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Bürgermeister blockiert Palantir-Deal von Londoner Polizei

Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.
Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.

Bürgermeister äußert ethische Bedenken

Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.
Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC.
Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.

Palantir-Software auch in Deutschland

Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool „Gotham“ entschieden.
Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. (dpa/red)
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Epstein-Affäre: Queen drang auf Posten des Handelsbeauftragten für Prinz Andrew

Die verstorbene Königin Elizabeth II. hat sich laut offiziellen Dokumenten dafür eingesetzt, dass ihr Sohn, der damalige Prinz Andrew, zum britischen Handelsbeauftragten ernannt wurde.
Dies geht aus einem Schreiben der Handelsorganisation British Trade International (BTI) vom 25. Februar 2000 an den damaligen Außenminister hervor, das die britische Regierung am Donnerstag, 21. Mai zusammen mit anderen Dokumenten zur Epstein-Affäre veröffentlichte.

Queen wollte Andrew als Handelsbeauftragten

Die elf veröffentlichten Dokumente befassen sich mit der Ernennung Andrews zum Sondergesandten von BTI. Demnach schrieb der damalige BTI-Chef David Wright nach einem „ausführlichen Gespräch“ mit dem Privatsekretär von Queen Elizabeth II., es sei der „Wunsch“ der Monarchin, dass der damalige Herzog von York den Posten erhalte.
Die Königin sei „sehr daran interessiert“, dass ihr Sohn eine prominente Rolle bei der Förderung der nationalen Interessen übernehme.

Andrews umstrittene Zeit als Handelsbeauftragter

Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Der Posten war unbezahlt, doch wurden die Kosten etwa für luxuriöse Unterkünfte mit öffentlichen Geldern gezahlt.
Die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer hatte sich im Februar für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle des später in Ungnade gefallenen Andrew ausgesprochen.
Sie unterstützte einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten.
Dem Bruder des heutigen König Charles III. wird vorgeworfen, als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein übermittelt zu haben. Der Ex-Prinz wurde im Februar im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre vorübergehend festgenommen.
König Charles III. hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein bereits im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Andrew Mountbatten-Windsor bestreitet jedes Fehlverhalten.

Festnahme Mandelsons belastet Starmer

Auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wurde im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Durch die Affäre ist auch Premierminister Starmer in Bedrängnis geraten. Sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson waren von Labour-Regierungen ernannt worden.
Starmer selbst ernannte Mandelson zum US-Botschafter – obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.

Tausende Opfer und prominente Kontakte

Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
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London vor wichtiger Nachwahl amid Regierungskrise

Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)
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ausland

Radiosender meldet irrtümlich Tod von König Charles III.

Ein britischer Radiosender hat sich am Mittwoch, 20. Mai, entschuldigt, nachdem er am Vortag fälschlicherweise den Tod von König Charles III. vermeldet hatte.
„Das Protokoll ‚Monarch‘ – das alle britischen Radiosender bereithalten, in der Hoffnung, es niemals nutzen zu müssen – wurde am Dienstagnachmittag versehentlich ausgelöst und hat fälschlicherweise den Tod seiner Majestät des Königs verkündet“, schrieb der Chef von Radio Caroline, Peter Moore, im Onlinedienst Facebook.
Moore verwies auf „einen Computerfehler, der im Hauptstudio aufgetreten ist“. Die Sendung war in der Mediathek auf der Website des in Essex im Südosten Englands ansässigen Senders nicht verfügbar.
Nachdem der Sender, der 1964 gegründet wurde, seinen Fehler bemerkt hatte, entschuldigte er sich zunächst live auf Sendung und anschließend in Onlinediensten beim König und bei den Zuhörern für die „entstandenen Unannehmlichkeiten“.
Moore betonte, Radio Caroline hatte „das Vergnügen, die Weihnachtsbotschaft Ihrer Majestät der Königin zu übertragen, und inzwischen auch die des Königs, und wir hoffen, dies noch viele Jahre lang tun zu können“.
Der Sohn und Nachfolger der 2022 verstorbenen Königin Elizabeth II. befand sich zu dem Zeitpunkt, als Radio Caroline irrtümlich seinen Tod meldete, bei einem Besuch in Nordirland.
Der 77-jährige König wird weiterhin wegen einer Krebserkrankung behandelt. Im Dezember 2025 hatte er von Erfolgen bei der Behandlung gesprochen. (afp/red)
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ausland

Kerosin, Diesel und LNG: London lockert Sanktionen für Import aus Russland

Die britische Regierung hat ihre Strafmaßnahmen für die Einfuhr von Kraftstoffen russischer Herkunft gelockert.
Mit der laut Handelsministerium in London am Mittwoch in Kraft getretenen Änderung wird der Import von Flugbenzin oder Diesel gestattet, sofern diese Treibstoffe in Drittländern wie Indien aus russischem Rohöl raffiniert wurden.

Auch die Auflagen für LNG gelockert

Zudem wurden nach Regierungsangaben für einen befristeten Zeitraum auch die Auflagen für verflüssigtes Erdgas (LNG) gelockert, das aus bestimmten russischen Anlagen stammt.
Großbritannien hatte nach Beginn des Ukrainekrieges scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich sowohl gegen russische Ölexporte als auch gegen Unternehmen und Einzelpersonen richten.
Zuletzt hatten angesichts der weltweiten Verknappung des Ölangebots und steigender Energiepreise wegen des Irankriegs indes auch die USA eine Ausnahmeregelung für russisches Öl verlängert, die Ölladungen betrifft, welche bereits auf Schiffe verladen wurden.

Kritik aus der EU

In der Europäische Union war diese am 18. Mai verkündete Verlängerung der US-Ausnahmeregelung auf Kritik gestoßen – dies sei kein Zeitpunkt, um „den Druck auf Russland zu verringern“, erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am 19. Mai bei einem Treffen der G7-Finanzminister, an dem auch Großbritannien teilgenommen hatte.
Der britische Finanzstaatssekretär Dan Tomlinson wies hingegen darauf hin, dass die Lockerung der Sanktionen dem „Schutz der nationalen Interessen des Vereinigten Königreichs“ diene, wie er dem Sender „Sky News“ sagte.
Die Parteichefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, kritisierte den Schritt scharf: „Nach 18 Monaten des ‚Aufbegehrens gegen Putin‘ hat die Labour-Regierung nun stillschweigend eine Lizenz erteilt, die den Import von russischem Öl erlaubt, das in Drittländern raffiniert wurde“, schrieb die Oppositionsführerin auf der Online-Plattform X.(afp/red)
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kultur

International Booker Prize: Deutsche Autoren gehen leer aus

Der International Booker Prize geht in diesem Jahr an die Taiwanerin Yang Shuang-zi für die englische Übersetzung ihres Romans „Taiwan Travelogue“.
Die beiden Deutschen auf der Shortlist gehen leer aus. Shida Bazyar war mit ihrem Debütroman „Nachts ist es leise in Teheran“ von 2016 angetreten und Daniel Kehlmann mit dem 2023 auf Deutsch erschienenen Roman „Lichtspiel“.
Ausgezeichnet werden ins Englische übersetzte Bücher. Sowohl Romane als auch Kurzgeschichten-Sammlungen können eingereicht werden.

Yang Shuang-zi glaubt an die Kraft der Literatur

„Taiwan Travelogue“ spielt in dem von Japan besetzten Taiwan der 30er-Jahre. Im Fokus stehen zwei Frauen: die eine Autorin aus Japan, die andere eine lokale Übersetzerin.
Sie bereisen das Land zusammen und teilen nicht nur ihre Leidenschaft für kulinarische Genüsse, sondern lernen sich auch lieben. Doch die von Unterdrückung geprägten politischen Verhältnisse haben auch ihre Auswirkungen auf die Beziehung der beiden.
„Die Literatur kann sich von Grund auf nicht von der Politik lösen“, sagte Yang Shuang-zi bei der Preisverleihung im Londoner Kunstmuseum Tate Modern.
Taiwan habe im Laufe der Zeit unter verschiedenen kolonialen Mächten gelitten und die Bedrohung durch Invasionen erduldet, betonte sie und fügte hinzu: „Ich glaube an die Kraft der Literatur.“

Weltweite Leserschaft ist Nominierten sicher

Der International Booker Prize ist einer der renommiertesten Literaturpreise weltweit und mit 50.000 Pfund (etwa 58.000 Euro) dotiert, die je zur Hälfte an die Autorin oder den Autor und Übersetzerin oder Übersetzer gehen.
Auch jeder der Shortlist-Nominierten erhält ein Preisgeld von 2.500 Pfund (etwa 2.900 Pfund). Wichtiger als das Geld dürfte aber der Schub für das Renommee auf einer internationalen Bühne sein.
„Sowohl dem Preisträger als auch den für die Shortlist nominierten Autoren ist eine weltweite Leserschaft sicher und sie können mit einem dramatischen Anstieg ihrer Bücherverkäufe rechnen“, ist auf der Booker-Webseite zu lesen.

In deutschen Feuilletonspalten wird gefeiert

Dass mit Bazyar und Kehlmann zwei Deutsche in der engeren Auswahl standen, wurde in deutschen Feuilletonspalten als „bemerkenswerter Wendepunkt“ („Süddeutsche Zeitung“) in der Wahrnehmung deutscher Literatur im Ausland gefeiert. Die „Zeit“ hatte den beiden schon vorab jeweils eine Laudatio gewidmet.
Der Preis soll Leser in Großbritannien dazu bringen, mehr „hochwertige Belletristik aus aller Welt zu lesen“, heißt es auf der Webseite. Beachtung findet er jedoch weit über Großbritannien hinaus. (dpa/red)
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ausland

Mit 320 Kilometern pro Stunde unterwegs: Britische Schnellzugstrecke im Bau

Die geplante neue Schnellzugstrecke von London in den Norden Englands wird immer teurer. Die Kosten würden inzwischen auf 87,7 bis 102,7 Milliarden Pfund (101 bis 118 Milliarden Euro) geschätzt, sagte die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander im Unterhaus.
Ursprünglich waren nur 37,5 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) eingeplant. Zudem wird sie am Ende wohl deutlich kürzer ausfallen und die Züge werden langsamer fahren.

Das HS2-Curzon-Viadukt 2 in Birmingham, auch bekannt als Bellingham Bridge, ist mit einer Höhe von ca. 40 m das höchste Viadukt auf der HS2-Strecke und prägt mittlerweile die Skyline der Stadt. Das Bauwerk überspannt eine bereits erhöhte bestehende Eisenbahnstrecke sowie den Fluss Rea, weshalb das Viadukt außergewöhnlich hoch sein muss – es entspricht in etwa einem siebenstöckigen Gebäude.

Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Das Projekt führt zu den nördlichen Großstädten

Großbritannien verfügt bislang über eine einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke: von London zum Eurotunnel durch den Ärmelkanal. Das Projekt High Speed 2 (HS2) soll die Hauptstadt besser mit Großstädten wie Birmingham, Manchester und Leeds im Norden verbinden.
Die Fertigstellung verzögert sich jedoch seit Jahren, zugleich schießen die Kosten in die Höhe.
Ursprünglich sollte die Strecke in diesem Jahr in Betrieb genommen werden und die Züge bis zu 360 Kilometer pro Stunde fahren können.
Geplant waren ein erster Streckenteil bis Birmingham und von dort zwei weitere Teilstrecken: eine bis nach Manchester und die andere bis nach Leeds.

Das HS2-Colne-Valley-Viadukt am 25. September 2025 in Chalfont St Peter, Buckinghamshire.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Mit 320 Stundenkilometern unterwegs

Inzwischen wird frühestens 2036 für die Fertigstellung anvisiert und die Maximalgeschwindigkeit wurde auf 320 Stundenkilometer reduziert – um weitere Kostensteigerungen zu verhindern.
Zudem wird die HS2 wohl nur bis nach Birmingham führen, ihre Gesamtlänge wäre dann weniger als halb so lang wie ursprünglich geplant. Sie gilt – pro Schienenkilometer – als eines der teuersten Bahnprojekte weltweit.
Verkehrsministerin Alexander verwies auf Verfehlungen der vorherigen konservativen Regierungen. Die bisherigen Pläne bezeichnete sie als „massiv überdimensioniertes Wahnprojekt“ für das Ego konservativer Minister.
Die Möglichkeit, das Projekt schlichtweg aufzugeben, wurde geprüft. Doch dies könnte laut Alexander „fast genauso viel kosten wie die Fertigstellung“. (afp/red)
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Grenfell-Tower-Feuer: 57 Personen und 20 Unternehmen sollen vor Gericht

Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei mit.
Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte
Die Polizei will nun bis zum Herbst der Staatsanwaltschaft Beweismittel vorlegen.

Polizei: Es ist eine der komplexesten Ermittlungen

Demnach könnten noch bis zum Juni 2027 Anklagen erhoben werden, zehn Jahre nach der Katastrophe. Überlebende hatten den Behörden und der Regierung in der Vergangenheit Zögerlichkeit bei den Ermittlungen und bei Reformen im Wohnungsbau vorgeworfen.
Die Organisation „Grenfell United“ zeigte sich nun erleichtert und erklärte, die Ankündigung der Polizei sei „ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der schon viel zu lange andauert.“
Kevin Southworth von der Londoner Polizei sagte, es habe „lange gedauert, um zu diesem Punkt zu kommen“. Dennoch sei die Polizei im Zeitrahmen geblieben. „Das Grenfell-Tower-Feuer bleibt eine der komplexesten Ermittlungen, die je von einer britischen Strafverfolgungsbehörde unternommen wurde“, sagte Southworth.

Der Grenfell-Tower brannte wie eine Fackel.

Foto: Guilhem Baker/dpa

Am frühen Morgen des 14. Juni 2017 war in der vierten Etage des 24-stöckigen Hochhauses im Londoner Stadtteil North Kensington ein durch einen defekten Kühlschrank ausgelöstes Feuer ausgebrochen.
Über eine hoch brennbare Fassadenverkleidung breiteten sich die Flammen innerhalb einer halben Stunde bis zum obersten Stockwerk aus.
Ein 2024 veröffentlichter Untersuchungsbericht sah in dem Brand eine Folge von „jahrzehntelangem Versagen“ der Regierung und „systematischer Unehrlichkeit“ von Baustofffirmen. Dem Bericht zufolge wären alle 72 Todesfälle vermeidbar gewesen. (afp/red)
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Britischer Staatsminister hofft auf Wiedereintritt in die EU „zu Lebzeiten“

Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will „zu Lebzeiten“ noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben.
„Aber das machen wir nicht diesen Sommer“, sagte der 64-Jährige im AFP-Interview. Er hoffe, dass die Briten „als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden“.
„In der Nacht des Brexit-Referendums ist mir das Herz gebrochen“, sagte Bryant. Seitdem habe der Austritt aus der EU „der britischen Wirtschaft enorme Probleme bereitet“. Das wüssten „alle in der Labour-Partei, ganz sicher in der Regierung“, fügte er hinzu.

Handelsminister für Annäherung an die EU

Bryant warb deshalb für eine Annäherung an die EU – auch wenn das bedeute, dass Großbritannien wieder einige europäische Regeln übernehmen müsse.
„Ich bin sehr gerne bereit, den Menschen in Großbritannien zu erklären, dass wir uns an Europa angleichen müssen, wo es nötig ist, um mehr Handel treiben zu können.“
Auch in der Verteidigungspolitik will Bryant enger mit der EU zusammenarbeiten. „Unsere Sicherheit, die Sicherheit Großbritanniens, ist europäische Sicherheit, und umgekehrt“, sagte er.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiten in Sicherheitsfragen bereits eng zusammen und beraten etwa im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen über Hilfen für die Ukraine.

Rücktrittsforderungen in London

Bryant gehört zur Regierung von von Labour-Premierminister Keir Starmer, der nach einem Debakel seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert ist.
Gesundheitsminister Wes Streeting trat zurück und fordert Starmer nun offen heraus. Bryant erklärte, er wolle Minister bleiben, „wer auch immer das Sagen hat“.
2016 hatten der damalige konservative Premier David Cameron und seine Tory-Regierung über den Brexit abstimmen lassen, Labour warb für einen Verbleib in der EU. In einem knappen Referendum setzten sich die Brexit-Befürworter durch.
Vier Jahre später trat Großbritannien als erstes Land aus der Europäischen Union aus. Labour-Premier Starmer treibt seit seinem Amtsantritt einen „Neustart“ der  Beziehungen voran. (afp/red)
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gesellschaft

Hantavirus: Ansteckungsrisiko laut WHO „gering“ – Schiff in Rotterdam erwartet

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft das Risiko durch den Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „MV Hondius“ weiterhin als niedrig ein. „Das Risiko für die öffentliche Gesundheit wurde auf Grundlage der aktuellsten verfügbaren Informationen neu bewertet und das globale Risiko bleibt gering“, erklärte die WHO am Sonntagabend.
Zwar könnten bei Passagieren und Besatzungsmitgliedern, die vor der Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen Kontakt mit dem Virus hatten, weitere Fälle auftreten. Das Risiko einer Weiterverbreitung dürfte nach dem Verlassen des Schiffs und der Umsetzung von Kontrollmaßnahmen aber sinken, erklärte die WHO. Die Lage werde weiter genau beobachtet.

Restliche 27  Menschen verlassen Schiff

Die vom niederländischen Reiseveranstalter Oceanwide Expeditions betriebene „Hondius“ soll nach Behördenangaben am Montagvormittag im niederländischen Hafen Rotterdam anlegen.
Danach sollen die 27 noch an Bord verbliebenen Menschen von Bord gehen: 25 Besatzungsmitglieder und zwei medizinische Kräfte. Weltweit liegt die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Ausbruch weiter bei drei.
Nach einer AFP-Zählung auf Grundlage offizieller Angaben wurde das Virus bislang bei sieben Patienten bestätigt, zudem gibt es einen wahrscheinlichen Fall.

Kanada bestätigt „vorläufig positiven“ Fall

Kanada bestätigte am Sonntag einen zuvor als „vorläufig positiv“ eingestuften Fall: Einer von vier kanadischen Passagieren der „Hondius“ sei am 16. Mai positiv auf das Andes-Hantavirus getestet worden, erklärte die kanadische Gesundheitsbehörde. Eine mitgereiste Kontaktperson sei negativ getestet worden. Weitere Fälle seien nicht festgestellt worden.
In Großbritannien sollten am Sonntagabend per Flugzeug neun Menschen aus den Überseegebieten St. Helena und Ascension eintreffen, die Kontakt zu einer mit dem Hantavirus infizierten Person hatten. Nach Angaben der britischen Gesundheitsbehörde UKHSA zeigten sie keine Symptome und sollten in eine Isoliereinrichtung nahe Liverpool gebracht werden. Rund 20 frühere „Hondius“-Passagiere werden in Großbritannien bereits beobachtet.
Der Hantavirus-Ausbruch auf der „Hondius“ hatte sich während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden ereignet. Es handelt sich um das Andesvirus, den einzigen Hantavirusstamm, der nachweislich von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Mehr als 120 Passagiere und Besatzungsmitglieder verließen vor rund einer Woche das Schiff und traten von Teneriffa aus die Heimreise an. Wegen der langen Inkubationszeit und des potenziell tödlichen Verlaufs werden sie weiterhin medizinisch überwacht. (afp/red)
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ausland

London bringt kostengünstige Anti-Drohnen-Waffe in Nahen Osten

Vom Iran angegriffene Golfstaaten und deren Verbündete schießen mit teils sündhaft teuren Abfangraketen vergleichsweise spottbillige Drohnen ab – dieses Problem geht Großbritannien nun an.
Das Verteidigungsministerium in London erklärte, seine Kampfflugzeuge im Nahen Osten vom Typ Typhoon würden mit neuen und kostengünstigen Raketen speziell zur Drohnenabwehr ausgerüstet. Damit sei die präzise Zerstörung von Zielen möglich – und das „zu einem Bruchteil der Kosten der Raketen, die aktuell dafür genutzt werden“.

Neue Anti-Drohnen-Waffe

Das Waffensystem sei innerhalb weniger Monate von ersten Tests zur Auslieferung in den Nahen Osten gegangen, hieß es weiter. Es werde der Luftwaffe helfen, „bei viel geringeren Kosten viel mehr Drohnen abzuschießen“, erklärte Verteidigungsminister Luke Pollard.
Die neue Anti-Drohnen-Waffe (Kürzel APKWS) nutzt demnach ein Laser-Zielsystem, das einfache Raketen in günstige Präzisionswaffen umwandelt. Das Ministerium nannte keinen genauen Preis für das System.
„Die Entwicklung günstiger Systeme bietet einen effektiveren und nachhaltigeren Weg, der zunehmenden Bedrohung des britischen Militärs und unserer Partner durch Drohnen zu begegnen“, hieß es.
Die Typhoon-Kampfflugzeuge verteidigten im Nahen Osten britische Staatsbürger und Interessen sowie Verbündete. Die Jets dienten als Rückgrat der Luftabwehr Großbritanniens und der NATO. Die Kampfflugzeuge schützen auch die NATO-Ostflanke vor dem möglichen Eindringen russischer Drohnen.

Mit teuren Kanonen auf billige Spatzen schießen

Die USA und Israel begannen den Irankrieg Ende Februar. Teheran wehrte sich gegen das massive Bombardement unter anderem mit Gegenangriffen auf die Staaten am Persischen Golf, die es als US-Verbündete betrachtet.
Dabei wurden neben ballistischen Raketen unter anderem auch zahlreiche Drohnen vom Typ Shahed eingesetzt.
Berichten zufolge kostet die Herstellung einer Drohne den Iran um die 25.000 US-Dollar, wohingegen von Kampfjets und der Luftabwehr eingesetzte Raketen mehrere Hunderttausend Dollar oder mehr als eine Million Dollar kosten können.
Die modernsten Raketen für Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, die auch ballistische Raketen abfangen können, kosten Berichten zufolge jeweils um die vier Millionen US-Dollar.
Mehrere Staaten am Persischen Golf haben für eine bessere und kostengünstigere Drohnenabwehr bereits eine Zusammenarbeit mit der Ukraine angebahnt. Kiews Militär muss viele russische Drohnen abwehren, die großteils auf dem iranischen Shahed-Design beruhen. (dpa/red)
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Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Premier werden

Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren.
„Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten“, sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.

Streeting ist schon länger Herausforderer von Starmer

Der Regierungschef sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Starmer schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Streeting hatte am 14. Mai aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers seinen Rücktritt als Minister erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, „dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst“, schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.
Der 43-Jährige gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Unter den Abgeordneten, die den Rücktritt Starmers fordern, sind viele Unterstützer Streetings.
Streeting gab in einer Rede bei einer Veranstaltung eines Thins Tanks in London erste Einblicke in sein politisches Programm. Er bezeichnete den Brexit als „katastrophalen Fehler“ und forderte, Großbritannien müsse eine „neue besondere Beziehung“ mit der Europäischen Union anstreben. Seiner Meinung nach müsse das Land eines Tages in die EU zurückkehren.

Burnham gilt als der beliebteste Politiker

Als weiterer möglicher Herausforderer des britischen Regierungschefs gilt der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Burnham, der dem linken Flügel von Labour angehört, ist derzeit der beliebteste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg im Land.
Er hatte am 14. Mai angekündigt, sich bei einer Nachwahl um einen Sitz im Parlament zu bewerben – ein Mandat im Unterhaus ist Voraussetzung für eine Kandidatur um den Parteivorsitz.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister.
An der Wahl des Parteichefs nehmen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Parteimitglieder und Mitgliedsorganisationen teil. Sie ordnen die Kandidaten nach ihrer Präferenz, für den Sieg benötigt ein Kandidat 50 Prozent.
Der Nationale Exekutivausschuss von Labour, der die Kandidaten der Partei für die Parlamentswahl auswählt, teilte gestern mit, er habe Burnham gestattet, am Kandidatenauswahlverfahren für die Nachwahl im nordwestenglischen Makerfield teilzunehmen.

Bisher kein offizieller Wahlkampfauftakt

Streeting begründete das Ausbleiben eines offiziellen Wahlkampfauftakts am Samstag damit, dass er „alle Kandidaten auf dem Spielfeld“ sehen wolle. „Wenn wir vorgeprescht wären, ohne Andy eine Chance zur Kandidatur zu geben, würde es dem neuen Anführer, ob ich es bin oder jemand anders, an Legitimität fehlen“, erklärte er.
Aus Streetings Umfeld hieß es am 14. Mai, dieser habe die erforderliche Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um eine interne Wahl zur Ablösung Starmers als Labour-Chef ansetzen zu können.
Starmer stünde automatisch auf dem Wahlzettel, wenn er die Herausforderung annehmen will. Auch Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner wird als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Regierungschefs gehandelt.

Aufschub für Starmer

Diese Wahl wird frühestens Mitte Juni erwartet, was bedeutet, dass Starmer erst danach als Parteichef herausgefordert werden dürfte. Dem 63-jährigen Premier wird damit ein gewisser Aufschub gewährt, während sich das Schicksal von Burnham bei der Nachwahl in Makerfield entscheiden wird.
Burnham sagte britischen Medien am Samstag, er sei bereit, „auf höchster Ebene zu kämpfen“. Er forderte einen deutlichen Kurswechsel seiner Partei. Labour müsse aus der gegenwärtigen Lage „befreit“ werden und wieder unverkennbar „die Partei der Arbeiterklasse“ sein, sagte er der BBC. (afp/red)
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Zurückgetretener Minister Streeting: Werde gegen Premierminister Starmer antreten

Der kürzlich von seinem Posten als Gesundheitsminister zurückgetretene britische Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. Er werde in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Regierungschef Keir Starmer antreten, bestätigte der 43-Jährige bei einem Auftritt in London.
Unter anderem im Hinblick auf den Brexit schlug Streeting einen deutlich anderen Ton an als sein früherer Chef: „Die EU zu verlassen, war ein katastrophaler Fehler“, sagte er. Die Entscheidung habe dazu geführt, dass das Land weniger wohlhabend, weniger mächtig sei und einen Verlust an Kontrolle erlitten habe.

Starmer wollte Brexit funktionsfähig machen

Streeting fügte hinzu: „Wir brauchen eine neue besondere Beziehung mit der EU, weil Großbritanniens Zukunft in Europa liegt und eines Tages wieder in der Europäischen Union.“
Starmer hatte stets betont, er strebe weder eine Rückkehr in die EU noch in den Binnenmarkt oder die Zollunion an. Starmers Mantra lautete stets, den Brexit funktionsfähig machen zu wollen. Hintergrund ist die Angst, Teile der traditionellen Labour-Wählerschaft zu vergraulen, die für den Brexit gestimmt hatte. Allerdings erreichte er damit nicht die Mehrheit der Briten, die den Brexit inzwischen rückgängig machen will.

Burnham soll auch Chance zur Bewerbung haben

Streeting positioniert sich als Konkurrent des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, der in den kommenden Wochen den Sprung ins Parlament schaffen will. Streeting betonte, er wolle mit dem Auslösen der Führungswahl abwarten, bis Burnham die Chance habe, seinen Hut ebenfalls in den Ring zu werfen. Um den Parteichef herauszufordern, ist die Unterstützung von mindestens 81 Abgeordneten aus der Fraktion notwendig.
Der charismatische Burnham gilt als aussichtsreichster Herausforderer für den politisch angeschlagenen Premierminister. Noch hat er nicht bestätigt, dass er den Regierungschef ebenfalls herausfordern will. Doch daran gibt es kaum Zweifel. Ob es ihm gelingen wird, die Nachwahl im Bezirk Makerfield nahe Manchester für sich zu entscheiden, gilt aber noch nicht als ausgemacht. (dpa/red)
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Soldat stirbt bei Pferde-Show in Windsor – König schockiert

Bei der traditionellen royalen Pferdeschau in Windsor ist ein Soldat nach dem Sturz von seinem Pferd gestorben. Wie die Thames Valley Police mitteilte, handelt es sich um ein Mitglied der Royal Horse Artillery.
Die Reiterin oder der Reiter sei nach dem Ende der Vorführung bei der Royal Windsor Horse Show außerhalb der Arena vom Pferd gestürzt. Trotz sofortiger Behandlung sei die Person, die schwere Verletzungen erlitten hatte, gestorben, hieß es weiter.

Charles ist „zutiefst schockiert und betrübt“

Der Vorfall werde nicht als verdächtig eingestuft, dennoch sei der Hergang ungeklärt, so die Mitteilung. Die Polizei rief die Öffentlichkeit auf, Informationen oder Material wie Bilder und Videos von dem Vorfall mit den Ermittlern zu teilen.
König Charles III. (77), der wie seine Mutter einst an dem Event im Park von Schloss Windsor stets persönlich teilnimmt, zeigte sich betroffen. Der König sei „zutiefst schockiert und betrübt“, von dem tödlichen Unfall zu hören, sagte ein Palastsprecher der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Der Monarch werde mit den Hinterbliebenen in Kontakt treten, um seine persönlichen Beileidsbekundungen zu überbringen. (dpa/red)
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Starmer in der Krise: Wie geht es weiter in London?

Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird es eng. Seit Monaten wächst der Druck auf den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei – und nun ist er so groß wie selten zuvor. Der Premier lehnt einen Rücktritt zwar beharrlich ab. Und ob er gestürzt werden kann, ist ungewiss. Doch die Krise spitzt sich zu. Und Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Eine Woche nach dem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen trat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag aus Protest gegen den Premier zurück. Die größte Gefahr für Starmer könnte indes von seinem innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ausgehen, der als Herausforderer des wankenden Parteichefs gehandelt wird.
Der Bürgermeister von Manchester kündigte an, den Sprung ins Parlament zu wagen. Ein Parteifreund hatte zuvor angekündigt, sein Mandat im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester niederzulegen, um Burnham den Weg zu ebnen.

Steht Starmer jetzt vor dem Aus?

Erwartet worden war, dass Streeting mit seinem Rücktritt den Premier direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde, doch das geschah zunächst nicht – und dann kam die Nachricht von der möglichen Rückkehr Burnhams ins Parlament.
Noch scheint sich Starmer erfolgreich an sein Amt zu klammern. Sollten jedoch weitere Minister zurücktreten, könnte das schwierig werden.
Als mögliche Gefahr für ihn gelten Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen. Sollte die Innenministerin ihren Hut nehmen, würde das wohl das Ende der Ära Starmer bedeuten.
Starmers „großes, dickes Problem“ sei, dass er wegen mangelnden Rückhalts in seiner Fraktion keine Regierungsarbeit machen könne, analysierte Sky-News-Reporter Sam Coates zuletzt. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vorgestellten Gesetzesvorhaben seien nicht umsetzbar ohne die Unterstützung seiner Fraktion. Starmer stehe zunehmend einer „Zombie-Regierung“ vor.

Warum ist der „König des Nordens“ so gefährlich für Starmer?

Schon seit Monaten gilt Burnham als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Als Bürgermeister von Manchester hat sich der 56-Jährige den Ruf eines bodenständigen Machers erworben. Im Gegensatz zu Starmer wird er als mutiger Visionär gesehen. Burnham verließ das Parlament vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen. Nun drängt er zurück.
Beim vergangenen Labour-Parteitag im September 2025 – Starmer stand damals schon in der Kritik – war der inzwischen als „König des Nordens“ bekannte Politiker der heimliche Star.
Am Freitag bekam Burnham für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur grünes Licht vom Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC). Dass er den Zuschlag für die Kandidatur bei der nun anstehenden Nachwahl bekommt, gilt als wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verwehrt.
Doch dann muss die Wahl erst einmal gewonnen werden. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. Inzwischen hat die Partei weiter an Zuspruch gewonnen – ein riskantes Spiel also.

Wie funktioniert die Wahl um den Parteivorsitz?

Um Starmer herauszufordern, benötigen Kandidaten die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Ist dies gegeben, folgt eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten. Als aktueller Vorsitzender steht Starmer automatisch zur Wahl. In diesem Prozess können sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben.
Neben Streeting und möglicherweise nun auch Burnham hat sich überraschend auch Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner ins Spiel gebracht. Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Diese Sache ist nun abgehakt.
Innerhalb weniger Tage wäre eine Führungswahl jedenfalls nicht erledigt. Vielmehr könnte sich dieser Prozess über Wochen oder gar Monate ziehen.

Wer ist eigentlich Wes Streeting?

Streeting wäre mit 43 Jahren ein recht junger Parteichef und Premierminister – als unbeschriebenes Blatt würde er das Amt allerdings nicht antreten.
Abgeordneter in Westminster ist Streeting seit 2015. Innerhalb der Labour-Partei wird er im Gegensatz zu Burnham dem rechten Flügel zugeordnet, im linken Lager gilt er als geradezu verhasst.
Offen ist, ob Streeting und seine Anhänger die mögliche Rückkehr Burnhams einkalkuliert hatten. Der Ex-Gesundheitsminister sprach Burnham nun zumindest seine Unterstützung für die Nachwahl aus: „Andy ist die beste Chance auf einen Sieg“, schrieb er auf X mit Blick auf Makerfield.

Ist das aktuelle Polit-Drama ungewöhnlich für Großbritannien?

Auf diese Frage gäbe es von vielen Britinnen und Briten vermutlich nur ein kurzes Auflachen als Antwort. Seit dem Brexit-Referendum geben sich britische Regierungschefs die Klinke der berühmten schwarzen Tür am Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 in die Hand. Mit Starmer gab es in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Premierminister – so viele wie in den 35 Jahren davor.
Im Wahlkampf vor dem überwältigenden Sieg mit seiner Labour-Partei im Sommer 2024 hatte Starmer seine Wähler auch mit dem Versprechen überzeugt, dem ständigen Polit-Drama in Westminster ein Ende zu setzen. Doch nun läuft er selbst Gefahr, primär mit dem Drama um seine Partei in Erinnerung zu bleiben. (dpa/red)
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt


In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen

 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt


In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen

 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Bundesverteidigungsministerium stellt weitere Beiträge zu Hormus-Initiative in Aussicht

Berlin hat weitere Beiträge zu einer möglichen multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.
Deutschland könne auch durch Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen – sogenannte Vessel Protection Tems – unterstützen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend in Berlin mit.

Bedingungen für deutsche Beteiligung

Außerdem sei „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ möglich.
Das Ministerium bekräftigte, dass eine deutsche Beteiligung an der von Frankreich und Großbritannien angeregten Initiative erst erfolgen würde, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien.
Diese umfassten neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Bundestagsmandat.

Deutsche Schiffe im Einsatz

Zuvor hatte sich bereits das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ auf den Weg ins östliche Mittelmeer gemacht, um einen Einsatz in der Straße Hormus möglicherweise zu unterstützen.
Verstärkt werden soll das Minenjagdboot im Mittelmeer durch den deutschen Tender „Mosel“, der derzeit im Auftrag der Nato an einem Einsatz gegen Schleppernetzwerke in der Ägäis beteiligt ist.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär faktisch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports erfolgt. (afp/red)
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Labour-Krise: Streeting tritt zurück – Druck auf Starmer steigt

In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.

Wahldebakel löste aktuelle Krise aus

Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.

Nominierung löst Urabstimmung aus

Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat

Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.

Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament

Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
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Starmers frühere Vizeregierungschefin bringt sich ins Spiel

Die frühere britische Vizeregierungschefin Angela Rayner hat sich als mögliche Nachfolgerin von Premier Keir Starmer ins Spiel gebracht.
Inmitten Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von Gesundheitsminister Wes Streeting und einen Misstrauensantrag gegen Starmer in der Fraktion, deutete Rayner an, sie könnte ihren Hut für Starmers Posten in den Ring werfen.
Gesundheitsminister Wes Streeting gehört dem rechten Flügel der Partei an. Angela Rayner gilt als dem linken Lager zugehörig.

Steuervorwürfe gegen Rayner ausgeräumt

Sie werde ihren Teil beitragen, betonte die Labour-Politikerin in einem Interview mit dem „Guardian“, auf die Frage, ob sie als Gegenkandidatin zu Starmer und weiteren Herausforderern antreten werde. Sie betonte jedoch, dass sie nicht die Absicht habe, die Abstimmung selbst herbeizuführen.
Rayner war im vergangenen September von ihrem Posten als Vizeregierungschefin und Ministerin für Wohnungsbau zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass sie zu wenig Grunderwerbsteuer bezahlt hatte.
Inzwischen sei die Differenz beglichen und sie von dem Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.

Starmer wies Rücktrittsforderungen zurück

Der politisch angeschlagene Premier und Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei Keir Starmer steht seit dem Wahldebakel für seine Partei in der vergangenen Woche massiv unter Druck.
Labour hatte bei den Kommunalwahlen in England und Regionalwahlen in Wales und Schottland desaströse Ergebnisse eingefahren. Profitieren konnten davon vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die auch in landesweiten Umfragen führen.
Rücktrittsforderungen wies Starmer bislang zurück. In seiner Fraktion brodelt es. Medienberichten zufolge soll die für einen Misstrauensantrag erforderliche Zahl von Abgeordneten erreicht sein. (dpa/red)