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Neue US-Antiterrorstrategie: Linksextremisten im Visier – Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

US-Präsident Donald Trump beobachtet am 10. Juni 2025 auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina mit Militärführern eine Vorführung von Spezialkräften. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze:

  • Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus, Kartelle, Islamismus
  • Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
  • Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik
 
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.
Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.
In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“

Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus und neue Bedrohungsbilder

Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.
Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.

Antifa-Anhänger in den USA.

Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.
Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.
Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.
Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.

Fokus auf Drogenkartelle und die westliche Hemisphäre

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.
In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores werden am 5. Januar 2026 nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan von Bundesagenten eskortiert und in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Bundesgericht in New York gebracht.

Foto: XNY/Star Max/GC Images

Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.

Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“
Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.
Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.

Polizeibeamte führen am 15. April 2025 eine Operation in einer Wüste im Bundesstaat Sonora, Mexiko, durch.

Foto: John Fredricks/Epoch Times

Forderung nach Aufarbeitung früherer Missbräuche

Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“
In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.
„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)
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Kanaren verbieten Anlegen der „Hondius“ – Passagier aus Dänemark in Selbstisolation

Passagiere der „Hondius“ sollen per Boot vom Schiff abgeholt und direkt zum Flughafen Teneriffa Süd gebracht werden. (Archivbild). - Foto: AFP / Getty Images
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch an Bord soll das niederländische Kreuzfahrtschiff „Hondius“ nicht an der Kanareninsel Teneriffa anlegen, sondern lediglich dort ankern.
Der Regionalpräsident der Kanaren, Fernando Clavijo, sagte am Donnerstag, 7. Mai nach einem Treffen mit der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García Gómez in Madrid, das Schiff werde „vor der Küste“ Teneriffas vor Anker gehen.
Das Kreuzfahrtschiff, das tagelang mit rund 150 Menschen an Bord vor Kap Verde vor Anker gelegen hatte, hatte am Mittwoch Kurs auf Teneriffa genommen und wird nach Angaben der spanischen Regierung voraussichtlich am Sonntag den Hafen von Granadilla erreichen.

Evakuierung nur per Boot – Clavijo bleibt bei harter Linie

Wie Regionalpräsident Clavijo sagte, wird die Evakuierung der Passagiere dann mit „einem Boot oder einem kleinen Schiff erfolgen“.
Es soll die Passagiere seinen Angaben zufolge von dem Kreuzfahrtschiff abholen und sie direkt zum nahegelegenen Flughafen Teneriffa Süd bringen.
„Auf keinen Fall werden die Passagiere das Schiff verlassen, bevor die Flugzeuge am Flughafen sind“, fügte Clavijo hinzu.
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Der Regionalpräsident der Kanaren hatte sich lange gegen eine Weiterfahrt der „Hondius“ zu der spanischen Inselgruppe gewehrt und gefordert, die Passagiere bereits im westafrikanischen Inselstaat Kap Verde von Bord gehen zu lassen, dem ursprünglichen Ziel der Kreuzfahrt.
Die kapverdischen Behörden hatte das Kreuzfahrtschiff ebenfalls nicht anlegen lassen.

Passagier in Dänemark in Selbstisolation

Ein dänischer Passagier des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ hat sich nach dem Ausbruch an Bord in Selbstisolation begeben.

Die dänische Behörde für Patientensicherheit erklärte am Donnerstag, 7. Mai sie stehe mit der betroffenen Person in Kontakt. Die Person befinde sich derzeit „in häuslicher Isolation in Dänemark“ und zeige „keinerlei Krankheitssymptome“.
Die Person, die den Angaben zufolge Ende April von der Kreuzfahrt nach Dänemark zurückgekehrt war, hatte demnach keinen engen Kontakt zu den Infizierten an Bord. Die Behörde stuft das Risiko einer Ansteckung bei der Person daher als gering ein.
Drei Passagiere des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ sind inzwischen an den Folgen des Virus-Ausbruchs gestorben, ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Zwei Besatzungsmitglieder mit Symptomen wurden am Mittwoch in die Niederlande evakuiert, eine Kontaktperson ohne Symptome in die Uniklinik Düsseldorf. In den Niederlanden wird außerdem eine Flugbegleiterin auf das Virus untersucht, die zuvor Kontakt mit einer mutmaßlich infizierten Passagierin hatte. (afp/red)
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Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit „Vergeltungsschlag“

Ukrainische Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland: In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee mehrfach russische Städte weit hinter der Front attackiert. (Symbolbild). - Foto: Olena Bartienieva / iStock

Trotz der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag, 7. Mai massive ukrainische Drohnenangriffe.

Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

347 Drohnen abgefangen: Waffenruhe-Angebote scheitern

Die Ukraine und Russland meldeten neue Angriffe der Gegenseite. In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. In der Stadt Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Die russische Armee fing laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen insgesamt 347 Drohnen ab. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch.
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Sowohl Moskau als auch Kiew hatten für diese Woche einseitige Waffenruhen angekündigt. Kiew bezeichnete die von Russland für Freitag und Samstag ausgerufene Feuerpause angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine als „blanken Zynismus“.
Das Gegenangebot Kiews, ab Mittwoch die Waffen ruhen zu lassen, blieb von Moskau unbeantwortet. „Es gab keine russische Reaktion darauf“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Selenskyj droht mit Vergeltung – Russland bestätigt einseitige Feuerpause

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gedroht, sein Land werde „entsprechend reagieren“, falls Moskau die von Kiew ausgerufene Waffenruhe missachte.
Er warf Russland massive Verstöße gegen die Feuerpause vor. Bereits am Dienstag hatte die russische Armee die Ukraine mit Angriffen überzogen. Mindestens 28 Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet.
Kreml-Sprecher Peskow bestätigte am Donnerstag die einseitige Waffenruhe anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Ja, wir sprechen vom 8. und 9. Mai“, sagte er auf die Frage, ob die Feuerpause um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) in Kraft trete.
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Siegesparade ohne Panzer: Russland fürchtet ukrainische Angriffe

Russland hält am Samstag die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ab.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen sollen bei den Feierlichkeiten anders als in den vergangenen Jahren aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren.
Die russischen Sicherheitsdienste bereiteten sich auf die Parade vor, insbesondere mit Blick auf die „terroristische Bedrohung“ durch die Ukraine, sagte Peskow.

Ukraine greift russisches Hinterland an – Moskau droht mit Vergeltung

Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Tagen russische Städte weit hinter der Front mit Drohnen attackiert.
Der Kreml-Sprecher kündigte zudem weitere Internetblockaden in Moskau an. Diese seien nötig, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.
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Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch mit einem „Vergeltungsschlag“ gedroht, falls die Ukraine die Gedenkfeiern zum Weltkriegsende stören sollte.
Moskau rief ausländische Botschaften in Kiew auf, ihr Personal vorsorglich in Sicherheit zu bringen.

EU bleibt in Kiew – „Keine Änderung unserer Präsenz“

Die Europäische Union kündigte am Donnerstag, 7. Mai an, sie werde ihre Botschaft in Kiew nicht räumen. „Wir werden weder unsere Haltung noch unsere Präsenz ändern“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
„Die öffentlichen Drohungen Russlands, Kiew anzugreifen, sind Teil seiner rücksichtslosen Eskalationstaktik“, fügte er hinzu.
Das Auswärtige Amt ließ eine Anfrage zu den russischen Drohungen zunächst unbeantwortet. (afp/red)
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Nach Tötung von Hisbollah-Kommandeur: Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanon an

Der Sohn eines getöteten Hisbollah-Kämpfers sitzt auf dem Sarg während der Trauerfeier für zwei Hisbollah-Mitglieder am 29. April 2026 in Sammaaiyeh, Südlibanon. (Archivbild). Foto von Adri Salido/Getty Images
Die israelische Armee hat einen Tag nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut am Donnerstag, 7. Mai, erneut Ziele im Südlibanon angegriffen.
In der Stadt Nabatijeh wurden das Geschäftsviertel und Wohnhäuser angegriffen, wie Staatsmedien und ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA richteten sich die israelischen Luftangriffe auch gegen andere Gegenden im Süden des Landes.

Israel ruft Zivilisten zur Flucht auf

Die israelische Armee rief die Bewohner von drei libanesischen Dörfern, die vergleichsweise weit von der Grenze entfernt liegen, dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Auf der Straße von Tul nach Nabatijeh wurde ein Krankenwagen des Hisbollah-nahen Islamischen Gesundheitskomitees angegriffen, wie dessen Sprecher AFP mitteilte. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag, 7. Mai mit, dass am Vortag im Südlibanon vier Soldaten durch den „Einschlag einer Sprengstoffdrohne“ verletzt worden seien, einer von ihnen erlitt demnach schwere Verletzungen.
Zudem bestätigte Israels Armee, dass am Mittwoch bei einem Angriff auf die südlichen Vororte von Libanons Hauptstadt Beirut „der Kommandeur der ‚Radwan-Einheit‘ der Hisbollah“ getötet worden sei. Hisbollah-Kreisen zufolge handelt es sich dabei um „Malek Ballut, den Leiter der Radwan-Einheit“.
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Netanjahu bekräftigt harte Linie – Waffenruhe brüchig

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, „kein Terrorist“ sei gefeit gegen israelische Angriffe. Jeder, der den Staat Israel bedrohe, „wird wegen seiner Handlungen sterben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.
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Hisbollah: Ziel bleibt Israels Vernichtung – Trotz Waffenruhe

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab.
Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

Der Iran kündigt ein Genehmigungsverfahren für Schiffe an. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
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Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
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Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Ein japanisches Boden-Schiff-Raketensystem vom Typ 88 wird am 6. Mai 2026 während des Seeeinsatzes im Rahmen der Balikatan-Übung in Paoay, Ilocos Norte, abgefeuert. - Foto: Jam Sia Rosa/AFP via Getty Images
Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)
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EU ist sich nicht einig – Umsetzung von Zolldeal mit den USA stockt

Trump will die Zölle auf europäische Fahrzeuge deutlich erhöhen. - Foto: Noah Berger/AP/dpa
In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum 7. Mai keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen.
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Monatelange Verzögerungen in der EU

Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte.
Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.
Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.
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Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Mai

Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am 6. Mai in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.
Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.
Die Kommission rechnet damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“ (afp/red)
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Moskau fängt rund 350 ukrainischen Drohnen ab – zwei Drohnen stürzen in Lettland ab

Ukraine: Ein Soldat der Drohnenstaffel „Taifun“ am 7. April 2026 in der Region Charkiv mit einem Modell der Angriffsdrohne „Marsianin“. - Foto: Nikoletta Stoyanova/Getty Images
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht mehr als 300 ukrainische Drohnen abgefangen. 347 Drohnen seien von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen „zerstört“ worden, erklärte das Ministerium. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch – es ist jedoch eine der höchsten je gemeldeten Zahlen. Betroffen waren demnach fast alle Regionen in West- und Zentralrussland.
In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. Unter den Verletzten befinde sich ein Kind, teilte der Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem nächtlichen Angriff seien zwei Wohngebäude, mehr als 20 Wohnungen und rund 40 Fahrzeuge beschädigt worden.
Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, berichtete auf Telegram von insgesamt elf Drohnen, die beim Anflug auf die Hauptstadtregion abgeschossen worden seien. Laut dem Telegramkanal Baza wurden unter anderem aus der Stadt Rschew nordwestlich von Moskau Gebäudeschäden gemeldet.
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Zwei Drohnen stürzten in Lettland ab

In Lettland stürzten unweit der russischen Grenze zwei nicht identifizierte Drohnen ab, was zeitlich mit den ukrainischen Angriffen zusammenfiel. Eine von ihnen habe einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes ausgelöst, erklärte die lettische Armee. Die Feuerwehr habe die Flammen rasch unter Kontrolle gebracht. Insgesamt seien in der Nacht „mehrere unbemannte Fluggeräte“ in den Luftraum Lettlands eingedrungen.
„Solange die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, ist es möglich, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden“, erklärte die lettische Armee mit Blick auf Drohnen, die sich dem Luftraum des Landes näherten oder in ihn eindrängen.

Moskau warnt Botschaften in Kiew

Derweil griff die russische Armee weiter die Ukraine an. Bei einem russischen Angriff auf Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal für den Fall eines russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt in Sicherheit zu bringen.
Die Botschaften sollten die „rechtzeitige Evakuierung von Personal aus diplomatischen und anderen Vertretungen sowie von Bürgern aus der Stadt Kiew sicherstellen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch in einer Note an ausländische Botschaften. Es warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte die Ukraine die Gedenkfeiern am 9. Mai in Moskau stören.
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Die Angriffe erfolgten kurz vor einer von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe mit der Ukraine am 8. und 9. Mai. Kiew hatte seinerseits eine Waffenruhe für den 6. Mai vorgeschlagen, die Moskau ignorierte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montag, eine Waffenruhe, damit Moskau die Feierlichkeiten begehen könne, sei „nicht ernst zu nehmen“. Russland habe Angst, dass ukrainische Drohnen „über den Roten Platz schwirren“ könnten. Die Ukraine hatte für den 6. Mai eine eigene einseitige Feuerpause verkündet.
Der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 20 Millionen Menschen in der Sowjetunion getötet wurden, war vor 81 Jahren durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht beendet worden. In Westeuropa wird des Ereignisses am 8. Mai gedacht. In Russland wird der „Tag des Sieges“ wegen der Zeitverschiebung am 9. Mai gefeiert. (afp/red)
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Datenschützer fordern endgültiges Aus für EU-Chatkontrolle

Der Streit um die sogenannte Chatkontrolle dauert bereits mehrere Jahre an. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Kürze:

  • Datenschutzaufsicht lehnt anlasslose Chatkontrolle als unverhältnismäßig ab
  • Kritik an flächendeckendem Kommunikations-Scanning und Verschlüsselungsbruch
  • Diskussion über freiwillige Scans und mögliche Verlängerung bis 2028
 
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Das schreiben die Datenschützer in einer am Dienstag, 5. Mai, veröffentlichten Entschließung. Anlass ist die vierte Verhandlungsrunde zur geplanten EU-CSAM-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die am 11. Mai stattfindet. Die Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation.

Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht

Die DSK warnt erneut davor, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreifen würde. Kritisiert werden insbesondere die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf Geräten überprüft werden.
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Sowohl in der aktuellen als auch in einer im November 2023 veröffentlichten Entschließung betont die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und entsprechende Straftaten aufzudecken. Die anlasslose Chatkontrolle sei allerdings nicht das geeignete Mittel.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2026, Prof. Dr. Tobias Keber, erklärte bereits im Februar, dass eine anlasslose Überwachung die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Europäer gefährde. Statt eines Generalverdachts brauche es gezielte Maßnahmen, um Kinder wirksam zu schützen.
Ein erster Versuch, die seit 2022 geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene einzuführen, scheiterte Ende Oktober 2025 am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.

Ausnahmeregelung bis 2028?

Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft Deutschland forderte in einem im Februar 2026 veröffentlichten offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Sie wiesen darauf hin, dass laut einem Bericht der Europäischen Kommission lediglich 0,000002735 Prozent der Nachrichten illegales Material enthielten. Dem verschwindend geringen Wert stand jedoch eine Fehlerquote von 20 Prozent gegenüber.
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Im aktuellen Entwurf der geplanten CSAM-Verordnung ist die anlasslose Chatkontrolle zwar nicht mehr enthalten. Weiterhin vorgesehen ist jedoch die Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern freiwillige Scans nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erlaubt.
Die Regelung war ursprünglich bereits 2024 ausgelaufen, wurde jedoch bis April 2026 verlängert. Nun wird eine weitere Verlängerung bis 2028 diskutiert, um eine Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der neuen CSAM-Verordnung zu schaffen.
Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Snap kündigten an, freiwillige Maßnahmen zur Erkennung entsprechender Inhalte fortzuführen. Gleichzeitig forderten sie eine schnelle Einigung auf einen dauerhaften Regulierungsrahmen.
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Härtetest für Keir Starmer: Wahlen in England, Wales und Schottland

Die Partei Reform UK veranstaltete am 6. Mai 2026 in London, England ihre letzte Wahlkampfveranstaltung auf dem College Green vor dem Parlamentsgebäude. Reform UK strebt den Übergang von einer Protestpartei zu einer regierenden Kraft an. - Foto: Leon Neal/Getty Images
Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt.
Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) und schließen um 22:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 MESZ).
Die ersten Wahlergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag aus verschiedenen Londoner Wahlbezirken kommen. In Schottland und Wales wird erst am Freitag ausgezählt. Einige Ergebnisse dürften erst im Laufe des Samstags feststehen.

Muss Starmer abtreten?

Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die rechte Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen.
In England werden rund 5.000 Sitze in 136 Gemeinderäten neu besetzt. Der Meinungsforscher Robert Hayward prognostiziert, dass Labour von seinen derzeit 2.550 Sitzen dort etwa 1.850 verlieren könnte, wohingegen Reform UK etwa 1.550 Sitze von Labour und den Tories gewinnen könnte. Die Grünen können demnach auf hunderte neue Sitze vor allem in London hoffen.
Starmer ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zum 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal die Kontrolle über das Regionalparlament verlieren könnte. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des unpopulären Premierministers verstärken.

Anas Sarwar, Vorsitzender der Scottish Labour Party, spricht am 6. Mai 2026 in Glasgow, Schottland, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung der Scottish Labour Party.

Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images

„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagt Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics kurz vor den Wahlen.
Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagt sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Spekuliert wird, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.
Auch in der Hauptstadt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Labour-Hochburg entwickelte, müssen die Sozialdemokraten schwere Verluste erwarten.

Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?

Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen Labour auch in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.
Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg Schottland wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr.
Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.

Der Vorsitzende von Plaid Cymru, Rhun ap Iorwerth, am 6. Mai 2026 in Llandudno, Wales.

Foto: Ryan Jenkinson/Getty Images

In Edinburgh rief Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar bereits vor Wochen seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt auf. Doch auch das scheint in der Wählergunst keinen Niederschlag zu finden. Die SNP steuert wie Plaid Cymru auf einen Wahlsieg zu.
Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.

Was bedeutet ein möglicher Sieg für Farage?

Seit mehr als einem Jahr führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen.
Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.

Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, am 6. Mai 2026 in London, England.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.
Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er dpa. (afp/dpa/red)