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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Israels Armee übernimmt Kreuzritterfestung – Hisbollah verliert wichtige Position

Israel rückt weiter in den Libanon vor. Während die libanesische Hisbollah Israel wieder beschoss, nahm die israelische Armee im Südlibanon die strategisch wichtige Kreuzritterfestung Beaufort ein. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, Soldaten hätten dort die israelische Flagge gehisst. Das Foto eines dpa-Reporters bestätigt dies.
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass israelische Soldaten die Festung erreichen. Israels Armee war im Jahr 2000 nach einer rund 20 Jahre langen Besatzungszeit aus dem Gebiet abgezogen. Zu jener Zeit nutzen israelische Truppen die Festung als Militärbasis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Einnahme der Festung als „entscheidende Wendung“ im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz.

Libanon: 13 Krankenhaus-Mitarbeiter bei israelischem Luftangriff verletzt

Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines Krankenhauses in Tyrus im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 13 Mitarbeiter der Klinik verletzt worden.
Zudem sei erheblicher Sachschaden entstanden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „den sich ausweitenden israelischen Angriffen ein Ende zu setzen“.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort, Israels Armee rückte im Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Miliz in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Kreuzritterburg Beaufort ein.

Armeesprecher: Festung ist „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah

Das israelische Militär warf der libanesischen Hisbollah vor, in der Gegend Einrichtungen zu haben und von dort aus auch Angriffe ausgeführt zu haben. Israel geht in dem Gebiet nach eigenen Angaben etwa gegen Hisbollah-Raketenabschussrampen vor.
Ein Armeesprecher bezeichnete die Festung als „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah. Verteidigungsminister Katz schrieb auf der Plattform X: „Dies ist eine klare Botschaft an unsere Feinde: Wer die Bürger Israels bedroht, wird seine strategischen Positionen eine nach der anderen verlieren.“
Laut israelischen Medien kündigte Katz an, dass Israels Soldaten dort bleiben würden. Die Festung sei Teil der sogenannten Sicherheitszone Israels im Libanon, die die libanesische Führung wiederum als Besetzung libanesischen Bodens bezeichnet.

Nordisrael: Beschuss aus dem Nachbarland

Die Hisbollah-Miliz erklärte am 30. Mai, sie habe mehrere Angriffe auf Nordisrael ausgeführt. Die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona sei mit einer „Raketensalve“ angegriffen worden.
Dies sei zur „Verteidigung des Libanon und seines Volkes und in Reaktion auf die Verletzung der Waffenruhe durch den israelischen Feind“ erfolgt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden allein am Samstag mehr als 25 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert.
Die Hisbollah hatte auch tiefer in Israel angegriffen. So gab es erstmals seit Beginn der Waffenruhe wieder Raketenalarm in der Stadt Safed.
Wegen der Drohnen- und Raketenangriffe der Hisbollah fällt derzeit für Tausende Schüler in mehreren nordisraelischen Orten der Unterricht aus.

Die Festung sah schon viele Krieger

Die Kreuzritterfestung Beaufort wurde im 12. Jahrhundert errichtet und liegt knapp nördlich des Flusses Litani, hinter den sich die Hisbollah laut einer Vereinbarung zurückziehen sollte.
Von dem in 700 Meter Höhe gelegenen Bau in der Nähe eines nordöstlichen Ausläufers der israelischen Grenze hat man einen guten Überblick über die Umgebung. Der Bergrücken würde über Jahrhunderte genutzt, um die Gegend militärisch zu kontrollieren.

Die aus der Zeit der Kreuzritter stammende Burg Beaufort im Libanon, aufgenommen von der israelisch-libanesischen Grenze in der Region Obergaliläa im Norden Israels.

Foto: Jalaa Marey/AFP via Getty Images

Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ schrieb, Israels Armee könne von dort aus schnell Bewegungen der Hisbollah erkennen und die Miliz in dem Fall angreifen.
Israels militärische Präsenz in der Gegend werde den Transport von Kämpfern, Munition und anderen Gütern erheblich erschweren. Für die Hisbollah sei der Verlust dieses strategisch wichtigen Punktes schmerzhaft. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf Militärkreise, bei der Einnahme der Gegend habe es Gefechte mit der Hisbollah gegeben.
Zusammen mit weiteren Festungen in dem Gebiet gilt Beaufort als eine der herausragendsten noch erhaltenen Stätten des Mittelalters. Es sei eine der am besten erhaltenen Festungen aus der mittelalterlichen Zeit, schreibt die Unesco.
Der damalige König von Jerusalem ließ sie um das Jahr 1137 errichten. Die Unesco listet die Festung als kulturelles Erbe, das herausragenden Schutz genießt. Es ist unklar, ob die Stätte durch Kämpfe beschädigt wurde.

Libanons Ministerpräsident: „Versuch, Geschichte auszuradieren“

Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam warf Israel vor, den südlichen Libanon weitreichend zu zerstören. Die Angriffe seien ein „Versuch, die Geschichte auszuradieren“, sagte er der Staatsagentur NNA zufolge.
Ein israelischer Militärsprecher forderte am Morgen einen Großteil der Einwohner im Südlibanon dazu auf, sich in das Gebiet nördlich des Sahrani-Flusses – etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze – zu begeben. Eine solch umfassende Fluchtaufforderung hatte es zuletzt kurz vor Beginn der Mitte April verkündeten Waffenruhe gegeben.
Mitte April schlossen die israelische und die libanesische Regierung zwar eine Waffenruhe, die seitdem zweimal verlängert wurde.
Die Vereinbarung enthält die Entwaffnung der Hisbollah durch den Libanon – was die Regierung jedoch nicht leistet. Der Staat kann die Hisbollah nicht kontrollieren, die wie ein „Staat im Staate“ agiert.
Die Hisbollah und Israel liefern sich weiterhin tägliche Kämpfe und mitunter schwere Angriffe. (dpa/afp/red)
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Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – wie und warum?

Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.

Die Chancen Deutschlands

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.

Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.

Merz setzt sich für die Wahl ein

Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)
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Iran fordert Freigabe von mindestens 24 Milliarden Dollar vor nächster Verhandlungsrunde

Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter zeigen sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.
Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weiteren Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen.
Insbesondere der geplante Umgang mit den iranischen Beständen hoch angereicherten Urans habe laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ nicht den Segen des Präsidenten gefunden, hieß es unter Berufung auf zwei US-Beamte. Deshalb müssten die Delegationen nun noch eine weitere Schleife drehen, die mehrere Tage dauern könne.

Teheran will Geld

In Teheran wiederum scheint der Fokus eher woanders zu liegen. Die iranische Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete am 29. Mai, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu klären sei.
Auch die Nachrichtenagentur „Fars“ schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.
Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei „Fars“. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.

Iraner am 28. Mai 2026 am Palestine Square in Teheran: An der antiisraelischen Plakatwand steht „Israel wird die nächsten 15 Jahre nicht erleben“.

Foto: AFP via Getty Images

Geld hat große Bedeutung für Teheran

Fachleuten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von der UNO als auch von den USA und der EU. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm.
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am 30. Mai dem Nachrichtenportal „Icana“. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.

Bolton: Geld würde religiöse Fanatiker stärken

Von US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte US-Präsident Trump am 27. Mai bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber noch sei es nicht so weit.
In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA.
„Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, sagte er dem Sender CNN. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.

Teheran als „Stadt der leeren Taschen“

Die Wirtschaftslage im Iran war auch Thema einer am 30. Mai veröffentlichten Reportage der iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.
Angesichts einer nahezu 100-prozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut „Shargh“ sind sie gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen.
Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, lautet das Fazit des Berichts.
Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben.

US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman

Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran weiter durch. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen ungeachtet etlicher Warnungen missachtet habe.
Das teilte das zuständige Regionalkommando auf der Plattform X mit. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich am 29. Mai. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Kleinstaats Gambia.
Die US-Marine hat die kommerzielle Schifffahrt gewarnt, dass in und um die Straße von Hormus weiterhin „gefährliche militärische Aktivitäten“ stattfinden werden. Sie wies darauf hin, dass Schiffe, die verdächtigt werden, Minenlegeoperationen zu unterstützen, zum Ziel werden könnten. Die die US-Blockade iranischer Häfen bleibe weiterhin in Kraft. (dpa/red)
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Deutsche wird Chefin von Sicherheitsmission in der Ukraine

Eine Deutsche wird neue Chefin der EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine. Die Juristin Cornelia Taylor trete den Posten zum 1. Juli an, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Taylor sei unter anderem wegen ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung in der Leitung komplexer Kriseneinsätze ausgewählt worden.
Demnach arbeitete Taylor bereits in Führungspositionen bei UN- und EU-Missionen im Kosovo, in der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo.
Die EU-Mission EUAM Ukraine war 2014 zur Unterstützung des Landes bei Reformen eingerichtet worden und beschäftigt mittlerweile mehr als 400 internationale und lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derzeit hilft sie den ukrainischen Behörden auch bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg, beim Grenzmanagement, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und bei der Wiedereingliederung von Kriegsveteranen.
EUAM Ukraine verfügt über Außenstellen in Kiew, Lwiw und Odessa sowie über eine mobile Einheit. Außenstellen in Charkiw und Mariupol sind derzeit wegen der Sicherheitslage beziehungsweise russischer Besatzung nicht einsatzfähig. (dpa/red)
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USA und Iran nähern sich vorläufiger Einigung

Die USA und der Iran nähern sich nach US-Angaben einer Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Bezüglich einer Absichtserklärung seien viele Fortschritte gemacht worden, es werde aber noch an einigen Punkten gearbeitet, sagte US-Vizepräsident JD Vance. Ob allerdings Präsident Donald Trump zustimmen wird, sei offen. Eine Bestätigung der iranischen Führung gibt es noch nicht.
Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute US-Beamte, dass man kurz vor einer Übereinkunft stehe. Diese könne die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für substanziellere Gespräche ebnen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, Unterhändler beider Seiten hätten sich bereits auf eine Absichtserklärung über 60 Tage zur Verlängerung der Waffenruhe und zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trump und die iranische Führung müssten dem allerdings noch zustimmen, hieß es.

Vance: „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“

US-Vizepräsident Vance sagte: „Ich glaube, es ist schwer zu sagen, wann genau oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen wird.“ Die Iraner schienen – zumindest Stand jetzt – in guter Absicht zu verhandeln. „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“, fügte Vance hinzu.
Laut „Axios“ wird die Absichtserklärung festlegen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder „uneingeschränkt“ und ohne Gebühren ermöglicht wird. Zudem würde der Iran demnach innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der für den globalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug werde die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren.
Dafür verlangte die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, mahnte zur Zurückhaltung. Der Inhalt des Rahmenabkommens sei noch nicht ausformuliert. Deshalb seien Berichte in US-Medien über die Einzelheiten „nicht präzise“.

Der größte Stolperstein

Die zweistufige Struktur des Abkommens stellt aus Sicht des „Wall Street Journal“ das größte Risiko dar. Ohne eine Blockade seitens der USA während der Atomverhandlungen werde es noch schwieriger, Zugeständnisse zu erwirken oder deren Umsetzung sicherzustellen.
Der Iran habe die Verhandlungen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zwei Jahre lang hinausgezögert. „Ob es einem gefällt oder nicht: Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto weniger glaubwürdig wird die militärische Drohung der USA“, so das Blatt.

USA gehen weiter gegen Irans Schattenflotte vor

Der Iran umgeht die Ölsanktionen nach US-Angaben mit Hilfe eines Netzwerks aus Hunderten von alternden Tankern mit verschleierter Eigentümerschaft. Mit dieser sogenannten Schattenflotte habe die Führung in Teheran Rohöl im Milliardenwert nach China verkaufen können.
Das US-Außenministerium verhängte nun laut Mitteilung Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe, die das „Rückgrat des illegalen Ölhandels im Iran bilden“.
Die Maßnahmen zielten auf die „finanziellen Lebensadern“ der Revolutionsgarden und des iranischen Militärapparats. Zudem verhänge das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen in Hongkong ansässige „Schlüsselakteure eines Ölhandelsnetzwerks“, die die Lagerung, den Transport und Verkauf dieses Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarden, den Generalstab der iranischen Armee und den Militärapparat finanziert hätten.
Bereits im April hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die chinesische Ölraffinerie Hengli werde wegen ihrer umfassenden Geschäfte mit Teheran mit Sanktionen belegt.
„Unabhängige Raffinerien mit Sitz in China spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der iranischen Ölwirtschaft, und Hengli ist einer der größten Abnehmer von Rohöl und anderen Erdölprodukten aus dem Iran“, hieß es. Zudem wurden Sanktionen gegen etwa 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt.

Irans Parlamentspräsident zeigt sich kampfbereit

Irans Parlamentspräsident zeigte sich unterdessen misstrauisch und kampfbereit. „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“, schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf auf X.
Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet ist, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“. (dpa/red)
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EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen

Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin.
Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges unterstützen könnte.
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am 28. Mai die Außenminister der EU zusammen. Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet.
Für Deutschland nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), an dem Treffen teil.

Neue Sanktionen gegen Russland in Planung

Geplant ist, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen.
Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten. (dpa/afp/red)
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Naher Osten: Neue Angriffe mit Drohnen – USA sanktionieren Behörde für Hormus-Gebühren

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.

Kuwait erneut unter Beschuss

Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.

USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge

Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
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Zivile Ziele: Ukraine und Russland melden weitere Verletzte nach Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff in der Nacht zu Sonntag steigt die Zahl der Verletzten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter. Es seien 87 Menschen verletzt worden, darunter drei Minderjährige, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. In Krankenhäuser seien 21 Personen gebracht worden.
Die Aufräumarbeiten dauern demnach an. Er sprach von rund 300 beschädigten Objekten, ein Großteil davon seien Wohnhäuser. Selenskyj forderte Druck auf Russland. In der Ukraine müsse die Flugabwehr verstärkt werden.
Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte bei dem kombinierten Angriff 600 Drohnen und 90 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Einsatz der wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchteten neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik. Neben Dutzenden Verletzen gab es nach ukrainischen Angaben auch mindestens zwei Tote in Kiew.

Militärverwalter: Größter Angriff seit Kriegsbeginn

Militärverwalter Tymur Tkatschenko sprach gemessen an der Zahl der beschädigten Orte vom größten Angriff Russlands seit Beginn des Krieges.
Russland habe erstmals gezielt historische Architektur und Gedenkstätten angegriffen, schrieb er bei Telegram. Beispielhaft nannte er unter anderem das Gebäude des Außenministeriums, das Tschernobyl-Museum und das Kunstmuseum.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ mitteilte, habe es sich bei den jüngsten Angriffen um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland gehandelt.

Russischer Politiker: Ursache ist „Nachsicht“ des Westens

Laut Rodion Miroshnik, dem Botschafter für Sonderaufgaben im russischen Außenministerium, sei die „Nachsicht“ des Westens einer der Gründe für die neuen ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ hervor.
Europa gehe faktisch davon aus, dass die Ukraine tun und lassen kann, was sie will, so Miroshnik.
Seinen Angaben zufolge ignorieren die europäischen Staaten in der jetzigen Phase bewusst die Verstöße der Ukraine gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und entbinden sie damit faktisch von jeglicher Verantwortung für ihr Handeln im Konfliktgebiet.
In den frühen Morgenstunden des 22. Mai hatten ukrainische Streitkräfte, der „Tass“ zufolge, mit Drohnen das Gebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobilsk in der ukrainischen Region Luhansk angeriffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 86 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren im Gebäude befunden. 21 Menschen seien dabei getötet worden. Laut Leonid Pasechnik, dem Präsidenten der Region Luhansk, wurden 65 Kinder und Jugendliche verletzt. Die Ukraine hatte die russischen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. (dpa/red)
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Russland setzte Oreschnik-Rakete ein erstmals nahe Kiew

Russland hat in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt – erstmals nahe der Hauptstadt Kiew.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben schlug die Rakete in der Großstadt Bila Zerkwa im Kiewer Gebiet ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe als „rücksichtslose Eskalation“. Außenminister Johann Wadephul sagte: „Russlands Raketenterror ist schockierend.“

ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden.
Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört – vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Am DW-Büro in Kiew wurden ebenfalls Fenster und Decken durch die Druckwellen der Angriffe beschädigt. Auch dort seien alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlauf und am Sonntagmorgen wieder zu ihren Schichten erschienen.
„Die Nachricht heute Morgen war ein Schock und zeigt einmal mehr die Bedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, um das zu berichten, was in der Ukraine passiert“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Beschäftigten setzten sich „jeden Tag unvorstellbaren Gefahren aus“.
Die russische Militärführung behauptete, dass bei kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen unter anderem Ziele der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Infrastruktur und Kommandostellen getroffen worden seien. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und nicht bestätigt von ukrainischer Seite.
Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5.000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.

Selenskyj kritisiert Oreschnik-Einsatz als „unverantwortlich“

„Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskyj. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben. Es war demnach bereits der dritte Einsatz der Waffe in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal ohne Sprengköpfe in Dnipro im Südosten der Ukraine und zuletzt im Januar in der Westukraine.
Selenskyj hatte bereits am Vorabend unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste vor einem neuen Angriff mit einer Oreschnik-Rakete gewarnt.
Zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr von einem kombinierten Angriff mit 600 Drohnen, 90 Raketen und Marschflugkörpern gesprochen. In der Auflistung der ballistischen Raketen war Oreschnik zunächst nicht aufgeführt. 604 Flugobjekte seien zerstört oder abgefangen worden, hieß es.

Tote und Dutzende Verletzte in Kiew

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Auch das Museum zur Erinnerung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei praktisch zerstört worden. Schäden gebe es außerdem am Gebäude des nationalen Kunstmuseums, in dem auch der deutsche Fernsehsender ARD sein Studio habe, teilte der Präsident mit.
69 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt und 2 weitere getötet worden, sagte Selenskyj. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte er mit: „Es ist wichtig, dass Russland versteht, dass es für alle seine Verbrechen die Verantwortung tragen muss.“

EU: Abscheuliche Terrorakte Russlands

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Angriff Russlands. Moskau setze die Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik ein. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.
„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei X mit, dass Russland seine Missachtung für Menschenleben und Friedensverhandlungen zeige. „Terror gegen Zivilisten ist nicht Stärke. Es ist Verzweiflung.“
Es handelte sich um einen der schwersten russischen Luftangriffe in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass außerdem ballistische Raketen vom Typ Iskander, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Marschflugkörper vom Typ Zirkon eingesetzt worden seien.

Medwedew fordert noch härtere Schläge gegen Kiew

Die „harte Antwort“ sei nach der Tötung von Kindern hervorgerufen worden, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. „Lasst alles brennen mit blauen Flammen!“, schrieb der frühere Präsident bei Telegram mit Blick auf die Explosionen, Brände und Zerstörungen in Kiew.
„Wir müssen zuschlagen – wie heute und sogar noch stärker“, sagte Medwedew. Ruinen und Asche in der Hauptstadt könnten den Feind entmutigen. Zugleich meinte Medwedew, dass die Ukraine die Bilder der Verwüstung nutzen könne, um bei den westlichen Verbündeten mehr Waffen und Geld zu erbitten für den Krieg.
Der Angriff gilt vor allem als Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule am Freitag in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Dabei starben 21 junge Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Selenskyj reagiert mit Häme auf Putin-Auftritt

Selenskyj warf Putin vor, mit seinen Raketen Wohnhäuser zu zerstören – und „nicht einmal mehr das Wort „Hurra“ richtig aussprechen“ zu können. Der russische Präsident „lallt“, meinte Selenskyj mit Blick auf einen Auftritt Putins am Freitag im Kreml vor Absolventen des Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“.
Ein auch von Staatsmedien verbreitetes Video zeigt Putin, wie er am Ende ein dreifaches „Hurra“ als Zeichen seiner Siegesgewissheit in dem Krieg ausruft – es klingt für seine Verhältnisse ungewöhnlich kraftlos.
Selenskyj meinte, dass alles getan werden müsse, um Frieden zu schaffen und die Menschen zu schützen. Dabei seien auch Entscheidungen der USA, Europas und anderer Verbündet nötig, damit der alte Kremlchef – Selenskyj nannte ihn einen alten „Oreschnik“ – lerne, das Wort „Frieden“ auszusprechen. (dpa/afp/red)
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Was wir über den möglichen Iran-Deal wissen und was nicht

US-Präsident Donald Trump hat – nicht zum ersten Mal – einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des monatelangen Iran-Krieges angekündigt. Sein Außenminister Marco Rubio sagte am Morgen in Indien, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden „gute Nachrichten“ zu hören bekommen.
Noch bleiben zu dem kolportierten Rahmenabkommen aber etliche Fragen offen – insbesondere die, wer mehr von dem angeblichen Deal profitiere.

Darum geht es bei dem Rahmenabkommen

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde.
Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung ging es deshalb auch um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA, dem Iran und Israel.

Was Trump und Rubio sagen:

  • Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social, ein Rahmenabkommen sei „weitestgehend“ ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen „in Kürze“ bekanntgegeben werden.
  • Trump erwähnte explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen.
  • Zudem zählte Trump etliche Vermittler auf, unter anderem die Staatsführer aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform verzichtete der US-Präsident auf Drohungen und Beleidigungen. Auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident dieses Mal nicht.
  • Dafür erinnerte Rubio daran, worum es in dem Konflikt „eigentlich geht“. Das übergeordnete Ziel sei, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
  • Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren“.
  • Rubio sprach von Fortschritten, die er nicht kleinreden wolle. Aber es gebe noch viel zu tun. Möglicherweise gebe es später am Sonntag mehr dazu zu sagen.

Was der Iran sagt:

  • Wenige Stunden nach Trumps Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“.
  • Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.

Was Israel sagt:

  • Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.
  • Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch „kaum mehr als genau das erreichen“.
  • Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.(dpa/red)
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Krieg und Frieden: Ukraine-Debatte bei „Lanz“ eskaliert – Geteilte Reaktionen in sozialen Medien


In Kürze:

  • „Lanz“-Talk stand unter dem Motto „Landen wir im Krieg mit Russland?“
  • Ex-Brigadegeneral Erich Vad kritisierte Europas Verhalten im Ukraine-Krieg.
  • Vad sieht Deutschland als Kriegsschauplatz.
  • Kiesewetter warf Vad vor, den Menschen mit seiner Aussage Angst zu machen.

 
Ist ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich – und wenn ja, wie könnte er aussehen? In der Talkrunde bei Markus Lanz entbrannte am Abend des 21. Mai eine hitzige Debatte, in deren Zentrum zwei gegensätzliche Positionen standen. Die „Lanz“-Sendung stand unter der Überschrift: „Landen wir im Krieg mit Russland?“

Bundesregierung kann nicht als Vermittler auftreten

Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und früherer Berater Angela Merkels, plädierte dafür, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten und warnte vor dem Risiko einer direkten Eskalation bis nach Deutschland, falls die harte Gangart ohne Dialog fortgesetzt werde. Dem widersprach der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) deutlich. Der Oberst a. D. der Bundeswehr betonte, dass das Leid der Ukrainer und das Völkerrecht nicht gegen Ausgleichslösungen ausgespielt werden dürften. Zudem könne die Bundesregierung nicht als Vermittler zwischen Angreifer und Opfer auftreten, da sie klar an der Seite der Ukraine stehe.
Die Debatte spiegelte die zentrale Spannung der europäischen Politik wider: Abschreckung und Aufrüstung einerseits, Verhandlungsbereitschaft andererseits. Vad argumentierte, dass die USA bereits auf mehreren Kanälen mit Russland verhandelten und Europa sich dabei nicht ausgrenzen dürfe. Kiesewetter hielt dem entgegen, die Priorität müsse sein, die Ukraine so zu stärken, dass sie den Krieg aus einer Position der Stärke heraus beenden könne.
Die Auseinandersetzung eskalierte emotional. Vad warnte: „Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft er in unserem Land!“ Kiesewetter entgegnete: „Sie machen unseren Bürgern Angst! Das findet so nicht statt!“ Vad konterte: „Herr Kiesewetter, Sie machen mir Angst mit Ihrem politischen Gerede, mit Ihrer Rhetorik, die in einen Krieg treibt!“
Auch militärtechnische Aspekte spielten eine Rolle: Drohnen und Künstliche Intelligenz verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Vad verwies darauf, dass die Bundeswehr über Jahre hinweg „kaputtgespart“ worden sei und forderte gezielte Investitionen in neue Technologien. Kiesewetter kritisierte wiederum eine zu starke Fokussierung auf klassische Waffensysteme zulasten von Luft- und Drohnenabwehr.

Geteilte Reaktionen nach „Lanz“-Ukraine-Debatte

Die Reaktionen auf die TV-Debatte schlugen sich in zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien nieder. So meinte Nutzer Datenfuzzi: „CDU-Politiker @RKiesewetter hat heute erneut gezeigt, was für ein Geistkind er ist.“
Auch Nutzerin Mina lässt kein gutes Haar an ihm: „Kiesewetter würde bereitwillig das Schicksal eines ganzen Volkes opfern, nur um seiner obsessiven Fantasie der Zerstörung gegen Moskau nachzugeben. So jemand gehört nicht in eine Talkshow, sondern ins Gericht wegen Kriegstreiberei.“
Dass der derzeitige politische Weg in einen Krieg zwischen Europa und Russland mündet, fürchtet auch Nutzer Steffen Unger: „Jeder, der noch einen Funken Verstand in sich hat, muss sicher bemerken, dass einzelne Möchtegern-Experten einen totalen Krieg mit Russland wollen! Ein ehemaliger General der deutschen Bundeswehr sagt das Gegenteil und wird vom Kriegstreiber Kiesewetter angegriffen? Leute, der General hat recht!!! Die derzeitige deutsche Regierung zieht uns in einen Krieg, den die Bürger nicht wollen und den Deutschland zum dritten Mal nicht gewinnen wird.“
Positiv wertet hingegen Korina Graf die Haltung Kiesewetters: „Ein Dank gilt Roderich Kiesewetter. Er setzt sich seit Jahren konsequent für die Freiheit und Souveränität der Ukraine ein und bleibt dabei sachlich und klar.“
Ueli Hofer sieht Kiesewetter als souveränen Talk-Gast: Dem Verlierer platzt der Kragen. (…) Während Kiesewetter ruhig und überlegen seine Position mit entsprechenden Fakten darlegt. (…).
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Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran – Ausgang offen

Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabend traf er sich nach Angaben des Staatssenders Irib zu einem Austausch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Inhaltliche Details wurden nicht bekanntgegeben, das Gespräch soll aber bis nach Mitternacht gedauert haben. Munir will sich demnach auch mit Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf treffen.
Am Freitag hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen. In pakistanischen Sicherheitskreisen war Optimismus verbreitet worden, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und dem Iran greifbar sei.
Munir hätte demnach eigentlich am Donnerstag nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und er gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien.

Iran spricht von Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses

Das iranische Außenministerium dämpfte aber die Erwartungen an eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete Munirs Reise am Freitag beim Staatssender Irib als Fortsetzung eines laufenden diplomatischen Prozesses, nicht aber als Hinweis auf eine bevorstehende Einigung mit den USA.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche stehe weiterhin ein sofortiges Ende des Krieges, betonte Baghai. Streitpunkte zwischen dem Iran und den USA – insbesondere das Atomprogramm und der Verbleib hochangereicherten Urans – könnten erst nach Kriegsende verhandelt werden. Andernfalls würden die Gespräche wie in früheren Runden erneut ohne konkrete Ergebnisse bleiben, so der Sprecher. (dpa/red)
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3D-Druckteile aus Deutschland helfen im Kampf der Ukraine

Die Ukraine hat eine Armee, die auch in Deutschland aktiv ist: Drukarmija (Druckarmee) heißt eine Freiwilligenorganisation, deren Aktivisten mit 3D-Druckern massenhaft kleine Plastikteile herstellen. Sie drucken fast alles, was Soldaten und Rettungskräfte der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion brauchen: Drohnenzubehör, Verschlusskappen, Tablet-Halterungen, Akku- und Lampengehäuse, Medizinbedarf.
In Deutschland übernehmen Freiwillige wie Chris, Yevhen oder Meister Will Druckaufträge. Aus Sicherheitsgründen nutzen sie in ihren Chats Pseudonyme. Warum engagiert sich Chris für die Ukraine? „Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Handwerker. Als russische Truppen im Februar 2022 in die Ukraine eindrangen, unterstützte er zunächst Flüchtlinge. Danach wollte er weiter helfen, aber nicht Geld spenden. „Da bin ich beim 3D-Druck hängengeblieben.“

Hunderte Euro jeden Monat

Vier Geräte arbeiten in seiner Garage rund um die Uhr. „Ich bin einer, der viel druckt“, sagt Chris. 10 bis 15 Kilo Teile jede Woche. Das geht ins Geld, aber es ist nun sein Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. „400 bis 500 Euro im Monat sind das bei mir locker.“
Auch für Meister Will begann die Ukraine-Hilfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Als der Ingenieur von Drukarmija hörte, fiel ihm sein 3D-Drucker im Keller ein. „Nun lasse ich ihn für einen guten Zweck laufen.“ Die Ukraine verteidige auch Deutschland gegen die „diktatorische Regierung Russlands“, begründet er sein Engagement. „Es geht darum, unsere Freiheit zu bewahren.“

Soldaten bestellen Plastikteile online

Drukarmija ist nicht die einzige 3D-Druck-Initiative in der Ukraine, aber nach Angaben auf ihrer Webseite die größte. Sie zähle fast 3.000 Druck-Aktivisten mit etwa 7.000 Geräten, sagt Mitbegründer Jake (Jewhen) Wolnow. Etwa 600 Leute machten aus dem Ausland mit. „Der deutsche Hub ist einer der größten.“
Aus einem Bunker in Kiew steuert Wolnow die Drucker-Armee, die wie ein Online-Shop funktioniert – nur kostenlos. Soldaten von der Front, Notfallsanitäter oder Feuerwehrleute melden ihren Bedarf an. Sogenannte Kuratoren stellen die Druckaufträge online; Freiwillige laden die Daten für ihre Drucker herunter und machen sich ans Werk.
Die fertigen Teile werden an die Kuratoren versandt, überprüft und dann an die Front geschickt. Aus Deutschland reisen die Plastikteilchen meist als Beiladung von Kleintransportern oder Sammeltaxis in die Ukraine. Etwa 1.500 einzelne Teile seien im Angebot, sagt Wolnow.

Von wegen „ukrainische Hausfrauen“ mit 3D-Druckern!

Drukarmija gehört zu den Tausenden Organisationen der Zivilgesellschaft, deren freiwilliger Einsatz das Überleben der Ukraine im Krieg ermöglicht. Sie zählt aber auch zu einer neuartigen Rüstungsbranche mit Start-Up-Mentalität. Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, tat dies unlängst ab als „ukrainische Hausfrauen“, die in ihren Küchen auf 3D-Druckern Drohnenteile produzierten.
Wolnow und seine Kollegen haben darüber gelacht. „Dieser Krieg hat gezeigt, dass millionenteures Gerät nichts taugt gegen eine Drohne, die nur 1.000 Dollar kostet“, sagt Wolnow. Die Ukraine hat kaum Zugang zu teuren Waffensystemen. Also baut sie Waffen flexibler, billiger und in hohen Stückzahlen – wie bei den Drohnen, die Russlands Vormarsch fürs Erste gestoppt haben.

Vorsicht bei Aufträgen an das Ausland

Die deutschen Freiwilligen dürfen bei Drukarmija nicht alles drucken. „Wir geben keine Aufträge ins Ausland für Teile, die theoretisch als Waffen eingestuft werden könnten“, sagt Wolnow. Niemand wolle Ärger mit dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz. Plastikteile für Waffen und Munition würden in der Ukraine gedruckt – so jedenfalls die offizielle Auskunft.
Dagegen kommen Munitionsattrappen zu Lehrzwecken durchaus aus Deutschland: Panzerminen oder tückische Streumunition mit bunten Plastikflügeln, nach denen Kinder oft greifen. „Es geht darum, Zivilisten zu zeigen, dass man so etwas nicht anfasst“, sagt Yevhen. Er hat solche Attrappen mitentwickelt, die unter anderem in Schulen gezeigt werden.

„Ich kann nicht an der Seitenlinie stehen“

Der gebürtige Ukrainer, jetzt Informatiker in Süddeutschland, druckt seit drei Jahren. „Ich habe nie gedacht, dass es diesen Krieg geben wird. Ich habe nie gedacht, dass ich daran teilnehmen werde. Das ist gegen meine Werte als Wissenschaftler“, sagt er. „Aber ich kann nicht an der Seitenlinie stehen.“
Ein Auftrag aus jüngster Zeit: Modelle menschlicher Knochen, damit Suchmannschaften auf den Schlachtfeldern etwas zum Vergleichen haben. Chris zeigt in seiner Garage orthopädische Hilfsmittel, die er gedruckt hat. Soldaten, die Gliedmaßen verloren haben, bekommen Schoner für ihre Prothesen. Für das Münchener Projekt Energy for Ukraine druckt Chris Plastikgriffe für Venensucher. Unter Rotlicht können Sanitäter bei Verletzten auch im Dunkeln die Venen finden.

Suche nach gebrauchten E-Bike-Akkus

„Wir entwickeln und bauen elektrische Hilfsgeräte für die Ukraine“, sagt Max Uzunov von Energy for Ukraine. Er und andere Freiwillige löten neben Venensuchern auch Taschenlampen und Powerbanks zusammen. Das raue grüne Plastik für die Gehäuse kommt aus der Ukraine. In den Powerbanks werden recycelte Akkus aus E-Bikes verbaut. „Das Hauptproblem ist, gebrauchte Akkus zu bekommen“, sagt Uzunov.
Die Geräte kommen zum Einsatz, wenn ukrainische Retter nach Luftangriffen Verletzte versorgen. Oder die Teile werden mit Drohnen über ukrainischen Stellungen abgeworfen, damit die Soldaten eine Energiequelle haben. „Ich löte fast jeden Tag und verstehe, wofür das ist“, sagt Uzunov. Wenn eine Reaktion aus der Ukraine komme, „dann ist das die Belohnung“. (dpa/afp/red)
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Ukraine trifft erneut Öllager im Süden Russlands

Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden seien Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.
In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass der Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.
Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen. Von unabhängiger Seite ist diese Zahl nicht überprüfbar. Zu Treffern machte das Ministerium wie immer keine Angaben.

Schäden aus verschiedenen Regionen gemeldet

Allerdings gab es Berichte von Behörden über Schäden infolge von Drohnenangriffen in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.
Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine dominiert inzwischen ein Drohnenkrieg das Kampfgeschehen. Am Boden hingegen gibt es wegen der Gefahr durch Angriffe mit den Flugkörpern deutlich weniger Truppenbewegungen und Veränderungen als in den ersten Kriegsjahren. Die Kämpfe stecken nach Angaben von beiden Seiten in der Sackgasse. (dpa/red)
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Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können.
Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung.
Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.

Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.
Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.

Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht – mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.
Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.

Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an.
Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.

Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“.
Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.
Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit.
Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“ (dpa/red)
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Rubio: Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran machen Fortschritte


In Kürze:

  • Die Waffen ruhen weitgehend im Iran-Krieg.
  • Trump: Iran muss nun die richtigen Antworten geben.
  • Iran und Oman diskutieren Maut für die Straße von Hormus.
  • Die Reisesaison im Sommer könnte eine globale Energiekrise verursachen.

 
Von „leichten Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran sprach US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, 22. Mai. Nur wenige Tage zuvor sagte Präsident Donald Trump, die Verhandlungen näherten sich einem entscheidenden Punkt. Teheran müsse nun die „richtigen Antworten“ liefern, andernfalls drohten erneute Angriffe. Von diesen hatte er zunächst abgesehen, um den Verhandlungen mehr Spielraum zu geben.

Rubio: Es hat ein wenig Bewegung gegeben

„Ich möchte das nicht überbewerten, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut“, sagte Rubio bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden. Er wolle aber nicht „übertrieben optimistisch“ wirken. Die Entwicklungen „in den kommenden Tagen“ würden voraussichtlich für mehr Klarheit sorgen.
Rubios Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da die unter Vermittlung Pakistans geführten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran inmitten einer fragilen Waffenruhe fortgesetzt wurden. Die Kampfhandlungen sind derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der iranische Außenminister und der pakistanische Innenminister trafen sich am 21. Mai, um Vorschläge für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erörtern. Das berichteten die staatlichen iranischen Medien Tasnim und ISNA. Die zentralen Streitpunkte blieben aber weiterhin Teherans Uranvorräte sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Trump erklärte Anfang der Woche in den sozialen Medien, dass ihn die Staats- und Regierungschefs aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu gedrängt hätten, von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran abzusehen. Sie begründeten das damit, dass die Verhandlungsführer davon ausgingen, dass „ein Abkommen zustande kommen wird“.
Später sagte er gegenüber Reportern auf der Jointbase Andrews, die Lage bleibe instabil. Sie könne rasch eskalieren, sollte der Iran den wesentlichen Forderungen der USA – insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen – nicht zustimmen.
„Glauben Sie mir: Wenn wir nicht die richtigen Antworten erhalten, geht es sehr schnell. Wir sind alle startklar“, sagte Trump und fügte hinzu, dass man sich „in der Endphase“ der Gespräche befinde. „Entweder gibt es eine Einigung, oder wir werden Dinge unternehmen, die ein wenig unangenehm sind“, erklärte der Präsident. „Idealerweise würde ich es vorziehen, wenn nur wenige Menschen ums Leben kämen – im Gegensatz zu sehr vielen. Wir können es auf beide Arten handhaben.“

Die wirtschaftlichen Folgen verschärfen sich

Der Krieg hat sich als Belastung für die Weltwirtschaft erwiesen, wobei die steigenden Ölpreise Ängste vor einer galoppierenden Inflation schüren. Rund ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Erdöl und Flüssiggas verlief vor dem 28. Februar durch die Straße von Hormus. Es war jener Tag, an dem die USA und Israel eine Militäroperation starteten, die den Tod der iranischen Staatsführung und die Dezimierung großer Teile der iranischen Streitkräfte zur Folge hatte.
Dennoch scheint der Iran beträchtliche Fähigkeiten im Bereich der Raketen und Drohnen bewahrt zu haben. So stellt eine Flotte kleiner Schnellboote eine Bedrohung für Schiffe dar, die die Straße von Hormus passieren wollen. Das hat den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße beinahe zum Erliegen gebracht.
Irans Botschafter in Frankreich, Mohammad Amin-Nejad, erklärte Bloomberg am 20. Mai in einem Interview, dass der Iran derzeit mit dem Oman die Einführung einer Art dauerhaftem Mautsystems erörtert. Damit würde der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren.
„Der Iran und der Oman müssen all ihre Ressourcen mobilisieren, um sowohl Sicherheitsdienste bereitzustellen als auch die Schifffahrt auf die angemessenste Weise zu regeln“, sagte Amin-Nejad. „Dies wird Kosten verursachen. Es versteht sich von selbst, dass jene, die von diesem Schiffsverkehr profitieren wollen, auch ihren Anteil entrichten müssen.“

Trump lehnt Maut-Pläne ab

In der vergangenen Woche ergriff Teheran Maßnahmen, um seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu festigen. Es gründete die „Behörde für die Straße des Persischen Golfs“. Sie soll den maritimen Transit durch diesen strategischen Engpass überwachen und Mautgebühren erheben.
Trump lehnt diese Pläne ab. Er beharrt darauf, dass die einzige dauerhafte Lösung die freie Schifffahrt sei. „Wir wollen, dass sie offen ist. Wir wollen, dass sie frei ist. Wir wollen keine Mautgebühren“, sagte Trump am 21. Mai, vor Reportern im Weißen Haus.
Die Ungewissheit über den Verlauf der Friedensgespräche trieb den US-Dollar am 22. Mai auf ein Sechswochenhoch. Auch die Ölpreise zogen an. „Wir nähern uns dem Ende der zwölften Woche. Seit sechs Wochen herrscht nun ein Waffenstillstand“, sagte Tony Sycamore, Marktanalyst bei IG. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass wir einer Lösung zwischen den USA und dem Iran auch nur einen Schritt nähergekommen sind.“
Der Leiter der Internationalen Energieagentur prognostizierte am 21. Mai, dass der Beginn der diesjährigen Sommerreisesaison eine globale Energiekrise auslösen könnte, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Der Iran übermittelte den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche sein jüngstes Angebot. Der Vorschlag umfasst Kriegsreparationen, den Abzug aller US-Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten sowie das Recht auf Urananreicherung.
 
 
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ausland

Aktivisten festgenommen und verspottet: Australien bestellt israelischen Botschafter ein


In Kürze:

  • Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
  • Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
  • Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel

 
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.

Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“

Sanktionen gegen Ben-Gvir

Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Australian Foreign Minister Summons Israeli Ambassador Over Video Mocking Flotilla Detainees“. (deutsche Bearbeitung: os)
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deutschland

Militärmanöver mit Belarus: Russland testet sein Atomarsenal

Zum Abschluss eines großangelegten Manövers hat Russland ein ganzes Arsenal nuklear bestückbarer Raketen getestet. Eine interkontinentale Atomrakete des Typs Jars wurde aus Nordrussland auf ein Zielgebiet auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka abgefeuert, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Verbündeter Alexander Lukaschenko aus Belarus verfolgten nach Kreml-Angaben das Manöver am Bildschirm.
Die Triade land-, see- und luftgestützter Nuklearwaffen werde immer als „Garant der Souveränität des Staatenbundes Russland und Belarus“ dienen, sagte Putin. Die Waffen dienten nur der Verteidigung. Russland werde sein Arsenal erneuern, sich aber nicht in ein Wettrüsten verwickeln lassen.

Raketenstarts von Atom-U-Booten

Atomgetriebene russische U-Boote feuerten nach Militärangaben Raketen der hochmodernen Typen Zirkon und Sinewa ab. Kampfjets MiG-31 schossen mit Hyperschallraketen Kinschal, Langstreckenbomber Tu-95 mit weiteren Raketen. Einheiten der belarussischen Armee starteten demnach auf dem Testgelände Kapustin Jar in Südrussland eine ballistische Rakete Iskander-M.
Belarus und Russland bedrohten niemanden, seien aber bereit, das gemeinsame Vaterland von Brest bis Wladiwostok zu verteidigen, sagte Lukaschenko den Angaben nach.
Die Streitkräfte beider Länder hatten seit Dienstag das Zusammenspiel beim Einsatz nuklearer Waffen geübt. Russland hat in Belarus seine neueste Mittelstreckenrakete Oreschnik stationiert. Es nimmt damit Belarus unter seinen Atomschirm, vergrößert aber auch die Kontrolle über das Nachbarland.
Übungen der sogenannten nuklearen Triade sind durchaus üblich. Das Manöver fiel diesmal in eine Zeit verschärfter Spannungen zwischen den europäischen Staaten und Russland. Moskau zeigte demonstrativ seine militärische Macht, nachdem der Krieg gegen die Ukraine feststeckt und diese Schwächen auch bei der reduzierten Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai spürbar wurden. (dpa/red)
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kultur meinung

Der irrlichternde Thomas Mann

Es ist eine Sensation. Der Literaturnobelpreisträger, der in Teilen des linken und liberalen Spektrums große Anerkennung erfährt, wird im Rahmen des Filmfestivals in Cannes „vom Sockel gestoßen“. So lautet zumindest das fast einhellige Urteil in den Feuilletons der deutschen Zeitungen.

Ein unbequemer Blick auf Thomas Mann

Was ist geschehen? Der eingereichte Wettbewerbsfilm „Fatherland“ (zu Deutsch: „Vaterland“) mit der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller als seine Tochter Erika bildet den Dichter ab, wie man ihn bisher noch nicht erlebt hat. Man sieht ihn bei Empfängen mit Nazi-Größen und wie er von Erika zurechtgewiesen wird, da er sich „hinter Festungen aus Worten“ versteckt.
Im Film sind ihm die Ehrungen in Bonn (Goethe-Medaille) und in Weimar (Goethe-Nationalpreis) wichtiger als die Teilnahme an der Beerdigung seines Sohnes Klaus, der sich in Paris das Leben genommen hat. Es ist natürlich müßig, darüber zu spekulieren, wie man den Sozialisten Thomas Mann in den Schulen behandelt hätte, wenn seine frühere, jetzt aber für alle sichtbare antipazifistische, illiberale und undemokratische – heute würde man sagen – faschistische Haltung nach 1945 nicht so sehr mit Tabus umgrenzt worden wäre.
Der Film ist ein Anlass, sich näher mit Thomas Mann und seinen irrlichternden politischen Ansichten zu befassen. Es ist zwar keine Schande, seine Meinung zu ändern – schließlich wurde aus Saulus auch Paulus –, aber es darf doch wohl darauf hingewiesen werden, dass Thomas Mann eben nicht nur durch sein schlimmes faschistisches Buch „Betrachtungen eines Un­politischen“ zu den Meinungsbildnern der Weimarer Republik gehörte. Er ist mitverantwortlich dafür, dass es in dieser damaligen Republik so wenige Demokraten und Verteidi­ger der Freiheit gab.
Da die Tabus noch immer gepflegt werden, und Thomas Mann in den Schulen weiterhin als leuchtendes, angeblich demokra­tisches Vorbild gepriesen wird, möchte ich anhand neuer Forschungsergebnisse ein anderes Bild zeich­nen. Er war sehr widersprüchlich, um nicht zu sagen je nach Zeitgeist ein intellektuelles, sozialistisches Chamäleon, wie es nach 1945 viele gab.

Zwischen Kulturkritik und Kriegsrhetorik

Der in linken Milieus angehimmelte Schriftsteller war ein begeister­ter Kriegsfanatiker, obwohl er es mit seinen Bezie­hungen geschafft hatte, nicht zum Militärdienst ein­gezogen zu werden. Thomas Mann gehörte Zeit sei­nes Lebens zu der Kategorie von Menschen, die Wasser predigen und Wein trinken. Viele seiner Dichterkollegen haben sich nicht ge­drückt, sondern ihre Überzeugung, für das Vaterland zu sterben, mit dem Tod bezahlt – unter anderem Georg Trakl, Alfred Lichtenstein, Ernst Stadler, Hermann Löns, August Stramm, Walter Flex und Gerrit Engelke.
Ein typisches Gedankengut von Thomas Mann sind die folgenden Zeilen aus seinem 1914 veröffentlichten Text „Gedanken im Kriege“: „Wie hätte der Künstler, der Soldat im Künstler nicht Gott loben sollen für den Zusammenbruch ei­ner Friedenswelt, die er so satt, so überaus satt hat­te! Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, und eine ungeheure Hoffnung.“ So wie Mann hofften deutsche Schriftsteller wie Karl Marx und andere Sozialisten, dass der Krieg endlich die ihnen so sehr verhasste bürgerliche Lebensform zer­störe und die Werte der kaiserlichen Zeit aufgege­ben würden.
Andere wie Ricarda Huch, Franz Werfel und Annette Kolb waren nicht kriegsbegeistert, blieben Außenseiter und wurden erst nach 1945 in einem anderen Umfeld wieder gern gelesene Autoren. Sich offen gegen den Krieg zu stellen, erschien Thomas Mann damals kaum opportun, zumal selbst die zuvor pazifistisch auftretende Sozialdemokratie den Kurs des Kaiserreichs unterstützte. Eine gegenteilige Haltung hätte womöglich auch seine gesellschaftliche Stellung gefährden können. Denn Zensur verhinderte manche Veröffentli­chung. Auch bei den sozialistischen Arbeiterdich­tern hoffte man, dass der Krieg zur Einheit der Na­tion führen und die Sozialdemokratie in der Gesell­schaft aufgehen würde, und ihre Dichtung zur Na­tionaldichtung emporblühen könnte.
Der Reichs­kanzler Friedrich Ebert (1871–1925) zitierte im Reichstag denn auch das Ge­dicht „Bekenntnis“ von Karl Bröger. Die Botschaft war: Kunst und Literatur sollten sich jetzt von der Dekadenz der Vorkriegszeit freimachen. Auch Thomas Mann warnte vor einer Zersetzung der deutschen Kunst und Literatur durch ausländische, vor allem franzö­sische und jüdische Einflüsse. Der Krieg habe so­fort alle systematische Vergiftung durch das Aus­land beendet. Schon durch den Kriegsanfang wehte ein großer Segen über das Land. Der Krieg sei Reinigung, eine Katharsis, und deshalb positiv. Die unveränderte deutsche Wesensart würde wieder erscheinen.

Wenn Militarismus zur kulturellen Vision wird

Thomas Mann behauptete, der deutschen Seele entsprächen die Monarchie und der Militarismus. Mann verstand den Krieg als Mittel zur sittlich-moralischen Er­neuerung des Volkes. Moral und Soldatentum widersprä­chen sich und seien gänzlich unvereinbar mit dem deutschen Wesen. Das Wilhelminische Reich müsse bewahrt werden. Die europäischen Staaten würden den Krieg gegen das deutsche Wesen und wegen wirtschaftlicher Vorteile führen. Demokratie zerstöre die deutsche Sonderart, die sich in typisch deutschen Tugenden zeige: Treue, Mut, Unterord­nung, Pflichterfüllung, Entsagung. Thomas Mann verquickte seine schriftstellerische Zukunft mit der Hoffnung, dass in seinem Schaffen jener deutsche Militarismus enthalten sei, der sich nun anschicke, die Welt zu erobern.
Interessant ist die wiederhol­te Verwendung des Wortes „Wiedergeburt“, also Re­naissance. Was bei den Hambachern 1832 nur mithilfe der Freiheit mög­lich gewesen wäre, sah Mann die Wiedergeburt nur im Reinigen von allen fremden, nicht deutschen Einflüssen. Thomas Mann ist daher Nationalist par excellence. Seine Welt ist mit einer Utopie vergleich­bar, die menschliche Freiräume einengt, wenn nicht gar unmöglich macht.
Ein weiterer Aspekt wird deutlich. Wenn Mann den modernen Soldaten feiert, der mit den bisher nicht gekannten technischen Möglich­keiten zum Sieger werden kann, dann bestimmt er den Soldaten auch als den künftigen Arbeiter, der wichtig wird, da er mit neuer Technik umgehen könne. Der Soldat ist wie der künftige Arbeiter an seiner Leistungsfähigkeit interessiert, was bedeutet, dass sein Leben preußischer, bolschewistischer und disziplinierter werde. Das Leben des Menschen werde in Zukunft einer neuen Art von Arbeit gewidmet sein. Bei die­sen Gedanken ist es nicht weit bis zur Verherrli­chung des durch die neuen technischen Erfindun­gen geführten Krieges bei Ernst Jünger.

Die Konstruktion eines „inneren Feindes“

Was hier nur kurz skizziert werden konnte, hat sehr große Auswirkungen auf die Mentalität der deutschen Be­völkerung gehabt. Wenn sich damals Sozialdemokraten und Intellektuelle, Regierung und Haltungsmedien über den positiven Sinn des Krieges einig waren, wer sollte dann verantwortlich sein, wenn der er­hoffte Sieg 1918 ausblieb?
Laut Thomas Mann habe ein „innerer Feind“ die großartige geistige und mo­ralische Erhebung Deutschlands im Jahr 1914 zerstört. „Undeut­sche“ Einflüsse verbanden sich nach Mann mit Dekadenz und Egoismus und verpesteten die deutsche Kultur und Moral. Er gebrauchte dafür den Aus­druck „Verausländerung“, dessen Bedeutung in der Ausländerfeindlichkeit des Nationalen Sozialismus und seiner Fortsetzung im Staat des real existierenden Sozialismus deutlich wurde.
Ist nun Thomas Mann, in dem Film „Vaterland“ von Hanns Zischler dargestellt, ein ausländerfeindlicher, rechter Rassist? Ist dies seine ehrliche politische Einstellung und nicht sein angebliches Bekenntnis zur Demo­kratie? Und ist dies ein dankbares Thema für den Unterricht? Vielleicht konnte nur ein polnischer Regisseur wie der oscarprämierte Paweł Pawlikowski diese unter die Haut gehende Charakterstudie drehen.
Literatur:
Thomas Mann, Politische Reden und Schriften, Frankfurt 1968.
Wolfgang Michalka (Hg.), Der Erste Weltkrieg, München 1994.