Uber führt in Deutschland eine neue In-App-Funktion ein, die es Fahrgästen erlaubt, während der Fahrt den Ton im Fahrzeug aufzuzeichnen. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Fahrdienstvermittler Uber führt in Deutschland eine neue In-App-Funktion ein, die es Fahrgästen erlaubt, während der Fahrt den Ton im Fahrzeug aufzuzeichnen. Das Technologieunternehmen möchte damit das Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer stärken und eine zusätzliche Schutzebene etablieren.
Das Tool erweitert das bestehende Sicherheitsangebot der Plattform, zu dem bereits Funktionen wie das Teilen des Standorts mit Kontakten oder ein In-App-Notruf gehören. Die Audioaufnahme wird ab sofort schrittweise bundesweit ausgerollt.
Verstößt Funktion gegen Datenschutzrecht?
Die neue Funktion wirft die Frage auf, ob die dauerhafte Aufzeichnung von Gesprächen in einem Fahrzeug nicht gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstößt oder die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verletzt. Uber hält hier jedoch mit einem Konzept dagegen, das die datenschutzrechtlichen Klippen umschiffen soll.
Eine Verletzung des Datenschutzes werde durch das Prinzip der Freiwilligkeit und den Einsatz von Verschlüsselungstechnik verhindert, betont der Fahrdienstvermittler. Fahrgäste müssen der Funktion vorab ausdrücklich per Opt-in zustimmen und die Aufnahme während der Fahrt manuell starten.
Aktivieren sie die Funktion bereits vor dem Einsteigen, werden die Fahrer im Voraus darüber informiert, dass eine Aufzeichnung stattfinden könnte, und erhalten die Möglichkeit, die Fahrt abzulehnen.
Teilen der Aufzeichnung nicht ohne weiteres möglich
Wichtig ist weiterhin eine technische Absicherung: Die Audioaufnahmen werden lokal und verschlüsselt auf dem Smartphone des Fahrgasts abgelegt. Niemand, nicht einmal der Fahrgast selbst oder Uber, kann die Datei einfach abspielen, bearbeiten oder extern teilen.
Zu einer Entschlüsselung und Überprüfung durch Uber kommt es ausschließlich dann, wenn der Fahrgast nach einem Vorfall aktiv einen Sicherheitsbericht einreicht und die Datei anhängt. Geschieht dies nicht, wird das Material nach 14 Tagen automatisch und unwiderruflich vom Gerät gelöscht.
Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber, sagte, für sein Unternehmen sei die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben besonders wichtig. „Die Funktion gibt den Fahrgästen die volle Kontrolle und hilft uns gleichzeitig dabei, nach einem sicherheitsrelevanten Vorfall die bestmögliche Aufklärung zu gewährleisten.“ (dpa/red)
Ein Polizist an der Unfallstelle in Dinslaken. - Foto: Fabian Strauch/dpa
Die Autofahrerin, die am Mittwochmorgen in Dinslaken mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schülern gefahren ist, hatte nach Erkenntnissen der Ermittler einen 16-sekündigen Herzstillstand.
Das hat nach dpa-Informationen aus Polizeikreisen die Auswertung eines sogenannten Ereignisrekorders ergeben, den die Frau implantiert hatte. Die Polizei geht davon aus, dass der Herzstillstand ursächlich für den Unfall war. „Bild“ hatte zuvor berichtet.
Die Frau hatte laut Staatsanwaltschaft bereits im Mai vergangenen Jahres wegen eines plötzlichen Ohnmachtsanfalls am Steuer einen Unfall verursacht. Danach sei ihr das Gerät eingesetzt worden. Ein Ereignisrekorder überwacht die Herzaktivität kontinuierlich.
Zur Frage des Herzstillstands wollte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Freitag keine Angaben machen.
Führerscheinbehörde: Frau durfte ohne Auflagen Auto fahren
Die 47-Jährige war am Morgen kurz vor Schulbeginn mit ihrem Auto in eine Gruppe von drei zwölfjährigen Jungen gefahren – Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, die auf Fahrrädern auf dem Weg zum Unterricht waren.
Zwei der Zwölfjährigen wurden so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus starben. Der Dritte erlitt nur leichte Verletzungen und musste nicht im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen die Autofahrerin wird laut Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Laut der zuständigen Führerscheinstelle beim Kreis Wesel durfte die 47-Jährige trotz des ersten Unfalls Auto fahren.
„Nach eingehender und abschließender Auswertung der erforderlichen medizinischen Unterlagen bestand keine rechtliche Grundlage zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zur Erteilung von Auflagen“, so eine Sprecherin. (dpa/red)
Blumen und Kerzen am Unfallort: In Dinslaken ist die Trauer nach dem Unfalltod zweier Kinder groß. - Foto: Oliver Berg/dpa
Die 47 Jahre alte Autofahrerin, die am 27. Mai in Dinslaken am Niederrhein mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schülern gefahren ist, trug ein Gerät zur langfristigen Herzüberwachung, einen sogenannten Eventrecorder.
Sie hatte nach dpa-Informationen im Mai vergangenen Jahres wegen einer Ohnmacht am Steuer bereits einen Verkehrsunfall verursacht und deshalb das Gerät bekommen, das die Herzaktivität kontinuierlich überwacht. Ein Fahrverbot bestand nicht. Die „BILD“ hatte darüber zuerst berichtet.
Eventrecorder sollen Ohnmachten erkennen
Eventrecorder werden implantiert, um plötzliche Ohnmachtsanfälle oder Aussetzer der Herztätigkeit zu erkennen, die bei einem Langzeit-EKG möglicherweise nicht auffallen.
Die Frau war am Morgen kurz vor Schulbeginn mit ihrem Auto in eine Gruppe von drei zwölfjährigen Jungen gefahren – Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, die auf Fahrrädern auf dem Weg zum Unterricht waren.
Zwei der Zwölfjährigen wurden so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus starben. Der Dritte erlitt leichte Verletzungen. Die 47-Jährige hatte danach mit ihrem Wagen noch drei weitere Autos gerammt und beschädigt. Sie wurde selbst ebenfalls schwer verletzt.
Bei internistischen Notfällen wie einem kurzzeitigen Aussetzen des Herzens oder einem Ohnmachtsanfall könne es durchaus passieren, dass Autofahrer verkrampften und ungewollt das Gaspedal durchdrückten, sagte der bekannte Unfallforscher Siegfried Brockmann von der Björn Steiger Stiftung.
Eine aktuelle Studie der Stiftung vom Oktober vergangenen Jahres habe ergeben, dass medizinische Notfälle weit häufiger als bisher vermutet für Seniorenunfälle verantwortlich sind. Es könne durchaus aber auch jüngere Menschen treffen, sagte Brockmann.
Unfallgutachter prüft den Ablauf
Die Frau sei am Unfalltag nicht vernehmungsfähig gewesen, sagte die zuständige Staatsanwältin. Ob man heute mit ihr sprechen könne, müsse geprüft werden. Die Behörde habe ein Unfallgutachten zum Ablauf der Kollision in Auftrag gegeben. Dabei gehe es auch darum, ob die Frau in der Tempo-30-Zone vor der Schule zu schnell unterwegs war.
Am Gymnasium der drei verunglückten Jungen, an der Grundschule, vor der der Unfall passiert war, und in der ganzen Stadt herrschte am Tag danach große Betroffenheit. Zahlreiche Menschen legten an der Unfallstelle Kerzen, Blumen und Teddybären ab, um ihre Trauer auszudrücken.
Nach dem tödlichen Unfall in Dinslaken wird bekannt: Die Fahrerin trug wegen einer früheren Ohnmacht am Steuer ein Überwachungssystem für ihr Herz
Foto: Fabian Strauch/dpa
An der Schule der Jungen seien Schulpsychologen und Notfallseelsorger im Einsatz. Besondere Zuwendung erhalte dabei die Klasse, die um ihre zwei Mitschüler trauert, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Dinslakener Grundschule am Unfallort gab ihren rund 350 Schülerinnen und Schülern am frühen Mittag Hitzefrei.
Große Betroffenheit
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte der weiterführenden Schule sowie der Grundschule, in deren Nähe sich der Verkehrsunfall ereignete, Hilfen etwa durch Schulpsychologen zugesichert. „Wir werden die Schulen mit allem unterstützen, was uns möglich ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
„Was in Dinslaken passiert ist, ist furchtbar. Ein Kind zu verlieren, ist das Schlimmste für Eltern“, erklärte Feller. Sie trauere mit den Familien, den Freunden und Bekannten und allen Menschen an den betroffenen Schulen.
Notfallseelsorger helfen Betroffenen und Mitschülern nach dem schweren Unfall in Dinslaken
Foto: Oliver Berg/dpa
Der Bürgermeister von Dinslaken, Simon Panke (SPD), sprach der Familie ebenfalls sein Beileid aus. „Unsere Gedanken sind vor allem bei den Kindern und ihren Eltern und Familien. Für sie ist das Schlimmste eingetreten, was überhaupt passieren kann“, schrieb er bei Facebook.
Auch bei Freunden, Mitschülern und Lehrkräften seien Schock und Schmerz riesig. Die Schule brauche jetzt Zeit und Ruhe zur Aufarbeitung, so Panke. „Dies gilt speziell für die Klassenkameraden der verstorbenen Kinder.“
„Bei aller öffentlichen Aufmerksamkeit bitten wir um Verständnis dafür, dass Schule, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern jetzt Zeit benötigen, um das Geschehene zu begreifen und zu verarbeiten, da es ein sehr schwerer Tag war und noch viele weitere sehr schwere Tage folgen werden“, sagte die Stadtsprecherin. (dpa/red)
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen nach einem Unfall neben zwei Stadtbahnen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Beim Zusammenstoß zweier Stadtbahnen in Hannover sind nach Angaben der Feuerwehr mehrere Menschen verletzt worden.
Es gebe eine zweistellige Zahl an Verletzten, die vom Rettungsdienst betreut würden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zum Schweregrad der Verletzungen konnte er zunächst nichts sagen.
Leitstelle löste Massenanfall von Verletzten aus
Die beiden Stadtbahnen waren den Angaben zufolge gegen Mittag am Allerweg aus zunächst ungeklärter Ursache zusammengestoßen. Die Leitstelle löste einen sogenannten Massenanfall von Verletzten aus.
Mehrere Fahrgäste wurden vom Rettungsdienst versorgt.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Feuerwehr war mit zahlreichen Kräften vor Ort, darunter auch mit einem Großraumrettungswagen. Dabei handelt es sich um einen zum Rettungswagen umfunktionierten Bus, in dem mehrere Patienten gleichzeitig versorgt werden können.
Nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen vor Ort entgleisten beide Stadtbahnen. Eine Bahn sei gegen die Haltestelle gedrückt worden, dabei seien Betonplatten hochgedrückt worden.
An einer der Stadtbahnen war demnach eine lange Schleifspur zu sehen, zudem waren Scheiben gesplittert.
Die beiden Bahnen waren kollidiert.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Einige Verletzte bereits in umliegenden Krankenhäusern
Zahlreiche Rettungswagen und Notärzte waren im Einsatz. Einige Verletzte seien bereits in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, andere würden noch vor Ort versorgt, berichtete der Fotograf.
Der Verkehrsunfalldienst der Polizei Hannover war den Angaben zufolge bereits vor Ort und begann mit den Ermittlungen zur Unfallursache. (dpa/red)
Der Stellwerkausfall bei Lüneburg ist laut Bahn behoben. Der Verkehr zwischen Hamburg und Berlin rollt wieder an. - Foto: Bodo Marks/dpa
Die Störung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist behoben. Der Bahnverkehr rolle wieder uneingeschränkt, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Morgen.
Die Reparaturarbeiten in dem ausgefallenen Stellwerk bei Deutsch Evern nahe Lüneburg konnten ihm zufolge in den frühen Morgenstunden früher als geplant abgeschlossen werden.
Das Angebot an Fahrten im Fern- und Regionalverkehr stehe wieder zur Verfügung, sagte der Konzernsprecher. Nur sehr vereinzelt könne es noch zu Ausfällen und Verspätungen kommen.
Verspätungen und Zugausfälle
Seit Mittwochnachmittag war es laut Bahn auf der wichtigen Strecke zu Verspätungen und Ausfällen gekommen und das Unternehmen hatte zunächst damit gerechnet, dass die technische Störung am Donnerstag erst im Laufe des Tages behoben werde.
ICE-Züge verkehrten aufgrund der Störung am Mittwochabend auf der Strecke nur alle zwei Stunden, und Fahrgäste sollten alternativ die Route über Hannover nutzen und waren damit länger unterwegs. Probleme gab es auch im Regionalverkehr.
Die Strecke zwischen Berlin und Hamburg war seit August 2025 generalsaniert worden und gesperrt. Seit dem 15. Mai ist ein Teil wieder freigegeben, am 14. Juni soll die ganze Strecke wieder befahrbar sein. (dpa/red)
Die Bundesregierung will den Zugang zum Beruf des Lkw- und Busfahrers erleichtern. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angehende Lkw- und Busfahrer sollen die Prüfung zur sogenannten beschleunigten Grundqualifikation künftig auch in acht Fremdsprachen ablegen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 27. Mai, eine Änderungsverordnung, mit der Zugangshürden für Berufskraftfahrer abgebaut werden sollen.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Prüfung für Berufskraftfahrer auch in Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden kann.
Zudem sollen künftig in der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten auch in Deutschland anerkannt werden können.
Die Ukraine und Montenegro sollen überdies in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen werden, „so dass Führerscheine aus diesen Ländern künftig prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden können“, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Noch in diesem Jahr soll die Änderungsverordnung in Kraft treten.
So würden „Fahrerinnen und Fahrer schneller in den Job“ gebracht, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), wies aber zugleich auf die Arbeitsbedingungen hin: „Unsere Maßnahmen können langfristig nur greifen, wenn die Branche selbst aktiv wird und den Job für Bus- und Lkw-Fahrer attraktiver macht.“ (afp/red)
Nach dem schweren Unfall in Dinslaken ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft zur Ursache. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Nach einem schweren Verkehrsunfall im nordrhein-westfälischen Dinslaken sind zwei zwölfjährige Radfahrer gestorben.
Eine 47-jährige Autofahrerin kam am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und erfasste drei radfahrende Kinder im Alter von jeweils zwölf Jahren, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten.
Am Nachmittag berichteten die Ermittler, dass die beiden Zwölfjährigen in einem Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben sind. Das dritte Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Die Autofahrerin kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.
Mehrere Rettungswagen sowie ein spezialisiertes Unfallaufnahmeteam waren im Einsatz. Die umliegenden Straßen waren während der Unfallaufnahme gesperrt. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauerten an. (afp/red)
Die Spritpreise sinken langsam (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Spritpreise sinken langsam weiter. Binnen Wochenfrist hat sich Superbenzin der Sorte E10 um 2,7 Cent verbilligt, Diesel sogar um 4,5 Cent, wie der ADAC mitteilt.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter E10 demnach 1,981 Euro, ein Liter Diesel 1,952 Euro. Beide Kraftstoffe sind damit aber trotz Tankrabattes noch gut 20 Cent teurer als vor Ausbruch des Irankrieges.
ADAC: Preissenkungen „viel zu gering“
Der ADAC hält den aktuellen Preisrückgang an den Tankstellen für „viel zu gering“. Trotz eines Rückgangs des Rohölpreises um über 10 US-Dollar pro Barrel in der vergangenen Woche seien die Preise an den Zapfsäulen nur geringfügig gesunken.
„Ein weiteres Mal bestätigt sich damit, dass günstigere Einkaufsbedingungen von den Mineralölkonzernen nur verlangsamt an die Kunden weitergegeben werden, während ein höherer Ölpreis meist unverzüglich auch an den Zapfsäulen ankommt“, sagte ein Sprecher.
Wer beim Kraftstoff sparen will, sollte am späten Vormittag, kurz vor 12:00 Uhr tanken, rät der ADAC. Dann sei der Sprit im Tagesverlauf am niedrigsten. Kurz nach 12:00 Uhr sind die Preise dagegen am höchsten.
Bei Reisen ins Ausland kann es sich dagegen lohnen, jenseits der Grenze zu tanken. Zuletzt war Sprit unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg teils deutlich günstiger als in Deutschland, in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden teils deutlich teurer.
Je nach Uhrzeit, Region und Tankstelle können die Preise stark abweichen. (dpa/dts/red)
Der Grenzverkehr zwischen Italien und Österreich rückt vor der geplanten Brenner-Blockade in den Fokus. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-tmn
Kurz vor der geplanten Brenner-Blockade bereitet der Betreiber der Brennerautobahn A22 in Italien auf die erwarteten Verkehrsbehinderungen vor.
Fahrten auf dem Abschnitt von Trient in Richtung Norden nach Österreich sollten auf das „unbedingt notwendige Minimum“ beschränkt werden, empfiehlt der Autobahnbetreiber auf seiner Webseite.
Am Samstag ist für Autos und Motorräder bereits ab 10:30 Uhr kein Durchkommen auf der Fahrt von Italien nach Österreich. Für Lastwagen gilt die Sperre bereits ab 7:00 Uhr. Von Österreich in Richtung Süden nach Italien gilt die Sperre wiederum von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Für Lastwagen schon ab 9:00 Uhr.
Auf italienischer Seite ist der Abschnitt zwischen Brennerautobahn-Mautstelle bis zur Staatsgrenze betroffen. Allen, die am Samstag die Grenze überqueren müssen, empfiehlt der Betreiber, dies über den Grenzübergang Tarvis zu tun.
Touristen in Südtirol passen nach Angaben des Hoteliers- und Gastwirteverbands ihren Urlaub angesichts der Blockade an.
„Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben“, zitierte die Nachrichtenagentur „Ansa“ den Verbandspräsidenten Klaus Berger. Die Menschen versuchten, die Sperre am Samstag zu umgehen.
Wegen einer Demonstration wird der Brenner in Österreich am 30. Mai gesperrt. Damit ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen zeitweise unpassierbar.
Initiiert hat den Protest der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Grund ist die Verkehrsflut am Brenner.
Die 15.000 Bewohner des Wipptales, von denen viele in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße leben, leiden unter Lärm, Feinstaub und vielen Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch häufige Staus auf allen Strecken.
In dem achtstündigen Zeitraum passieren normalerweise Zehntausende Fahrzeuge den Brenner.
Die Blockade fällt etwa mitten in den Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ferienende in Sachsen-Anhalt. Die Polizei rechnet mit einer sehr schwierigen Situation auf den Straßen. (dpa/red)
DB Regio zählte im April deutlich mehr Fahrgäste als im Vorjahresmonat. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Die Deutsche Bahn will im Regionalverkehr wieder eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 90 Prozent erreichen – einen genauen Zeitplan gibt es dafür aber nicht.
„Die Herausforderung ist, den Abwärtstrend schnell zu stoppen. Da müssen wir gemeinsam im Systemverbund neue Lösungen finden“,
sagte der Chef der DB-Regionalverkehrstochter, Harmen van Zijderveld, der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich hoffe, dass das laufende Jahr mit vielen wichtigen Bauvorhaben weitere spürbare Verbesserungen auch auf der Infrastrukturseite bringen wird“, sagte van Zijderveld. Die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo hat für das laufende Jahr rund 28.000 Baustellen geplant.
Eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 90 Prozent gab es im Nahverkehr zuletzt im März 2025. Im April 2026 waren es 89,1 Prozent. „Unser Ziel ist, wieder stabil über das Niveau von 90 Prozent bei der Pünktlichkeit zu kommen“, sagte van Zijderveld.
Die Pünktlichkeit im Nahverkehr ist deutlich höher als im Fernverkehr. Das liegt unter anderem an den kürzeren Fahrwegen der Züge. Zudem gibt es im Nahverkehr deutlich mehr Fahrten – unpünktliche Fahrten fallen also nicht gleich so stark ins Gewicht.
Marode Infrastruktur bremst Züge aus
Als Hauptgrund für die Unpünktlichkeit gilt bei der Bahn allgemein der schlechte Zustand der Infrastruktur. Das Streckennetz ist an vielen Stellen marode.
Im vergangenen Jahr konnte mit 26.000 Baustellen für rund 19,9 Milliarden Euro lediglich ein weiterer Verfall verhindert werden, die Zustandsnote verbesserte sich aber nicht. Im laufenden Jahr stehen rund 23 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Grund für Verspätungen sind überlastete Knoten, dazu gehören etwa die großen Städte. „Wir sehen, dass wir in manchen Situationen einen Fahrplan haben, der bei der Belastung der Infrastruktur so nicht mehr sinnvoll ist“, sagte van Zijderveld. Kleine Probleme wirken sich dann schnell auf viele Züge aus, weil diese in enger Taktung hintereinanderfahren.
Wie können die Knoten entlastet werden?
Eine Möglichkeit wäre wohl, weniger Züge fahren zu lassen – politisch gilt das aber als letzter Weg, wenn alle anderen Ideen gescheitert sind. Das Signal, dass Zugverkehr abbestellt wird, möchte niemand gerne senden.
Es sei gut, dass auf politischer Ebene Diskussionen zur Optimierung des Fahrplans geführt werden. Hier könne man bereits mit „minimalinvasiven Eingriffen“ große Effekte erzielen, sagte van Zijderveld. Eine vom Bundesverkehrsministerium initiierte „Taskforce zuverlässige Bahn“ schlug im März in ihrem Bericht unter anderem sogenannte Jokergleise und mehr Puffer im Fahrplan vor.
Jokergleise meint Gleise in Bahnhöfen, die freigehalten werden, um auf Störungen flexibler reagieren zu können. Zusätzliche Gleise könnten kurzfristig Engpässe entschärfen. Auch über „Flex-Abfahrten“ wurde zuletzt diskutiert: Züge könnten zum Beispiel eine Minute vor der offiziell angegebenen Zeit abgefertigt werden, um pünktlicher loszufahren.
Zahl der Fahrgäste bei DB Regio deutlich gewachsen
Bei internen Themen von DB Regio sieht sich van Zijderveld auf dem richtigen Weg. „Wir haben schon viel erreicht und beispielsweise in den letzten drei Jahren die ausgefallenen Zugkilometer wegen Personalmangels dank 20.000 neuer Kolleginnen und Kollegen um 80 Prozent reduzieren können“, sagte er.
Die Zahl der Fahrgäste sei im Regionalverkehr zuletzt deutlich gestiegen – der Manager führt das auch auf die steigenden Preise für Benzin zurück. „Im April hatten wir 12 Millionen mehr Reisende – und damit knapp 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum“, sagte van Zijderveld.
Das Deutschlandticket sei in Zeiten, in denen niemand sagen könne, wie sich die Spritpreise entwickeln, „in seiner Einfachheit und mit seinem Preisniveau eine große Hilfe“, auch wenn der Startpreis von 49 Euro über die Jahre nicht gehalten werden konnte.
Bahn im Sommer mit Sonderaktion für Deutschlandtickets
Derzeit kostet das Deutschlandticket, das bundesweit zur Fahrt im ÖPNV berechtigt, 63 Euro pro Monat. Auf den Preis haben die Bahn und auch die anderen Verkehrsunternehmen keinen direkten Einfluss, er wird politisch in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern festgelegt.
Die Bahn will aber über einen anderen Weg den Kauf des Tickets diesen Sommer attraktiver machen: „Wir werden für diesen Sommer jedem, der ein Deutschlandticket neu über unsere Kanäle bucht, eine Probe-Bahncard 25 für 5,99 Euro anbieten“, sagte van Zijderveld.
„So haben die Kunden nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr Zugang zu verbesserten Konditionen.“ Eine Probe-Bahncard 25 ist drei Monate gültig und kostet normalerweise 19,90 Euro (2. Klasse). Bei Buchung mit einer solchen Bahncard werden 25 Prozent vom Ticketpreis erlassen. (dpa/red)
Der Rettungsdienst rückt aus. (Symbolbild) - Foto: eka77/iStock
Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Düsseldorf sind am Samstag zahlreiche Menschen verletzt worden.
Die Bahnen kollidierten aus zunächst ungeklärter Ursache frontal an einer Kreuzung in der Düsseldorfer Innenstadt.
Der Rettungsdienst versorgte viele Verletzte: 28 von ihnen wurden zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht, bei 28 weiteren versorgten Fahrgästen war keine weitere Behandlung in einer Klinik erforderlich.
Die Polizei nahm Ermittlungen zur Unfallursache auf. Feuerwehr und Rettungsdienste waren den Angaben zufolge rund zwei Stunden an der Unfallstelle im Einsatz. (afp/red)
Die Feuerwehr ist im Einsatz (Symbolbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
Wegen eines Böschungsbrandes kommt es zu Einschränkungen auf der Bahnstrecke Berlin-Leipzig. In Brandenburg sei die Strecke zwischen Jüterbog und Ludwigsfelde wegen des Feuers derzeit gesperrt, teilte die Deutsche Bahn auf ihrer Internetseite mit.
Ein ICE nach Hamburg musste in Trebbin südlich von Berlin halten und nach Leipzig zurückfahren, wie eine Sprecherin sagte.
Züge im Fernverkehr werden laut Bahn umgeleitet. Es könne vereinzelt zu Zug- oder Halteausfällen kommen, teilte die Bahnsprecherin mit. Betroffen seien folgende Verbindungen im Fernverkehr:
ICE-Züge zwischen Berlin und Halle(S)/Leipzig
ICE-Sprinter zwischen Berlin und Erfurt
einzelne IC-Züge zwischen Berlin und Riesa/Dresden.
„Die Löscharbeiten sind im Gange“
Die Feuerwehr ist seit dem Nachmittag im Großeinsatz. Der Brand ist nach Angaben der Bahn auf eine heiß gelaufene Achse eines Güterzugs zurückzuführen.
„Die Löscharbeiten sind im Gange. Jedoch können wir derzeit weder den Zeitbedarf für die Löscharbeiten noch die Schäden durch Brandeinwirkung abschätzen“, teilte die Bahnsprecherin mit. „Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Reisenden.“
Ein Sprecher der Regionalleitstelle der Feuerwehr sagte, die Feuerwehr sei zwischen Thyrow und Trebbin mit 65 Kräften im Einsatz.
Es seien Flammen zu sehen und es qualme sehr stark. Oberste Priorität habe für die Feuerwehr, dass sich der Brand nicht in den Wald bei Trebbin ausbreite. Wo der Brand genau ausbrach, konnte die Regionalleitstelle nicht sagen. (dpa/red)
Auf Mitglieder des ADAC kommen zum Jahreswechsel höhere Beiträge zu. (Symbolbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Zum ersten Mal seit sechs Jahren erhöht der ADAC die Jahresbeiträge. Abhängig von der gewählten Mitgliedschaft sollen die Beiträge für Einzelmitglieder zum 1. Januar 2027 um zwischen 10 Euro und 35 Euro im Jahr steigen, beschlossen die Delegierten auf der Hauptversammlung im rheinland-pfälzischen Speyer.
Grund dafür seien höhere Kosten für Energie, Personal, Ersatzteile sowie Abschlepp- und Werkstattleistungen, erklärte der Automobilclub. Das Geschäftsjahr 2025 sei deshalb mit einem Verlust von 17 Millionen Euro abgeschlossen worden. Seit der letzten Erhöhung 2020 seien die Lebenshaltungskosten um 24,4 Prozent gestiegen. „Für eine einzelne Pannenhilfe muss der ADAC inzwischen im Durchschnitt sogar 27 Prozent mehr ausgeben“, hieß es.
ADAC verspricht zusätzliche Leistungen
Im vergangenen Jahr verzeichnete der ADAC nach eigenen Angaben 490.000 Neueintritte. Die nun insgesamt 22,7 Millionen Mitglieder sollen nach der Beitragserhöhung aber auch von erweiterten Leistungen profitieren, hieß es: So würden Leistungen angemessen erweitert und Leistungsgrenzen etwa beim Abschleppen erweitert. Trotz herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen solle es keine Abstriche an Leistungsfähigkeit und Qualität geben, sagte der ADAC-Präsident Christian Reinicke laut Mitteilung.
Demnach wurde im vergangenen Jahr in Deutschland durchschnittlich alle 9 Sekunden die Hilfe des ADAC beansprucht, insgesamt über 3,7 Millionen Mal. Und auch für 2026 gehe man von einer hohen Nachfrage aus. (dpa/red)
Vor Beginn der Reisewelle sind die Spritpreise gesunken. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Super E10 1,996 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 0,8 Cent weniger als am Mittwoch und erstmals seit Montag wieder weniger als 2 Euro.
Diesel verbilligte sich von Mittwoch auf Donnerstag um 1,5 Cent pro Liter. Der Preis von 1,974 Euro war der niedrigste Tagesdurchschnittswert seit Anfang März.
Zuletzt habe es keine größeren Sprünge gegeben, heißt es vom ADAC. Wie es weitergehe, hänge vor allem vom Ölpreis ab. Wer verreise, solle sich vor der Fahrt über die Preise informieren und gezielt dort tanken, wo es günstiger ist, rät der Verkehrsclub.
Vor oder hinter der Grenze tanken?
Auch in Zeiten der Tankrabatte und Spritpreisbremsen lässt sich bei Auslandsreisen oft sparen, wenn man auf der richtigen Seite der Grenze tankt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.
Mit Stand vom vergangenen Montag war Superbenzin unter anderem in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Tschechien deutlich billiger als in Deutschland. In Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Der Unterschied zu Frankreich betrug nur einige Cent.
Diesel war am vergangenen Montag in Tschechien, Luxemburg und Polen deutlich billiger, in Belgien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Die Preisunterschiede zu Österreich und Italien betrugen nur einige Cent.
Zur Schweiz gibt es von der EU-Kommission keine Daten, Informationen des Touring Club Schweiz deuten aber darauf hin, dass sowohl Superbenzin als auch Diesel dort zuletzt klar teurer waren als in Deutschland.
Je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte teilweise stark abweichen. Auch innerhalb Deutschlands und den Nachbarländern gibt es zudem teils deutliche regionale Unterschiede. (dpa/red)
Vor allem Unternehmen aus Bau, Gastgewerbe und Logistik sind von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Februar leicht zurückgegangen: Mit 2053 beantragten Unternehmensinsolvenzen lag sie 0,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 22. Mai, mitteilte.
Besonders viele Insolvenzen im Bau
Die Forderungen der Gläubiger beliefen sich demnach auf rund 2,5 Millionen Euro. Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit in den Bereichen Verkehr und Lagerei, im Gastgewerbe und im Baugewerbe.
Angesichts der schwachen Konjunktur war die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.
IWH meldet höchsten Stand seit Jahren
Die deutschen Amtsgerichte verzeichneten rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen und damit mehr als zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab kürzlich an, dass im ersten Quartal dieses Jahres 4753 Unternehmen Insolvenz anmeldeten – dies war demnach der höchste Stand seit 20 Jahren.
Laut IWH lag die Zahl sogar höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009. (afp/red)
Abschaffung statt nur Senkung der Luftverkehrsteuer: Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. (Archivbild). - Foto: Boris Roessler/dpa
Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.
Die Luftverkehrsteuer beträgt seit 2024 15,53 Euro für sogenannte Kurzstreckenflüge in europäische Länder (einschließlich Türkei, Russland und Grönland) sowie nach Marokko oder Algerien. 39,34 Euro werden für Flüge in Länder des Nahen Ostens, nach Zentralasien oder weitere nordafrikanische Länder fällig. Für Flüge in alle übrigen Länder wird eine Steuer von 70,83 Euro erhoben.
Durch die Neuregelung sollen die Steuersätze jeweils wieder auf den vorher geltenden Wert sinken. Dies sind für die drei Distanzklassen 13,03 Euro, 33,01 Euro oder 59,43 Euro. Die Bundesregierung rechnet durch die Neuregelung mit Mindereinnahmen für den Staatshaushalt von 330 Millionen Euro.
Müller dämpft Hoffnungen auf billigere Flugtickets
Müller sagte den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob wegen der von Union und SPD auf den Weg gebrachten Steuersenkung mit günstigeren Preisen für Flugtickets zu rechnen sei: „Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben.“
Er verwies dabei auf den aktuellen Anstieg der Kerosinpreise, was eine Preissenkung unwahrscheinlicher macht.
Müller sieht in der Steuersenkung vorrangig ein Instrument, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Ziel sei, Deutschland „für den Luftverkehr wieder attraktiv zu machen“, betonte der CDU-Politiker.
Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Abflüge und Landungen in mehreren deutschen Städten wie Berlin, Köln und Leipzig/Halle geringer geworden sei. Dies liege auch daran, dass der Luftverkehrsstandort „in den letzten Jahren sehr teuer geworden“ sei.
Zu Einwänden, die Steuersenkung schade dem Klimaschutz, sagte der CDU-Politiker, wenn Starts und Landungen in Deutschland weniger attraktiv seien, würden die Flugzeuge eben anderswo landen, zum Beispiel in Prag.
Hessens Ministerpräsident Rhein begrüßt Senkung
Positiv zu der Steuersenkung äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der deutschen Luftfahrt getan“, erklärte er in Wiesbaden.
„Die niedrigere Luftverkehrsteuer verbessert Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Luftverkehr und stärkt das Drehkreuz Frankfurt mit Deutschlands größtem Flughafen.“
Rhein forderte, jetzt müssten „möglichst schnell weitere Entlastungen für Airlines und Passagiere folgen“.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Deren Absenkung „greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, sagte der Generalsekretär des parteinahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe.
„Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren.“
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Gegen die Steuersenkung wenden sich Grüne und Linkspartei. Sie wiesen in den Ausschussberatungen darauf hin, dass der Flugverkehr in Deutschland ohnehin jährlich mit zwölf Milliarden Euro vom Staat subventioniert werde.
Die Steuersenkung sei auch deswegen unverständlich, weil zugleich der Preis für das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr teurer werde. Auch Umweltverbände haben die Absenkung kritisiert, weil diese das Erreichen der Klimaziele erschwere. (afp/red)
Ein Bus fährt in Berlin am Zoologischen Garten vorbei. - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Fast jeder fünfte bei einem der TÜVs geprüfte Reise- oder Linienbus ist zuletzt bei der Hauptuntersuchung durchgefallen. In den Jahren 2024 und 2025 hatten 19,2 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhebliche oder gefährliche Mängel, wie der TÜV-Verband mitteilte. Das waren 5,1 Prozentpunkte mehr als in den beiden Jahren davor.
„Die Ergebnisse des aktuellen Bus-Reports sind alarmierend“, sagte Richard Goebelt vom TÜV-Verband. „Die Mängelquoten steigen zum zweiten Mal in Folge kräftig.“ In den Jahren 2020 und 2021 hatte die Quote nur bei 11,7 Prozent gelegen.
Dabei dürfte aber auch Corona eine Rolle gespielt haben. Ohne Mangel kamen 2024/2025 nur 69,8 Prozent der Busse durch die Prüfung – 5,6 Punkte weniger als zuvor. Dabei gab es laut TÜV-Verband keine Verschärfung der Kriterien.
Jeder zehnte Bus fällt schon ein Jahr nach der Neuzulassung durch
Auffällig für die Prüfer war, dass nicht nur alte Fahrzeuge durchfallen: „Insbesondere jüngere Fahrzeuge schneiden bei den Prüfungen schlechter ab“, sagte Goebelt. „Bereits ein Jahr nach der Neuzulassung fällt jeder zehnte Bus durch die HU.“
Das sei mehr als das Doppelte des Werts von vor zwei Jahren. Auch bei fünf Jahre alten Bussen verschlechterte sich die Situation: Der Anteil mit mindestens erheblichen Mängeln stieg von 11,9 auf 21 Prozent.
Bei noch älteren Bussen sind die Quoten mit erheblichen Mängeln teilweise etwas höher, teilweise aber auch etwas tiefer. Allerdings steigt der Anteil geringer Mängel mit dem Alter klar an.
Bei 17 bis 20 Jahre alten Fahrzeugen kamen weniger als 60 Prozent ohne Beanstandung durch die Prüfung. Unter anderem machte sich das Alter bei Mängeln wie Ölverlust, schadhafter Beleuchtung hinten oder Rost, Rissen und gebrochenen Teilen bemerkbar.
Mängel wären bei regelmäßiger Wartung „leicht zu entdecken“
„Viele Unternehmen in der Personenbeförderung stehen unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck“, sagte Goebelt. „Das führt offenbar dazu, dass sie der Wartung und Pflege ihrer Fahrzeuge nicht die nötige Aufmerksamkeit widmen. Das geht über kurz oder lang zulasten der Verkehrssicherheit.“
Dabei seien die bei den Prüfungen entdeckten Mängel „bei regelmäßiger Wartung leicht zu entdecken und in der Regel mit geringem Aufwand zu beheben“.
Grundsätzlich gälten Busse als „sehr sichere Verkehrsmittel“, heißt es vom Verband. Dennoch komme es immer wieder zu schweren Unfällen.
In der Regel sei menschliches Fehlverhalten die Ursache, sagte Goebelt, „aber auch technische Mängel können eine Rolle spielen.“ Daher sei es wichtig, dass die Busunternehmen verstärkt in die Wartung und Pflege ihrer Fahrzeuge investierten. (dpa/red)
Der Bundestag will Weg für Bahn-Neubaustrecken freimachen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Bundestag will heute den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn frei machen. Dabei geht es um eine Neubaustrecke von Dresden bis zur Grenze nach Tschechien, um die Neubaustrecke Augsburg-Ulm sowie den Ausbau der Strecke von Niebüll nach Westerland in Schleswig-Holstein.
Dem Beschluss sind lange Vorplanungen der Deutschen Bahn vorausgegangen. Das Bundesverkehrsministerium legte dazu Berichte an den Bundestag vor. Diese enthalten jeweils „Vorzugsvarianten“ für die Strecken. Der Verkehrsausschuss legte zu den Berichten Beschlussempfehlungen vor.
Baubeginn und Finanzierung weit in der Zukunft
Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Außerdem muss die Finanzierung sichergestellt sein.
Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.
Ein Sprecher sagte, das Ministerium arbeite an einer Lösung der Finanzierungssituation. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: „Es braucht eine große Lösung im Haushalt für echte zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege.“
Die bisherige, etwa 85 Kilometer lange Schienenverbindung ist rund 170 Jahre alt. Sie entspricht laut Bahn-Infrastruktursparte InfraGO nicht mehr den Anforderungen einer modernen Hochgeschwindigkeitsstrecke, ein Ausbau sei nicht möglich.
Deswegen soll eine neue Strecke gebaut werden. Die Fahrtzeit der ICE zwischen Augsburg und Ulm soll sich von bislang mehr als 40 auf 26 Minuten verkürzen. Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke soll weitgehend parallel zur Autobahn 8 (München-Stuttgart) verlaufen.
Die Züge sollen künftig bis zu 300 km/h schnell fahren können. Dadurch sollen Anforderungen des geplanten „Deutschlandtakts“ erfüllt werden. Das Ziel: mehr Reiseverbindungen, gut abgestimmte Anschlüsse und insgesamt kürzere Reisezeiten. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens knapp 8,2 Milliarden Euro.
Dresden-Prag im Hochgeschwindigkeitskorridor
Die geplante Neubaustrecke von Dresden zur Grenze nach Tschechien sei ein zentraler Baustein des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien, so das Bundesverkehrsministerium.
Im Kern bestehe das Projekt aus einem 30 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge. Die Reisezeit zwischen Dresden und Prag soll von 2,5 Stunden auf künftig eine Stunde verkürzt werden.
Die geplante Neubaustrecke soll den Engpass der durch das Elbtal verlaufenden Bestandsstrecke auflösen und die vom Lärm im oberen Elbtal betroffenen Anwohner entlasten. Der Güterverkehr soll auf die Neubaustrecke verlagert werden.
Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens rund 5,6 Milliarden Euro. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Dezember 2032 avisiert. Die Neubaustrecke soll Ende 2044 in Betrieb gehen.
Sofern der Bundestag der Fortführung des Vorhabens zustimme, kann laut Ministerium ein Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik unterzeichnet werden – sofern die Haushaltsmittel geklärt seien.
Marschbahn: Hoch belastetes Nadelöhr
Die Strecke nach Sylt ist ein Nadelöhr und hoch belastet. Das geplante Vorhaben auf der „Marschbahn“ sieht einen zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum vor.
Auf dem Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll sollen die Züge künftig statt 100 dann 140 km/h fahren können. Die Gesamtkosten werden auf mindestens rund 426 Millionen Euro geschätzt. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Sommer 2032, die Inbetriebnahme im Herbst 2039. (dpa/red)
Das Interesse an der neuen staatlichen Förderung zum Elektroauto-Kauf ist groß. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Binnen 24 Stunden nach Start des Verfahrens gibt es nach Angaben des Bundesumweltministeriums bereits knapp 17.000 Anträge für die neue Elektroauto-Kaufprämie.
Minister Carsten Schneider (SPD) warb für die Alternative zu Wagen mit Verbrennungsmotor: „Es gibt immer schnellere Autos, günstigere Modelle und mehr Ladesäulen. Zudem ist man unabhängig von Krisen in der Welt und hohen Spritpreisen.“
Förderfähig sind Kauf und Leasing neuer Elektroautos, bestimmter Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können, sowie Elektroautos mit sogenannten Reichweitenverlängerern. Letztere sind kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen.
Voraussetzung ist eine Zulassung des Fahrzeugs seit dem 1. Januar dieses Jahres. Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bei bis zu 6.000 Euro liegen.
Die Prämie gilt nur für Privatautos, nicht für Dienstwagen. Die Fördermittel sollen für bis zu 800.000 Fahrzeuge ausreichen. (dpa/red)
Am Gotthardtunnel ist zu Stoßzeiten stundenlange Geduld nötig. (Archivbild) - Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa
Wer auf dem Weg in die Ferien Richtung Süden die Schweiz durchquert, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Die Transitfahrer ließen kein Geld im Land, verstopften nur die Straßen und verpesteten die Luft, hieß es in einer Parlamentsdebatte, bevor die Transitgebühr im März beschlossen wurde.
Die Regierung ist nicht begeistert von der Parlamentsentscheidung – und legt derzeit keine Eile an den Tag, die Umsetzung auszuarbeiten. Sie sagt, dass dafür womöglich eine Volksabstimmung nötig sei, was den Start verzögern würde.
Die Abgeordneten wollten „den Deutschen die Italien-Ferien vermiesen“, titelte der „Tages-Anzeiger“. Jeder, der „ohne wesentlichen Aufenthalt“ durch die Schweiz fährt, soll zahlen. Was ist genau geplant?
Gebühr von 23 Euro im Gespräch
Im Gespräch ist eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich 21 Franken (rund 23 Euro). Die Durchfahrt soll zu Spitzenzeiten besonders teuer werden, in der Hoffnung, dass genügend Urlauber auf andere Reisezeiten ausweichen. Das Ganze soll einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in die Schweizer Kassen spülen.
Bislang ist für die Autobahnnutzung nur eine Jahresvignette für 40 Franken (knapp 44 Euro) nötig. „Die Schweizer Maut ist im europäischen Vergleich extrem niedrig“, sagt Kevin Riehl, Dozent am Institut für Transportsysteme und Verkehrsplanung der Universität ETH in Zürich. Ob eine höhere Transitgebühr nötig sei, um den Verkehr besser zu verteilen, müsse getestet werden.
In Österreich kostet eine Autobahn-Tagesvignette 9,60 Euro. Zusätzlich ist am Brenner eine Gebühr von zur Zeit 12,50 Euro fällig. Kosten wie in der Schweiz im ganzen Jahr fallen dort also praktisch bei einer Hin- und Rückfahrt an.
Transitfahrten nutzen dem Land nicht
Der Grund ist: Anwohner ärgern sich über Blechkolonnen an Feiertagswochenenden und bei Ferienbeginn und -ende an den zwei wichtigsten Nord-Süd-Achsen von Basel nach Chiasso durch den 16,9 Kilometer langen Gotthard-Straßentunnel oder von St. Margarethen nach Bellinzona durch den 6,6 Kilometer langen San-Bernardino-Tunnel. Vor Feiertagswochenenden wie Pfingsten und im Sommer staut sich der Verkehr oft kilometerlang.
Reine Transitfahrten seien für die Schweiz „ohne nennenswerten Nutzen“, heißt es in der angenommenen Vorlage von Nationalrat Marco Chiesa.
Marco Chiesa (r) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), wollen Anwohner der Bergkantone schützen. (Archivbild)
Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa
Laut Bundesamt für Statistik machen solche Transitfahrten 31 Prozent des Personenverkehrs über die Schweizer Alpen aus. 34 Prozent sind Leute, die aus dem Ausland zum Urlaub in die Schweiz kommen und aus der Schweiz ins Ausland fahren, 35 Prozent ist Verkehr innerhalb der Schweiz.
Wie soll das umgesetzt werden?
Es gibt fast 700 Grenzübergänge, wobei Langstreckenfahrer Autobahnen und Hauptstraßen nehmen dürften, das sind dann etwa 125, sagt Riehl. Dort wäre die Erfassung mit Hilfe von Kameras und automatischer Nummernschilderkennung im Prinzip kein Problem.
Das Schweizer Pendant zum ADAC, der TCS, warnt vor erheblichem Aufwand für die systematische Erfassung und Überwachung von Fahrzeugen. „Der TCS bezweifelt daher, dass die Wirkung der Durchfahrtsabgabe den erheblichen Ressourcenaufwand rechtfertigen würde“, sagt Sprecherin Vanessa Flack. „Er hält deren Umsetzung jedoch weder für realistisch noch für opportun.“
Vor der Maut zur totalen Verkehrssteuerung
Thomas Sauter-Servaes, Professor für Mobility Sciences (Mobilitätswissenschaft) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften sagt, dass diese Maßnahme Staus reduzieren könnte.
„Man muss sich aber fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich ganz groß zu denken und ein Mobility Pricing für alle einzuführen.“ Gemeint sind Nutzungsgebühren für Straßen, die je nach Tageszeit oder Größe des Fahrzeugs und Auslastung variieren können.
„Bislang läuft die Finanzierung der Infrastruktur zum großen Teil über die Treibstoffsteuer, aber bei der wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen wird das immer weniger“, sagt er. „Ein faires Modell wäre, wenn die, die die Straßen am stärksten nutzen – durch schwere Autos oder viele Fahrten – auch am meisten zahlen.“
Fluggesellschaften und die Bahn machten dies schon lange so: zu Spitzenzeiten, wenn alle fliegen oder Bahn fahren wollen, sind die Preise höher als an anderen Tagen.
Grenzregionen plädieren für mehr Kooperation
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab hält wenig von der Transitgebühr. „Einseitige Maßnahmen dieser Art sind kein Schritt nach vorn“, sagt er auf dpa-Anfrage. „Unsere Grenzgebiete leben von Verlässlichkeit, der Vereinfachung von Regeln sowie einem offenen und reibungslosen Zusammenleben mit den Nachbarländern auf Augenhöhe und ohne jegliche Diskriminierung.“
So sieht es auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus dem Wahlkreis Waldshut-Tiengen an der Grenze zur Schweiz. Ausländische Autofahrer dürften nicht zu Sündenböcken gemacht werden, sagt er. „Ich bin überzeugt, dass sich verkehrspolitische Herausforderungen im Herzen Europas nur gemeinsam lösen lassen. Der richtige Weg ist daher nicht Abschottung, sondern mehr Kooperation.“
Sauter-Servaes, der aus Berlin stammt, gibt zu bedenken: „Wenn jedes Land so denken würde und nur die Ausländer abkassieren will, haben wir ein Problem. Dann würden sich Regierungen fragen: Warum soll der Deutsche auf dem Weg in den Italienurlaub in der Schweiz zahlen, der Schweizer auf dem Weg nach Dänemark in Deutschland aber nicht?“ (dpa/red)
