Außenminister Johann Wadephul (CDU, l.) beim Treffen mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires. - Foto: Boris Roessler/dpa
Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.
Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten
Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“
Mercosur als Kampfansage an Trump
Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.
Argentinien als Wirtschaftspartner
Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.
Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.
Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein
Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
Für mehr Nationalität soll das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gesetz sorgen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.
Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden
Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Aufstände befürchtet
Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.
Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.
Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.
Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)
Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.
Festnahme im Italien-Urlaub
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.
Auslieferung nach Deutschland
Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.
Im Auftrag eines fremden Staates?
Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.
BGH sieht keine Immunität
So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.
Polen lehnte Auslieferung ab
Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
Am 1. Oktober 2019 gehen Menschen in Kiew, Ukraine, an den Büros des NABU, dem Amt für Korruptionsbekämpfung Ukraine, vorbei. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am 29. Juni meldete die ukrainische Nationale Nachrichtenagentur UNN, dass der Parlamentsabgeordnete Serhiy Kuzminykh unter Hausarrest gestellt worden sei.
UNN beruft sich dabei auf das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC), das am 29. Juni eine „Sicherungsmaßnahme in Form von rund um die Uhr geltendem Hausarrest“ gegen einen Abgeordneten erlassen habe. Außerdem muss der Verdächtige eine elektronische Fußfessel tragen.
Obwohl das HACC keinen Namen preisgegeben habe, will UNN wissen, dass es sich um Kuzminykh handelt. Er stehe im Verdacht, umgerechnet 11.000 Euro an „ungerechtfertigten Vorteilen für die Erleichterung der Lieferung von medizinischer Ausrüstung“ an ein Krankenhaus in Schytomyr erhalten zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur weiter.
Brisant für Wolodymyr Selenskyj: Kuzminykh gehört der gleichen Partei an, wie der ukrainische Präsident, der „Sluha narodu“ (Diener des Volkes).
Die zwei spanischen Tageszeitungen, „Todo Alicante“ und „Demócrata“, berichteten auf ihrem englischsprachigen digitalen Nachrichtenportalen zudem von einer weiteren Festnahme eines Abgeordneten der Partei Diener des Volkes.
Dieser sei in Spanien festgesetzt worden, wo er sich zu einer Dienstreise aufgehalten haben soll. Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) habe seine „vorläufige Inhaftierung ohne die Möglichkeit einer Kaution beantragt“, so das spanische Blatt weiter.
Das NABU habe bestätigt, dass der in Spanien Festgenommene verdächtig wird, ebenfalls in den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Verträgen über medizinische Ausrüstung in der Oblast Schytomyr verwickelt zu sein. Er wird damit in die Nähe seines Parteifreundes Kuzminykh gerückt. Die Ermittler hätten laut „Todo Alicante“ den Abgeordneten bei der Entgegennahme des Schmiergeldes „erwischt“, doch seine parlamentarische Immunität habe bislang seine Festnahme vor Ort verhindert.
„Todo Alicante“ kommt zu dem Schluss: „Dies ist ein weiterer Korruptionsfall, der die Regierung von Selenskyj betrifft, die sich zwar dazu verpflichtet hat, diese tief verwurzelten Praktiken in der ehemaligen Sowjetrepublik auszumerzen, die jedoch nach wie vor eine große Herausforderung für das von Russland angegriffene Land darstellen.“
Am gleichen Tag gab laut UNN das HACC außerdem bekannt, dass auch Andrij Jermak zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wurde.
Yermak, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes und einstiger enger Vertrauter von Selenskyj, wird verdächtigt, umgerechnet rund 9 Millionen Euro bei einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen zu haben.
Andrij Jermak. (Archivfoto)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Es ging um Callcenter
Ebenfalls am 29. Juni gab das NABU zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) eine Stellungnahme heraus. Sie gaben die Festnahme eines weiteren Abgeordneten bekannt, ohne dessen Name oder Parteizugehörigkeit zu nennen.
Wie NABU weiter mitteilte, bestehe der Verdacht, dass der Politiker „unrechtmäßige Vorteile gefordert, Gelder gewaschen und unrichtige Angaben in seiner Vermögenserklärung gemacht“ habe.
Laut bisheriger Ermittlungen habe der Abgeordnete im August 2023 „unter dem Vorwand, gegen die Aktivitäten sogenannter ‚Callcenter‘ vorzugehen, von einer Person, die er für verantwortlich hielt, einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe von mehr als 1 Million US-Dollar gefordert“. Dafür soll er versprochen haben, seine Befugnisse zu nutzen, um im Interesse dieser Person in die Tätigkeit einiger „Callcenter“ einzugreifen und die Arbeit anderer nicht zu behindern. „Allerdings erhielt er die unrechtmäßige Zuwendung nicht“, so NABU.
Die ukrainische Onlinezeitung “The New Voice of Ukraine” mutmaßt „aufgrund der genannten Einzelheiten des Falls“, dass es sich bei dem Korruptionsverdächtigen um Mykola Tyshchenko handle, einen ehemaligen Abgeordneten der Partei Diener des Volkes, der nun der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“ angehört.
Die auf Spenden basierende unabhängige ukrainische Tageszeitung „Kyiv Independent“ geht noch weiter und prangert Tyshchenko offen als den Verdächtigen an. Dieser sei im Januar 2023 aus der Partei Selenskyjs ausgeschlossen worden.
Als einer der Gründe für den Rauswurf wurde damals angegeben, Tyshchenko habe illegal eine Reise nach Thailand unternommen. Im Rahmen des Kriegsrechts ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren während des Krieges jedoch untersagt, das Land ohne Sondergenehmigung von der Regierung zu verlassen. Diese lag laut „Kyiv Independent“ offenbar nicht vor.
Zuvor war Tyshchenko schon mehrfach aufgefallen: Im Jahr 2020 verstieß sein Restaurant „Velyur“ in Kiew gegen die COVID-19-Ausgangssperre. Dort sollen auch viele Politiker eingekehrt sein.
Ferner soll der verhaftete Abgeordnete nach Angaben der NABU-/SAPO-Ermittler illegale Gelder in Höhe von rund 250.000 Euro „gewaschen“ haben, indem er mit seiner ehemaligen Ehefrau eine fiktive Schenkungsvereinbarung traf.
NABU: „Die Ermittlungen ergaben, dass sie über kein rechtmäßiges Einkommen verfügte, um eine solche Schenkung zu tätigen, und keine tatsächliche Geldüberweisung stattfand.“ Der Politiker habe das Geld später in seiner jährlichen Vermögenserklärung als Einkommen angegeben und damit „wissentlich falsche Angaben gemacht“, so NABU.
Und weiter: „Die Ermittlungen dauern an. Derzeit werden alle Umstände der Straftat sowie weitere Personen ermittelt, die möglicherweise an deren Begehung beteiligt sind.“
Thinktank: Korruptionsbekämpfung immer noch Nebensache
Susan Stewart vom Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik kommt im März 2026 bezüglich der notorischen Korruption in der Ukraine zu dem Schluss: Die personellen Umbesetzungen in der Regierung und in Teilen des Sicherheitsapparats Anfang 2026 hätten gezeigt, „dass die Korruptionsbekämpfung nicht im Vordergrund steht“, obwohl sie von einer Reihe von Korruptionsskandalen ausgelöst worden seien.
Das „Phänomen Korruption“ werde „lediglich am Rande angegangen“. So sei etwa der Justizsektor bislang „nur partiell reformiert“ worden und biete „zahlreiche Angriffsflächen für Korruption“. Außerdem sei „Korruption zu einem Teil des Governance-Systems der Ukraine geworden, der ohne eine Transformation dieses Systems nicht beherrschbar gemacht werden kann“.
Die Korruption sei in der Ukraine deshalb „so stark verwurzelt, weil Rechtsstaatlichkeit weiterhin unterentwickelt ist“. Der EU-Beitrittsprozess erfordere laut der Politikwissenschaftlerin „jedoch, dass die Ukraine ihr Governance-System transformiert“. Dabei sei es wichtig, dass sich die Veränderungsmaßnahmen „nicht nur auf die Elitenebene fokussieren“, sondern auf die gesamte Gesellschaft.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich offen für Gespräche mit dem BSW gezeigt – sich aber nicht zu den von der Partei vorgeschlagenen Wahlkampfduellen geäußert. „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch“, sagte Weidels persönlicher Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch dem Portal „The Pioneer“. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eintreten.“
Zugleich verwies Tapp auf die Eigenverantwortung der Parteien im Wahlkampf. „Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fügte er hinzu: „Das BSW steht vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen.“
Für den Fall, dass dem BSW der Einzug in die Landtage gelinge, signalisierte die AfD Gesprächsbereitschaft. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Tapp.
Brief an Weidel
Deutlich ablehnender äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. „Das BSW will nun also von der AfD vor dem verdienten Untergang gerettet werden. Wir sollten ihm diesen Gefallen nicht tun“, sagte Krah „The Pioneer“.
Das BSW hatte in einem Brief an Weidel und ihren Ko-Parteichef Tino Chrupalla Debatten zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen – „auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik“. Auf diesen Vorschlag ging Weidels Sprecher nun aber nicht konkret ein.
„Frau Weidel kneift und hat Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren“, sagte BSW-Chef Fabio de Masi dem „Spiegel“. Es sei „unsouverän, den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes Duell zu verwehren“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern findet dies am 20. September statt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte das BSW in Mecklenburg-Vorpommern erstmals einziehen, in Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde. (afp/red)
Insbesondere Reservisten werden für die Stärkung der Bundeswehr benötigt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“: Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die NATO-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereit stehen.
Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, welches im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums tagte. Dabei ging es auch um den kommende Woche in der Türkei stattfindenden NATO-Gipfel. (afp/red)
Reservisten der Bundeswehr marschieren. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bei den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen Stärkung der Bundeswehr spielen Reservisten eine wichtige Rolle. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Ein Überblick:
Welche Rolle spielt die Reserve?
Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservistinnen und Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.
Wie viele Reservisten braucht Deutschland künftig?
Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Streitkräfte bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der erhöhten militärischen Bedrohung durch Russland zu erfüllen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Mai waren es rund 185.600. Zudem sollen bis 2033 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen – im vergangenen Jahr waren es erst gut 60.000.
Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?
In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung wieder zur Truppe gerufen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Gefreiten bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden. Altersgrenze sind 65 Jahre.
Was soll sich nun ändern?
Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ wird gestrichen. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber werden mit einem Vorlauf von acht Wochen informiert. Die Kostenerstattungen für die Beschäftigung einer Ersatzkraft werden erhöht.
Bei betrieblichen Erfordernissen kann eine Rückstellung beantragt werden, in Einzelfällen auch die Unabkömmlichkeit eines Mitarbeiters, damit dieser nicht zum Reservedienst muss. Betroffene selbst können eine Zurückstellung von Diensten etwa auch aus familiären Gründen beantragen.
Bis zu welchem Alter muss Reservedienst geleistet werden?
Bis zum Alter von 45 Jahren müssen all diejenigen an Reserveübungen teilnehmen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten.
Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren. Auch ehemalige Grundwehrdienstleistende, die bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bei der Bundeswehr waren, sind nicht betroffen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservistinnen und Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.
Wie lang sollen Wehrübungen dauern?
Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Reservistinnen und Reservisten können auch zum Dienst im Ausland verpflichtet werden. Für die Entsendung in EU- und Nato-Staaten ist dafür eine Dauer von mindestens einem Jahr Wehrdienst Voraussetzung. Andere Auslandseinsätze bleiben aber grundsätzlich freiwillig.
Können die Dienstzeiten nur im Spannungs- und Verteidigungsfall verlängert werden?
Nein. Neu eingeführt wird die Möglichkeit unbefristeter Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. „Dies kann z.B. dann nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“, erläutert das Bundesverteidigungsministerium. Zustimmen müsste der unbefristeten Reserve der Bundestag.
Sind Reservisten beruflich abgesichert?
Ja. Reservisten dürfen durch die Dienste und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während der Dienste und Übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. (afp/red)
Wegen der Bedrohungslage waren auch schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach einer Sprengstoff-Drohung in einem Sozialbürgerhaus in München ist ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei am Nachmittag in die Einrichtung für soziale Angebote und Leistungen im Norden der Stadt an den Empfang gegangen und habe dort gedroht, sagte eine Polizeisprecherin. Daraufhin sei ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst worden.
Wenig später hätten Beamten die Person widerstandslos festgenommen, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Auch ein verdächtiger Gegenstand sei gesichert worden, Sprengstoff hätten die Beamten dabei aber nicht gefunden. Nach ersten Polizeiangaben wurde bei dem Einsatz niemand verletzt.
Am Nachmittag waren Polizisten sicherheitshalber noch mit der Absuche des Gebäudes im Stadtteil Milbertshofen-Am Hart beschäftigt. Eine Polizeisprecherin sagte, mehr als 20 Streifen seien dort im Einsatz gewesen. Das Motiv für die Bedrohung blieb laut Polizei zunächst unklar. (dpa/red)
Familienministerin Prien ist für Social-Media-Beschränkungen für Kinder. - Foto: Soeren Stache/dpa
Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen an, ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.
Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, das Förderprogramm umstrukturieren und damit eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr erreichen zu wollen. Damit läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte deshalb zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden.
Eine Sprecherin des Familienministeriums sprach von einer „sinnvollen“ Neuaufstellung des Programms, mit dem künftig mehr Menschen erreicht werden könnten. Grundsätzlich hätten alle Projektträger die Möglichkeit, sich neu zu bewerben. Alle hätten dabei die gleichen Chancen, wenn sie die Förderkriterien erfüllten. Von Kürzungen der Gelder sei nicht gesprochen worden.
Konkret danach befragt, ob etwa der Verein HateAid, der sich gegen digitale Gewalt einsetzt, und die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpft, künftig keine Förderung mehr erhielten, sagte die Sprecherin: „Stand hier und heute gibt es für mich keinen Grund zu sagen, dass diese Stiftungen keine Fördergelder bekommen, wenn sie gute Projekte einreichen, wie alle anderen.“ Auch Prien hatte stets versichert, aktuelle Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.
Das Familienministerium führte im Zuge der Umstrukturierung eine neue „Programmebene Bund“ ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen etwa Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie zu Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus. Hier gehe es etwa um Rechts- und Linksextremismus, aber auch um islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.
Neu sind außerdem der eigenständige Programmbereich Digitaler Raum, in dem es um Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz gehen soll, sowie das Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Dieses widmet sich Projekten zu Chancengerechtigkeit und Dialog vor dem Hintergrund der Einwanderungsgesellschaft.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gibt es seit 2015. Prien sagte kürzlich, es sei das „Recht jeder Regierung“, Förderrichtlinien zu ändern. Es gebe zudem keinen Anspruch auf eine Projektförderung. Kürzungen sind ebenfalls nicht vorgesehen. (afp/red)
In Deutschland Straßenfest, in Amerika Blockparty – Menschen in seiner eigenen Nachbarschaft zu kennen, kann zu mehr Lebenszufriedenheit und einem Gefühl der Zugehörigkeit führen. - Foto: monkeybusinessimages/iStock
„Es ist nicht unsere Aufgabe, alle Strömungen der Welt zu beherrschen, sondern das zu tun, was in unserer Macht steht, um in den Jahren, in die wir gestellt sind, Hilfe zu leisten und das Böse auf den Feldern, die wir kennen, auszurotten, damit diejenigen, die nach uns kommen, sauberen Boden zum Bebauen vorfinden.“ „It is not our part to master all the tides of the world, but to do what is in us for the succour of those years wherein we are set, uprooting evil in the fields that we know so that those who come after may have clean earth to till.“ Diese wunderschönen Zeilen aus J.R.R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“ geben uns sowohl Hoffnung als auch Orientierung in schweren Zeiten. Es ist leicht, sich von dem Bösen in der Welt überwältigen zu lassen, von den Problemen der Welt verwirrt und bedrängt zu werden.
Wir wünschen uns Veränderungen. Vielleicht wünschen wir uns sogar die Macht, das zu heilen, woran die Welt krankt. Doch allzu oft fühlen wir uns machtlos.
Tolkiens Zitat hebt zwei wichtige Wahrheiten hervor. Erstens können wir nicht die Last der ganzen Welt auf uns nehmen. Wir können nicht versuchen, „alle Strömungen zu beherrschen“. Aber gleichzeitig sind wir nicht machtlos. Wir mögen vielleicht nicht in der Lage sein, geopolitische Probleme zu lösen, aber wir können unseren Blick auf „die Felder, die wir kennen“ richten – unsere örtlichen Gemeinschaften – und die Probleme angehen, die wir dort vorfinden.
Wer Einfluss auf sein Umfeld nehmen möchte, sollte in seiner eigenen Nachbarschaft beginnen.
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Das ist ein Lichtblick in dunklen Zeiten. Indem wir uns den Aufgaben in unserem unmittelbaren Umfeld widmen, ebnen wir den Weg zu einem kulturellen Wandel, der durchaus erreichbar ist. Wenn genügend Menschen Zeit, Energie und Geld in die Verbesserung und den Wiederaufbau ihrer lokalen Gemeinschaften investieren, könnte die ganze Welt zum Besseren verändert werden.
Vielleicht ist die Zeit gekommen, sich wieder dem eigenen Umfeld zu widmen, statt den nationalen und internationalen Schauplätzen. „Normale Menschen wollen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen“, schreibt Dale Ahlquist in der Einleitung zu seinem Buch „Localism“ aus dem Jahr 2024, „doch sie fühlen sich zunehmend frustriert und entfremdet, weil alles außerhalb ihrer Kontrolle liegt und sie nicht einmal wissen, wer die Kontrolle ausübt. … Lokalismus bedeutet, bei den Dingen mitreden zu können, die das eigene Leben betreffen.“
„Normal people want to take responsibility for their own lives, and they are increasingly frustrated and alienated by the fact that everything is out of their control and they cannot really say who is in control. …Localism means having a say in what happens to you.“
Unser größter Einflussbereich liegt vor unserer Haustür. Dort wirken sich Entscheidungen am unmittelbarsten auf uns und unsere Familien aus. Die wahre Gestaltungskraft gewöhnlicher Menschen entfaltet sich in ihrer Gemeinde, ihrer Nachbarschaft und ihrem direkten Umfeld. Ob sie davon Gebrauch machen, liegt bei ihnen selbst.
Dies ist einer der Grundgedanken des Lokalismus (Anm. d. Red.: Orientierung an lokalen Gemeinschaften). Er beruht auf der Überzeugung, dass sich das wirtschaftliche, kulturelle, soziale und religiöse Engagement eines Menschen in erster Linie auf seine unmittelbare Gemeinschaft und Region richten sollte.
Größere Institutionen und staatliche Ebenen sollten diese lokalen Strukturen achten, fördern und stärken. Auf vielfältige Weise schaffen solche Gemeinschaften die Kraft, Widerstände zu überwinden, und sie spielen eine entscheidende Rolle dabei, Gesellschaften zu bewahren, zu erneuern und lebendig zu halten.
G. K. Chesterton schrieb in einem Artikel vom 21. Juli 1928 für seine Zeitung „G.K.’s Weekly“:
„Es kommt in der Geschichte oft vor, dass sich extrem kleine und lokale oder gar rückständige und barbarische Dinge mit großem Erfolg gegen Imperien und Konzerne verteidigen, einfach weil sie zu abgelegen sind, um sich von bloßen kosmopolitischen Gerüchten und Reputationen einschüchtern zu lassen. Es gibt einige glückliche Gemeinschaften, die zu unwissend sind, um eingeschüchtert zu werden, zu abergläubisch, um sich erschrecken zu lassen, zu arm, um bestochen zu werden, und zu klein, um zerstört zu werden. Wahrscheinlich wird gerade an diesen winzigen und verborgenen Orten der Same der Zivilisation für künftige Zeitalter bewahrt bleiben – inmitten der stümperhaften Gesetzlosigkeit von großen, wahrscheinlich auf uns zukommenden Veränderungen.“
„It often happens in history that things intensely small and local, or even backward and barbaric, defend themselves with great success against empires and combines, simply because they are too remote to have been overawed by mere cosmopolitan rumour and reputation. There are some fortunate communities that are too ignorant to be bullied, too superstitious to be frightened, too poor to be bribed, and too small to be destroyed. It is probably in these minute and secret places that the seed of civilization will be preserved for future ages, through the blundering anarchy of big things which seems to be coming upon us.“
Ehrenamtliches Engagement auf Gemeindeebene steht in Zusammenhang mit einem verbesserten sozialen Zusammenhalt und messbaren Vorteilen für die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden.
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Wie sieht Lokalismus in der Praxis aus?
Wie sieht Lokalismus in der Praxis aus? Einige allgemeine Merkmale lassen sich hier skizzieren. Ahlquist hilft uns, einige der zugrunde liegenden Prinzipien zu verstehen: „Unter Lokalismus verstehen wir eine Wirtschaft und ein politisches System, das auf der Familie basiert.“
„By localism, we mean an economy and a political system based on the family.“
Die Familie ist die unmittelbarste und lokalste Form der Gesellschaft. Lokalismus sollte sich darauf konzentrieren, ein soziales und wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das die Familie begünstigt. Ahlquist schreibt:
„Wenn wir damit beginnen, die Würde darin zu sehen, für unsere eigenen Familien zu sorgen, sie zu schützen und zu lieben, dann ist der nächste natürliche Schritt, auch unseren Nachbarn mit derselben Achtung und Nächstenliebe zu begegnen, damit ihre Familien das genießen können, was auch wir genießen.“
„If we begin with the dignity of providing for and protecting and loving our own families, the next natural step is to treat our neighbors with the same respect and charity so that their families can enjoy what we enjoy.“
Wenn Familien glücklich sind und sich geborgen fühlen, ist der Grundstein für eine starke Gesellschaft gelegt.
Der familiäre Aspekt des Lokalismus ermutigt Eltern, auf die Einflüsse auf ihre Kinder zu achten. So könnte Bildung im „lokalen Stil“ beispielsweise darin bestehen, dass sich Eltern zusammenschließen, um eine eigene Schule oder Mikroschule zu gründen. Ziel wäre es, Kinder unter Nutzung lokaler Ressourcen zu unterrichten und dabei lokale Werte, Geschichte und Bräuche zu respektieren.
Leere Gasse in Stolberg im Harz, 2024.
Foto: ChrisRinckes/iStock
Vielleicht betrifft der herausforderndste, aber auch transformativste Teil einer lokalen Vision die Wirtschaft. In der globalisierten Wirtschaft fließt Geld typischerweise aus lokalen Gemeinschaften heraus und in die Kassen entfernter Unternehmen.
Selten bleibt dieses Geld in der lokalen Gemeinschaft, um sie zu stärken und ihre Bewohner zu erhalten. Ein Ziel des Lokalismus ist es, stärkere lokale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen. Denn wo wir unsere Geschäfte erledigen, ist ein großer Teil unseres Lebens.
Wendell Berry stellte in seinem Aufsatz „The Work of Local Culture“ den Zusammenbruch der lokalen Kultur fest. Teilweise liege das daran, dass aufgrund unseres globalen Wirtschaftsmodells kaum noch Menschen ihren Lebensunterhalt in ihren lokalen Gemeinschaften verdienen können.
Dale Ahlquist sah die Wiederherstellung der lokalen Wirtschaft als zentral für das Vorhaben, lokaler zu werden. Er sagt: „[Lokalismus] bedeutet, deine Dollars in deiner Gemeinschaft zu behalten, von deinem Nachbarn zu kaufen und dadurch deinen Nachbarn zu unterstützen. Es bedeutet, dein eigenes Stück der Gemeinschaft zu besitzen. Es bedeutet, dein eigener Chef zu sein.“
„[Localism] means keeping your dollars in your community, buying from your neighbor, and thereby supporting your neighbor. It means owning your own piece of the community. It means being your own boss.“
Das lokal-regionale Modell ermutigt zahlreiche Kleinunternehmer, Landwirte und lokale Hersteller, miteinander Geschäfte zu machen. Dadurch entsteht eine autarke und in sich selbst investierende Gemeinschaft.
Zusammen statt allein: vier ältere Frauen in einem italienischen Dorf.
Foto: angeluisma/iStock
Örtliche Gemeinschaften und Kultur im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Ganzen steht natürlich die örtliche Gemeinschaft und ihre Kultur. Der Lokalismus versucht, Nachbarn wieder miteinander in Verbindung zu bringen. Er versucht, örtliche Vereine, Sportklubs, Glaubensgemeinschaften und gemeinnützige Organisationen neu zu beleben. [Anmerkung der Redaktion: So wie es heute in manchen ländlichen Gegenden Deutschlands noch gelebt wird.]
Lokalismus hat zum Ziel, das soziale Gefüge von Grund auf wieder zu knüpfen. Der Lokalismus misst echten Begegnungen von Mensch zu Mensch einen hohen Wert bei. Menschliche Beziehungen bilden das Herzstück des Lokalismus.
Das lokalistische Ideal klingt in unserer Zeit ein wenig veraltet. Doch es ist gar nicht so weit entfernt von den ursprünglichen Idealen der Unabhängigkeit, Nachbarschaftlichkeit, des Unternehmertums, der Resilienz und des Respekts vor der Tradition. Diese haben alle dazu beigetragen, unsere Nation überhaupt erst groß zu machen.
Es gab eine Zeit in Amerika, als ein Mann durch die Straßen seiner Stadt gehen und ein Gefühl von Stolz und Zufriedenheit empfinden konnte, dass alles, was er brauchte, genau hier war, direkt vor seinen Füßen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial.
Er fühlte sich keinen entfernten, unpersönlichen finanziellen oder industriellen Kräften verpflichtet. Er kannte die Gesichter und die Namen der Männer und Frauen, die viele der Dinge herstellten, die er im täglichen Leben benutzte. Und er kannte sowohl die Menschen als auch die Philosophie der Menschen, die seine Kinder unterrichteten. Ihre Philosophie war seine eigene.
Er konnte zu Fuß zu seiner Kirche gehen, wo er dieselben Gesichter sah, mit denen er Geschäfte machte oder Baseball spielte. Er kannte die Leute, die in der Stadt- und Kreisverwaltung tätig waren; er hatte ihnen geholfen und sie ihm.
Die Geschichte seiner Stadt und der darin lebenden Familien war ihm auch bekannt. Er konnte auch den Zweig seiner Familie am Stammbaum seiner Gemeinschaft zurückverfolgen, der in der Gegend und Landschaft verwurzelt war. Er war Teil von etwas Lebendigem und Ganzem.
So könnte es wieder sein.
Der persönliche Kontakt ist nach wie vor einer der stärksten Indikatoren für Vertrauen in der Gemeinschaft und bürgerschaftliches Engagement.
Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Der 51 Jahre alte A. war am Freitag vergangener Woche zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach ihn nach 40 Verhandlungstagen unter anderem des Mordes in sechs Fällen und des vielfachen versuchten Mordes schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn das Urteil bestätigt wird.
Außerdem ordnete das Landgericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte genau wie die Nebenklage für A. die Höchststrafe. Damit wäre die Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.
Amokfahrt im Dezember 2024
Nach Überzeugung des Gerichts war A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In dem Prozess räumte der Angeklagte zwar ein, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war vor Gericht immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen.
Medienberichten zufolge wurde A. am Dienstag von Sachsen-Anhalt aus in ein Berliner Gefängnis verlegt. Wann der BGH in dem Fall entscheidet, war noch nicht bekannt. (afp/red)
Die Konzernzentrale von Volkswagen in Wolfsburg: Der Vorstand sieht das Unternehmen vor einem grundlegenden Strukturwandel. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Volkswagen plant offenbar einen deutlich umfassenderen Konzernumbau als noch Ende 2024 vereinbart, mit möglichen weiteren Stellenstreichungen und Werksschließungen.
Schwache Quartalszahlen, sinkende Erträge in China und hoher Wettbewerbsdruck veranlassen den Vorstand, das Geschäftsmodell und die Konzernstrukturen grundlegend zu überdenken.
Der Aufsichtsrat entscheidet am 9. Juli über das neue „Zielbild 2030“, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des größten deutschen Automobilherstellers.
Es sollte im Dezember 2024 der Befreiungsschlag sein: Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern einigten sich beide Seiten auf einen sozial verträglichen Personalabbau. 35.000 Stellen an den deutschen Standorten der Kernmarke sollten bis 2030 entfallen, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen wurden ausgeschlossen. Das Unternehmen sprach damals von einem tragfähigen Kompromiss, der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichermaßen sichern sollte.
Heute, gut eineinhalb Jahre später, steht dieser mühsam errungene Kompromiss nun offenbar wieder auf der Kippe. Wie am Wochenende das „manager magazin“ berichtete, sollen bis zu 100.000 statt der bisher 50.000 Stellen konzernweit abgebaut werden. Weiter sollen die vier deutschen Werke in Hannover, Zwickau, Emden und Neckarsulm mittelfristig geschlossen werden. Das Magazin beruft sich hier auf Insider, sodass die Angaben nicht unabhängig zu überprüfen sind.
Die Pläne seien Teil des neuen Zielbilds 2030, das der Vorstand am vergangenen 24. Juni behandelt haben soll. Das letzte Wort dazu hätte der Aufsichtsrat, der am 9. Juli tagt.
Auf Anfrage des „Tagesspiegel“ wollte sich ein VW-Sprecher nicht zu dem Bericht äußern: „Die zugrunde liegenden Sachverhalte werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess werden wir nicht vorgreifen.“
Er bestätigte, dass der Konzernvorstand „in den vergangenen Monaten intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens gearbeitet“ hat, so der Sprecher. Es gehe darum, das Unternehmen „insgesamt effizienter und schlanker aufzustellen sowie technologische Synergiepotenziale konsequent zu nutzen.“ Der gesamte Konzern müsse sich „tiefgreifend verändern“.
Der Konzern begründet seinen Anpassungsbedarf nicht mit vorübergehender Absatzschwäche oder kurzfristigen Konjunkturproblemen. Vielmehr wird das bisherige Geschäftsmodell selbst infrage gestellt.
Er soll bis Ende 2030 an der Spitze des Konzerns bleiben und den Sparkurs vorantreiben: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die wirtschaftliche Ausgangslage
Dass der Konzern zu dieser Einschätzung gelangt, hatte sich in den vergangenen Quartalen angedeutet. Im Zwischenbericht für das erste Quartal 2026 weist Volkswagen einen Umsatz von 75,7 Milliarden Euro aus, 2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis, also der Gewinn aus dem eigentlichen Geschäft vor Zinsen und Steuern, sank auf 2,5 Milliarden Euro.
Die operative Rendite, also der Anteil dieses Gewinns am Umsatz, fiel auf 3,3 Prozent. Noch stärker ging der Gewinn, also das Ergebnis nach Steuern, zurück. Lag er im Vorjahresquartal bei rund 2,2 Milliarden Euro, so schloss das erste Quartal in diesem Jahr mit einem Gewinn von rund 1,6 Milliarden ab. Das ist ein Gewinneinbruch von über 28 Prozent.
Finanzchef Arno Antlitz verwies zwar auf Fortschritte wie einen höheren Auftragseingang in Europa, um nahezu 1 Milliarde Euro gesunkene Gemeinkosten und einen Netto-Cashflow von 2 Milliarden Euro. Zugleich machte er deutlich, dass Volkswagen vor einem tiefgreifenden Umbau steht.
Die operative Marge liege mit 4,3 Prozent „weiterhin auf viel zu niedrigem Niveau“. Die bisherigen Sparmaßnahmen reichten angesichts neuer Zölle und des verschärften Wettbewerbs, insbesondere in China, nicht mehr aus. „Wir müssen unser Geschäftsmodell grundlegend verändern und strukturelle, nachhaltige Verbesserungen erzielen“, sagte Antlitz.
Dafür wolle Volkswagen die Kostenstruktur verbessern, die Komplexität im Konzern deutlich verringern sowie die Technologieentwicklung und Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Konzernchef Oliver Blume betonte, Volkswagen habe sich trotz des schwierigen Umfelds behauptet. Kriege, geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren und der verschärfte Wettbewerb sorgten zwar für erheblichen Gegenwind. Dennoch habe der Konzern Fortschritte erzielt.
Im Geschäft mit Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sei das operative Ergebnis um rund 43 Prozent gestiegen, zudem zeigten die Produktoffensive und die Kostensenkungen Wirkung. Künftig wolle Volkswagen Produkte, Technologien und Wertschöpfung stärker regional ausrichten und sich im globalen „Innovationswettlauf“ besser positionieren.
Solche Aussagen aus der VW-Vorstandsetage beschreiben die aktuelle Geschäftslage in Wolfsburg deutlich.
Dabei ist die Entwicklung keineswegs überraschend. Seit mehreren Jahren weist Volkswagen auf sinkende Margen bei der Kernmarke hin. Gleichzeitig steigen die Investitionen in Elektromobilität, Softwareentwicklung und Digitalisierung. Hinzu kommen geopolitische Belastungen wie der Wettbewerbsdruck aus China und US-Zölle. Während viele dieser Faktoren bereits 2024 bekannt waren, hat sich ihre Wirkung inzwischen verstärkt.
Autoproduktion in Wolfsburg: Wegen hoher Nachfrage nach den hier gebauten Verbrenner setzt VW nun Sonderschichten an. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Warum das Zukunftspaket nicht mehr trägt
Insbesondere China verändert die Ausgangslage des Konzerns grundlegend. Jahrzehntelang war das Land die wichtigste Ertragsquelle von Volkswagen. Gemeinsam mit den chinesischen Joint-Venture-Partnern erzielte der Konzern dort hohe Gewinne, die schwächere Ergebnisse in anderen Regionen häufig ausgleichen konnten.
Dieses Modell trägt heute nur noch eingeschränkt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf die Daten der „China Passenger Car Association“ aus dem Januar berichtet, wurde Volkswagen 2025 auf dem chinesischen Markt von Geely überholt und fiel hinter BYD auf den dritten Platz zurück.
Der gemeinsame Marktanteil der beiden chinesischen Volkswagen-Joint-Ventures mit FAW und SAIC sank demnach von 12,2 auf 10,9 Prozent. Damit verliert der Wolfsburger Konzern im weltweit größten Automarkt weiter an Boden gegenüber chinesischen Herstellern.
Die Quartalszahlen und die Aussagen des Vorstands zeigen, dass sich der wirtschaftliche Anpassungsdruck gegenüber Ende 2024 deutlich erhöht hat. Aus Sicht des Managements reichen die damals vereinbarten Maßnahmen inzwischen offenbar nicht mehr aus. Die aktuelle Entwicklung ist jedoch nicht allein das Ergebnis der vergangenen anderthalb Jahre. Viele der Herausforderungen, auf die der Vorstand heute verweist, begleiten den Konzern seit Längerem.
Warum sieht der Vorstand nun offensichtlich die Notwendigkeit, das Ende 2024 vereinbarte Zukunftspaket bereits nach anderthalb Jahren erneut nachzuschärfen?
Ein Teil der Antwort liegt in der besonderen Struktur des Konzerns. Volkswagen vereint zehn Fahrzeugmarken, zahlreiche Entwicklungsstandorte und ein weltweites Produktionsnetz unter einem Dach. Diese Größe verschaffte dem Unternehmen über Jahrzehnte erhebliche sogenannte Skalenvorteile. Das bedeutet, dass ein Unternehmen pro Stück günstiger produzieren kann, je mehr es fertigt und verkauft.
Das hatte aber auch eine Kehrseite: Es entstanden komplexe Entscheidungsstrukturen, die schnelle Anpassungen erschweren. Genau hier setzt der Vorstand inzwischen an. Finanzvorstand Antlitz kündigte im Kontext der Quartalszahlen an, diese „Komplexität erheblich verringern“ zu wollen. Das bezieht er nach eigenen Aussagen auf „Produktportfolio und den Technologieplattformen“, sowie bei der „Anzahl der Einheiten und Entscheidungsebenen“. Darauf werde man sich in den kommenden Monaten konzentrieren, so der CFO.
Hinzu kommt die besondere Unternehmensverfassung. Das Land Niedersachsen verfügt aufgrund seiner 20-Prozent-Beteiligung und des Volkswagen-Gesetzes über weitreichende Mitspracherechte bei grundlegenden Entscheidungen. Gleichzeitig besitzt die Arbeitnehmerseite durch die paritätische Mitbestimmung erheblichen Einfluss im Aufsichtsrat. Dieses Modell hat Volkswagen über Jahrzehnte geprägt und größere Strukturentscheidungen regelmäßig zu einem Aushandlungsprozess zwischen Vorstand, Politik und Betriebsrat gemacht.
Während andere Hersteller tiefgreifende Restrukturierungen häufig allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, müssen bei Volkswagen regelmäßig auch beschäftigungs- und standortpolitische Interessen berücksichtigt werden. Das machte den Konzern über viele Jahre stabil. Unter den Bedingungen eines sich beschleunigenden technologischen Wandels verlängert es jedoch Entscheidungsprozesse.
Das VW-Werk in Wolfsburg. (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das System Volkswagen
Entsprechend unterschiedlich fallen die Schlussfolgerungen aus. Der Vorstand verweist auf den verschärften internationalen Wettbewerb und sieht einen grundlegenden Umbau der Konzernstrukturen als Voraussetzung für eine dauerhaft höhere Wettbewerbsfähigkeit.
Das Land Niedersachsen sowie der Gesamtbetriebsrat halten dagegen, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht allein über Personalabbau erreicht werden könne. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich inzwischen gegen die neuen etwaigen Sparpläne für das Unternehmen ausgesprochen. Und Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hatte bereits nach der Einigung Ende 2024 erklärt:
„Es gibt viele andere Hebel, die das Unternehmen zu verantworten hat. Wir müssen wettbewerbsfähige Produkte haben, uns fehlen die Einstiegsmodelle in der Elektromobilität.“
Die aktuelle Debatte reicht deshalb über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinaus. Sie berührt die Grundsatzfrage, ob das Organisationsmodell, das Volkswagen über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat, unter den veränderten Bedingungen des internationalen Automobilmarktes noch in seiner bisherigen Form tragfähig ist.
Die Antwort darauf wird nicht allein in Wolfsburg gesucht. Sollte der Vorstand seine Pläne tatsächlich in der berichteten Größenordnung vorlegen, beträfe das nicht nur den Konzern. Es ginge auch um Industriestandorte, Zuliefernetzwerke und die Rolle des Landes Niedersachsen als Anteilseigner. Gerade deshalb dürfte der Aufsichtsrat am 9. Juli nicht nur über ein weiteres Sparprogramm beraten, sondern über die Grenzen des bisherigen Volkswagen-Kompromisses.
Mehr als ein weiteres Sparprogramm
Bis dahin bleibt entscheidend, was belastbar ist und was nicht. Die Zahlen zu möglichen Stellenstreichungen und Werksschließungen beruhen bislang auf Medienberichten. Bestätigt sind dagegen die schwachen Quartalszahlen, die Aussagen des Vorstands und die Ankündigung, den Konzern grundlegend neu aufzustellen.
Ob daraus tatsächlich ein weiterer Stellenabbau oder tiefgreifende Strukturveränderungen folgen, wird sich erst nach der Sitzung des Aufsichtsrats am 9. Juli zeigen. Schon heute ist jedoch erkennbar, dass Volkswagen vor einer Richtungsentscheidung steht, die weit über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinausgeht.
Die Preise für Benzin und Diesel sind am Mittag wie üblich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Der befürchtete extreme Preissprung bei Benzin und Diesel am ersten Mittag nach Ende des Tankrabatts ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Kraftstoffe verteuerten sich bei der typischen Erhöhung zur Mittagszeit etwas weniger als in den Tagen zuvor, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das liegt allerdings auch daran, dass sie davor viel weniger gesunken waren, als sonst üblich.
Um 12.15 Uhr kostete ein Liter E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,15 Euro. Das waren 18,2 Cent mehr als vor dem Preissprung um 11.45 Uhr. Diesel verteuerte sich um 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Am Montag und Dienstag waren die Mittagssprünge bei beiden Kraftstoffen etwas höher ausgefallen.
Nach dem Mittagssprung war Super E10 um 11,7 Cent pro Liter teurer als zum gleichen Zeitpunkt am Dienstag, Diesel um 12 Cent. Das ist sogar etwas weniger als am Vormittag. Wegen der zuletzt abweichenden Preismuster sind Vergleiche allerdings weniger aussagekräftig als sonst. (dpa/red)
Die Polizei sucht weiter dringend nach Fotos und Videos von Zeugen. Der 45-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Ibrahim OT / AFP via Getty Images
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen von Stade hat eine extra eingerichtete Mordkommission die Ermittlungen zum Tatgeschehen mit sechs Opfern übernommen. Ausgewertet werden vor allem Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Polizei bittet Zeugen weiter um Fotos und Videos, die etwas zur Aufklärung der Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung am Montag beitragen können. Unterdessen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von Mordmerkmalen, insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen, als sechsfachen Mord. Der Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte demnach einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter.
In dem Sorgerechtsstreit entscheidet demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Beide Elternteile hätten Beschwerde gegen ein familiengerichtliches Eilverfahren vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des OLG.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass die Kindsmutter und die Tochter gemeinsam in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht werden sollen. Zudem bestätigte das Amtsgericht in seiner Entscheidung, dass den Eltern die Gesundheitssorge entzogen bleibt. Das Gespräch mit den Eltern im Rahmen der Jugendhilfe habe nicht auf Anordnung oder Veranlassung der Gerichte stattgefunden, hieß es weiter.
Dass ein Hilfeplangespräch wie in Stade in der Einrichtung und nicht auf einer Polizeiwache oder bei einem Gericht stattfindet, ist laut niedersächsischem Sozialministerium gängig.
„Es gab vereinzelt Fälle in der Vergangenheit, wo auch die Polizei dazugeholt wurde von der Kommune, vom Jugendamt, wenn die Gefahrenlage so eingeschätzt wurde, dass das nötig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Lea Karrasch. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wenn es beim Jugendamt Kenntnisse über Gefährdungen gebe, dann werde das natürlich berücksichtigt und es gebe Ratgeber dafür, sagte Karrasch. „Ob es darüber hinaus noch weitere Vorgaben geben muss über Sicherheitsvorkehrungen, darüber wird auf jeden Fall zu sprechen sein.“ In welcher Form und in welchem Ausmaß, ließe sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht sagen.
Andacht für die Opfer in Hannover
Unter den sechs Toten sind drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover und drei der Jugendhilfeeinrichtung der Hansestadt. Für die Opfer fand am Dienstag eine Andacht in Stade statt, der Andrang von Angehörigen, Kollegen und Feuerwehrleuten war riesig. Für Mittwoch, den 1. Juli war zudem in der Marktkirche Hannover ein Gedenken für die drei Mitarbeiter der Jugendhilfe der Region geplant.
Mit Gebeten, Texten und Musik soll ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt werden, auch für alle Mitarbeitenden der Jugendämter.
In Bezug auf die beiden tatverdächtigen Frauen hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sowohl die 34 Jahre alte Mutter der gemeinsamen Tochter als auch die Begleiterin des 45-Jährigen mutmaßlichen Täters sind aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Nach der Schließung der betroffenen Mutter-Kind-Gruppe sind die 34-Jährige und ihr Baby anderweitig untergebracht worden, wie das Sozialministerium mitteilte.
Arbeit mit erhöhtem Risiko von verbaler und physischer Gewalt
Die Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen stehen oft unter Druck, aber ist ein größerer Schutz möglich? Wenn es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung gehe, seien die Beschäftigten in solchen Einrichtungen einem erhöhten Risiko von verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik.
„Sie erleben immer wieder Entgleisungen und Übergriffe, die tief in den Dynamiken von häuslicher Gewalt und patriarchalem Kontrollwahn verwurzelt sind“, beschreibt sie.
Zum Schutz der Einrichtungen bedarf es aus Sicht der GEW eines funktionierenden Systems von Jugendamt, Polizei und Trägern. Siebernik benennt aber offen das „Dilemma“ dabei. „Einerseits müssen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und das Leben der Angestellten schützen.
Andererseits leben soziale Arbeit und Jugendhilfe von Vertrauen und Zugänglichkeit“, sagt sie. Sollten die Orte zu „Festungen“ mit Sicherheitsschleusen mit bewachten Eingängen ausgebaut werden, könne dies die Hemmschwelle für Hilfesuchende vergrößern. (dpa/red)
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Koalition berät über ein umfassendes Reformpaket mit Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen.
Größter Streitpunkt bleibt die Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen ab 2027.
Auch bei Arbeitszeit, Pflege und Gesundheit bestehen noch offene Fragen zwischen Union und SPD.
Ziel ist eine Einigung möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Für die Koalition in Berlin geht es ab Mittwoch, dem 1. Juli, um einen Befreiungsschlag. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen, dafür wird der Koalitionsausschuss zusammentreten. Die Verhandler wollen kein Ergebnis übers Knie brechen, sodass ein Abschluss bereits am Mittwoch oder in der Nacht zum Donnerstag nicht garantiert ist. In einigen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
Mehrere Themen hatten die Koalitionsspitzen in den vergangenen Monaten beschäftigt. Nun hofft man auf einen Durchbruch.
Steuerreform
Zu den heikelsten Aufgaben der Koalition gehört eine Steuerreform. Ab dem 1. Januar 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Die Union unterstützt dieses Vorhaben. Klingbeil soll dem Koalitionsausschuss zwei Pakete vorlegen – mit Steuerentlastungen in unterschiedlicher Höhe.
Ein Paket umfasst rund 28 Milliarden Euro und soll jährliche Entlastungen von etwa 800 bis 900 Euro bei Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro ermöglichen. Die Steuerentlastung würde bei Singles bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 140.000 Euro greifen.
Ein kleineres Paket würde Entlastungen von rund 17 Milliarden Euro umfassen und nur bis zu einem Einkommen von etwa 115.000 Euro wirken. Zudem wären die Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen etwa halb so hoch. In beiden Varianten soll der Grundfreibetrag steigen – von derzeit 12.348 Euro auf 12.900 oder 13.084 Euro.
Der zentrale Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern bleibt die Gegenfinanzierung. Neue Schulden schließt Klingbeil aus, sodass andere Wege gefunden werden müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren. Die SPD will dabei vor allem Besserverdienende stärker belasten, etwa über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.
Teile der Partei fordern zusätzlich eine Vermögensteuer oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer; dafür wurde unter anderem das Konzept eines „Lebensfreibetrages“ vorgeschlagen. Weitere Optionen wären eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Subventionskürzungen oder zusätzliche Einsparungen im Haushalt.
Die Entschlossenheit, eine Lösung zu finden, ist vorhanden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte im Vorfeld, man wolle ein „großes Paket“ schnüren. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man wolle „bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“.
Innerhalb der SPD gibt es zudem Druck von Abgeordneten, die eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen bis hin zu einer einmaligen Vermögensabgabe fordern. Dies entspreche auch den Erwartungen der Wählerschaft, heißt es in einem Impulspapier mehrerer SPD-Abgeordneter.
Die Union lehnt das „FairErben“-Konzept der SPD ab und spricht sich gegen Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer sowie gegen zusätzliche Vermögensabgaben aus. Zuletzt hatte Generalsekretär Carsten Linnemann jedoch eine Ausweitung der Spitzen- oder Reichensteuer nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine „Glättung“ des Spitzensteuersatzes ebenso wenig ausgeschlossen wie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die möglicherweise ohnehin vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden könnte. Insgesamt will die Union jedoch vermeiden, dass das Steuerpaket als Umverteilungsmaßnahme wahrgenommen wird; im Vordergrund sollen Entlastung und Wachstumsimpulse stehen.
Änderungen bei der Arbeitszeit
Ein weiteres Thema, dem sich der Koalitionsausschuss widmen wird, ist die Arbeitszeit. Im Koalitionsvertrag ist eine Flexibilisierung in diesem Bereich vereinbart. Die bisherige Regelung mit einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Die Gruppe um Annika Klose hat in ihrem Reform-Impulspapier jedoch eine Absage erteilt, die „zu längeren Arbeitszeiten, einer Abschwächung des Kündigungsschutzes, Einschränkungen des Streikrechts oder der Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall“ führen würden. Die Union hatte entsprechende Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung ebenfalls ins Spiel gebracht. Auch aus den Gewerkschaften kamen erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Liberalisierungen im Arbeitsrecht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte auf dem DGB-Bundeskongress im Mai ebenfalls erklärt, die SPD hätte das Thema „gar nicht erst anfassen“ wollen. Der Koalitionsvertrag sehe jedoch eine solche Liberalisierung vor. Deshalb hat Bas in ihrem Entwurf längere tägliche Arbeitszeiten von Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abhängig gemacht. Zudem will sie möglichem Missbrauch durch eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung entgegenwirken.
Rente
Bei der Rente haben Merz und Bas angekündigt, die in der Vorwoche vorgelegten Reformvorschläge der Rentenkommission ohne wesentliche Änderungen umsetzen zu wollen. Kritik kommt aus einigen SPD-Landesverbänden, unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie stößt sich vor allem an der geplanten Abschaffung der vorzeitigen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Dieses System soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen und eine individuelle Frühverrentung im Bedarfsfall ersetzt werden.
Das Umlagesystem soll um eine kapitalgedeckte Zusatzsäule ergänzt werden. Zudem soll das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden. Dies würde möglicherweise bis zur Jahrhundertwende eine „Rente mit 70“ bedeuten. In der Koalition herrscht grundsätzlich Konsens über die Umsetzung der Vorschläge zum Rentensystem. Ministerin Bas erklärte, das Paket sei als „Gesamtkunstwerk“ konzipiert und werde als solches umgesetzt. Es werde „kein Rosinenpicken“ geben.
Gesundheit und Pflege
In den Bereichen Gesundheit und Pflege gibt es teilweise noch Gesprächsbedarf. Das geplante Spargesetz zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist jedoch bereits im Bundestag. Hier geht es in erster Linie darum, die erforderliche Parlamentsmehrheit für dessen Beschluss noch vor der Sommerpause sicherzustellen. Ziel des Vorhabens ist es, die Beiträge stabil zu halten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte vor einer möglichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 44 Milliarden Euro bis 2030 gewarnt. Schon im kommenden Jahr drohe ein Defizit von 19 Milliarden Euro.
Warken betonte, die Koalition wolle sich am Prinzip der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ orientieren. Der Bund würde die Kassen perspektivisch entlasten, etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern. Diese sind derzeit als versicherungsfremde Leistungen von den Versicherten zu tragen. Die SPD wird den Entwurf laut Gesundheitssprecher Christos Pantazis mittragen, allerdings werde man darauf achten, dass die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt werde.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem höhere Abschläge für die Pharmaindustrie, höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz, die Mitversicherung des Ehepartners nur noch gegen einen Zusatzbeitrag sowie Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte und Kliniken. Eine weitere Neuerung ist die Einführung von Teilkrankschreibungen und Teilkrankengeld.
Vor erheblichen Herausforderungen steht die Koalition auch im Bereich der Pflege, wo der von den Betroffenen zu tragenden Eigenanteil bereits seit Längerem steigt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Ziel einer Begrenzung vorgesehen, allerdings deutet wenig darauf hin, dass dies angesichts der Kostenentwicklung realistisch ist.
Die Bundesregierung strebt das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz an. Dieses soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und gleichzeitig die Leistungen neu ordnen. Statt eines Ausbaus stehen dabei Einsparungen auf dem Programm. Um die Einnahmen zu erhöhen, will man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen – wie auch den Beitrag für Kinderlose. Darüber hinaus fasst der Bund einen Mechanismus ins Auge, der die regulären Pflegeleistungen jährlich an die Inflation anpasst.
Aber auch der Zugang zu Pflegeleistungen als solcher könnte künftiger schwieriger werden. So ist angedacht, die Voraussetzungen für die Erlangung von Pflegegraden zu verschärfen. Sozialverbände wie der VdK oder Dienste wie die AWO warnen deshalb bereits jetzt vor möglichen Nachteilen für zehntausende potenziell Pflegebedürftige. Auch die Rentenversicherungsbeiträge, die von den Pflegekassen für pflegende Angehörige übernommen werden, könnten sinken. Zudem stehen zeitlich gestaffelte oder reduzierte Auszahlungen beim Pflegegeld und bei den Entlastungsbeiträgen zur Debatte.
Bürokratie
Beide Koalitionspartner haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschaft vom Wachstumshemmnis Bürokratie zu entlasten. Dies soll unter anderem durch weniger Berichtspflichten sowie schnellere Planungs- und einfachere Genehmigungsverfahren erreicht werden. Zudem sollen weitere Behördengänge digitalisiert werden. Hier besteht weitgehender Konsens, allerdings stammt ein erheblicher Teil der Vorgaben aus Brüssel. Die Bundesregierung kann entsprechend nur eingeschränkt selbst handeln und ist darauf angewiesen, in Brüssel erfolgreich Einfluss zu nehmen.
Ob und inwieweit im Koalitionsausschuss noch weitere Themen zur Sprache kommen, wird sich zeigen. Von der Zukunft des BAföG bis zur Änderung des Wahlrechts besteht in mehreren Bereichen Gesprächsbedarf. Die SPD fordert hier beispielsweise Parität, was in der Union auf Ablehnung stößt.
Luisa Neubauer und Campact unterstützen die angekündigten Sitzblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Initiatoren berufen sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sieht.
Thüringens Innenminister Georg Maier betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Ein Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden; das GFF-Gutachten entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung.
Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende (4./5. Juli) in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ prominente Unterstützung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Campact an den angekündigten Sitzblockaden beteiligen. Damit, so Neubauer und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, wolle man den Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“.
Neubauer und Campact rufen „demokratische Mitte“ zu Protest gegen AfD auf
In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihr Anliegen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses hatte eine Vielzahl öffentlicher Quellen und Aussagen führender AfD-Funktionäre ausgewertet. Unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei reale Erfolgsaussichten hätte. Die AfD verfolge in zumindest zwei Kernbereichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nämlich der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip – verfassungswidrige Ziele.
Die Blockade des Parteitages ist damit aus Sicht von Neubauer und Campact ein Akt der Gegenwehr gegen den Versuch der Partei, die Verfassung anzugreifen. Zudem fordern beide in der Erklärung auch die „demokratische Mitte“ zur Beteiligung an den Protesten auf. Diese sollten „nicht als rein linkes Thema“ verstanden werden; man könne sich „Passivität und Gleichgültigkeit“ nicht mehr leisten.
Am Rande des Parteitags auf dem Gelände der Erfurter Messe erwartet die Polizei mehr als 50.000 Teilnehmer. Während Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu bloßen Demonstrationen aufrufen, will das Bündnis „Widersetzen“ den Parteitag vollständig verhindern. Die Linkspartei billigt dieses Anliegen, einige ihrer Abgeordneten wollen sich an Blockaden beteiligen. Polizeibehörden rechnen auch mit etwa 2.500 gewaltbereiten Gegendemonstranten.
Parteitag als gesetzliche Pflicht einer Partei
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Verhinderungsblockaden gegen den AfD-Parteitag gewarnt. Eine solche sei „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“; die Polizei werde das Versammlungsrecht der AfD durchsetzen.
In Paragraf 9 des Parteiengesetzes ist bestimmt, dass Parteitage mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammentreten müssen. Die Bestimmungen des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können. Einen Parteitag abzuhalten ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht von Parteien. Auf die politischen Inhalte der Partei kommt es dabei nicht an.
Sollten Parteien aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, ist ein Verbot möglich. Das Verfahren dazu regeln Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sowie die Paragrafen 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG).
Dobrindt skeptisch gegenüber neuen Erkenntnissen aus GFF-Gutachten zur AfD
Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz für Parteiverbote zuständig. Entscheidungen über ein Parteiverbot werden nicht durch die Exekutive oder andere politische Akteure getroffen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ändert keine bestehende Rechtslage. Es handelt sich um eine wissenschaftliche, privat finanzierte Veröffentlichung der Autoren. Projektleiter Bijan Moini stellte bei der Präsentation klar, dass das Dokument weder als Empfehlung noch als Anleitung für ein mögliches Verbotsverfahren gedacht ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025, dass man auch dieses Gutachten auswerten werde. Dieses stütze sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen; diese hätten „natürlich auch unseren Diensten und Behörden in der Vergangenheit zur Verfügung gestanden“.
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE10:45 Uhr
Winzergenossenschaft vor Restrukturierungen
Anfang Juli und damit rund zehn Wochen vor Beginn der Weinlese will die Winzergenossenschaft „Winzer von Baden eG“ nahe Heidelberg Insolvenz einreichen. Betroffen sind in Wiesloch und der Region Rhein-Neckar rund 900 Winzer und ihre Familien.
Eine tiefe Restrukturierung sei unumgänglich, um „das Unternehmen neu auszurichten und die Marke Winzer von Baden zu erhalten“, sagte Matthias Göhring, geschäftsführender Vorsitzende, dem Fachportal Weinwirtschaft.
Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. Der Absatz von Weinen sinkt, die Preise liegen oft unter den Herstellungskosten. Winzergenossenschaften umfassen meist kleinere Weinbaubetriebe, die ihre Trauben bei der Kooperative abliefern. Diese übernimmt den weiteren Ausbau des Weins, die Abfüllung, Marketing und Vertrieb.
29. Juni11:06 Uhr
Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen
Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
24. Juni9:50 Uhr
Playmobil schließt Werk bei Nürnberg
Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).
Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
23. Juni11:02 Uhr
12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
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Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
21. Juni13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.
Foto: Pixelbizz/iStock
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.
Foto: Jan Woitas/dpa
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
