Nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig sind weiterhin viele Fragen offen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Todesopfern und drei Schwerverletzten soll der Fahrer des Autos heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Der 33-Jährige deutsche Staatsbürger war am Montagabend unmittelbar nach der Tat festgenommen worden. Das Motiv des Mannes ist noch unklar.
Was wir wissen
• Die Tat: Der Täter fuhr nach Polizeiangaben mit dem Fahrzeug gegen 16.45 Uhr am Montag über den Augustusplatz in die Grimmaische Straße und dort weiter bis über den Markt hinaus. Dabei erfasste er mehrere Menschen mit seinem Wagen. Der Fahrer brachte das Auto anschließend selbst zum Stillstand. Er ließ sich laut Polizei widerstandslos festnehmen.
• Die Opfer: Bei den beiden Todesopfern handelt es sich laut Polizei um eine 63-jährige Frau und einen 77-jährigen Mann. Beide seien deutsche Staatsangehörige gewesen. Sechs Menschen im Alter von 21 bis 87 Jahren wurden verletzt, darunter mit einem 75 Jahre alten Mann und einer 84 Jahre alten Frau zwei Schwerverletzte.
• Der Täter: Der Mann wohnt in der Region Leipzig. Er ist nur wenige Tage zuvor in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung gewesen. Wie das Sozialministerium in Dresden bestätigte, hielt sich der 33-Jährige auf eigenen Wunsch freiwillig in der Klinik auf. Nach Ministeriumsangaben war er Ende April entlassen worden. Nach dpa-Informationen war der Mann vor der Tat polizeibekannt, unter anderem wegen Bedrohung und ehrverletzender Delikte im sozialen Umfeld. Dabei handelt es sich um Vorfälle ohne körperliche Gewalt, etwa Beleidigungen oder Herabwürdigungen. Ermittlungs- oder Strafverfahren waren daraus bislang nicht hervorgegangen.
• Das Motiv: Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen nicht von einem politischen oder religiösen Motiv des Täters aus. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte bereits am Abend von einem mutmaßlichen Einzeltäter gesprochen. „Wenn wir von einer Amokfahrt sprechen, dann spricht das für eine Tat, die in wütendem, rasendem Zustand geschieht und oft auch mit einer psychischen Labilität. Ob das in diesem Fall zutrifft, werden Polizei und Staatsanwaltschaft klären“, sagte er.
• Die Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes in zwei Fällen und mehrfachen Mordversuchs. Ein Ermittlungsrichter ordnete die Unterbringung des 33-jährigen Deutschen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Es gibt dringende Gründe dafür, dass der Beschuldigte die Tat „im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit“ begangen habe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen sei es wahrscheinlich, „dass der Beschuldigte aufgrund seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten vergleichbarer Schwere begehen wird“.
Was wir nicht wissen
• Das Motiv: Das Motiv des 33 Jahre alten Mannes ist unbekannt.
• Die weiteren Hintergründe: Es liegen weiterhin keine gesicherten Informationen über persönliche Hintergründe oder mögliche Auslöser der Tat vor. (dpa/red)
Um knapp 17 Cent sank die Steuer auf Benzin und Diesel - komplett ist dies bisher nicht an den Zapfsäulen angekommen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Am ersten Tag des Tankrabatts ist die Steuersenkung zur Entlastung der Autofahrer nach Marktbeobachtungen noch nicht komplett an den Zapfsäulen angekommen. Nach Berechnungen des Autofahrerclubs ADAC fiel der Preisrückgang bei Diesel und Benzin am 1. Mai um etwa 3 Cent geringer aus als die am selben Tag greifende Steuersenkung von 16,7 Cent.
Am Freitag gab es laut ADAC Tagesdurchschnittspreise bei Super E10 von 1,989 Euro, bei Diesel lag der Literpreis im Schnitt bei 2,079 Euro. Dies seien 13,7 und 13,6 Cent weniger als am Vortag gewesen. Das Bundeskartellamt teilte mit, dass die Preise vom 30. April auf den 1. Mai im bundesweiten Schnitt um knapp 13 Cent gefallen seien. Dabei gebe es große Preisunterschiede zwischen verschiedenen Tankstellen und zwischen unterschiedlichen Regionen.
Momentan sei das Preisniveau in weiten Teilen Süddeutschlands um etwa 5 bis 7 Cent geringer als in Mittel- und Norddeutschland, erläuterte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Samstag. Der Grund seien Unterschiede in Raffinerie- und Großhandelspreisen zwischen den Regionen. Mit Stand 10.30 Uhr lagen die Durchschnittspreise am Samstag demnach für Diesel bei 2,06 Euro pro Liter, für Super E5 bei 2,03 Euro und für Super E10 bei 1,97 Euro.
Der ADAC wies darauf hin, dass der Ölpreis seit kurzfristigen Höchstständen Ende April wieder deutlich nachgegeben habe. Dadurch gebe es zusätzlichen Spielraum für Preisreduzierungen. Die Steuersenkung müsse nun im Laufe des Samstags vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden, sagte eine Sprecherin.
Der Branchenverband Fuels und Energie hatte zum Start des Tankrabatts angekündigt, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll.
Die Branche hatte zuvor aber auch darauf hingewiesen, dass sich in den Tanks vieler Tankstellen noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem der Kraftstoff das Tanklager beziehungsweise die Raffinerie verlassen hat. (dpa/red)
Aufnahme verboten? Die digitale Verbreitung von Videos voller grüner Züge in China kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Personen wegen Videosüber überfüllte Züge festgenommen
Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.
Behörden: Öffentliche Ordnung gestört
Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.
Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.
Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.
Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.
Verschärfte Kontrollen
Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.
Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
