Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, diese erhalten keine US-Aufträge im Verteidigungsbereich (Symbolbild). - Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf einige der bekanntesten Handelsmarken Chinas aus.
Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, nach 134 im Jahr 2025. Unternehmen auf dieser Liste sowie ihre Tochtergesellschaften sind von US-Verteidigungsaufträgen ausgeschlossen.
Die entsprechenden Regeln treten noch in diesem Monat in Kraft. Das Pentagon definiert als Militärunternehmen solche, die dem chinesischen Militär gehören, von ihm kontrolliert werden oder zur zivil-militärischen Fusion beitragen. Zudem müssen sie teilweise in den USA tätig sein.
Zu den weiteren chinesischen Unternehmen auf der Liste gehören unter anderem der Elektroautohersteller Nio und der Flugzeughersteller Comac.
Unternehmen wie die Technologiegiganten Tencent und Huawei, der Drohnenhersteller DJI und der Batteriehersteller CATL, die bereits zuvor aufgenommen wurden, bleiben weiterhin auf der Liste.
Die Ausweitung erfolgte nur wenige Wochen nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.
Die chinesische Botschaft in Washington verurteilte die Einstufung als „diskriminierend“. Sie wirft der US-Regierung vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu überdehnen.
Die USA müssten diese falsche Praxis beenden und ein faires Umfeld schaffen. Alibaba, größtes E-Commerce-Unternehmen Chinas, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Es gebe keine Grundlage für die Aufnahme auf die Liste, hieß es.
Alibaba sei weder ein Militärunternehmen noch Teil einer zivil-militärischen Fusionsstrategie. Man werde alle rechtlichen Schritte gegen die Falschdarstellung des Unternehmens einleiten. (dts/red)
Ein 14-jähriger Junge betrachtet am 24. Oktober 2025 auf einem Smartphone die Instagram-App. Die EU-Kommission will Kinder und Jugendliche mit einer Neuregelung vor übermäßigem Konsum schützen. Doch es hagelt Kritik. - Foto: David Gray/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die EU-Kommission beabsichtigt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten.
Dafür plant sie eine EU-App mit Altersüberprüfung.
Einige EU-Abgeordnete äußern Kritik an dem Vorhaben.
Sie befürchten die Einschränkungen für die NutzungvonVPNs und sogar die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur.
In den vergangenen Monaten haben Politiker in Deutschland und der EU verstärkt auf digitale Reformen zum Schutz der Sicherheit von Kindern gedrängt. Gleichzeitig befürchten Kritiker, dass die Vorschläge die Bürgerrechte gefährden könnten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört eine Altersüberprüfung, um Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Um Umgehungen dieser Altersüberprüfung zu verhindern, haben einige vorgeschlagen, die Nutzung von virtuellen nicht öffentlichen Netzwerken (VPNs) einzuschränken.
Die Europäische Union hat bestritten, ein Interesse am Verbot von VPNs zu haben. Einige Politiker stehen ihnen jedoch skeptisch gegenüber. Erst im Mai erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, dass VPNs nicht als Schlupfloch dienen dürfen.
Zum Schutz von Jugendlichen?
Der Vorschlag geht auf eine Abstimmung des EU-Parlaments vom November 2025 zurück, bei der ein Bericht über Onlinegefahren für Kinder angenommen und dabei das Alter von 16 Jahren als Standardgrenze gefordert wurde. Unterhalb dieser Grenze sollten Minderjährige ohne elterliche Zustimmung keinen Zugang zu sozialen Plattformen erhalten.
Die Abstimmung war nicht bindend, lieferte jedoch klare politische Forderungen an die Kommission in Brüssel für neue Gesetze. Mit der Abstimmung wollen die Abgeordneten auf die Krise der psychischen Gesundheit von Jugendlichen reagieren. Diese habe die süchtig machende Gestaltung der Plattformen verursacht.
Als Durchsetzungsinstrument dient der Digital Services Act, das umfassende EU-Gesetz für digitale Inhalte und Plattformen. Es ermächtigt Brüssel, Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen.
Um die Überprüfung zu gewährleisten, ist die EU-Kommission kurz davor, eine eigene App zur Altersüberprüfung freizugeben, die in der digitalen ID-Wallet der EU verankert sein soll. Bei der EUID-Wallet handelt es sich um eine Art digitale Brieftasche. Diese soll es den Bürgern ermöglichen, Ausweise, Zeugnisse und andere Nachweise in einem einzigen, staatlich anerkannten System zu speichern.
Ein 14-jähriger Junge bedient am 24. Oktober 2025 ein Smartphone. Laut einer EU-Studie nutzen 25 Prozent der Minderjährigen ihr Smartphone auf „problematische“ oder „dysfunktionale“ Weise, was auf ein suchtähnliches Verhalten hinweist.
Foto: David Gray/AFP via Getty Images
Sucht durch soziale Medien
Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass der Status quo unhaltbar sei. Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die Berichterstatterin des Parlaments, erklärte ihren Kollegen gegenüber, dass Plattformen „nicht für Kinder gemacht sind“.
Die Befürworter wiesen darauf hin, dass suchterzeugende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen und Belohnungen für kontinuierliche Nutzung bewusste technische Entscheidungen seien, die die sich entwickelnden Gehirne von Kindern ausnutzen.
Unter Berufung auf den Bericht, den ein Ausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben hatte, stellte die Entschließung fest, dass jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche sein Smartphone „auf ‚problematische‘ oder ‚dysfunktionale‘ Weise“ nutzt, was auf ein „suchtähnliches Verhalten“ hinweist.
Der Plan zur Einführung dieser Altersüberprüfungen stößt auch innerhalb des Parlaments selbst auf heftigen Widerstand. Eine Kritikerin ist Barbara Bonte, eine belgische Europaabgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa. Sie argumentierte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Entscheidungen über den Zugang von Kindern in die Zuständigkeit deren Familien und der nationalen Regierungen fallen und nicht nach Brüssel gehören.
Datenschützer warnen zudem, dass das eigentliche Problem nicht die Altersbegrenzung selbst, sondern der Überprüfungsmechanismus sei. Da Plattformen dann das Alter jedes Nutzers bestätigen müssten, könnten Erwachsene laut Kritikern letztlich dazu verpflichtet werden, einen digitalen Ausweis vorzuweisen, um soziale Medien überhaupt nutzen zu können.
Eine Koalition aus 438 Sicherheits- und Datenschutzforschern hat groß angelegte Altersüberprüfungsvorschriften als „gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel“ bezeichnet, solange ihre Folgen nicht klar absehbar sind.
Die Digitalrechtskoalition European Digital Rights argumentierte zudem, dass solche Überprüfungen in die Privatsphäre eingreifen. Sie schließen demnach mehr Gruppen als nur Kinder aus und könnten zudem leicht umgangen werden.
Ebenso bleibt die Wirksamkeit der EU-App zur Altersüberprüfung fraglich. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sie im April 2026 vorgestellt, um die Durchsetzung von Social-Media-Verboten für Minderjährige zu unterstützen. Doch schon bald wurde die App durch ihr eigenes Open-Source-Konzept untergraben.
Innerhalb weniger Stunden meldeten Forscher, die den Programmiercode prüften, schwerwiegende Mängel. Der Sicherheitsberater Paul Moore behauptete im April auf 𝕏, er habe die App in etwa 2 Minuten geknackt. Zudem seien sensible Daten ungeschützt gespeichert worden.
Brüssel reagierte auf die Sicherheitsbedenken mit der Erklärung, es handele sich um eine unfertige Demoversion und der Fehler sei bereits behoben worden. Die Forscher gaben jedoch an, die aktuellste veröffentlichte Version getestet zu haben.
Die EU-Kommission plant, Jugendlichen unter 16 Jahren künftig den Zugang zu sozialen Plattformen zu verwehren.
Foto: Michael Kappeler/dpa
VPNs im Fadenkreuz
Nutzer können durch VPNs ihren Standort verschleiern und nationale Altersbeschränkungen mit wenigen Klicks umgehen. Daher sind diese Werkzeuge auch in der EU und in Großbritannien ins Fadenkreuz der Regulierungsbehörden geraten.
Das deutlichste Signal kam vergangenen Monat aus einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments. Dieser warnte, dass VPNs zunehmend zur Umgehung der Altersüberprüfung genutzt werden, und bezeichnete diesen Trend als „eine Lücke in der Gesetzgebung, die geschlossen werden muss“.
Hochrangige EU-Beamte haben das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 29. April zur Vorstellung der neuen EU-App zur Altersüberprüfung sagte Digitalkommissarin Virkkunen, das System „sollte nicht umgangen werden“, als sie auf eine Frage zur Nutzung von VPNs einging.
Andere Regierungen von EU-Mitgliedsländern schlagen ähnliche Töne an. Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff sagte Anfang des Jahres, dass VPNs „als Nächstes für mich anstehen“. Derzeit bereitet sich Frankreich darauf vor, Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten.
Die Befürworter argumentierten, dass VPNs die Identität der Nutzer verschleiern und sie so vor der Rechenschaftspflicht für rechtswidriges Verhalten schützen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde das Verbot aus dem französischen Gesetz gestrichen.
In dem Bestreben, Minderjährige im Internet zu schützen, untermauert Brüssel seine Argumente mit Forschungsergebnissen von jenseits des Ärmelkanals.
Als die Altersüberprüfungen des britischen „Online Safety Act“, eines Gesetzes, das Kinder im Internet schützen soll, Mitte Juli 2025 in Kraft traten, „waren Berichten zufolge die Hälfte der Top 10 der kostenlosen Apps in den App-Download-Charts der britischen App-Stores VPN-Dienste“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments fest. Er fügte hinzu, dass „ein App-Entwickler einen Anstieg der Downloads um 1.800 Prozent im ersten Monat nach Inkrafttreten der Gesetzgebung meldete“.
Für die Regulierungsbehörden zeigen solche Daten, dass sich VPNs von Datenschutzwerkzeugen zu Hindernissen gewandelt haben. Oder anders ausgedrückt: VPNs werden aus Sicht der Behörden nicht mehr primär als legitimes Werkzeug für die Wahrung der Privatsphäre gesehen, sondern als technisches Hindernis für die Durchsetzung von Kinderschutzgesetzen.
Gegner der Kontrollmaßnahmen argumentieren jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Kinder die Altersüberprüfungen umgehen. Ebenso seien primär Erwachsene für den Anstieg der VPN-Downloads verantwortlich.
Der Anbieter Proton VPN verzeichnete unmittelbar nach Inkrafttreten der Altersüberprüfungsvorschriften einen Anstieg der täglichen Neuanmeldungen im Vereinigten Königreich um 1.800 Prozent. Der Dienst führte dieses Verhalten auf Erwachsene zurück, die „besorgt sind über die Auswirkungen, die allgemeine Gesetze zur Altersüberprüfung auf den Datenschutz haben werden“.
Internet Matters, eine führende britische NGO, die sich für die Onlinesicherheit von Kindern einsetzt, berichtete, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass Kinder auf Virtual Private Networks (VPNs) zurückgreifen, um neue Altersüberprüfungen zu umgehen, die verhindern sollen, dass unter 18-Jährige auf Pornografie und andere schädliche Inhalte zugreifen“. Die Organisation veröffentlichte diese Ergebnisse einer Untersuchung, die fünf Monate nach Inkrafttreten des britischen Online Safety Act durchgeführt wurde.
Datenschützer und Gruppen für digitale Rechte warnen zudem, dass eine Überwachung oder Einschränkung von VPNs Europa in Richtung einer Art von Internetkontrolle treiben würde, wie sie mit China und Russland assoziiert wird.
Sie verbinden die VPN-Debatte mit der umfassenderen Agenda des „Digital Services Act“ und dem umstrittenen Vorschlag der Chatkontrolle, offiziell die Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Laut Kritikern könnte dieser Vorschlag eine Überwachungsinfrastruktur schaffen und verschlüsselte Kommunikation schwächen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die unabhängige Datenschutzbehörde der EU, hat gewarnt, dass dieser Vorschlag „zur Grundlage für eine de facto allgemeine und wahllose Überprüfung der Inhalte praktisch aller Arten elektronischer Kommunikation aller Nutzer in der EU werden könnte“.
Widerstand kam auch aus Teilen der Linken. Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament hat Brüssel vorgeworfen, unter „falschen Vorwänden“ das Recht auf Privatsphäre „schwächen“ zu wollen. „Ihre privaten Nachrichten sollten privat bleiben“, erklärte die Fraktion.
Guillaume Bigot, Abgeordneter der Partei Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, sagte der Epoch Times: „Es gibt andere Lösungen als die Einführung einer universellen digitalen Identität und den Kampf gegen VPNs. Wir könnten zum Beispiel automatisierte Kindersicherungen einführen“, sagte er.
„Anstatt Betriebssysteme zu zwingen, diese einfache Anpassung vorzunehmen, zieht es die EU vor, alle zu überwachen, auch wenn dies bedeutet, sich durch das Verbot von VPNs Nordkorea anzunähern“, fügte er hinzu.
Auch einige Pro-EU-Stimmen sprachen sich gegen Einschränkungen für VPNs aus. „Einfach NEIN! […] Ein Verbot von VPNs unter dem Deckmantel der Kinderrechte ist inakzeptabel“, schrieb Svenja Hahn auf 𝕏. Sie ist eine deutsche FDP-Abgeordnete der Fraktion Renew Europe.
Angesichts des Aufruhrs hat die EU-Kommission nun versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Virkkunens Büro erklärte, es gebe „absolut kein hartes Durchgreifen gegen VPNs“. Ein Sprecher sagte, die EU bleibe einem freien und offenen Internet verpflichtet, während sie gleichzeitig den Kinderschutz stärke.
In Lettland hatten die Behörden die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. (Archivbild) - Foto: Alexander Welscher/dpa
NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.
Keine Verletzte oder Schäden gemeldet
Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.
Regierungschef dankt Armee und NATO
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.
Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
Straßenverkehr (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder als „Trusted Partners“ von den strikten Vorgaben für Dienstwagen und Unternehmensflotten profitieren, berichtet das „Handelsblatt“.
Die Ausnahme soll das Nissan-Werk im britischen Sunderland retten. Der japanische Autobauer hatte davor gewarnt, wegen der geplanten EU-Regeln seine Fabrik in Großbritannien schließen zu müssen. Fast die Hälfte aller in Großbritannien produzierten Fahrzeuge, etwa 45 Prozent, werden in die EU verkauft. Mit den „Made in EU“-Regeln drohte Großbritannien, seinen Standortvorteil zu verlieren.
Bislang keine Ausnahmen
Die neuen „Buy European“-Vorgaben im sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA) sehen vor, dass staatliche Beihilfen grundsätzlich nur noch für Fahrzeuge „Made in EU“ fließen.
Dies soll vermeiden, dass Importe aus dem Ausland weiterhin mit europäischem Steuergeld gefördert werden. Besonders streng sind die Vorgaben für Dienstwagen und Unternehmensflotten. Ausnahmen für Partnerländer waren hier bisher nicht vorgesehen.
Der japanische Autohersteller Nissan hatte den britischen Premier Keir Starmer davor gewarnt, dass er aufgrund der „Buy European“-Regeln die Fabrik in Sunderland schließen müsse. Starmer und seine Kollegen hätten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommissare nun davon überzeugt, dass es im Interesse der EU sei, die integrierten Lieferketten zwischen Korea, Japan und Großbritannien zu bewahren, hieß es. (dts/red)
Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter angespannt. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Wegen der Blockade der Straße von Hormus hat die EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Konkret richten sich die Maßnahmen gegen den Sprecher der Marine der Revolutionsgarden, Mohammed Akbarsade, sowie gegen das regionale Marinekommando Hormosgan, wie der Rat der EU-Länder am Montag mitteilte. Zudem wird demnach Hamid Hossein, Vertreter der iranischen Ölexporteure, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zu den Sanktionen gehören Verbote der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen und Organisationen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen.
Blockade seit Ende Februar
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Europäische Staaten arbeiten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens an Plänen, nach Ende der Kämpfe eine Marine-Mission in die Straße von Hormus zu entsenden. Deutschland hat in Vorbereitung auf eine solche Mission mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. (afp/red)
Ein Mann geht am 8. Juni 2026 an einem Fernsehbildschirm vorbei, auf dem Archivaufnahmen des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus dem Jahr 2019 gezeigt werden. - Foto: Jung Yeon-je / AFP via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch Unterstützung zugesichert. „Egal, wie sich die internationale Lage verändert“, werde China an der traditionellen Freundschaft festhalten und Kim bei der Führung des sozialistischen Kurses Nordkoreas unterstützen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei den Gesprächen in Pjöngjang.
Zudem stellte der 72-Jährige eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut Xinhua als „unzerbrechlich“.
Willkommenszeremonie mit jubelnden Kindern
Auf von Xinhua verbreiteten Aufnahmen war zuvor zu sehen, wie das Flugzeug des chinesischen Staatschefs in Pjöngjang ankam. Kim und dessen Frau Ri Sol Ju empfingen Xi und seine Frau Peng Liyuan, wie Xinhua weiter berichtete.
Nachdem der chinesische Präsident die Treppe vom Flugzeug hinuntergegangen sei, habe Kim ihm herzlich die Hand geschüttelt, gefolgt von einer großen Willkommenszeremonie auf dem Kim-Il-sung-Platz, der Tausende Personen beiwohnten – darunter auch Dutzende Kinder, die den Staatschefs zujubelten. Begleitet von einer Motorradeskorte fuhr der chinesische Autokonvoi zudem durch den Triumphbogen der Hauptstadt.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staatschefs im Nachbarland seit rund sieben Jahren. Kurz vor seinem Besuch sprach Xi in einem Beitrag für die nordkoreanische Parteizeitung „Rodong Sinmun“ von „neuen Entwicklungschancen“ für die zwei Nachbarländer. Zugleich wendet sich der chinesische Parteichef gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ – Formulierungen, mit denen Peking häufig auf die USA zielt, ohne sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu nennen.
Nordkorea erteilt nuklearer Abrüstung eine Absage
Am Vortag des Staatsbesuchs hatte Nordkorea erneut diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung Nordkoreas eine klare Absage erteilt. So bezeichnete Kim Yo Jong, die politisch einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat als „unumkehrbare Realität – unabhängig davon, ob andere ihn anerkennen oder nicht“.
Zuletzt hatte Nordkorea seine Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut. Seit Beginn des Ukrainekrieges lieferte Pjöngjang nicht nur große Mengen an Munition und Artilleriegeschossen nach Moskau, sondern entsandte zudem bis zu 15.000 Soldaten zur Unterstützung der russischen Streitkräfte.
China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zudem ist die Volksrepublik Nordkoreas einziger formeller Bündnispartner auf Grundlage eines gegenseitigen Beistandsvertrags. Die beiden Staaten kämpften Seite an Seite während des Koreakriegs (1950-53). (dpa/red)
Ein Mann betrachtet das Wrack einer Rakete, die nach einem iranischen Angriff im Westjordanland aus dem Boden ragt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. „Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde.
Zugleich drohte Teheran mit neuen Angriffen, falls „die Aggression und die böswilligen Handlungen, auch im Südlibanon, anhalten“. Dies würde „weitaus strengere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ zur Folge haben. Wie Israel auf die Ankündigung reagieren wird, war zunächst unklar.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor beide Seiten aufgefordert, die gegenseitigen Angriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem Schießen aufhören“, schrieb Trump am Montag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Die jüngste Eskalation begann nach iranischen Raketenangriffen auf Israel. Nach israelischen Angaben feuerte der Iran in drei Angriffswellen insgesamt 22 bis 24 ballistische Raketen auf israelisches Gebiet ab. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Israel erklärte, alle Geschosse seien abgefangen worden oder hätten ihr Ziel verfehlt.
Die israelische Luftwaffe griff ihrerseits nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Dabei seien unter anderem Luftabwehr- und Radarsysteme sowie ein petrochemischer Komplex attackiert worden. Einige der Anlagen sollen mit der Herstellung ballistischer Raketen in Verbindung stehen.
Zuvor hatte das israelische Militär gewarnt, die jüngste Eskalation könne mehrere Tage andauern und sich im schlimmsten Fall zu einem umfassenderen Krieg ausweiten. (dpa/dts/red)
US-Präsident Trump gibt sich bezüglich der Verhandlungen mit Teheran optimistisch. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören“, schrieb Trump am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Das israelische Militär hatte militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran angegriffen. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was nach iranischen Angaben wiederum eine Reaktion auf Angriffe Israels im Libanon war. Trump soll den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen haben, um ihn zu drängen, nicht sofort auf den iranischen Raketenangriff zu reagieren.
Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben mittlerweile davon aus, dass die jüngste Eskalation im Konflikt mit dem Iran voraussichtlich mehrere Tage andauern wird. Es sei auch möglich, dass sich die Situation wieder zu einem umfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es am Montag.
Bis zum Vormittag hatte der Iran israelischen Angaben zufolge drei Angriffswellen mit insgesamt 22 bis 24 ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Eine davon verfehlte israelisches Gebiet, die andere wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Bisher konnten laut Israel alle iranischen Geschosse abgewehrt werden oder verfehlten ihr Ziel.
Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)
Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Gegenschläge Israels im Iran
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen nach eigenen Angaben in zwei Wellen neun Luftabwehr- und Radarsysteme sowie einen petrochemischen Komplex im Iran an. Einige dieser Anlagen sollen an der Herstellung ballistischer Raketen beteiligt sein. (dts/red)
Das israelische Militär geht davon aus, dass die jüngste Eskalation im Konflikt mit dem Iran voraussichtlich mehrere Tage andauern wird. Es sei auch möglich, dass sich die Situation wieder zu einem umfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es am Montag.
Bis zum Vormittag hatte der Iran israelischen Angaben zufolge drei Angriffswellen mit insgesamt 22 bis 24 ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Eine davon verfehlte israelisches Gebiet, die andere wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Bisher konnten laut Israel alle iranischen Geschosse abgewehrt werden oder verfehlten ihr Ziel.
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen nach eigenen Angaben in zwei Wellen neun Luftabwehr- und Radarsysteme sowie einen petrochemischen Komplex im Iran an. Einige dieser Anlagen sollen an der Herstellung ballistischer Raketen beteiligt sein.
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir und der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), Admiral Brad Cooper, stehen laut Israel weiterhin in ständigem Austausch. Die USA beteiligen sich demnach aber nicht an offensiven Operationen gegen den Iran, sollen jedoch beim Abschuss von Raketen geholfen haben. (dts/red)
Treffen für die Ukraine - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
In Kürze:
Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.
Die Russische Föderation hat distanziert auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte sich am Donnerstag, 4. Juni, mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Darin hatte er ein persönliches Gespräch und eine „vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen“ vorgeschlagen.
Am Sonntag hatten sich Großbritanniens Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Selenskyjs Vorstoß gestellt. Dazu präsentierten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der nach ihrer Einschätzung eine taugliche Grundlage für Verhandlungen darstelle.
Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin
Wie die Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, hat sich Oberhaussprecherin Walentina Matwijenko zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, dass Selenskyj selbst eine Direktive herausgegeben habe, die jedwede Verhandlungen mit Russland untersage. Angesichts des nunmehrigen offenen Briefes an Präsident Putin wäre es angebracht, diese aufzuheben.
Im Gespräch mit „Vesti“ erklärte Matwijenko, Selenskyj hätte dem Brief, um ernst genommen werden zu können, eine Erklärung voranstellen müssen, dass er sein Verhandlungsverbot mit Russland aufhebe. Der ukrainische Präsident hatte den offenen Brief außerdem auf seiner Website veröffentlicht.
Die Senatorin äußerte zudem, man könne Frieden nur auf der Grundlage eines tatsächlichen Dialogs mit Europa erreichen. Die Europäer hätten hingegen Scheinverhandlungen vorgeschlagen. „Ihr habt euren Plan und euren Vorschlag vorgestellt“, erklärte Matwijenko.
Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“
Präsident Putin hatte auch selbst in der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) das Schreiben Selenskyjs angesprochen. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in einem solchen Treffen. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt der Regierung Trump, proaktiv Gespräche zwischen den Konfliktparteien voranzubringen. Die Bemühungen haben bislang jedoch zu keinem Durchbruch geführt – und der Krieg im Iran hat auch den Fokus der USA von der Vermittlung im Ukrainekrieg weg verschoben.
Starmer, Merz und Macron erklärten am Sonntag in London, sie „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland“. Dies sähen sie als Weg, „um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“. Der Dialog solle weiter mit „aktiver Beteiligung“ der USA, aber auch Europas erfolgen. Dabei hatte die EU erst jüngst betont, sich nicht als Vermittler zu betrachten – sondern als Unterstützer der Ukraine.
Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland
Entsprechend enthält auch der Fünf-Punkte-Plan keine Positionen, die von den bereits mehrfach zuvor artikulierten substanziell abwichen. So solle zwar die „derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen“ sein. Gleichzeitig heißt es, internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, was ein Festhalten an den Grenzen der Ukraine von 2013 – inklusive der Halbinsel Krim – impliziert.
Ferner müsse das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, „uneingeschränkt“ geachtet werden. Damit ist auch ein möglicher Beitritt zur NATO gemeint. Sobald eine Waffenruhe greife, müsse die Ukraine auch „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen. Dies umfasse auch den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe.
Nach den Vorstellungen der Europäer sollen auch russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen „Angriffskrieg“ beende und einer Entschädigung für Kriegsschäden zustimme. Darüber hinaus reklamiert der Plan auch „europäische Sicherheitsinteressen“, die in jedem Abkommen gewahrt bleiben müssten. Die Mitgliedstaaten müssten den Verhandlungsergebnissen, die EU und NATO betreffen, zustimmen.
Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab
Die bisherigen Verhandlungen unter Leitung der USA hatten in einigen Punkten Annäherung gebracht. So machte Russland deutlich, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine keine Einwände zu haben. Eine Ausdehnung der NATO auf ukrainisches Territorium lehnt der Kreml jedoch kategorisch ab. Auch steht Russland einer Beteiligung von EU-Staaten an möglichen Friedenstruppen ablehnend gegenüber.
Eine weitere ungeklärte Frage betrifft den künftigen Grenzverlauf. Im Unterschied zur EU haben die USA bereits angedeutet, dass eine Friedenslösung wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen an Russland verbunden sein werde. Selenskyj hatte zuletzt mit Blick auf die weitgehend von Russland kontrollierte Donbass-Region erklärt, ein Verzicht der Ukraine darauf komme nicht in Betracht. Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen.
Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, der als Vermittler agieren könnte. Auch Putin hatte in seiner Rede vor dem SPIEF erklärt, ein russischer Geschäftsmann halte sich zurzeit in Kiew auf. Er nannte den Namen nicht, erklärte jedoch, diesen schon seit Langem zu kennen. Man pflege keine enge Beziehung, Putin halte ihn jedoch für „vertrauenswürdig und ehrlich“.
Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus
Zuletzt hatten sich die wechselseitigen Drohnenangriffe zwischen Russland und der Ukraine wieder intensiviert. Es deutet wenig darauf hin, dass Russland der Forderung nach Zustimmung zu einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“, die ebenfalls Teil des Fünf-Punkte-Plans ist, zustimmen wird. In Moskau ist man davon überzeugt, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine eine solche lediglich nutzen würden, um die Ukraine weiter aufzurüsten. In der Forderung nach einem „gerechten“ Frieden, der sich in europäischen Äußerungen immer wieder findet, sieht man im Kreml einen Frieden zu europäischen Bedingungen.
F16-Kampfjets können auch mit Atombomben ausgestattet werden. - Foto: Jerry Lampen/AFP/Getty Images
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
Keiko Fujimori bewarb sich bereits zum vierten Mal um das Präsidentenamt. - Foto: Guadalupe Pardo/AP/dpa
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der rechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Linkspolitiker Roberto Sánchez ab.
Nach der vorläufigen Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmen kam Fujimori auf knapp 53 Prozent, Sánchez erreichte 47 Prozent, wie die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte. Nach der vollständigen Auszählung hat das Oberste Wahlgericht noch bis Mitte Juli Zeit, offiziell einen Sieger zu verkünden.
Mehr als 27 Millionen Peruaner waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten ist für den 28. Juli vorgesehen. Zur Stichwahl kam es, nachdem im April keiner der 35 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatte, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen.
Dauerhafte Spannungen zwischen Parlament und Regierung
Die politische Lage in dem Land mit rund 35 Millionen Einwohnern ist von einem ständigen Konflikt zwischen Parlament und Regierung geprägt. Der Kongress kann Präsidenten wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes entheben. In den vergangenen zehn Jahren hatte Peru acht Präsidenten.
Fujimori (51) ist die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten und bereits verstorbenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Die Politikerin der konservativen Partei Fuerza Popular kandidierte zum vierten Mal für das Präsidentenamt. Sie hat angekündigt, hart gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Außerdem plant sie eine Deregulierung der Wirtschaft.
Sánchez (57) war Außenhandels- und Tourismusminister in der Regierung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo (2021-2022). Nach der Stimmabgabe besuchte Sánchez Castillo im Gefängnis. Er betrachtet den Ex-Präsidenten als Opfer eines politischen Manövers. Im Fall eines Wahlsieges beabsichtigt er, Castillo zu begnadigen. Der Kandidat des Bündnisses Juntos por el Perú plädiert zudem für eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft. (dpa/red)
Der prowestliche Regierungschef Paschinjan kann nach ersten Hochrechnungen auf eine weitere Amtszeit hoffen. - Foto: Anthony Pizzoferrato/AP/dpa
In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten nach Auszählung von 110 der etwa 2.000 Wahllokale 57 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag. Stärkste oppositionelle Kraft wurde die prorussische Partei Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 21 Prozent.
Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seiner Partei Armenien, die etwas mehr als acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien würde derzeit eine dritte prorussische Kraft mit etwa fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einziehen. Für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte reicht dies nach erstem Stand aber nicht.
Bei der Parlamentsswahl in Armenien geht es um den außenpolitischen Kurs des Landes, das zwischen Russland und dem Westen laviert.
Foto: Andre Ballin/dpa
Höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl
Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.
Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland.
Verlust von Berg-Karabach als Krise und Wendepunkt
Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen. In zwei kurzen aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach.
100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Straße – auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in Teilen der Bevölkerung große Wut auf den Regierungschef, der nicht in der Lage war, Berg-Karabach gegen den durch Öl reich gewordenen und hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.
Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.
Seit dem Ende des Zweiten Berg-Karabach-Krieges fördern Aserbaidschan und die Türkei das Konzept des „Sangezur-Korridors“, der, wenn er umgesetzt wird, Aserbaidschan mit Nachitschewan und die Türkei mit dem Rest der türkischen Welt über die armenische Provinz Syunik verbinden würde.
Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler.
Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. „Es wird nicht mehr dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut“, sagte Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans zu erkennen gibt. Deswegen und weil sie die korrupte alte Elite, die sich mit Moskau verbündet habe, nicht wiederhaben wolle, habe sie Paschinjan gewählt, erklärte sie.
„Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“
Zunehmender Druck aus Moskau und politische Folgen
Russland wird teilweise als ein Faktor in der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse in der Ex-Sowjetrepublik gesehen. In den vergangenen Monaten hat die russische Regierung unter anderem Einfuhrbeschränkungen für armenische Produkte eingeführt und mögliche Anpassungen beim bestehenden Gasliefervertrag in Aussicht gestellt. Zudem wurde der Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit der Annäherung an die EU erwähnt.
Vor dem Hintergrund des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs wurden diese Entwicklungen in Teilen der armenischen Bevölkerung als politisches Signal wahrgenommen. Dadurch beteiligten sich auch viele Wahlberechtigte an der Abstimmung, die zuvor nicht gewählt hatten.
Am 2. Mai 2026: Das Plakat kündigt den bevorstehenden ersten EU-Armenien-Gipfel an.
Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images
Scharfer Wahlkampf
Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und – teilweise auch bewusst falschen – Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln, warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition Stimmenkauf vor.
In Russland lebende Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.
Paschinjan hat nun wohl das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein. (dpa/red)
Notfalleinsatzfahrzeuge stehen vor der Penn Station in New York nach einer Messerattacke am 7. Juni 2026. Fünf Menschen wurden verletzt, der Täter wurde festgenommen. Alle Opfer sind im Krankenhaus, darunter ein Schwerverletzter. - Foto: John Lamparski / AFP via Getty Images
Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM sind im belebten Bahnhof Penn Station in der US-Metropole New York nach Angaben von Bürgermeister Zohran Mamdani sechs Menschen bei einem Messerangriff verletzt worden. Bei dem Angriff am Sonntagabend (Ortszeit) seien „nach derzeit vorliegenden Informationen sechs Personen niedergestochen“ worden, erklärte Mamdani im Onlinedienst X.
Der mutmaßliche Täter sei „in Gewahrsam“. Die Umstände und Motive der Tat waren zunächst unklar. Der Verwaltungsbeamte Mark Levine deutete an, dass der Verdächtige unter schweren psychischen Problemen leide.
Die örtliche Feuerwehr hatte zunächst von fünf Opfern gesprochen. Bei ihnen handele es sich ausschließlich um Zivilisten, hieß es. Demnach wurde ein Mensch schwer verletzt, die anderen Opfer erlitten mittelschwere und leichte Verletzungen. Alle Opfer seien ins Krankenhaus gebracht worden.
In einer später am Abend im Onlinedienst X veröffentlichten Mitteilung sprach New Yorks Bürgermeister Mamdani dann aber von sechs Verletzten. Seinen Angaben zufolge griffen die Sicherheitskräfte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Amtrak ein, um den Angriff zu beenden und den Angreifer festzunehmen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, der später am Ort des Geschehens eintraf, sah Verbandszeug, medizinische Handschuhe und Blut auf dem Boden nahe des von der Polizei abgesperrten Bereichs an den Gleisen.
Laut dem Beamten Levine stellen sich „viele wichtige Fragen“ zu dem Vorfall. Unter anderem müsse untersucht werden, ob der Verdächtige „durch die Maschen eines zu durchlässigen Systems der psychischen Gesundheitsversorgung gerutscht ist“.
Gouverneurin Kathy Hochul verurteilte den Angriff als „einen Akt schrecklicher Gewalt“. Die New Yorker verdienten es, „sich überall sicher zu fühlen, und wir werden nicht aufhören, daran zu arbeiten, dass dies Realität wird“, erklärte sie.
Die Penn Station ist einer der meist genutzten Knotenpunkte für den Bahn- und Metro-Verkehr in New York. Durchschnittlich passieren ihn täglich rund 600.000 Reisende. Die Notfallbehörde NYC Emergency Management forderte die Öffentlichkeit auf, den Bereich zu meiden.
Der Vorfall ereignete sich am Vorabend des ersten Spiels der Finalserie der Basketball-Profiliga NBA in der Stadt sowie wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt wurden im Vorfeld der beiden Veranstaltungen verstärkt. Die Fußball-WM wird vom 11. Juni bis zum 19. Juli ausgetragen. Ausrichter sind die USA, Mexiko und Kanada.
Direkt über der Penn Station liegt der Madison Square Garden. Dort finden am Montag und Mittwoch die Spiele drei und vier der NBA-Finalserie zwischen den New York Knicks und den San Antonio Spurs statt. Im MetLife Stadium im benachbarten Bundesstaat New Jersey steht am Samstag zudem das erste Spiel der Fußball-WM an.
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich das NBA-Spiel am Montag im Madison Square Garden besuchen. Er hatte kürzlich erklärt, er habe eine Einladung des Knicks-Eigentümers James Dolan angenommen. (afp/red)
Albin Kurti spricht zu seinen Anhängern. - Foto: Visar Kryeziu/AP/dpa
Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu können.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Vetevendosje offiziellen Zahlen zufolge auf rund 42,9 Prozent. Das ist weniger als bei der vorherigen Wahl im Dezember, als die Partei 51 Prozent erreichte. Die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) erhielten 21,1 Prozent bzw. 17,6 Prozent der Stimmen.
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti spricht am Tag der Parlamentswahlen am 7. Juni 2026 in Pristina nach der Stimmabgabe in einem Wahllokal vor den Medien.
Foto: Armend NIMANI / AFP via Getty Images
Politische Blockade möglich
Die Wahl war die dritte innerhalb von 16 Monaten und wurde notwendig, da die politischen Parteien keinen neuen Staatschef wählen konnten, um die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani zu ersetzen. Obwohl Vetevendosje eine klare Mehrheit im Parlament hat, benötigt ein Präsident mindestens 80 Stimmen in der 120-köpfigen Versammlung. Aufgrund eines Boykotts der Opposition waren bei den jüngsten Parlamentsabstimmungen nicht genügend Abgeordnete anwesend, um eine gültige Wahl zu ermöglichen.
Die politische Krise im Kosovo dürfte nach den Wahlen anhalten. Kurti, der seine parlamentarische Mehrheit mit Unterstützung von Abgeordneten ethnischer Minderheiten bei der Wahl im Dezember erreichte, steht nun den beiden Hauptoppositionsparteien PDK und LDK gegenüber. (dts/red)
In dieser Runde werden oft wichtige Strategiefragen in der Ukraine-Politik besprochen: Bundeskanzler Merz (l-r), der britische Premier Starmer, der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Präsident Macron. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Russland bleibt bei Forderungen
Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.
Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)
Israel hat die Angriffe in Beiruts Vororten seit einer offiziellen Waffenruhe im April eigentlich reduziert. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
In Kürze:
Iran feuert mehrere Raketenwellen auf Israel als Reaktion auf Angriffe in Beirut.
Israel antwortet mit Luftschlägen auf militärische Ziele im Iran.
USA-Diplomatie und regionale Stabilität geraten stark unter Druck.
Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben sich erneut dramatisch verschärft. Nach israelischen Angriffen auf Ziele der Hisbollah in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut feuerte der Iran am Sonntagabend mehrere Raketenwellen auf Israel ab. Israel reagierte in den frühen Morgenstunden mit Angriffen auf militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran. Die jüngste Eskalation weckt Befürchtungen vor einem offenen regionalen Konflikt und könnte zugleich die laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran gefährden.
Auslöser der jüngsten Eskalation waren israelische Luftangriffe auf die als Dahija bekannten Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Nach Angaben der israelischen Regierung richteten sich die Angriffe gegen „Terroristen-Hauptquartiere“ der Organisation und seien eine Reaktion auf vorherigen Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon gewesen.
Erst wenige Tage zuvor hatten Israel und der Libanon nach Vermittlung der USA einen neuen Anlauf zur Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Die Hisbollah lehnte die Bedingungen jedoch ab. Kurz darauf kam es erneut zu Angriffen der Miliz auf israelisches Gebiet.
Teheran hatte bereits im Vorfeld gewarnt, weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut würden als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation betrachtet werden.
Iran hat erneut Israel angegriffen.
Foto: Rami Shlush/AP/dpa
Mehrere Raketenwellen auf Israel
Am späten Sonntagabend feuerte der Iran nach israelischen Angaben mehrere Raketenwellen auf Israel ab. Israelische Medien berichteten von rund zehn Angriffswellen. Das israelische Militär erklärte, sämtliche Raketen seien abgefangen worden. Berichte über größere Schäden gab es zunächst nicht.
Die iranischen Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff als „Warnung“. In einer Erklärung hieß es, die Aktion sei eine direkte Reaktion auf die israelischen Angriffe in Beirut gewesen. Sollten sich solche Angriffe wiederholen, werde die Antwort deutlich umfassender ausfallen und auch weitere Ziele in der Region erfassen.
Der iranische Armeekommandeur Ali Abdollahi warf Israel vor, mit dem Angriff auf Beirut „alle roten Linien überschritten“ zu haben. Israel müsse seine Angriffe auf den Süden des Libanon und die Vororte Beiruts einstellen. Sollte die israelische Armee ihre Operationen ausweiten oder auf die iranischen Raketenangriffe reagieren, werde Israel „noch verheerendere und bedauerlichere Rückschläge“ erleiden.
Nur wenige Stunden nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Das israelische Militär erklärte, man befinde sich weiterhin in voller Einsatzbereitschaft und sei bereit, gegen jede Bedrohung des Staates Israel vorzugehen.
Iranische Staatsmedien berichteten zeitgleich von Explosionen in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna und des Staatssenders Irib wurden keine Wohngebiete getroffen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, erklärte, der Iran habe insgesamt elf ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Jede dieser Raketen könne ein ganzes Stadtviertel zerstören und Hunderte Menschen töten. Kein Staat würde einen solchen Angriff hinnehmen, sagte er. Israel greife deshalb iranische Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen sowie militärische Infrastruktur an.
Als Reaktion auf die Entwicklungen sperrte die iranische Luftfahrtbehörde den Luftraum über dem Westen des Landes bis auf Weiteres. Die Maßnahme wird als Hinweis auf die Sorge vor weiteren militärischen Auseinandersetzungen gewertet.
Für US-Präsident Donald Trump stellen die Ereignisse einen erheblichen Rückschlag dar. Die USA hatten zuletzt versucht, sowohl die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu stabilisieren als auch die Gespräche mit dem Iran voranzubringen.
Mehreren US-Medienberichten zufolge soll Trump nach den iranischen Raketenangriffen persönlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Dabei habe er ihn aufgefordert, auf einen unmittelbaren Gegenschlag gegen den Iran zu verzichten. Trump soll zunächst davon ausgegangen sein, Netanjahu von einem Abwarten überzeugt zu haben. Die späteren israelischen Angriffe deuten jedoch darauf hin, dass diese Einschätzung nicht zutraf.
Öffentlich hielt sich Trump nach den Angriffen zunächst zurück. Nach Berichten aus den USA soll er weiterhin auf eine diplomatische Lösung setzen und den Iran aufgefordert haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Teheran
Die neue Eskalation belastet die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen Washington und Teheran. Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, beide Seiten seien einem möglichen Rahmenabkommen näher gekommen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass tatsächlich substanzielle Fortschritte erzielt wurden.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sieht die US-Regierung vor einer schwierigen strategischen Entscheidung. Die verfügbaren Optionen seien begrenzt. Gleichzeitig scheine Trump weiterhin entschlossen zu sein, eine Einigung mit dem Iran zu erreichen, um eine noch größere regionale Konfrontation zu verhindern.
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die enge Verflechtung der Konflikte zwischen Israel, dem Iran und der Hisbollah im Libanon. Während Israel seine Angriffe als notwendige Reaktion auf Bedrohungen durch die Hisbollah und den Iran darstellt, betrachtet Teheran die Angriffe auf Beirut als direkte Provokation.
Zusätzliche Sorgen bereiten Berichte, wonach Pakistan und weitere Vermittler versuchen, neue Gespräche zwischen Washington und Teheran anzustoßen. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, die amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten seien wachsam und einsatzbereit. Die US-Botschaft in Israel wies Mitarbeiter und deren Familien zeitweise an, Schutzräume aufzusuchen.
Mit den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran hat die Lage im Nahen Osten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ob die jüngsten Militärschläge lediglich begrenzte Vergeltungsaktionen bleiben oder in einen größeren regionalen Konflikt münden, ist derzeit offen. (dpa/dts/afp/red)
In diesem Getreidesilo wurde die Leiche der 11-jährigen Lyhanna aufgefunden. - Foto: Lionel BONAVENTURE / AFP via Getty Images
Nach der Ermordung der elfjährigen Lyhanna in Frankreich will Justizminister Gérald Darmanin eigenen Angaben zufolge die Generalstaatsanwaltschaft auffordern, bis zum 14. Juli „alle Anzeigen, die Kinder betreffen,“ und damit etwa 70.000 Fälle erneut zu prüfen.
„Ich werde nicht in den Urlaub fahren“ und „kein einziger hoher Richter wird in den Urlaub fahren“, solange er nicht „jeden einzelnen Generalstaatsanwalt“ empfangen habe, um Bilanz zu ziehen, sagte der Minister dem Sender LCI TV am Sonntag. Für Montagmorgen berief Darmanin ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft ein.
Zu einem Schweigemarsch versammelten sich unterdessen rund 6000 Menschen in der kleinen Gemeinde Fleurance im Südwesten Frankreichs, wo das ermordete Mädchen gelebt hatte. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen weiße T-Shirts und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder! Wir lieben dich, wir vermissen dich“.
Die Eltern und der Bruder des Mädchens waren unter den Teilnehmern. Auf Wunsch der Angehörigen nahmen lokale Vertreter an dem Trauermarsch teil, jedoch keine Politiker von nationaler Ebene.
Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es sich bei einer im südfranzösischen Ort Puycasquier in einem Getreidesilo gefundenen Leiche um die seit sechs Tagen vermisste elfjährige Lyhanna handelte.
Der Verdächtige, in dessen Auto das Mädchen zuletzt gesehen wurde, war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen gehabt hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.
In Regierungskreisen gab es Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Auch, wo bereits vor Monaten eine Vergewaltigungsanzeige gegen den Verdächtigen eingegangen war.
Die seit Jahresbeginn geltende Vorschrift, Fälle mit minderjährigen Opfern vorrangig zu behandeln, sei nicht befolgt worden, hieß es. Justizminister Darmanin sprach von „erheblichen und inakzeptablen Störungen“ bei der Bearbeitung der Strafanzeigen gegen den Verdächtigen.
Die Versäumnisse der Justiz in dem Fall hatten landesweit Emprörung ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron räumte Missstände im französischen Justizsystem ein. (afp/red)
Erstmals seit dem 8. April feuerte der Iran Raketen auf Israel. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Der Iran hat erneut Raketen auf Israel gefeuert. Am späten Sonntagabend meldeten Staatsmedien der Islamischen Republik mehrere Raketensalven auf den Erzfeind.
Laut dem israelischen Militär wurden alle Raketen der ersten Wellen abgefangen, gleichzeitig habe man weitere Raketenangriffe identifiziert. Die Luftabwehr sei im Einsatz.
Nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 schlugen Raketentrümmer im Norden Israels ein, unter anderem nahe der Stadt Tiberias. Es gab zunächst keine Angaben zu Verletzten.
Unterricht in allen Schulen Israels wurde laut dem Zivilschutz für Montag abgesagt. Der internationale Flughafen bei Tel Aviv blieb nach Medienberichten zunächst geöffnet.
Irans zentrales Militärkommando bestätigte die Raketenangriffe. In einer vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Erklärung begründeten die iranischen Streitkräfte die Attacke mit „wiederholten Verstößen“ der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon.
Teheran hatte Israel bereits mit Angriffen gedroht und will damit die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen.
Teheran hatte vor Angriffen Israels auf Beiruter Vororte gewarnt
Konkret reagierte der Iran damit auf neue Angriffe Israels in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe.
Die Armee habe in Beirut „Terroristen-Hauptquartiere“ als Reaktion auf vorherigen Beschuss Israels durch die Hisbollah angegriffen, teilten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz mit.
Die Hisbollah ist der wichtigste nichtstaatliche Verbündete des Irans. Teheran hatte zuvor gewarnt, dass weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation gewertet würden.
Israel hatte seit Inkrafttreten einer offiziellen Waffenruhe Mitte April die Angriffe im Raum Beiruts deutlich eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump hatte dort auch einen Stopp israelischer Angriffe und ein Ende von Angriffen der Hisbollah auf Israel verkündet.
Israel hatte jedoch damit gedroht, diese Gebiete im Falle von Hisbollah-Attacken auf Israel erneut anzugreifen und die Bewohner der Vororte erneut zur Flucht gedrängt.
Längere Verhandlungen brachten keinen Durchbruch
Am 28. Februar hatten Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Zuletzt hatte der Iran in der Nacht auf den 8. April Raketen auf Israel abgefeuert. Am selben Tag einigten sich die USA und der Iran auf eine zunächst zweiwöchige Waffenruhe, die anschließend verlängert wurde.
Trump knüpfte diese auch an die Öffnung der Straße von Hormus. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Beendigung des Kriegs haben aber bisher keine Einigung gebracht.
Auch nach Beginn einer Seeblockade vonseiten der USA in der Straße von Hormus hatte es bereits Warnungen vor einer Wiederaufnahme der iranischen Angriffe auf Israel gegeben.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte dieser die weltweit für den Öltransport wichtige Meerenge vor seiner Küste blockiert.
Die Durchfahrt von Tankern kam quasi zum Erliegen. In der Folge stiegen die Energiepreise weltweit deutlich an – was auch Trump innenpolitisch unter Druck setzte. (dpa/red)
Jafar Panahi. (Archivbild) - Foto: Miguel Medina/AFP/dpa
Die iranische Justiz hat die einjährige Haftstrafe für den preisgekrönten iranischen Filmemacher Jafar Panahi bestätigt. Ein Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari wies die Berufung des Regisseurs ab, wie Panahis Anwalt Mostafa Nilli am Sonntag mitteilte.
Der Richter ist für seine harten Urteile gegen Regierungskritiker bekannt, die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen ihn.
Panahi war im Dezember in Abwesenheit wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Zudem wurde er mit einem zweijährigen Reiseverbot belegt. Trotz drohender Haft kehrte er am 30. März in den Iran zurück.
Laut Anklageschrift wurde Panahi aus mehreren Gründen verurteilt, vor allem wegen des heimlichen Drehens eines regierungskritischen Films, seiner Unterstützung für mehrere Dissidenten und politische Gefangene sowie seines Engagements für die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die 2022 nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini entstanden war.
Beim Filmfestival in Cannes im Mai 2025 war es Panahi zum ersten Mal seit 15 Jahren gelungen, persönlich in der französischen Küstenstadt zu erscheinen. Er gewann die Goldene Palme für seinen Film „Ein einfacher Unfall“ und war für den Oscar nominiert.
Panahi saß im Iran bereits im Gefängnis, 2010 knapp drei Monate und 2022 und 2023 etwa sieben Monate lang. Die iranischen Behörden hatten Panahi zudem jahrelang mit einem Berufs- und Ausreiseverbot belegt. (afp/red)
