Zwei Tage zuvor war eine vermutlich ukrainische Drohne über Litauen abgestürzt.
Alarme wie der in Vilnius waren zuvor häufiger aufgetreten, da die Ukraine zu dieser Zeit ihre Angriffe auf russische Ziele in der nahegelegenen Region St. Petersburg intensiviert hatte.
Erst einen Tag vor dem Drohnenalarm in Vilnius hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine offenbar verirrte ukrainische Drohne abgeschossen. Es war die erste Abfangaktion einer ausländischen Drohne im Luftraum eines baltischen Staates durch die Nato seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.
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Regierungskreise nach Drohne in Lettland

Im benachbarten Lettland hatte zudem Anfang Mai ein Drohnenvorfall eine Regierungskrise ausgelöst. Regierungschefin Evika Silina trat daraufhin zurück.
Moskau wirft den drei früheren Sowjetrepubliken immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa

Die NATO verstärkt zunehmend ihre östliche Flanke. Auch Deutschland hat eine eigene Brigade in Dienst gestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Die Litauen-Brigade war im April 2025 offiziell in Dienst gestellt worden, bis Ende 2027 soll sie die volle Truppenstärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreicht haben und somit einsatzbereit sein. (afp/red)
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Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
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„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
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F-35 und Patriot: Pistorius reist in die USA

F-35A Kampfjet (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Dort wird er den ersten von 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Dabei dürfte es auch um die Lieferung weiterer Waffen an die Europäer und die Ukraine gehen – und inwiefern das aktuell überhaupt möglich ist.

Sorge um US-Munitionsbestände

Denn US-Medienberichten zufolge wächst in den USA seit dem Krieg gegen den Iran die Sorge über einen möglichen Munitionsmangel. Betroffen sind demnach insbesondere Langstrecken-Lenkraketen und das Luftabwehrsysteme Patriot des US-Rüstungskonzern Raytheon.
Nach Schätzungen des Zentrums für Strategie- und Internationale Studien (CSIS) hatten die Streitkräfte vor ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar mehr als 2300 Raketen vom Typ Patriot. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Bestände seither mindestens halbiert haben.
Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, und die US-Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Zugleich erklärte Präsident Donald Trump, dass Washington seine Waffenbestände aufbaue und die US-Waffenverkäufe ins Ausland zeitweise ausgesetzt seien.
„Wir behalten sie für uns, die Vereinigten Staaten von Amerika, statt sie an andere zu verkaufen, aber die Verkäufe an unsere Alliierten werden bald wieder aufgenommen“, erklärte Trump Anfang September.

Patriot-Nachschub im Fokus

Doch gerade auf das Patriot-System ist die Ukraine im Kampf gegen die massiven russischen Luftangriffe angewiesen. Kiew hatte zuletzt wiederholt auf einen ernsthaften Mangel an diesen Abfangraketen hingewiesen.
Nach den Zahlen der von der Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Datenanalyse „Monitor Luftkrieg Ukraine“ konnten die ukrainischen Streitkräfte im Juli nur 28 Prozent der von Russland eingesetzten ballistischen Raketen abfangen.
Die USA haben nach dem Amtsantritt Trumps Anfang 2025 ihre direkten Militärhilfen an die Ukraine eingestellt. Allerdings erlaubt Washington den NATO-Verbündeten über den sogenannten Purl-Mechanismus, Waffen in den USA für die Ukraine einzukaufen – darunter auch die so wichtigen Raketen für die Luftabwehr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in den vergangenen Wochen mehrmals, dass die Waffenlieferungen durch Purl „ununterbrochen“ weiterliefen, „einschließlich Luftverteidigungssystemen“. Der genaue  Inhalt der einzelnen Waffenpakete ist jedoch nicht bekannt.
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Allerdings klingt es so, als ob der Nachschub aus den USA zumindest kurzfristig die Lücken nicht füllen kann. So kündigte Pistorius die Lieferung „dringend benötigter“ Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine  an.
Die Verbündeten rief er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche auf, ihre eigenen Vorräte zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erwähnte am Freitag die Möglichkeit, dass verbündete Staaten der Ukraine Patriot-Raketen aus ihren Beständen geben könnten – um dann im Gegenzug Ersatz aus Lieferungen zu erhalten, die Kiew für 2027 erwartet.
Eine mittelfristige Lösung für das Munitionsproblem könnte die Herstellung von Patriot-Abfangraketen unter US-Lizenz in Partnerländern sein.
Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara hatte Trump im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die USA würden der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“. Später äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender.

Produktion in Deutschland startet Ende des Jahres

In Deutschland soll Ende des Jahres die Produktion von Patriot-Abwehrraketen vom Typ PAC-2 beginnen. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen Comlog, eine Tochter des deutschen Rüstungsherstellers MBDA und Raytheon.
Die Bauteile kommen sowohl aus Europa als auch aus den USA und werden im oberbayerischen Schrobenhausen zusammengesetzt.
Die NATO hatte im Januar 2024 mit Comlog einen Vertrag über bis zu tausend Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Mit einer Auslieferung der Raketen ist allerdings vertragsgemäß nicht vor 2027 zu rechnen.
Zumindest bei den hochmodernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 gibt es aber für Pistorius nun gute Nachrichten. Die Jets sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.
Bei seinem Besuch wird der Verteidigungsminister das erste Flugzeug in Empfang nehmen. Nach Ausbildung von Technikern und Piloten ist die Auslieferung der ersten F-35 an den deutschen Militärflughafen in Büchel dann für Ende 2027 geplant. (afp/red)
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Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an

Das auswärtige Amt in Berlin. - Foto: Timothy Shoot/iStock
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Strafrechtlich hält die Bundesanwaltschaft der Deutsch-Ukrainerin für hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Die Anklage wurde vor einer Woche zum Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin erhoben.

Offenbar vernetzt in militärischen und politischen Kreisen

W. hatte den Angaben zufolge in Berlin eine Marketingagentur betrieben und war zudem Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie weitreichend auch in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen.
Ihren Kontaktmann, einen hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft, soll sie der Anklage zufolge über Jahre hinweg mit Informationen zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen versorgt und ihm, teilweise unter falschem Namen, Zugang dazu ermöglicht haben.
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Dies sollte ihm demnach den Weg bereiten, um für geheimdienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Um Kontakte und mögliche Zielpersonen zu identifizieren, habe W. auch selbst an solchen Veranstaltungen teilgenommen.
Weiterhin versuchte sie demnach, Kontakte aus dem Bundesverteidigungsministerium sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Zudem habe sie sich vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Auftrag ihres Kontaktmanns um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie bemüht.

Weitere Verdächtige

Nach ihrer Festnahme im Januar hieß es, die Beschuldigte habe unter anderem Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Die Bundesregierung bestellte damals den russischen Botschafter ein und wies einen in dem Fall ebenfalls Verdächtigen aus, bei dem es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin gehandelt haben soll.
Ermittelt wurde in dem Zusammenhang auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie standen unter dem Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben – dabei war zunächst unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten.
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt mutmaßliche Spione gefasst, die im Auftrag Russlands etwa Unternehmer oder die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht haben sollen. (afp/red)
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Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an – Zug nach Polen getroffen

Russland attackiert immer wieder Züge in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ereignete sich der russische Drohnenangriff auf den Zug in der Region Wolyn zwei Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen entfernt.
Dabei sei die Lokomotive getroffen worden. Nach Angaben des polnischen Bahnbetreibers PKP Intercity waren 206 Passagiere an Bord. Verletzt wurde nach ukrainischen und polnischen Angaben niemand.

Tusk warnt vor weiteren Störaktionen an der Grenze

Eine weitere Drohne schlug nach polnischen Angaben in der Nähe des Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn ein. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte nach einer Krisensitzung in Warschau, der Angriffsort sei nur 800 Meter von polnischem Staatsgebiet entfernt.
Russland werde seine Angriffe in den kommenden Wochen und Monaten noch verstärken, warnte Tusk. Er könne „nicht ausschließen, dass diese Eskalation auch unser Territorium betreffen wird“.
Wie der „Spiegel“ berichtete, musste wegen des Angriffs nahe dem Grenzübergang auch ein privat gecharterter Sonderzug teilweise evakuiert werden. An Bord waren dem Bericht zufolge der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, sowie der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, die zu Beratungen in Kiew gewesen waren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, der ebenfalls in dem Zug saß, schrieb im Onlinedienst X, Russland eskaliere immer weiter und zündele. Er teilte ein Video von dem Drohnenangriff auf den Zug Kiew-Warschau und erklärte: „Heute Morgen bin ich mit dem Zug auf der gleichen Strecke gefahren, auf der dieser Angriff war.“ Manchmal entscheide der Zufall, „ob man sicher durchkommt“. „Russland sei „eine immense Gefahr für die Sicherheit Europas. Das haben zu viele bei uns noch nicht realisiert“, schrieb Wagener weiter.
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Kiew: Moskau muss Konsequenzen spüren

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Kiew, der „Terror“ von Kreml-Chef Wladimir Putin klopfe nun „direkt an die Türen der EU und der Nato“. Sikorski entgegnete: „Der russische Terror klopft nicht an die Tür, er ist schon im Haus.“
Selenskyj erklärte, die Russen hätten in Wolyn „absichtlich eine Lokomotive in Brand gesetzt und eine Tankstelle bei einem Drohnenangriff“ beschädigt. „Ukrainische Männer und Frauen kämpfen jeden Tag, geben ihre Leben, um genau das zu verhindern, dass sich solche Angriffe weiter auf Europa ausbreiten“, erklärte Selenskyj weiter.
Die russischen Angriffe trafen nach ukrainischen Angaben auch Bahninfrastruktur in der zentralukrainischen Region Winnyzja. Die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja warnte Fahrgäste wegen der „systematischen Angriffe“ im ganzen Land vor erheblichen Verspätungen und möglichen Evakuierungen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russland habe in der Westukraine Bahninfrastruktur angegriffen, „die für den Transport militärischer Fracht aus europäischen Ländern genutzt wird“.
Die Führung in Moskau schloss derweil neue trilaterale Gespräche mit den USA und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts nicht aus. Diese könnten in „absehbarer Zukunft“ stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Peskow hatte am Samstag indes ausgeschlossen, dass ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA stattfinden könnte.
Eine solche Begegnung könne es nur in Moskau geben, sagte er. Selenskyj hatte sich zuvor in einem Interview mit der Deutschen Welle zu einem Treffen mit Putin in Miami bereiterklärt.
Die USA versuchen seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Ukraine-Konflikts zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden brachten jedoch keinen Durchbruch. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs im Februar gab es gar keine Gespräche mehr.(afp/red)
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Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in USA bereit

Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, sollten beide Politiker zu einem G20-Gipfel in die USA eingeladen werden. „Wir müssen uns treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle (DW).
„Es geht nicht um Worte“, sagte Selenskyj in dem Interview, das am Freitag in Kanada geführt wurde. „Was ich ihm sagen werde oder was er mir sagen will, spielt keine Rolle“, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. Er fügte hinzu: „Was zählt, ist das Ergebnis.“
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Im Dezember findet in Miami im Bundesstaat Florida der Gipfel der G20-Staats- und -Regierungschefs statt. US-Präsident Donald Trump hatte im April gesagt, eine Teilnahme Russlands wäre „wahrscheinlich sehr hilfreich“. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben sich Putin und Selenskyj nicht persönlich getroffen.
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Neue Bewegung in den Verhandlungen

In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen ist nach einer langen Pause kürzlich wieder Schwung gekommen: In einem neuen Vorstoß Washingtons reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew.
Den Besuch der US-Gesandten nannte Selenskyj in dem DW-Interview „ein gutes Signal“. Die Ukraine sei an der Front viel stärker als noch im vergangenen Jahr, Moskau dagegen zahle einen „hohen Preis“ für kleine Erfolge. „Deshalb glauben wir, dass wir uns jetzt in einer guten Verhandlungsposition befinden“, betonte der ukrainische Präsident.
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Ukraine fordert mehr Luftverteidigung

Bei seinem Besuch in Kanada hatte Selenskyj erklärt, er plane Ende September noch ein Treffen mit Trump in New York. Die Ukraine benötigt eigenen Angaben zufolge dringend eine bessere Luftverteidigung – insbesondere US-Patriot-Systeme, die ballistische Raketen abfangen können. Angesichts des bevorstehenden Winters fürchtet Kiew massive Schäden durch russische Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur wie bereits im vergangenen Jahr.
Auf die Frage, ob die USA genügend Raketen bereitstellen würden, sagte Selenskyj: „Sie haben den politischen Willen zu verkaufen und zu helfen, aber die Produktion ist nicht allzu groß.“ (afp/red)
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Huthi-Rebellen greifen nach wichtiger Meerenge Bab al-Mandab

Auch die Insel Perim oder Majun in der Meeresenge Bab al-Mandab soll in die Hände der Huthi-Rebellen gefallen sein. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa
Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen und strategisch wichtige Inseln eingenommen. Damit haben die Huthi ihren Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab, durch die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt führt, deutlich erhöht.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer Schifffahrtsroute, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt.

Ölpreis hat deutlich zugenommen

Die infolge des Iran-Kriegs stark beeinträchtigte Straße von Hormus ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssigerdgas wichtig, da sie den rohstoffreichen Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Der Bab al-Mandab hingegen ist für den gesamten Waren- und Rohstoffverkehr zwischen Europa und Asien von großer Bedeutung.
Der Ölpreis legte in der Nacht auf Freitag bereits deutlich zu. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte zeitweise fast 110 US-Dollar.

International anerkannte Regierung reagiert mit Luftangriffen

Erst kürzlich hatten die Rebellen auch die jemenitische Hafenstadt Mokka eingenommen. Mit den jüngsten Vorstößen kontrollieren die Huthi nun die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen.
Die international anerkannte jemenitische Regierung reagierte dpa-Informationen zufolge mit Luftangriffen auf Huthi-Kämpfer am Hafen und dem Flughafen in Mokka.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Der für den Welthandel enorm wichtige Schifffahrtsweg dürfte damit noch stärker bedroht werden als bisher. Die Huthi hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert.

Experte: Selten strategisches Versagen dieser Größenordnung

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sprach der israelische Militärexperte Danny Citrinowicz von einem Rückschlag für den Westen. „Im Mittleren Osten hat es selten ein strategisches Versagen dieser Größenordnung gegeben“, schrieb er auf X. „Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist daher nicht einfach nur ein saudisches Problem. Es ist ein internationales Problem“, fügte er hinzu.
Irans Vizepräsident gratulierte den Huthi-Rebellen nach ihrem Vormarsch. „Wir freuen uns über die Siege des heldenhaften Volkes des Jemen“, schrieb Mohammed Resa Aref an die mit Teheran verbündete Miliz gerichtet auf X.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen war zuletzt ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur sogenannten iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und finanziellen Mitteln.
Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. So sind beispielsweise die sogenannten Nationalen Widerstandskräfte strategische Partner der Regierung geworden im Kampf gegen die Huthi, gegen die das saudisch angeführte Bündnis auch Luftangriffe fliegt.

Internationaler Schiffsverkehr dürfte beeinträchtigt werden

Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle etwa 20 Kilometer breit und damit deutlich schmaler als die Straße von Hormus, die etwa 50 Kilometer breit ist. Die stärkere Kontrolle des Zugangs zu Bab al-Mandab durch die Huthi dürfte als erheblicher Rückschlag für Saudi-Arabien und den internationalen Schiffsverkehr gewertet werden. Die USA und die EU versuchten mit Militäreinsätzen bereits, Handelsschiffe besser vor Angriffen der Miliz zu schützen.
Die Huthi hatten schon im Zuge des Gaza-Kriegs aus Solidarität mit der Hamas wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen. Dadurch wurde der internationale Schiffsverkehr erheblich gestört.
Nach saudisch geführten Angriffen kündigten die Huthi im Juli eine Blockade der Schifffahrt für Saudi-Arabien an. Seitdem griffen sie mehrere Schiffe an und zwangen weitere zu Kursänderungen.

Zehntausende Menschen auf der Flucht

Durch die jüngsten Entwicklungen sind nach UN-Angaben zudem mehr als 46.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. „Familien werden gezwungen, in diesem Konflikt zum zweiten oder dritten Mal zu fliehen, wobei ihnen fast nichts mehr geblieben ist“, sagte die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, laut einer Mitteilung.
In der Nacht hätten Berichten zufolge viele Menschen die Hafenstadt Mokka mit ihren Habseligkeiten verlassen, hieß es. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen hatten die strategisch wichtige Stadt am Donnerstag eingenommen.
In einigen Gebieten des Bürgerkriegslands sollen ganze Dörfer verlassen worden sein. IOM forderte die Konfliktparteien auf, humanitären Zugang zu garantieren und die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. (dpa/red)
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London sagt Kiew 116 Millionen Euro für Luftabwehr zu – Ukraine erhält Patriot-Raketen

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.
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Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
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Witkoff: „Bedeutende Fortschritte“ bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.

Vorbereitung nächster Schritte

Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.

Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe

Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
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US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

US-Präsident Donald Trumps Gesandte bemühen sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.
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Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.
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Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
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US-Gesandte führen Gespräche mit Putin in Moskau – Kiew-Besuch am Sonntag geplant

Putin spricht erneut mit Trumps Gesandten Kushner und Witkoff (von links) über eine mögliche Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. - Foto: Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet – ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen.
Die bei dem Treffen erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung. Die US-Gesandten hofften auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
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Kreml äußert sich zu Gesprächsverlauf

„Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
„Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Kriegs angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn hätten einen Plan „zur Beendigung des Kriegs“ dabei. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“
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Ankunft in Moskau und Sicherheitszusage

Die beiden US-Gesandten waren am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Vor Beginn der Gespräche dankte Putin Trump dafür, dass dieser „nicht aufhöre“ zu versuchen, den Krieg – den Russland 2022 begann – zu beenden, obwohl dies „nicht einfach“ sei, wie in vom Fernsehen übertragenen Aufnahmen zu hören war.
Putin sagte zudem, Moskau werde die Sicherheit der US-Gesandten in Kiew garantieren – nachdem die russische Armee die ukrainische Hauptstadt zuletzt immer wieder unter Beschuss genommen hatte. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Verhandlungsprozesses und von Vermittlern wie Ihnen zu gewährleisten“, sagte Putin zu Witkoff und Kushner.
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Reise nach Kiew geplant

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, die US-Gesandten seien aus Moskau abgeflogen. Am Sonntag sollten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew führen. Weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist, reisen Politiker zu ihren Besuchen seither immer mit dem Zug nach Kiew.
Angesichts des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. (afp/red)