Month: July 2026

Categories
ticker

02.07.2026 | KNDS-Einstieg bleibt | Pro-Palästina-Aktivist verurteilt | 27-Jähriger stirbt bei Streit

Ein Polizeiauto. (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
HEUTE11:52 Uhr

Bund will weiterhin bei Rüstungskonzern KNDS einsteigen

Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS fest. „Wir sind weiter daran interessiert, gemeinsam mit den französischen Partnern das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. KNDS stellt neben dem Kampfpanzer Leopard 2 auch den Schützenpanzer Puma, gepanzerte Boxer-Fahrzeuge und Artilleriesysteme wie die Panzerhaubitze 2000 her.
Der Capint-Kampfpanzer von KNDS France, rechts daneben in grün zwei Leopard-Kampfpanzer.

Der Capint-Kampfpanzer von KNDS France, rechts daneben in grün zwei Leopard-Kampfpanzer.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:25 Uhr

Propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Wegen mehrerer Straftaten ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen schuldig. Demnach hatte er einen Polizisten bei einer Demonstration 2024 als Rassisten bezeichnet. Auch soll er Bilder mit Menschen, die Hamas-Stirnbänder und -Flaggen trugen, gepostet haben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:10 Uhr

Hessen: 27-Jähriger stirbt bei Streit

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist im hessischen Calden ein 27-Jähriger tödlich verletzt worden. Er wurde in der Nacht zum Donnerstag leblos auf einer Straße im Süden der Gemeinde entdeckt, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Er wies Stichverletzungen auf. Ebenfalls vor Ort befand sich ein schwer verletzter 21-Jähriger, der in ein Krankenhaus gebracht wurde. Bei ihm soll keine Lebensgefahr bestehen. Die Polizei hat eine Großfahndung eingeleitet, es wird nach weiteren Zeugen gesucht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:58 Uhr

Superbenzin im Tagesschnitt wieder über 2 Euro

Zum ersten Mal seit Mai hat Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesschnitt wieder mehr als 2 Euro gekostet. Am Mittwoch – direkt nach dem Ende des Tankrabatts – schlug ein Liter des Kraftstoffs im Schnitt mit 2,016 Euro zu Buche, wie der ADAC mitteilt. Das war der höchste Tageswert seit dem 5. Mai. Diesel blieb auch mit dem Ende des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro Liter auf an die Tankstellen ausgeliefertes Benzin unter 2 Euro. Im bundesweiten Schnitt des Mittwochs waren es 1,959 Euro. Das ist der höchste Wert seit dem 24. Mai.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:37 Uhr

Längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken

Die Regierungskoalition hat nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf das Arbeitszeitrecht eine erste Entscheidung getroffen: Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition sollen zum 1. Januar 2027 nun längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken in Kraft treten. Im Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, Bäckereien sollen sonntags bis zu acht Stunden öffnen dürfen, öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden. Mehr zu den Beschlüssen finden Sie hier.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:15 Uhr

Nahost-Entspannung: Airlines erweitern Flüge nach Israel

Die Lufthansa fliegt seit Mittwoch wieder zweimal täglich von Frankfurt in die Metropole Israels. Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines nahm die Route ab Wien bereits im Juni wieder auf, erhöht ab sofort die Anzahl der Flüge auf elf Frequenzen pro Woche. Ab Mitte Juli plant auch Eurowings wieder mit Flügen nach Israel: Bis zu drei Flüge pro Woche finden zwischen Düsseldorf und Tel Aviv statt, ab Hamburg steht ab dem 10. Juli ein wöchentlicher Flug im Plan.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:02 Uhr

Google muss Milliardenstrafe zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, teilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg mit. Google und seine Muttergesellschaft Alphabet hatten gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rechtsmittel eingelegt, die nun zurückgewiesen wurden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:16 Uhr

Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft

Die Koalition schafft die telefonische Krankschreibung ab. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss künftig ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Vereinbart wurde unter anderem auch eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro und die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission bis Ende 2026. Weitere Details finden Sie hier:
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:55 Uhr

Umfrage unter Finanzvorständen: Firmen setzen auf Sparkurs und KI

Die Finanzvorstände von Unternehmen in Deutschland setzen einer Umfrage zufolge angesichts angespannter wirtschaftlicher Lage vor allem auf Sparkurs und Künstliche Intelligenz. 68 Prozent der Finanzverantwortlichen konzentrieren sich auf Kosteneinsparungen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsfirma Deloitte hervorging. Die Integration von KI nennen 64 Prozent. Weitaus weniger setzen auf Innovationen (48 Prozent).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:34 Uhr

Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger bei Polizei-Einsatz erschossen

Bei einem Einsatz in Remscheid ist ein 42-Jähriger von der Polizei erschossen worden. Der Mann habe am Mittwochabend auf einer Straße zunächst zwei Mädchen mit Pfefferspray bedroht, teilten die Beamten am Donnerstag in Hagen mit. Als ein Streifenwagen eingetroffen sei, habe er den Reizstoff in Richtung der Polizisten gesprüht und sei geflüchtet. Wenig später habe die Polizei zunächst einen Taser eingesetzt, den Mann jedoch nicht getroffen. Als er daraufhin „mit Werkzeug“ nach den Beamten geworfen habe, habe ein Polizist auf den Mann geschossen und ihn tödlich getroffen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:19 Uhr

Grüne Jugend befürwortet Blockade des AfD-Parteitags

Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat zur Beteiligung an der Blockade des bevorstehenden AfD-Parteitags in Erfurt aufgerufen. „Die AfD ist eine faschistische Partei, und solange sich die Union der Prüfung eines Verbotsverfahrens verwehrt, ist es an uns Bürger*innen die Demokratie zu schützen“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, am Donnerstag der „Welt“. Die Grüne Jugend sei „solidarisch“ mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zu einer Blockade des Parteitags aufgerufen hat.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:53 Uhr

Katar: „Positive Fortschritte“ bei indirekten US-Iran-Gesprächen

Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar hat es nach Angaben des katarischen Außenministeriums „positive Fortschritte“ gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und des Iran abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Seiten hätten vereinbart, die Beratungen „in der näheren Zukunft“ fortzusetzen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:48 Uhr

Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS geht vorerst doch nicht an die Börse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst bei Wiederkehr besserer Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:40 Uhr

Russland fliegt neue Luftangriffe auf ukrainische Städte

Mehrere Städte in der Ukraine sind zur Zielscheibe einer heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am Abend und in der Nacht Explosionen gemeldet, nach Behördenangaben gab es mindestens 8 Tote und 34 Verletzte. Mehrstöckige Gebäude – darunter ein Hotel – seien in Flammen aufgegangen, einige Wohnhäuser komplett zerstört worden, berichtete das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“. Demnach setzten die Angreifer Dutzende Raketen und Marschflugkörper ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:06 Uhr

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09:30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet in erster Instanz vor dem EU-Gericht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:57 Uhr

Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:48 Uhr

Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls des Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Patienten, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Zu dem Brand mit mehr als 30 Verletzten kam es in einem Patientenzimmer. Der Einsatz dauert laut Polizeiangaben noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Infineon eröffnet neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Reformpaket: Das hat die Koalition beschlossen

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen. Unter anderem haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Einkommenssteuerreform, schärfere Regeln für Krankschreibungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau geeinigt.
Das am Donnerstagmorgen vorgestellte 34-Punkte-Programm, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll, sieht weitreichende Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen vor – finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und schärfere Regeln für Sozialleistungsempfänger.
Besonders brisant: Der Kündigungsschutz für Gutverdiener wird faktisch ausgehebelt, Befristungen werden massiv ausgeweitet, und die gesamte Bundesverwaltung muss acht Prozent ihrer Stellen abbauen.

Aufhebung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener

Für Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – das entspricht einem Bruttomonatsgehalt von knapp unter 15.000 Euro – soll künftig eine Sonderregelung gelten.
Mehr dazu
Analog zur bisherigen Praxis bei Risikoträgern im Finanzsektor wird es Arbeitgebern ermöglicht, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, offenbar ohne dass es eines sozialen Grundes bedarf.
Das bedeutet im Klartext: Für eine ganze Einkommensgruppe wird der gesetzliche Kündigungsschutz praktisch abgeschafft.

Lockerung der Befristungsregeln

Parallel dazu werden die Befristungsregeln weiter gelockert. Bis zum 31. Dezember 2030 können Arbeitnehmer künftig ohne Angabe von Gründen bis zu 48 Monate befristet beschäftigt werden – doppelt so lange wie bisher. Hinzu kommen bis zu sechs Verlängerungen, und selbst eine erneute Erstanstellung beim gleichen Arbeitgeber wird möglich.
Das bedeutet: Wer einmal in ein befristetes Verhältnis eintritt, kann bis zu vier Jahre in einem Schwebezustand gehalten werden, ohne dass der Arbeitgeber eine Rechtfertigung für die Befristung liefern müsste. Gewerkschaften sehen darin den „Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten“ und eine Einladung zur Umgehung des Kündigungsschutzes.

Verwaltungsrecht: „Genehmigungsfiktion“ als Regelfall

Ein weiterer radikaler Einschnitt ist im Verwaltungsrecht vorgesehen. Die sogenannte „Genehmigungsfiktion“ soll als Regelfall etabliert werden: Wenn eine Behörde innerhalb von vier Monaten nach Eingang vollständiger Antragsunterlagen keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
Das Prinzip der „verweigerten Zustimmung“ wird damit umgekehrt – künftig muss der Staat aktiv handeln, um ein Vorhaben zu stoppen, nicht der Bürger oder Investor, um es zu ermöglichen. Dies soll vor allem Großprojekte im Bereich der Energiewende und des Wohnungsbaus beschleunigen, dürfte jedoch erhebliches Konfliktpotenzial mit Umwelt- und Naturschutzbelangen entfalten.
Flankiert wird dieser Schritt von einem eisernen Sparkurs im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung strebt an, in nahezu allen Behörden des Bundes und der mittelbaren Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen einzusparen – mit nur sehr wenigen Ausnahmen etwa bei Sicherheitsbehörden und kritischer Infrastruktur.
Auch in diesen Bereichen soll allerdings im Verwaltungsapparat (Overhead) gespart werden; in den Vollzug solle nicht eingegriffen werden. Das Vorhaben wird begründet mit der Hoffnung auf eine „Digitalisierungsrendite“, gleichzeitig aber von Personalräten und Gewerkschaften als realitätsfremd und gefährlich für die Handlungsfähigkeit des Staates kritisiert.

Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

Im Bereich der Sozialpolitik greift die Koalition zu teils scharfen Maßnahmen gegen vermeintlichen Leistungsmissbrauch. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, und Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen – eine Rückkehr zur strengeren Praxis, die zu mehr Arztbesuchen führen dürfte.
Deutlich weiter gehen die geplanten Änderungen im Leistungsrecht: Der Zugang zu Sozialleistungen wird an den „rechtmäßigen“ statt an den bisherigen „gewöhnlichen“ Aufenthalt geknüpft – was insbesondere für EU-Bürger nach fünf Jahren Aufenthalt eine Verschärfung bedeutet. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten.

Ausländerzentralregister: Umfassender Datenaustausch zwischen Behörden genehmigt

Zudem wird ein umfassender Datenaustausch zwischen allen relevanten Behörden – von Sozial- und Ausländerbehörden über Finanzämter und Sicherheitsbehörden bis hin zu Krankenkassen und Energieversorgern – gesetzlich verankert. Die Behörden sollen etwa über Push-Nachrichten aus dem Ausländerzentralregister informiert werden und bei Energieversorgern Auskünfte über weitere Wohnsitze einholen können.
Die finanzielle Flanke des Pakets sieht eine massive Umverteilung vor. So sollen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben, der Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und die Steuerprogression abgeflacht werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll künftig mehr als 600 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen. Das Gesamtentlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro jährlich – und soll seine volle Wirkung 2028 entfalten.

Erhöhung der „Reichensteuer“

Gegenfinanziert wird dies zum einen durch eine spürbare Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greift ein Steuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent – ein deutlicher Anstieg gegenüber der bisherigen Spitzenbelastung. Zum anderen wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben, was geringfügige Beschäftigung für Arbeitgeber merklich verteuert. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird von 20 auf 15 Prozent reduziert, der Höchstbetrag sinkt von 1.200 auf 900 Euro pro Jahr.

Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen

Im Wohnungsbau kündigt die Koalition eine neue Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen an, die dort tätig werden soll, wo der Markt nicht ausreichend preisgünstigen Wohnraum bereitstellt.
Gleichzeitig werden die zusätzlichen nationalen Kapitalpuffer für Immobilienkredite zum 1. Januar 2027 abgeschafft, um Banken mehr Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Per Bundesgesetz soll zudem ausgeschlossen werden, dass Länder durch Vergesellschaftungsgesetze private Mietwohnungsbestände verstaatlichen können – ein klarer Riegel gegen linke Wohnungspolitik auf Länderebene.

Verstärkter Bürokratieabbau

Beim Bürokratieabbau geht das Paket weiter als viele Vorgängerregierungen: Berichtspflichten werden pauschal aufgehoben, sofern nicht jedes Ministerium ihre besondere Erforderlichkeit explizit begründet (Beweislastumkehr). Mehrere betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruht, werden abgeschafft.
Stattdessen wird die Einhaltung der materiellen Vorgaben stärker in die Verantwortung der Unternehmen gelegt – bei Verstößen drohen jedoch deutlich höhere Strafen. Auch das Schriftformerfordernis bei Befristungen wird aufgehoben, und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei der Einführung von Software sollen beschleunigt werden, indem die Sozialpartner gebeten werden, entsprechende Erleichterungen im Betriebsverfassungsrecht vorzuschlagen.
Das Gesetzespaket soll in den kommenden Monaten in den Bundestag eingebracht werden, die Reform der Alterssicherung soll bereits bis Ende 2026 beschlossen sein. (dts/red)
Categories
deutschland ticker wirtschaft

Insolvenz-TICKER | Autohausgruppe Autolöwen vor dem Aus – nur ein Standort bleibt

Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. - Foto: Rostislav_Sedlacek/iStock
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE8:58 Uhr

Autohausgruppe Autolöwen vor dem Aus

Anfang Mai meldete die Autohausgruppe Autolöwen mit Sitz in Schwäbisch Hall Insolvenz an. Nun schließen sieben Standorte, da keine Investoren gefunden wurden. Nur für einen davon, in Aalen, fand sich eine Lösung, er wird von der Autohaus-Widmann-Gruppe übernommen.
Die Häuser in Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Crailsheim, Öhringen und Heilbronn schließen. Das Unternehmen vertrieb seit mehr als 30 Jahren Neu- und Gebrauchtfahrzeuge vor allem von Peugeot, Citroen, Opel, Fiat und Jeep und bot entsprechenden Service an.
„Wir haben alles getan, was unter den gegebenen Umständen möglich war, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der zuständige Insolvenzverwalter Markus Schuster in der „Automobilwoche“. Über 200 mögliche Interessenten seien als mögliche Investoren angeschrieben worden. Insgesamt sind rund 180 Mitarbeiter von der Schließung betroffen.
 
GESTERN10:45 Uhr

Winzergenossenschaft vor Restrukturierungen

Anfang Juli und damit rund zehn Wochen vor Beginn der Weinlese will die Winzergenossenschaft „Winzer von Baden eG“ nahe Heidelberg Insolvenz einreichen. Betroffen sind in Wiesloch und der Region Rhein-Neckar rund 900 Winzer und ihre Familien.
Eine tiefe Restrukturierung sei unumgänglich, um „das Unternehmen neu auszurichten und die Marke Winzer von Baden zu erhalten“, sagte Matthias Göhring, geschäftsführender Vorsitzende, dem Fachportal Weinwirtschaft.
Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. Der Absatz von Weinen sinkt, die Preise liegen oft unter den Herstellungskosten. Winzergenossenschaften umfassen meist kleinere Weinbaubetriebe, die ihre Trauben bei der Kooperative abliefern. Diese übernimmt den weiteren Ausbau des Weins, die Abfüllung, Marketing und Vertrieb.
 
29. Juni11:06 Uhr

Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen

Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
 
24. Juni9:50 Uhr

Playmobil schließt Werk bei Nürnberg

Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).

Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).

Foto: Daniel Karmann/dpa

Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
 
23. Juni11:02 Uhr

12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
 
21. Juni13:48 Uhr

Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz

Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
„Die

Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

 
3. Juni11:22 Uhr

Festivalveranstalter insolvent

Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
Mehr dazu
 
1. Juni12:31 Uhr

Augsburger Druck- und Verlagshaus schließt

Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
 
1. Juni9:36 Uhr

Oil & Vinegar: Niederländische Mutterfirma insolvent

Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.

Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.

Foto: Pixelbizz/iStock

1. Juni8:26 Uhr

Dekohändler Depot erneut insolvent

Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
 
31. Mai11:50 Uhr

Glasfaser-Anbieter Metrofibre

Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.

Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.

Foto: Jan Woitas/dpa

 
31. Mai8:00 Uhr

TV-Sender meldet Insolvenz an

Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
 
23. Mai20:47 Uhr

Confiserie-Spezialist „DreiMeister“

Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
 
23. Mai20:41 Uhr

Lada-Importeur stellt Betrieb ein

Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.

Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.

Foto: DarthArt/iStock

 
20. Mai10:02 Uhr

Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben

In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
 
20. Mai9:45 Uhr

Der Hammer ist gefallen

Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
„Die

Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.

Foto: Max Lametz/dpa

 
18. Mai9:46 Uhr

Industrieofenbauer ELIOG macht dicht

Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
 
12. Mai15:00 Uhr

Discounter Mac Geiz insolvent

Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

Foto: Elisa Schu/dpa

 
7. Mai11:34 Uhr

Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin

Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte  mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
 
5. Mai13:12 Uhr

BioNTech will sparen

Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

 
22. Apr.11:20 Uhr

Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar

Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,  84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen. 
 
16. Apr.11:21 Uhr

Autozulieferer meldet Insolvenz an

Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
 
12. Apr.10:06 Uhr

72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz

Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
 
9. Apr.17:06 Uhr

Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet

Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
 
15. März8:39 Uhr

Tegut verlässt Deutschland

Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.

Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

 
18. Feb.9:15 Uhr

Kinderwagenhersteller insolvent

Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
 
12. Feb.12:03 Uhr

Atlas wird saniert

Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.

Foto: High Contrast, Wikimedia Commons | CC BY 3.0

 
27. Jan.18:02 Uhr

Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag

Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Mehr dazu
 
28. Jan.11:43 Uhr

Landmaschinen-Händler insolvent

Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
 
24. Jan.21:30 Uhr

Hotelbetreiber insolvent

Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
 
10. Jan.10:11 Uhr

Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent

Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
 
8. Jan.11:34 Uhr

Zalando schließt Standort Erfurt

Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.

Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)

Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
Mehr dazu
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
deutschland ticker

Staus zu Ferienbeginn: Hier müssen Sie mehr Zeit einplanen

Der ADAC sagt für das Wochenende eine hohe Staugefahr voraus. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der Beginn der Sommerferien im Osten und Norden könnte für Autofahrer an diesem Wochenende zur Geduldsprobe werden. Der Automobilclub ADAC warnt vor einer erhöhten Staugefahr auf den Autobahnen. Wann und wo es besonders eng werden könnte und was die Ursachen dafür sind.

Spitzenzeiten am Freitag und am Wochenende

Eine besonders hohe Staugefahr erwartet der ADAC am Freitagnachmittag sowie am Samstagvormittag und Sonntagnachmittag. Wer flexibel ist, sollte auf ruhigere Tage ausweichen, rät der Autoclub. Als entspannte Reisetage eigneten sich besonders der Montag und der Dienstag außerhalb des Berufsverkehrs.

Besonders stark befahrene Strecken

Als besonders belastete Staustrecken zählt der ADAC 28 Autobahnen auf – von der A1 von Köln bis Fehmarn über die A7 von Füssen bis Flensburg und den Berliner Ring (A10 bis 12) bis hin zur A95 im Süden (München – Garmisch-Partenkirchen) und zum Autobahnring München (A99).
Auch im Ausland gibt es zahlreiche Staustrecken wie die Tauern- und die Inntalautobahn in Österreich oder die Brennerroute Richtung Italien. „Fast jede Urlaubsfahrt endet im Stau“, schätzte der ADAC ein.

Weshalb staut sich der Verkehr?

Neben den vielen Urlaubsreisenden selbst sorgen laut ADAC Baustellen dafür, dass es stellenweise wohl nur zäh vorangehen wird. Aktuell gebe es rund 1.000 Baustellen auf Deutschlands Autobahnen.
Wegen Brückenbauarbeiten ist etwa die A1 in Hamburg zwischen Stillhorn und Harburg an diesem Wochenende nicht befahrbar. Auf der A2 ist das Kamener Kreuz in Fahrrichtung Hannover dicht.

Hitzeschäden wieder repariert

Die extreme Hitze am vergangenen Wochenende hatte für zusätzliche Probleme gesorgt. In Sachsen-Anhalt waren die Fahrbahnen der A2 und der A14 durch sogenannte Blow-Ups beschädigt worden. Mehrere Abschnitte wurden gesperrt. Laut Autobahn GmbH des Bundes sollte der Verkehr aber auf allen betroffenen Abschnitten am Donnerstag wieder rollen.

Welche Bundesländer Ferien haben

In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein geht das Schuljahr an diesem Freitag (3. Juli) zu Ende. Niedersachsen und Bremen hatten bereits am Mittwoch den letzten Schultag. In Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz sind ebenfalls bereits Sommerferien. Brandenburg und Berlin folgen am Donnerstag nächster Woche (9. Juli). (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

EuGH urteilt über Videoverbreitung von „RT DE“ – Berliner Gericht bestätigt Sendeverbot

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders «Russia Today» (RT) in Moskau. - Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

In Kürze:

  • Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Untersagung von „RT DE“ wegen fehlender Rundfunkzulassung für rechtmäßig.
  • Nach Ansicht des Gerichts trat die deutsche GmbH selbst als Veranstalterin des Programms auf.
  • Der EuGH entscheidet am 2. Juli über die Reichweite des EU-Verbots zur Verbreitung von RT-Inhalten.
  • Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch private Webseitenbetreiber oder Blogger als „Betreiber“ im Sinne der EU-Sanktionsverordnung gelten.
Der öffentlich-rechtliche russische Auslandssender RT („Russia Today“) beschäftigt weiterhin die Gerichte. Am Dienstag, 30. Juni, hat das Verwaltungsgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zugunsten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg entschieden. Diese hatte im Februar 2022 den Betrieb des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland untersagt. Für Donnerstag, 2. Juli, wird wiederum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet, in dem es um die Verbreitung von Videos des Senders geht.

„RT DE“ präsentierte sich als deutsches Medium – das wurde ihm zum Verhängnis

Die inzwischen liquidierte, 2014 nach deutschem Recht gegründete Betreiber-GmbH hatte gegen die Untersagung des Betriebs von „RT DE“ als Fernsehprogramm über Satellit und Internet geklagt. Zur Begründung hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg damals angegeben, dass der Gesellschaft die hierfür erforderliche Zulassung fehle. Der Bescheid erging noch vor Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022.
Mehr dazu
Die deutsche GmbH machte geltend, dass nicht sie, sondern die in Russland ansässige Großmuttergesellschaft TV Novosti die Veranstalterin von „RT DE“ sei. Sie selbst übernehme dafür nur Produktion und Zulieferung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Darstellung nicht für stichhaltig gehalten und im Urteil zu VG 32 K 13/23 die Klage abgewiesen.
Die Medienanstalt habe die GmbH zu Recht als Veranstalterin eines zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms betrachtet. Immerhin sei diese mehrfach als solche aufgetreten. Sie habe von sich aus mehrfach betont, dass die redaktionelle Letztverantwortung für die gesendeten Inhalte nicht in Russland, sondern in Deutschland liege. Zudem sei sie auch in Stellenausschreibungen als TV-Sender aufgetreten. Insofern konnte die Medienanstalt die jahrelangen Bemühungen, als deutsches Medium aufzutreten, nun gegen „RT DE“ verwenden. Die in Deutschland nicht mehr aktive Gesellschaft könnte noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen. Ob dies geschehen wird, ist ungewiss. Der Betrieb des nach wie vor Inhalte publizierenden Formats „RT DE“ wird nach Informationen der Epoch Times über eine drittstaatsbezogene Konstruktion außerhalb der EU weitergeführt.

Staatsanwaltschaft Saarbrücken wollte Vorabentscheidung zum „Betreiber“-Begriff

Das für Donnerstag erwartete Urteil zum Verfahren C-67/25 Traugott Ickeroth betrifft hingegen die Anwendung der EU-Sanktionsverordnung gegen russische Staatsmedien. Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit der Bitte um eine Vorabentscheidung an den EuGH gewandt, zu klären, wer als „Betreiber“ gilt und damit der Verordnung unterliegt.
Das Verfahren richtete sich gegen drei Personen, die Videos von RT DE über eine eigene Internetseite verbreitet haben. Kostenpflichtig war das Angebot nicht, allerdings hatten die Angeklagten die Videos systematisch gesammelt, über eine eigene Website bereitgestellt und um Spenden gebeten – wodurch Einnahmen erzielt wurden.
Mehr dazu
Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob nur Plattformen, Internetprovider und Kabelnetzbetreiber diesem Begriff unterfallen – oder auch Privatpersonen, einfache Webseitenbetreiber, Vereine oder Blogger. Generalanwalt Rimvydas Norkus hatte im Februar für eine weite Auslegung plädiert. Nicht die Gewinnerzielung soll entscheidend sein, sondern die aktive Verbreitung oder Ermöglichung der Verbreitung.

Verwaltungsgericht nahm keine politische Bewertung von „RT DE“ vor

Das Verwaltungsgericht Berlin beurteilte ausschließlich die rundfunkrechtliche Zulassung von „RT DE“ nach deutschem Medienrecht. Es befasste sich nicht mit den EU-Sanktionen, eine politische Bewertung russischer Medien oder ob der Sender Desinformation verbreitet habe. Damit verfolgte das Gericht einen rein verwaltungsrechtlichen Ansatz.
Beim Urteil des EuGH wird es hingegen um das unionsrechtliche Verbreitungsverbot für Inhalte russischer Staatsmedien und dessen Auslegung gehen – und dessen Auslegung. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte 2022 die damaligen Sanktionen gegen „RT France“ bestätigt. Dabei urteilte das Gericht, der Rat durfte außenpolitische Sanktionen dieser Art grundsätzlich erlassen.
Mehr dazu
Der EuG hielt die damit verbundene Einschränkung von Grundfreiheiten wie der Medienfreiheit oder der Freiheit der Erwerbsausübung für möglich. Diese müssten gesetzlich vorgesehen, verhältnismäßig und durch Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gerechtfertigt sein. Im konkreten Fall der russischen Staatsmedien seien die Maßnahmen zudem zeitlich begrenzt und an die Fortdauer der Sanktionen gekoppelt.
Categories
ausland ticker

Wunderrettung in Venezuela: Mutter und 18 Tage altes Baby nach Erdbeben aus Trümmern geborgen

Rettungsarbeiten am eingestürzten Wohngebäude „Rita“ im Stadtteil San Bernardino in Caracas: Am 29. Juni 2026 erschütterten zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 Venezuela und andere Regionen in der Karibik. - Foto: Edilzon Gamez/Getty Images

In Kürze:

  • Mutter und Neugeborenes überleben 32 Stunden unter Trümmern
  • Rettung nach Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5
  • Tausende Tote und Vermisste in Venezuela
 
Das verheerende Erdbeben in Venezuela Ende Juni hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Während die Zahl der Todesopfer und Vermissten weiter steigt, gibt es nur wenige Geschichten, die Hoffnung vermitteln. Eine davon ist die Rettung der jungen Mutter Dayana Patiño und ihres erst 18 Tage alten Sohnes Juan David.
Die beiden wurden beim Einsturz ihres Wohnhauses unter den Trümmern verschüttet, konnten jedoch im Gegensatz zu vielen anderen Opfern lebend gerettet werden. Fast 32 Stunden harrten sie unter Beton und verbogenem Metall aus, bevor Rettungskräfte sie schließlich bargen.
Ihre Rettung am Abend des 25. Juni in La Guaira gilt als Symbol der Hoffnung – inmitten einer Katastrophe, deren Opferzahl weiter steigt.

Überleben inmitten des Chaos

Das Drama begann, als Dayana in ihrer Wohnung im achten Stock gerade den Abwasch erledigte. Um 18:04 Uhr erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 die Region. Nur 39 Sekunden später folgte ein noch stärkeres Beben der Stärke 7,5.
Das Wohnhaus stürzte teilweise ein und begrub die junge Mutter und ihr Neugeborenes unter einer gewaltigen Masse aus Beton und verbogenem Metall. Während Sirenen heulten und verzweifelte Rufe die Straßen von La Guaira erfüllten, begann für Anwohner, örtliche Rettungskräfte und internationale Helfer ein Wettlauf gegen die Zeit, um Überlebende zu finden.
Mehr dazu
In einem Bericht der französischen Zeitung „Le Parisien“ schildert Dayana Patiño die Stunden unter den Trümmern, in denen sie glaubte, sterben zu müssen. Eingeklemmt in einer kleinen Luftblase wusste sie nicht, ob ihr Sohn noch am Leben war.
Nach ihren Worten gab ihr Juan David die Kraft, durchzuhalten. Jede Bewegung und jedes Stöhnen des Babys wurden für sie zu einem Zeichen der Hoffnung in der Dunkelheit und im Staub. „Selbst in den dunkelsten Momenten gab mir mein Sohn die Hoffnung zu leben“, sagt sie. Währenddessen arbeiteten sich die Rettungskräfte Meter für Meter durch die Trümmer, um Mutter und Kind zu erreichen.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Bewegende Rettung in La Guaira

Von Internetnutzern verbreitete und von mehreren Medien veröffentlichte Bilder zeigen den bewegenden Moment der Rettung: Einsatzkräfte bergen den in eine Decke gewickelten Säugling aus den Trümmern und reichen ihn von Hand zu Hand aus dem klaffenden Loch, das der Einsturz des Gebäudes hinterlassen hatte.
Zunächst wurde das Baby gerettet, rund eine Stunde später konnten die Helfer auch die Mutter lebend aus den Trümmern bergen.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Weitere Videos zeigen, wie die Mutter mit Verletzungen an den Beinen auf eine Trage gehoben wird, während medizinische Einsatzkräfte sie noch vor Ort versorgen und ihren Zustand stabilisieren.
Nach ersten medizinischen Einschätzungen, über die die BBC berichtete, befinden sich sowohl Dayana Patiño als auch ihr Sohn in einem stabilen Zustand. Beide konnten inzwischen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden.
Mehr dazu

Ein „Wunder“ eines schwer getroffenen Landes

Diese Rettung ereignete sich vor dem Hintergrund einer nationalen Katastrophe. Nach Angaben von Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, kamen bei den Erdbeben inzwischen 2.295 Menschen ums Leben. Zudem wurden 11.267 Verletzte registriert. Die aktualisierten Zahlen gab Rodríguez am 2. Juli in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Lagebesprechung bekannt.
Am Strand von Los Cocos, ebenfalls im Bundesstaat La Guaira, zeigen Luftaufnahmen das Ausmaß der Zerstörung: Ganze Reihen eingestürzter Gebäude und stark beschädigte Bauwerke prägen das Bild der Küstenregion.
Zwischen den Trümmern sind Einsatzkräfte weiterhin im Einsatz. Sie durchsuchen die Ruinen noch Tage nach den Erdbeben systematisch nach möglichen Überlebenden und bergen zugleich die Toten aus den eingestürzten Strukturen.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Inmitten der Trümmer wird die Rettung von Dayana Patiño und ihrem Baby von Medien und religiösen Vertretern als „Wunder“ bezeichnet und steht stellvertretend für die wenigen Überlebensgeschichten, die aus der Katastrophe hervorgehen.
Rettungskräfte äußern sich deutlich zurückhaltender. Für sie zeigt die Rettung einerseits, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Teams funktioniert, andererseits aber auch, wie groß die noch bevorstehenden Aufgaben sind. Nach wie vor gelten rund 50.000 Menschen als vermisst, zudem besteht durch instabile Gebäude weiterhin Einsturzgefahr.
Ein von „Euronews“ zitierter Rettungsleiter sagte: „Jedes gerettete Leben zählt, aber wir wissen, dass viele Familien noch immer auf Nachrichten von ihren Angehörigen warten.“ Er rief dazu auf, die Suche trotz Erschöpfung und hoher Risiken konsequent fortzusetzen.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Séisme au Venezuela : « Mon fils m’a donné l’espoir de vivre », le récit d’une mère et de son bébé de 18 jours sauvés après 32 heures sous les décombres“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Categories
ticker

02.07.2026 | Grüne Jugend für AfD-Parteitag Blockade | Fortschritte bei US-Iran-Gesprächen | KNDS bläst Börsengang ab

Panzerbauer KNDS stoppt den geplanten Börsengang. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
HEUTE8:19 Uhr

Grüne Jugend befürwortet Blockade des AfD-Parteitags

Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat zur Beteiligung an der Blockade des bevorstehenden AfD-Parteitags in Erfurt aufgerufen. „Die AfD ist eine faschistische Partei, und solange sich die Union der Prüfung eines Verbotsverfahrens verwehrt, ist es an uns Bürger*innen die Demokratie zu schützen“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, am Donnerstag der „Welt“. Die Grüne Jugend sei „solidarisch“ mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zu einer Blockade des Parteitags aufgerufen hat.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:53 Uhr

Katar: „Positive Fortschritte“ bei indirekten US-Iran-Gesprächen

Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar hat es nach Angaben des katarischen Außenministeriums „positive Fortschritte“ gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und des Iran abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Seiten hätten vereinbart, die Beratungen „in der näheren Zukunft“ fortzusetzen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:48 Uhr

Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS geht vorerst doch nicht an die Börse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst bei Wiederkehr besserer Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:40 Uhr

Russland fliegt neue Luftangriffe auf ukrainische Städte

Mehrere Städte in der Ukraine sind zur Zielscheibe einer heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am Abend und in der Nacht Explosionen gemeldet, nach Behördenangaben gab es mindestens 8 Tote und 34 Verletzte. Mehrstöckige Gebäude – darunter ein Hotel – seien in Flammen aufgegangen, einige Wohnhäuser komplett zerstört worden, berichtete das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“. Demnach setzten die Angreifer Dutzende Raketen und Marschflugkörper ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:06 Uhr

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09:30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet in erster Instanz vor dem EU-Gericht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:57 Uhr

Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:48 Uhr

Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls des Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Patienten, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Zu dem Brand mit mehr als 30 Verletzten kam es in einem Patientenzimmer. Der Einsatz dauert laut Polizeiangaben noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Infineon eröffnet neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

02.07.2026 | Fortschritte bei US-Iran-Gesprächen | KNDS bläst Börsengang ab | Luftangriffe auf Ukraine

Panzerbauer KNDS stoppt den geplanten Börsengang. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
HEUTE7:53 Uhr

Katar: „Positive Fortschritte“ bei indirekten US-Iran-Gesprächen

Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar hat es nach Angaben des katarischen Außenministeriums „positive Fortschritte“ gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und des Iran abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Seiten hätten vereinbart, die Beratungen „in der näheren Zukunft“ fortzusetzen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:48 Uhr

Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS geht vorerst doch nicht an die Börse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst bei Wiederkehr besserer Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:40 Uhr

Russland fliegt neue Luftangriffe auf ukrainische Städte

Mehrere Städte in der Ukraine sind zur Zielscheibe einer heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am Abend und in der Nacht Explosionen gemeldet, nach Behördenangaben gab es mindestens 8 Tote und 34 Verletzte. Mehrstöckige Gebäude – darunter ein Hotel – seien in Flammen aufgegangen, einige Wohnhäuser komplett zerstört worden, berichtete das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“. Demnach setzten die Angreifer Dutzende Raketen und Marschflugkörper ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:06 Uhr

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09:30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet in erster Instanz vor dem EU-Gericht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:57 Uhr

Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:48 Uhr

Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls des Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Patienten, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Zu dem Brand mit mehr als 30 Verletzten kam es in einem Patientenzimmer. Der Einsatz dauert laut Polizeiangaben noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Infineon eröffnet neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland

Pflegereform: Kritik von Länder-Unionsfraktionschefs

Gesundheitsministerin Warken stehen bei Pflegereform schwierige Verhandlungen bevor. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen.
Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.

Keine Einsparungen auf pflegende „Helden des Alltags“

„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.
Mehr dazu
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen „Helden des Alltags“. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.
„Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege“, betonte Holetschek.
Das sei nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. „Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“

Vogt: Sozialbeiträge dürfen nicht davonlaufen

„Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten“, sagte Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt – über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.“
Mehr dazu
Die Gesundheits- und Pflegereformen sind notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren „klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen.
Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.“

Warnung: Bewährte Strukturen dürfen nicht gefährdet werden

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. „Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen – die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“
Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. „Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“ Pflege müsse leistbar bleiben – im Heim wie zu Hause.

Auch in Berliner Koalition sind Reformpläne Streitthema

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander.
Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert. (dpa/red)
Categories
deutschland

Landesmedienanstalt NRW bestätigt Schreiben an Podcaster Berndt nach Höcke-Interview

Ben Berndt im Gespräch mit Björn Höcke. - Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben

In Kürze:

  • Die Landesanstalt für Medien NRW bestätigt ein Hinweisschreiben an den Podcaster Ben Berndt wegen dessen Interviews mit Björn Höcke.
  • Die Behörde beruft sich auf journalistische Sorgfaltspflichten nach dem Medienstaatsvertrag und bezeichnet das Schreiben als „mildestes Mittel“.
  • Berndt lehnt nachträgliche Änderungen an seinem Podcast ab und sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.
  • Sein Anwalt Joachim Steinhöfel hält das Vorgehen für einen Eingriff in die Pressefreiheit und schließt eine Verfassungsbeschwerde nicht aus.
 
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Schreiben an den Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) hat die Landesanstalt für Medien NRW dessen Existenz bestätigt. Der YouTuber hatte auf Instagram mitgeteilt, dass die Landesmedienanstalt sein Unternehmen angeschrieben und ihn aufgefordert habe, bis zum 30. Juni sein Gespräch mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom 29. April 2026 im Rahmen des Formats anzupassen oder zu ergänzen.
Zusätzlich soll er dazu aufgefordert worden sein, seine bislang veröffentlichten Inhalte nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten zu prüfen. Berndt hat seit der Gründung seines Podcasts rund 300 mehrstündige Gespräche mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geführt. Zu dieser Darstellung hat sich die Landesanstalt bislang nicht geäußert.

Landesmedienanstalt bestätigt Schreiben an Podcaster Ben Berndt

Die Epoch Times hat in diesem Zusammenhang telefonisch eine Anfrage an die Landesanstalt für Medien NRW gerichtet. Dabei fragte die Redaktion nach einer Pressemitteilung oder einer gleichwertigen Stellungnahme zur Berichterstattung über deren Vorgehen im Fall „Ungeskriptet“. Eine umfassende Antwort erhielt die Epoch Times nicht. Stattdessen verwies die Landesmedienanstalt auf „bereits öffentlich zugängliche Informationen“.
Mehr dazu
Explizit nannte die Landesmedienanstalt die Berichterstattung der „Berliner Zeitung“, die hierzu eine zusammenfassende Einordnung biete. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Zeitung am Dienstag, dem 30. Juni, in ihrer Online-Ausgabe Fragen und Antworten aus einem 72-Fragen-Katalog, den die Medienaufsichtsbehörde beantwortet hatte.
Darin äußert sich die Aufsichtsbehörde sowohl zu dem Fall als auch grundsätzlich zur Reichweite ihrer Kompetenzen nach dem Medienstaatsvertrag vom 1. Dezember 2025 (MStV). Sie bestätigt, dass es ein Hinweisschreiben an Ben Berndt gegeben habe, das sich auf § 19 stützt. Dieser betrifft die Verpflichtung zur Wahrung journalistischer Sorgfaltspflichten.

Nach Ansicht der Einrichtung stellt das Hinweisschreiben keinen Eingriff dar

Die Medienaufsicht betont, für Podcaster wie Ben Berndt zuständig zu sein. Insbesondere hält sie an ihrer Einschätzung fest, dass dieser die objektiven Kriterien für ein journalistisch-redaktionelles Telemedium erfülle. Der Podcaster hatte den journalistischen Gehalt seiner Gesprächssendungen bestritten und diese als Unterhaltungen „wie bei einem Kaffee“ bezeichnet.
Gleichzeitig erklärt die Behörde, dass es sich bei dem Hinweisschreiben nicht um einen Eingriff in die Rechte des Podcasters gehandelt habe. Vielmehr sei dieses das „mildeste Mittel, um auf einen potenziellen Verstoß gegen journalistisch-redaktionelle Sorgfaltspflichten hinzuweisen“. Der Adressat könne dadurch „ohne unmittelbare rechtliche Konsequenzen eine Überprüfung vornehmen“.
Mehr dazu
Die Landesmedienanstalt NRW bestätigt in ihren Antworten in der „Berliner Zeitung“, dass es in ihrem Schreiben um die Aussage Höckes gegangen sei die Sturmabteilung (SA) habe „kein Motto gehabt“. Diese sei eine dem Beweis zugängliche, unzutreffende Tatsachenbehauptung, die „seitens des Interviewführers (auch nach der Veröffentlichung) unkommentiert geblieben“ sei. Es stelle sich, so die Landesanstalt, „die Frage, inwieweit eine Einordnung im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht geboten wäre“.

Seit 2020 erst zwei Verfahren wegen Sorgfaltsmängeln

Nach Angaben der Landesanstalt liege es im Ermessen des Medienbetreibers, vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verurteilung Höckes zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Einordnung im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht erfolgen solle. Wie dieser Verpflichtung konkret nachgekommen werde, liege ebenfalls in dessen Entscheidung. Die Medienanstalt fügt hinzu: „So er der Ansicht ist, dass er diesen Anforderungen genügt hat, kann er uns das darlegen.“
Man halte die Angelegenheit nicht für einen Präzedenzfall. Zudem habe man seit 2020 erst zwei Verfahren gegen journalistisch-redaktionelle Telemedien geführt, von denen eines eingestellt worden sei. In den meisten Fällen werde ein Inhalt nach einem Hinweis angepasst.
Mehr dazu
Bei Live-Interviews gelte, so heißt es weiter, ein eingeschränkter Maßstab, da gegebenenfalls nicht unmittelbar auf eine Behauptung reagiert werden könne. Dies treffe im Fall des Höcke-Interviews jedoch nicht zu. Man habe Ben Berndt die Möglichkeit der Einordnung im Nachgang gegeben, dieser lehne eine solche bislang ab.

Ben Berndt lehnt weitere Änderungen am Höcke-Interview ab

Der Podcaster, der bereits zwei nachträgliche Änderungen an dem Gespräch mit Höcke vorgenommen hatte, lehnt weitere Eingriffe ab. Er sieht es als Kernelement seiner Sendung an, diese ohne nachträgliche Veränderungen seinem Publikum zu präsentieren. Es werde, so Berndt gegenüber „t-online“, im Fall einer Akzeptanz des Anpassungswunsches der Landesmedienanstalt „die Büchse der Pandora geöffnet“.
Auch Berndts Anwalt Joachim Steinhöfel erklärte, die Landesmedienanstalt NRW sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Wenn staatliche Behörden unabhängigen Medien Vorgaben zum Umgang mit Aussagen von Gesprächspartnern machten, nähmen sie „die Funktion einer Zensurbehörde“ wahr. Dies stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit dar. Man sei bereit, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Reichweite der Befugnisse der Landesmedienanstalt klären zu lassen.
Mehr dazu

Zu den Maßnahmen, die der Landesmedienanstalt nach § 109 MStV zur Verfügung stehen, gehören insbesondere Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf. Dabei ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die konkrete Einordnung und mögliche Folgen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelfall.

Podcaster könnten eigene Einrichtung zur Selbstregulierung gründen

Die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten zur Aufsicht über Telemedien ist gesetzlich im Medienstaatsvertrag geregelt. Zuvor waren sie für private Rundfunkangebote zuständig. Die Presse unterliegt grundsätzlich der Selbstregulierung durch den Presserat; die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Sender erfolgt durch deren eigene Gremien.
Im Medienstaatsvertrag (MStV) werden Medien, die nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, dazu ermächtigt, sich einer nach den Absätzen 4 bis 8 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen. Podcaster können eine solche Einrichtung gründen, müssen dabei jedoch die im Medienstaatsvertrag festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Dies setzt den Aufbau entsprechender Strukturen voraus. Die Entscheidung über die Anerkennung einer solchen Einrichtung trifft die Landesmedienanstalt.
Categories
ausland ticker

Fall Henry Nowak: Polizeiaufsicht ermittelt gegen zwei Beamte

Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier in Southampton, England, Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen des gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung. - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Polizeiaufsicht IOPC ermittelt gegen zwei Beamte wegen des Verdachts auf grobes Fehlverhalten im Fall des getöteten Studenten Henry Nowak.
  • Im Fokus steht, dass die Polizisten Nowaks Hinweise auf seine Stichverletzungen und seine Atemnot zunächst nicht ernst genommen, sondern ihn stattdessen in Handschellen gelegt haben.
  • Außerdem plant die Behörde, zu untersuchen, ob unbegründete Rassismusvorwürfe gegen das Opfer das Handeln der Beamten beeinflusst haben könnten.
 
In Großbritannien wird es nun eine Untersuchung über das Verhalten der beteiligten Polizeibeamten im Fall des ermordeten 18-jährigen Studenten Henry Nowak geben. Wie die zuständige unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch, 1. Juli, mitteilte, ermittelt diese gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts eines groben Fehlverhaltens.
In der Mitteilung heißt es, die bereits laufende Untersuchung zum Polizeieinsatz im Dezember 2025 in Southampton, England, sei in eine neue Phase eingetreten. Betroffen sind zwei daran beteiligte Beamte der Hampshire-Polizeibehörde.

Hinweise von Zeugen und Nowak selbst auf Verletzungen ignoriert

Der 23-jährige Vickrum Digwa hatte nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem 21 Zentimeter langen rituellen Dolch auf den 18-jährigen Nowak eingestochen. Digwa wurde im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt und muss mindestens 21 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Angehörige der Sikh-Gemeinde hatte behauptet, von Nowak rassistisch beleidigt und angegriffen worden zu sein. Das Gericht sah dafür keine Anhaltspunkte und wertete dies als eine Schutzbehauptung.
Neben der brutalen Tat selbst hatte jedoch auch das Verhalten von Polizeibeamten für breite öffentliche Empörung gesorgt, die an den Tatort gerufen worden waren. Wie ein später unter anderem auf BBC veröffentlichtes Bodycam-Video zeigte, hatten diese Angaben eines Zeugen und des Opfers selbst über dessen Verletzungen über mehrere Minuten hinweg ignoriert.
So hatte der Anwohner des Hauses, vor dem Nowak lag, die Beamten auf Blut hingewiesen, das aus dessen Mund ausgetreten war. Der Vater des Anwohners hatte den wiederholt zur Seite kippenden 18-Jährigen zu stabilisieren versucht.
Mehr dazu

Erst Minuten später wurde der Rettungsdienst verständigt

Nowak selbst gab beim Eintreffen der Polizei mehrfach an, gestochen worden zu sein und nicht atmen zu können. Auf die Frage der Beamten, ob es noch weitere Verletzte gebe, hatte Digwa sich nach vorn gedrängt und erklärt, Nowak „hat mir den Turban heruntergerissen“. Zudem habe er ihn an den Haaren gezogen und ihm ein geschwollenes Auge sowie Prellungen zugefügt.
Die Beamten schleiften den am Boden liegenden 18-Jährigen auf eine freie Fläche. Auch dabei wiederholte Nowak, nicht atmen zu können und gestochen worden zu sein. Innerhalb von etwas mehr als 1 Minute wies er insgesamt viermal darauf hin. Ein Polizist äußerte zuerst Zweifel an der Darstellung, und man legte Nowak Handschellen an. Eine halbe Minute später prüfte ein weiterer Beamter seine Verletzungen.
Erst nach Erklärung der Festnahme und Verlesung seiner Rechte verständigten die Beamten – laut BBC erst nach 8 Minuten – einen Rettungsdienst.
Mittlerweile hat sich die zuständige Polizeibehörde dafür entschuldigt, Nowak Handschellen angelegt zu haben. Nowak verstarb kurz nach Eintreffen des Notarztes. Zwar ergab eine spätere Autopsie, dass auch ein rechtzeitiges Verständigen des Rettungsdienstes sein Leben nicht mehr hätte retten können. Dennoch stieg der Druck auf die Polizei, das Verhalten der Beamten am Tatort zu untersuchen.
Mehr dazu

Interne Vorgabe des NPCC unter Beschuss

Premierminister Keir Starmer hatte die Bodycam-Aufzeichnungen des Polizeieinsatzes als „wirklich verstörend“ bezeichnet. Er forderte eine Untersuchung, ob die von Digwa fälschlicherweise erhobenen Rassismusvorwürfe gegen Nowak die Wahrnehmung und das Handeln der Beamten beeinflusst hätten.
Im Zusammenhang mit dem Vorfall geriet auch ein Dokument des Nationalen Polizeirats (NPCC) in die Kritik, das den Umgang mit Rassismus im Polizeieinsatz betraf. Dieses thematisiert das Problem des strukturellen Rassismus. Als Konsequenz daraus leitete man die Schlussfolgerung ab, im Sinne der Gleichbehandlung solle man nicht in allen Fällen strikt identisch vorgehen. Vielmehr solle man spezifische „Umstände und Erfahrungen“ berücksichtigen. Denn das Bekenntnis zur Rassengleichheit „bedeutet nicht, alle ‚gleich‘ zu behandeln oder ‚farbenblind‘ zu sein (Rassengleichheit)“.
Die Konservativen sahen darin eine Aufforderung zur unterschiedlichen Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Im konkreten Fall kam der Verdacht auf, man habe Digwa den Rassismusvorwurf vorschnell geglaubt und deshalb Nowak festgenommen und gefesselt, anstatt seine Angaben ernst zu nehmen. Der NPCC kündigte an, die Vorgaben und Abläufe noch einmal überprüfen zu wollen.
Mehr dazu

Familie von Henry Nowak über die Entscheidung informiert

Die IOPC erklärte nun, die von ihr erhobenen Beweise deuteten darauf hin, dass zwei an der Amtshandlung im Dezember 2025 beteiligte Polizeibeamte möglicherweise gegen ihre beruflichen Pflichten und die polizeilichen Standards verstoßen haben. Gegen sie besteht der Verdacht, nicht erkannt zu haben, dass Nowak dringend medizinische Hilfe benötigt hätte.
Sie hätten es unterlassen, sofort zu handeln, als dieser darauf hingewiesen habe, Stichverletzungen zu haben. Stattdessen hätten sie ihm die Festnahme erklärt und Handfesseln angelegt. Zudem gebe es Hinweise auf ein weiteres Fehlverhalten. Dieses betreffe Maßstäbe bezüglich Autorität, Respekt und Höflichkeit. Die Beamten hätten mutmaßlich gegen dieses verstoßen, indem sie Nowaks Angaben über die Stichverletzungen anfangs nicht ernst nahmen.
Die IOPC hat eigenen Angaben zufolge auch die Familie von Henry Nowak über ihre Entscheidung informiert und ihr ihre Anteilnahme ausgesprochen. Man werde die während der Untersuchung gesammelten Beweise würdigen und Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten der Beamten bewerten. Am Ende werde man entscheiden, ob es zu einem Disziplinarverfahren komme.
Mehr dazu

Mögliche Notwendigkeit von Änderung der Polizeipraxis untersucht

Man plane auch, Hinweise zu bewerten, wonach der Vorfall das öffentliche Vertrauen in die Polizeiarbeit ernsthaft geschädigt habe. Zudem untersuche man, ob aus unsachlichen Gründen wie Rasse oder Religion Beeinflussungen der Wahrnehmung oder des Verhaltens der Beamten stattgefunden hätten. Außerdem werde man prüfen, „ob Änderungen an nationalen oder polizeilichen Richtlinien oder Verfahren notwendig sind, um die Polizeipraxis zu verbessern“.
Categories
ticker

02.07.2026 | Dachstuhlbrand in Krankenhaus | Infineon eröffnet Halbleiterfabrik

Ein Mitarbeiter arbeitet am 10. Juni 2026 an einem Messgerät zur Qualitätskontrolle des 300-mm-Wafer-Fertigungsprozesses in der neuen Smart Power Fab des deutschen Halbleiterherstellers Infineon Technologies AG in Dresden. - Foto: Jens SCHLÜTER / AFP via Getty Images
HEUTE6:48 Uhr

Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls eines Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind nach ersten Erkenntnissen mindestens 34 Menschen verletzt worden. Ein Mensch werde derzeit wiederbelebt, sagte ein Mitarbeiter der Polizei. Patienten und Krankenhaus-Beschäftigte würden derzeit aus dem Gebäude evakuiert. Der Dachstuhl des Krankenhauses brennt den Angaben zufolge seit 4.28 Uhr. Die Lage vor Ort sei aktuell höchst dynamisch.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Infineon eröffnet heute in Dresden neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Koalition einigt sich auf Reformpaket

Wo geht's hin mit den Reformen - und der Koalition? (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend nach siebeneinhalbstündigen Verhandlungen aus Koalitionskreisen.
Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer enthalten. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien heute um 9:00 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts verkünden.
Monatelang haben die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse.
Mehr dazu
Die werden nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses.

Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform

Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist schon im parlamentarischen Verfahren.
Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür heute ein Zeitplan vorgelegt wird.

Dickster Brocken Einkommensteuer

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.
Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu heute aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.

Ist es der „große Sprung nach vorn“?

„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz am Mittwoch kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Als Ziel nannte er, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“.
Der Kanzler versuchte aber auch, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben, sagte er. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess nach diesem Sommer weitergehen werde.

Bekommt die Koalition die Kurve?

Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern hatte es schon mal einen Anlauf gegeben, ein größeres Reformbündel zu schnüren.
Ein ganzes Wochenende lang verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande Berlins – und versanken schließlich im Streit.
Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket dürfte mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.

Kippt die Stimmung zum Guten?

Am Tag des Koalitionsausschusses meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er hoffe, dass die Koalition „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird“, sagte er dem SWR.
Steinmeier verwies darauf, „dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben“. Er betonte aber auch: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.“ Er warb deshalb für Zuversicht, „dass wir auch mit dieser Krise (…) irgendwann zurande kommen können“. Allerdings verlange das jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Drei Monate früher als geplant: Infineon eröffnet neue Chipfabrik in Dresden

Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Zeitpunkt könnte kaum günstiger sein: Weltweit steigt die Nachfrage nach Mikrochips – auch wegen des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig will Europa bei wichtigen Technologien seine Abhängigkeit von Asien und den USA verringern. Passend dazu eröffnet der deutsche Halbeiterkonzern Infineon am Donnerstag ein neues Werk, die Smart Power Fab, am Standort Dresden, drei Monate früher als ursprünglich geplant.

Was ist die Smart Power Fab?

Laut Infineon ist die Fabrik „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Nach dem Spatenstich im Mai 2023 wurden für den Komplex 50.000 Kubikmeter Beton und rund 25.000 Tonnen Stahl verbaut. Herzstück des aus sechs Ebenen bestehenden Gebäudes ist der Reinraum mit seinen Anlagen zur Chipfertigung. Er wird von einer 5000 Tonnen schweren Stahlkonstruktion überspannt.

Was wird dort künftig hergestellt?

Am Standort Dresden produziert der Infineon-Konzern aus Neubiberg bei München bereits seit Jahrzehnten Halbleitertechnik, unter anderem zur Stromsteuerung. Wichtig ist dies in zahlreichen Bereichen, von modernen Autos bis hin zu Rechenzentren – und letztlich potenziell überall dort, wo Stromflüsse geschaltet, geregelt oder gegebenenfalls umgewandelt werden müssen.
Mit der Erweiterung des Standorts, von dem laut Infineon schon heute jeder dritte Chip Europas stammt, will der Konzern nach eigenen Angaben den Bedarf für zentrale Technologien in vier wichtigen Anwendungsfeldern decken: der Energiewende, der Elektromobilität, dem Internet der Dinge und in KI-Rechenzentren. Bei letzteren sollen die Chips beispielsweise dafür sorgen, dass der vielfach sehr hohe und oft kritisierte Stromverbrauch der gigantischen Prozessorfarmen verbessert werden kann.

Wie teuer ist das Projekt – und wer finanziert es?

Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. Außerdem wird das Projekt im Rahmen des European Chips Act mit Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro unterstützt. Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission hierfür grünes Licht gegeben; auch die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen sind an dieser Förderung beteiligt.
Der European Chips Act zielt darauf ab, die europäische Chipproduktion anzukurbeln und so die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Auch Infineon selbst verweist darauf, dass mit der Smart Power Fab Wertschöpfungsketten europäischer Schlüsselindustrien „robuster“ gemacht werden könnten – von der Energiewirtschaft über den Maschinenbau bis hin zur Automobilindustrie. Darüber hinaus werde durch Halbleiter für Rechenzentren „Europas digitale Souveränität“ gestärkt.
Zuletzt hatte der Konzern angesichts des globalen KI-Booms bereits Rückenwind bei der Chipnachfrage verspürt und im Februar seine Investitionen für das laufende Geschäftsjahr deutlich aufgestockt – sie sollen demnach großteils für einen „schnelleren Hochlauf“ der Smart Power Fab verwendet werden. Das Unternehmen richtet seine Fertigungskapazitäten also auf eine weiter steigende Nachfrage aus.

Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Smart Power Fab?

Laut Infineon entstehen durch die neue Fertigung beim Unternehmen selbst rund tausend neue Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Insgesamt beschäftigte der Konzern laut letztem Halbjahresfinanzbericht von Ende März 56.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die tausend neuen Arbeitsplätze sollen darüber hinaus „ein Vielfaches an Jobs in der Region“ nach sich ziehen, wie Infineon-Dresden-Geschäftsführer Thomas Richter erklärt – „bei Dienstleistern, Zulieferern und Partnern.“ Das Unternehmen sieht in der Smart Power Fab zudem ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Region, dass „zukunftsfeste Arbeitsplätze“ ebenso wie „interessante Ausbildungswege“ entstanden seien. Das Spektrum reiche dabei von handwerklich-technischen Berufen bis zu hochspezialisierten Tätigkeiten auf wissenschaftlichem Niveau.

Hat die Fabrik negative Umweltauswirkungen?

Nicht zuletzt wegen des großen Ressourcenverbrauchs stoßen neue Fabriken immer wieder auf Bedenken von Umweltschützern und führen mitunter auch zu erbitterten Protesten, wie in der Vergangenheit etwa beim US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg.
Im Falle der Smart Power Fab hebt Infineon nicht nur hervor, dass die Chips ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Zukunft seien, sondern versuchte bereits im Vorfeld, mögliche Kritikpunkte zu entschärfen. So verweist das Unternehmen unter anderem darauf, dass der Bau der Smart Power Fab von Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen flankiert worden sei – beispielsweise durch ein Ersatzhabitat für Eidechsen.
Außerdem soll der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen und für den Betrieb der Fabrik Industriewasser anstelle von Trinkwasser genutzt werden. Dank interner Recyclingprozesse in der Smart Power Fab soll sich das für die Produktion benötigte Wasser zudem mehrfach nutzen lassen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Grünen-Urabstimmung: Mehrheit für Vorschlag der Parteispitze

Die Parteispitze hatte für die Änderungen geworben. (Archivfoto) - Foto: Michael Matthey/dpa
Die Grünen geben sich neue Regeln, unter anderem zur Begrenzung der bisher sehr zahlreichen Anträge für Parteitage. Für alle siebzehn Vorschläge, die den rund 184.000 Mitgliedern vorgelegt worden waren, fand sich bei der Urabstimmung die notwendige Mehrheit, wie die Partei mitteilte. Die meisten Fragen unterstützten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Grünen.
Den Angaben zufolge beteiligten sich rund 35 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief. Das deutliche Ergebnis bedeutet auch Rückendeckung der Basis für die Parteiführung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide für die Änderungen geworben hatten.

Weniger Klein-Klein bei den Parteitagen

Ziel der Reformpläne ist nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen dadurch hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Pegah Edalatian stellte die Ergebnisse der Urabstimmung in Berlin vor. Ihr Posten im Bundesvorstand der Partei heißt künftig nicht mehr „Politische Geschäftsführerin“, sondern „Generalsekretärin“. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namensänderung für die Funktion, erklärte sie. Die Urabstimmung erfolgte online oder auf Wunsch als Briefwahl.

Was sonst noch zur Abstimmung stand

Künftig soll es unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden – in Form nötiger Unterstützer – für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll höherrangiger besetzt und damit schlagkräftiger werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesministern.

Frauen müssen Anträge auch unterstützen

Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen will, braucht künftig die Unterstützung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder. Und mindestens die Hälfte der Mitglieder, die den Antrag unterstützen, müssen Frauen sein. Die Zustimmung war bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Frage, über die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde.
Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.
Kritiker befürchten zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, forderten sie.

Größere Partei braucht andere Regeln

Parteichefin Franziska Brantner argumentierte hingegen, die Grünen arbeiteten noch auf der Grundlage von Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene stärken.
Die Grünen würden durch die Änderungen „handlungsfähiger, innovativer und demokratischer“, sagte Edalatian. Sie betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, aus denen teils Kritik an den Änderungen gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden, wie von manchen behauptet.

Gericht stoppte Urabstimmung nicht

Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte es im Eilverfahren ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Urabstimmung zu erlassen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Nordamerikanisches Handelsabkommen wird nicht verlängert

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images
Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) „in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt“, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk „nicht verlängert“.
Die USA würden „weiterhin mit Mexiko und Kanada zusammenarbeiten, um die Mängel des Abkommens sowie unsere Handelsdefizite gegenüber diesen Ländern anzugehen“, fügte er hinzu.

Abkommen noch für 10 Jahre in Kraft

Das Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) war 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten. Am 1. Juli lief eine wichtige Frist aus, um das für den billionenschweren Handel zwischen den drei Volkswirtschaften USA, Kanada und Mexiko wichtige Abkommen entweder um 16 Jahre zu verlängern oder den Austritt zu erklären.
Das Regelwerk bleibt aber auch ohne Verlängerung für weitere zehn Jahre in Kraft. Es wird nun jährlichen Überprüfungen unterzogen – sofern sich nicht eines der drei Länder für einen vollständigen Ausstieg entscheidet.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch Journalisten, zentrales Anliegen seien die US-Handelsdefizite sowie die Möglichkeiten des Zugangs zu den Märkten in Kanada und Mexiko. Er verwies zudem auf Spannungen bei Bereichen wie Milchprodukte und Mais. Mexikos Handelsminister Marcelo Ebrard bestätigte die festgefahrene Situation.

Vorerst keine weiteren Gespräche geplant

Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Differenzen mit den USA noch beigelegt werden könnten. „Ich sehe keine Differenzen, die so groß wären, dass wir sie nicht beilegen könnten“, sagte Ebrard auf einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass die Zahl der von Washington vorgebrachten Beanstandungen von 54 im Jahr 2025 auf 14 gesunken sei.
Während Kanada und Mexiko bis zum Schluss auf eine Verlängerung um 16 Jahre gesetzt hatten, hatte Trump Anfang Juni erklärt, dass er nicht vorhabe, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu verlängern.
Zuvor hatte er bereits mehrfach kritisiert, dass das Abkommen den USA wenig Vorteil bringe. Zugleich hatte die US-Seite zuletzt bilaterale Gespräche mit beiden Nachbarländern aufgenommen. So wollen die USA und Mexiko in der Woche ab dem 20. Juli eine weitere Verhandlungsrunde abhalten.
Einen Zeitplan für formelle Gespräche mit Kanada kündigte Greer nicht an. Er hielt aber am Mittwoch mit seinem mexikanischen Kollegen Ebrard sowie seinem kanadischen Kollegen Dominic LeBlanc ein Onlinetreffen ab.
Die ausbleibende Verlängerung dürfte angesichts der engen Verflechtung der Lieferketten in Branchen wie der Automobilindustrie bei Unternehmen in Nordamerika für Unsicherheit sorgen. Das Abkommen verschaffe der Region „enorme Wettbewerbsvorteile“, sagte Matt Blunt, der Vorsitzende des American Automotive Policy Councils.
Brian Bryant von der Gewerkschaft IAM erklärte dagegen, das Abkommen „sollte nicht einfach unverändert verlängert werden“. Er pochte unter anderem auf strengere Arbeitsstandards und „wirksame Maßnahmen“, um Unternehmen daran zu hindern, „Arbeitsplätze aus den USA und Kanada zu verlagern, um billigere Arbeitskräfte zu finden“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung – CDU auf Platz vier

Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. - Foto: Soeren Stache/dpa/dpa
Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Grüne und AfD auf Platz 2 und 3

Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
Categories
ausland ticker

„Lethal Weapon“-Star Danny Glover an Alzheimer erkrankt

Durch die Film-Serie «Lethal Weapon» wurde Danny Glover weltbekannt. (Archivbild) - Foto: Jordan Strauss/Invision via AP/dpa
Der US-Schauspieler Danny Glover, der durch Filme wie „Die Farbe Lila“, „Der einzige Zeuge“ und die „Lethal Weapon“-Serie bekannt wurde, ist an Alzheimer erkrankt. Der 79-Jährige machte die Diagnose in einem Interview in der „Today“-Show beim US-Sender NBC öffentlich. Die Erkrankung sei schon vor einigen Jahren festgestellt worden, teilte der Schauspieler mit.
„Ich kann gewissermaßen damit leben“, sagte Glover, aber er rechne mit einer Veränderung seines Zustands beim Fortschreiten der Krankheit. Dem Bericht zufolge zeigen sich bereits Auswirkung auf Beweglichkeit, Sprache und sein Erinnerungsvermögen.
Glover, der am 22. Juli 80 Jahre alt wird, hat in über 170 Filmen und Fernsehserien mitgespielt. Steven Spielberg holte ihn 1985 für das Südstaatendrama „Die Farbe Lila“ vor die Kamera. In dem Thriller „Der einzige Zeuge“ mimte er einen korrupten Polizisten. In der Blockbuster-Reihe „Lethal Weapon“ war er viermal an der Seite von Mel Gibson als Polizist in Los Angeles auf Verbrecherjagd zu sehen.

Als Aktivist geehrt

Neben seiner Filmarbeit ist Glover als Aktivist tätig. Er setzt sich für die Rechte von Arbeitern und als Goodwill-Botschafter des Kinderhilfswerks Unicef ein. Bei der Vergabe der Ehren-Oscars wurde der Schauspieler 2022 für sein soziales Engagement mit dem Jean-Hersholt-Preis geehrt.
Die Alzheimer-Erkrankung ist die häufigste Form von Demenz. Es kommt dabei zu einem Absterben von Nervenzellen im Gehirn, was zu Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Sprachstörungen oder Orientierungslosigkeit führt. (dpa/red)
Categories
ticker

Kane verhindert Blamage: England erreicht WM-Achtelfinale

Harry Kane traf doppelt. - Foto: Bradley Collyer/PA Wire/dpa
Als Harry Kane gemeinsam mit der Mannschaft und dem ganzen Stadion „Wonderwall“ sang, war die Erleichterung deutlich spürbar. Bereits seine geballte Faust nach Abpfiff zeigte seine gelöste Anspannung. Der Kapitän hatte England mit einem späten Doppelpack vor einer Blamage bewahrt und das Team von Trainer Thomas Tuchel mit viel Mühe ins WM-Achtelfinale geführt. Der Mitfavorit gewann gegen die Demokratische Republik Kongo mit 2:1 (0:1) und trifft nun auf Co-Gastgeber Mexiko.
Brian Cipenga hatte die Afrikaner früh vor 68.239 Fans in Führung gebracht (7. Minute), ehe Kane die Partie mit seinen Treffern in der 75. und 86. Minute drehte und für große Erleichterung bei den Three Lions sorgte.
„Es war ein verrücktes Spiel. Der Torwart hat einige unglaubliche Bälle gehalten. Aber man muss einfach immer weiter machen und auf seine Momente warten“, sagte Kane kurz nach den Feierlichkeiten mit den Fans. „Man muss geduldig bleiben. Hier in der K.-o.-Phase muss man einfach durchhalten. Aber wir sollten das jetzt auch genießen. Hoffentlich können wir so weiter machen.“

Cipenga in die kurze Ecke – Pickford patzt

Der Schwabe Tuchel war auf jegliche Szenarien bestens und gewissenhaft vorbereitet, hatte er vor dem Spiel kundgetan. Selbst auf ein Elfmeterschießen. Zudem hatte der 52-Jährige eindringlich vor dem Gegner gewarnt, der seine Ziele mit dem Weiterkommen bereits übererfüllt hatte. Dadurch entstünde in der Mannschaft ein tiefer Glaube.
Ob Tuchel einen so frühen Rückstand auf dem Zettel hatte, ist nicht überliefert. Nach einer Flanke aus dem rechten Halbfeld landete der Ball vor den Füßen Cipengas auf der anderen Seite. Der Flügelstürmer zog in den Strafraum in Richtung Torlauslinie und drosch den Ball überraschend in die kurze Ecke. England-Keeper Jordan Pickford hatte wohl mit einem Querpass gerechnet und musste sich das Tor zum größten Teil ankreiden.

Mpasi hält zunächst alles

Als Kongos Trainer Sébastien Desabre den auch in der Heimat weitgehend unbekannten Cipenga vor gut einem Jahr zum ersten Mal nominierte, rief das Unverständnis hervor. Doch ohne den Dribbler aus der zweiten spanischen Liga wäre die DR Kongo wohl nicht bei der WM. Im entscheidenden Playoff-Spiel gegen Jamaika bereitete Cipenga das einzige Tor durch Axel Tuanzebe vor – das Land war dadurch erstmals nach 52 Jahren wieder bei einer WM.
England brauchte bis nach der ersten Trinkpause, um zu wirklich klaren Chancen zu kommen. Diese hatten es dann aber in sich. Den Kopfball von Jude Bellingham (30.) aus kurzer Distanz hielt Lionel Mpasi exzellent, den Versuch von Marcus Rashford (35.) klärte der in England geborene Aaron Wan-Bissaka auf der Linie. Auf der anderen Seite legte der rechte Verteidiger für Yoane Wissa auf, doch der Abschluss des Stürmers von Newcastle United landete am Pfosten.

Kane fordert Elfmeter

Bevor erneut Bellingham (45.+2) und Harry Kane (45.+6) mit großen Chancen jeweils an Mpasi scheiterten, gab es fassungslose Gesichter aufseiten der Engländer. Bayern-Star Kane war in den Strafraum eingedrungen und nach einem Kontakt mit Mpasi zu Boden gegangen. Der jordanische Schiedsrichter Adham Makhadmeh verweigerte einen Elfmeterpfiff, die Entscheidung stand auch nach dem Videobeweis.
Tuchel schüttelte ungläubig den Kopf, Kane raufte sich die Haare. „Kontakt ist auf jeden Fall da, das steht völlig außer Frage. Der Schiri hat angezeigt, er wäre gesprungen, das kann ich auch aus der Schiedsrichterperspektive nachvollziehen“, analysierte der frühere Liverpool-Trainer Jürgen Klopp bei MagentaTV. Englands Sturm-Legende Alan Shearer befand: „Für mich ist das ein Elfmeter.“

Tuchel emotional in der Trinkpause

England drückte unbeirrt weiter – ihnen blieb auch nichts anderes übrig. Rashford (52./53.) traf zunächst das Außennetz, dann wurde sein abgefälschter Schuss glänzend von Mpasi abgewehrt. Tuchel reagierte, tauschte seine Flügel aus und brachte Bukayo Saka sowie Anthony Gordon.
In der Trinkpause gestikulierte Tuchel ununterbrochen, redete emotional auf seine Spieler ein. Die englischen Fans wurden zunehmend unruhig, Buhrufe häuften sich nach Fehlpässen. In der Crunchtime war England dann aber da. Eine Flanke von Gordon köpfte Kane problemlos ins lange Eck. Etwas mehr als zehn Minuten später verwandelte der Torjäger aus der Drehung überragend ins rechte obere Eck und ließ sein Team jubeln. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Am Denkmal für den Freiheitskämpfer José de San Martín legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder. - Foto: Boris Roessler/dpa
Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)