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Krankschreibung ab 1. Krankheitstag: Arbeitsministerin bezweifelt Sinn – CDU-Sozialflügel kritisiert Bas

Erkältungen und Grippe waren laut DAK-Auswertung zweithäufigste Ursache für Fehlzeiten. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt.
„Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.
„Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben“, führte die SPD-Chefin aus. Sie forderte die Union grundsätzlich zu Gesprächen über einen Verzicht auf die umstrittene Neuregelung auf: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“
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Kritik vom CDU-Sozialflügel

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte die SPD-Chefin. „Ich finde es fragwürdig, wenn getroffene Verabredungen nach kurzer Zeit öffentlich wieder in Frage gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, „aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten“.
Wirtschaftsforscher erwarten derweil kaum Veränderungen durch die Attestpflicht. „Ob der Krankenstand damit sinkt, bleibt offen“, erklärte Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln).
Rechtlich ändere sich wenig, denn ein Attest ab dem ersten Tag könnten Arbeitgeber schon heute verlangen. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand könnten Betriebe auch künftig darauf verzichten.

Atteste gegen hohen Krankenstand

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Arbeitnehmer zu verpflichten, ein Attest bereits ab dem ersten Fehltag vorzulegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies insbesondere auf den hohen Krankenstand. Ursprünglich hatten CDU und CSU Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert, etwa mittels eines Karenztages, was die SPD jedoch ablehnte.
Im Gegenzug habe ihre Partei „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas dazu. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Als Arbeitsministerin ist Bas für die gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung zuständig, fordert aber erst Vorschläge in anderer Sache von Gesundheitsminister Linnemann. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, erläuterte sie. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“
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Karl Lauterbach fordert Termingarantie bei Ärzten

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf eine Termingarantie bei Ärzten. „Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Teil eines gesamten Pakets. Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Damals hat sich die Koalition im Paket auf Verbesserungen durch eine Termingarantie bei Ärzten und ein Vorbeugegesetz geeinigt.“ So sei der Kompromiss in der Fraktion vorgestellt worden, „und so müsste er auch gleichzeitig umgesetzt werden“, forderte Lauterbach, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist.
Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch Zeit in Anspruch nehme, sagte Bas: „Das liegt nicht in meiner Hand.“
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Zuspruch erhielt die Arbeitsministerin vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie bezweifle „zu Recht die Krankschreibung ab dem ersten Tag“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Niemand kann wollen, dass sich noch mehr Beschäftigte als jetzt schon krank zur Arbeit schleppen, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten und obendrein noch das übrige Team anzustecken.“ (afp/red)
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Wechselhaftes Wetter mit einzelnen Gewittern

Die neue Woche beginnt wechselhaft. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Die neue Woche startet mit wechselhaftem Wetter. In der Nacht zum Montag verlagern sich von Westen und Südwesten nach Osten teils schauerartige Regenfälle. „Örtlich ist auch Blitz und Donner mit von der Partie“, sagt Meteorologe Nico Bauer vom Deutschen Wetterdienst.
Nachdem der Regen aus der Nacht im Südosten rasch abzieht, beginnt der Montag laut DWD zunächst weitgehend trocken „Zwischendurch kommt vor allem in der Südhälfte auch die Sonne zum Vorschein.“
Im Tagesverlauf ziehen von Nordwesten teils kräftige Schauer und Gewitter auf. „Regenfeste Kleidung ist somit im Tagesverlauf vor allem in der Nordwesthälfte angebracht“, sagt Bauer.
Diese einzelnen Gewitter können vom Westen und Norden bis zur Mitte ausgreifen und mit kleinkörnigem Hagel, stürmischen Böen und vereinzelt Sturmböen aufwarten. Die Temperaturen gehen am Montag etwas zurück und erreichen zwischen 20 und 26 Grad.

Wechselhafter im Norden, wärmer im Süden

Am Dienstag setzt sich im Norden das wechselhafte Wetter fort – dort gibt es wiederholt Schauer und vereinzelt Gewitter. Im Süden bleibt es bei zeitweiligem Sonnenschein häufig trocken. An der Nordsee werden um 20, an der Donau bis 25 Grad erreicht.
„Und auch am Mittwoch bleibt uns die Zweiteilung zwischen einem wechselhaften Norden und einem freundlichen und spätsommerlich warmen Süden erhalten“, sagt Meteorologe Bauer.
So gebe es in den südlichen Mittelgebirgen und in den Alpen bestes Wanderwetter, während vor allem in Nordseenähe etwas Regen dabei sei.

Und wie geht es danach weiter?

„Ab der zweiten Wochenhälfte könnte der Sommer mit lupenreinem Badewetter im Süden nochmals sein Comeback geben. Dann gelangt nämlich im Südwesten auch wieder die 30-Grad-Marke in Reichweite“, sagte Bauer.
Zum kommenden Wochenende nähmen die Unsicherheiten in der Vorhersage deutlich zu: „Ob es sich dabei nur um ein kurzes Intermezzo oder um eine längere Phase mit teils hochsommerlichen Temperaturen handelt, ist noch ungewiss.“ (dpa/red)
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Spektakulärer Ausbruch: Häftling floh über das Dach

Blick aus einer NRW-Gefängniszelle - hier aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Morgen gegen 3:20 Uhr aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es am frühen Vormittag keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger Polizei bestätigte. Die Fahndung laufe.
Der wegen Diebstahlverdachts inhaftierte Mann habe einen der Gitterstäbe vor dem Fenster seiner Zelle im dritten Stock des Gebäudes auf bisher unklare Art entfernt – möglicherweise durchgesägt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dann habe er die weitere Feinvergitterung vor dem Fenster beiseite gedrückt, sei durch den sehr schmalen Spalt geklettert und offensichtlich über das Dach geflohen.

Außen über die Fassade auf das Dach – und weg

Zuvor müsse er außen über die Fassade vom dritten in den vierten Stock geklettert sein und auch noch die Sicherung der Dachkante überwunden haben, sagte der Sprecher.
„Der heutige Ausbruch ist absolut inakzeptabel. Die oberste Priorität hat jetzt die schnelle Ergreifung des flüchtigen Untersuchungshäftlings“, erklärte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis90/Die Grünen). Parallel müsse der Vorfall umfassend aufgeklärt werden.
Ein Sicherheitsexperte des Ministeriums sei bereits vor Ort in der Anstalt und habe die Ermittlungen aufgenommen. „Wir werden lückenlos aufklären, wie diese Sicherheitslücke entstehen konnte, um aus den Ergebnissen umgehend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, kündigte der Minister an.

Häftling wurde zu sechs Jahren verurteilt

Der Mann saß laut Ministerium wegen des Diebstahlsvorwurfs seit dem 10. Februar in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich sei er aber zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
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Spektakulärer Ausbruch in NRW: Häftling floh über das Dach

Blick aus einer NRW-Gefängniszelle - hier aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Morgen gegen 3:20 Uhr aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es am frühen Vormittag keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger Polizei bestätigte. Die Fahndung laufe.
Der wegen Diebstahlverdachts inhaftierte Mann habe einen der Gitterstäbe vor dem Fenster seiner Zelle im dritten Stock des Gebäudes auf bisher unklare Art entfernt – möglicherweise durchgesägt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dann habe er die weitere Feinvergitterung vor dem Fenster beiseite gedrückt, sei durch den sehr schmalen Spalt geklettert und offensichtlich über das Dach geflohen.

Außen über die Fassade auf das Dach – und weg

Zuvor müsse er außen über die Fassade vom dritten in den vierten Stock geklettert sein und auch noch die Sicherung der Dachkante überwunden haben, sagte der Sprecher.
„Der heutige Ausbruch ist absolut inakzeptabel. Die oberste Priorität hat jetzt die schnelle Ergreifung des flüchtigen Untersuchungshäftlings“, erklärte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis90/Die Grünen). Parallel müsse der Vorfall umfassend aufgeklärt werden.
Ein Sicherheitsexperte des Ministeriums sei bereits vor Ort in der Anstalt und habe die Ermittlungen aufgenommen. „Wir werden lückenlos aufklären, wie diese Sicherheitslücke entstehen konnte, um aus den Ergebnissen umgehend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, kündigte der Minister an.

Häftling wurde zu sechs Jahren verurteilt

Der Mann saß laut Ministerium wegen des Diebstahlsvorwurfs seit dem 10. Februar in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich sei er aber zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
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IFA-Chef: Messen brauchen auch Entertainment

Unter Leif Lindner hat die IFA ein frisches, jüngeres Antlitz verpasst bekommen. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Nach einem schwierigen ersten Halbjahr für die Hersteller von Haushaltselektronik will die Technikmesse IFA der Branche neuen Schwung verleihen.
Aufgabe der IFA sei es, in diesem schwierigen Umfeld den Fokus auf die Branche zu legen und die Motivation der Menschen zu erhöhen, für Elektronikprodukte Geld auszugeben, sagte IFA-Chef Leif Lindner dpa.

Branche mit Umsatzminus im ersten Halbjahr

Die Branche steht nicht zuletzt aufgrund der angespannten Weltlage unter Druck. Im ersten Halbjahr lag der Umsatz mit sogenannten technischen Konsumgütern in Deutschland bei 20,6 Milliarden Euro – das sind 2,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
„Die Konsumstimmung verharrt, bedingt durch die Weltlage und damit verbundene Sparneigung und allgemeine Verunsicherung der Verbraucher, auf einem niedrigen Niveau“, sagte dazu kürzlich Carine Chardon, Geschäftsführerin der Branchenorganisation GFU Consumer & Home Electronics.
Lindner betonte, dass die Sparneigung in Deutschland überdimensional hoch sei. „Man schützt sich hier eher und hält sein Geld beisammen.“
Zudem sei der stockende Wohnungsneubau ein Problem besonders für die Haushaltsgerätebranche. „Wenn ein Mensch umzieht, hat das statistisch gesehen eine Auswirkung auf sechs weitere Haushalte“, sagte Lindner. Weniger Neubau werde so schnell zu einem „massiven Problem“.
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Neue Ausrichtung der IFA wird weiter vorangetrieben

Die IFA gibt es bereits seit mehr als 100 Jahren, unter Lindner hat sie sich zuletzt deutlich verändert. Viel Staub wurde abgekratzt, knalligere Farben prägen das Design. Die drei Buchstaben stehen inzwischen nicht mehr für Internationale Funkausstellung, sondern für den etwas allgemeinen Slogan Innovation for All.
Die Veranstalter sprechen zudem in der Regel von einem Event, nicht von einer Ausstellung oder Messe. Viele Formate zum Mitmachen und Technik ausprobieren werden angeboten, unter anderem wurde für die diesjährige Ausgabe der Bereich Beauty & Wellbeing vergrößert.
„Im Ausland werden Messen wie die IFA in der Regel als Show, punktuell auch als Festivals gesehen“, sagte Lindner. Entertainment neben dem klassischen Messegeschäft sei wichtig, ebenso die Ausrichtung hin zu einem jüngeren Publikum.

Lindner: IFA-Besucher sind jünger geworden, deutlich mehr Frauen dabei

Bei der IFA gibt es inzwischen auch viele Angebote für und mit Internetstars, die während der Ausstellung Videoclips drehen oder auch Podcasts aufnehmen können. Im IFA-Sommergarten treten unter anderem die Berliner Rapperin Ikkimel und Luciano auf, auch hier dürften vor allem junge Menschen Tickets gekauft haben.
Die Neuausrichtung zeige bereits Wirkung, sagt Lindner. Vor einigen Jahren sei der Altersschnitt der Besucher noch knapp über 50 Jahren gewesen, mehr als 90 Prozent aller Besucher männlich. Inzwischen sei jeder zweite Endkonsument, der die IFA besucht, unter 35, der Frauenanteil liege bei mehr als 25 Prozent.
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Knapp 2.000 Aussteller dieses Jahr

Anschauen können sich die Besucher dieses Jahr Produkte von knapp 2.000 Ausstellern. Es hätten auch mehr sein können, sagte Lindner, aber es gehe nicht nur darum, die Anzahl zu steigern, sondern eine hohe Qualität an Ausstellern zu haben, die einen Mehrwert für Unternehmen und Fachbesucher haben.
Denn die IFA sei für beide Seiten eine enorm wichtige Business-Plattform. Die IFA öffnet für Privatbesucher ab Freitag bis einschließlich Dienstag, 8. September.

Wünsche an die Stadt? Mehr Unterstützung und ein U-Bahnhof als IFA-Station

Bis 2034 wird die IFA noch mindestens in Berlin bleiben, ein entsprechender Vertrag mit der Messe Berlin wurde vergangenes Jahr unterzeichnet. Die Hauptstadt sei der absolut richtige Standort, sagte Lindner, der selbst in Neukölln groß wurde.
„Was ich mir wünschen würde, ist noch etwas mehr Unterstützung der Stadt“, so der Manager. Die IFA sorge jedes Jahr für 380 Millionen Euro Umsatz in Berlin, etwa bei Hotels, Restaurants, Geschäften und Taxen.
„Wenn man in zehn Jahren mehr als drei Milliarden Euro bringt, würde ich mir wünschen, dass man die IFA anders wertschätzt“, sagte Lindner. Als Beispiele nannte er IFA-Werbung am Brandenburger Tor oder im Messezeitraum die Umbenennung einer U-Bahnstation in „IFA-Station“. (dpa/red)
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Alkoholverbot an vier weiteren Bahnhöfen am 1. September

Am
Vor wenigen Wochen hat die Deutsche Bahn ein bundesweites Alkoholkonsumverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland angekündigt, am Dienstag beginnt die Umsetzung an vier weiteren Stationen.
Der bundeseigene Konzern erhofft sich dadurch unter anderem mehr Sicherheit für Fahrgäste und Beschäftigte, auch die Sauberkeit in den Bahnhöfen soll sich verbessern.
An welchen Bahnhöfen gilt so ein Verbot, wo tritt es am Dienstag in Kraft? Und naht danach ein Alkoholverbot in allen Zügen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wo tritt das Alkoholkonsumverbot in Kraft?

Laut Bahn gilt das Alkoholkonsumverbot ab Dienstag neu am Berliner Hauptbahnhof, der Station Berlin-Gesundbrunnen sowie in Kiel und Braunschweig.
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An wie vielen Bahnhöfen gibt es das Verbot bereits?

An mehr als 30 Stationen deutschlandweit, darunter die Hauptbahnhöfe Bonn, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München.
Die Bahn hat nach eigenen Angaben bisher sehr positive Erfahrungen mit der Maßnahme gemacht: „In den Modellprojekten konnte gezeigt werden, dass deutlich weniger Müll anfällt und das Verbot auch dazu beiträgt, Gewaltkriminalität, Konflikte und Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss zu verringern, wie zum Beispiel am Hamburger Hauptbahnhof.“
Dadurch verbessere sich das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste, der Reinigungsaufwand gehe zurück.

Ab wann gilt das Verbot an allen Bahnhöfen?

Bis zum 15. Oktober 2026 soll es schrittweise an 5.400 Bahnhöfen umgesetzt werden. Das Konsumverbot gelte dann im gesamten Bahnhofsbereich inklusive der Bahnsteige, hieß es von der Bahn.
In einigen Kommunen zählen auch die Vorplätze dazu, die der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen können dort gelten, wo zum Beispiel Bahnhofsgebäude nicht der DB gehören.
In den gastronomischen Betrieben im Bahnhof darf weiterhin Alkohol verkauft und getrunken werden. Grundsätzlich ist auch erlaubt, Alkohol mit sich zu führen – nur der Konsum ist verboten.
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Was passiert bei Verstößen gegen das Verbot?

Bei Verstößen erfolgt nach Angaben der Deutschen Bahn ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall soll ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Kann so ein Verbot überhaupt bundesweit durchgesetzt werden?

Klare Antwort: nein. Für die Durchsetzung zuständig ist die DB Sicherheit. Die Bahn müsste dort aber unzählige neue Mitarbeiter einstellen, um eine flächendeckende Kontrolle möglich zu machen. Geplant ist das nicht.
Bei den Sicherheitsbehörden ist die Bundespolizei für die Bahnhöfe zuständig, aber auch sie wird nicht einspringen können, Gewerkschaften klagen regelmäßig über Personalengpässe. Die Bundespolizei wird absehbar bei Konflikten hinzugerufen werden.
Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, wie wichtig eine konsequente Durchsetzung ist und ob das Verbot bereits eine ausreichende, abschreckende Wirkung hat. Mit den Entwicklungen an den Stationen, an denen bisher ein Alkoholkonsumverbot gilt, ist die Bahn zufrieden – und auch dort wird nicht flächendeckend scharf kontrolliert.

Besondere Herausforderung Fußball: Wie will die Bahn an Bundesliga-Spieltagen vorgehen?

An Spieltagen der Fußball-Bundesliga sind Zehntausende Fans mit der Bahn unterwegs, viele von ihnen mit Bier oder anderem Alkohol. Das neue Konsumverbot dürfte vor allem an solchen Tagen auf eine harte Probe gestellt werden.
„Um das Alkoholkonsumverbot an den Bahnhöfen durchzusetzen, gehen wir bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen mit Augenmaß vor“, teilte die DB mit. „Polizei und DB Sicherheit sind im Bahnhof sichtbar präsent und deeskalieren, falls nötig.“
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Kommt als nächstes ein Alkoholverbot in allen Zügen?

Nach Angaben der Bahn ist das in den Fernzügen nicht geplant. In den Bordbistros verkauft die Bahn selbst alkoholische Getränke.
Auch mitgebrachten Alkohol könnten die Fahrgäste an Bord der Züge trinken, „sofern dies in angemessenem Rahmen geschieht und Mitreisende nicht gestört werden“. Entscheidend sei die gegenseitige Rücksichtnahme.
Im Regionalverkehr gibt es bereits jetzt sehr unterschiedliche Regelungen. Einige Verbünde, etwa in Hamburg, Köln, München oder Nürnberg, untersagen den Alkoholkonsum in den Regionalbahnen generell.
Wer eine Gefahr für andere Fahrgäste oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstelle, könne generell des Zugs verwiesen werden. Auch einige Privatbahnen setzen bereits seit vielen Jahren auf Alkoholkonsumverbote in den Zügen. (dpa/red)
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35,6 Cent: Deutschland hat unter G20-Staaten die höchsten Strompreise

Der Stromertrag der Windkraft wächst seit Jahren nicht so schnell wie die installierte Leistung. - Foto: elxeneize/iStock
Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise. Unter den G20-Staaten sei Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je Kilowattstunde am teuersten, zeigt eine Preisanalyse von Verivox auf Basis von Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices.
Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Der Durchschnitt der G20-Staaten liege bei rund 16,3 Cent.
Verglichen damit sei in Deutschland der Strom mehr als doppelt so teuer. Der Abstand zu anderen großen Volkswirtschaften sei erheblich: In Frankreich koste eine Kilowattstunde 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent.
Mehr dazu

Steuern und Abgaben treiben den Preis

Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Laut Verivox-Daten entfallen aktuell über 60 Prozent des Strompreises in Deutschland auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.
Weitere Bestandteile des Strompreises seien Kosten für Beschaffung, Vertrieb, Service und Dienstleistungen des Lieferanten. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für Haushalte zu senken.
Mehr dazu
Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten weltweit, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Das liege auch daran, dass die Stromproduktion selbst nur etwa ein Drittel des Strompreises für Haushalte ausmache.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören große westliche Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. (dpa/red)
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Mit 35,6 Cent doppelt so teuer wie der Durchschnitt: Deutschland hat bei G20-Staaten die höchsten Strompreise

Der Stromertrag der Windkraft wächst seit Jahren nicht so schnell wie die installierte Leistung. - Foto: elxeneize/iStock
Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise. Unter den G20-Staaten sei Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je Kilowattstunde am teuersten, zeigt eine Preisanalyse von Verivox auf Basis von Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices.
Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Der Durchschnitt der G20-Staaten liege bei rund 16,3 Cent.
Verglichen damit sei in Deutschland der Strom mehr als doppelt so teuer. Der Abstand zu anderen großen Volkswirtschaften sei erheblich: In Frankreich koste eine Kilowattstunde 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent.
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Steuern und Abgaben treiben den Preis

Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Laut Verivox-Daten entfallen aktuell über 60 Prozent des Strompreises in Deutschland auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.
Weitere Bestandteile des Strompreises seien Kosten für Beschaffung, Vertrieb, Service und Dienstleistungen des Lieferanten. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für Haushalte zu senken.
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Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten weltweit, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Das liege auch daran, dass die Stromproduktion selbst nur etwa ein Drittel des Strompreises für Haushalte ausmache.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören große westliche Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. (dpa/red)
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Chef der AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen

GD-Chef Jean-Pascal Hohm grenzt sich beim Thema Euro von Parteichefin Alice Weidel ab. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg – und fügte hinzu: „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“
Hohm führte eine völkisch geprägte Begründung für seine Forderung an: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. Hier dürfe es „kein Resignieren, kein Akzeptieren, kein Arrangieren“ geben. Die AfD sei „Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“.
Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte Remigration auf gesamteuropäischer Ebene. Nötig sei nicht nur „Remigration, sondern europaweite Remigration“, sagte Aust. Europa müsse zu einer „Festung Europa“ ausgebaut werden, sagte er. „Niemand soll unseren Kontinent betreten, von dem wir nicht wollen, dass er unseren Kontinent betritt.“
Der Begriff „Remigration“ steht für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstagvormittag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden – als Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Die Sicherheitsbehörden haben auch die neue Nachwuchsorganisation im Blick. Das BfV geht nach eigenen Angaben von einer „programmatischen und personellen Kontinuität“ zwischen der aufgelösten JA und der neuen Organisation aus.

„Unser schönes Deutschland“

Die AfD will in vielem anders sein – und dabei hübscher aussehen als die anderen politischen Kräfte. „Festliche beziehungsweise Business-Kleidung“ sei für den Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland angemessen, hatte die Partei den Delegierten geraten. Dies solle der Veranstaltung einen „feierlichen Charakter“ geben. Die meisten der rund 300 Teilnehmer hielten sich daran: Anzüge und Krawatten bei den jungen Herren, Kostüme und hohe Schuhe bei den Frauen. Jeans? Fehlanzeige.
„So viele wunderschöne, gut gekleidete Menschen“ seien zu sehen, freute sich der AfD-Abgeordnete René Aust in seiner Rede vor dem Kongress im Alten Theater von Magdeburg. Bei diesem Anblick wisse er „sofort, wie unser schönes Deutschland in der Zukunft aussehen soll: Deutschland soll ästhetisch sein, es soll schön sein“. (afp/red)
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Für mehr Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland

Das Flugzeug mit 23 Ausreisepflichtigen startete in den frühen Morgenstunden in Richtung Kabul. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Die islamistischen Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Die Erlaubnis zur Einreise dieser Vertreter der afghanischen Machthaber erteilte die Bundesregierung, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können.
„Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“ Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.

Nur Männer werden bislang abgeschoben

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben – vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle ab in Richtung Kabul.
Die Bundesregierung hatte, um die Abschiebungen zu ermöglichen, die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.

Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an

Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft. (dpa/red)
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Bas: Sachsen-Anhalt wird zur Schicksalswahl für die SPD-Spitze

Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 23.03.2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“
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Bas räumt schlechte Stimmung in der Partei ein

Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“
Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“

SPD bangt um Einzug in den Landtag

Die Koalition setze „notwendige Reformen“ um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“
Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.
In Umfragen zu Sachsen-Anhalt war die SPD im Sommer zeitweise in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerückt, womit sie um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zuletzt fielen die Werte der Meinungsforschungsinstitute mit sieben bis neun Prozent aber wieder besser aus.
Bas hofft, dass die SPD in in Sachsen-Anhalt nun in etwa ihr Ergebnis von der letzten Wahl hält. „In Sachsen-Anhalt sind wir bei der letzten Wahl auf 8,4 Prozent gekommen. Wir kämpfen entschlossen dafür, dass wir das trotz unserer Schwäche im Bund halten und weiterhin im Landtag bleiben“, sagte sie den Funke Medien.
(afp/red)
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„Haben zähneknirschend zugestimmt“ – Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas macht keinen Hehl daraus, dass sie keine Anhängerin der Idee ist, eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“. (dpa/red)
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KI-Boom treibt Gasbedarf: Was Musks Pläne für Europa bedeuten

SpaceX-Gründer und CEO Elon Musk während des Börsengangs des Unternehmens am Nasdaq Marketsite am Times Square in New York am 12. Juni 2026. - Foto: Spencer Platt/Getty Images

In Kürze:

  • SpaceX will in den kommenden drei Jahren rund 2,8 Milliarden US-Dollar in Gasturbinen und weitere Ausrüstung investieren.
  • Die Anlagen sollen vor allem xAI mit Strom versorgen und die KI-Rechenzentren unabhängiger vom öffentlichen Netz machen.
  • Der wachsende Energiebedarf von KI-Rechenzentren könnte langfristig die Nachfrage nach Erdgas und LNG erhöhen.
  • Unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung Deutschlands und der EU sind durch das Projekt allerdings nicht zu erwarten.
 
Der SpaceX-Konzern von Elon Musk will Börsenunterlagen zufolge über die kommenden drei Jahre rund 2,8 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Gasturbinen und Ausrüstung ausgeben. Etwa 2 Milliarden davon sollen auf mobile Gasturbinen entfallen. Zugutekommen soll die Investition vor allem xAI. Die Tochtergesellschaft von SpaceX soll diese verwenden, um Strom direkt an ihren Rechenzentren zu erzeugen. Auf diese Weise will man von möglichen Netzengpässen unabhängig sein.

Streit mit Verbänden um Gasturbinen-Projekt von SpaceX

xAI betreibt unter anderem die großen KI-Rechenzentren „Colossus“ in Memphis und Southaven in Mississippi. Diese kommen unter anderem dem Chatbot Grok zugute. Die Rechenzentren sind auf schnellen Zugang zu enormen Strommengen angewiesen. Wie „Yahoo News“ berichtet, liefen in Southaven zuletzt etwa 60 Gasturbinen. Zudem ist ein dauerhaftes Kraftwerk mit einem Leistungspotenzial von knapp 1,2 Gigawatt vorgesehen. Für dieses würden 41 größere Turbinen benötigt.
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Gegen einen Teil des Projekts haben Umweltverbände und Bürgerrechtsgruppen wie NAACP geklagt. Sie halten den Betrieb bis auf Weiteres für nicht zulässig, weil US-Umweltbehörden diesen erst genehmigen müssten. xAI steht hingegen auf dem Standpunkt, die mobile Aufstellung der Turbinen sei auch ohne eine solche möglich. Diese Auslegung würde die Rechtslage in Mississippi zulassen.
Die US-Umweltschutzbehörde EPA hingegen kam auf der Grundlage von Berichten zu der Schlussfolgerung, dass der Betrieb gegen Bundesrecht verstoße. Noch 2015 hatte Musk in einem Gespräch mit dem Entertainer Neil deGrasse Tyson die Nutzung fossiler Brennstoffe als das „mit Abstand dümmste Experiment der Geschichte“ bezeichnet. Er begründete dies mit begrenzten Ressourcen und der Unausweichlichkeit der Transformation zu sauberer Energie.

Nicht nur xAI braucht immer mehr Strom für seine Rechenzentren

Die KI-Revolution hat nun offenbar zu einem Umdenken geführt. Gasturbinen lassen sich in relativ kurzer Zeit installieren. Außerdem können sie Strom unabhängig von der Verfügbarkeit von Solarstrom und Windenergie liefern. Mobile Anlagen sollen helfen, umfangreiche Umweltprüfungen oder Netzanschlussverfahren zu umgehen. Zudem bindet diese Infrastruktur xAI an Gaslieferungen, Gasleitungen, Speicher oder LNG-Terminals.
Der weltweite Ausbau von KI-Rechenzentren erhöht den Strombedarf nicht nur bei Elon Musk. Die Internationale Energieagentur (IAE) erwartet, dass sich der Verbrauch von Rechenzentren insgesamt bis 2030 auf etwa 945 Terawattstunden mehr als verdoppeln wird. Erdgas und Kohle könnten zusätzlichen Bedarf zusammen zu mehr als 40 Prozent decken. In Europa würden erneuerbare Energien und Kernenergie eine größere Rolle spielen müssen.
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Einer Analyse der EZB zufolge könnte in einem extremen Szenario der wachsende Strombedarf der weltweiten Rechenzentren auch Auswirkungen auf die Versorgungslage in Europa haben. Sollte der zunehmende Bedarf vollständig durch Gas gedeckt werden, würde dies die Marktpreise für Gas in Europa und Asien um etwa 9 Prozent erhöhen. Allerdings sei dies eher ein Stressszenario und der KI-bedingte Anstieg an diesem Szenario wäre im Verhältnis zum gesamten Gasmarkt begrenzt.

Größere Nachfrage nach Gasturbinen für Rechenzentren könnte Weltmarkt beeinflussen

Steigt die Gasnachfrage in den USA bedingt durch die Rechenzentren stark, könnte dies jedoch bei angespanntem Weltmarkt für eine stärkere Nachfragekonkurrenz zwischen Europa und Asien führen. Dies würde höhere LNG-Preise und größere Preisschwankungen in kalten Wintern oder bei Lieferausfällen befürchten lassen.
Dies ist allerdings ein perspektivisches mögliches Szenario. Kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung Deutschlands und der EU hat das Musk-Projekt nicht. Steigt der Bedarf, könnte jedoch auch xAI weltweit Erdgas oder LNG langfristig vom europäischen Markt abzieht.
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Da die USA ein zentraler LNG-Lieferant für Europa sind, könnte eine stärkere Inlandsnachfrage nach Gas mittelbar die Exportmengen oder die Preisbildung beeinflussen. Dies ist jedoch kein Automatismus. Es kommt auch auf Faktoren wie zusätzliche Fördermengen, LNG-Exportkapazitäten, Wetter, asiatische Nachfrage und langfristige Lieferverträge an.
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28. August: SPD hat Geldsorgen | Mario Voigt bleibt | Neuer König in Norwegen

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SPD hat Geldsorgen

Der SPD fehlen jährlich rund fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Gründe dafür sind unter anderem schlechte Wahlergebnisse und sinkende Mitgliederzahlen. Die Partei will nun vor allem bei den Personalkosten sparen. Gleichzeitig will die SPD ihre Parteistrukturen modernisieren.
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Mario Voigt bleibt

Ein von der AfD-Fraktion Thüringen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag stimmten 33 Abgeordnete für Björn Höcke, 49 gegen ihn. Drei enthielten sich. Es war bereits der zweite Versuch der AfD in diesem Jahr, Voigt als Ministerpräsidenten abzulösen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um seinen aberkannten Doktortitel.
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Neuer König in Norwegen

Nach Jahren schwerer Krankheit ist der bei seinem Volk sehr beliebte norwegische König Harald V. gestorben. Nun erbt sein Sohn Haakon den Thron. Unsicher ist jedoch, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn die neue Königin Mette-Marit geriet wegen ihres Kontakts zu dem Sexualstraftäter Epstein in die Kritik. Zudem wurde ihr Sohn aus einer früheren Beziehung wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu vier Jahren Haft verurteilt.
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Stimmungsplus in der Chemieindustrie

Laut dem ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung in der Chemiebranche im August „sprunghaft” angestiegen – von zuvor minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte. Lieferengpässe aufgrund der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus führten zu einer erhöhten Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen. Strukturelle Probleme wie hohe Energie- und Standortkosten belasten die Branche jedoch weiter.
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Deutsche Familie in Nepal gerettet

Eine vierköpfige Familie aus dem Berchtesgadener Land hat die verheerende Flut in Nepal überlebt. Sie brachen ihre Trekking-Tour ab und besuchten Verwandte in der Nähe von Trishuli Bazar. Als die Wassermassen kamen, rannten sie den Hügel hinauf. Die Armee rettete sie per Hubschrauber. Nun wollen sie schnell zurück nach Deutschland.
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Hackergruppe erpresst Berlin nach Datenklau – offenbar Millionenforderung

Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Datendiebstahl bei einem Hackerangriff wird das Land Berlin erpresst. „Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag.
Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner: „Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen.“ Laut einem Pressebericht verlangen die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden. Wegen der Cyberattacke konnte in Berlin unter anderem tagelang kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Zunächst hieß es, sensible Daten seien nicht erbeutet worden. Am Mittwoch hieß es dann, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sein könnten.
Der „Spiegel“ berichtete am Freitag, hinter dem Angriff stecke offenbar die bekannte Ransomware-Gruppierung Rhysida. Das gehe aus einem aktuellen Eintrag auf der Leak-Seite der Gruppierung im Darknet hervor. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass es sich bei den Erpressern um die Gruppe Rhysida handele.
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In ihrer Mitteilung behaupten die Hacker laut „Spiegel“, bei ihrem Raubzug insgesamt knapp sechs Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Sie forderten vom Land Berlin die Zahlung von 30 Bitcoin (rund 2,05 Millionen Euro) – sonst würden sie die Daten veröffentlichen. Daneben laufe eine Countdown-Anzeige, derzufolge Berlin noch eine Woche Zeit habe, die geforderte Summe zu bezahlen.
Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund arbeiteten mit Hochdruck daran, die „Tätergruppe“ zu fassen, sagte Wegner. Gleichzeitig werde weiterhin überprüft, welche Daten abgeflossen seien.
Die Rhysida-Gruppe, die 2023 durch eine Attacke auf die British Library bekannt wurde, behauptet laut „Spiegel“, nicht nur über die Daten von knapp 80.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehr als 46.500 Verträgen zu verfügen.
Zudem habe sie auch Informationen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sensible Justizunterlagen, Notfallpläne, Passwörter und knapp 6000 Dateien mit Login-Daten abgegriffen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte unterdessen erneut, dass die Abgeordnetenhauswahl am 20. September durch den Vorfall nicht gefährdet sei. „Die Wahl ist zu 100 Prozent abgesichert“, sagte sie.(afp/red)
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Ärzte für mehr Terminsteuerung – mit Anreizen

Der Präsident der Bundesärztekammer möchte, dass Patienten bei Beschwerden zuerst zum Hausarzt gehen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die geplante stärkere Steuerung zu Facharztterminen sollte aus Ärztesicht mit spürbaren Anreizen für Patienten verbunden sein. „Die Menschen müssen erleben, dass es am besten für sie läuft, wenn sie zuerst in die Hausarztpraxis gehen und im Bedarfsfall von dort aus eine Weiterleitung organisiert wird“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warb für spürbare Vorteile und forderte, Abweichungen „angemessen“ zu sanktionieren.
Die schwarz-rote Koalition will ein verbindliches Primärversorgungssystem einführen, bei dem Patientinnen und Patienten in der Regel primär, also zuerst, in eine Hausarztpraxis gehen. Diese soll sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweisen.
Kommen soll außerdem eine online-gestützte einheitliche Einschätzung von Beschwerden noch vor Praxisbesuchen. Greifen solle das neue System voraussichtlich 2028.

„Spielregeln“ mit Folgen

Reinhardt erklärte: „Wer sich nicht an sinnvolle Spielregeln hält, sollte erleben, dass er im Zweifel länger wartet als jemand, der genauso krank ist, aber die Spielregeln eingehalten hat.“ Am Ende könne auch die Frage nach „finanziellen Mechanismen“ stehen. Ziel sei auch, Wartezeiten zu verkürzen.
Mit 9,7 Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr liege Deutschland europaweit weit oben. Zudem gebe es eine der höchsten Krankenhausbehandlungszahlen weltweit. „Das sind auch Folgen unseres völlig ungeregelten Zugangs zu Gesundheitsleistungen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das deutsche System sei ohne Zweifel ineffizient. Doch die Ärzte-Lobby ziehe die falschen Schlüsse. „Die Patientinnen und Patienten sind nicht die alleinigen Schuldigen für das Systemversagen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
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Ärztinnen und Ärzte selbst trügen entscheidend dazu bei. „Weiterhin wird nicht Behandlungsqualität honoriert, sondern die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte.“ Er warnte davor, Hilfesuchende zusätzlich zur Kasse zu bitten, wenn sie direkt Facharztkontakte wählen. Eine „massive Verunsicherung der Menschen“ sei dann verständlich.

Verband: Steuerung nicht über Apotheken

Der Hausärzteverband forderte Klarheit. Patienten sollten sich für oder gegen eine Teilnahme an einem solchen Versorgungspfad entscheiden können. „Wer sich für diese Vorteile entscheidet, muss sich dann aber auch an die Regeln halten“, sagte der Vorsitzende Markus Blumenthal-Beier. „Dafür braucht es klare und nachvollziehbare Konsequenzen für den Fall, dass Versorgungswege bewusst umgangen werden, etwa direkt die Facharztpraxis aufgesucht wird.“
Der Verband forderte, dass Patientinnen und Patienten während der regulären Praxisöffnungszeiten immer zuerst ihre Hausarztpraxis kontaktieren müssten – ob digital, telefonisch oder direkt vor Ort.
Eine digitale oder telefonische erste Einschätzung an den Hausarztpraxen vorbei sei abzulehnen. Anlaufstellen und Steuerungsinstanzen dürften auch nicht etwa Apotheken oder Fachärzte sein. (dpa/red)
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Expertenanalyse: Buckelwal-DNA-Daten doch identisch

Der tote Wal wird an Land der dänischen Insel Anholt gezogen. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Im Juli hatte es großes Rätselraten um vermeintliche Erkenntnisse zu Buckelwal Timmy aus der Analyse zweier Gewebeproben gegeben. Nun bestätigt die Auswertung eines Experten, dass es sich bei dem tot vor der dänischen Insel Anholt angespülten Tier tatsächlich um den in einer Art Becken Richtung Nordsee transportierten Timmy handelte.
Die beiden analysierten Datensätze wiesen rund 99,91 Prozent Übereinstimmung auf, was bedeute, dass sie „praktisch identisch“ seien, teilte der Molekulargenetiker Bertram Brenig von der Universität Göttingen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Andere Fachleute bestätigten, dass es sich bei einem solchen Grad an Übereinstimmung um ein und dasselbe Tier handele.
Brenig äußerte sich nicht zur Herkunft der untersuchten Proben und auch nicht dazu, ob sie sachgemäß behandelt wurden. Seine Analyse beziehe sich rein auf die zur Verfügung gestellten DNA-Daten.

Verwirrende Aussagen

Die Kleintierärztin Kirsten Tönnies, die der privaten Initiative zum Transport des Wals angehört hatte, hatte bei einer Pressekonferenz im Juli erklärt, sie habe Gewebeproben des Wals – vom Schiff und von der Insel Anholt – von einem chinesischen Labor auswerten lassen.
Die Abweichungen seien so groß, dass die DNA nicht einmal von derselben Tierart stammen könne, sagte sie, erklärte aber zugleich, von DNA-Analysen keine Ahnung zu haben.
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Die Tierärztin Anne Herrschaft, die ebenfalls zur Initiative gehört hatte, hatte darauf bezogen direkt betont, sie habe keinerlei Zweifel daran, dass der tot vor Anholt angespülte Wal derjenige war, der zuvor von der Ostsee-Insel Poel aus Richtung Nordsee gebracht wurde. „Er hat Merkmale, die ich auf Anholt erkannt habe.“ Zudem sei sie dabeigewesen, als Taucher den Tracker vom Wal abnahmen.
Hinzu kommt, dass die Daten des von der Initiative angebrachten und ausgewerteten Senders klar zeigten, dass der Wal nach dem Aussetzen wieder Richtung Ostsee schwamm. Kurz vor Anholt erlosch das Signal – ein Tracker sendet nur an der Wasseroberfläche, sinkt das Tier tot auf den Grund, gibt es keine Übertragung mehr.
Der Buckelwal war am 3. März in Wismar gesichtet worden. Am 23. März wurde er auf einer Sandbank vor Timmendorfer Strand entdeckt und strandete später mehrfach erneut.
Ab dem 31. März lag das schwer geschwächte Tier vor der Insel Poel, bis die Initiative am 28. April mit ihm Richtung Nordsee startete. Etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt wurde es am 2. Mai im Skagerrak ausgesetzt. Knapp zwei Wochen später, am 14. Mai, wurde das Buckelwal-Weibchen tot vor Anholt angespült. (dpa/red)
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Deutsche Familie in Nepal gerettet: „Wir wären gestorben“

Manuel Münch und seine Familie überlebten die Katastrophe. - Foto: Dirk Godder/dpa
Mit viel Glück hat eine vierköpfige deutsche Familie die Flucht vor den Wassermassen in Nepal überlebt. Manuel Münch (37), seine nepalesische Frau (35) und die beiden Kinder im Alter von zehn und sieben Jahren wurden nach der verheerenden Flut von der Armee per Hubschrauber in Sicherheit gebracht.
Tagelang hat die Familie bei Verwandten nahe Trishuli Bazar ausgeharrt, nachdem die Fluten Straßen und Brücken zerstört und den Weg aus dem Gebiet abgeschnitten hatten.

„Lautes Donnern und Grollen“

Was die Familie rettete, war eine Planänderung. Münch und seine Familie hatten eine kurze Trekking-Tour in der Langtang-Region unternommen, mussten diese aber abbrechen, weil frühere Erdrutsche die Wege verschüttet hatten. Sie kehrten vorzeitig zurück und besuchten Verwandte nahe Trishuli Bazar.
Einen Tag später kam die Flut. „Wir haben die Flutwelle gesehen und sind dann mit allem, was wir hatten, den Hügel hinaufgerannt“, erzählte Münch der Deutschen Presse-Agentur. Rund 800 Meter sei die Familie gelaufen, um sich in Sicherheit zu bringen.
Von dem Haus der Verwandten nahe am Fluss habe man das herannahende Unheil schon von Weitem gehört. „Ein lautes Donnern, ein Grollen“, sagte Münch. Dann habe die Familie gesehen, wie die Flutwelle kam und Staub aufgewirbelt wurde.
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„Wir wären gestorben“

„Wenn wir unsere Trekking-Tour normal durchgeführt hätten, hätten wir an dem Tag in Syabrubesi übernachtet und wären gestorben“, sagte Münch. Die Familie nahm nach der Katastrophe Kontakt zur deutschen Botschaft auf und teilte mit, dass alle in Sicherheit seien. Zugleich bat sie um Hilfe bei der Evakuierung.
Denn auf dem Landweg gab es kein Weiterkommen: Auf einer Strecke von rund 40 Kilometern seien mehr als 20 Brücken zerstört worden, sagte der Familienvater.
Straßen und Verbindungen auf beiden Seiten des Flusses waren unterbrochen. Jetzt wurden die vier per Hubschrauber in ein Armeecamp in Battar Bazar gebracht. Nun wollen sie nur eins: so schnell wie möglich Deutschland zurück.

Rettungshubschrauber im Dauereinsatz

Im Armeecamp herrscht derweil reger Betrieb. Ununterbrochen starten und landen Rettungshubschrauber, um Menschen aus den schwer getroffenen Gebieten zu holen.
Den Helikoptern entsteigen einzelne Gerettete, ganze Familien und Gruppen wie Schulklassen oder Arbeiter zerstörter Wasserkraftanlagen. Manche sind sichtlich verletzt, andere wirken erschöpft und verstört nach den Stunden in der Katastrophenregion.
Die nepalesische Armee brachte die meisten Geretteten anschließend in Sammelunterkünfte. Auch die Familie Münch sollte mit einem Auto nach Kathmandu gebracht werden, von wo aus sie ihre Rückreise nach Deutschland antreten kann. (dpa/red)
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Germanwings-Prozess: Schlechte Aussichten für Angehörigen

Eine Gedenktafel erinnert an den Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen. Eine Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld gegen das Luftfahrt-Bundesamt hat mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe wenig Aussicht auf Erfolg. - Foto: Christian Böhmer/dpa
Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.
Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.

Copilot flog absichtlich gegen einen Berg

Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)
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Sozialreformen: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre Absicherung

Die geplanten Sozialreformen sorgen für Verunsicherung. (Symbolbild). - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
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„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.

Reformdebatte bremst den Konsum

Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)