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Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ gescheitert

"Autofreies" Berlin? - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.
Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.
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Enttäuschung bei Initiativen

Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“ Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.
Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen, müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.
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Weniger Werbung gefordert

Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb im Internetdienst X, die Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.
Der Sprecher der Initiative für das Volksbegehren „Berlin werbefrei“, Fadi El-Ghazi, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit der Kampagnenarbeit. Das Thema sei stets „gut angekommen“, wenn Menschen auf der Straße dazu angesprochen worden seien, sagte er AFP. Problematisch sei aber gewesen, dass zwischen der ersten Unterschriftensammlung 2018 und der zweiten ab 2025 wegen der lange dauernden Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit zu viel Zeit gelegen habe.
Das Volksbegehren wollte eine deutliche Reduzierung von Außenwerbung im öffentlichen Raum erreichen. Der Gesetzentwurf sah ein Verbot von flackernden Werbemonitoren und großflächiger Werbung an Baugerüsten vor. Weiterhin erlaubt sein sollte Werbung an Litfaßsäulen und Haltestellen. Die Hälfte der Flächen dieser Anlagen sollte außerdem für Veranstaltungen, Soziales, Kunst und Kultur reserviert werden. (afp/red)
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wirtschaft

Jobabbau bei Elektronikzulieferer IAV: Werk in Berlin soll geschlossen werden

Der Niedergang der deutschen Autoindustrie ist ein Fiasko für die Wirtschaft. (Symbolbild) - Foto: Roman Stasiuk/iStock
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist demnach der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
In Berlin soll lediglich ein „kompakter Kern der Beschäftigten zur Sicherung bestimmter Technologien“ verbleiben. Allen anderen Mitarbeitern des Standorts werde ein Wechsel ins niedersächsische Gifhorn angeboten, erklärte das Unternehmen.

Die Industriestadt Gifhorn, Niedersachsen.

Foto: geogif/iStock

IG Metall kritisiert den „Kahlschlag“

„Statt eine Strategie für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze vorzulegen, setzt die Geschäftsführung die Axt an“, kritisierte der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. „Dies wird auf massiven Widerstand der IG Metall und der Beschäftigten stoßen“, kündigte er an.
Die IG Metall kritisierte dies als „Kahlschlag“: „IAV ist Teil der Berliner Industrielandschaft und trägt Verantwortung für die rund 1.250 Beschäftigten hier“, erklärte die zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Berlin, Ines Beeck.
„Berlin ist ihr Lebensmittelpunkt – hier leben ihre Familien, hier sind soziale Bindungen und gewachsene Strukturen“, fügte sie hinzu. „Deshalb erwarten wir vom Unternehmen klare Zusagen für den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze in Berlin.“
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Zulieferer beschäftigt weltweit rund 6.600 Menschen

Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Der Abbau sei „sehr schmerzhaft“, aber notwendig, um das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen, hatte Geschäftsführer Jörg Astalosch dem Nachrichtenportal „t-online“ gesagt.
Hintergrund ist demnach die Krise der Automobilindustrie und der Rückgang externer Entwicklungsaufträge. „Wir haben durch die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland eine hohe Überkapazität“, sagte Astalosch dem Portal.
„Deshalb werden wir hier Personal abbauen und in anderen Ländern aufbauen.“ Deutschland bleibe zwar „unser zentraler Standort“, die Wertschöpfung werde jedoch internationaler organisiert.
Der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklärte am Donnerstag, dass die Gewerkschaft anerkenne, dass IAV und die gesamte Automobil- und Entwicklungsdienstleistungsbranche unter „erheblichem Veränderungsdruck“ stünden.
Doch Transformation bedeute nicht „weniger Menschen, schlechtere Bedingungen, billigere Standorte“, kritisierte Verhandlungsführer Thilo Reusch. „Transformation bedeutet, Kompetenzen zu sichern, neue Arbeit zu gewinnen, Beschäftigte zu qualifizieren und Standorte weiterzuentwickeln“, erklärte er. „Wer nur den Rotstift führt, saniert nicht – er amputiert.“ (afp/red)
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G7-Treffen: Reiche warnt Vor wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade

Beim G7-Treffen in Paris diskutieren Finanzminister über Handelskonflikte, Rohstoffe und die Folgen des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt.
„Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen“, fügte sie hinzu.

Straße von Hormus weiterhin unsicher

Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM den Beschuss eines ihrer Schiffe gemeldet, das unter maltesischer Flagge fährt. Die USA setzten ihren Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge nur einen Tag nach Beginn wieder aus.
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Die Wirtschaftsminister der G7-Staaten beraten zudem mit Blick auf China über die Förderung des weltweiten fairen Wettbewerbs. „Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte überschwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Reiche.
Die G7-Staaten, zu denen neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, seien sich einig, dagegen geschlossen vorzugehen.

(l-r) EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maros Sefcovic, die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der britische Minister für Wirtschaft und Handel Peter Kyle, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, der französische Staatssekretär für Außenhandel Nicolas Forissier, der kanadische Minister für internationalen Handel Maninder Sidhu, die italienische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten Maria Tripodi, der japanische Minister für Wirtschaft und Handel Akazawa Ryosei und der japanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Horii Iwao posieren am 6. Mai 2026 beim G7-Handelsgipfel in Paris.

Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images

Weitere Themen: Zölle und Onlinehandel

Mit Blick auf die von den USA erneut angedrohten Strafzölle auf Autos zeigte sich Reiche zuversichtlich. Sie habe mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer darüber gesprochen.
Das Thema Automobilbau und -export sei für Deutschland zentral, betonte sie. „Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen“, fügte sie hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Dies würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
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Auch die Folgen des Onlinehandels sind Thema des zweitägigen Ministertreffens, das am Mittwoch endet. Reiche prangerte einen „Tsunami von Paketen“ an, der täglich in der EU ankomme. Zudem würden zahlreiche gefährliche oder giftige Produkte eingeführt, sagte sie und nannte Kinderspielzeug als Beispiel.
Es ist das zweite G7-Wirtschaftsministertreffen unter französischem G7-Vorsitz nach einer Videokonferenz im Februar. Ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung geben wird, stand zunächst nicht fest. (afp/red)
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ADAC: April war teuerster Tankmonat aller Zeiten

Tanken wird gerade wieder teurer. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Wie der Automobilclub in München am Montag mitteilte,  war April teuerster Tankmonat aller Zeiten. Es kostete ein Liter Super E10 im vergangenen Monat im Schnitt 2,109 Euro und ein Liter Diesel 2,263 Euro. Im Januar waren die Preise „im Monatsmittel noch rund 37 Cent je Liter Super E10 beziehungsweise über 57 Cent je Liter Diesel niedriger“, erklärte der ADAC.
„Dies verdeutlicht die enorme Preissteigerung der letzten Wochen und die Mehrbelastung der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, erklärte der ADAC weiter.
Die Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen am 1. April habe „keinen entlastenden Effekt für die Verbraucher gezeigt“. Mit der Regel dürfen die Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12.00 Uhr erhöhen – Senkungen sind jederzeit erlaubt.
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Der Durchschnittspreis für Super E10 überschritt laut ADAC im April das bisherige Monatsmaximum aus dem März 2022. Zudem wurde der Höchstpreis beim Diesel aus dem Vormonat überstiegen.
„Mit 2,446 Euro je Liter Diesel war der 7. April 2026 der teuerste Tanktag seit Beginn der Preisaufzeichnungen“, erklärte der Automobilclub. (afp/red)
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Nach US-Zolldrohungen: EU-Handelskommissar trifft am Dienstag US-Handelsbeauftragten

Autoexporte am Hafen Emden (Archivbild) - Foto: Lars Penning/dpa
Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die beiden sollen am Rande eines Handelsministertreffens der G7-Staaten in Paris zu Gesprächen zusammentreffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Eine Zollerhöhung wäre ein weiterer Schlag für die bereits gebeutelte Autoindustrie in Deutschland.

EU und USA im Zollstreit

Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
„Das geht sehr langsam voran“, sagte der US-Handelsbeauftragte Greer am Montag dem Fernsehsender CNBC. Er beklagte zudem eine Reihe von Änderungsanträgen aus dem Europaparlament, nach denen die Zollabschaffung nur greifen soll, wenn die USA alle ihre Zusagen einhalten, und im März 2028 automatisch auslaufen soll.
Trump habe „nach vielen, vielen Monaten der Gespräche“ mit den Europäern die Geduld verloren, sagte Greer. „Wenn die Europäer das Abkommen derzeit nicht umsetzen, dann müssen wir es erstmal auch nicht vollständig umsetzen“, fügte er hinzu.
Die Kommission stehe zu der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, betonte der Sprecher in Brüssel. Die Arbeit an der Umsetzung folge „den üblichen Gesetzgebungsverfahren“. Die Kommission halte die US-Regierung zudem über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, halte sie die EU aber ihre Möglichkeiten offen, um die eigenen Interessen zu schützen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte, die EU woll ihre Zusagen einhalten. „Europa steht zu den Zusagen, und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. „Wir wollen keine Eskalation“, fügte er hinzu.
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Bei dem Gespräch zwischen Sefcovic und Greer soll es auch um die hohen Stahlzölle der USA gehen. Diese liegen weiterhin bei 50 Prozent, die EU hat in den Verhandlungen bislang kaum Zugeständnisse erreicht.
Nur kurz vor seinen erneuten Zolldrohungen hatte Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg kritisiert. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärte am Wochenende, die geplante Zollerhöhung lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren.

US-Zölle treffen deutsche Autobauer besonders hart

Höhere Zölle würden die Autobauer in einer eh schon angespannten Lage treffen. Laut dem Münchner ifo-Institut belasten die Folgen des Irankriegs die „ohnehin geschwächte Autoindustrie zusätzlich“, das Geschäftsklima bei den Unternehmen verschlechterte sich zuletzt.
Wie das Institut erklärte, machen sich in der Branche erste Anzeichen von Materialknappheit bemerkbar, dazu kämen indirekte Wirkungen wie die generelle Unsicherheit von Unternehmen und Haushalten, die für Zurückhaltung beim Kauf von Neuwagen sorgen könnte, erklärte das Institut. „Die Automobilindustrie schafft es nicht aus der Krise heraus“, erklärte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht für die deutschen Unternehmen insgesamt einen hohen Beratungsbedarf durch die erratische Handelspolitik Trumps. „Häufige Zollanpassungen, unklare Vorschriften und zusätzliche Nachweispflichten sorgen für erhebliche Planungsunsicherheit“, erklärte die DIHK am Montag in Berufung auf eine Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern.
Für viele Industrie- und Handelskammern sind demnach Fragen rund um den US-Handel das aufwendigste Beratungsthema. „Das US-Geschäft wird für viele Betriebe zunehmend unberechenbar, gerade für kleinere Unternehmen wird der Marktzugang deutlich schwieriger“, erklärte DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach. (afp/red)
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Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren neue US-Zölle – Aufrufe zur Deeskalation

Die Autobranche trifft der Zollstreit mit den USA besonders. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Deutsche Wirtschaftsverbände haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle kritisiert und zur Deeskalation aufgerufen. Dabei mahnte der Industrieverband BDI am Sonntag auch von der EU die Einhaltung geschlossener Handelsvereinbarungen an.
Das Münchner ifo-Institut warnte vor einem neuen Handelskrieg zwischen EU und USA, sollte die Europäische Union nun ihrerseits mit Zöllen auf US-Produkte reagieren.
„Die Ankündigungen sind eine erneute massive Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und gefährden sie über die Automobilindustrie hinaus“, hieß es in einer Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Blick auf Trump.

Ab kommender Woche: US-Zölle auf Autos und Lkw bei 25 statt 15 Prozent

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, er wolle die Zölle auf aus der Europäischen Union in den USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent erhöhen. Der neue Satz soll ab kommender Woche gelten. Bislang sind es laut dem zwischen den USA und der EU im vergangenen Sommer vereinbarten Abkommens 15 Prozent. Trump warf der EU jedoch vor, dieses Abkommen nicht einzuhalten.
„Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden“, erklärte dazu nun der BDI, auch durch die EU. Zwar beschädige die amerikanische Seite „mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen“, dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. Es gelte jetzt, „weiteren Eskalationen vorzubeugen“.
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„Die von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Zölle markieren eine erneute und unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt“, erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Während die EU konstruktiv an der Umsetzung des mit den USA geschlossenen Handelsabkommens arbeite, „drohen die jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, ebendiesen Prozess in Gefahr zu bringen“.
Die deutsche Wirtschaft sei jedoch „auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen“, betonte Treier. Die EU solle daher die Umsetzung der Handelsvereinbarungen „unbeirrt fortsetzen“, aber zugleich „klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben“. Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden.

ifo-Präsident warnt vor neuem Handelskrieg und Rezession

ifo-Präsident Professor Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung zu den neuen US-Zöllen: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Die Zollerhöhungen träfen die deutsche Autoindustrie „in einer ohnehin schwierigen Lage“.
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte der „Bild“, die EU solle zunächst abwarten, ob die erhöhten Zölle wirklich erhoben würden. Brüssel riet er für den Fall des Eintretens zu „angemessenen Gegenmaßnahmen“.
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hatte am Samstag zu den neuen Zöllen gesagt, das Vorgehen Trumps lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren. Die direkten Auswirkungen für die Autohersteller stufte Dudenhöffer allerdings als begrenzt ein.
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Er bezifferte die jährliche Zusatzlast in einer am Samstag in Bochum veröffentlichten Erklärung auf voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Allerdings dürften die Hersteller versuchen, einen Teil davon über höhere Preise an Käufer in den USA weiterzugeben.
Grundlage der Berechnungen Dudenhöffers sind Ausfuhren deutscher Hersteller von 409.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA im Jahr 2025. Mercedes und BMW hätten wegen ihrer Produktionsanlagen in den USA einen gewissen Zollschutz.
Trumps Zollankündigung erfolgte, kurz nachdem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg scharf kritisiert hatte. (afp/red)
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Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf Autos und Lastwagen an

Laut Trump werden EU-Exporte in die USA teurer. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
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Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
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Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
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China verlängert Zölle auf EU-Milchprodukte, senkt aber die Sätze deutlich

Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert (Symbolbild) - Foto: Rallef / iStock
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.
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Peking begründet Zölle mit Dumping

Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.
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Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen

Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)