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Toter und Verletzte bei Anschlag in Israel

Bei einer Serie von Schusswaffenangriffen in Israel sind nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Polizei teilte mit, es handele es sich um einen Terroranschlag.
Das Fahrzeug eines mutmaßlichen Täters sei sichergestellt worden, der Mann sei dabei erschossen worden. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, es handele sich um einen arabischen Staatsbürger Israels.

Schüsse auf Menschen fallen an mehreren Orten

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom fielen zuerst an einer Tankstelle bei Kochav Jair nordöstlich von Tel Aviv Schüsse. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Anschließend wurden aus zwei nahegelegenen Orten weitere Schussverletzte gemeldet. Ein 55-jähriger Reservesoldat wurde getötet, wie die Armee später mitteilte. Zahlreiche Polizeikräfte waren im Einsatz. Polizeichef Danny Levi sagte nach Medienberichten, es habe nur einen Attentäter gegeben. Zunächst hatte es geheißen, die Polizei jage noch einen mutmaßlichen zweiten Täter.
In den vergangenen Jahren war es in Israel immer wieder zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Der jüngste Vorfall ereignete sich in israelischen Ortschaften in Grenznähe zum besetzten Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt nach Angaben seines Büros wegen des Terrorverdachts eine Lagebesprechung ab. Er folge den Informationen zu dem „mörderischen Anschlag“, hieß es weiter.

Hamas lobt Anschlag

Die islamistische Terrororganisation Hamas lobte den Anschlag als „heldenhaft“, reklamierte ihn aber nicht für sich. Es handele sich um eine Reaktion auf fortwährende Angriffe Israels auf Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und Jerusalem, hieß es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation. (dpa/red)
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Drohnen beschädigen Lagergebäude in Tschernobyl

Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen worden.
Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem Angriff in der Nacht teilweise zerstört worden, teilte der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit.
Dort lagert kein abgebrannter Kernbrennstoff. Die Strahlenwerte lägen innerhalb der festgelegten Grenzwerte, hieß es. Ein Feuer hätte sich auf einer Fläche von 40 Quadratmetern ausgebreitet; es sei mittlerweile gelöscht.
In dem zentralen Lager in der Sperrzone um das vor 40 Jahren havarierte AKW Tschernobyl lagern langfristig abgebrannte Brennelemente aus anderen ukrainischen Kernkraftwerken.

IAEA-Chef Grossi: Vorfall äußerst besorgniserregend

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, die ukrainische Seite habe sie über die „erheblichen Schäden“ an dem Gebäude informiert.
Betroffen sind demnach die Fassade, die Fenster und Türen. Auch benachbarte Gebäude seien in Mitleidenschaft gezogen. Ein IAEA-Team werde die Anlage in Kürze besuchen, um die Auswirkungen zu begutachten, teilte die Behörde mit.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schrieb bei X, der Vorfall sei äußerst besorgniserregend. Er habe sich in einer Liegenschaft ereignet, wo große Mengen an Kernmaterial gelagert seien – nur wenige Meter vom angegriffenen Gebäude entfernt.

Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Angriffe auf kerntechnische Anlagen seien völlig inakzeptabel. Sie verstießen direkt gegen zentrale Grundsätze der nuklearen Sicherheit während eines militärischen Konflikts, so Grossi.
Im Zuge des Ukrainekrieges kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen auch an Kernkraftwerken. Besonders betroffen von den Kämpfen ist das AKW Saporischschja im Süden.
Am 26. April 1986 geriet in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Test im AKW Tschernobyl außer Kontrolle, und es trat der größte anzunehmende Unfall ein. Radioaktive Wolken breiteten sich abgeschwächt bis nach Nord- und Westeuropa aus. (dpa/red)
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Merz, Macron und Starmer beraten mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des Krieges unter Vermittlung der USA stocken.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler in möglichen Gesprächen mit Putin sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden.
Aus deutscher Sicht wird für den weiteren Prozess ein „klarer politischer Kompass“ und ein „klares Zielbild“ benötigt. Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.

US-Friedensplan und Pendeldiplomatie

Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie.
Inzwischen sind die Bemühungen weitgehend zum Erliegen gekommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Merz und Co. sehen sich als Verbündete der Ukraine

Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3  involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen.
„Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Aus Sicht der Bundesregierung soll die US-Regierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an.  (afp/dpa/red)
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Kuwait meldet erneut feindliche Angriffe

Der Golfstaat Kuwait wird erneut von Raketen und Drohnen angegriffen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Streitkräfte des Landes am frühen Morgen auf der Plattform X mit. Auch in Bahrain gab es kurz darauf Raketenalarm, wie das Innenministerium auf X bekanntgab. Die Bevölkerung solle Ruhe bewahren und sich an sicheren Orten aufhalten.
Zur Herkunft und den Zielen der Angriffe gab es zunächst keine Angaben. Der Iran hatte zuletzt mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens eine Person getötet, Dutzende wurden verletzt.

US-Militär greift Radarstellungen im Iran an

Unmittelbar vor den jüngsten Angriffen auf Kuwait und Bahrain hatte das US-Militär mitgeteilt, im Bereich der Straße von Hormus vier iranische Drohnen abgewehrt und daraufhin im Iran Radarstationen zur Küstenüberwachung angegriffen zu haben. Die Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte das US-Militär auf X mit.
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar feuert die Islamische Republik immer wieder Raketen und Drohnen auf die Staaten am Persischen Golf.
Trotz vereinzelter gegenseitiger Angriffe gilt zwischen den USA und dem Iran eigentlich seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe. Teheran spricht bei Attacken jeweils von Vergeltung für Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans. (dpa/red)
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Ukraine greift Russland massiv mit Kampfdrohnen an


In Kürze:

  • Drohnenangriffe treffen St. Petersburg und Umgebung erneut
  • Flugverkehr und Infrastruktur zeitweise gestört
  • Russland meldet Schäden, sieht aber keine strategische Gefahr

 
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv.
Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauschwolken am blauen Himmel über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.
„Gemäß den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen“, schrieb der Gouverneur bei Telegram. „Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.“ Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am früheren Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Gefahr.
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Brände und Schäden in mehreren Teilen Russlands

Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg (früher Leningrad) meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Demnach kam es zu Bränden. Auch im von der russischen Kriegsmarine genutzten Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, hieß es.
Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus dem Gebiet Krasnodar im Süden sowie aus anderen Teilen Russlands. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei betroffen, hieß es. Nach Explosionen seien in Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. In sozialen Netzwerken kursierten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbare Videos, auf dem große Feuer und Rauchwolken zu sehen waren.

Putin räumt wirtschaftliche Schäden ein – Gespräche abgelehnt

Die ukrainischen Drohnenattacken gegen die russische Ölindustrie und militärische Ziele waren mehrfach Thema bei dem Wirtschaftsforum, das heute ausklingt. Die Ukraine wehrt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit gut vier Jahren andauernden Krieg.
Staatschef Wladimir Putin räumte beim Forum am Freitagabend ein, dass es durch die Angriffe einen „gewissen Schaden“ für die Wirtschaft gebe. „Diese Attacken führen natürlich zu nichts Gutem“, sagte er. Wichtig sei eine Stärkung der Flugabwehr; Risiken für die Wirtschaft Russlands gebe es aber nicht, meinte der Präsident. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen für Friedensverhandlungen lehnte er ab. (dpa/red)
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Waffenruhe bröckelt: USA und Iran liefern sich neue Angriffe im Golf


In Kürze:

  • USA melden die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen.
  • US-Streitkräfte greifen Radarstellungen auf Qeschm und bei Goruk an.
  • Waffenruhe zwischen Washington und Teheran bleibt fragil.

 
Trotz geltender Waffenruhe haben sich die USA und der Iran in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben sechs vom Iran auf die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuerte ballistische Raketen ab. Ein weiteres Geschoss habe sein Ziel verfehlt, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte das US-Militär im Bereich der Straße von Hormus nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen abgewehrt und anschließend im Iran Radarstellungen auf der dortigen Insel Qeschm und im Ort Goruk attackiert.

Iran bestätigt Angriffe und nennt US-Stützpunkte als Ziel

Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – teilten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kurz daraufhin mit, man habe als Reaktion auf die US-Angriffe Stützpunkte des Feindes in der Region attackiert. Kuwaits Luftabwehr war zuvor nach Armeeangaben gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen im Einsatz. Auch in Bahrain gab es kurz darauf am frühen Morgen Raketenalarm.
Das US-Militär dementierte derweil iranische Behauptungen, wonach in Bahrain das Hauptquartier der US-Marine im Nahen Osten beschädigt worden sei. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran hatte zuvor schon mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

USA und Iran erheben gegenseitig Vorwürfe

Die Führung in Teheran spricht bei ihren Angriffen stets von Vergeltung für die Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans.
Die im Bereich der Straße von Hormus abgewehrten iranischen Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte Centcom etwa in der Nacht mit. Die anschließenden Angriffe des US-Militärs auf Qeschm und in Goruk seien erfolgt, um sich „gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Welche Waffensysteme dabei eingesetzt wurden, blieb zunächst unklar.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Straße von Hormus als Nadelöhr der Weltwirtschaft

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Meerenge übernommen, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Eigentlich gilt seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe in dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels gegen den Iran begonnen hatte. Jedoch kam es zuletzt immer wieder zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen der Kriegsparteien. Parallel laufen zähe Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, um den Krieg zu beenden.
Um sich gegen die iranischen Angriffe besser zu schützen, kauft Kuwait in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.

Trump: Iran hat noch ein Fünftel seiner Raketen

Nach Schätzung von US-Präsident Donald Trump verfügt der Iran noch über gut ein Fünftel seines Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte er dem TV-Sender NBC News. „Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.“ Trump ergänzte: „Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.“ Das seien noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.
Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Auch Konflikt zwischen Hisbollah und Israel geht weiter

Derweil gehen auch die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel weiter, obwohl auch in dem Konflikt eigentlich eine Waffenruhe gilt. In der Nacht schrillten in mehreren Gebieten im Norden Israels wieder die Sirenen. Es sei eine Drohne abgefangen worden, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Zwei weitere Drohnen seien in der Nähe des Einsatzgebietes israelischer Streitkräfte im Südlibanon niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, lehnte die Bedingungen jedoch ab. (dpa/red)
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US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.

Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Merz, Starmer, Macron wollen mit Selenskyj in London beraten

Berlin, Paris und London wollen gemeinsam mit der Ukraine die Bemühungen um ein Ende des Krieges wieder anschieben. Dazu wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer am Sonntagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London beraten, wie ein britischer Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – spielen eine Schlüsselrolle bei den europäischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. London und Paris stellten sogar in Aussicht, nach Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zur Friedenssicherung zu entsenden.
Deutschland könnte laut Merz zumindest „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, wie der Kanzler bei einem Treffen der in der sogenannten „Koalition der Willigen“ vereinten Verbündeten Kiews Anfang des Jahres in Paris sagte.

Paris: Russland steht unter Druck

Bislang scheiterten die Bemühungen aber am mangelnden Willen Russlands und der Zurückhaltung der USA unter Präsident Donald Trump, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interesse in Washington an einer Friedenslösung scheint inzwischen nachgelassen zu haben.
Aus dem französischen Präsidentenpalast hieß es, es werde zunächst ein Treffen von Macron, Starmer und Merz geben. Die drei würden dann anschließend mit Selenskyj sprechen. Es gehe darum, die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russlands Kriegsanstrengungen zu erhöhen. Russland stehe militärisch, wirtschaftlich und strategisch unter Druck, halte an der Front aber weiter an seinem mörderischen Krieg fest.
Trotz zunehmender Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg geht man in der Bundesregierung davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges kommen kann. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es zuletzt es aus Regierungskreisen.

Putin kritisiert „europäische Elite“ und schweigt zu Selenskyj-Brief

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschwiegen.
Putin warf der „europäischen Elite“ vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die er als „Diebstahl“ bezeichnete, die Stellung des US-Dollars und des Euros unwiderruflich beschädigt zu haben. So könne jedes Land, einschließlich Russland, jederzeit den Zugang zu seinen Dollar- und Euro-Vermögenswerten verlieren, sagte er weiter.
Der russische Präsident erklärte, dass die Welt sich in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege und die westliche Dominanz im globalen Handelssystem abnehme. Er hob hervor, dass der Beitrag der Brics-Staaten, zu denen Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika gehören, zum globalen Wirtschaftswachstum inzwischen größer sei als der der G7-Staaten. Putin kritisierte zudem die europäische Politik, die seiner Meinung nach gezielt für „Instabilität“ sorge.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz zuvor in einem offenen Brief ein persönliches Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen. Allerdings sparte der Kremlchef dieses Thema in seiner Rede aus. Bereits im Vorfeld hatte der Kreml zunächst zurückhaltend auf den Vorstoß aus Kiew reagiert. (dpa/dts/red)
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Kreml-Chef bekräftigt Dialogbereitschaft und lobt die AfD als Partner

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine bekräftigt.
Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, im Konstantin-Palast in St. Petersburg.
Dabei zeigte er sich „verwundert“ dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland.
Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums.
Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.

Putin lobt AfD-Politiker – Gaslieferungen sofort möglich

Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen.
Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im Ukrainekrieg und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus.
„Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord Stream-Gasleitung.
Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.

Russlands Luftabwehr im Fokus

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verstärkung der Luftabwehr seines Landes angemahnt.
„Russland hat ein Luftabwehrsystem. Ja, wir müssen es verbessern. Ja, wir müssen es stärken. Und das werden wir tun“, sagte er am Donnerstag, 4. Juni bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten in St. Petersburg am Rande des internationalen Wirtschaftsforums.
Putin sagte zudem, dass Russland erwäge, den Einsatz seiner Hyperschallrakete Oreschnik gegen Städte in der Ukraine auszuweiten. Die Waffe sei noch nicht „im ganzen Sinne des Wortes“ eingesetzt worden.
Der Kreml-Chef hat wiederholt erklärt, dass die Mittelstreckenrakete Atomsprengköpfe transportieren könne. Russland hat die ballistische Rakete in mindestens drei Fällen auf die Ukraine abgefeuert.
Auf die Frage, ob Russlands Offensive gegen die Ukraine zu einer „strategischen Katastrophe“ geworden sei, antwortete Putin, dass Russland entlang der „gesamten Kontaktlinie“ vorrücke.
„Wir sind absolut bereit und willens, auf friedlichem Wege mit der Ukraine eine Vereinbarung zu erzielen“, fuhr der Kreml-Chef fort.
Das Tempo des russischen Vormarsches hat sich seit Ende 2025 verlangsamt. Aktuellen Daten zufolge hat die Ukraine im Mai gegenüber Russland Boden zurückgewonnen. (dpa/afp/red)
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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Israels Armee übernimmt Kreuzritterfestung – Hisbollah verliert wichtige Position

Israel rückt weiter in den Libanon vor. Während die libanesische Hisbollah Israel wieder beschoss, nahm die israelische Armee im Südlibanon die strategisch wichtige Kreuzritterfestung Beaufort ein. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, Soldaten hätten dort die israelische Flagge gehisst. Das Foto eines dpa-Reporters bestätigt dies.
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass israelische Soldaten die Festung erreichen. Israels Armee war im Jahr 2000 nach einer rund 20 Jahre langen Besatzungszeit aus dem Gebiet abgezogen. Zu jener Zeit nutzen israelische Truppen die Festung als Militärbasis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Einnahme der Festung als „entscheidende Wendung“ im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz.

Libanon: 13 Krankenhaus-Mitarbeiter bei israelischem Luftangriff verletzt

Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines Krankenhauses in Tyrus im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 13 Mitarbeiter der Klinik verletzt worden.
Zudem sei erheblicher Sachschaden entstanden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „den sich ausweitenden israelischen Angriffen ein Ende zu setzen“.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort, Israels Armee rückte im Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Miliz in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Kreuzritterburg Beaufort ein.

Armeesprecher: Festung ist „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah

Das israelische Militär warf der libanesischen Hisbollah vor, in der Gegend Einrichtungen zu haben und von dort aus auch Angriffe ausgeführt zu haben. Israel geht in dem Gebiet nach eigenen Angaben etwa gegen Hisbollah-Raketenabschussrampen vor.
Ein Armeesprecher bezeichnete die Festung als „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah. Verteidigungsminister Katz schrieb auf der Plattform X: „Dies ist eine klare Botschaft an unsere Feinde: Wer die Bürger Israels bedroht, wird seine strategischen Positionen eine nach der anderen verlieren.“
Laut israelischen Medien kündigte Katz an, dass Israels Soldaten dort bleiben würden. Die Festung sei Teil der sogenannten Sicherheitszone Israels im Libanon, die die libanesische Führung wiederum als Besetzung libanesischen Bodens bezeichnet.

Nordisrael: Beschuss aus dem Nachbarland

Die Hisbollah-Miliz erklärte am 30. Mai, sie habe mehrere Angriffe auf Nordisrael ausgeführt. Die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona sei mit einer „Raketensalve“ angegriffen worden.
Dies sei zur „Verteidigung des Libanon und seines Volkes und in Reaktion auf die Verletzung der Waffenruhe durch den israelischen Feind“ erfolgt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden allein am Samstag mehr als 25 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert.
Die Hisbollah hatte auch tiefer in Israel angegriffen. So gab es erstmals seit Beginn der Waffenruhe wieder Raketenalarm in der Stadt Safed.
Wegen der Drohnen- und Raketenangriffe der Hisbollah fällt derzeit für Tausende Schüler in mehreren nordisraelischen Orten der Unterricht aus.

Die Festung sah schon viele Krieger

Die Kreuzritterfestung Beaufort wurde im 12. Jahrhundert errichtet und liegt knapp nördlich des Flusses Litani, hinter den sich die Hisbollah laut einer Vereinbarung zurückziehen sollte.
Von dem in 700 Meter Höhe gelegenen Bau in der Nähe eines nordöstlichen Ausläufers der israelischen Grenze hat man einen guten Überblick über die Umgebung. Der Bergrücken würde über Jahrhunderte genutzt, um die Gegend militärisch zu kontrollieren.

Die aus der Zeit der Kreuzritter stammende Burg Beaufort im Libanon, aufgenommen von der israelisch-libanesischen Grenze in der Region Obergaliläa im Norden Israels.

Foto: Jalaa Marey/AFP via Getty Images

Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ schrieb, Israels Armee könne von dort aus schnell Bewegungen der Hisbollah erkennen und die Miliz in dem Fall angreifen.
Israels militärische Präsenz in der Gegend werde den Transport von Kämpfern, Munition und anderen Gütern erheblich erschweren. Für die Hisbollah sei der Verlust dieses strategisch wichtigen Punktes schmerzhaft. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf Militärkreise, bei der Einnahme der Gegend habe es Gefechte mit der Hisbollah gegeben.
Zusammen mit weiteren Festungen in dem Gebiet gilt Beaufort als eine der herausragendsten noch erhaltenen Stätten des Mittelalters. Es sei eine der am besten erhaltenen Festungen aus der mittelalterlichen Zeit, schreibt die Unesco.
Der damalige König von Jerusalem ließ sie um das Jahr 1137 errichten. Die Unesco listet die Festung als kulturelles Erbe, das herausragenden Schutz genießt. Es ist unklar, ob die Stätte durch Kämpfe beschädigt wurde.

Libanons Ministerpräsident: „Versuch, Geschichte auszuradieren“

Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam warf Israel vor, den südlichen Libanon weitreichend zu zerstören. Die Angriffe seien ein „Versuch, die Geschichte auszuradieren“, sagte er der Staatsagentur NNA zufolge.
Ein israelischer Militärsprecher forderte am Morgen einen Großteil der Einwohner im Südlibanon dazu auf, sich in das Gebiet nördlich des Sahrani-Flusses – etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze – zu begeben. Eine solch umfassende Fluchtaufforderung hatte es zuletzt kurz vor Beginn der Mitte April verkündeten Waffenruhe gegeben.
Mitte April schlossen die israelische und die libanesische Regierung zwar eine Waffenruhe, die seitdem zweimal verlängert wurde.
Die Vereinbarung enthält die Entwaffnung der Hisbollah durch den Libanon – was die Regierung jedoch nicht leistet. Der Staat kann die Hisbollah nicht kontrollieren, die wie ein „Staat im Staate“ agiert.
Die Hisbollah und Israel liefern sich weiterhin tägliche Kämpfe und mitunter schwere Angriffe. (dpa/afp/red)
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Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – wie und warum?

Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.

Die Chancen Deutschlands

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.

Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.

Merz setzt sich für die Wahl ein

Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)
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Iran fordert Freigabe von mindestens 24 Milliarden Dollar vor nächster Verhandlungsrunde

Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter zeigen sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.
Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weiteren Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen.
Insbesondere der geplante Umgang mit den iranischen Beständen hoch angereicherten Urans habe laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ nicht den Segen des Präsidenten gefunden, hieß es unter Berufung auf zwei US-Beamte. Deshalb müssten die Delegationen nun noch eine weitere Schleife drehen, die mehrere Tage dauern könne.

Teheran will Geld

In Teheran wiederum scheint der Fokus eher woanders zu liegen. Die iranische Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete am 29. Mai, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu klären sei.
Auch die Nachrichtenagentur „Fars“ schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.
Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei „Fars“. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.

Iraner am 28. Mai 2026 am Palestine Square in Teheran: An der antiisraelischen Plakatwand steht „Israel wird die nächsten 15 Jahre nicht erleben“.

Foto: AFP via Getty Images

Geld hat große Bedeutung für Teheran

Fachleuten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von der UNO als auch von den USA und der EU. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm.
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am 30. Mai dem Nachrichtenportal „Icana“. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.

Bolton: Geld würde religiöse Fanatiker stärken

Von US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte US-Präsident Trump am 27. Mai bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber noch sei es nicht so weit.
In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA.
„Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, sagte er dem Sender CNN. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.

Teheran als „Stadt der leeren Taschen“

Die Wirtschaftslage im Iran war auch Thema einer am 30. Mai veröffentlichten Reportage der iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.
Angesichts einer nahezu 100-prozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut „Shargh“ sind sie gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen.
Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, lautet das Fazit des Berichts.
Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben.

US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman

Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran weiter durch. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen ungeachtet etlicher Warnungen missachtet habe.
Das teilte das zuständige Regionalkommando auf der Plattform X mit. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich am 29. Mai. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Kleinstaats Gambia.
Die US-Marine hat die kommerzielle Schifffahrt gewarnt, dass in und um die Straße von Hormus weiterhin „gefährliche militärische Aktivitäten“ stattfinden werden. Sie wies darauf hin, dass Schiffe, die verdächtigt werden, Minenlegeoperationen zu unterstützen, zum Ziel werden könnten. Die die US-Blockade iranischer Häfen bleibe weiterhin in Kraft. (dpa/red)
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Deutsche wird Chefin von Sicherheitsmission in der Ukraine

Eine Deutsche wird neue Chefin der EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine. Die Juristin Cornelia Taylor trete den Posten zum 1. Juli an, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Taylor sei unter anderem wegen ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung in der Leitung komplexer Kriseneinsätze ausgewählt worden.
Demnach arbeitete Taylor bereits in Führungspositionen bei UN- und EU-Missionen im Kosovo, in der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo.
Die EU-Mission EUAM Ukraine war 2014 zur Unterstützung des Landes bei Reformen eingerichtet worden und beschäftigt mittlerweile mehr als 400 internationale und lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derzeit hilft sie den ukrainischen Behörden auch bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg, beim Grenzmanagement, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und bei der Wiedereingliederung von Kriegsveteranen.
EUAM Ukraine verfügt über Außenstellen in Kiew, Lwiw und Odessa sowie über eine mobile Einheit. Außenstellen in Charkiw und Mariupol sind derzeit wegen der Sicherheitslage beziehungsweise russischer Besatzung nicht einsatzfähig. (dpa/red)
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USA und Iran nähern sich vorläufiger Einigung

Die USA und der Iran nähern sich nach US-Angaben einer Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Bezüglich einer Absichtserklärung seien viele Fortschritte gemacht worden, es werde aber noch an einigen Punkten gearbeitet, sagte US-Vizepräsident JD Vance. Ob allerdings Präsident Donald Trump zustimmen wird, sei offen. Eine Bestätigung der iranischen Führung gibt es noch nicht.
Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute US-Beamte, dass man kurz vor einer Übereinkunft stehe. Diese könne die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für substanziellere Gespräche ebnen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, Unterhändler beider Seiten hätten sich bereits auf eine Absichtserklärung über 60 Tage zur Verlängerung der Waffenruhe und zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trump und die iranische Führung müssten dem allerdings noch zustimmen, hieß es.

Vance: „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“

US-Vizepräsident Vance sagte: „Ich glaube, es ist schwer zu sagen, wann genau oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen wird.“ Die Iraner schienen – zumindest Stand jetzt – in guter Absicht zu verhandeln. „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“, fügte Vance hinzu.
Laut „Axios“ wird die Absichtserklärung festlegen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder „uneingeschränkt“ und ohne Gebühren ermöglicht wird. Zudem würde der Iran demnach innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der für den globalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug werde die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren.
Dafür verlangte die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, mahnte zur Zurückhaltung. Der Inhalt des Rahmenabkommens sei noch nicht ausformuliert. Deshalb seien Berichte in US-Medien über die Einzelheiten „nicht präzise“.

Der größte Stolperstein

Die zweistufige Struktur des Abkommens stellt aus Sicht des „Wall Street Journal“ das größte Risiko dar. Ohne eine Blockade seitens der USA während der Atomverhandlungen werde es noch schwieriger, Zugeständnisse zu erwirken oder deren Umsetzung sicherzustellen.
Der Iran habe die Verhandlungen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zwei Jahre lang hinausgezögert. „Ob es einem gefällt oder nicht: Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto weniger glaubwürdig wird die militärische Drohung der USA“, so das Blatt.

USA gehen weiter gegen Irans Schattenflotte vor

Der Iran umgeht die Ölsanktionen nach US-Angaben mit Hilfe eines Netzwerks aus Hunderten von alternden Tankern mit verschleierter Eigentümerschaft. Mit dieser sogenannten Schattenflotte habe die Führung in Teheran Rohöl im Milliardenwert nach China verkaufen können.
Das US-Außenministerium verhängte nun laut Mitteilung Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe, die das „Rückgrat des illegalen Ölhandels im Iran bilden“.
Die Maßnahmen zielten auf die „finanziellen Lebensadern“ der Revolutionsgarden und des iranischen Militärapparats. Zudem verhänge das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen in Hongkong ansässige „Schlüsselakteure eines Ölhandelsnetzwerks“, die die Lagerung, den Transport und Verkauf dieses Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarden, den Generalstab der iranischen Armee und den Militärapparat finanziert hätten.
Bereits im April hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die chinesische Ölraffinerie Hengli werde wegen ihrer umfassenden Geschäfte mit Teheran mit Sanktionen belegt.
„Unabhängige Raffinerien mit Sitz in China spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der iranischen Ölwirtschaft, und Hengli ist einer der größten Abnehmer von Rohöl und anderen Erdölprodukten aus dem Iran“, hieß es. Zudem wurden Sanktionen gegen etwa 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt.

Irans Parlamentspräsident zeigt sich kampfbereit

Irans Parlamentspräsident zeigte sich unterdessen misstrauisch und kampfbereit. „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“, schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf auf X.
Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet ist, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“. (dpa/red)
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EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen

Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin.
Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges unterstützen könnte.
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am 28. Mai die Außenminister der EU zusammen. Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet.
Für Deutschland nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), an dem Treffen teil.

Neue Sanktionen gegen Russland in Planung

Geplant ist, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen.
Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten. (dpa/afp/red)
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Naher Osten: Neue Angriffe mit Drohnen – USA sanktionieren Behörde für Hormus-Gebühren

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.

Kuwait erneut unter Beschuss

Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.

USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge

Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
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Zivile Ziele: Ukraine und Russland melden weitere Verletzte nach Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff in der Nacht zu Sonntag steigt die Zahl der Verletzten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter. Es seien 87 Menschen verletzt worden, darunter drei Minderjährige, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. In Krankenhäuser seien 21 Personen gebracht worden.
Die Aufräumarbeiten dauern demnach an. Er sprach von rund 300 beschädigten Objekten, ein Großteil davon seien Wohnhäuser. Selenskyj forderte Druck auf Russland. In der Ukraine müsse die Flugabwehr verstärkt werden.
Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte bei dem kombinierten Angriff 600 Drohnen und 90 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Einsatz der wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchteten neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik. Neben Dutzenden Verletzen gab es nach ukrainischen Angaben auch mindestens zwei Tote in Kiew.

Militärverwalter: Größter Angriff seit Kriegsbeginn

Militärverwalter Tymur Tkatschenko sprach gemessen an der Zahl der beschädigten Orte vom größten Angriff Russlands seit Beginn des Krieges.
Russland habe erstmals gezielt historische Architektur und Gedenkstätten angegriffen, schrieb er bei Telegram. Beispielhaft nannte er unter anderem das Gebäude des Außenministeriums, das Tschernobyl-Museum und das Kunstmuseum.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ mitteilte, habe es sich bei den jüngsten Angriffen um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland gehandelt.

Russischer Politiker: Ursache ist „Nachsicht“ des Westens

Laut Rodion Miroshnik, dem Botschafter für Sonderaufgaben im russischen Außenministerium, sei die „Nachsicht“ des Westens einer der Gründe für die neuen ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ hervor.
Europa gehe faktisch davon aus, dass die Ukraine tun und lassen kann, was sie will, so Miroshnik.
Seinen Angaben zufolge ignorieren die europäischen Staaten in der jetzigen Phase bewusst die Verstöße der Ukraine gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und entbinden sie damit faktisch von jeglicher Verantwortung für ihr Handeln im Konfliktgebiet.
In den frühen Morgenstunden des 22. Mai hatten ukrainische Streitkräfte, der „Tass“ zufolge, mit Drohnen das Gebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobilsk in der ukrainischen Region Luhansk angeriffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 86 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren im Gebäude befunden. 21 Menschen seien dabei getötet worden. Laut Leonid Pasechnik, dem Präsidenten der Region Luhansk, wurden 65 Kinder und Jugendliche verletzt. Die Ukraine hatte die russischen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. (dpa/red)
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Russland setzte Oreschnik-Rakete ein erstmals nahe Kiew

Russland hat in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt – erstmals nahe der Hauptstadt Kiew.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben schlug die Rakete in der Großstadt Bila Zerkwa im Kiewer Gebiet ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe als „rücksichtslose Eskalation“. Außenminister Johann Wadephul sagte: „Russlands Raketenterror ist schockierend.“

ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden.
Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört – vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Am DW-Büro in Kiew wurden ebenfalls Fenster und Decken durch die Druckwellen der Angriffe beschädigt. Auch dort seien alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlauf und am Sonntagmorgen wieder zu ihren Schichten erschienen.
„Die Nachricht heute Morgen war ein Schock und zeigt einmal mehr die Bedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, um das zu berichten, was in der Ukraine passiert“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Beschäftigten setzten sich „jeden Tag unvorstellbaren Gefahren aus“.
Die russische Militärführung behauptete, dass bei kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen unter anderem Ziele der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Infrastruktur und Kommandostellen getroffen worden seien. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und nicht bestätigt von ukrainischer Seite.
Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5.000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.

Selenskyj kritisiert Oreschnik-Einsatz als „unverantwortlich“

„Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskyj. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben. Es war demnach bereits der dritte Einsatz der Waffe in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal ohne Sprengköpfe in Dnipro im Südosten der Ukraine und zuletzt im Januar in der Westukraine.
Selenskyj hatte bereits am Vorabend unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste vor einem neuen Angriff mit einer Oreschnik-Rakete gewarnt.
Zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr von einem kombinierten Angriff mit 600 Drohnen, 90 Raketen und Marschflugkörpern gesprochen. In der Auflistung der ballistischen Raketen war Oreschnik zunächst nicht aufgeführt. 604 Flugobjekte seien zerstört oder abgefangen worden, hieß es.

Tote und Dutzende Verletzte in Kiew

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Auch das Museum zur Erinnerung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei praktisch zerstört worden. Schäden gebe es außerdem am Gebäude des nationalen Kunstmuseums, in dem auch der deutsche Fernsehsender ARD sein Studio habe, teilte der Präsident mit.
69 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt und 2 weitere getötet worden, sagte Selenskyj. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte er mit: „Es ist wichtig, dass Russland versteht, dass es für alle seine Verbrechen die Verantwortung tragen muss.“

EU: Abscheuliche Terrorakte Russlands

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Angriff Russlands. Moskau setze die Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik ein. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.
„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei X mit, dass Russland seine Missachtung für Menschenleben und Friedensverhandlungen zeige. „Terror gegen Zivilisten ist nicht Stärke. Es ist Verzweiflung.“
Es handelte sich um einen der schwersten russischen Luftangriffe in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass außerdem ballistische Raketen vom Typ Iskander, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Marschflugkörper vom Typ Zirkon eingesetzt worden seien.

Medwedew fordert noch härtere Schläge gegen Kiew

Die „harte Antwort“ sei nach der Tötung von Kindern hervorgerufen worden, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. „Lasst alles brennen mit blauen Flammen!“, schrieb der frühere Präsident bei Telegram mit Blick auf die Explosionen, Brände und Zerstörungen in Kiew.
„Wir müssen zuschlagen – wie heute und sogar noch stärker“, sagte Medwedew. Ruinen und Asche in der Hauptstadt könnten den Feind entmutigen. Zugleich meinte Medwedew, dass die Ukraine die Bilder der Verwüstung nutzen könne, um bei den westlichen Verbündeten mehr Waffen und Geld zu erbitten für den Krieg.
Der Angriff gilt vor allem als Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule am Freitag in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Dabei starben 21 junge Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Selenskyj reagiert mit Häme auf Putin-Auftritt

Selenskyj warf Putin vor, mit seinen Raketen Wohnhäuser zu zerstören – und „nicht einmal mehr das Wort „Hurra“ richtig aussprechen“ zu können. Der russische Präsident „lallt“, meinte Selenskyj mit Blick auf einen Auftritt Putins am Freitag im Kreml vor Absolventen des Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“.
Ein auch von Staatsmedien verbreitetes Video zeigt Putin, wie er am Ende ein dreifaches „Hurra“ als Zeichen seiner Siegesgewissheit in dem Krieg ausruft – es klingt für seine Verhältnisse ungewöhnlich kraftlos.
Selenskyj meinte, dass alles getan werden müsse, um Frieden zu schaffen und die Menschen zu schützen. Dabei seien auch Entscheidungen der USA, Europas und anderer Verbündet nötig, damit der alte Kremlchef – Selenskyj nannte ihn einen alten „Oreschnik“ – lerne, das Wort „Frieden“ auszusprechen. (dpa/afp/red)