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Kaufprämie sorgt für kräftigen Anstieg bei E-Auto-Neuzulassungen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch, 3. Juni, mitteilte.
Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil – es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.

Förderprämie erhöht Nachfrage

„Die E-Mobilität gewinnt an Fahrt“, erklärte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), das Autohäuser und Meisterbetriebe vertritt.
Er registriert ein „spürbar steigendes Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher“, die angesichts der seit Wochen hohen Kraftstoffpreise ihre Mobilitätskosten neu bewerten. Gleichzeitig wachse das Angebot an bezahlbaren E-Fahrzeugen.
Der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen stieg auf 25 Prozent – im Mai 2025 waren es noch 18 Prozent gewesen.
„Besonders bemerkenswert“ sei die Entwicklung vor dem Hintergrund, dass der Mai 2026 zwei Arbeitstage weniger aufwies als der Vorjahresmonat, erklärte der ZDK.
Mehr gekauft wurden laut KBA-Daten vor allem Autos der Marke Tesla (plus 322 Prozent) oder der chinesischen Marken BYD (plus 232 Prozent) und Leapmotor (plus 139 Prozent).
Die neue staatliche E-Auto-Förderung kann seit zwei Wochen beantragt werden, gilt aber rückwirkend für seit 1. Januar zugelassene Autos.
Die Förderung richtet sich vor allem an Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen und kann je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen 1500 bis 6000 Euro betragen.

Experte: Kein Wachstum aus eigener Kraft

EY-Autoexperte Constantin Gall sieht die Prämie kritisch: Sie schiebe den Absatz von Elektroautos zwar kräftig an. Aber das sei kein Wachstum aus eigener Kraft, erklärte er.
Abgesehen vom Elektrosegment schrumpften die Neuzulassungen. „Uns muss klar sein: Der Staat und damit die Steuerzahler geben mehrere Milliarden Euro für die Ankurbelung des E-Auto-Absatzes aus, das Ergebnis ist – wie schon bei früheren Förderprogrammen – ein starkes Absatzwachstum bei E-Autos, das genau so lang anhalten wird, wie die Prämie zur Verfügung steht.“
Die negativen Auswirkungen des Iran-Kriegs wögen zudem schwerer: Die Inflation steige, der Arbeitsmarkt schwächele, die Menschen hätten weniger Geld zur Verfügung. (afp/red)
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„Teuer“ und „ineffizient“: Verbraucherschützer gegen längeren Tankrabatt

Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Union setzt auf gezielte Hilfen

Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
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E-Auto-Absatz steigt – mehr Neuwagen

Der Neuwagenmarkt in der EU hat im April einen weiteren Schub bekommen – vor allem dank steigender Zulassungszahlen bei Elektroautos.
Wie der europäische Herstellerverband Acea mitteilte, legten die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,1 Prozent auf gut 972.000 Fahrzeuge zu. Fast vier von zehn davon (36,9 Prozent) waren Hybridautos.
Reine Elektroautos erreichten einen Marktanteil von 20,6 Prozent, Plugin-Hybride kamen auf 9,8 Prozent.
„Allein die stark steigenden Verkaufszahlen von Elektroautos treiben aktuell den Neuwagenmarkt an – die übrigen Antriebsformen liegen unter dem Vorjahresniveau“, erklärte der Automobilmarktexperte der Beratungsfirma EY, Constantin Gall.
Das Plus bei Elektroautos, deren Absatz EU-weit um rund 38 Prozent zulegte, sei zwar „grundsätzlich begrüßenswert“, fügte er hinzu. „Allerdings verdienen die Hersteller immer noch wenig Geld mit E-Autos, vor allem aber sind es staatliche Subventionen, die für die steigenden Absatzzahlen verantwortlich sind.“ (afp/red)
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Nach Präsentation des ersten Elektromodells: Ferrari-Aktie verliert an der Börse

Nach der Vorstellung seines ersten vollelektrischen Modells hat Ferrari an der Börse deutliche Verluste erlitten. Die Aktie des italienischen Luxusautobauers war am Dienstag zeitweise der schwächste Wert an der Mailänder Börse und verlor am Mittag gut sechs Prozent.
Ferrari hatte am 25. und 26. Mai in Rom sein erstes Elektromodell „Luce“ vorgestellt. Der Name bedeutet auf Italienisch „Licht“. Der Grundpreis wurde mit 550.000 Euro angegeben, Analysten rechnen nach Individualisierung mit mehr als 700.000 Euro.

Höhere Stückzahlen werden nicht erwartet

Anleger zeigten sich skeptisch, ob Ferrari mit dem späten Einstieg in das vollelektrische Segment größere Stückzahlen erzielen kann.
„Wir bleiben bei der Einschätzung, dass ein Elektromodell mit hohem Preis (…) keine bedeutenden Volumina erzeugen wird“, erklärten die Analysten von Equita. Entscheidend sei aber, dass Ferrari bei seinem ersten Modell mit neuer Antriebsart das Image von Qualität und Leistung bewahre.
Etwas positiver äußerte sich die Bank Akros. Zwar könne der Umstieg auf Elektroantriebe die Margen belasten, der extrem hohe Preis gleiche dies
aber „mehr als aus“. Zudem könne der Luce neue Kundengruppen zu Ferrari bringen. Ferrari-Chef Benedetto Vigna erwartet laut Akros etwa die Hälfte der Bestellungen von Neukunden.

In 2,5 Sekunden von 0 auf 100 Kilometer pro Stunde

Der Luce ist ein Fünfsitzer und nach dem Purosangue erst das zweite viertürige Modell in der Geschichte der Marke. Nach Ferrari-Angaben beschleunigt das Auto in 2,5 Sekunden von 0 auf 100 Kilometer pro Stunde und erreicht mehr als 310 Stundenkilometer.
Die Reichweite liegt bei mehr als 530 Kilometern. Mit einer 122-Kilowattstunden-Batterie wiegt der Wagen 2,26 Tonnen und ist damit der schwerste Ferrari der Unternehmensgeschichte.

Der Papst auf dem Fahrersitz

Ferrari-Verwaltungsratschef John Elkann erklärte, das neue Modell trage die Werte, die Ferrari weltweit erkennbar machten, in die Zukunft. Er präsentierte den Wagen am Dienstag auch Papst Leo XIV. in dessen Sommerresidenz Castel Gandolfo, das Oberhaupt der Katholiken setzte sich dabei auf den Fahrersitz.
Gebaut wird der Luce in einem neuen Werk in Maranello. Die ersten Fahrzeuge sollen im letzten Quartal 2026 ausgeliefert werden.
Ferrari ist spät dran mit einem E-Modell – andere Luxusautohersteller treten bei Elektrofahrzeugen bereits wieder auf die Bremse, weil die Nachfrage geringer ist als erwartet.
Ferrari verkauft bereits fast die Hälfte seiner Autos als Hybridmodelle. Das Unternehmen hatte zunächst erklärt, im Jahr 2030 sollten 40 Prozent seiner Modelle elektrisch sein – dieses Ziel wurde im vergangenen Jahr auf 20 Prozent gesenkt. (afp/red)
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Stellantis will weniger Autos herstellen als zuvor geplant

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag, 21. Mai aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.
Das Unternehmen kündigte zudem Investitionen im Umfang von 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren an, um wieder eine höhere Profitabilität zu erreichen.

Rückgang in Europa – Investitionen nur für Peugeot, Fiat, Jeep und Ram

Die Produktionskapazitäten in Europa sollen jedoch zurückgefahren werden. Bei Elektroautos solle der Fokus auf kleineren, preisgünstigeren Modellen liegen.
Zu Stellantis gehören unter anderem die Marken Peugeot, Fiat, Jeep, Ram, Alfa Romeo, Opel, Maserati und Dodge. Die neuen Investitionen sollen auf die ersten vier dieser Marken konzentriert werden, wie der Konzern mitteilte.
2025 hatte Stellantis einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro eingefahren, vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen.
Zuvor hatte unter anderem auch Volkswagen eine deutliche Verringerung seiner Produktionskapazitäten angekündigt. Mehrere Automobilkonzerne kämpfen derzeit mit erheblichen Absatzproblemen.
(afp/red)
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Führerscheinreform: Theoriestunden online und Fahrstunden mit den Eltern

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Erwerb eines Führerscheins bezahlbarer machen. Am Mittwoch soll das entsprechende Gesetz im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Zuvor präsentierte Grundzüge der Reform reichen von Online-Theoriestunden bis zu Fahrstunden mit Familienangehörigen. Ein Überblick:

Fahren üben mit Familienangehörigen

Was in Österreich schon möglich ist, soll es auch in Deutschland geben: die sogenannte Laienausbildung. Übungsfahrten können dann in Begleitung „einer nahestehenden Person“ stattfinden, also etwa Eltern oder Großeltern. Voraussetzung: die bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Fahrstunden.
Die Begleitpersonen müssen mindestens seit sieben Jahren einen Führerschein haben, das Auto muss gekennzeichnet sein. In Österreich ist es eine blaue Tafel mit weißem L.
Diese Neuerung „wollen wir nicht direkt in den Regelbetrieb überführen“, sagte Schnieder jedoch im Februar. Zunächst sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, diese Neuerung fünf Jahre lang auszuprobieren.

Theoretische Fahrausbildung

Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll abgeschafft werden. Fahrschüler sollen sich das erforderliche Wissen ausschließlich online aneignen können, etwa über eine App oder eine Lernplattform.
Sie können sich dann vorbereiten, wo immer sie wollen und sich dann – ohne Bestätigung einer Fahrschule – zur theoretischen Prüfung anmelden. Fahrschulen müssen keine Schulungsräume mehr bereithalten, auch werden detaillierte Vorschriften für Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Das kann ihre Kosten senken.
Die Prüfungsfragen – derzeit 1.169 – sollen um knapp ein Drittel auf rund 840 reduziert werden. Das Bewertungssystem wird vereinfacht: Jede Frage erhält nur noch einen Punkt, sicherheitsrelevante Fragen müssen richtig beantwortet werden.

Praktische Fahrausbildung

Die verpflichtenden Sonderfahrten sollen von bisher zwölf auf drei reduziert werden – je eine Nacht-, Autobahn- und Überlandfahrt. Wer auch einen Schaltwagen fahren will, muss statt bislang zehn nur noch sieben Fahrstunden in einem Auto mit Gangschaltung absolvieren.
Die Fahrprüfung soll 40 Minuten dauern, die Fahrtzeit dabei 25 Minuten. Derzeit dauert eine Prüfung 55 Minuten mit einer Fahrtzeit von 30 Minuten. Zweck der Verkürzung auch: mehr Prüfungen pro Tag und damit verkürzte Wartezeiten auf die Prüfung.
Zudem sollen die Regeln für die Qualifikation der Prüfer in Theorie und Praxis verändert werden: Die theoretische Prüfung soll künftig nicht mehr nur von einem amtlich anerkannten Sachverständigen überwacht werden müssen. Um als Fahrerlaubnisprüfer anerkannt zu werden, soll zudem künftig kein Ingenieursstudium mehr nötig sein.

Mehr Transparenz bei Preisen und bestandenen Fahrprüfungen

Bisher müssen die Fahrschulen ihre Preise nur vor Ort aushängen. Stattdessen sollen sie die Preise den Eckpunkten zufolge nun an eine zentrale Datenbank melden – von dort können Vergleichsportale sie abrufen und aufbereiten, so dass Verbraucher die Preise vergleichen können.
Ähnliches soll für die Bestehensquoten gelten: Die Technischen Prüfstellen sollen Angaben zum Erfolg der praktischen Prüfungen melden müssen. (afp/red)
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Auto-Experte Dudenhöffer kritisiert E-Auto-Prämie: „Schade um das Steuergeld“

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat die staatliche Prämie für den Kauf eines Elektroautos als Steuergeldverschwendung kritisiert.
„Das Geld hätte man sich sparen können, das hätte der Markt selbst geregelt“, sagte Direktor des Bochumer Center Automotive Research der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss.“

Nachfrage ist gestiegen

Dudenhöffer betonte, die Nachfrage nach E-Autos sei nicht zuletzt wegen der durch den Irankrieg gestiegenen Spritpreise und sinkender Neuwagenpreise bereits angestiegen. „Viele Interessierte mit nicht ganz so dickem Geldbeutel waren anfangs sehr zurückhaltend, aber das ändert sich gerade“, sagte er der Zeitung.
„Die Batterien halten länger, die früher schlechten Preise haben sich deutlich verbessert und gleichen sich denen der Verbrenner an.“ Das E-Auto könne Diesel und Benziner inzwischen ganz einfach ersetzen.
Das E-Auto wird laut Dudenhöffer auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt normal. „Gebrauchte Elektroautos bewähren sich im Alltag“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Wer sich einen Wagen kauft, der fünf bis sechs Jahre halten soll, der gehe heute keine technologischen Risiken mehr ein.
Die E-Auto-Prämie kann ab Dienstag beantragt werden. Je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen kann die staatliche Förderung 1.500 bis 6.000 Euro betragen.
Bis 2029 stehen für die Kaufprämie drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung. Das Umweltministerium rechnet damit, dass der Kauf von rund 800.000 Fahrzeugen gefördert werden kann.(afp/red)
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Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Ab Dienstag, 19. Mai, können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.
Je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen kann die Prämie 1500 bis 6000 Euro betragen.
Bis 2029 stehen für die Kaufprämie drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung.
Schneiders Ministerium rechnet damit, dass der Kauf von rund 800.000 Fahrzeugen gefördert werden kann. (afp/red)
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Mercedes schließt Einstieg in Rüstungsproduktion nicht aus

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz schließt einen Einstieg in die Rüstungsproduktion nicht aus. Konzernchef Ola Källenius sagte dem „Wall Street Journal“ am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein „Verteidigungsprofil“ erweitern müsse. „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu.“

Kooperation mit Partnerfirmen

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte Mercedes-Benz, „Frieden, Sicherheit und Freiheit“ seien „die Grundlagen unserer Gesellschaft“. Sie zu schützen sei eine gemeinsame Aufgabe. „Wir leisten als Unternehmen unseren Beitrag dazu.“
Mit modifizierbaren Fahrzeugen für Sicherheits- und Verteidigungseinsätze stärke Mercedes „seit Jahrzehnten die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Europas und der NATO“, erklärte das Unternehmen weiter. Seit vielen Jahren würden „auch Fahrgestelle an spezialisierte Unternehmen“ geliefert, „die diese in eigener Verantwortung und unter eigener Marke für militärische Anwendungen ausbauen und vermarkten“. Alle Lieferungen erfolgten „im Einklang mit Sanktions- und Exportkontrollvorschriften“. (afp/red)
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deutschland wirtschaft

Euro-7-Norm kommt: Was das für den Gebrauchtwagenmarkt bedeutet


In Kürze:

  • Die neue Euro-7-Norm verschärft die Emissionsvorgaben erneut.
  • Die Deutsche Automobil Treuhand schätzt die Auswirkung auf den Gebrauchtwagenmarkt als eher gering ein.
  • Das Interesse an Fahrzeugen der Euro-6-Norm könnte sogar steigen.
  • Ein weiterer Experte erwartet, dass die Euro‑7‑Norm die Preisunterschiede zwischen Emissionsklassen vergrößert.

Mit der Einführung der Euro‑7‑Norm ab Ende 2026 verschärfen sich die Emissionsvorgaben für den Automobilmarkt erneut. Die neuen Regeln betreffen vorwiegend Neufahrzeuge. Welche Konsequenzen sie für den Gebrauchtwagenmarkt haben, wird von Marktbeobachtern unterschiedlich bewertet.

Gebrauchtwagenkäufer orientieren sich an anderen Kriterien

Nach Einschätzung der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT) werde sich die neue Norm kaum auf dieses Segment auswirken. Wie ein Sprecher auf Anfrage von Epoch Times mitteilt, „ist der Einfluss aus unserer Sicht gering, da sich der Gebrauchtwagenkäufer vor allem an anderen Kriterien orientiert.“
Ein Einfluss werde dann spürbar, wenn bereits zugelassene Pkw etwa in Form von Fahrverboten oder anderen Mitteln „sanktioniert“ würden, der Halter also Nachteile habe.
Auch bei der Entwicklung von Angebot und Nachfrage erwartet die DAT keine größeren Verschiebungen. Die ersten E-7-Fahrzeuge würden im Schnitt etwa 36 Monate nach ihrer Erstzulassung in den Gebrauchtwagenmarkt gelangen. Das Angebot nehme damit perspektivisch zu. Inwieweit Käufer bereit seien, für dieses Mehr an Technologie auch höhere Preise zu zahlen, werde sich noch zeigen, so der Sprecher.
Und weiter: „Der Gebrauchtwagenkunde ist sehr preisbewusst, und aufgrund der weiter wirtschaftlich schwierigen Situation sehen wir, dass die Schere von privaten Neuwagenkäufern und Gebrauchtwagenkäufern weiter auseinandergeht. Gekauft wird, wenn es absolut notwendig ist.“
In absehbarer Zeit dürfte die Euro-7-Norm nach Einschätzung der DAT auch kaum Auswirkungen auf den internationalen Gebrauchtwagenhandel haben.
Exportiert würden in der Regel Fahrzeuge, die im Inland keinen Abnehmer mehr fänden, oder Modelle, für die es in anderen Märkten gezielte Nachfrage gebe. Entsprechend seien zunächst keine nennenswerten Effekte durch die neue Norm zu erwarten.
Es könne sogar sein, dass gebrauchte Fahrzeuge der Euro-6-Norm hierzulande interessanter würden, weil sie im Vergleich zu gebrauchten E-7-Fahrzeugen günstiger seien und gegebenenfalls auch mehr Leistung hätten.

Gebrauchte E-Fahrzeuge sind gefragt

Und wie beeinflusst die Einführung der Norm die Preisentwicklung und Änderungen bei der Nachfrage zwischen gebrauchten Verbrennern und gebrauchten E‑Autos?
Nach Angaben der DAT verzeichne der Markt für gebrauchte Elektrofahrzeuge derzeit eine gestiegene Nachfrage. Seit mehr als zwei Jahren würden regelmäßig mehr gebrauchte als neue Elektrofahrzeuge von privaten Endverbrauchern gekauft. Hauptgrund für die Kaufentscheidung sei die private Lademöglichkeit zu Hause.
Daher werde die E-7-Norm zunächst von den Endverbrauchern als eine Weiterentwicklung der Verbrennertechnologie interpretiert, erklärt der Sprecher gegenüber Epoch Times.
Die DAT ist ein unabhängiges Daten- und Dienstleistungsunternehmen der Automobilbranche und besteht seit 1931. Sie gehört den drei großen Branchenverbänden Verband der Automobilindustrie (VDA), Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).
Doch es gibt auch andere Stimmen, die glauben, dass sich die neuen Regeln – auch wenn sie vor allem Neufahrzeuge betreffen – dennoch indirekt auf den Gebrauchtwagenmarkt auswirken könnten. So wäre es möglich, dass die Preisunterschiede zwischen Fahrzeugen verschiedener Emissionsklassen künftig weiter wachsen.

Strengere Abgasnormen vergrößern Preisunterschiede

In einigen Regionen könnten Autos mit älteren Emissionsklassen zunehmend ins Hintertreffen geraten, während Modelle mit moderner Abgastechnik an Boden gewännen. Gleichzeitig wachse der Druck auf Käufer. Wer heute ein Fahrzeug auswählt, müsse genauer denn je prüfen, wie gut es den kommenden Vorgaben standhalte und ob sein technischer Zustand langfristig trage, schreibt das Portal für betriebliche Mobilität „Flotte.de“.
Dass die Unterschiede beim Kaufpreis zwischen Fahrzeugen unterschiedlicher Emissionsklassen mit der neuen Norm weiter auseinandergehen werden, erwartet Matas Buzelis, Experte für den Gebrauchtwagenmarkt bei carVertical. „Strengere Abgasnormen werden die Preisunterschiede zwischen Fahrzeugen verschiedener Emissionsklassen weiter vergrößern“, etwa durch höhere steuerliche Belastungen.
Hinzu komme, dass solche Fahrzeuge nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in bestimmten Städten keine Zufahrt zu Umweltzonen erhielten.
„Daher wird es für Käufer immer wichtiger, die technischen Daten und die Fahrzeughistorie sorgfältig zu prüfen“, sagt Buzelis.
Im Gebrauchtwagenmarkt rücke die Vorgeschichte eines Fahrzeugs immer stärker in den Fokus. Wer hier den Überblick verliere, riskiere hohe Kosten. Dies gelte besonders bei manipulierten Kilometerständen, die zu erheblichen Preisverzerrungen führten.
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Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ gescheitert

Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.
Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.

Enttäuschung bei Initiativen

Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“ Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.
Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen, müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.

Weniger Werbung gefordert

Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb im Internetdienst X, die Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.
Der Sprecher der Initiative für das Volksbegehren „Berlin werbefrei“, Fadi El-Ghazi, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit der Kampagnenarbeit. Das Thema sei stets „gut angekommen“, wenn Menschen auf der Straße dazu angesprochen worden seien, sagte er AFP. Problematisch sei aber gewesen, dass zwischen der ersten Unterschriftensammlung 2018 und der zweiten ab 2025 wegen der lange dauernden Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit zu viel Zeit gelegen habe.
Das Volksbegehren wollte eine deutliche Reduzierung von Außenwerbung im öffentlichen Raum erreichen. Der Gesetzentwurf sah ein Verbot von flackernden Werbemonitoren und großflächiger Werbung an Baugerüsten vor. Weiterhin erlaubt sein sollte Werbung an Litfaßsäulen und Haltestellen. Die Hälfte der Flächen dieser Anlagen sollte außerdem für Veranstaltungen, Soziales, Kunst und Kultur reserviert werden. (afp/red)
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Jobabbau bei Elektronikzulieferer IAV: Werk in Berlin soll geschlossen werden

Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist demnach der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
In Berlin soll lediglich ein „kompakter Kern der Beschäftigten zur Sicherung bestimmter Technologien“ verbleiben. Allen anderen Mitarbeitern des Standorts werde ein Wechsel ins niedersächsische Gifhorn angeboten, erklärte das Unternehmen.

Die Industriestadt Gifhorn, Niedersachsen.

Foto: geogif/iStock

IG Metall kritisiert den „Kahlschlag“

„Statt eine Strategie für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze vorzulegen, setzt die Geschäftsführung die Axt an“, kritisierte der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. „Dies wird auf massiven Widerstand der IG Metall und der Beschäftigten stoßen“, kündigte er an.
Die IG Metall kritisierte dies als „Kahlschlag“: „IAV ist Teil der Berliner Industrielandschaft und trägt Verantwortung für die rund 1.250 Beschäftigten hier“, erklärte die zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Berlin, Ines Beeck.
„Berlin ist ihr Lebensmittelpunkt – hier leben ihre Familien, hier sind soziale Bindungen und gewachsene Strukturen“, fügte sie hinzu. „Deshalb erwarten wir vom Unternehmen klare Zusagen für den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze in Berlin.“

Zulieferer beschäftigt weltweit rund 6.600 Menschen

Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Der Abbau sei „sehr schmerzhaft“, aber notwendig, um das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen, hatte Geschäftsführer Jörg Astalosch dem Nachrichtenportal „t-online“ gesagt.
Hintergrund ist demnach die Krise der Automobilindustrie und der Rückgang externer Entwicklungsaufträge. „Wir haben durch die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland eine hohe Überkapazität“, sagte Astalosch dem Portal.
„Deshalb werden wir hier Personal abbauen und in anderen Ländern aufbauen.“ Deutschland bleibe zwar „unser zentraler Standort“, die Wertschöpfung werde jedoch internationaler organisiert.
Der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklärte am Donnerstag, dass die Gewerkschaft anerkenne, dass IAV und die gesamte Automobil- und Entwicklungsdienstleistungsbranche unter „erheblichem Veränderungsdruck“ stünden.
Doch Transformation bedeute nicht „weniger Menschen, schlechtere Bedingungen, billigere Standorte“, kritisierte Verhandlungsführer Thilo Reusch. „Transformation bedeutet, Kompetenzen zu sichern, neue Arbeit zu gewinnen, Beschäftigte zu qualifizieren und Standorte weiterzuentwickeln“, erklärte er. „Wer nur den Rotstift führt, saniert nicht – er amputiert.“ (afp/red)
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G7-Treffen: Reiche warnt Vor wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt.
„Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen“, fügte sie hinzu.

Straße von Hormus weiterhin unsicher

Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM den Beschuss eines ihrer Schiffe gemeldet, das unter maltesischer Flagge fährt. Die USA setzten ihren Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge nur einen Tag nach Beginn wieder aus.
Die Wirtschaftsminister der G7-Staaten beraten zudem mit Blick auf China über die Förderung des weltweiten fairen Wettbewerbs. „Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte überschwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Reiche.
Die G7-Staaten, zu denen neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, seien sich einig, dagegen geschlossen vorzugehen.

(l-r) EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maros Sefcovic, die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der britische Minister für Wirtschaft und Handel Peter Kyle, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, der französische Staatssekretär für Außenhandel Nicolas Forissier, der kanadische Minister für internationalen Handel Maninder Sidhu, die italienische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten Maria Tripodi, der japanische Minister für Wirtschaft und Handel Akazawa Ryosei und der japanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Horii Iwao posieren am 6. Mai 2026 beim G7-Handelsgipfel in Paris.

Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images

Weitere Themen: Zölle und Onlinehandel

Mit Blick auf die von den USA erneut angedrohten Strafzölle auf Autos zeigte sich Reiche zuversichtlich. Sie habe mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer darüber gesprochen.
Das Thema Automobilbau und -export sei für Deutschland zentral, betonte sie. „Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen“, fügte sie hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Dies würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Auch die Folgen des Onlinehandels sind Thema des zweitägigen Ministertreffens, das am Mittwoch endet. Reiche prangerte einen „Tsunami von Paketen“ an, der täglich in der EU ankomme. Zudem würden zahlreiche gefährliche oder giftige Produkte eingeführt, sagte sie und nannte Kinderspielzeug als Beispiel.
Es ist das zweite G7-Wirtschaftsministertreffen unter französischem G7-Vorsitz nach einer Videokonferenz im Februar. Ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung geben wird, stand zunächst nicht fest. (afp/red)
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ADAC: April war teuerster Tankmonat aller Zeiten

Wie der Automobilclub in München am Montag mitteilte,  war April teuerster Tankmonat aller Zeiten. Es kostete ein Liter Super E10 im vergangenen Monat im Schnitt 2,109 Euro und ein Liter Diesel 2,263 Euro. Im Januar waren die Preise „im Monatsmittel noch rund 37 Cent je Liter Super E10 beziehungsweise über 57 Cent je Liter Diesel niedriger“, erklärte der ADAC.
„Dies verdeutlicht die enorme Preissteigerung der letzten Wochen und die Mehrbelastung der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, erklärte der ADAC weiter.
Die Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen am 1. April habe „keinen entlastenden Effekt für die Verbraucher gezeigt“. Mit der Regel dürfen die Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12.00 Uhr erhöhen – Senkungen sind jederzeit erlaubt.
Der Durchschnittspreis für Super E10 überschritt laut ADAC im April das bisherige Monatsmaximum aus dem März 2022. Zudem wurde der Höchstpreis beim Diesel aus dem Vormonat überstiegen.
„Mit 2,446 Euro je Liter Diesel war der 7. April 2026 der teuerste Tanktag seit Beginn der Preisaufzeichnungen“, erklärte der Automobilclub. (afp/red)
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Nach US-Zolldrohungen: EU-Handelskommissar trifft am Dienstag US-Handelsbeauftragten

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die beiden sollen am Rande eines Handelsministertreffens der G7-Staaten in Paris zu Gesprächen zusammentreffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Eine Zollerhöhung wäre ein weiterer Schlag für die bereits gebeutelte Autoindustrie in Deutschland.

EU und USA im Zollstreit

Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
„Das geht sehr langsam voran“, sagte der US-Handelsbeauftragte Greer am Montag dem Fernsehsender CNBC. Er beklagte zudem eine Reihe von Änderungsanträgen aus dem Europaparlament, nach denen die Zollabschaffung nur greifen soll, wenn die USA alle ihre Zusagen einhalten, und im März 2028 automatisch auslaufen soll.
Trump habe „nach vielen, vielen Monaten der Gespräche“ mit den Europäern die Geduld verloren, sagte Greer. „Wenn die Europäer das Abkommen derzeit nicht umsetzen, dann müssen wir es erstmal auch nicht vollständig umsetzen“, fügte er hinzu.
Die Kommission stehe zu der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, betonte der Sprecher in Brüssel. Die Arbeit an der Umsetzung folge „den üblichen Gesetzgebungsverfahren“. Die Kommission halte die US-Regierung zudem über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, halte sie die EU aber ihre Möglichkeiten offen, um die eigenen Interessen zu schützen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte, die EU woll ihre Zusagen einhalten. „Europa steht zu den Zusagen, und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. „Wir wollen keine Eskalation“, fügte er hinzu.
Bei dem Gespräch zwischen Sefcovic und Greer soll es auch um die hohen Stahlzölle der USA gehen. Diese liegen weiterhin bei 50 Prozent, die EU hat in den Verhandlungen bislang kaum Zugeständnisse erreicht.
Nur kurz vor seinen erneuten Zolldrohungen hatte Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg kritisiert. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärte am Wochenende, die geplante Zollerhöhung lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren.

US-Zölle treffen deutsche Autobauer besonders hart

Höhere Zölle würden die Autobauer in einer eh schon angespannten Lage treffen. Laut dem Münchner ifo-Institut belasten die Folgen des Irankriegs die „ohnehin geschwächte Autoindustrie zusätzlich“, das Geschäftsklima bei den Unternehmen verschlechterte sich zuletzt.
Wie das Institut erklärte, machen sich in der Branche erste Anzeichen von Materialknappheit bemerkbar, dazu kämen indirekte Wirkungen wie die generelle Unsicherheit von Unternehmen und Haushalten, die für Zurückhaltung beim Kauf von Neuwagen sorgen könnte, erklärte das Institut. „Die Automobilindustrie schafft es nicht aus der Krise heraus“, erklärte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht für die deutschen Unternehmen insgesamt einen hohen Beratungsbedarf durch die erratische Handelspolitik Trumps. „Häufige Zollanpassungen, unklare Vorschriften und zusätzliche Nachweispflichten sorgen für erhebliche Planungsunsicherheit“, erklärte die DIHK am Montag in Berufung auf eine Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern.
Für viele Industrie- und Handelskammern sind demnach Fragen rund um den US-Handel das aufwendigste Beratungsthema. „Das US-Geschäft wird für viele Betriebe zunehmend unberechenbar, gerade für kleinere Unternehmen wird der Marktzugang deutlich schwieriger“, erklärte DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach. (afp/red)
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Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren neue US-Zölle – Aufrufe zur Deeskalation

Deutsche Wirtschaftsverbände haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle kritisiert und zur Deeskalation aufgerufen. Dabei mahnte der Industrieverband BDI am Sonntag auch von der EU die Einhaltung geschlossener Handelsvereinbarungen an.
Das Münchner ifo-Institut warnte vor einem neuen Handelskrieg zwischen EU und USA, sollte die Europäische Union nun ihrerseits mit Zöllen auf US-Produkte reagieren.
„Die Ankündigungen sind eine erneute massive Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und gefährden sie über die Automobilindustrie hinaus“, hieß es in einer Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Blick auf Trump.

Ab kommender Woche: US-Zölle auf Autos und Lkw bei 25 statt 15 Prozent

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, er wolle die Zölle auf aus der Europäischen Union in den USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent erhöhen. Der neue Satz soll ab kommender Woche gelten. Bislang sind es laut dem zwischen den USA und der EU im vergangenen Sommer vereinbarten Abkommens 15 Prozent. Trump warf der EU jedoch vor, dieses Abkommen nicht einzuhalten.
„Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden“, erklärte dazu nun der BDI, auch durch die EU. Zwar beschädige die amerikanische Seite „mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen“, dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. Es gelte jetzt, „weiteren Eskalationen vorzubeugen“.
„Die von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Zölle markieren eine erneute und unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt“, erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Während die EU konstruktiv an der Umsetzung des mit den USA geschlossenen Handelsabkommens arbeite, „drohen die jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, ebendiesen Prozess in Gefahr zu bringen“.
Die deutsche Wirtschaft sei jedoch „auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen“, betonte Treier. Die EU solle daher die Umsetzung der Handelsvereinbarungen „unbeirrt fortsetzen“, aber zugleich „klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben“. Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden.

ifo-Präsident warnt vor neuem Handelskrieg und Rezession

ifo-Präsident Professor Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung zu den neuen US-Zöllen: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Die Zollerhöhungen träfen die deutsche Autoindustrie „in einer ohnehin schwierigen Lage“.
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte der „Bild“, die EU solle zunächst abwarten, ob die erhöhten Zölle wirklich erhoben würden. Brüssel riet er für den Fall des Eintretens zu „angemessenen Gegenmaßnahmen“.
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hatte am Samstag zu den neuen Zöllen gesagt, das Vorgehen Trumps lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren. Die direkten Auswirkungen für die Autohersteller stufte Dudenhöffer allerdings als begrenzt ein.
Er bezifferte die jährliche Zusatzlast in einer am Samstag in Bochum veröffentlichten Erklärung auf voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Allerdings dürften die Hersteller versuchen, einen Teil davon über höhere Preise an Käufer in den USA weiterzugeben.
Grundlage der Berechnungen Dudenhöffers sind Ausfuhren deutscher Hersteller von 409.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA im Jahr 2025. Mercedes und BMW hätten wegen ihrer Produktionsanlagen in den USA einen gewissen Zollschutz.
Trumps Zollankündigung erfolgte, kurz nachdem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg scharf kritisiert hatte. (afp/red)
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Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf Autos und Lastwagen an

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
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China verlängert Zölle auf EU-Milchprodukte, senkt aber die Sätze deutlich

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Peking begründet Zölle mit Dumping

Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.

Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen

Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)