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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran – Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“

Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten

Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.

Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an

Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten.  (dpa/afp/red)
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Dutzende Tote nach Angriff auf Munitionslager bei Kiew

Bei einem russischen Angriff auf ein ukrainisches Munitionsdepot nahe Kiew haben schwere Explosionen Dutzende Menschen in einem Wohngebiet in den Tod gerissen.
Von 38 Toten und noch 4 Vermissten sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj. In dem Dorf Myla rund fünf Kilometer westlich von Kiew gingen die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des russischen Angriffs und die Suche nach weiteren Opfern demnach weiter.
Es gebe 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, teilte Selenskyj bei Telegram mit. „Den Rettungskräften ist es gelungen, die meisten Brände zu löschen“, sagte Selenskyj. Sprengstoffexperten seien im Einsatz, um die durch die Explosionen weggeschleuderte Munition aufzuspüren. Das kontaminierte Gelände sei groß.
Russland hatte das Depot, wo auch Granaten und Minen gelagert waren, am Freitagabend angegriffen. Erst am Samstag wurde bekannt, dass das Munitionslager – entgegen den ukrainischen Vorschriften – in einem Wohngebiet lag. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Bewohner eines Altenheims.

Strafverfahren wegen Munitionslager in Wohngebiet eingeleitet

Der Staatschef hatte am Vortag angekündigt, die Verantwortlichen für die Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. „Es gibt Vorschriften: Munition darf es nicht neben Häusern und anderen Wohngebäuden geben“, betonte er.
Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an. „Es gibt erhebliche Schäden an der umliegenden Infrastruktur: Wohnhäuser sowie ein Senioren- und Behindertenheim wurden beschädigt“, sagte Selenskyj. Fast 400 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.
Regierungschef Serhij Korezkyj verwies auf einen ähnlichen Vorfall Anfang Juli in Wyschnewe am südwestlichen Stadtrand von Kiew. „Im fünften Kriegsjahr werden ein und dieselben Fehler begangen – das ist kriminelle Fahrlässigkeit“, schrieb er bei Telegram.
Nach offiziellen Angaben wurden damals bei der Explosion eines Munitionsdepots mindestens neun Menschen getötet.
Kiew und das Umland kommen seit Tagen aufgrund ständigen Luftalarms nicht zur Ruhe. Dabei wurden den Behörden zufolge am Wochenende auch ein 2 Jahre und ein 14 Jahre altes Mädchen getötet.

Selenskyj: Tausende russische Angriffe in dieser Woche

Selenskyj sagte, dass die Ukraine mehr Schutz vor russischem Terror brauche. „Insgesamt haben die Russen allein in dieser Woche fast 2.000 Angriffsdrohnen, über 1.600 Bomben und 31 Raketen verschiedener Typen, darunter nordkoreanische ballistische Raketen, gegen unsere Bevölkerung abgefeuert“, sagte er. Es gebe rund um die Uhr Angriffe auf Gemeinden in Front- und Grenzgebieten.
Zugleich wehrte sich die Ukraine mit neuen Gegenangriffen auf Ziele im russischen Hinterland. Selenskyj zog dazu erneut zufrieden Bilanz. Es seien Lager-, Vorbereitungs- und Abschussstellen für Angriffsdrohnen in den Regionen Orjol und Rostow getroffen worden.
„Es gab Treffer auf einen Militärflugplatz in Jeisk und im Schwarzen Meer“, sagte Selenskyj. Im Leningrader Gebiet sei eine Ölraffinerie Ziel gewesen, „die monatlich Millionen Dollar in den Militärhaushalt einbringt“.
„Russland muss täglich spüren, dass der Krieg dorthin zurückkehrt, woher er gekommen ist“, erklärte Selenskyj. Russland müssten die Ressourcen genommen werden für den Krieg.
Dafür brauche es auch weitere Sanktionen des Westens und einen Kampf gegen die Umgehung der Strafmaßnahmen. Russland beziehe weiter viele Komponenten, chemische Stoffe und Maschinen für seine Kriegswirtschaft aus dem Ausland, sagte Selenskyj.

Russland will nun verstärkt ukrainische Energieanlagen angreifen

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen, dass die Ukraine mit den „terroristischen Angriffen“ auf russische wirtschaftliche Ziele selbst den Weg der Eskalation gewählt habe und darauf die Antwort bekomme.
„Jeden Tag nähert sich die Niederlage des Landes. Kiew versteht das sehr gut“, sagte Peskow. Die Schäden in dem Land durch die russischen Angriffe seien mit bloßem Auge sichtbar.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, in der Hauptstadt Kiew sei ein Betrieb getroffen worden, in dem Bauteile und Sprengstoff für Drohnen gelagert gewesen seien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Die Angriffe auf Rüstungsbetriebe würden fortgesetzt. Die russischen Streitkräfte kündigten zudem an, sich auf massive Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zu rüsten.
Russland führt seit mehr als viereinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew wehrt sich dagegen mit westlicher Hilfe.

Russischer Abgeordneter fordert Atomschlag gegen Ukraine

Der russische Parlamentsabgeordnete Alexej Schuraljow erwog in einer Videobotschaft einen Schlag gegen die Ukraine mit einer taktischen Atomwaffe. „Es gibt Diskussionen darüber, ob wir taktische Atomwaffen einsetzen dürfen oder nicht“, sagte er. „Im Bedarfsfall sind wir verpflichtet, sie einzusetzen.“ Die russische Armee komme zwar voran in der Ukraine. Es seien aber härtere Schläge nötig.
„Man muss so zuschlagen, dass der Feind versteht, dass er kapitulieren sollte“, sagte der Politiker der kremlnahen Partei Rodina (auf Deutsch: Heimat) wenige Wochen vor der Duma-Wahl, die vom 18. bis 20. September geplant ist. Als Beispiel nannte er den Einsatz der Atombombe durch die USA in Japan im Zweiten Weltkrieg.
Der Kreml hatte stets betont, dass Atomwaffen nur im Fall einer existenziellen Bedrohung für Russland eingesetzt werden könnten. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Schäden durch ukrainische Angriffe zwar eingeräumt, aber als „unter Kontrolle“ heruntergespielt. (dpa/red)
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Radikale, die diese Welt verneinen

Pazifismus und Gewaltlosigkeit sind zwei Erscheinungsformen desselben religiösen Prinzips der Weltverneinung (oder Weltüberwindung). Beide sind Sache der Spiritualität, nicht der Politik.
Wer das versteht, wird die Vertreter dieses religiösen Prinzips im politischen Raum nicht einfach als „Träumer“ verspotten. Diese Einsicht sollte aber auch denen zu denken geben, die tatsächlich zu Spott Anlass geben, indem sie behaupten, ihre Religion sei die beste Politik – denn sie ist gar nicht Politik und verliert, als solche missverstanden, den heilsamen Einfluss einer spirituellen Weisheit.

Gewaltlosigkeit ist extrem und radikal

Gewaltlosigkeit ist nur dann die richtige moralische Haltung, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gibt. Und der Pazifismus ist nur dann die richtige politische Position, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Kriegshandlungen gibt. Die Sachlogik des Pazifismus wie der Gewaltlosigkeit ist dieselbe; sie ist sowohl extrem als auch radikal, das heißt prinzipiell nicht kompromissfähig mit dem üblichen Diskurs.
Bei uns wird im Zwischenmenschlichen auch da, wo keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, Gewaltanwendung im Allgemeinen nicht völlig verurteilt. Wird man körperlich bedrängt, so ist es moralisch in Ordnung, Gewalt anzuwenden, um sich zu schützen; eskalieren Wortwechsel in traumatisierender oder ehrabschneidender Weise, so sind verbale und gestische Drohungen, in krassen Fällen auch sanfte körperliche Gewalt wie Festhalten oder Schubsen akzeptiert, um ernsthafte Gewalt zu verhindern.
All das fällt in unserer Kultur unter Stichworte wie „auf den Tisch hauen“ oder „jemandem beistehen“; anlässlich von Videos aus dem Nahverkehr spricht die Presse auch schon mal von der „Rettung“ eines Fahrgastes durch einen „Helden“.
Der Pazifismus ist dem allgemeinen politischen Diskurs ebenso fremd wie das Prinzip der Gewaltlosigkeit den normalen moralischen Diskussionen. Schon der Aufbau unserer Staaten dreht sich nur darum, wer Zwangsgewalt auch gegen den Körper warum und wie ausüben darf. Die Gewaltenteilung ist die Zuteilung des Rechts, Gewalt über die Beherrschten auszuüben. Gewaltlose und Pazifisten können schon Staaten nicht mögen.
Trotz des zwischenstaatlichen Gewaltverbots der UN-Charta sind aktuell weltweit viele Dutzend kriegerische Konflikte im Gange. Und die politische Diskussion dreht sich etwa in Sachen Ukraine, Iran und Palästina darum, unter welchen Bedingungen die Kriegshandlungen beendet werden könnten – nicht darum, ob sie prinzipiell erlaubt sind. Alle meinen, dass es rechtmäßige Kriegshandlungen geben kann.

Sind Pazifisten dumm?

Ernsthafte Vertreter von Gewaltlosigkeit und Pazifismus sind folglich dieser sozialen Welt fremd und werden in diesem Sinne von ihren Einwohnern zu Recht als „weltfremd“ bezeichnet. Sie gehen an die Wurzel, die Grundvoraussetzung des üblichen Diskurses in Moral und Politik, dass nämlich Gewalt manchmal gerechtfertigt ist, und bestreiten das.
Sie können in privaten Konflikten außer durch ihr mildes Beispiel keinen Einfluss nehmen – denn jemand, der pauschal jede Gewalt ablehnt, kann auch ein harsches Wort von Eltern an ihre Kinder nicht akzeptieren, dürfte den Sonntagskrimi gar nicht erst einschalten und wird nicht im Fußballstadion darüber jubeln, dass die „eigene“ Mannschaft eine andere „besiegt“.
In einen politischen Diskurs, der nur die Modalitäten von Gewaltanwendung verhandelt, ja der im Kriegsfall zur Propaganda-Show wird, in der die einen Bombenwerfer „menschenverachtende Kriegsverbrecher“ und die anderen „Verteidiger der Freiheit“ sein sollen, kann der Pazifist gar nicht erst eintreten.
Redet er doch mit, wird er einen fairen Interessenausgleich als Voraussetzung für Frieden ansprechen und Tatsachen zum Konflikt anführen. Schon an dieser Stelle hat der Pazifist Glück, wenn er nur als „Diktatorenversteher“ oder „Knecht“ irgendeiner Imperialmacht bezeichnet wird; sein Friedensappell wird als Parteinahme interpretiert. Der Pazifist kann tatsächlich nichts anderes zur Kriegsdiskussion beitragen als die Bemerkung, dass es diese Diskussion gar nicht geben dürfte.
Gewaltlose geben, so scheint es, jeden realen Einfluss auf Verlauf und Ausgang aktueller Diskussionen auf. Warum tun sie das? Ist so etwas für den Frieden zu erreichen? Sind die Prediger der Gewaltlosigkeit einfach dumme Leute?
Nein. Pazifisten wissen etwas, was die Allgemeinheit nicht weiß. Deshalb haben sie eine vernünftige Begründung dafür, dass Gewalt niemals gerechtfertigt sein kann – während alle anderen bloß rationale Gründe für ihre Gewaltausübung finden.

Verbundenheit über alles

Pazifisten glauben, dass die Welt etwas ist, das überwunden werden muss – und dazu muss unser Handeln dem richtigen Prinzip folgen. Gewaltlosigkeit ist ein moralisches Prinzip. Damit beansprucht es, ein Maßstab der Maßstäbe zu sein – ein Kriterium, das sich an alle menschengemachten Situationen und Verhältnisse anlegen lässt, um ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen.
Der Pazifist ist also jemand, der für sich eine letztgültige Einsicht gewonnen hat, der sich nun alles in der Welt beugen soll. Und dazu muss er über das Ganze der Welt und seinen Sinn oder Unsinn zu einem Urteil gelangt sein. Dazu muss er philosophieren oder religiös glauben, oder aber – auch eine Möglichkeit – eine Philosophie für sich als Religion, als letzte Rückversicherung, gelten lassen.
Was ist die letztgültige Einsicht des Pazifisten? Wir können sie erschließen, indem wir uns fragen, welche Absicht hinter der Forderung nach Gewaltlosigkeit steht. Gewalt entsteht, wenn jemand sein Interesse nicht durch Überzeugen und Kooperation durchsetzen kann, und dies nicht akzeptieren will.
Normale Leute und Realpolitiker verhalten sich manchmal so: Sie finden rationale Gründe für die Anwendung von Gewalt im Zwischenmenschlichen und unter Staaten. Sie achten Kooperation und Überzeugung durch Gründe im Zweifel geringer als die Durchsetzung ihres Interesses. Sie bleiben mit dem anderen nur so lange in Verbundenheit, wie es ihnen nützt.
Das Grundprinzip ist hier egoistisch: Es geht ihnen zwar um Sachen, aber um Sachen für sich. Das Einzige, was sich in dieser Mentalität im Konfliktfall nicht zu rechtfertigen hat, was also absolut gesetzt wird, ist die Befriedigung der eigenen Interessen.
Was wäre das nun für ein Mensch, der, nachdem seine Argumente und Kooperationsangebote nicht gefruchtet haben, auf sein Interesse verzichtet? Und der jedem Staatslenker raten würde, im Zweifel einen Angriff auf sein Land nicht abzuwehren? Denn das bedeutet es, Gewaltanwendung konsequent abzulehnen und damit den Gewalttätigen im Begegnungsfall (der kein Konfliktfall sein würde) das Feld zu überlassen.
Es müsste jemand sein, der etwas für wichtiger erachtet als jedes seiner eigenen Interessen und als jedes denkbare Interesse eines Staates. Der Gewaltlose entscheidet sich, die Verbundenheit mit dem anderen nie aufzugeben, auch wenn dieser ihn zu etwas nötigt, ihn verletzt oder anders beeinträchtigt. Verbundenheit muss der absolut gesetzte Wert des Pazifisten sein, ja noch mehr, eine als motivierend, als erhebend, als beglückend empfundene Verbundenheit: Liebe.

In Liebe die Welt überwinden

Ein Pazifist ist jemand, der sich in der Liebe sieht und in ihr bleiben wird, es komme, was da wolle. Jemand, der sich existenziell sicher ist, dass, wie Jesus, Nietzsche und der Buddha es fast in denselben Worten sagen, „Hass nie durch Hass, sondern durch Liebe zu Ende kommt“ und dass er selbst entweder durch Gott geliebt ist oder – die buddhistische Variante – durch die Kultivierung von Liebe zu allen Wesen sein Leid überwinden kann.
Es geht Pazifisten um die Gestaltung einer liebenden Seele, eines liebevollen Geisteslebens und – soweit sie können – einer liebevollen Gemeinschaft. Sie sind nicht Parteipolitiker. Solche Menschen können wir immer an einer oder zwei Händen abzählen.
Sie sind Radikale, die diese Welt, wie sie ist, verneinen und sie zur Vernunft der Liebe ermahnen, um derentwillen sie ihre rationalen Gründe für ihre Gewalt vergessen sollen. Es gibt solche Menschen fast nicht. Und doch scheinen sie es zu sein, um deren Beispiel dafür, was möglich ist, sich die Geschichte dreht.
Und ersparen wir den „Weltlingen“ unter uns diese Wahrheit nicht: Unter Pazifisten gibt es keinen Krieg. Folglich lautet die sittlich richtige Frage nicht, wann die Pazifisten endlich Gewalt zu akzeptieren lernen, sondern wie lange ich noch brauche, Pazifist zu werden.
Vom Autor: Der Bestseller „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ von Michael Andrick ist erhältlich im Epoch Times Shop.
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Deutsche Chemieindustrie wird Krisenprofiteur des Iran-Kriegs

Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.

Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg

Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.

Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst

Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
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USA: Endphase des Irankriegs beginnt – Teheran droht

Die USA sehen in dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran die „Endphase“ des seit rund sechs Monaten andauernden Konflikts. „Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher „D-Day“ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X.
Er will auf einer für heute in Washington angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen die Islamische Republik vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100 Prozent der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.

Bessent: Wollen Irans Lebensader durchtrennen

Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht. Diejenigen, die fürchteten, sich Teheran zu widersetzen, sollten die Kosten einer Provokation Washingtons nicht unterschätzen, warnte Bessent.
„Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die das tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“
Der Iran warnt die USA zuvor vor schweren Konsequenzen. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf teilte auf X einen Comic, der nahelegte, dass verschärfte Sanktionen gegen sein Land die USA wie ein Bumerang selbst treffen würden.
Der Chef des nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, warnte zudem die ölreichen Nachbarländer davor, sich Washington anzuschließen. Man werde jeden, der das tue, als Feind betrachten, sagte Resai im Staatsfernsehen.

Iran droht Nachbarstaaten mit Blockade von Öl-Exporten

Der Iran blockiert immer noch weitestgehend den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf.
Dies hat Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen. Die für die wichtige Meerenge zuständige iranische Behörde drohte auf X bei Verstößen gegen die Regeln mit der Konfiszierung von Schiffen.
Irans Führung habe sich bislang dadurch über Wasser gehalten, dass sie „Erpressung als Sicherheitsgarantien“ ansah, schrieb Bessent. Teheran habe Stärke aus der Kalkulation geschöpft, „dass iranische Vergeltungsmaßnahmen als sicher und die Durchsetzung amerikanischer Maßnahmen als verhandelbar gelten“, schrieb der Minister: „Unter Präsident Trump ist diese Ära vorbei.“
Der Iran weigert sich, einzulenken, bis eine Einigung mit Washington erzielt wird, die ihm unter anderem Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten und eine Lockerung der Sanktionen gewährt. Der neue Chef des nationalen Sicherheitsrats, Resai, warnte die Golfstaaten am Samstag vor einer Beteiligung an Washingtons Druckkampagne.
Man werde zunächst mit ihnen verhandeln. Sollte dies scheitern, werde der Iran Öllieferungen nicht nur durch die Straße von Hormus, sondern auch andere Routen in der Region blockieren. Nicht ein Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sagte er im Staatsfernsehen.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat damit gedroht, den Transit durch die Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren. Durch die Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schwierigkeiten ein

Irans Präsident Massud Peseschkian sagte in einer Rede, sein Land sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“.

Irans Präsident Masoud Pezeshkian bei einer Pressekonferenz in Teheran am 8. August 2026. Oman bezeichnete die Gespräche über die Straße von Hormus als „positiv und konstruktiv“. (Archivbild)

Foto: Iranian Presidential Office / AFP via Getty Images

In einer Mitteilung auf seiner Webseite räumte er wirtschaftliche Schwierigkeiten ein und sprach von „erheblichen Ungleichgewichten“ in der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Benzin. Peseschkian zeigte sich aber überzeugt, dass der Iran dem Druck standhalten werde, da das Volk zusammenstehe und widerstandsfähig sei.
Der Inhalt seiner Rede las sich jedoch weniger gelassen als Äußerungen anderer Vertreter der iranischen Führung. So sagte Außenminister Abbas Araghtschi, wirtschaftliche Kriegsführung sei ein immer wiederkehrendes Muster und Teil der langjährigen Einschüchterungstaktik Washingtons. Der Iran habe gelernt, damit umzugehen. Tatsächlich gibt es bereits seit Jahrzehnten US-Sanktionen gegen den Iran.
Doch trotz eines ausgeklügelten Systems zur Umgehung der Sanktionen steht Irans Wirtschaft vor einer ihrer bislang schwersten Krisen, die Inflation stieg zuletzt sprunghaft an. Die Infrastruktur des Landes wurde durch den vor rund sechs Monaten von den USA und Israel begonnenen Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen, inklusive Schäden an Industriebetrieben. Zudem erhöht die US-Blockade iranischer Häfen, mit der Teheran unter anderem die Einnahmen aus Ölexporten verwehrt werden sollen, den Druck weiter.

Emirate wollen wirtschaftliche Verbindungen zum Iran kappen

Kurz vor Trumps Ankündigung eines Wirtschaftskriegs gegen den Iran hatten die mit den USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate erklärt, alle Handels- und Finanztransaktionen mit Teheran bis auf weiteres auszusetzen. Die Emirate, darunter die Metropole Dubai, sind für den Iran seit vielen Jahren wichtige Orte, um Geschäfte abzuwickeln.
Sollte ein weiterer wichtiger Handelspartner wie die Türkei dem Beispiel folgen, wären die Folgen für den Iran verheerend, zitierte die „New York Times“ den Experten Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien. Er sprach von einer Verschärfung des Kriegs, bis der Iran eine Einigung mit den USA erziele. „Und für den Iran wird es schlimmer sein als für die regionale oder globale Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Pakistans mächtiger Armeechef in Teheran erwartet

Unterdessen kündigte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für heute einen Besuch des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran an. Die Reise erfolge im Rahmen der „wohlwollenden Bemühungen“ Pakistans zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region, hieß es.
Pakistan und andere Vermittler bemühen sich laut Berichten hinter den Kulissen darum, in dem Konflikt zwischen Washington und Teheran Fortschritte hin zu einer Einigung zu erzielen. Wann oder ob es solche geben wird, ist aber völlig unklar. (dpa/red)
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Was die Hängepartie im Iran-Krieg für Autofahrer bedeutet

Der von den USA und Israel begonnene Krieg im Iran hält den weltweiten Energiemarkt weiter in der Mangel. Mit einem „Wirtschaftskrieg“ will US-Präsident Donald Trump Teheran nun zum Einlenken bringen. Doch Fachleute zweifeln, ob das schnelle Erfolge zeitigen kann.
Verhandlungen über ein Ende des Krieges finden derweil gar nicht statt, wie Trump mitteilte. Ein dauerhafter Frieden oder eine Öffnung der Straße von Hormus rücken damit erneut in weite Ferne.
Was bedeutet Trumps neuer Aufschlag für den Ölmarkt und für Autofahrer, und warum steht ausgerechnet Diesel im Fokus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was hat Trump in der Straße von Hormus vor?

Trump will die Führung in Teheran mit einem wirtschaftlichen „D-Day“ zu Zugeständnissen bewegen und sie von ihren Unterstützern etwa in China abschneiden. Viele Details seiner Initiative bleiben derweil unklar.
Allerdings sind bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Den aus Sicht der US-Regierung gewünschten Erfolg brachten sie bis dato nicht.
Trump behauptete wiederholt, die Straße von Hormus sei geöffnet. Zuletzt lag der Schiffsverkehr aber in der Regel weit unter dem Niveau von vor dem Krieg.
Anders als Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate können die meisten Exporteure am Golf kaum auf andere Routen ausweichen. Rund ein Viertel des weltweit verschifften Öls passierte vor dem Krieg die Meerenge.

Wie reagiert der Ölpreis auf Trumps Pläne?

Die Referenzsorte Brent legt seit Anfang August kontinuierlich zu – auch nach Trumps Ankündigung zu seinem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran. Zuletzt kostete ein Barrel wieder rund 94 Dollar. Vor dem Krieg kostete ein entsprechendes Fass noch rund 20 Dollar weniger.

Warum klettert der Ölpreis gerade jetzt?

Als sich der Iran und die USA noch im offenen Krieg befanden, stieg der Preis teils schwächer als Experten es erwartet hätten. Zudem ließ er deutlich nach, als sich die Kriegsparteien Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen einigten. Schon damals habe der Ölmarkt einen Friedensschluss eingepreist, sagt Thomas Puls, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Optimismus ist verflogen.“
Zudem spiegelt der Ölpreis nicht die genaue Lage am Markt wider. Große Abnehmer wie China und die USA federn die Effekte ab, indem sie im großen Stil die eigenen Ölvorräte anzapfen.
Das drosselt die Nachfrage auf dem Weltmarkt. „China hat seine Ölimporte auf das Niveau von etwa 2016 reduziert“, sagte Puls. Dieser Schritt habe eine noch weit größere Wirkung als die Freigabe strategischer Reserven durch die Internationale Energie-Agentur (IEA), an der sich – in geringem Umfang – auch Deutschland beteiligt.
Laut Puls ist der Ölpreis denn auch nicht der entscheidende Gradmesser. „Da es weltweit nicht nur an Öl, sondern noch mehr an verfügbarer Raffineriekapazität fehlt, bietet sich eher ein Blick auf die Börsenpreise von Diesel und Benzin an.“
Hier hätten Händler den Optimismus des Ölmarkts nicht geteilt. Puls zufolge lag der Börsenpreis für Diesel zuletzt fünf Tage lang über einem Euro pro Liter – eine ähnliche Situation gab es zuletzt 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Das bildet eine weitere Verschärfung der Lage ab.“

Wird Diesel im Winter noch teurer?

Dass viele Raffinerien vom Weltmarkt abgeschnitten sind, ist noch aus einem weiteren Grund relevant: der Umstellung auf Winterdiesel. Ab Mitte November müssen Tankstellen in Deutschland den speziell behandelten Kraftstoff anbieten, der auch besonders tiefen Temperaturen trotzt.
Dem Datenanbieter Kpler zufolge könnte das den ohnehin bestehenden Engpass in Europa weiter verschärfen.
Der ADAC rechnet zwar nicht mit einer physischen Knappheit – allerdings könnte es für Autofahrer teuer werden. „Treffen eine ohnehin angespannte Dieselversorgung, eine steigende saisonale Nachfrage und die Umstellung auf Winterqualität zusammen, können sich die Preise deutlich erhöhen.“

Stehen neue Rekorde beim Spritpreis bevor?

„Nach aktuellem Stand zeichnet sich ab, dass 2026 das bislang teuerste Tankjahr überhaupt werden könnte und damit den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2022 übertreffen würde“, teilte der ADAC weiter mit. Auch in den vergangenen Tagen und Wochen ging es bei den Spritpreisen bergauf, besonders bei Diesel.
Für Diesel mussten Autofahrer am Samstag im Durchschnitt 2,260 Euro je Liter zahlen, wie der ADAC mitteilte. Hier ist der Abstand zum Höchstwert aus dem April mit rund 20 Cent noch relativ groß. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt derweil 2,165 je Liter. Damit fehlen nur rund vier Cent zum Allzeithoch aus dem März 2022. (dpa/red)
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Mehr Militär an Russlands Grenze: NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus


In Kürze:

  • Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
  • Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
  • Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
  • Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.

 
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.

Dem Gegner Verluste zufügen

Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.

Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben

Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.

Übung in der Arktis

Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.

Chinas Interesse an Arktis wächst

Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „NATO Ally Norway Expands Arctic Brigade“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Mehr Militär an der russischen Grenze: NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus


In Kürze:

  • Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
  • Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
  • Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
  • Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.

 
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.

Dem Gegner Verluste zufügen

Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.

Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben

Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.

Übung in der Arktis

Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.

Chinas Interesse an Arktis wächst

Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
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  • Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
  • Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
  • Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
  • Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.

 
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.

Dem Gegner Verluste zufügen

Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.

Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben

Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.

Übung in der Arktis

Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.

Chinas Interesse an Arktis wächst

Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
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Besuch in Kiew: Wadephul kündigt weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
„Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.
Die zusätzlichen 50 Millionen Euro der Bundesregierung gingen an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere Menschen in den Frontgebieten unterstützten, sagte Wadephul. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instand zu setzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahle Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.

Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Foto: Michael Fischer/dpa

Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung und den Mangel an Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme sagte Wadephul, angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug.“ Er führe deshalb Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über weitere Systeme für die Ukraine und werde diese kommende Woche fortsetzen. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Er setze zudem darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“, betonte Wadephul. Dabei müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Außenminister Sybiha sprach sich für mehr Engagement Washingtons aus. Die Friedensbemühungen müssten „so weit wie möglich verstärkt“ werden, sagte Sybiha und fügte an: „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite.“ Ohne die USA sei es „unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen“.
Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich derzeit „keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist“, sagte Sybiha. „Im Gegenteil, sie hat ihren Terror verstärkt.“

Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung

Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angriffe treffen auch zivile Ziele

Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.

Wadephul kritisiert russische Führung

Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.

Besuch vor dem Unabhängigkeitstag

Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
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Wadephul in Kiew: Deutschland sichert Ukraine weitere Hilfe für den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.

Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Foto: Michael Fischer/dpa

Deutschland bereitet Winterhilfe vor

Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will die Ukraine unter anderem mit Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik unterstützen. Zudem geht es um die Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wadephul betonte, Deutschland sei der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter verstärken könnte.

Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung

Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angriffe treffen auch zivile Ziele

Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.

Wadephul kritisiert russische Führung

Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.

Besuch vor dem Unabhängigkeitstag

Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
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Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen

Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Nord-Stream-Anschläge: Zweiter Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist heute ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Es handelt sich um einen Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach in Pula (Kroatien) auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Ihm wird vorgeworfen, an der Zerstörung der Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Z. wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Er soll nach seiner Überstellung aus Kroatien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb, „Nord Stream 2“ ging danach nie in Betrieb.

Was steht im Haftbefehl?

In dem Haftbefehl heißt es, dass Vladimir Z. ausgebildeter Taucher ist und zu einer Gruppe von Personen gehörte, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ platzierten. Er habe sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen beteiligt.
Für den Transport hätten er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt, die von Rostock aus startete. Die Yacht sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.
Es handelt sich wohl um den Mann, den der Generalbundesanwalt schon einmal im vergangenen Jahr in Polen aufgespürt hatte. Die polnische Justiz hatte ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.

Früherer ukrainischer Offizier im August festgenommen

Mittlerweile bestehen bei deutschen Ermittlern kaum noch Zweifel, dass der Anschlag aus der Ukraine geplant wurde.
Eine erste Festnahme in dem Fall gab es im August 2025. Damals wurde ein früherer ukrainischer Offizier, Serhii K., im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert.
Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe. (afp/dts/red)
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Britische Drohnen gegen Russland? Moskau droht mit Folgen

Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.

Zwei britische Unternehmen lieferten die Waffen

Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.

London bekräftigt Unterstützung für Kiew

„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
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US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan

Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu.
Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten.
„Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“

Erdogan: Hamas zeigt „aufrichtige Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen.
Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit.
Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl „stürzen“, damit seine politischen Rivalen ihnen danach „alles geben, was sie wollen“.

Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen.
Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.
Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.

Erste Wiederaufbaupläne für Gaza

Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.

Eskalierende Rhetorik: Polizeiminister fordert radikaleren Kurs

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen.
Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
„Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“ (dpa/red)
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Bürgermeister: Ukraine greift Moskau mit 600 Drohnen an

Die Ukraine hat die Region der russischen Hauptstadt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in der Nacht mit rund 600 Drohnen angegriffen. Davon seien 201 in der Region Moskau von der Luftabwehr zerstört worden, schrieb er auf Telegram. Die meisten Drohnen seien bereits vorher beim Anflug abgewehrt worden.
Von einem der größten Angriffe der letzten Zeit sprach der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow. Ein 83 Jahre alter Mann sei getötet worden, als eine Drohne auf sein Grundstück gefallen sei. Es habe im Gebiet Moskau auch mehrere Verletzte gegeben.

Beschädigungen: Versandhandel und Medikamentenlager

In Gebiet Rostow am Don im Süden Russlands starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens drei Menschen. Ein Mensch sei verletzt worden, hieß es.
In der Stadt Podolsk rund 40 Kilometer von Moskau seien drei Menschen verletzt worden. Zudem sei ein Feuer in einem Lager des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries ausgebrochen, teilte Worobjow bei Telegram mit. Die Mitarbeiter hätten sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht.
In Domodedowo, wo auch einer der Moskauer Flughäfen liegt, sei zudem ein Lager mit Medikamenten in Brand geraten. In der Stadt seien auch mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Auch in anderen Ortschaften gebe es Schäden an ziviler Infrastruktur, darunter auch eine Schule.

Ukraine greift täglich an – Russland auch

Die Ukraine führt beinahe täglich große Angriffswellen gegen die Hauptstadtregion aus. Ende Juli etwa berichteten russische Behörden von 390 Drohnen in einer Nacht, Anfang Juli waren es 452 gewesen.
Die Ukraine greift auch in anderen Landesteilen täglich an. Dabei waren zuletzt immer wieder Logistikzentren von Wildberries zerstört worden. Das Unternehmen bestätigte den neuen Angriff im Moskauer Gebiet und informierte, dass die Arbeit über andere Objekte abgewickelt werde.
Russland attackierte die Ukraine in der Nacht nach Angaben aus Kiew auch erneut mit ballistischen Raketen, Gleitbomben und Drohnen an. Ziele waren unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie die Industriestädte Krementschuk und Krywyj Rih.
Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde mit „ballistischen Raketen“ angegriffen. Er forderte die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Ein Mensch wurde den Angaben zufolge bei den Angriffen verletzt, zudem gerieten Gebäude in Brand.
Auch Krementschuk in der zentralukrainischen Region Poltawa wurde nach Angaben der örtlichen Behörden angegriffen. Angaben zu Schäden oder Opfern wurden hier zunächst jedoch nicht gemacht.
Die Angaben der beiden Kriegsparteien konnten nicht unabhängig überprüft werden.(dpa/afp/red)
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Iran an Trump: „Die Straße von Hormus bleibt blockiert“

Der Iran hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach die USA die Kontrolle über die Straße von Hormus hätten.
Die Behauptungen und Posts von US-Amtsträgern zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus änderten nichts an der Realität, erklärte Irans neue Behörde für die Meerenge (PGSA) auf der Plattform X. „Die Straße von Hormus bleibt blockiert und wird erst wieder geöffnet, wenn die Bedingungen des Irans akzeptiert werden.“
Trump hatte zuletzt wiederholt erklärt, die USA hätten die volle Kontrolle über die Meerenge. „Sie gehört uns“, sagte er am Dienstagabend. Die Iraner hätten keine Kontrolle. Irgendwann würden die Iraner „vielleicht etwas unternehmen, und dann werden sie hinweggefegt“.

UKMTO: Zahl der Schiffspassagen durch Hormus weiter gering

Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) berichtete zuletzt, Angriffe und Bedrohungen durch Irans Revolutionsgarden in der Meerenge hielten an.
Sie zeigten, dass der Iran seine Präsenz entlang wichtiger Transitrouten behaupten und den Druck auf durchfahrende Schiffe aufrechterhalten wolle. Es bestehe weiterhin das Risiko treibender oder nicht kartierter Minen. Handelsschiffe verkehrten nur auf reduziertem Niveau.
Die Kriegsparteien ringen schon länger um die vollständige Wiedereröffnung der faktisch blockierten Straße von Hormus.
Der Iran verlangte dafür zuletzt neben einem Ende sämtlicher US-Drohungen gegen das Land, einer Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen sowie einem Abzug der US-Streitkräfte aus der Region unter anderem eine vollständige Entschädigung für die Kriegsschäden. (dpa/red)
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Warum die Gewalt im Jemen wieder aufflammt

Im Krieg in Nahost droht sich eine weitere Front zu öffnen. Immer wieder gibt es derzeit Angriffe im Jemen, einem Land auf der Arabischen Halbinsel. Der Konflikt dort ist im Zuge des Irankriegs wieder eskaliert. Das sind die Hintergründe:

Anerkannte Regierung gegen Huthi

Die international anerkannte Regierung im Jemen kämpft zusammen mit dem Nachbarland Saudi-Arabien seit mehreren Jahren gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Diese hatte den Jemen 2014 förmlich überrannt und in einen Bürgerkrieg gestürzt.
Die Huthi kontrollieren seitdem vor allem den Norden des Landes und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer – einschließlich der Hauptstadt. Dort setzt die Miliz, die sich offiziell als „Ansar Allah“ („Unterstützer Gottes“) bezeichnet, ihre Ideologie gewaltsam durch.
Ziel der Angriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition war es, die jemenitische Regierung zu unterstützen und den Einfluss der Huthi – und damit des Irans – im Land zurückzudrängen. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gab es allerdings weiterhin.
In dem Krieg kamen durch direkte militärische Folgen mehr als 150.000 Menschen ums Leben.

Was hat die aktuellen Angriffe ausgelöst?

Die aktuelle Eskalation wurde im Juli durch Luftangriffe in der von den Huthi kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausgelöst.
Die international anerkannte Regierung des Landes wollte eigenen Angaben zufolge die Landung eines iranischen Flugzeugs auf jemenitischem Boden verhindern. Die Koalition mit Saudi-Arabien kontrolliert den Zugang zum jemenitischen Luftraum und schränkt dabei insbesondere den internationalen Flugverkehr zum Flughafen Sanaa stark ein.
Mit dem Vorhaben, ein iranisches Flugzeug in der Hauptstadt landen zu lassen, wollten die Huthi Fachleuten zufolge die Kontrolle über den jemenitischen Luftraum infrage stellen.
Beobachter wie die Denkfabrik International Crisis Group gehen davon aus, dass die Huthi sich durch den Verlauf des Irankriegs gestärkt sehen. Der Iran habe den Plan der Miliz unterstützt. Die Denkfabrik sprach von einem „Kurswechsel“, da sich Teheran in den vergangenen Jahren für eine Entspannung der Lage im Jemen eingesetzt habe.
Die Huthi machten Saudi-Arabien für den Angriff auf den Flughafen in Sanaa Mitte Juli verantwortlich und erklärten eine „Blockade“ der Seefahrt für den einflussreichen Golfstaat. Die vom Iran unterstützte Miliz griff seitdem auch mehrere saudische Schiffe sowie Ziele in dem Golfstaat an.

Huthi kooperieren eng mit dem Iran

Ohne die Hilfe aus Teheran hätten die Huthi ihr Waffenarsenal – darunter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern – nach Einschätzung von Experten nicht aufbauen können. Die Waffen sollen auf dem Seeweg in den Jemen geschmuggelt worden sein.
Eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte soll zudem auch Kämpfer der Huthi ausgebildet haben. Der Iran hat in der Vergangenheit bestritten, die Huthi finanziell oder mit Waffen zu unterstützen.
Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)

Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Teheran hat seit den 1990er Jahren mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel aufgebaut, zu der neben den Huthi auch die Hamas gehört. Nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 erklärten die Huthi ihre Solidarität mit der Terrororganisation und griffen seitdem auch Israel sowie Handelsschiffe im Roten Meer an.

Ist eine weitere Eskalation zu erwarten?

Beobachter halten eine weitere Eskalation für wahrscheinlich. Sie könnte weit über den Jemen hinaus Folgen haben.
Weitere Angriffe auf Schiffe könnten den Verkehr durch das Rote Meer und die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab erneut beeinträchtigen. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.
Sie hat als Umgehungsroute für die durch den Iran-Krieg bereits stark beeinträchtigte Straße von Hormus etwa bei Ölexporten Saudi-Arabiens zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Huthi-Miliz hatte den Welthandel durch Angriffe im Roten Meer in Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen ab 2023 bereits massiv beeinträchtigt.
Zugleich könnte ein neuer Krieg die ohnehin schwierigen Bemühungen um eine politische Lösung im Jemen um Jahre zurückwerfen. Der Konflikt droht damit erneut zu einem Schauplatz der regionalen Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu werden.

Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Der Krieg hat nach 2014 im Jemen in eine humanitäre Katastrophe ausgelöst – Millionen Menschen sind dort auf Hilfe angewiesen. Trotz eigener Öl- und Gasvorkommen ist der Jemen eines der ärmsten und am schlechtesten entwickelten Länder der Welt. Zudem flammte der Konflikt auch in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf.
Der Jemen ist seit Jahrzehnten geplagt von Spaltungen entlang konfessioneller, regionaler und Stammesgruppen. Das Land war von 1967 bis 1990 zweigeteilt. Auch sind Extremisten in dem Land aktiv, immer wieder gibt es Anschläge und Entführungen. (dpa/red)
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Syrien verhängt Todesstrafe gegen Baschar al-Assad

Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten des Landes Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurde vorsätzlicher Mord an mehreren Menschen, Folter, willkürliche Inhaftierung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. 
Die Richter begründeten ihr Urteil mit „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Assad hält sich derzeit in Russland auf, das ihn bislang nicht an Syrien ausgeliefert hat. Das Urteil des vierten Strafgerichts in der Hauptstadt Damaskus wurde live im syrischen Staatsfernsehen verlesen.

Der Prozess begann im April

Der Prozess gegen den früheren Machthaber selbst und dessen Umfeld war im April eröffnet worden. Die neue syrische Führung will die früheren Verantwortlichen von Assads Sicherheits- und Regierungsapparat zur Verantwortung ziehen.
Während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden zwischen 2011 und 2024 mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Im Dezember 2024 stürzten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber.
Der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa führt die derzeitige syrische Übergangsregierung als Präsident an.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in einer Pressekonferenz mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in einer Pressekonferenz mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im März 2026.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Weitere Urteile

Zum Tode verurteilt wurde auch der frühere hochrangige Sicherheitsverantwortliche Atef Nadschib, ein Cousin Assads. Nadschib wurde wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig gesprochen, die er nach Überzeugung der Richter als Leiter der Sicherheitsbehörden in der syrischen Provinz Daraa begangen hatte.
Unter anderem wurden ihm die „vorsätzliche Tötung von Kindern unter 15 Jahren“ und „Folter mit Todesfolge“ zur Last gelegt.
In Daraa hatten 2011 die Aufstände gegen Assad begonnen, nachdem Jugendliche regierungskritische Graffiti an die Wände ihrer Schule gesprüht hatten und festgenommen wurden. Daraus entwickelte sich der fast 14-jährige Bürgerkrieg.
Nadschib ist einer der wenigen Schlüsselfiguren der Assad-Regierung, die selbst in Syrien vor Gericht steht. Er war im Januar 2025, wenige Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung, in der syrischen Hafenstadt Latakia festgenommen worden.

Syrische Kurden, die in Vertriebenenlagern in der Stadt Hasakeh gelebt haben, bereiten sich am 10. August 2026 darauf vorb, nach Jahren der Vertreibung in die nordöstliche Grenzstadt Ras al-Ain zurückzukehren.

Foto: Delil Souleiman/AFP via Getty Images

Menschen trafen sich vor dem Gerichtsgebäude

Auch Assads Bruder Mahir al-Assad sowie weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen wurden vorsätzlicher und geplanter Mord sowie Folter mit Todesfolge zur Last gelegt.
Vor dem Justizpalast in Damaskus versammelten sich während der Urteilsverkündung Dutzende Menschen. Nach dem Todesurteil gegen Nadschib brachen Jubel und Freudenschreie aus, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete.
Einige Menschen hielten Bilder von Personen hoch, deren Tod Nadschib vorgeworfen wird. Auch in Daraa hat es Augenzeugenberichten zufolge Freudenbekundungen gegeben.
Bisher scheint eine Vollstreckung der Strafen unwahrscheinlich. Sollten sie jemals gefasst oder ausgeliefert werden, wartet auf sie in Damaskus umgehend der Strafvollzug oder ein neuer Prozess. (dpa/afp/red)