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Saudi-Arabien kündigt Bündnis zum Schutz der Schifffahrt an

Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.

Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei

Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
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Netanjahu trifft Trump – Gespräche über Iran und Sicherheit

Mitten im Irankrieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Das Treffen fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte.
Beide Seiten äußerten sich anschließend zufrieden – nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte.

Achtes Treffen seit Trumps Amtsantritt

Es war das achte Zusammentreffen der beiden Politiker seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach auf X von „positiven und produktiven“ Gesprächen.
Aus Netanjahus Delegation hieß es, das Treffen sei „extrem positiv“ verlaufen. Beide hätten ihr „eisernes Bekenntnis“ zu einem Iran ohne Atomwaffen bekräftigt.
Das Treffen fällt in eine politisch heikle Phase: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington, D.C., ein. Netanjahu trifft sich mit US-Präsident Donald Trump, um über den laufenden Krieg im Iran zu beraten.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Ziel: Geschlossenheit demonstrieren

Nach Einschätzung von Jonatan Freeman von der Hebräischen Universität Jerusalem geht es vor allem darum, Berichten über eine Abkühlung der Beziehungen entgegenzuwirken. Das Wichtigste sei, „der Welt, dem Iran und auch dem Libanon sowie anderen“ zu zeigen, dass es „mehr Übereinstimmungen als Differenzen“ gebe.
Netanjahu hatte vor seiner Abreise gesagt, er wolle erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit Trump über die Lage beraten. Ziel sei es, Israels Sicherheit zu gewährleisten „und zudem den Kreis des Friedens um uns herum zu erweitern“ – ein Verweis auf die Abraham-Abkommen aus Trumps erster Amtszeit.
Nach seiner Ankunft nahm Netanjahu am Montagabend an einem privaten Gedenkessen für den verstorbenen Senator Lindsey Graham teil. Für Dienstag war zudem seine Teilnahme an einer großen Trauerfeier geplant.

Abkühlung der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt. Der US-Präsident äußerte sich vor dem Treffen verärgert über israelische Warnungen, der Iran sichere derzeit eine geheime Anreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe-Berg ab.
„Ich habe es nicht nötig, dass Bibi mir das sagt“, sagte Trump bei Fox News. „Bibi sagt mir das, weil er will, dass ich weiter mitmache.“ Er wisse „ganz genau, was bei Pickaxe passiert“. Die USA hätten die iranischen Atomanlagen zerstört und würden bei Bedarf auch diese Anlage angreifen.

Hoffnung auf Verhandlungen mit dem Iran

Nach mehreren Tagen ohne gegenseitige Angriffe hatte sich Trump zuvor zuversichtlich über eine mögliche Verhandlungslösung geäußert. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Seit Freitag meldeten Washington und Teheran keine weiteren Angriffe mehr. Der Iran erklärte, seine „Vergeltungsmaßnahmen“ eingestellt zu haben. Die iranische Führung dementierte jedoch weiterhin direkte Gespräche.
Vermittler könnten Botschaften übermitteln, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. „Derzeit stehen wir jedoch in keinerlei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“
Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte, Netanjahus Besuch falle in eine „kritische Zeit für den Nahen Osten“, da der Iran weiterhin „Terrorismus statt Verhandlungen“ wähle und die Straße von Hormus blockiere.

Weitere Spannungen in der Region

Ungeachtet der Angriffspause meldete Jordanien den Abschuss einer Drohne über der Wüste im Osten des Landes. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Drohne nahe der Grenze zu Jordanien abgefangen.
Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen erklärten, sie hätten einen saudi-arabischen Tanker im Roten Meer angegriffen. Zuvor hatten sie nach eigenen Angaben Drohnenangriffe auf „sensible Knotenpunkte“ für den saudi-arabischen Öltransport ausgeführt.
Die designierte jemenitische Außenministerin Afrah al-Suba sagte, die Huthis wollten das iranische Vorgehen in der Straße von Hormus nachahmen und die Kontrolle über das Rote Meer gewinnen.
Der Iran beharrt unterdessen auf der Kontrolle der strategisch wichtigen Meerenge und stoppte zuletzt erneut mehrere Schiffe. Irans Außenminister Abbas Araghtschi führte Gespräche mit seinen omanischen und saudi-arabischen Kollegen über die Lage. (afp/red)
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28.07.2026 | Dutzende Verletzte bei Erdbeben in Japan | Bundesbank erwartet Mini-Wachstum | Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

HEUTE12:33 Uhr

Bundesbank erwartet Mini-Wachstum

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet trotz des Irankriegs saisonbereinigt ein Mini-Wachstum. Volkswirte rechnen mit 0,1 Prozent zum Vorquartal. Industrie und Konsum seien widerstandsfähig, die Auslandsnachfrage robust. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts dürfte laut der Bundesbank die Inflationsrate wieder etwas steigen.

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HEUTE12:14 Uhr

Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
HEUTE11:54 Uhr

Dutzende Verletzte in Japan

Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.

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HEUTE10:03 Uhr

Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.

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HEUTE9:52 Uhr

Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren

Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus

Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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HEUTE9:35 Uhr

Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet

Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.

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HEUTE8:48 Uhr

IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein «Tariffuchs“ mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg 2026.

Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE8:28 Uhr

Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert

Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.

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HEUTE8:01 Uhr

Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau

Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.

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HEUTE7:45 Uhr

Studie: Autokrise belastet regionale Immobilienmärkte

Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.

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HEUTE7:34 Uhr

Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen

Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.

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HEUTE7:00 Uhr

Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab

Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.

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HEUTE6:35 Uhr

Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab

Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.

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HEUTE6:08 Uhr

Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.

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HEUTE5:58 Uhr

Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab

Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.

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HEUTE5:00 Uhr

Netanjahu und Selenskyj bei Trump

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

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HEUTE4:48 Uhr

US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump

Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.

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HEUTE4:30 Uhr

Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte

Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.

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HEUTE2:02 Uhr

Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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28.07.2026 | Dutzende Verletzte bei Erdbeben in Japan | Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

HEUTE12:14 Uhr

Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
HEUTE11:54 Uhr

Dutzende Verletzte in Japan

Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es demnach zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.

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Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.

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Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren

Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

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DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus

Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet

Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.

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IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein «Tariffuchs“ mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg 2026.

Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.

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Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert

Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.

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Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau

Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.

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Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.

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Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.

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Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab

Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.

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Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab

Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.

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Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.

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Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab

Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.

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Netanjahu und Selenskyj bei Trump

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

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US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump

Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.

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Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte

Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.

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Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Netanjahu und Selenskyj zu Gesprächen bei Trump

Anlässlich einer Trauerfeier des kürzlich verstorbenen US-Senator Lindsey Graham am Dienstag, reisen unter Anderem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA. Der Republikaner war politisch sowohl ein Freund Israels und hatte sich für eine US-Unterstützung der Ukraine stark gemacht.
Erwartet werden auch bilaterale Gespräche beider Staatsoberhäupter mit US-Präsident Trump.

Netanjahu und Trump

Erstes Treffen seit Beginn des Iran-Kriegs
Trump empfing Netanjahu zuletzt im Februar im Weißen Haus. Im Zentrum der Gespräche damals: der Umgang mit dem Iran. Rund zweieinhalb Wochen später starteten die USA und Israel ihre gemeinsamen Angriffe gegen die Islamische Republik. Seitdem sind fünf Monate vergangen – und unterschiedliche Interessen der USA und Israels in dem Krieg zunehmend sichtbar geworden. Während Israel den Krieg Medienberichte zufolge fortsetzen wollte, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung.
Verhältnis der beiden
In den vergangenen Monaten galt das einst gute Verhältnis der beiden wegen der Differenzen im Iran-Krieg als belastet. Gerade vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu nun entscheidend, eine geschlossene Front mit Trump zu präsentieren.
Netanjahu betonte vor der Zusammenkunft, es sei bereits sein achtes Treffen mit Trump während dessen zweiter Amtszeit, „mehr als mit jedem anderen internationalen Staats- oder Regierungschef“. Dies sei „ein großes Privileg, aber auch eine große Verantwortung“. Trump wiederum sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf den Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen. Auch Netanjahu spricht von „gemeinsamen Zielen“ der beiden Länder mit gelegentlicher „Uneinigkeit bei der Taktik“.
Worum es Netanjahu bei Trump gehen könnte
Netanjahu machte zu Beginn seiner US-Reise klar, wichtigstes Thema bei dem Treffen mit Trump werde der Iran sein. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times am 27. Juli, dass Trump bei seinem Treffen mit Netanjahu „den Konflikt im Iran, die Fortschritte beim trilateralen Rahmenabkommen im Libanon und den Ausbau der Abraham-Abkommen erörtern“ werde.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete zudem, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Der Iran bestritt in der Vergangenheit, an einer Atomwaffe zu arbeiten.

Selenskyj und Trump

Mehrere Treffen in den vergangenen Wochen
Trump und Selenskyj haben sich in den vergangenen Wochen häufiger gesehen: Anfang des Monats beim Nato-Gipfel in Ankara – und Mitte Juni beim G7-Gipfel im französischen Évian. Bei beiden Gipfeln trugen die USA auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg mit.
Trump hatte schon im vor Amtsantritt angekündigt, den Krieg in der Ukraine zügig beenden zu wollen. Doch einen Durchbruch haben seine Vermittlungsbemühungen bislang nicht gebracht. In den vergangenen Monaten konzentrierte sich sein Fokus zudem stark auf den eigenen Krieg im Iran.
Verhältnis der beiden
Bei Selenskyjs erstem Besuch im weißen Haus nach Trumps Amtsantritt war es zunächst zu einem heftigen Streit gekommen, woraufhin das Treffen abgebrochen wurde.
Danach besserten sich die Beziehungen der beiden Staatsoberhäupter sichtlich. Der Wendepunkt war laut Selenskyj ein kurzes Gespräch im Vatikan im April 2025. „Das war ein historischer Moment, da wir unsere Beziehung in 15, 20 Minuten änderten“, sagte Selenskyj der rechten US-Influencerin Laura Loomer kürzlich in einem Interview in Kiew. Er sei sehr froh darüber, da von seinem Dialog mit Trump sehr viele Leben abhingen.
Worum es Selenskyj bei Trump gehen könnte
Kurz vor dessen Tod sprach Selenskyj in Kiew auch noch mit dem Trump-Verbündeten Graham. Der Senator verkündete dort Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Das Paket steckt schon lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams versuchen mehrere Senatoren, das zentrale Anliegen ihres gestorbenen Kollegen zum Abschluss zu bringen. Kiew sieht hier eine Möglichkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Neben den Sanktionen sind für Selenskyj vor dem kommenden Winter vor allem neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können.
Mitte Juli hatte der ukrainische Staatschef als Mindestbedarf 300 dieser Raketen für die drei Wintermonate angegeben. Jedoch kämpft Washington Medienberichten zufolge aktuell selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen den Iran. (dpa/afp/tp)
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28.07.2026 | Börsen in Seoul und Tokio stürzen ab | Starkes Erdbeben im Südwesten Japans | Netanjahu und Selenskyj bei Trump

HEUTE10:03 Uhr

Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet

Ein Erdbeben der geschätzten Stärke 7,1 hat den Süden Japans erschüttert. Die nationale Wetterbehörde gab eine Warnung vor Flutwellen von bis einem Meter Höhe aus. Das Bebenzentrum lag in der Region Kumamoto auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu in einer Tiefe von zehn Kilometern. Zu möglichen Schäden und Opfer gab es bisher keine Angaben.

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HEUTE9:52 Uhr

Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren

Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

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DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus

Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.

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Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet

Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.

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IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein «Tariffuchs“ mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg 2026.

Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE8:28 Uhr

Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert

Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.

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HEUTE8:01 Uhr

Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau

Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.

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HEUTE7:45 Uhr

Studie: Autokrise belastet regionale Immobilienmärkte

Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.

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HEUTE7:34 Uhr

Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen

Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.

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HEUTE7:00 Uhr

Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab

Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.

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HEUTE6:35 Uhr

Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab

Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.

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HEUTE6:08 Uhr

Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.

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HEUTE5:58 Uhr

Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab

Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.

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HEUTE5:00 Uhr

Netanjahu und Selenskyj bei Trump

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

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HEUTE4:48 Uhr

US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump

Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.

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HEUTE4:30 Uhr

Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte

Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.

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HEUTE2:02 Uhr

Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Zwei Nächte in Folge keine US-Angriffe im Iran: Teheran stoppt seine Attacken

Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen. Die iranische Armee kündigte daraufhin am Sonntag an, ihre Attacken in der Region ebenfalls einzustellen.
Die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Straße von Hormus ist dagegen weiter umkämpft. Auseinandersetzungen gab es auch zwischen der jemenitischen Huthi-Miliz und Saudi-Arabien.
Das Ausbleiben der US-Angriffe auf das iranische Festland kam überraschend, nachdem US-Präsident Donald Trump noch am Freitag neue, massivere Attacken erwogen hatte. Washington spreche allerdings derzeit mit Teheran, das in den Verhandlungen „von Tag zu Tag ernsthafter“ werde, hatte Trump erklärt. Ohne Abkommen werde es aber ein „weitaus höheres Niveau“ der Angriffe geben.
Die „New York Times“ hatte dagegen berichtet, dass es innerhalb der US-Regierung große Sorgen über die schwindenden Bestände an Militärmaterial gebe. Dies betreffe vor allem Ausrüstung der Golfstaaten zur Abwehr iranischer Angriffe, wie zum Beispiel Patriot-Abfangraketen.
Auch der Sender CNN berichtete, dass die USA die Angriffe aus diesem Grund „auf Eis gelegt“ hätten. Insbesondere US-Vizepräsident JD Vance und der US-General Dan Caine hätten dem Sender zufolge Bedenken gegen eine Fortführung der Angriffe geäußert.
Daraufhin kündigte die iranische Armee am Sonntag an, ihre Attacken ebenfalls einzustellen. „Da unsere Strategie im Wesentlichen auf Vergeltung beruhte, haben auch wir unsere Vergeltungsmaßnahmen gestoppt“, erklärte Armeesprecher Mohammed Akraminia. Die USA befänden sich in einer „schwierigen und instabilen“ Lage und suchten wahrscheinlich nach „einer neuen Strategie“, fügte er hinzu.
Entscheidende Bedeutung für das Verhalten der US-Armee könnte ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington haben. Die US-Armee hatte die Angriffe auf den Iran Ende Februar zusammen mit Israel begonnen.
Dazu erklärte Akraminia, dass der Iran den Konflikt „geografisch ausweiten“ werde, wenn sich die US-Regierung erneut von Israel „in die Irre führen lasse“ und „auf der Fortsetzung des Krieges beharrt“.
Weitere Auseinandersetzungen gab es in der Straße von Hormus. Hier beschossen die US-Streitkräfte am Freitag einen Tanker, der nach US-Angaben vier Mal versucht hatte, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen.
Am Sonntag erklärten die iranischen Streitkräfte, sie hätten binnen 24 Stunden sechs Schiffe an der Durchfahrt gehindert, die eine „illegale und unsichere Route“ genommen hätten.
Der Iran hatte zuletzt mehrere Tanker angegriffen, die nahe der Küste des Oman durch die Meerenge fuhren. Teheran versucht damit, Schiffe zur Nutzung iranischer Gewässer und zur Zahlung für eine sichere Durchfahrt zu zwingen.
Eine solche Gebühr hatte der Iran im Juni angekündigt und immer wieder auch in den Verhandlungen mit den USA ins Spiel gebracht – nach eigenen Angaben, um die Kriegsschäden zu bezahlen.
Da die Fahrtrouten der Schiffe durch omanische und iranische Gewässer führen, verhandelt Teheran mit Maskat nach eigenen Angaben seit Wochen über eine künftige Maut. Am Sonntag teilte der Iran dazu mit, in den Gesprächen mit dem Oman Fortschritte „zu gemeinsamen Prinzipien und operativen Mechanismen“ der Schifffahrt in der Meerenge gemacht zu haben.
Unterdessen erklärte die mit dem Iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz, eine mit Waffen bestückte saudiarabische Drohne abgeschossen zu haben. Die „Aufklärungsdrohne aus türkischer Produktion“ sei auf „feindlicher Mission“ unterwegs gewesen, erkärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag.
Bereits am Samstag hatten die Huthis nach eigenen Angaben Anlagen des saudiarabischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Dschisan und Janbu am Roten Meer mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz drohte in einer Videoerklärung mit einer „Eskalation in den kommenden Stunden und Tagen“. Ein von der Nachrichtenagentur AFP überprüftes Video zeigte dunklen Rauch über der Aramco-Raffinerie in Dschisan.
Die Huthi-Attacke folgte wiederum auf saudiarabische Angriffe im Jemen. Nach Angaben einer jemenitischen Sicherheitsquelle trafen die saudiarabischen Angriffe unter anderem einen Marinestützpunkt in der Hafenstadt Hodeida und ein Militärlager auf der Insel Kamaran. Huthi-Medien meldeten zwei Verletzte.
Die von Teheran unterstützte Miliz hatte am Montag eine Blockade gegen saudiarabische Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angekündigt und anschließend zwei Schiffe angegriffen. Weil die Straße von Hormus ebenfalls weitgehend gesperrt ist, bleiben Riad nur noch wenige Möglichkeiten zum Export von Rohöl und Erdgas.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi rief angesichts der Kämpfe zum Dialog auf. Es gebe „keine militärische Lösung“ für den Konflikt im Jemen und um die Meerenge Bab-al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden, sagte er der staatlichen Zeitung „Iran Daily“.
Die Entwicklung könne nicht dem Iran zugeschrieben werden, sondern wurzele in alten Streitigkeiten zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien.
Im Jemen wütet seit über einem Jahrzehnt ein bewaffneter Konflikt. Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis.
Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 waren die Kämpfe weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Konflikt hatte hunderttausende Todesopfer verursacht und eine schwere humanitäre Krise ausgelöst.(afp/red)
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Chefankläger des Weltstrafgerichts verliert Amt – USA begrüßen Entscheidung

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, wie es in einer Pressemitteilung der Versammlung hieß. Die Vertragsstaaten, von denen 82 für seine Entlassung stimmten, attestierten ihm „schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre hat das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer belastet und dessen internationalem Ansehen geschadet.
Bisher waren 125 Länder Vertragsstaaten. Für eine Abwahl Khans waren mindestens 63 Stimmen nötig.
Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden. Der britische Jurist weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits 2024. Im Juni dieses Jahres war Khan dann wegen des Verdachts suspendiert worden. In einem Interview des Senders CNN wiederholte die Frau zuletzt die Anschuldigungen. Die Juristin, die nur mit dem Vornamen Sarah vorgestellt wurde, wies auch Verdächtigungen zurück, sie sei von Israel für ihre Aussage bezahlt worden.
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Die israelische UN-Delegation kommentierte die Entlassung Khans umgehend: „Khan glaubte, dass die Welt die schwerwiegenden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren würde, wenn er eine politische Hexenjagd gegen Israel beginnt und einen politisch motivierten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erlässt. Er hat sich geirrt.“ Khan hatte in der Vergangenheit seinerseits den Verdacht geäußert, dass Israel hinter den Anschuldigungen stecke, um damit seine Ermittlungen in Zweifel zu ziehen.
Laut dem Gericht werden die stellvertretenden Chefankläger das Amt des Anklägers weiterhin leiten und führen. Das Ausscheiden Khans dürfte keine Auswirkungen auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten haben. Die Suche nach einem Nachfolger für Khan wird umgehend beginnen. Eine Ernennung wird aber erst für das kommende Jahr erwartet.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

Zweifel an UN-Untersuchung

Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht ihren Bericht übergeben. Laut Medienberichten sah die Kommission es als erwiesen an, dass Khan „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ mit einer Mitarbeiterin „in seinem Büro, in seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise“ hatte.
Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an. Nach Angaben von Khans Anwälten kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Doch die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz entschieden anders. Zwei Drittel sahen Medienberichten zufolge die Übergriffe von Khan als erwiesen an. Die Suspendierung folgte.

Großer Druck vor aus den USA

Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Gerichts, allen voran den USA. Sie werfen dem Gericht Parteilichkeit und Hetze gegen Israel vor. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Sie können ihre E-Mail-Adressen und Kreditkarten nicht mehr benutzen, nicht mehr in die USA reisen und mögliche Bankguthaben in den Vereinigten Staaten sind gesperrt. Die USA gehören wie Israel dem Gericht nicht an. Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, das Gericht „Schritt für Schritt demontieren“ zu wollen.
Die Affäre hat auch dem internationalen Ansehen des Gerichts geschadet. Der Chefankläger gilt als die moralische Visitenkarte des Weltstrafgerichts, das politisch und militärisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung zieht.
Gleichzeitig mit der Sondersitzung zur Entlassung Khans kündigte Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Die Regierung des südamerikanischen Landes begründete ihren Schritt damit, dass der Gerichtshof die Länder des Globalen Südens benachteilige.
Das Völkerrecht steht derzeit weltweit unter Druck. Kriege und Konflikte wie in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan werfen immer wieder Fragen auf, wie internationales Recht heutzutage durchgesetzt werden soll. Zugleich geraten internationale Gerichte und Institutionen zunehmend in politische Auseinandersetzungen. (dpa/red)
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Brandenburg will Unternehmen Befugnis zur Drohnenabwehr geben

Bis vor wenigen Jahren waren Drohnen als Bedrohung für kritische Infrastrukturen in den Köpfen kaum präsent. Das hat sich geändert.
Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes im März sind private und öffentliche Betreiber solcher Infrastruktur dazu verpflichtet, sich konkret mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen und Schutzkonzepte zu entwickeln.
Brandenburg greift dies auf und will …
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USA und Iran verschärfen den Krieg in der Golfregion

Nach tagelangen US-Angriffen im Iran und Vergeltungsschlägen in der Region droht der Konflikt weiter außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit Monaten kamen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien wieder US-Soldaten infolge von iranischem Beschuss ums Leben.
Beide Seiten verschärften daraufhin ihre Drohungen. Diplomatische Bemühungen sind unterdessen nicht erkennbar. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wächst.
Während das US-Militär in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran bombardierte, konzentrierten sich Irans Streitkräfte auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. Am Wochenende heulten in den mit den USA verbündeten Ländern erneut die Sirenen.
Nach Informationen der israelischen Armee griff der Iran auch Jordaniens Küstenstadt Akaba am Roten Meer an, die nur wenige Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegt.
Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen.
Irans oberster Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, drohte am Samstag mit Racheakten. Chamenei, der sich seit seiner Ernennung noch nie öffentlich gezeigt hat, ließ in einer Erklärung mitteilen: „Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es.

USA melden erstmals seit März nach iranischem Beschuss Tote

Die Angriffe forderten auch auf US-Seite erneut Opfer. Es war das erste Mal seit den Anfangstagen des Krieges, den die USA und Israel am 28. Februar gemeinsam begonnen hatten, dass das US-Militär wieder Tote durch iranischen Beschuss meldete.
Die beiden Soldaten seien am Freitag in Jordanien ums Leben gekommen, als sich die US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohenangriffe verteidigten, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Damit steigt die offiziell bekannte Zahl der im Krieg gegen den Iran gefallenen US-Soldaten auf 16.
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Krieges ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte mit dem Tod der US-Soldaten weiter steigen.
Der US-Sender NewsNation zitierte ihn nach einem Gespräch über die Todesfälle mit der Aussage, dass das „eine sehr traurige Sache“ sei. „Wir sehen das ungern“, sagte er und bekräftigte einmal mehr, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Die USA verlegen unterdessen übereinstimmenden Medienberichten zufolge weitere Kampfjets aus Deutschland und Großbritannien in den Nahen Osten, was als Zeichen für eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe verstanden werden kann.

Mindestens 50 Tote im Iran seit Anfang Juli

Im Iran kamen bei den US-Angriffen seit Anfang Juli mindestens 50 Menschen ums Leben, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpur, mitteilte. Mehr als 500 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Regierung berichtet in der Regel nur über zivile Opfer. Über Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen Daten. Vor wenigen Tagen meldeten die Bodenstreitkräfte im Südwesten des Irans jedoch sieben Tote.
Das US-Militär greift vor allem die südlichen Küstenprovinzen des Landes an. Nach eigenen Angaben zielen die USA dabei auf Irans Fähigkeit, in der Straße von Hormus militärisch zu agieren.
Der Konflikt war vor weniger als zwei Wochen erneut ausgebrochen, nachdem Irans mächtige Revolutionsgarden Schiffe in der Meerenge attackiert hatten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen ein Mitte Juni unterzeichnetes Rahmenabkommen vor, das eigentlich den Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges ebnen sollte.
In der iranischen Hauptstadt Teheran wächst in der Bevölkerung unterdessen die Sorge vor Angriffen auch in der Millionenmetropole, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zuletzt hatte dort Israels Luftwaffe Anfang Juni angegriffen, nachdem Irans Revolutionsgarde Ziele in Israel attackiert hatte.

Kriegsparteien sehen Rahmenabkommen als hinfällig an

Beide Kriegsparteien betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Rahmenabkommen inzwischen als hinfällig. US-Präsident Trump hatte dies bereits beim Nato-Gipfel in Ankara deutlich gemacht – allerdings die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen.
Am Samstag erklärte Irans Vizeaußenminister, der Interimsdeal habe keinen Bestand mehr. Sein Land fühle sich nicht länger an die darin festgehaltenen Verpflichtungen gebunden, sagte er in einem Interview. Trump sagte dazu nach Angaben von NewsNation, dass ihm das „völlig egal“ sei.
Unter dem Krieg leiden besonders die Zivilisten im Iran und in den Golfstaaten. Nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage im Südosten Irans war die Trinkwasserversorgung für 10.000 Menschen unterbrochen.
Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad treffen Angriffe auf die Wasserversorgung die Bevölkerung besonders hart. Zivile Infrastruktur wurde ebenfalls Ziel von Angriffen. Auch in Kuwait wurde staatlichen Angaben zufolge eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung beschädigt.

Vermittler und Golfstaaten besorgt

Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen am Wochenende unterdessen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“.
Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate fordern „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“.
Ohne die USA und den Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Außenministerium der Emirate auf der Plattform X einen „sofortigen Stopp der Eskalation“ und äußerste Zurückhaltung an, „um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern“. (dpa/red)
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USA starten Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof


In Kürze:

  • US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
  • Washington will den ICC mit Sanktionen, Visa-Beschränkungen und diplomatischem Druck zum Einlenken bewegen.
  • Die EU stellt sich hinter den Gerichtshof und verurteilt Drohungen gegen dessen Mitarbeiter.
  • Auslöser sind unter anderem Ermittlungen gegen US-Soldaten sowie Haftbefehle gegen führende israelische Regierungsvertreter.

 
US-Außenminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Diese werde von allen Bereichen der US-Regierung getragen. Ziel sei es, dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu beeinträchtigen.
Rubio erklärte, der auf Grundlage des Römischen Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof, stelle eine „nicht tolerierbare Gefahr für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar. Der ICC maße sich die Befugnis an, gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Rubio: Internationaler Strafgerichtshof führt „Krieg gegen unser Land“

In einer Fernsehansprache erklärte Rubio, der ICC führe einen „Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen, sondern mit Statuten und Vertragswerken und der Macht des sogenannten Völkerrechts“. Als 2002 das bereits 1998 verabschiedete Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei, hätten die USA angenommen, dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.
Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof „nur die schwersten Verstöße, wie Genozid oder Kriegsverbrechen, verfolgen – und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären“. Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas „deutlich Radikalerem und Extremerem“ entwickelt, sagte Rubio. Das Gericht werde von „nicht gewählten, globalistischen Bürokraten“ geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.
Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten. Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brächten, könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines, die weltweit für die USA im Einsatz seien. Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden. Rubio warnte: „Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Meilen Entfernung liegen.“

EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als „inakzeptabel“

Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, hätten „so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun“, erklärte Rubio weiter. Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburt an. Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen. Sollten die Verantwortlichen des ICC glauben, sie könnten die USA ihrer Souveränität berauben, „werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit lehren“.
Bereits Anfang der 2000er-Jahre verabschiedete der Kongress den American Service-Members‘ Protection Act (ASPA). Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor, falls diese vom ICC verfolgt werden sollten. Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstreckt werden, wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält.
Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anouar El Anouni: „Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit. Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht nicht akzeptabel.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte Wadephul.
Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.

Seit 2020 ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan

Rubio betonte, es sei „keine diplomatische Option vom Tisch“, wenn es darum gehe, die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu beseitigen. Verbündete Staaten rief er dazu auf, Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen. Dies gelte insbesondere für Länder, die mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsgarantien stehen.
Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisationen an. Bereits im Vorjahr hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt. Unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karim Khan.
Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits 2020 aufgenommen wurden. Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Hinzu kamen 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.

Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Auch Israel hat das Römische Statut – ebenso wie die USA, Russland und China – nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen. Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich. Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.
Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren. Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten. Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erließ der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem Römischen Statut erklärt oder angekündigt. Auf den Philippinen sorgt der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen. Obwohl das Land den Gerichtshof 2019 verlassen hatte, lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg ermittelt. Seine Anhänger sprechen von einer „Entführung“ („Kidnapping“) und verweisen darauf, dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem verfügen.
Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald dela Rosa. Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme. Gegner von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. werfen der Regierung vor, mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.
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US-Militär greift erneut Ziele im Iran an – Vergeltungsangriffe von Teheran

Die neuerlichen US-Luftangriffe sollten „die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden“, erklärte das zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Befehlshaber Brad Cooper warf dem Iran vor, in der vergangenen Woche „absichtlich Zivilisten in der gesamten Region“ angegriffen zu haben. Bei iranischen Attacken auf sieben Handelsschiffe habe es mehrere Tote, Verletzte und Vermisste gegeben.
Wie angekündigt nahm das US-Militär am Dienstag die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder auf. Der Einsatz habe um 16.00 Uhr US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr MESZ) begonnen, teilte CENTCOM mit. Derzeit seien „mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine und hunderte Militärflugzeuge im gesamten Nahen Osten im Einsatz“. Die amerikanischen Streitkräfte seien „wachsam, schlagkräftig und einsatzbereit“, erklärte das Regionalkommando.
Trump hatte die erneute Seeblockade im Machtkampf mit Teheran um die strategisch wichtige Straße von Hormus verkündet. In einer überraschenden Kehrtwende verzichtete Trump am Dienstag allerdings auf eine 20-prozentige US-Gebühr auf solche Schiffsfracht. Stattdessen wollen die Golfstaaten in die USA investieren, erklärte er.
Später drohte er mit einer Ausweitung der Angriffe auf den Iran, falls die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten. „Nächste Woche wird es für sie richtig schlimm, denn nächste Woche sind die Kraftwerke dran. Nächste Woche sind die Brücken dran“, sagte Trump dem US-Sender Fox News. „Wir werden alle ihre Kraftwerke ausschalten. Wir werden alle ihre Brücken ausschalten, es sei denn, sie setzen sich an den Tisch und verhandeln.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni unter pakistanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte. Teil der Einigung war eine „sichere und unentgeltliche Durchfahrt“ durch die Straße von Hormus. Während kurz darauf mehr Schiffe die Meerenge durchquerten, kam es später zu Angriffen auf Frachtschiffe, die die USA dem Iran zuschreiben.
Der Iran hatte die für den weltweiten Öl- und Flüssiggas-Handel immens wichtige Meerenge bereits kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar de facto gesperrt. In der Folge waren die weltweiten Energiepreise in die Höhe geschnellt.
Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi warf den USA am Dienstag vor, mit der neuerlichen Seeblockade das zwischen den beiden Ländern ausgehandelten Rahmenabkommen „demontiert“ zu haben.
Die Revolutionsgarden bekräftigten, dass die Straße von Hormus gesperrt bleibe, „bis die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen beenden“. Als Reaktion auf die neuen US-Luftangriffe nahm der Iran erneut Einrichtungen der US-Armee in der Golfregion ins Visier. Die iranische Armee erklärte am Mittwochmorgen nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irib, sie habe vom US-Militär genutzte Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien mit Drohnen angegriffen.
Die iranischen Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Marschflugkörper auf ein Logistikzentrum der US-Armee in Kuwait ab. Zudem meldeten sie einen Angriff auf Einrichtungen der fünften Flotte der US-Marine in Bahrain, darunter ein Kommandozentrum, Lagerhallen und Treibstofflager. (afp/red)
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Israel wählt im Oktober: Netanjahu kämpft um seine Zukunft


In Kürze:

  • Israelische Parlamentswahl findet am 27. Oktober 2026 statt.
  • Netanjahu bleibt trotz Koalitionskrisen und Korruptionsverfahren im Amt.
  • Opposition tritt mit neuem Bündnis gegen den Likud an.

 
Israel steht vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl: Am 27. Oktober 2026 sollen die Bürger über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann damit erstmals seit Jahren eine vollständige vierjährige Amtszeit absolvieren – doch ein offenes Rennen und ein neu formiertes Oppositionslager könnten den Machtkampf erneut zuspitzen.
Die israelische Regierungskoalition bestätigte am 12. Juli den Wahltermin. Die Abstimmung soll am spätestmöglichen nach israelischem Recht zulässigen Termin stattfinden, wodurch Netanjahus Regierung ihre volle Amtszeit ausschöpfen kann. Der Vorsitzende der Koalition, Ofir Katz, erklärte vor einem Parlamentsausschuss, dass der ursprünglich festgelegte Termin beibehalten werde.

Regierung erreicht volle Amtszeit

Die Entscheidung markiert einen seltenen Moment politischer Stabilität in einem Land, in dem zwischen 2019 und 2022 insgesamt fünf Parlamentswahlen stattfanden. Die wiederholten Wahlgänge zeigten die Schwierigkeiten des israelischen Systems, dauerhaft stabile Koalitionen zu bilden, da bislang keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
Der Wahltermin war bereits seit Jahren absehbar. Im April 2023 erklärte der Vorsitzende des israelischen Zentralen Wahlausschusses, dass die Wahl am 27. Oktober 2026 (16. Heschwan 5787) stattfinden solle, sofern die Regierung ihre Amtszeit vollständig absolvieren würde.

Netanjahu bleibt trotz Koalitionswechseln im Amt

Netanjahu, Israels am längsten amtierender Ministerpräsident, stand zunächst von 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung. Nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2009 absolvierte er anschließend vier Amtszeiten in Folge bis 2021.
Am 29. Dezember 2022 übernahm er erneut das Amt des Regierungschefs und begann seine sechste Amtszeit, nachdem der Likud und seine rechten Verbündeten bei der Wahl im November 2022 eine parlamentarische Mehrheit errungen hatten.
Seither hat sich die Zusammensetzung der Koalition mehrfach verändert. Mehrere Parteien traten der Regierung bei oder verließen sie wieder, darunter „United Torah Judaism“ und „Shas“, die 2025 aus dem Kabinett ausschieden. Trotz dieser politischen Veränderungen konnte Netanjahu seine Regierung weiterführen.

Opposition formiert sich für die Wahl

Auch die israelische Opposition bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Im April kündigten die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid an, ihre Kräfte in einem neuen Bündnis mit dem Namen „Together“ zu bündeln.
Bennett erklärte, das Bündnis strebe bei der Wahl „einen großen Sieg“ an. Lapid bezeichnete den Zusammenschluss als Versuch, die politische Mitte und die liberale Rechte zu vereinen.
Bennett kündigte zudem an, eine von ihm geführte Regierung werde bereits am ersten Tag eine staatliche Untersuchungskommission zu dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 einsetzen. Er bezeichnete das Bündnis als „einen großen Schritt zur Wiederherstellung des Staates“.

Netanjahu attackiert Oppositionsbündnis

Netanjahu reagierte auf Telegram mit einem Foto aus dem Jahr 2021, das Naftali Bennett, Yair Lapid und den Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste, Mansour Abbas, zeigt. Dazu schrieb er: „Sie werden es wieder tun“ – offenbar mit dem Ziel, rechte Wähler vor einer Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien zu warnen.

Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett (l.) und Außenminister Yair Lapid geben am 20. Juni 2022 in Jerusalem eine gemeinsame Presseerklärung ab. (Archivbild)

Foto: Oren Ben Hakoon/AFP via Getty Images

Umfragen deuten auf enges Rennen hin

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen ein offenes Rennen um die politische Zukunft Israels. Netanjahus Lager könnte zwar Sitze verlieren, dürfte aber weiterhin die stärkste politische Kraft bleiben. Gleichzeitig gewinnt die Opposition an Zustimmung, ohne bislang eine klare Mehrheit für eine Regierungsbildung mit den erforderlichen 61 Sitzen erreicht zu haben.
Eine Umfrage von Channel 12 News, durchgeführt von Mano Geva in Zusammenarbeit mit dem Midgam-Institut und iPanel, sieht den Likud und die Yashar-Partei von Gadi Eisenkot mit jeweils 23 Sitzen gleichauf. Demnach käme die zionistische Opposition auf 58 Sitze, während Netanjahus Koalition 52 Mandate erreichen würde – beide Lager blieben damit unter der für eine Regierungsbildung nötigen Mehrheit.

Zweifel im Regierungslager

Die Umfrage zeigt auch wachsende Unsicherheit unter den Anhängern der Regierungskoalition. 21 Prozent der Koalitionswähler erklärten, sie erwägten, bei der Wahl eine Partei außerhalb des Regierungslagers zu unterstützen. Als Grund nannten sie unter anderem die geplante Gesetzgebungsagenda der Regierung zum Ende der Knesset-Sitzungsperiode.
51 Prozent der Koalitionswähler gaben an, für die Partei stimmen zu wollen, die ihre politischen Ansichten am besten vertrete. 47 Prozent erklärten hingegen, sie würden ihre bevorzugte Partei unterstützen, weil sie keine bessere Alternative sähen.
Eine klare Mehrheit der Koalitionsanhänger lehnt zudem eine Regierung mit Beteiligung einer arabischen Partei ab: 87 Prozent sprachen sich laut Umfrage dagegen aus, während 12 Prozent eine solche Konstellation akzeptieren würden.

Korruptionsverfahren belasten Netanjahu

Netanjahu sieht sich weiterhin mit drei Korruptionsverfahren konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, politische Gefälligkeiten gegen positive Medienberichterstattung getauscht und wertvolle Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben.
Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert. Bereits vor Beginn seines Prozesses im Mai 2020 sprach er von einem Versuch, „den Willen des Volkes zu vereiteln“ und ihn sowie das rechte Lager zu schwächen. Auch während des laufenden Verfahrens bestreitet er weiterhin jegliches Fehlverhalten.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Israel Sets October Election Date as Netanyahu Eyes Full Term“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Merz auf iranischer Todesliste: Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen

Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ‚Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“

Notz: Hisbollah-nahe Strukturen stärker in Blick nehmen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“

Todesliste mit 13 westlichen Politikern

Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Ali Chamenei war am 28. Februar, dem ersten Tag des von Israel und den USA begonnenen Krieges, bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Sein Sohn Modschtaba folgte ihm als geistlicher Führer nach.
Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben. (afp/red)
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USA greifen erneut Iran an – Straße von Hormus geschlossen

Bereits zum dritten Mal binnen einer Woche hat das US-Militär in der Nacht militärische Ziele im Iran angegriffen. Die Attacke sei eine Reaktion auf einen Angriff der Iranischen Revolutionsgarden auf das unter zyprischer Flagge fahrende Containerschiff „GFS Galaxy“ in der Straße von Hormus. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM auf der Plattform X mit.
Irans Revolutionsgarden erklärten zuvor, Warnschüsse auf ein Schiff abgegeben zu haben, das die maritime Sicherheit gefährdet habe. Mehrere Schiffe hätten versucht, eine nicht genehmigte Route zu befahren und Aufforderungen der Revolutionsgarden ignoriert, ihre Route zu korrigieren, teilten diese auf Telegram mit. Daher werde die Straße von Hormus bis auf weiteres und bis zum Ende der US-amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleiben. Die Durchfahrt sei verboten.
Die Hoffnung auf eine baldige Einigung über einen geordneten Schiffsverkehr in der Meerenge dürfte sich damit zunächst zerschlagen haben. Aussicht auf eine Entspannung der Lage am Golf gibt es vorerst nicht.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar wurde am Sonntag Alarm ausgelöst. Die VAE wurden nach eigenen Angaben mit Raketen angegriffen. In Katars Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.

Schäden an Containerschiff – Besatzungsmitglied vermisst

Ein ziviles Besatzungsmitglied der „GFS Galaxy“ wird laut CENTCOM vermisst. Das Schiff sei wegen eines Feuers an Bord sowie erheblicher Schäden im Maschinenraum nicht in der Lage, seine Reise fortzusetzen.
Nach Angaben der britischen Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO wurde ein Containerschiff östlich des Omans in der Straße von Hormus beschädigt. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Die Behörden untersuchten den Fall. Ob es sich bei dem Schiff um die „GFS Galaxy“ handelt, war zunächst unklar.

CENTCOM: Iran verstößt gegen Rahmenabkommen

Der Iran habe mit dem Angriff auf das Schiff eine weitere Gelegenheit verpasst, sich an das Mitte Juni mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen zu halten, hieß es in der Mitteilung von CENTCOM weiter. Teheran habe versagt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, der Iran habe eine schlechte Entscheidung getroffen. „Jetzt muss er dafür bezahlen.“
Iranische Medien wie der englischsprachige Sender „Press TV“ berichteten über Explosionen in der Hafenstadt Buschehr und anderen Orten im Süden des Landes entlang des Persischen Golfs.
Vertreter aus Washington und Teheran einigten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe.

Verhandlungen Oman-Iran über Schifffahrtstraße

Vertreter des Irans und des Omans verhandeln in der omanischen Hauptstadt Maskat über eine Regelung des Schiffsverkehrs. Auf omanischer Seite führte Außenminister Badr al-Busaidi die Gespräche, auf iranischer der Außenminister Abbas Araghtschi.
Das omanische Außenministerium teilte mit, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weiterlaufen.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll. US-Präsident Trump hatte eine Maut dabei mehrfach als inakzeptabel bezeichnet. (dpa/afp/red)
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Iran greift Katar, VAE, Bahrain und Kuwait an – Straße von Hormus geschlossen

Bereits zum dritten Mal binnen einer Woche hat das US-Militär in der Nacht militärische Ziele im Iran angegriffen. Die Attacke sei eine Reaktion auf einen Angriff der Iranischen Revolutionsgarden auf das unter zyprischer Flagge fahrende Containerschiff „GFS Galaxy“ in der Straße von Hormus. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM auf der Plattform X mit.
Irans Revolutionsgarden erklärten zuvor, Warnschüsse auf ein Schiff abgegeben zu haben, das die maritime Sicherheit gefährdet habe. Mehrere Schiffe hätten versucht, eine nicht genehmigte Route zu befahren und Aufforderungen der Revolutionsgarden ignoriert, ihre Route zu korrigieren, teilten diese auf Telegram mit. Daher werde die Straße von Hormus bis auf weiteres und bis zum Ende der US-amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleiben. Die Durchfahrt sei verboten.
Die Hoffnung auf eine baldige Einigung über einen geordneten Schiffsverkehr in der Meerenge dürfte sich damit zunächst zerschlagen haben. Aussicht auf eine Entspannung der Lage am Golf gibt es vorerst nicht.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar wurde am Sonntag Alarm ausgelöst. Die VAE wurden nach eigenen Angaben mit Raketen angegriffen. In Katars Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.
In Jordanien sind am Sonntagmorgen nach Armeeangaben drei iranische Raketen eingeschlagen. Es sei niemand verletzt worden, teilte das Militär mit. Entstanden sei nur ein geringer Sachschaden.

Schäden an Containerschiff – Besatzungsmitglied vermisst

Ein ziviles Besatzungsmitglied der „GFS Galaxy“ wird laut CENTCOM vermisst. Das Schiff sei wegen eines Feuers an Bord sowie erheblicher Schäden im Maschinenraum nicht in der Lage, seine Reise fortzusetzen.
Nach Angaben der britischen Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO wurde das Containerschiff östlich des Omans in der Straße von Hormus beschädigt. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Die Besatzung sei von Bord gegangen und in ein Rettungsboot gestiegen, ein indisches Crewmitglied wird vermisst. Der iranische Angriff erfolgte demnach etwa 17 Kilometer vor der Küste des Oman.
Das indische Außenministerium nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“ und forderte ein Ende der Angriffe auf Handelsschiffe in der Region.

CENTCOM: Iran verstößt gegen Rahmenabkommen

Der Iran habe mit dem Angriff auf das Schiff eine weitere Gelegenheit verpasst, sich an das Mitte Juni mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen zu halten, hieß es in der Mitteilung von CENTCOM weiter. Teheran habe versagt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, der Iran habe eine schlechte Entscheidung getroffen. „Jetzt muss er dafür bezahlen.“
Iranische Medien wie der englischsprachige Sender „Press TV“ berichteten über Explosionen in der Hafenstadt Buschehr und anderen Orten im Süden des Landes entlang des Persischen Golfs.
Vertreter aus Washington und Teheran einigten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe.

Verhandlungen Oman-Iran über Schifffahrtstraße

Vertreter des Irans und des Omans verhandeln in der omanischen Hauptstadt Maskat über eine Regelung des Schiffsverkehrs. Auf omanischer Seite führte Außenminister Badr al-Busaidi die Gespräche, auf iranischer der Außenminister Abbas Araghtschi.
Das omanische Außenministerium teilte mit, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weiterlaufen.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll. US-Präsident Trump hatte eine Maut dabei mehrfach als inakzeptabel bezeichnet. (dpa/afp/red)
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„1000 Raketen sind bereit“: Trump droht Iran mit Vernichtung im Fall eines Mordanschlags

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Warnungen vor möglichem Attentat

Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
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„1000 Raketen sind bereit“: Trump droht Iran mit Vernichtung im Fall eines Mordanschlags

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Warnungen vor möglichem Attentat

Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
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Bericht: Israel warnt Trump vor iranischen Attentatsplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert.
Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien.
Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Die Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, da erneute Angriffe zwischen den USA und dem Iran Befürchtungen vor einer neuen Eskalation ausgelöst haben.

Trump wechselt überraschend Flugzeug

Zudem war Trump nach dem NATO-Gipfel in Ankara am Mittwoch überraschend mit einem alten Präsidenten-Flugzeug aus der Türkei abgereist – und nicht mit seiner neuen Maschine, die ihm Katar geschenkt hatte. Laut US-Medien waren Sicherheitsbedenken des Personenschutzes von Trump die Ursache für den Flugzeugwechsel.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. Die Frage von Journalisten, ob er wegen Drohungen aus Teheran die Maschine für den Abflug aus Ankara wechselte, ließ er unbeantwortet.
Die alte Air Force One brachte den US-Präsidenten am Mittwoch bis nach Großbritannien, dort stieg er in die neue Maschine aus Katar um. (afp/red)
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Hamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf

Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.

Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten

Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)