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Drei Rotkreuz-Helfer unter ersten Ebola-Opfern im Kongo

Rotkreuzhelfer waren unter den ersten Ebola-Opfern. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Zu den ersten Todesopfern des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo gehören drei freiwillige Rotkreuz-Helfer. Das berichtet die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Genf.
Man gehe davon aus, dass die drei sich schon am 27. März infiziert hätten, als sie sich um Leichen kümmerten, teilte die Föderation mit. „Sie gehören zu den ersten bekannten Opfern des Ausbruchs.“ Sie seien in einer anderen humanitären Angelegenheit im Einsatz gewesen, bevor bekannt war, dass das Ebolavirus grassiert. Sie starben den Angaben zufolge am 5., 15. und 16. Mai.

Krankheit wochenlang unentdeckt

Die ersten Ebola-Fälle waren erst am 15. Mai im Labor bestätigt worden. Experten gehen davon aus, dass der Ausbruch zuvor über Wochen unentdeckt blieb. Häufungen von ungeklärten Todesfällen wurden bereits vorher untersucht. Da es sich bei diesem Ausbruch aber um den seltenen Bundibugyo-Typ des Ebolavirus handelt, wurde der Erreger mit herkömmlichen Tests zunächst nicht bestätigt.
Am 17. Mai erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC). Sie betrachtet das Risiko einer Ansteckung im Kongo als sehr hoch, in der Region als hoch, weltweit aber als gering. Ebola überträgt sich anders als etwa das Coronavirus nicht durch Tröpfchen in der Luft, sondern nur durch engen Kontakt mit Körperflüssigkeiten eines Infizierten. Auch Leichen können noch Tage nach dem Tod eine hohe Virenlast aufweisen. (dpa/red)
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Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran – Ausgang offen

Pakistans Armeechef Asim Munir ist nach Teheran gereist. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP POOL/dpa
Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabend traf er sich nach Angaben des Staatssenders Irib zu einem Austausch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Inhaltliche Details wurden nicht bekanntgegeben, das Gespräch soll aber bis nach Mitternacht gedauert haben. Munir will sich demnach auch mit Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf treffen.
Am Freitag hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen. In pakistanischen Sicherheitskreisen war Optimismus verbreitet worden, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und dem Iran greifbar sei.
Munir hätte demnach eigentlich am Donnerstag nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und er gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien.
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Iran spricht von Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses

Das iranische Außenministerium dämpfte aber die Erwartungen an eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete Munirs Reise am Freitag beim Staatssender Irib als Fortsetzung eines laufenden diplomatischen Prozesses, nicht aber als Hinweis auf eine bevorstehende Einigung mit den USA.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche stehe weiterhin ein sofortiges Ende des Krieges, betonte Baghai. Streitpunkte zwischen dem Iran und den USA – insbesondere das Atomprogramm und der Verbleib hochangereicherten Urans – könnten erst nach Kriegsende verhandelt werden. Andernfalls würden die Gespräche wie in früheren Runden erneut ohne konkrete Ergebnisse bleiben, so der Sprecher. (dpa/red)
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Scheidender Bosnien-Beauftragter Schmidt warnt vor Zerfall des Vielvölkerstaates

Foto von Mostar (Bosnien) mit seiner Steinbrücke, die kroatische und muslimische Stadtteile verbindet. Trotz sichtbarer Harmonie gibt es politische Spannungen, da bosnische Kroaten das Wahlsystem als benachteiligend kritisieren. - Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP via Getty Images
Der scheidende internationale Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor einem Zerfall des Vielvölkerstaates gewarnt. Wenn der serbische Separatist Milorad Dodik mit seiner Politik der Abspaltung der Republika Srpska Erfolg habe, werde Bosnien-Herzegowina zerbrechen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, auch ein solches Szenario wäre noch beherrschbar. Aber die Leute hier fangen an, Angst vor einem neuen Krieg zu bekommen.“
Europäer, Amerikaner und Bosnier wollten noch immer nicht wahrhaben, was eine Abspaltung der Teilrepublik Srpska bedeuten würde, sagte Schmidt. „Als selbstständiger Staat wäre sie nicht lebensfähig.“ Hier sei jede Menge nationalistische Propaganda im Spiel. „Und wer die Geschichte des Balkans kennt, der weiß, dass Gebietsverschiebungen den Frieden gefährden können.“
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Schmidt kündigt Rücktritt an

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte vergangene Woche bekannt gegeben, er werde im Juni als Bosnien-Beauftragter zurücktreten. Als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat er die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnien-Krieg endete.
Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Seine Amtszeit war von massiven Spannungen mit der serbischen Teilrepublik Republika Srpska geprägt. Deren ehemaliger Präsident Milorad Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf kritisiert. Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, zweifelte etwa die Legitimität des UN-Repräsentanten an und stellte Schmidt als Bedrohung für die Republika Srpska dar.
Schmidt bestätigte in dem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, dass er auf „enormen und überraschenden Druck“ der USA sein Amt aufgebe. Dabei habe auch der Streit um eine Pipeline von Kroatien nach Bosnien eine Rolle gespielt, die von der EU auf den Weg gebracht, aber dann nicht von ihr finanziert worden sei. Nun brauche Bosnien die USA, die aber ihre eigenen Vorstellungen hätten.
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Keine schnelle Selbstständigkeit ohne Vermittler

Dass Bosnien schon bald ohne einen internationalen Vermittler wie ihn an der Spitze auskommen wird, glaubt Schmidt nicht: „Es gibt noch immer zu viele Kräfte, insbesondere einige serbische Parteien, die aus Prinzip alles blockieren.“
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht. (afp/red)
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Argentinien plant KI-Unternehmen ohne Menschen

Die Programme der Künstlichen Intelligenz werden stetig weiterentwickelt. Dabei muss aus Sicherheitsgründen auch deren Verhalten im Blick behalten werden. - Foto: style-photography/iStock
Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Firmenrecht verändern“, sagte er. So wolle man Unternehmen, die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind, die Möglichkeit geben, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden.
Auf die Frage, ob das gefährlich sei, antwortete Sturzenegger der FAS, er hoffe, dass Europa bei dieser Position bleibe, obwohl doch die Niederländer einst die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfunden haben. Denn dann werde Europa keinerlei KI-Produktion haben, Argentinien aber schon. Argentinien werde das erste Land sein, das solche Regeln verabschiedet. „Das werden faszinierende Debatten sein, die da auf uns zukommen.“
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Ziel: weniger Bürokratie

Sturzenegger, der sich selbst als „Kettensäge“ von Präsident Javier Milei bezeichnet, zog eine Bilanz der bisherigen Deregulierungspolitik. Man habe 15.000 Verpflichtungen abgeschafft, sagte er. Der argentinische Staat werde niemals wieder ein Haushaltsdefizit haben. Die Inflation sei von 200 auf 30 Prozent gedrückt worden. Die Armutsquote sei zunächst auf 57 Prozent gestiegen und liege jetzt bei 28 Prozent. In den ersten zwei Jahren von Milei sei die Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – nach 15 Jahren der Stagnation.
Als Beispiel für erfolgreiche Deregulierung nannte Sturzenegger den Mietmarkt. Unter der Vorgängerregierung habe es ein Gesetz gegeben, das alle möglichen Einzelheiten eines Mietvertrages festgelegt habe, darunter das Verbot, die Miete im Laufe eines Jahres anzupassen. In einem Land mit 200 Prozent Inflation habe das dazu geführt, dass Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nahmen. Nach der Deregulierung durch Milei seien die Mieten inflationsbereinigt um 30 Prozent gefallen.
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Streit um Regulierung und Staat

Zum Vorwurf der Korruption gegen Mileis engen Vertrauten Manuel Adorni sagte Sturzenegger, das Beste, was sich gegen Korruption tun lasse, sei, die Größe des Staates zu reduzieren. Denn jede staatliche Regulierung biete eine Gelegenheit zur Korruption. Javier Milei selbst sei für ihn ein Mönch, ein Franziskanermönch. Er sei völlig uninteressiert an materiellen Dingen und konzentriere sich auf Argentinien.
Auf die Frage, ob Deutschland von Argentinien lernen könne, antwortete Sturzenegger, man solle nicht ernsthaft einen Argentinier nach ökonomischen Ratschlägen fragen. Man frage ausgerechnet das Land, das für lange Zeit der schlechteste Schüler in der ganzen Klasse gewesen sei. Nur deswegen habe man sich ja für die radikale Veränderung entschieden. (dts/red)
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Ukraine trifft erneut Öllager im Süden Russlands

Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild) - Foto: ---/AP/dpa
Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden seien Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.
In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass der Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.
Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen. Von unabhängiger Seite ist diese Zahl nicht überprüfbar. Zu Treffern machte das Ministerium wie immer keine Angaben.
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Schäden aus verschiedenen Regionen gemeldet

Allerdings gab es Berichte von Behörden über Schäden infolge von Drohnenangriffen in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.
Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine dominiert inzwischen ein Drohnenkrieg das Kampfgeschehen. Am Boden hingegen gibt es wegen der Gefahr durch Angriffe mit den Flugkörpern deutlich weniger Truppenbewegungen und Veränderungen als in den ersten Kriegsjahren. Die Kämpfe stecken nach Angaben von beiden Seiten in der Sackgasse. (dpa/red)
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Umstände lassen es nicht zu: Trump verpasst Hochzeit seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump verpasst die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. „Obwohl ich sehr gerne bei meinem Sohn, Don Jr., und dem neuesten Mitglied der Trump-Familie, seiner künftigen Frau Bettina, sein wollte, lassen die Umstände im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften und meine Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht zu“, erklärte Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social.
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Regierungsgeschäfte als Grund

„Ich halte es für wichtig, während dieser wichtigen Zeit in Washington DC, im Weißen Haus, zu bleiben“, schrieb Trump weiter. „Herzlichen Glückwunsch an Don und Bettina!“ Derzeit laufen die Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges.
Bereits am Vortag hatte Trump mit Blick auf die Hochzeit seines ältesten Sohnes davon gesprochen, dass dies „kein gutes Timing“ für ihn sei. „Ich habe da diese Sache namens Iran und andere Dinge“, sagte er.
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Hochzeit auf den Bahamas geplant

Die Promi-Plattform „Page Six“ und andere US-Medien berichteten, Donald Trump Jr. wolle seine Freundin Bettina Anderson an diesem Wochenende im Rahmen einer „intimen Zeremonie“ auf den Bahamas heiraten.
Trump hat fünf Kinder aus drei Ehen. Donald Trump Jr. ist der Erstgeborene aus Trumps erster Ehe mit seiner früheren Gattin Ivana. Der 48-Jährige ist geschäftsführender Vizepräsident der Trump-Organisation, die in Immobilien und Kryptowährungen investiert.
An Pfingstmontag ist in den USA „Memorial Day“, an dem landesweiten Feiertag wird an die getöteten US-Soldatinnen und Soldaten gedacht. Viele Menschen nutzen das lange Wochenende für Reisen oder Familienfeiern. (afp/red)
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Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert den Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Bewerber müssen die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen und dürfen sich nicht bereits in den USA aufhalten, wie die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS am Freitag mitteilte.
„Fortan muss ein Ausländer, der sich vorübergehend in den USA aufhält und eine Green Card will, für eine Bewerbung in sein Heimatland zurückkehren“, erklärte USCIS-Sprecher Zach Kahler. Ausnahmen gebe es nur bei „außergewöhnlichen Umständen“.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
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Behörden wollen illegale Aufenthalte verhindern

USCIS-Sprecher Kahler erklärte, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“ Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, erklärte der Behördensprecher.
Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt. (afp/red)
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Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Ungarn will Teil des Weltstrafgerichts bleiben. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orban angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden.
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Netanjahu-Besuch als Auslöser

Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung Orbans Budapest besuchte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. (dpa/red)
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China: Mindestens 90 Tote nach Minenunglück

Bei einem Minenunglück in Nordchina sind mindestens 90 Personen gestorben. - Foto: Cao Yang/XinHua/dpa
In der Liushengyu-Kohlemine der Tongzhou Coal Industry Group im Kreis Qinyuan in der Stadt Changzhi in der nordchinesischen Provinz Shanxi ereignete sich am Freitagabend, dem 22. Mai, eine schwere Gasexplosion. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 90 gestiegen, während die Rettungsarbeiten weiterhin andauern.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte das Unglück am Samstag um 6 Uhr Pekinger Zeit. Dem Bericht zufolge schlug der Kohlenmonoxid-Sensor der Mine am 22. Mai um 19:29 Uhr Ortszeit Alarm, nachdem die zulässigen Grenzwerte überschritten worden waren. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich insgesamt 247 Bergleute unter Tage. Die Bergwerksleitung leitete umgehend Notfallmaßnahmen ein, organisierte die Evakuierung der Arbeiter und informierte die zuständigen Behörden.
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Zahl der Todesopfer steigt weiter an

In einer offiziellen Mitteilung vom frühen Samstagmorgen hieß es zunächst, dass 201 Menschen sicher gerettet werden konnten, acht Bergleute ums Leben gekommen seien und weitere 38 Personen noch eingeschlossen seien. Die Ursache des Unglücks werde weiterhin untersucht.
Nach neuesten Angaben stieg die Zahl der Todesopfer im Laufe des Samstags kontinuierlich an: Zunächst wurden 50 Tote gemeldet, später 73 und schließlich bis 13 Uhr Pekinger Zeit (07:00 Uhr MESZ) bereits 82 Todesopfer. Der aktuelle Stand liegt inzwischen bei 90 Toten. Neun Personen gelten weiterhin als vermisst. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Opferzahl weiter steigt.
Öffentlichen Informationen zufolge handelt es sich bei der Tongzhou Coal Industry Group um ein privates Unternehmen mit Sitz im Kreis Qinyuan in der Provinz Shanxi. Das Unternehmen vereint Rohkohleabbau, Kohlewäsche, Kokserzeugung sowie die Rückgewinnung chemischer Produkte. Es wurde 1983 gegründet, verfügt über ein Gesamtvermögen von rund 950 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) und beschäftigt mehr als 3.000 Mitarbeiter. Die jährliche Produktionskapazität beträgt rund 700.000 Tonnen Kohle.

Weiteres Bergwerksunglück in Shanxi im April fordert vier Todesopfer

Dies ist nicht das einzige Unglück dieser Art, das sich in jüngster Zeit in der Provinz ereignet hat. Wie Cable News bereits berichtete, kam es am 2. April bei der Zhongmei Guanjiaya Coal Industry Company im Kreis Xing in der Stadt Lüliang zu einem schweren Grubenunglück. Während der Abbauarbeiten brach plötzlich die darüberliegende Gesteinsschicht ein und verursachte einen Deckeneinsturz.
Vier Bergleute wurden dabei unter Tage eingeschlossen. Als Rettungskräfte die Arbeiter einige Stunden später bergen konnten, wurden bei allen vier keine Lebenszeichen mehr festgestellt.
Die Provinz Shanxi zählt zu den wichtigsten Kohlefördergebieten Chinas und ist immer wieder von schweren Bergwerksunglücken betroffen. Die Ursachen sowohl des aktuellen Gasexplosionsunglücks in der Liushengyu-Mine als auch des Einsturzes vom 2. April werden derzeit noch untersucht.
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Polen erhält erste US-Kampfjets vom Typ F-35

Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35. - Foto: Harald Tittel/dpa
Polen hat inmitten der Debatten über die Verlässlichkeit des Nato-Bündnispartners USA drei gekaufte Kampfjets vom Typ F-35 erhalten. Die Flugzeuge landeten am Freitagabend auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.
„Das ist ein großer Tag für Polen“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei einer kurzen Zeremonie. Die neuen Kampfjets aus den USA würden die Fähigkeiten der gesamten polnischen Armee verbessern und die Sicherheit „in der ganzen Region“ verändern.
Polen hatte 2020 beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin für 4,6 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) insgesamt 32 F-35-Kampfjets bestellt. Nun wurden die ersten Flugzeuge ausgeliefert.
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Aufrüstung an der Nato-Ostflanke

Polen grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine und an die russische Exklave Kaliningrad an. Das Land an der Nato-Ostflanke ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaat des Verteidigungsbündnisses mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Warschau steckt Milliardenbeträge in seine Armee und kauft insbesondere bei Südkorea und den USA neue Rüstungsgüter.
Zuletzt hatte die Frage einer Entsendung von US-Soldaten nach Polen für Verwirrung gesorgt. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag überraschend an, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu schicken. Erst in der vergangenen Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten.
„Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Freitag über die widersprüchlichen Ansagen aus Washington. (afp/red)
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Neuer US-Notenbankchef Warsh im Amt: Trump erwartet Kurswechsel

Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der neue Vorsitzende der US-Notenbank, Kevin Warsh, hat das Amt offiziell angetreten. Der 56-Jährige legte am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Amtseid ab. Trump machte dabei deutlich, dass er den von Warsh angekündigten Kurswechsel für niedrigere Leitzinsen erwarte. An der Zeremonie im Weißen Haus nahmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter teil, unter anderem die frühere Außenministerin Condoleezza Rice.
Warsh war Trumps Wunschkandidat für die Spitze der Federal Reserve (Fed) und in der vergangenen Woche mehrheitlich vom US-Senat für das Amt bestätigt worden. Er folgt Jerome Powell nach, der die Notenbank acht Jahre lang leitete.
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Trump erwartet Zinssenkungen

Die Fed sieht sich unter Trump Druck ausgesetzt, den Leitzins zu senken und so Kredite billiger zu machen. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Fed-Vorstand deshalb vor, Trumps „Marionette“ zu sein. Den bisherigen Notenbank-Chef Powell hatte Trump immer wieder beschimpft, weil er den Leitzins nach Ansicht des Präsidenten nicht schnell genug senkte.
Nun betonte Trump dagegen in seiner Rede, er wolle künftig die Unabhängigkeit der Fed achten: „Ich möchte, dass Kevin völlig unabhängig ist“, sagte der Präsident über seinen früheren Wirtschaftsberater. Der neue Fed-Chef solle „einfach eine großartige Arbeit“ leisten.
Zugleich machte Trump aber erneut deutlich, dass er Weichenstellungen für einen niedrigeren Leitzins erwarte. „Wie keiner seiner Vorgänger versteht Kevin, dass es eine gute Sache ist, wenn die Wirtschaft boomt“, sagte Trump. Ein starkes Wachstum erleichtere zudem die Rückzahlung der US-Schulden. Die Staatsverschuldung hat unter Trump einen Rekordstand erreicht.
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Kurswechsel in der Geldpolitik angekündigt

Warsh nannte es eine „Ehre“, dass Trump ihn für den Posten an der Fed-Spitze nominiert hatte. „Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, werde ich eine reformorientierte Federal Reserve führen, die aus vergangenen Erfolgen und Fehlern lernt, starre Rahmen und Modelle hinter sich lässt und zugleich klare Standards für Integrität und Leistung wahrt“, kündigte er an.
Der Jurist war bereits bis 2011 Mitglied des Fed-Gouverneursrats. Er trat damals jedoch aus Protest gegen die Politik des billigen Geldes zurück. Zuletzt änderte er jedoch seine Meinung und stimmte Trump zu, dass der Leitzins sinken müsse. (afp/red)
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USA: Lagertank droht zu explodieren – Zehntausende evakuiert

Zehntausende Menschen sind in dem Einzugsgebiet evakuiert worden. - Foto: Jeff Gritchen/The Orange County Register/AP/dpa
Die drohende Explosion eines Lagertanks mit einer brennbaren, gefährlichen Chemikalie hat in Südkalifornien zu einer großflächigen Evakuierung geführt. Rund 40.000 Anwohner im Großraum Garden Grove, südöstlich von Los Angeles, seien von dem Aufruf betroffen, berichteten US-Medien. Nach Angaben von Behörden könnte der Notfall dazu führen, dass ein Leck auftritt oder der Tank explodiert.
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Die Chemikalie Methylmethacrylat sei hochgiftig und leicht entzündbar, sagte Craig Covey von der Feuerwehr im Bezirk Orange County. Der Tank mit der Flüssigkeit, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet wird, befindet sich auf dem Gelände eines Luft- und Raumfahrtunternehmens. Im schlimmsten Fall könnte es zu einer unkontrollierten Explosion kommen, führte Covey aus.
Der Tank wurde unterdessen von außen mit Wasser gekühlt, um ein weiteres Aufheizen zu verhindern. Ein defektes Ventil verursachte zusätzliche Probleme. (dpa/red)
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EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Beim Gipfeltreffen bekannten sich die EU und Mexiko zum Multilateralismus. - Foto: Felix Marquez/dpa
Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisten als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen.
„In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.
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Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika

Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land. (dpa/red)
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Tulsi Gabbard tritt als US-Geheimdienstkoordinatorin zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
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Aus familiären Gründen: US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
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Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
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Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
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Janez Jansa erneut zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, spricht am 22. Mai 2026 nach seiner Wahl zum slowenischen Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung in Ljubljana vor den Medien. - Foto: Jure Makovec / AFP via Getty Images
Das slowenische Parlament hat am Freitag Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von 87 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 für den 67-Jährigen, 36 dagegen.
Jansa war bereits zwischen 2004 und 2022 dreimal Ministerpräsident des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes. Er wird sein neues Amt voraussichtlich im Juni antreten.
Nach seiner Wahl erklärte Jansa in Ljubljana: „Heute wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines wohlhabenderen und freieren Sloweniens getan.“ Er kündigte an, „keinerlei Zugeständnisse“ zu machen.
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Jansa gelang es in dieser Woche, eine Mehrheit für seine Wahl zu sichern. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung seiner Partei SDS mit der christdemokratischen Partei Nova Slovenija sowie der Partei des ehemaligen Außenministers Anže Logar. Für die notwendige Mehrheit erhielt er zudem Unterstützung von Abgeordneten der Partei Resnica.
Zu den zentralen Vorhaben der neuen Mitte-rechts-Regierung zählen Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Dezentralisierung des Staates. Jansa hatte angekündigt, einen „kostengünstigeren Staat mit besserer Qualität“ schaffen zu wollen.
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Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung „slowenischer Werte“ sowie eine konsequente Steuerung der legalen Migration und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung an den EU-Außengrenzen.
Bei der Parlamentswahl im März hatte Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) knapp hinter der liberalen Partei von Robert Golob gelegen.
Da Golob keine Regierung bilden konnte, übernahm Jansa mit seiner Koalition nun die Regierungsverantwortung.(afp/red)
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Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

Die vier Staats- und Regierungschefs haben sich auch schon in Präsenz in diesem Format getroffen. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können.
Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung.
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Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.

Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.
Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.

Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht – mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.
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Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.

Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an.
Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.

Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“.
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Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.
Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit.
Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“ (dpa/red)
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Rubio: Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran machen Fortschritte

US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Waffen ruhen weitgehend im Iran-Krieg.
  • Trump: Iran muss nun die richtigen Antworten geben.
  • Iran und Oman diskutieren Maut für die Straße von Hormus.
  • Die Reisesaison im Sommer könnte eine globale Energiekrise verursachen.
 
Von „leichten Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran sprach US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, 22. Mai. Nur wenige Tage zuvor sagte Präsident Donald Trump, die Verhandlungen näherten sich einem entscheidenden Punkt. Teheran müsse nun die „richtigen Antworten“ liefern, andernfalls drohten erneute Angriffe. Von diesen hatte er zunächst abgesehen, um den Verhandlungen mehr Spielraum zu geben.

Rubio: Es hat ein wenig Bewegung gegeben

„Ich möchte das nicht überbewerten, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut“, sagte Rubio bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden. Er wolle aber nicht „übertrieben optimistisch“ wirken. Die Entwicklungen „in den kommenden Tagen“ würden voraussichtlich für mehr Klarheit sorgen.
Rubios Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da die unter Vermittlung Pakistans geführten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran inmitten einer fragilen Waffenruhe fortgesetzt wurden. Die Kampfhandlungen sind derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der iranische Außenminister und der pakistanische Innenminister trafen sich am 21. Mai, um Vorschläge für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erörtern. Das berichteten die staatlichen iranischen Medien Tasnim und ISNA. Die zentralen Streitpunkte blieben aber weiterhin Teherans Uranvorräte sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Trump erklärte Anfang der Woche in den sozialen Medien, dass ihn die Staats- und Regierungschefs aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu gedrängt hätten, von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran abzusehen. Sie begründeten das damit, dass die Verhandlungsführer davon ausgingen, dass „ein Abkommen zustande kommen wird“.
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Später sagte er gegenüber Reportern auf der Jointbase Andrews, die Lage bleibe instabil. Sie könne rasch eskalieren, sollte der Iran den wesentlichen Forderungen der USA – insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen – nicht zustimmen.
„Glauben Sie mir: Wenn wir nicht die richtigen Antworten erhalten, geht es sehr schnell. Wir sind alle startklar“, sagte Trump und fügte hinzu, dass man sich „in der Endphase“ der Gespräche befinde. „Entweder gibt es eine Einigung, oder wir werden Dinge unternehmen, die ein wenig unangenehm sind“, erklärte der Präsident. „Idealerweise würde ich es vorziehen, wenn nur wenige Menschen ums Leben kämen – im Gegensatz zu sehr vielen. Wir können es auf beide Arten handhaben.“

Die wirtschaftlichen Folgen verschärfen sich

Der Krieg hat sich als Belastung für die Weltwirtschaft erwiesen, wobei die steigenden Ölpreise Ängste vor einer galoppierenden Inflation schüren. Rund ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Erdöl und Flüssiggas verlief vor dem 28. Februar durch die Straße von Hormus. Es war jener Tag, an dem die USA und Israel eine Militäroperation starteten, die den Tod der iranischen Staatsführung und die Dezimierung großer Teile der iranischen Streitkräfte zur Folge hatte.
Dennoch scheint der Iran beträchtliche Fähigkeiten im Bereich der Raketen und Drohnen bewahrt zu haben. So stellt eine Flotte kleiner Schnellboote eine Bedrohung für Schiffe dar, die die Straße von Hormus passieren wollen. Das hat den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße beinahe zum Erliegen gebracht.
Irans Botschafter in Frankreich, Mohammad Amin-Nejad, erklärte Bloomberg am 20. Mai in einem Interview, dass der Iran derzeit mit dem Oman die Einführung einer Art dauerhaftem Mautsystems erörtert. Damit würde der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren.
„Der Iran und der Oman müssen all ihre Ressourcen mobilisieren, um sowohl Sicherheitsdienste bereitzustellen als auch die Schifffahrt auf die angemessenste Weise zu regeln“, sagte Amin-Nejad. „Dies wird Kosten verursachen. Es versteht sich von selbst, dass jene, die von diesem Schiffsverkehr profitieren wollen, auch ihren Anteil entrichten müssen.“

Trump lehnt Maut-Pläne ab

In der vergangenen Woche ergriff Teheran Maßnahmen, um seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu festigen. Es gründete die „Behörde für die Straße des Persischen Golfs“. Sie soll den maritimen Transit durch diesen strategischen Engpass überwachen und Mautgebühren erheben.
Trump lehnt diese Pläne ab. Er beharrt darauf, dass die einzige dauerhafte Lösung die freie Schifffahrt sei. „Wir wollen, dass sie offen ist. Wir wollen, dass sie frei ist. Wir wollen keine Mautgebühren“, sagte Trump am 21. Mai, vor Reportern im Weißen Haus.
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Die Ungewissheit über den Verlauf der Friedensgespräche trieb den US-Dollar am 22. Mai auf ein Sechswochenhoch. Auch die Ölpreise zogen an. „Wir nähern uns dem Ende der zwölften Woche. Seit sechs Wochen herrscht nun ein Waffenstillstand“, sagte Tony Sycamore, Marktanalyst bei IG. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass wir einer Lösung zwischen den USA und dem Iran auch nur einen Schritt nähergekommen sind.“
Der Leiter der Internationalen Energieagentur prognostizierte am 21. Mai, dass der Beginn der diesjährigen Sommerreisesaison eine globale Energiekrise auslösen könnte, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Der Iran übermittelte den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche sein jüngstes Angebot. Der Vorschlag umfasst Kriegsreparationen, den Abzug aller US-Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten sowie das Recht auf Urananreicherung.
 
 
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Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus

US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben.
Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg.
Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
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„Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.

Vorbereitete Marinemission und Bedarf an einem Plan B

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.
Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
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Die Öffnung der Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Iran

Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran wegen der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus geebnet. „Die Maßnahmen des Iran gegen Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verstoßen gegen das Völkerrecht“, erklärte am Freitag der Europäische Rat.
Der Rat beschloss nach eigenen Angaben, bestehende Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Die Maßnahmen sollen nun auch auf „Personen und Organisationen“ angewendet werden, „die an den Handlungen des Iran beteiligt sind“, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Region bedrohten.
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Zu den möglichen Sanktionen gehören Verbote der Einreise und Durchreise in der EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen. Die EU nannte zunächst keine Namen von Personen oder Organisationen, gegen die sich die neuen Sanktionen richten sollen.
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend.
Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt eine brüchige Waffenruhe. (dpa/afp/red)
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EU will Rekordstrafe gegen Google

Google-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren gegen den US-Konzern steht vor dem Abschluss, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtete.
Konkret wirft die EU Google und dessen Mutterkonzern Alphabet vor, die eigenen Dienste in seiner Online-Suche zu bevorzugen. Die Beamten wollen eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängen. Das letzte Wort habe aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Entscheidung solle noch vor der Sommerpause offiziell verkündet werden, sagten Insider. Dabei werde es sich um die höchste Strafe handeln, die die EU bisher bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) verhängt habe.
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Die Kommission kann bei Verstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes anordnen. Dieser lag bei Google 2025 bei 400 Milliarden Dollar.
Laut „Handelsblatt“-Bericht soll die Strafe deutlich unter dem Höchstmaß bleiben, weil Google der Kommission in mehreren Punkten entgegengekommen sei. Die EU erwartet jedoch weitere Zugeständnisse, etwa bei der sogenannten „KI-Übersicht“.
„Deswegen führen unsere Dienststellen derzeit intensive Gespräche mit Google über künftige Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften“, sagte ein Kommissionssprecher dem „Handelsblatt“. (dts/red)