Die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand liegt auf einer Insel in der Elbe. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
In einem Jugendgefängnis in Hamburg sind bei einer Auseinandersetzung zwei Justizmitarbeiter verletzt worden. Daran seien Insassen beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Was genau vorgefallen ist, wurde noch nicht mitgeteilt.
Der Zwischenfall ereignete sich den Angaben zufolge am Samstagnachmittag. Demnach handelte es sich um eine kurze Auseinandersetzung, die bereits „anstaltsintern geregelt“ worden sei, als die Polizei eintraf.
Medienberichte über einen Ausbruchsversuch könnten nicht bestätigt werden, hieß es von den Beamten weiter.
Die Polizei nahm den Angaben nach Anzeigen auf und ermittele nun zu den weiteren Hintergründen des Zwischenfalls.
Die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand wird von Hamburg betrieben, liegt aber in Niedersachsen. Sie befindet sich auf einer kleinen Elbinsel kurz hinter der Bundeslandgrenze im Landkreis Stade. (dpa/red)
Polizisten patrouillieren am 21. Mai 2026 in der Nähe des Tatorts eines Massakers in Trujillo, Honduras. Hier kämpfen rivalisierende Banden um die Kontrolle über Palmölplantagen. Mehrere Menschen kamen ums Leben. - Foto: AFP via Getty Images
In Honduras wird mit Drogenkartellen nun wie mit Terrororganisationen verfahren. In dem zentralamerikanischen Land trat am Samstag (Ortszeit) eine Regelung in Kraft, die das Parlament am 18. Mai einstimmig verabschiedet hatte.
Die Einstufung von Drogenkartellen und Banden als Terrororganisationen hat zur Folge, dass ihren Mitgliedern deutlich höhere Haftstrafen drohen.
Ihre Anführer sollen zusätzlich zu ihrer Strafe für konkrete Delikte 15 bis 20 Jahre Haft zusätzlich wegen Mitgliedschaft in einem Kartell oder einer Bande erhalten.
Wenn jemand keine führende Rolle in der jeweiligen kriminellen Organisation einnimmt, beläuft sich die Zusatzstrafe auf zehn bis 15 Jahre Gefängnis. Außerdem werden die Strafen für Erpressung deutlich verschärft.
In Vorbereitung: Nationale Behörde zur Verbrechensbekämpfung
Die Reform sieht außerdem mehr Militärpräsenz in den Straßen des Landes sowie die Schaffung einer Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung vor, in der Geheimdienstarbeit, Ermittlungen und Einsätze gegen kriminelle Strukturen zusammengeführt werden.
Honduras steckt wegen der Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in einer Krise. Am Donnerstag wurde das Land von einer Serie von Gewalttaten mit insgesamt mindestens 26 Toten erschüttert.
Zu den Opfern zählten auch fünf Polizisten, die bei einem Einsatz gegen ein Drogenschmuggelnetzwerk getötet wurden, das Verbindungen zu dem mexikanischen Drogenkartell Jalisco Nueva Generación unterhält. (afp/red)
Die Sicherheitslage um den Nationalpark mit Hunderttausenden Besuchern im Jahr hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. (Symbolbild) - Foto: Philipp Laage/dpa-tmn/dpa
In Südafrikas berühmtem Krüger-Nationalpark sind zwei Safari-Touristen umgebracht worden. Die Leichen eines 71-jährigen Mannes und einer Frau, deren Identität noch ermittelt werde, wurden am Freitag mit schweren Verletzungen am Oberkörper im Norden des Parks gefunden, wie die Polizei der Provinz Limpopo mitteilte. Beide seien südafrikanische Staatsbürger, teilte die Nationalparkbehörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die zwei Besucher waren den Angaben nach seit Sonntag im Nationalpark und zuletzt am Mittwoch am Pafuri-Picknickplatz im äußersten Norden des Parks gesehen worden. Dort grenzt der Park an die Nachbarländer Mosambik und Simbabwe. Als das Paar nicht zurückkam, habe eine Suche begonnen. Andere Touristen entdeckten die Leichen am Freitagnachmittag an einem nahegelegenen Flussufer.
Ermittlungen wegen Mordes und Entführung
„Erste Ermittlungen ergaben, dass der männliche Verstorbene Stichwunden am Oberkörper aufwies, während die weibliche Verstorbene ebenfalls schwere Verletzungen am Oberkörper erlitten hatte, die mutmaßlich mit einem scharfen Gegenstand zugefügt worden waren“, teilte die Polizei mit.
Das Fahrzeug der beiden werde vermisst. Die Umstände des Vorfalls seien noch unklar und die Polizei habe zwei Ermittlungsverfahren wegen Mordes und Entführung eingeleitet.
Die südafrikanische Nationalparkbehörde äußerte in einer Mitteilung Schock und Bestürzung. Es sei der erste Vorfall dieser Art in der Geschichte des Nationalparks, teilte Forstminister Willie Aucamp dort mit. Die Angehörigen seien informiert und würden bei der Anreise und der Rückführung der Leichen unterstützt.
2022 wurde ein deutscher Tourist in der Nähe des Parks getötet
Die Sicherheitslage um den Nationalpark mit Hunderttausenden Besuchern im Jahr hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem 2022 ein deutscher Urlauber auf dem Weg zu einem Safari-Urlaub bei einem Überfall in der Nähe des Parks erschossen worden war.
Der Mann aus Hessen, seine Frau und zwei weitere Deutsche waren unterwegs zu einer Lodge im Nationalpark. Kurz vor dem Parkeingang im Süden des Parks kam es zu einem Überfall. Die Urlauber sollten aus ihrem Fahrzeug aussteigen, weigerten sich aber und verriegelten stattdessen die Fahrzeugtüren. Schüsse fielen, der 67-Jährige aus Fulda wurde tödlich getroffen.
Ein 38-Jähriger wurde wegen Mordes an dem Mann aus Hessen verurteilt. Südafrika, das zu den beliebtesten Touristenzielen in Afrika gehört, verzeichnet eine hohe Rate an Gewaltverbrechen. 2024 registrierte Südafrikas Polizei 26.232 vorsätzliche Tötungen in dem Land mit rund 65 Millionen Einwohnern – etwa 72 pro Tag. (dpa/red)
Nach der Mutter wurde nicht nur in Portugal fieberhaft gesucht. Nach der Festnahme wurden sie und der Stiefvater in Untersuchungshaft genommen. (Symbolbild) - Foto: Armando Franca/AP/dpa
Im Fall der mutmaßlichen Aussetzung zwei französischer Kleinkinder in Portugal hat ein Richter übereinstimmenden Medienberichten zufolge Untersuchungshaft für die Mutter und den Stiefvater angeordnet. Die beiden Franzosen seien dringend der schweren Körperverletzung und Kindesaussetzung verdächtig, habe der zuständige Richter António Fialho am Gericht der Stadt Setúbal mitgeteilt. Mutter und Stiefvater kommen aus Colmar im Elsass nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Die 41-jährige Mutter der beiden drei und fünf Jahre alten Brüder und der 55-jährige Stiefvater sollen die Kinder am Dienstag an einer abgelegenen Landstraße nahe Alcácer do Sal südöstlich von Lissabon ausgesetzt haben. Einem Autofahrer waren die weinenden und verwirrten Kinder aufgefallen. Er nahm sie in seine Obhut und verständigte die Polizei. Am Donnerstag waren die Mutter und der Stiefvater nach einer landesweiten Fahndung festgenommen worden.
Die Jungen seien inzwischen in einer französischsprachigen Pflegefamilie untergebracht, berichteten mehrere portugiesische Medien übereinstimmend. Dort sollten sie bleiben, bis Portugal über einen Antrag Frankreichs auf Rückkehr der Brüder entschieden habe. Der leibliche Vater soll sich demnach bereits auf die Reise nach Portugal gemacht haben.
Mutter und Stiefvater sollen psychische Probleme behauptet haben
Der staatliche TV-Sender RTP und die Zeitung „Correio da Manha“ berichteten unter Berufung auf Quellen in der portugiesischen Nationalgarde der Republik (GNR), die Mutter und der Stiefvater hätten sich während eines Gefangenentransports abgesprochen, vor Gericht eine psychische Störung geltend zu machen. Das habe ein Polizist gehört, der die beiden Franzosen während der Fahrt am Freitag bewachte. Während die Mutter vor Gericht geschwiegen habe, sei der Stiefvater eher kooperativ aufgetreten. Das Gericht in Setúbal äußerte sich zunächst nicht zu diesen Berichten.
Die Frau firmiert im Internet als Sex-Therapeutin. Bei dem Mann soll es sich portugiesischen Medienberichten zufolge um einen früheren französischen Polizisten handeln, der wegen Depressionen aus dem Dienst ausgeschieden sei. LRTP berichtete, er sei schon 2010 wegen häuslicher Gewalt gegen seine erste Ehefrau verurteilt worden. Die Mutter der Kinder habe er „vor einigen Monaten“ kennengelernt.
Die französische Zeitung „Le Parisien“ schrieb, der ehemalige Gendarm sei damals wegen Belästigung und Gewalt gegen die Mutter seiner Tochter zu neun Monaten Haft mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Auf seiner Facebook-Seite habe er verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte gepostet.
Zwei Haftbefehle aus Frankreich
Der GNR-Sprecher, Oberstleutnant Carlos Canatário, hatte in einem RTP-Interview gesagt, gegen die beiden Franzosen lägen auch zwei europäische Haftbefehle aus Frankreich wegen Kindesentzug und Vernachlässigung eines 16-jährigen weiteren Sohns der Mutter vor.
Die beiden müssten deshalb auch vor einem Berufungsgericht erscheinen, das für solche ausländischen Anträge zuständig sei. Auch dort könnte Haft angeordnet werden. Bei Vernehmungen durch die Polizei hätten sich die beiden bisher nicht kooperationsbereit gezeigt, sagte Canatário, ohne Details zu nennen.
Die Mutter soll die Kinder entführt haben
Bislang hatten die Mutter das Sorgerecht und der Vater ein Besuchsrecht für die Jungen, wie die französische Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ unter Berufung auf den Staatsanwalt von Colmar, Jean Richert, berichtete. Der leibliche Vater habe die Mutter und die Kinder bei der Polizei in Colmar als vermisst gemeldet. Dort hatte man sich schon Sorgen gemacht, weil die Kinder nicht mehr zum Kindergarten gekommen waren. In Frankreich sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Aussetzung Minderjähriger eingeleitet worden, berichtete „Le Parisien“. (dpa/red)
Der Angeklagte kam mit verdecktem Gesicht in den Gerichtssaal. - Foto: David Nau/dpa
Weil er ihm anvertraute Kinder vielfach schwer sexuell missbraucht haben soll, steht ein früherer Tagesvater in Stuttgart vor Gericht.
Die Anklage wirft dem 53-Jährigen unter anderem schweren Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen sowie die Herstellung kinderpornografischer Inhalte vor. Der Mann räumte die Vorwürfe vor Gericht ein.
Der Angeklagte betrieb laut Staatsanwaltschaft bis zu seiner Festnahme im Oktober 2025 als Tagesvater eine Kindertagesstätte. Dort betreute er zum Schluss acht Kinder, um die er sich teils auch nachts und am Wochenende kümmerte.
Mit einigen sei er auch in den Urlaub gefahren, sagte der Staatsanwalt bei Verlesung der Anklage im Landgericht.
Opfer waren zwischen 0 und 12 Jahre alt
Dem Mann wird vorgeworfen seit 2020 in zahlreichen Fällen sexuelle Handlungen an oder vor den von ihm betreuten Mädchen und Jungen vorgenommen zu haben.
Auch soll er die Kinder aufgefordert haben, sexuelle Handlungen an ihm zu vollziehen. Die Opfer des Mannes waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 0 und 12 Jahre alt, aber überwiegend Kleinkinder.
Zudem soll er nichts dagegen unternommen haben, dass sein Sohn die Kinder ebenfalls in mehreren Fällen missbraucht habe. Der Sohn wird laut Staatsanwaltschaft gesondert verfolgt.
Auch soll der 53-Jährige Bilder und Videos, die Missbrauch von Kindern zeigen, erstellt, besessen und geteilt haben. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann 45 Fälle vor.
Angeklagter räumt Vorwürfe ein
Die Vorwürfe räumte der Mann vor dem Landgericht vollumfänglich ein. „Alles, was mir vorgeworfen wird, stimmt“, sagte der ehemalige Tagesvater. Das, was er den Kindern angetan habe, könne er nicht mehr gutmachen.
Die Ermittler waren dem Mann nach früheren Angaben mit Hilfe bayerischer Strafverfolgungsbehörden auf die Schliche gekommen – im Rahmen von Ermittlungen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk. Das sind Tauschbörsen für Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Für das Verfahren hat das Gericht in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg insgesamt neun Verhandlungstermine angesetzt. Ein Urteil könnte demnach Mitte Juli fallen. (dpa/red)
Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der attackierte Dienstleister drückte sein Bedauern aus. Man nehme den Vorfall sehr ernst und sei sich möglicher Auswirkungen auf Kunden und Patienten bewusst, teilte das Unternehmen Unimed mit Sitz in Wadern (Saarland) mit.
Die Attacke fand demnach schon Mitte April statt. Kurz danach sei der Abrechnungsservice wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.
Man gehe davon aus, dass die Angreifer die komplette Verschlüsselung des Systems vorhatten. Das habe nicht verwirklicht werden können. Bevor die Angreifer abgewehrt werden konnten, seien die Daten jedoch abgeflossen. Betroffen sind Angaben eines Unimed-Sprechers zufolge ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler.
Fälle in mehreren Bundesländern bekannt
Bei dem Cyberangriff waren Daten Zehntausender Patientinnen und Patienten gestohlen worden. Allein die Uniklinik Köln gab an, dass 30.000 Menschen betroffen seien.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf war von mehr als 3.000 Fällen die Rede. In Baden-Württemberg erbeuteten die Diebe Daten von mehr als 72.000 Patienten der Universitätskliniken Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen.
Das Universitätsklinikum des Saarlands meldete gut 1.200 Fälle. Die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, nannte die Zahl von maximal 2.764 betroffenen Patientinnen und Patienten mit privater (Zusatz-)Versicherung beziehungsweise als Selbstzahler.
„Da Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören, ist der Cyberangriff auf den externen Dienstleister ein schwerwiegender Eingriff für die Betroffenen, den wir aufs Schärfste verurteilen“, teilte die Unimedizin Mainz mit.
Der externe Dienstleister rechnet nach Auskunft der Krankenhäuser für zahlreiche Kliniken in Deutschland Leistungen bei Patientinnen und Patienten mit privater oder wahlärztlicher Leistung ab. (dpa/red)
Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt geplant. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag.
Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, „eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden“, heißt es darin.
Scheidung ohne Trennungsjahr möglich
„Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen. „Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung.“
In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahrs geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner ansonsten eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde.
Hubig präzisiert mit ihrem Gesetzentwurf die Bedingungen für eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres.
Eine „unzumutbare Härte“ liegt demnach vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden ist.
Wohnortschutz vor Gericht geplant
Hubigs Vorstoß sieht zudem vor, dass die Opfer von häuslicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können.
Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch ein gewalttätiger Ex-Partner Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen kann.
„Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, sagte Hubig. „Betroffene von häuslicher Gewalt dürfen nicht durch das Verfahren erneut in Gefahr geraten.“
Nach dem Willen der Justizministerin sollen die Verfahren durch Einführung eines Wahlgerichtsstands künftig auch am früheren Aufenthaltsort des Kindes geführt werden können.
„Gewalt in der Familie ist kein privates Problem“, sagte Hubig. Wer von häuslicher Gewalt betroffen sei, müsse sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Familiengerichte hätten dabei eine „Schlüsselrolle“. (afp/red)
Peru kämpft seit Jahren mit einem starken Anstieg von Gewaltkriminalität und organisierten Banden. (Archivbild) - Foto: Ernesto Benavides/AFP via Getty Images
Auf seinem Weg zur Arbeit ist ein Bürgermeister in Peru von Auftragskillern erschossen worden.
Der 44-jährige Victor Febre wurde am Donnerstag, 21. Mai (Ortszeit), in der nördlichen Region Piura ermordet, wie die Behörden des südamerikanischen Landes mitteilten. Es handelt sich bereits um den dritten Mord an einem peruanischen Lokalpolitiker seit Jahresbeginn.
Angreifer flüchteten auf Motorrad
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft flüchteten die mit Helmen vermummten Angreifer auf einem Motorrad, nachdem sie zahlreiche Schüsse auf den Politiker abgefeuert hatten. Eine Morduntersuchung sei eingeleitet worden.
Peru erlebte zuletzt einen massiven Anstieg von durch kriminelle Banden verübten Gewalttaten. Von 2018 bis 2025 stieg die Zahl der gemeldeten Morde von 1000 auf 2600 pro Jahr. Die Erpressungsfälle verachtfachten sich in diesem Zeitraum auf 26.500.
Kriminalität prägt Wahlkampf
Der Kampf gegen die Gewaltkriminalität ist ein bedeutendes Thema im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Am 7. Juni stehen sich bei einer Stichwahl die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Roberto Sánchez gegenüber.
Fujimori verspricht, die Kriminalität mit „harter Hand“ zu bekämpfen. Sánchez stellt eine Verfassungsreform in Aussicht, um die Streitkräfte im Kampf gegen die Kriminalität zu unterstützen. (afp/red)
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.
Belegung vielerorts gestiegen
Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.
Einzelne Haftanstalten überfüllt
In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
Anti-Iran-Protest (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag, 21. Mai mitteilte.
Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Iranischer Agent plante Attentate auf Schuster und Beck
Der in Dänemark lebende dänische Staatsbürger S. habe Anfang 2025 den Auftrag bekommen, Informationen über beide Männer einzuholen. Außerdem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen sollen. All dies diente der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.
S. arbeitete demnach für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden. Im Frühling 2025 habe er in Berlin verschiedene Orte ausgekundschaftet und außerdem nach Komplizen für zukünftige Anschläge gesucht.
Spätestens im Mai 2025 nahm S. den Angaben nach Kontakt zu dem Afghanen Tawab M., einem zweiten nun angeklagten Mann, auf. M. habe sich dazu bereiterklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
S. wurde Ende Juni 2025 in Dänemark festgenommen, M. Anfang November. Beide wurden nach Deutschland gebracht und kamen in Untersuchungshaft. Dem Hauptangeschuldigten S. wirft die Bundesanwaltschaft nun geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie den Versuch der Beteiligung an Mord und Brandstiftung vor.
Rabbiner: Iran-Netzwerke in Europa zerschlagen
M. klagte sie wegen der versuchten Beteiligung an einem Mord an. Über die Zulassung der Anklage entschiedet nun das Oberlandesgericht Hamburg.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderte nach dem Bekanntwerden der Einzelheiten der Anklage ein entschiedeneres Vorgehen Europas gegen den Iran. „Sämtliche Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa müssen kompromisslos offengelegt und zerschlagen werden“, erklärte Generalsekretär Gady Gronich.
CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.
„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, fassbare Organisation, sondern um unterschiedliche Strömungen, die häufig keine festen Strukturen hätten.
Regional könnten sich allerdings sehr schnell Netzwerke bilden, die Anschläge planten, wie man auch im aktuellen Fall gesehen habe. „Da müssen wir vor die Welle kommen“, forderte Henrichmann. (afp/dts/red)
Queen Elizabeths ausdrücklicher Wunsch: So setzte sie die Ernennung ihres Sohnes Andrew durch (Archivbild). - Foto: Chris Jackson - WPA Pool/Getty Images
Die verstorbene Königin Elizabeth II. hat sich laut offiziellen Dokumenten dafür eingesetzt, dass ihr Sohn, der damalige Prinz Andrew, zum britischen Handelsbeauftragten ernannt wurde.
Dies geht aus einem Schreiben der Handelsorganisation British Trade International (BTI) vom 25. Februar 2000 an den damaligen Außenminister hervor, das die britische Regierung am Donnerstag, 21. Mai zusammen mit anderen Dokumenten zur Epstein-Affäre veröffentlichte.
Queen wollte Andrew als Handelsbeauftragten
Die elf veröffentlichten Dokumente befassen sich mit der Ernennung Andrews zum Sondergesandten von BTI. Demnach schrieb der damalige BTI-Chef David Wright nach einem „ausführlichen Gespräch“ mit dem Privatsekretär von Queen Elizabeth II., es sei der „Wunsch“ der Monarchin, dass der damalige Herzog von York den Posten erhalte.
Die Königin sei „sehr daran interessiert“, dass ihr Sohn eine prominente Rolle bei der Förderung der nationalen Interessen übernehme.
Andrews umstrittene Zeit als Handelsbeauftragter
Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Der Posten war unbezahlt, doch wurden die Kosten etwa für luxuriöse Unterkünfte mit öffentlichen Geldern gezahlt.
Die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer hatte sich im Februar für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle des später in Ungnade gefallenen Andrew ausgesprochen.
Sie unterstützte einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten.
Dem Bruder des heutigen König Charles III. wird vorgeworfen, als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein übermittelt zu haben. Der Ex-Prinz wurde im Februar im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre vorübergehend festgenommen.
König Charles III. hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein bereits im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Andrew Mountbatten-Windsor bestreitet jedes Fehlverhalten.
Festnahme Mandelsons belastet Starmer
Auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wurde im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Durch die Affäre ist auch Premierminister Starmer in Bedrängnis geraten. Sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson waren von Labour-Regierungen ernannt worden.
Starmer selbst ernannte Mandelson zum US-Botschafter – obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.
Tausende Opfer und prominente Kontakte
Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
Setzt eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder. - Foto: Zolnierek/iStock
Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden.
Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.
Gefesselt über den Tisch gesprungen
Den Behörden zufolge sei der mit Handschellen gefesselte Angeklagte am 20. Mai bei der Urteilsverkündung plötzlich über seinen Tisch gesprungen und auf die Staatsanwältin zugestürmt.
Er habe sie auf den Kopf geschlagen und verletzt. Einer der Wachtmeister habe den Angeklagten in den Schwitzkasten genommen und den Angriff so beendet.
Die Frau wurde anschließend medizinisch versorgt. Etwa eine Stunde später konnte die Urteilsverkündung unter Polizeipräsenz beendet werden.
In dem Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung. Gegen den Mann wurde eine Haftstrafe und eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt.
Justizminister fassungslos
„Der Angriff auf die Staatsanwältin und die Wachtmeister macht mich fassungslos“, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU). Wer Justizmitarbeiter angreife, greife den Rechtsstaat an. Seine Gedanken seien bei den Beamten.
„Ich hoffe sehr, dass sie sich von dem Angriff schnell erholen“, fügte Heinz hinzu. Er kündigte an, die Staatsanwältin in der kommenden Woche zu besuchen und den Wachtmeistern für den Einsatz zu danken.
„Über den Angriff auf eine Staatsanwältin und zwei Justizwachtmeister während einer laufenden Hauptverhandlung bin ich zutiefst schockiert“, erklärte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Wir dürfen nie vergessen, dass hinter jeder Robe und Uniform nicht bloß ein Justizbediensteter, sondern in erster Linie ein Mensch steht“, ergänzte er. (afp/red)
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen Kiew und der EU. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe.
Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.
Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden.
Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos. (dts/red)
Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem tödlichen Raubüberfall auf einen 93-Jährigen in Köln haben Ermittler einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige wurde in Salzburg in Österreich gefasst, wie die Polizei Köln am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beantragte seine Auslieferung.
Der 93-jährige Opfer war am 10. Mai tot in seinem Bungalow gefunden worden. Ermittler gingen davon aus, dass sich die Täter zwischen dem 8. und dem 10. Mai Zutritt zu dessen Haus im Stadtteil Neubrück verschafft und ihn attackiert hatten. Danach waren sie mit ihrer Beute geflüchtet.
Bereits am Dienstag hatten Ermittler zwei Verdächtigen festgenommen, bei ihnen handelt es sich um einen 30-Jährigen und einen 59-Jährigen. Die Verdächtigen wurden durch Spuren am Tatort überführt. Gegen sie wird wegen Mordes ermittelt.
Der dritte Verdächtige blieb zunächst flüchtig. Nach einem Fahndungsaufruf gingen Hinweise auf einen Aufenthaltsort in Österreich ein.
Die Leiche des 93-Jährigen wies Ermittlerangaben zufolge Verletzungen auf, die auf „massive Gewalteinwirkung“ hindeuteten. Eine Obduktion ergab, dass der Mann aufgrund dieser schweren Verletzungen gestorben war.(afp/red)
Vor zwei Jahren wurden Ermittlungen gegen Christian Haub aufgenommen. (Archivbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub in den Schweizer Alpen.
Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte dpa den Eingang der Anklageschrift vom 13. April, ohne den Namen des Beschuldigten zu nennen. Zuvor hatte das „Manager Magazin“ berichtet.
Christian Haub wird vorgeworfen, 2021 im Verschollenheitsverfahren um seinen Bruder – den früheren Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub – eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben.
Nach dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub hatte Christian Haub die alleinige Geschäftsführung des milliardenschweren Handelskonzerns übernommen, zu dem unter anderem der Textil-Discounter Kik und die Baumarktkette Obi gehören.
Im April 2018 von einer Skitour nicht mehr zurückgekehrt: Karl-Erivan Haub.
Foto: Roland Weihrauch/dpa
Was der Anwalt sagt
Mark Binz, der Anwalt von Christian Haub, bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Er erwartet, dass das Landgericht sie nicht zulässt.
Bei den Vorwürfen gegen Christian Haub geht es laut „Manager Magazin“ um Bilder von Überwachungskameras, die seinen Bruder nach dessen vermeintlichem Skiunfall in Moskau zeigen sollen.
„Der Vorwurf der Anklage beschränkt sich darauf, dass Christian Haub ein Foto nicht erwähnt hat, auf dem er selbst Wochen zuvor seinen Bruder nicht erkannt hatte, für das es keine Metadaten gibt“, teilte Binz mit.
Laut einem Behördengutachten liege die Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung mit dem Gesicht des Verschollenen bei lediglich 50 Prozent. Das Foto sei damit wertlos, so Binz.
Anwalt legt Beschwerde ein
Laut Anwalt fehlt es seinem Mandanten „an jeglichem Motiv, etwas zu verschweigen, zumal er die Versicherung aus freien Stücken, also unaufgefordert abgeben hat“. Binz hat nach eigenen Angaben im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den leitenden Ermittler, Oberstaatsanwalt Tim Engel, erhoben. „Wegen einseitiger Ermittlungen“, wie es heißt.
Die Beschwerde werde geprüft, habe aber keinen Anlass zu vorläufigen Maßnahmen gegeben, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie habe auch keinen Ablauf auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens.
Die offenbar aufgestellte Behauptung des Verteidigers, der Ermittler habe „noch schnell Anklage erhoben – aus Trotz?“ liege nicht nur völlig neben der Sache, sondern sei geradezu abenteuerlich, erklärte der Sprecher.
Eine Sprecherin von Tengelmann teilte mit: „Das ist eine private Angelegenheit von Herrn Haub, daher nehmen wir unternehmensseitig keine Stellung.“
Die Staatsanwaltschaft hatte 2024 wegen Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Haub eingeleitet. In der Strafanzeige war unter anderem vorgebracht worden, dass dem Beschuldigten – entgegen seinen Angaben – belastbare Hinweise darauf vorgelegen hätten, dass sein Bruder noch leben könnte.
Karl-Erivan Haub 2021 für tot erklärt
Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, war im April 2018 in Zermatt allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückgekehrt.
Die Familie geht davon aus, dass der damals 58-Jährige am Klein Matterhorn tödlich verunglückte. 2021 wurde er vom Kölner Amtsgericht für tot erklärt. Immer wieder kursieren seitdem aber Medienberichte mit Zweifeln am Tod des erfahrenen Skiläufers. Das Gericht hielt sie nicht für belegbar.
Im laufenden Zwischenverfahren prüft das Gericht nun, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Erst danach kann das Hauptverfahren eröffnet werden. Einen Zeitrahmen für die Entscheidung nannte der Gerichtssprecher nicht. (dpa/red)
Der Milliardär Isak Andic starb unter mysteriösen Umständen in den Bergen Kataloniens. (Archivbild) - Foto: Lorena Sopêna/EUROPA PRESS/dpa
Ein mutmaßliches Verbrechen im Umfeld der Gründerfamilie erschüttert den weltweit erfolgreichen spanischen Modekonzern Mango – und sorgt in ganz Spanien für Aufsehen.
Knapp eineinhalb Jahre nach dem Tod von Firmengründer Isak Andic wurde nun dessen Sohn als Verdächtiger festgenommen. Bisher war man von einem Unfall ausgegangen.
Jonathan Andic sei in Barcelona in Gewahrsam genommen worden, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und weitere Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ein Sprecher der Polizei bestätigte die Festnahme auf Anfrage.
Isak Andic war am 14. Dezember 2024 bei einem Familienausflug im Montserrat-Gebirge circa 40 Kilometer nordwestlich von Barcelona in den Tod gestürzt. Er war damals 71 Jahre alt. Ein Unfall hieß es seinerzeit.
Der mehrfache Milliardär sei in den Salpeterhöhlen von Collbató ausgerutscht und 150 Meter in die Tiefe gefallen.
Im weiteren Verlauf der Untersuchungen wurden irgendwann jedoch Zweifel laut, der Gründer-Sohn geriet in den Fokus der Ermittlungen. Laut Medien wurde auch sein Handy untersucht.
Sohn verwickelte sich in Widersprüche
Nach bisherigen Erkenntnissen der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra war Jonathan Andic die einzige Begleitperson, als der Mango-Gründer in die Tiefe stürzte.
Dem 44-Jährigen werde nun Totschlag vorgeworfen, berichtete RTVE. Die Polizei habe Widersprüche in seiner Aussage festgestellt. Die Lebenspartnerin von Isak Andic, die Profi-Golfspielerin Estefanía Knuth, habe von einem schlechten Verhältnis zwischen Vater und Sohn erzählt.
Der Verdächtige sollte noch am Dienstag, 19. Mai dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser könnte Untersuchungshaft anordnen oder den Verdächtigen unter Auflagen freisetzen. Zuständig sei das Untersuchungsgericht Nr. 5 in Martorell bei Barcelona.
Familienvertreter teilten der Nachrichtenagentur Europa Press mit, Jonathan Andic habe am Dienstagvormittag bereits eine erste Aussage gemacht. Wegen der Geheimhaltung des Verfahrens könne man keine weiteren Angaben machen, hieß es weiter. Man arbeite aber eng mit den Behörden zusammen.
Sogar Spaniens Königin Letizia trägt Mango
Mit einem geschätzten Vermögen von rund 4,5 Milliarden Euro galt Andic als einer der wohlhabendsten Männer Spaniens. Er war begeisterter Bergsteiger und Wanderer.
Andic habe nicht nur die katalanische, sondern auch die globale Modebranche unauslöschlich geprägt, schrieb der katalanische Regionalpräsident Salvador Illa nach dem Tod auf der Nachrichtenplattform X.
Sogar Spaniens Königin Letizia trägt Mango. Nach der überraschenden Wende gaben weder Illa noch andere Persönlichkeiten zunächst Stellungnahmen ab.
Die Familie des 1953 in Istanbul geborenen Unternehmers war 1969 nach Spanien ausgewandert. Im Alter von 17 Jahren verkaufte er bereits Kleidung und Schuhe auf Märkten.
Anfang der 1980er Jahre eröffnete Andic in Barcelona und in Madrid mehrere Modegeschäfte unter dem Namen Isak Jeans. Vor etwas mehr als 40 Jahren benannte er diese in Mango um. Neben Jonathan hatte Andic zwei Töchter, Judith und Sarah, die ebenfalls im Unternehmen tätig sind.
Knapp 3.000 Verkaufspunkte in mehr als 120 Ländern
„Isak war ein Vorbild für uns alle“, hatte Mango-CEO Toni Ruiz in der Mitteilung kurz nach dem Tod gesagt.
„Er hat sein Leben dem Mango-Projekt gewidmet und einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen, dank seiner strategischen Vision, seiner inspirierenden Führungsqualitäten und seinem unerschütterlichen Engagement für Werte, die er selbst in unser Unternehmen eingebracht hat.“
Ein Geschäft des spanischen Modehändlers Mango in Düsseldorf. (Archivbild)
Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Mit 2.900 Verkaufspunkten in mehr als 120 Ländern und mehr als 18.000 Mitarbeitern schloss Mango das vergangene Geschäftsjahr 2025 mit einem Umsatzrekord von mehr als 3,7 Milliarden Euro ab.
Das entsprach einem Wachstum von 13 Prozent im Vergleich zu 2024. Knapp 80 Prozent des Umsatzes wird inzwischen nach Konzernangaben außerhalb Spaniens erzielt. (dpa/red)
In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden auch Sachbeschädigungsdelikte erfasst. - Foto: Manuel Genolet/dpa
Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die dpa vorliegt.
Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Im Jahr 2024 fanden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 3.690 solcher Taten. 2023 hatte die Polizei 2.790 Angriffe auf Parteiangehörige gezählt.
AfD am häufigsten betroffen
Mit 1.852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete.
Stark zugenommen haben 2025 die gegen die CDU gerichteten Straftaten. Zählte die Polizei 2024 noch rund 420 Delikte, von denen Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der CDU betroffen waren, so waren es im vergangenen Jahr 1.171 Straftaten, die sich gegen ihre Vertreter richteten. 168 Delikte betrafen Angehörige der CSU.
Politiker beziehungsweise Mitglieder der Grünen wurden im vergangenen Jahr in 1.005 Fällen Ziel eines Angriffs und damit etwas seltener als in den zwei Vorjahren, als die Partei auf Bundesebene noch an der Ampel-Regierung beteiligt war. Damals waren Repräsentanten und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils rund 1.200 Angriffen häufiger attackiert worden als die Vertreter anderer Parteien.
Häufiger als gegen Parteivertreter gerichtete Gewaltdelikte, von denen es im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 193 gab, sind sogenannte Äußerungsdelikte.
Dazu zählen unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung. 2025 wurden der Polizei demnach 1.289 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Weitere Delikte, die Politiker betreffen können, sind etwa Farbschmierereien an Wohnhäusern oder Störungen am Infostand.
Das linke und rechte Spektrum
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage weiter ausführt, registrierte die Polizei 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war.
Vertreter der Grünen waren in 13 Fällen von Gewalt betroffen. Politiker der Linken erlebten den Angaben zufolge in 16 Fällen Gewalt. Jeweils zwölf Gewaltdelikte richteten sich gegen Vertreter von CDU und SPD.
Gewalttaten, die von der Polizei klar dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, betrafen 2025 vor allem Vertreter der Linken. Die meisten Delikte, die Grünen-Vertreter zum Ziel hatten, konnten keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden.
„Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten“, sagt der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost.
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, das sich mit dem linken Spektrum beschäftigt (GETZ-L), wurden im vergangenen Jahr laut Bundesregierung elf Sachverhalte thematisiert, bei denen es um Angriffe oder geplante Angriffe auf Einrichtungen oder Repräsentanten von Parteien ging.
Davon betrafen sieben Sachverhalte die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. Im GETZ-R, das entsprechende Vorgänge mit rechtem Hintergrund bearbeitet, kamen jeweils zwei Sachverhalte zur Sprache, die sich gegen die SPD und die Grünen richteten.
Für Schlagzeilen sorgten 2025 unter anderem die Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix Kalbe, als sie in einem offenen Brief an den Thüringer Innenminister, Georg Maier (SPD) schrieben: „In den vergangenen Wahlkämpfen im letzten Jahr – Kommunal im Haupt- und Ehrenamt, Europa, Landtag – war es „normal“, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden.“
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage ausführt, beziehen sich die Zahlen für das Gesamtjahr auf alle Parteien, die Anfang 2025 im Bundestag waren. Dazu zählten damals auch die FDP und das BSW, die im Parlament aktuell nicht mehr vertreten sind.
Gegen BSW-Vertreter richteten sich im vergangenen Jahr 51 Straftaten. 167 Delikte zielten gegen Mitglieder beziehungsweise Repräsentanten der FDP, wobei in etwa gleich viele Delikte rechten (33) und linken (35) Tatverdächtigen zugeordnet wurden. (dpa/red)
Der Goldschatz war im November 2022 aus dem Kelten Römer Museum im oberbayerischen Manching gestohlen worden. (Archivbild) - Foto: Frank Mächler/dpa
Im Fall des vor mehr als drei Jahren aus einem Museum im bayerischen Manching gestohlenen historischen keltischen Goldschatzes ist eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise zu dessen Verbleib ausgelobt worden.
Es werde weiterhin nach den fehlenden Teilen des Schatzes gesucht, teilte das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag, 18. Mai, in München mit.
Der rund 2000 Jahre alte Goldschatz war im November 2022 aus dem Kelten- und Römermuseum Manching gestohlen worden.
Hunderte Goldmünzen verschwunden
Ein Teil der Beute konnte später gefunden werden, der größte Teil fehlt aber weiterhin. Dabei handelt es sich unter anderem um 411 Goldmünzen mit einem geschätzten Gewicht von rund drei Kilogramm.
Die nun ausgelobte Belohnung setzt sich den Angaben zufolge aus Beiträgen des Landeskriminalamts, der Archäologischen Staatssammlung München sowie des Zweckverbands Kelten- und Römermuseum Manching zusammen.
Ermittler prüfen neue Hinweise
Anfang Mai hatten Kunstfahnder des bayerischen LKA das Haus und ein Nebengebäude des Hauptverdächtigen in einem Dorf bei Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern mithilfe von Röntgen- und Radartechnik durchsucht.
Der vermisste Goldschatz wurde jedoch nicht gefunden. Laut LKA hatten neue Erkenntnisse den Verdacht erhärtet, dass der Hauptverdächtige unterstützt von seiner Lebensgefährtin einen Großteil der Beute „professionell versteckt“ haben könnte.
Der mutmaßliche Haupttäter und drei mutmaßliche Komplizen in Alter zwischen damals 44 und 52 Jahren waren im Juli 2025 vom Landgericht Ingolstadt wegen des Schatzdiebstahls und mehrerer weiterer Einbrüche zu Haftstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden.
Das Urteil gegen den Hauptverdächtigen ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass drei der vier Beschuldigten am 22. November 2022 nachts in das Kelten-Römer-Museum in Manching eingebrochen waren und den dort aufbewahrten Goldmünzenschatz aus der Keltenzeit gestohlen hatten.
Die mehr als 480 Münzen hatten ein Gesamtgewicht von rund 3,7 Kilogramm.
Der Materialwert des 1999 gefundenen historischen Schatzes lag bei etwa 1,3 Millionen Euro. Von den Münzen tauchten nach der Festnahme der Verdächtigen im Juli 2023 nur etwa 500 Gramm in eingeschmolzener Form wieder auf.
Ermittelt wird auch gegen die Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen. Sie soll nach LKA-Angaben mehrfach angeboten haben, beim Absetzen eingeschmolzenen Golds zu helfen. Auch soll sie häufiger Bargeld aus krimineller Herkunft von ihrem Freund bekommen haben. (afp/red)
Vor Gericht übernahm der Autofahrer Verantwortung für den Unfall. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Vier Sekunden Rot und ein ungebremster Aufprall: Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Unfall, nachdem er mit seinem Auto in Hürth bei Köln eine rote Ampel überfahren und eine Gruppe Grundschüler erfasst haben soll, muss sich ein 20-Jähriger vor dem Kölner Landgericht verantworten. Eine zehnjährige Schülerin und ein 25 Jahre alter Schulbegleiter waren damals ums Leben gekommen. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
Bei Prozessbeginn am Montag übernahm der 20-Jährige Verantwortung für das Unglück. „Ich habe einen fürchterlichen Unfall gebaut, bei dem zwei junge Menschen ums Leben gekommen sind“, hieß es in einer vom Verteidiger verlesenen Einlassung.
Vom Aufprall durch die Luft geschleudert
Laut Anklage soll der 20-Jährige gegen Mittag des 4. Juni 2025 mit einem BMW eine bereits vier Sekunden Rot anzeigende Ampel mit bis zu 57 Kilometern in der Stunde überfahren haben. Zu dem Zeitpunkt habe eine Gruppe Viertklässler mit Lehrern und Begleitpersonen den Fußgängerüberweg bei Grün überquert. Drei Schüler und ein Schulbegleiter seien vom Fahrzeug des Angeklagten erfasst worden, der zudem nicht abgebremst habe.
Während zwei Schüler leicht an den Füßen verletzt wurden, wurden eine Zehnjährige und ein Schulbegleiter frontal erfasst und vom Aufprall durch die Luft geschleudert. Beide erlitten unter anderem schwere Kopfverletzungen. Das Mädchen starb zwei, der 25-Jährige neun Tage nach dem Unfall.
Der 20-Jährige ist bereits mehrfach nach Jugendstrafrecht vorbestraft. Neben fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wird ihm zudem noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Handel mit rund 122 Gramm Cannabis vorgeworfen. Ein Urteil in dem Fall soll Anfang Juni gesprochen werden. (dpa/red)
Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe ist derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Wer aufmerksam durch deutsche Innenstädte geht, kann immer häufiger leere Ladenflächen sehen. An den Schaufenstern finden sich Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“. Für das laufende Jahr prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Schwund von 4.900 Geschäften. In diese Prognose seien Ladenneueröffnungen bereits eingerechnet.
Ende vergangenen Jahres wurde aus Hamburg gemeldet, dass mehr als 100 Läden schließen, und „niemanden wundert es“. Im Jahr 2023 kündigte GALERIA Kaufhof an, 4.039 Stellen abzubauen und 47 Filialen zu schließen. Weitere Einzelhandelsketten folgten, darunter der Modekonzern Esprit und der Reiseveranstalter FTI. Im vergangenen Jahr hat es etwa 4.500 Ladenschließungen gegeben.
Schwund seit zehn Jahren
„Seit zehn Jahren verlieren wir in Deutschland jährlich mindestens 4.500 Geschäfte oder mehr“, beklagte kürzlich der HDE-Präsident Alexander von Preen. Während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 habe es zudem einen besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen gegeben – mehr als 11.000 Geschäfte pro Jahr.
Erstmals könnte die Zahl der Geschäfte in Deutschland bis zum Jahresende auf unter 300.000 sinken, teilte der HDE mit. Vor zehn Jahren habe es noch rund 366.800 Geschäfte in den Innenstädten gegeben. Somit würde seit 2016 etwa ein Fünftel der Ladenlokale aufgegeben worden sein.
Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz vorbei an zahlreichen Geschäften.
Foto: Carsten Koall/Getty Images
Insolvenzen wegen Irankrieg?
Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe sei derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen, gab eine Studie der Creditreform von Anfang Dezember bekannt. Die Insolvenzen seien in diesem Branchenbereich in den vergangenen zwölf Monaten um 10,4 Prozent gestiegen. Creditreform ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die Bonitätsprüfungen von Unternehmen und Selbstständigen durchführt.
Einer Insolvenzstudie von Allianz Trade vom April zufolge würden die Ladenpleiten im laufenden Jahr um 15 Prozent steigen, in der Gastronomie sogar um 27 Prozent. Als Hauptgrund für die Insolvenzzunahmen in diesem Jahr nennt Allianz Trade die Auswirkungen des Irankriegs.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jüngst das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen. „Die Verbraucherstimmung gibt infolge des Irankrieges abermals nach“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Marktforschungsinstituts. Die Ausgaben der Verbraucher würden sinken, die Sparneigung bleibe auf einem hohen Niveau.
Am 4. Januar 2021 gehen Menschen in der Fußgängerzone von Köln an einem Laden vorbei, an dem ein Banner mit der Aufschrift „Wir schließen – Totaler Räumungsverkauf“ hängt. Während der Corona-Zeit in den Jahren 2020 bis 2023 kam es zu einem besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Kosten für Läden senken
Doch der jüngste Nahostkonflikt kann nicht die Erklärung für den Zehnjahrestrend sein. Der HDE etwa sieht die „Politik […] in der Pflicht, Kosten bei Energie und Beschäftigung zu senken“.
Der Handelsverband fordert deshalb, dass die Stromsteuer „endlich für alle“ gesenkt werden müsse, und die Lohnnebenkosten sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, fordert der HDE. Auch die Ladenvermieter sollten sich „im eigenen Interesse“ auf umsatzorientierte Mieten einlassen, das heißt keine monatlichen Fixmieten, sondern Mieten, die sich am tatsächlichen Umsatz der Läden orientieren.
Der HDE-Präsident von Preen fordert aber auch mehr Mitwirkung seitens der Kommunalverwaltungen. „Einkaufen ist der Hauptgrund für einen Innenstadtbesuch“, sagt er. Oft würden für die Geschäfte in der Innenstadt aber die kommunalen Rahmenbedingungen nicht passen. Damit meint er wohl das Ambiente und das fehlende Flair von Innenstädten. Der HDE-Chef glaubt allerdings, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, „um alle Städte wieder auf Vordermann zu bringen“, und will „private Investoren locken“.
„Die Tendenz der Einzelhandelsentwicklung in deutschen Innenstädten scheint eindeutig. Seit der Digitalisierung verzeichnet der Online- und Versandhandel einen Umsatzboom“, erläutert Werner Reinartz, Direktor am Institut für Handelsforschung für Handel der Universität zu Köln, im Oktober 2024 den Schwund des Einzelhandels.
Besonders seit der COVID-19-Pandemie habe sich das Konsumverhalten in Richtung Onlineshopping verlagert. „Die durch internationale Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise und der Einbruch von Lieferketten verstärkten den Druck in den Folgejahren“, stellt der Professor fest. Außerdem hätten „die Einzelhändler zusätzlich mit einer gedrückten Konsumstimmung zu kämpfen, die durch die hohe Inflation ausgelöst“ worden sei.
Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Ist fehlendes Ambiente schuld?
Die Ergebnisse eines seiner Forschungsprojekte „deuten darauf hin, dass die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile vorbei ist“, gibt sich der Kölner Wissenschaftler überzeugt.
Vielmehr stehe „das Einkaufserlebnis in einer ansprechenden und individuellen Umgebung im Vordergrund“. Ähnlich wie der HDE fordert Reinartz deshalb „eine Verbesserung des innerstädtischen Ambientes“.
Hier beginnt gewissermaßen die Abwärtsspirale: Je mehr Leerstand es gibt, desto mehr entsteht ein gefühlt schlechtes Ambiente in der City. Nach einer Weile ziehen in einstige Qualitätsgeschäfte Ramschläden mit Billigprodukten für 1 Euro aus China ein. Dazu kommen Dönerläden, Barbershops sowie Nagel- und Tattoostudios.
Auch die unattraktiven modernen Betonzweckfassaden der vergangenen Jahrzehnte entsprechen nicht mehr heutiger Architekturästhetik. Hinzu kommen Vermüllung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Graffitischmierereien, fehlende Begrünung und mangelnde Sitzgelegenheiten. Das Umweltbundesamt fordert schon seit Längerem in deutschen Städten „deutlich mehr Grün, vor allem [mit] neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung“.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg hat ein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ veröffentlicht. Dazu wurden nach eigenen Angaben 14.000 Menschen in 123 Städten mit unter 50.000 Einwohnern im südwestlichen Bundesland befragt.
Eines der zentralen Ergebnisse lautet: „Fußgängerzonen mit Aufenthaltsqualität und bespielten Räumen steigern die Besuchsmotivation und sind oft selbst Besuchsmotiv.“ Ein guter Wochenmarkt bei Kleinstädten sei das „Salz in der Suppe“. 77 Prozent der Befragten hätten einen Wochenmarkt positiv bewertet und würden danach weitere Orte in der Innenstadt besuchen.
Für jüngere Menschen sei es zudem wichtig, dass es in der City auch „Orte und Plätze ohne Konsumzwang“ gebe, etwa Spielplätze, grüne Inseln, Brunnen oder andere Wasserflächen sowie Sitzbänke.
Allerdings lässt sich in Baden-Württemberg ein deutliches Altersgefälle feststellen. 58 Prozent der vor Ort befragten Innenstadtbesucher waren laut der IHK-Studie über 50 Jahre alt, 40 Prozent sogar im Rentenalter.
Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz, vorbei an zahlreichen Geschäften.
Foto: Carsten Koall/Getty Images
Mehr Polizeistreifen
In den Studien über den Rückgang des Einzelhandels fehlt jedoch durchweg ein weiterer Aspekt, nämlich das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, ausgelöst durch Berichte über Messerangriffe und andere Bedrohungen wie offenen Drogenkonsum und -handel an zentralen Orten in Innenstädten, etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Parks.
Ein Beispiel: Laut einer Bekanntgabe des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sei die „Gewaltkriminalität und insbesondere die Zahl der Messertaten“ stark angestiegen. Demnach sei es im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Anstieg von 42,6 Prozent an Messerdelikten im öffentlichen Raum des Bundeslandes gekommen.
„Nahezu die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen verfügten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem offiziellen Papier.
Da diese Situation – graduell unterschiedlich – auch auf andere Bundesländer zutrifft, haben sich etwa in Hessen Gemeinden zu mehr Polizeipräsenz in Innenstädten entschlossen. Die sichtbare Polizeipräsenz wie etwa in Bad Hersfeld und Gießen werde von der Bevölkerung „vorwiegend positiv wahrgenommen“, wird Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, von dpa zitiert. In Mittelhessen seien im Jahr 2024 100 bis über 600 Polizeikräfte monatlich mehr im Einsatz gewesen.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Entwicklung für den Einzelhandel in deutschen Innenstädten dennoch gelassen: „Insgesamt haben sich die Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten gegenüber 1980 mehr als verdoppelt. Ein Rückgang von diesem hohen Niveau ist [daher] nicht überraschend“, stellte er am 1. März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.
Zur Diskussion über die rasant zunehmenden Döner- und Barbershops in den Innenstädten sagt der Städtetagvertreter: „Zunächst einmal sind neue Geschäfte grundsätzlich etwas Erfreuliches. Sie sind besser als Leerstand. Viele Kunden empfinden bestimmte neue Geschäftstypen jedoch als ‚Downgrading‘, als ein Absinken des Qualitätsniveaus. Dies läuft dann unter den Schlagworten ‚Barberisierung‘ und ‚Dönerisierung‘. Gleichwohl ist Veränderung im Handel normal.“
Nur dem Alten nachzutrauern, bringe seiner Meinung nach nichts. Neben Läden sollten auch immer „mehr Kultur- oder Bildungsangebote sowie Umnutzungen in Wohnraum oder für Hotels und auch mehr Grün in der Stadt“ angeboten werden.
„Denn Einkaufen allein reicht oft nicht mehr, um alle Geschäftshäuser mit Leben zu erfüllen und Leerstand zu verhindern“, so Schuchardt.
