TICKER Landtagswahl MV | AfD stärkste Partei, CDU scheitert

Die AfD hat nach offiziellen Angaben mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein.

Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Erstmals wird die AfD damit stärkste Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,8 Prozent.

Bisher wurden 1966 von 1974 Wahlbezirken ausgezählt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,7 Prozent. Die CDU erreicht 4,9 Prozent.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht nun auch das ZDF die CDU nicht mehr im nächsten Landtag. In einer aktuellen Hochrechnung kommen die Christdemokraten wie in der jüngsten ARD-Hochrechnung auf 4,9 Prozent. Aktuell sind bereits 1954 von 1974 Wahlkreisesind fertig berechnet.

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag, 21. September, über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und MV. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen.

Danach um 13:30 Uhr will Merz sich den Fragen der Medien stellen. Merz machte am Wahlabend klar, dass er trotz der Niederlagen weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Auch beim Koalitionspartner SPD kommt die Parteispitze zusammen. Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11:00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus MV, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann.

Auch die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 10:15 Uhr, die Linke um 12:45 Uhr und die Grünen um 14:00 Uhr.

„Es ist ein Desaster“, beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18 Uhr das Wahlergebnis seiner Partei – vor allem das in Mecklenburg-Vorpommern. Nach aktueller Hochrechnung ist die Unionspartei auf 4,8 Prozent weiter abgerutscht.

Damit würde sie komplett aus dem Landtag fliegen. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fuhr damit das schlechteste christdemokratische Ergebnis aller bundesdeutschen Landtagswahlen seit 1949 ein.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die CDU aufgefordert, trotz der Einbußen bei den Wahlen in MV und in Berlin an den geplanten Reformen festzuhalten.

Ungeachtet der Enttäuschung bleibe die Diagnose klar, dass es Reformbedarf gebe, betonte Hoffmann am Sonntagabend. Ziel sei, „dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen“. Deswegen sei dies „der richtige Weg“.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Hochrechnungen das BSW übereinstimmend nicht im Landesparlament. Den Berechnungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kommt die Partei auf 4,9 Prozent und landet damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW war bislang nicht im Landtag und trat jetzt erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.

„Was für eine Aufholjagd“, sagte Manuela Schwesig hörbar erleichtert am Sonntagabend vor ihren Anhängern auf der SPD-Wahlparty in Schwerin. Zwar wurden die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in MV den Hochrechnungen zufolge nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Doch dass eine AfD-Alleinregierung nicht zustande kommt, verbucht Schwesig als großen Erfolg.

Schwesig machte es sich im Wahlkampf zum Hauptziel, die AfD zu stoppen und eine absolute Mehrheit zu verhindern. Das ist aus ihrer Sicht „gelungen“ – trotz einer „Landtagswahl in schwierigen Zeiten, mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund“. Nun wolle Schwesig weiterregieren. Sie „stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung“, kündigte sie am Wahlabend an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz nach der ersten Hochrechnung Stellung zum jüngsten Wahldebakel der CDU in der Berliner Parteizentrale bezogen: „Es ist ein Desaster.“ Da gebe es nichts schönzureden, sagte der Kanzler unumwunden.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in MV als stärkste Partei über die Ziellinie gegangen. Hochrechnungen sahen die Partei am Sonntag knapp vor der SPD. Die AfD-Doppelspitze um Leif-Erik Holm und Enrico Schult profitierte dabei auch vom Rückenwind aus Sachsen-Anhalt, wo die Partei vor zwei Wochen haushoch gesiegt hatte.

Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, reklamierte am Wahlabend umgehend den Regierungsauftrag für sich. „Wir werden natürlich alle Parteien einladen“, sagte er auf der AfD-Wahlparty in Schwerin. Er erwarte „von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft“. Ihm ist jedoch klar, dass „es schwer ist, eine Regierung zusammenzuschnüren“.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann trotz der Verluste voraussichtlich weiter regieren. Die Linke verliert deutlich an Zustimmung, bleibt für Schwesig aber als Regierungspartnerin erhalten. Schwesigs Partei schneidet mit 36 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab, damals waren es noch 39,6 Prozent.

Für den Machterhalt braucht sie neben der Linken nun wohl einen dritten Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt das dennoch als Erfolg.

Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37,9 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Zuvor waren es 16,7 Prozent. Allerdings fehlt ihr zum Regieren ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort.

Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt. Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen.

Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.

Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.

Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.

Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.

Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.

Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.

Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.

Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.

Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.