Gazastreifen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Trump spricht von „monumentalem Schritt“
Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus angekündigt. Das US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder seiner Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben, ergänzte Trump.
Beides werde „umgehend“ umgesetzt, schrieb Trump weiter. Zuvor hatte Trump bereits die vereinbarte Feuerpause für beendet erklärt.
Trump: Die USA sollten die Straße von Hormus kontrollieren und dafür entschädigt werden
Am Montagmorgen erklärte der US-Präsident bereits, die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, nachdem es in der Nacht eine neue Angriffswelle gegen iranische Militäreinrichtungen gegeben hatte.
„Wir werden die Meerenge offen halten und wahrscheinlich auch betreiben. Wir werden zum Hüter der Meerenge. Vielleicht nennen wir uns den Schutzengel der Meerenge. Und dafür sollten wir entschädigt werden“, sagte er in der Sendung „Fox & Friends“ des Senders Fox News.
Trump fügte hinzu: „Wir werden entschädigt werden, denn die anderen Staaten sind sehr wohlhabend. Sie stehen auf unserer Seite, und man kann nicht von uns erwarten, dass wir das umsonst tun.“
Er erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten die Meerenge bislang „kostenlos bewacht“ und dabei „unsere Leute in Gefahr gebracht“.
Zu den Verhandlungen mit dem Iran sagte Trump: „Wir hatten ein Abkommen. Es war praktisch abgeschlossen, und dann haben sie es gebrochen. Sie brechen es immer. Wir hatten zehn Abkommen mit diesen Leuten, und deshalb werden wir sie jetzt sehr hart treffen.“
Eskalation mit heftigen Angriffen auf beiden Seiten
US-amerikanische und iranische Streitkräfte lieferten sich am Wochenende und bis in den Montag hinein heftige Raketen- und Drohnenangriffe. Teheran erklärte, es habe US-Militäreinrichtungen in der gesamten Golfregion angegriffen und halte die Straße von Hormus weiterhin geschlossen, was die Ölpreise steigen ließ. Mehrere Staaten am Golf und im Nahen Osten erklärten am Sonntag, Raketen oder Drohnen seien in ihr jeweiliges Staatsgebiet eingedrungen.
Die jüngste Angriffswelle stellt eine weitere Eskalation des Konflikts dar, nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten, zur Öffnung der Meerenge sowie zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Bestände an angereichertem Uran unterzeichnet hatten.
Der Iran erklärte wiederholt über staatliche Medien, Teheran solle die Meerenge kontrollieren, durch die etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Handelsschiffe, die die Wasserstraße passieren, müssten zudem zuvor von Iran genehmigten Routen folgen.
Am Wochenende erklärte eine neu geschaffene iranische Behörde, die Persian Gulf Strait Authority, die Wasserstraße sei geschlossen. Diese Darstellung bekräftigte sie am Montag in einem Beitrag auf X und erklärte, eine Durchfahrt durch die Meerenge sei „derzeit nicht möglich“. Als Grund nannte sie die US-Angriffe.
Das US-Zentralkommando CENTCOM widersprach den iranischen Angaben. Am Sonntag erklärte CENTCOM, Iran habe keinerlei Kontrolle über die Straße von Hormus. Die US-Streitkräfte seien nun „positioniert und bereit“, die Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr offen zu halten.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden erklärte am Montag, der einzige Weg zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Meerenge bestehe darin, die US-Militärangriffe in der Wasserstraße einzustellen. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV warnte die Organisation außerdem, dass „fortgesetzte Einmischung zu größeren Zwischenfällen im globalen Öl- und Gassektor führen könnte“.
Die paramilitärische Organisation erklärte zudem, die Meerenge gehöre zum „Hoheitsgebiet“ Teherans, und werde den Vereinigten Staaten nicht erlauben, „ihre illegale Einmischung dort fortzusetzen“.
Mohammed Mokhber, ein Berater des iranischen Staatsführers Mojtaba Khamenei, reagierte am Montag auf Trumps Äußerungen mit den Worten, Teheran werde für die Straße von Hormus kämpfen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der kurdischen Peschmerga in einer Ausbildungseinrichtung nahe Erbil (Nordirak) ein. - Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa
In Kürze:
Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil nach US-Rückzug.
Deutschland unterstützte Peschmerga seit 2015 im Kampf gegen den IS.
Kurdische Kräfte wünschen weitere deutsche Militärhilfe.
Nicht die Bundesregierung informierte die Öffentlichkeit darüber, sondern das Magazin „Der Spiegel“ berichtete am 10. Juli als erstes, dass die Bundeswehr ihr Feldlager im Nord-Irak im September auflösen wird. Dass die USA ihre Unterstützung für die Peschmerga im Nord-Irak bis 2026 einstellen wollen, ist nach Angaben aus Militärkreisen bereits seit 2023 bekannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die USA ihre verbliebenen 2.000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Dass auch das Einsatzkontingent der Bundeswehr von der amerikanischen Entscheidung betroffen ist, wurde erst später bekannt.
Mit Milan gegen „Mad-Max“-Cars des IS
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2015 erstmals Bundeswehreinheiten in das autonome Kurdengebiet im Nord-Irak entsandt, um die Region im Kampf gegen die aus Syrien vorrückende Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Nicht mit Kampfsoldaten, sondern mit Ausbildern für die Peschmerga. So werden die Streitkräfte des kurdischen Autonomiegebiets mit den beiden Zentren Erbil und As-Sulaimaniyya bezeichnet.
Zudem lieferte Deutschland Waffen. Vor allem das Milan-Panzerabwehrsystem, das Lenkraketen verschießt, erwies sich als wirkungsvoll im Kampf gegen gepanzerte Fahrzeuge des IS, die von Einheimischen nach der US-Filmreihe als „Mad-Max“-Cars bezeichnet wurden. Die Fahrzeuge erinnerten nicht nur optisch an die Fantasiefahrzeuge aus den Filmen. Auch die Angriffsweise der IS-Fahrzeugbesatzungen wurde wegen ihrer hohen Risikobereitschaft als besonders extrem wahrgenommen.
Auch Tausende ausgemusterte, aber weiterhin leistungsfähige G3- und G36-Sturmgewehre der Bundeswehr wurden den Peschmerga geliefert sowie umfangreiche Schutzausstattungen und eine Reihe von Militärfahrzeugen.
Nach der vollständigen Rückeroberung des irakischen Gebiets erklärte der damalige irakische Premierminister Haider al-Abadi am 9. Dezember 2017 den Sieg über den Islamischen Staat. Seither konzentrierte sich die Ausbildung der Bundeswehr überwiegend auf den Sanitätsdienst. In As-Sulaimaniyya etwa richtete das deutsche Kontingent ein Sanitätsübungszentrum für Peschmerga ein. In Erbil wurde von Deutschland zudem eine eigene Klinik für die Peschmerga aufgebaut und auf den modernsten medizinischen Stand gebracht.
Die Aufgabenstellung des deutschen Einsatzes wurde im Laufe der Zeit an die veränderte Lage angepasst und der Einsatz umbenannt: in „Counter Daesh / Capacity Building Iraq“ sowie OIR. In den vergangenen Jahren ging es gemeinsam mit den USA, Großbritannien und den Niederlanden neben der Bekämpfung des IS (arabisch „Daesh“) vor allem um den Kapazitätsaufbau („Capacity Building“) der Peschmerga-Streitkräfte. Ziel blieb dabei im Rahmen der NATO-Mission „Operation Inherent Resolve“ (OIR) die dauerhafte Schwächung und Bekämpfung des IS.
Von der früheren Zielsetzung einer vollständigen Beseitigung des IS ist inzwischen weniger die Rede. Die Niederländer sind bereits seit drei Jahren abgezogen. Das britische Kontingent war zuletzt so klein, dass es im deutschen Feldlager mit untergebracht wurde. Die amerikanischen Kräfte stellen weiterhin die wichtigste militärische Präsenz am Flughafen von Erbil dar, ziehen sich nun jedoch ebenfalls zurück.
Abhängig von den USA
Demzufolge wären die deutschen Soldaten in ihrem Lager auf dem Gelände des Flughafens Erbil künftig vor allem mit Luftaufklärung und Luftverteidigung beschäftigt gewesen. Außenminister Johann Wadephul, der die Lage vor Ort durch mehrere eigene Besuche kennt, ist mit den Rahmenbedingungen vertraut. Zudem kam es seit Beginn der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran zu Drohnenangriffen aus Teheran auf die internationale Basis in Erbil. Die Deutschen waren dabei nicht das Ziel, ihre Nähe zu den amerikanischen Kräften erhöhte jedoch das Risiko. Deshalb wurden bereits Anfang März die meisten Bundeswehrsoldaten abgezogen. Derzeit umfasst das Kontingent noch rund 30 Soldatinnen und Soldaten und soll im Laufe des Septembers vollständig aufgelöst werden. Der deutsche Luftwaffenstützpunkt in Al-Asrak in Jordanien, der den Einsatz im Irak bislang unterstützte, ist davon jedoch nicht betroffen.
Die Entscheidung wirft die Frage auf, welchen Einfluss die amerikanische Sicherheits- und Militärpolitik auf deutsche Auslandseinsätze hat. Der Afghanistan-Einsatz gilt dafür als eines der bekanntesten Beispiele. Mit dem Abzug der Amerikaner stellt sich zudem die Frage, wie Deutschland seine eigenen Sicherheitsinteressen in der Region künftig bewertet und welche Fähigkeiten vor Ort erhalten bleiben sollen.
Wadephul soll laut Presseberichten zudem gesagt haben, der Abzug der westlichen Verbündeten erfolge auf Wunsch der irakischen Regierung. Kritiker verweisen darauf, dass die seit Mai 2026 regierende Regierung unter Premierminister Mohammed Ali al-Zaidi, ähnlich wie ihre Vorgänger, unter erheblichem Einfluss Teherans steht. Iran betrachtet die Präsenz westlicher Kräfte im Irak seit Jahren kritisch. Die irakische Zentralregierung in Bagdad steht zudem vor der Herausforderung, verschiedene vom Iran unterstützte Milizen zu kontrollieren und deren Einfluss einzudämmen, wie etwa der TV-Sender „Kurdistan24“ berichtet.
Ein kurdischer Peschmerga-Kämpfer trägt einen Kameraden, während ein deutscher Militärausbilder in einem Ausbildungskurs am 3. November 2015 in Erbil, Irak, Aufsicht führt.
Foto: John Moore/Getty Images
Peschmerga wollen weiterhin Bundeswehr
Wie die Epoch Times in einem Telefonat mit dem Peschmerga-General Mohammed Saed Barzanji erfuhr, besteht im Peschmergaministerium in Erbil weiterhin Interesse daran, „mit Deutschland ein bilaterales Abkommen über die Fortsetzung des Einsatzkontingents der Bundeswehr“ zu schließen.
Wadephul hat zwar eine weitere deutsche Unterstützung der Peschmerga zugesagt. Unklar ist jedoch, ob diese künftig von der Deutschen Botschaft in Bagdad aus erfolgen soll, die rund 400 Kilometer von Erbil entfernt liegt, oder ob deutsche Militärberater in das deutsche Generalkonsulat in Erbil einziehen, um den bisherigen direkten Austausch mit den kurdischen Kräften fortzuführen.
Bislang waren sich die westlichen Partner in Erbil einig, dass weiterhin IS-Zellen im Norden des Irak existieren, die bekämpft werden müssen. Noch im Dezember 2025 fasste der Bundestag den Beschluss, die „Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen den Islamischen Staat“ durch eine Verlängerung des Einsatzes in Erbil zu genehmigen. Welche neuen Lageeinschätzungen der Bundesregierung inzwischen vorliegen, die zu einer veränderten Gewichtung dieses Ziels geführt haben könnten, bleibt offen.
US-Streitkräfte patrouillieren nahe der M/V Touska, nachdem sie laut US-Angaben auf das unter iranischer Flagge fahrende Schiff geschossen hatten. Die USA warfen dem Schiff vor, eine Seeblockade nahe der Straße von Hormus verletzt zu haben. 20. April 2026. - Foto: US Navy via Getty Images
In Kürze:
Die USA führen weitere Angriffe gegen iranische Ziele durch und begründen dies mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus.
Trump spricht von einem möglichen Abkommen, äußert aber Zweifel an der Verlässlichkeit Irans.
Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Unterstützer der USA.
Die USA haben den Iran am Mittwoch, dem 8. Juli, den zweiten Tag in Folge angegriffen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Waffenruhe zwischen beiden Ländern sei beendet.
Nach den Angriffen sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One, iranische Vertreter hätten Kontakt aufgenommen und wollten „unbedingt ein Abkommen schließen“. Zugleich äußerte der US-Präsident Zweifel daran, dass der Iran eine Vereinbarung einhalten würde. Er sagte, das Land sei nicht „würdig“, ein Abkommen zu schließen, und machte die iranische Regime für die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus verantwortlich.
„Wir haben militärisch bereits gewonnen. Sie haben nur noch sehr wenig übrig, und sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen“, sagte Trump. „Sie haben erst vor Kurzem angerufen. Sie wollen unbedingt ein Abkommen. Ich weiß nur nicht, ob sie es verdient haben, eines zu schließen.“
Washington und Teheran verschärfen die Konfrontation
Das US-Zentralkommando bestätigte am Mittwoch auf X die Angriffe auf iranische Ziele zum zweiten Tag in Folge.
„Auf Anweisung des Oberbefehlshabers haben die Kräfte des US-Zentralkommandos begonnen, weitere Angriffe gegen den Iran durchzuführen, um dessen Fähigkeiten einzuschränken, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen“, teilte das Kommando auf X mit.
Die USA machten den Iran für die jüngste „ungerechtfertigte Aggression“ gegen Handelsschiffe und zivile Besatzungen auf der wichtigen internationalen Wasserstraße verantwortlich.
Nach den US-Angriffen reagierte der Iran mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar.
Bereits zuvor hatte Trump erklärt, er gehe davon aus, dass die Waffenruhe beendet sei. „Für mich ist sie vorbei“, sagte er Reportern. Zugleich äußerte er Zweifel an möglichen Verhandlungen mit dem Iran: „Sie können reden, aber ich denke, sie verschwenden ihre Zeit.“
Auf Truth Social veröffentlichte der Präsident mehrere Fotos und Videos, die die Folgen der US-Angriffe zeigen. Einige Beiträge zeigen Explosionen in der Ferne, andere massive Brände und Rauchwolken. „Dies ist die Vergeltung für die gestrige Bombardierung von Schiffen durch den Iran. Wenn es erneut passiert, wird es viel schlimmer werden!“, schrieb Trump dazu.
Vance verteidigt US-Angriffe – Streit um Schifffahrt eskaliert
Bei einer Veranstaltung zur Betrugsbekämpfung am Mittwoch in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin äußerte sich Vizepräsident JD Vance zu den jüngsten Eskalationen. Das Abkommen mit dem Iran sei „sehr einfach“, sagte Vance.
„Das grundlegende Abkommen, das wir geschlossen haben, war: Wir heben unsere Blockade auf, wenn ihr aufhört, auf Schiffe zu schießen. Aber wenn ihr auf Schiffe schießt, werden wir zurückschlagen – und wir werden härter zurückschlagen als je zuvor. Sie sagten, sie würden aufhören, auf Schiffe zu schießen. Und was geschah vor 24 Stunden? Sie fingen wieder an, auf Schiffe zu schießen.“
Bereits am Dienstag, dem 7. Juli, hatten US-Streitkräfte Ziele im Iran angegriffen. Nach Angaben der USA waren die Angriffe eine Reaktion auf Attacken gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus.
Der Iran hat keine direkte Verantwortung für die Angriffe vom 7. Juli oder andere jüngste Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus übernommen. Allerdings verbreiteten iranische Staatsmedien Warnungen, wonach eine sichere Durchfahrt durch die Wasserstraße nur über von iranischen Behörden kontrollierte Routen möglich sei.
Eskalation nach US-Angriffen auf den Iran
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten auf die US-Angriffe mit Drohnen- und Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait. Zudem drohten iranische Streitkräfte damit, auch Akteure anzugreifen, die sie als Unterstützer der US-Aggression gegen den Iran betrachten.
Trump hatte die Angriffe bereits angedeutet, als er gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen NATO-Mitgliedstaaten an einem Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnahm.
Angesichts der jüngsten Gefechte äußerte der US-Präsident Zweifel an einer Fortsetzung der Waffenruhe und an weiteren Verhandlungen mit dem Iran. Während einer Pressekonferenz sagte Trump, er werde sich zunächst mit seinem Verhandlungsteam beraten, bevor er eine endgültige Entscheidung treffe. Zugleich erklärte er, Verhandlungen seien „eine Zeitverschwendung“.
Bei seiner abschließenden Pressekonferenz vor der Abreise aus Ankara spielte Trump die möglichen Folgen eines Zusammenbruchs der Waffenruhe herunter. „Ich denke, was auch immer passiert, wird sehr schnell vorbei sein, und wir werden es nur sicherer machen“, sagte Trump.
Zu diesem Bericht haben Tom Ozimek und Troy Myers beigetragen.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Rande eines NATO-Gipfels zu möglichen weiteren Militärschlägen gegen den Iran. - Foto: Altan Gocher/Hans Lucas/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat weitere Angriffe gegen den Iran in Aussicht gestellt. Die USA würden Iran „wahrscheinlich“ erneut angreifen, sagte Trump am 8. Juli am Rande eines NATO-Gipfels in Ankara.
„Sie verhalten sich sehr schlecht – wie schon seit 47 Jahren – und wir haben sie vergangene Nacht hart getroffen, nachdem sie angegriffen hatten“, sagte Trump über den Iran, als er auf eine mögliche Wiederaufnahme umfassender Kampfhandlungen angesprochen wurde.
„Ich werde sie heute Abend wahrscheinlich wieder hart treffen“, sagte Trump vor Reportern. „Ich werde ihm eine kleine Warnung geben. Wir werden ihn heute Abend hart treffen, aber wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte: „Heute Abend werden wir – falls nötig und auf Ihren Befehl hin, Herr Präsident – noch stärker und noch tiefer zuschlagen, denn das sind die Konsequenzen.“
Der US-Präsident äußerte sich nur wenige Stunden, nachdem er erklärt hatte, die Waffenruhe sei nach den iranischen Angriffen auf US-Militärstandorte im Persischen Golf beendet.
„Für mich ist sie vorbei“, antwortete Trump auf die Frage von Reportern in Ankara nach dem Status der Waffenruhe. Diese war verlängert worden, nachdem beide Länder im vergangenen Monat eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten, um Zeit für Gespräche über ein umfassenderes Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zu schaffen.
„Es ist einfach Zeitverschwendung, mit ihnen zu verhandeln“, fügte Trump hinzu – wenige Stunden nach den US-Angriffen auf iranische Ziele.
Iranische Vertreter verurteilten die US-Angriffe und erklärten, sie verstießen sowohl gegen die Waffenruhe als auch gegen die Absichtserklärung.
USA könnten Blockade gegen den Iran wieder einführen
Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte am 7. Juli auf X mit, seine Streitkräfte hätten eine Reihe von Angriffen gegen den Iran durchgeführt, „um einen hohen Preis dafür aufzuerlegen, dass Handelsschiffe mit unschuldigen zivilen Besatzungen auf einer internationalen Wasserstraße angegriffen wurden“.
„Die US-Angriffe sind eine Reaktion auf iranische Angriffe auf drei Handelsschiffe, die die Straße von Hormus durchquerten“, erklärte das Zentralkommando. „Die nachgewiesene iranische Aggression war ungerechtfertigt, gefährlich und ein klarer Verstoß gegen die Waffenruhe.“
Als Reaktion darauf erklärte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden, es habe am 8. Juli 85 wichtige US-Militärstandorte in Bahrain und Kuwait angegriffen. Gleichzeitig berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur, Teheran werde die „Beschränkungen der Schifffahrt“ in der Straße von Hormus aufrechterhalten.
Trump sagte am 8. Juli in Ankara außerdem, die Vereinigten Staaten könnten die Blockade gegen den Iran wieder in Kraft setzen.
„Wir haben die Blockade aufgehoben. Wir könnten sie wieder einführen – und sie würde sich nur gegen den Iran richten“, sagte er.
Trump erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten würden im Bedarfsfall iranische Kraftwerke und Meerwasserentsalzungsanlagen angreifen.
„Ich möchte das nicht tun, aber wenn wir müssen, werden wir sie ausschalten“, sagte er.
Keine Atomwaffen für den Iran
Trump bekräftigte zudem seine Entschlossenheit, dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verwehren. Er betonte, dass sich der Konflikt auf die Denuklearisierung konzentriere und „nicht auf einen Regimewechsel“.
„Ich bin nicht zufrieden mit ihnen“, sagte Trump. Er erklärte, die Vereinigten Staaten führten Gespräche über die Denuklearisierung und erzielten dabei offenbar Fortschritte, bevor der Iran öffentlich behaupte, es habe keinerlei Fortschritte gegeben.
„47 Jahre lang waren sie der Tyrann des Nahen Ostens – und jetzt sind sie es nicht mehr“, sagte Trump. „Sie dürfen keine Atomwaffe besitzen. Dafür bin ich hier.“
(Der Originalartikel erschien in der englischsprachigen Epoch Times; deutsche Bearbeitung: lw)
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.
Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten
Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)
Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)
Karte von Israel und Libanon. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Libanon bleiben, so lange die pro-iranische Hisbollah-Miliz eine „Bedrohung“ für Israel darstellt.
„Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Südlibanon nicht verlassen, bis die Bedrohung verschwunden ist“, betonte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag. „Und solange die bewaffnete Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir hier bleiben“, betonte der Regierungschef.
„Der Libanon erkennt Israel an, Israel erkennt den Libanon an, und wir sagen dem Iran und der Hisbollah: Verlasst diesen Ort, ihr gehört hier nicht mehr her“, betonte Netanjahu. Es gebe „zwei souveräne Staaten, die in Frieden leben wollen“.
Israel und der Libanon hatten in der vergangenen Woche unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen.
Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die Hisbollah entwaffnet. Dafür sollen „Pilotzonen“ eingerichtet werden, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt.
Die Hisbollah hatte Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, indem sie nach Kriegsbeginn Raketen auf Israel abfeuerte. Israel reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine „Sicherheitszone“ im Libanon eingerichtet, die entlang der Grenze etwa zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hineinreicht. (afp/red)
Schiffe liegen in Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker, 18. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.
Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Laut CENTCOM griffen die USA zehn iranische Militärziele in und entlang der Straße von Hormus an.
Hin und Her: Angriffe auf Schiffe, Reaktionen der USA
Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem am 25. Juni ein Angriff auf das unter der Flagge von Singapur fahrende Containerschiff M/V „Ever Lovely“ erfolgte. Das teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mit.
Die USA benannten den Iran als Angreifer und reagierte mit einer ersten Welle von Angriffen. Als nächstes griff der Iran laut CENTCOM den Tanker „Kiku“ mit einer Drohne an.
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernahm auch die Verantwortung für Angriffe auf US-Militärziele in der Region, als Vergeltung für die US-Angriffe auf den Iran am 26. Juni.
Das Rahmenabkommen vom 17. Juni forderte den Iran auf, „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühr“ durch die Straße von Hormus für 60 Tage zu erleichtern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zusammen mit dem Oman soll ein gemeinsamer Mechanismus entstehen, um die freie Schifffahrt zu ermöglichen.
Gegenangriff des Iran auf Kuwait- und Bahrain-Stützpunkte
Nachfolgend griffen in der Nacht zum 28. Juni die Revolutionsgarden Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.
Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal „Sepah News“ mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine Reaktion der USA stand noch aus. Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab.
Der iranische Sender „Press TV“ berichtete auch über Explosionen in Bahrain. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf der Plattform Truth Social verärgert über den Iran.
Der US-Angriff sei die Vergeltung für einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe seitens des Irans, schrieb er. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden“, so Trump weiter.
Der US-Präsident drohte erneut Richtung Teheran: „Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!“
Nahost-Experte: USA müssen strategische Entscheidung treffen
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz mahnte vor dem Vergeltungsschlag des Irans, dass ein weiterer US-Angriff auf die islamische Republik das Problem um die umkämpfte Meerenge nicht lösen, sondern nur zu weiteren Gegenschlägen führen werde.
„Der Iran wird wahrscheinlich reagieren, und diese Reaktionen werden sich unweigerlich auf die Straße von Hormus auswirken“, schrieb Citrinowicz auf X. Vielmehr müsse die US-Regierung nun eine strategische Entscheidung treffen.
„Die Regierung kann realistischerweise nicht sowohl uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge als auch ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran erwarten, ohne auf Teherans Kernposition in dieser Frage einzugehen.“
Die iranische Führung habe immer wieder gezeigt, dass sie in einer Frage, die sie als Angelegenheit der Souveränität betrachte, kaum nachgeben werde. (dpa/red)
Schiffe liegen in Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker, 18. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.
Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Laut CENTCOM griffen die USA zehn iranische Militärziele in und entlang der Straße von Hormus an.
Hin und Her: Angriffe auf Schiffe, Reaktionen der USA
Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem am 25. Juni ein Angriff auf das unter der Flagge von Singapur fahrende Containerschiff M/V „Ever Lovely“ erfolgte. Das teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mit.
Die USA benannten den Iran als Angreifer und reagierte mit einer ersten Welle von Angriffen. Als nächstes griff der Iran laut CENTCOM den Tanker „Kiku“ mit einer Drohne an.
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernahm auch die Verantwortung für Angriffe auf US-Militärziele in der Region, als Vergeltung für die US-Angriffe auf den Iran am 26. Juni.
Das Rahmenabkommen vom 17. Juni forderte den Iran auf, „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühr“ durch die Straße von Hormus für 60 Tage zu erleichtern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zusammen mit dem Oman soll ein gemeinsamer Mechanismus entstehen, um die freie Schifffahrt zu ermöglichen.
Gegenangriff des Iran auf Kuwait- und Bahrain-Stützpunkte
Nachfolgend griffen in der Nacht zum 28. Juni die Revolutionsgarden Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.
Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal „Sepah News“ mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine Reaktion der USA stand noch aus. Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab.
Der iranische Sender „Press TV“ berichtete auch über Explosionen in Bahrain. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf der Plattform Truth Social verärgert über den Iran.
Der US-Angriff sei die Vergeltung für einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe seitens des Irans, schrieb er. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden“, so Trump weiter.
Der US-Präsident drohte erneut Richtung Teheran: „Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!“
Nahost-Experte: USA müssen strategische Entscheidung treffen
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz mahnte vor dem Vergeltungsschlag des Irans, dass ein weiterer US-Angriff auf die islamische Republik das Problem um die umkämpfte Meerenge nicht lösen, sondern nur zu weiteren Gegenschlägen führen werde.
„Der Iran wird wahrscheinlich reagieren, und diese Reaktionen werden sich unweigerlich auf die Straße von Hormus auswirken“, schrieb Citrinowicz auf X. Vielmehr müsse die US-Regierung nun eine strategische Entscheidung treffen.
„Die Regierung kann realistischerweise nicht sowohl uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge als auch ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran erwarten, ohne auf Teherans Kernposition in dieser Frage einzugehen.“
Die iranische Führung habe immer wieder gezeigt, dass sie in einer Frage, die sie als Angelegenheit der Souveränität betrachte, kaum nachgeben werde. (dpa/red)
Ein Anwohner am 24. Juni 2026 auf dem Dach eines eingestürzten Hauses, das bei israelischen Militärschlägen im südlibanesischen Dorf Bir Al-Salasil zerstört wurde. - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.
Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“
Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.
Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.
Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images
Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:
„Dauerhafter Frieden“
Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Testgebiete
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
Marco Rubio. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Außenminister Marco Rubio hat zum Auftakt einer Golfreise den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, getroffen und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit des Landes bekräftigt.
Rubio und al-Nahjan sprachen am Mittwoch, 24. Juni, außerdem über das Rahmenabkommen mit dem Iran, die Bemühungen um einen uneingeschränkten und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und „die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“, wie Rubios Sprecher Tommy Pigott mitteilte.
Gespräche über Iran-Abkommen
Das Treffen mit dem Präsidenten der Emirate war der Auftakt eines mehrtägigen Aufenthalts von Rubio in der Golfregion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges. Der US-Außenminister wollte nach Angaben seiner Regierung mit Vertretern der Golfstaaten über die geplante Vereinbarung sprechen.
Rubio wollte noch am Mittwoch nach Kuwait weiterreisen und anschließend auch Bahrain einen Besuch abstatten. Dort nimmt er am Donnerstag an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats teil. Am Dienstag hatte Rubio nach seiner Ankunft in Abu Dhabi bereits erklärt, die USA würden Durchfahrtsgebühren für die Straße von Hormus nicht akzeptieren.
Solidarität mit den Golfstaaten
Rubios Reise gilt als Geste der Solidarität mit den drei Golfstaaten, die Teheran während des Iran-Kriegs besonders heftig unter Beschuss genommen hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche mit mehr als 2800 iranischen Raketen und Drohnen angegriffen – mehr als jedes andere Land der Region. Auch Kuwait und Bahrain wurden gemessen an ihrer Größe schwer getroffen.
Rubios Sprecher sagte, der Außenminister habe bei dem Besuch in Abu Dhabi den Emiraten „für ihre Führungsrolle und beispiellose Unterstützung gedankt, ihren Mut und ihre Widerstandskraft angesichts der Angriffe Irans gelobt und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit der Emirate bekräftigt“.
Rubio ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus Washington, der seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche in die Golfregion reist.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten während des Kriegs ihr Bündnis mit den USA bekräftigt und wiederholt erklärt, das Problem des iranischen Raketenprogramms und der von Teheran unterstützten Gruppen müsse angegangen werden. (afp/red)
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Senat und Repräsentantenhaus in den USA. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In Kürze:
Der US-Senat verabschiedete mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Irankrieges.
Mehrere republikanische Senatoren unterstützten den von Demokraten eingebrachten Antrag und machten damit parteiinterneDifferenzen sichtbar.
Umfragen zeigen eine mehrheitlich kritischeHaltung der US-Bevölkerung gegenüber dem Krieg.
Präsident Donald Trump bezeichnete die Resolution als „schlecht getimt und bedeutungslos“.
Der US-Senat hat am Dienstag, 23. Juni, für ein Ende des Irankrieges gestimmt. Mit 50 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren mehrheitlich für eine Resolution, die Präsident Donald Trump dazu anhalten soll, den Krieg im Iran zu beenden und nicht unmittelbar zur Abwehr möglicher Angriffe erforderliche Truppen abzuziehen. Zudem heißt es in dem Text, der Präsident bedürfe für weitere Kriegshandlungen im Iran der Zustimmung des Kongresses.
Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet der Beschluss nicht – diese können nur Gesetze haben, die auch der Präsident selbst unterschrieben hat. Allerdings übt der Senat mit dieser Entschließung Druck aus. Da der Entwurf von den Demokraten eingebracht wurde und dank der Stimmen von mehreren Republikanern eine Mehrheit fand, illustriert er auch interne Konflikte rund um den Irankrieg in den Reihen der Regierungspartei.
Knappe Mehrheit im Senat für Trump-kritische Resolution
Senatssprecher John Thune sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, er könne sich vorstellen, dass der Kongress „eine Form von Mitsprache“ über das Zustandekommen eines endgültigen Deals haben werde. Diese Frage stelle sich, sobald dieser erreicht sei.
Die Resolution konnte eine Mehrheit finden, weil vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmten. Unter diesen befinden sich Bill Cassidy, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins. Der demokratische Senator John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Zwei republikanische Senatoren fehlten und einer war auf Wahlkampftour mit Trump.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution angenommen – wiederum mithilfe von vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
Der Krieg im Iran hat zu Spannungen innerhalb der Partei des Präsidenten geführt, die sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Im November stehen die Midterm-Wahlen an. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses nur knappe Mehrheiten.
Die militärische Intervention im Nahen Osten ist in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Eine Mehrheit von 52 Prozent äußerte in einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für „Reuters“, die vom 18. bis 22. Juni gehalten wurde, der Einsatz habe sich nicht gelohnt. Nur 18 Prozent der 1.262 befragten Amerikaner erwarten, dass das vorübergehende Abkommen der US-Regierung mit Teheran zu einem dauerhaften Frieden führen werde – 63 Prozent rechnen mit dem Gegenteil.
Einer Umfrage für CBS zufolge fordern selbst die treuesten Anhänger des Präsidenten, die „MAGA“-Republikaner, mit 56 Prozent ein möglichst schnelles Ende des Iran-Krieges. Nur 44 Prozent treten für die Fortführung der Kampfhandlungen ein, um den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.
Befürworter des Präsidenten-Kurses rechnen mit dauerhafter Friedenslösung
Unter den Parlamentariern haben einige die in der Vorwoche verkündete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) und die Waffenruhe begrüßt. Andere äußern Bedenken bezüglich der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, über das Nuklearprogramm und den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds.
Der republikanische Senator Cassidy, der für die Resolution stimmte, bezeichnete die Militäroperation als „die schwerste außenpolitische Fehlentscheidung seit Jahrzehnten“. Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, der Iran sei durch Sanktionen erdrückt gewesen und 13 US-Soldaten seien noch am Leben gewesen.
„Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt, die Sanktionen werden aufgehoben und die Bombardierung ist zu Ende“, sagte der Senator, der im Mai die Vorwahl für eine weitere Amtszeit verloren hatte.
Demgegenüber stimmte der republikanische Senator Roger Marshall für das Vorgehen des Präsidenten. Gegenüber „KCMO Radio“ äußerte er, der Präsident werde „einen Weg zu dauerhaftem Frieden – keinen weiteren endlosen Krieg“ finden.
Trump kritisiert Senat: „Machen mir die Arbeit schwerer – werde sie aber erledigen“
Trump selbst bezeichnete das Vorgehen der Senatoren auf Truth Social als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Senatoren hätten „mir die Arbeit schwerer gemacht, ich werde sie aber erledigt bekommen, auf die eine oder andere Weise“.
Der US-Präsident hat eine 60-Tage-Frist gesetzt, um auf der Grundlage des Memorandums eine dauerhafte Friedensvereinbarung zu erzielen. Sonst würde der Iran „kein Geld, nicht einmal 10 Cent“ bekommen. Militärische Optionen lägen immer noch auf dem Tisch, die US-Truppen seien immer noch vor Ort. Mehrere vorhergehende Resolutionsentwürfe der Demokraten im Senat, die mehr Kongressmitsprache forderten, waren an der republikanischen Mehrheit gescheitert.
Der irische Abgeordnete Ciaran Mullooly während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament am 30. Juni 2025 in Brüssel. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten?
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen?
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee nach Angaben aus Beirut neue Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon geflogen. Fünf Menschen seien dabei getötet worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Israel griff demnach am frühen Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Orte im Süden des Libanon an.
In der Stadt Arab Salim seien drei Menschen getötet worden. Ein weiteres Todesopfer gab des demnach in Deir Sahrani. In der Stadt Dweir sei zudem ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf ein Motorrad getötet worden, meldete die NNA.
Die israelische Armee und die Schiitenmiliz Hisbollah lieferten sich zuletzt wieder schwere Gefechte im Südlibanon.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Hisbollah erkennt Abkommen nicht an
Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich am Vortag nach US-Angaben auf eine Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause trat demnach am Freitagnachmittag in Kraft. Die heftigen gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah hatten das am Mittwoch unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran gefährdet, das eine Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vorsieht.
Der Libanon hatte am Freitag mindestens 47 Tote bei den jüngsten israelischen Angriffen gemeldet. Die israelische Armee erklärte, vier ihrer Soldaten seien bei Angriffen der Hisbollah getötet worden.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Eine zwischen beiden Ländern vereinbarte Waffenruhe erkannte die Miliz nie an. Auch die direkten Gespräche über eine langfristige Friedenslösung zwischen den beiden Nachbarländern, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, lehnt die Hisbollah ab. (afp/red)
Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“, aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten am Freitag das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges nach dessen Unterzeichnung gefährdet.
Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss.
Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. (afp/red)
Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.
60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus
Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“
Ölfässer.
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Atomprogramm und internationale Kontrolle
Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.
Unterschiede zum Abkommen von 2015
Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
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Reaktion aus dem Iran
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
