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Israel greift im Libanon an – Hisbollah spricht von „Sackgasse“

Am 15. Mai 2026 wurde bei einem israelischen Luftangriff auf die Hisbollah ein Viertel in der südlibanonischen Stadt Tyros angegriffen. - Foto: Kawant Haju/AFP via Getty Images
Nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel libanesischen Angaben zufolge den Süden und den Osten des Landes erneut angegriffen.
Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete von zwei israelischen Luftangriffen auf die Ortschaft Sohmor in der Bekaa-Region im Osten des Landes. Im Süden gab es weitere Luftangriffe in den Regionen Nabatijeh und Tyros.
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Israel und der Libanon hatten sich am 15. Mai unter US-Vermittlung auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Hisbollah: Libanesische Regierung kann nicht umsetzen, was die Hisbollah betrifft

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern als auch die Waffenruhe ab.
Ein Abgeordneter der Hisbollah erklärte am Sonntag, die „direkten Verhandlungen“ mit Israel hätten nicht zu einer Waffenruhe geführt und die libanesischen Behörden „in eine Sackgasse getrieben, die sie von Kompromiss zu Kompromiss führen wird, ohne Ergebnis“.
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Die libanesische Regierung habe „das Land in eine sehr schwere Krisen gestürzt“, da sie nicht umsetzen könne, was Israel wolle – „insbesondere, was die Entwaffnung der Hisbollah betrifft“, fügte der Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan hinzu.
Ungeachtet der Feuerpause hatten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe bereits in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. (afp/red)
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Nach 326 Tagen im Einsatz: Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ wieder zurück in den USA

Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford (CVN-78) der US Navy verfügt über rund 5.000 Seeleute und acht Geschwader von Angriffs- und Unterstützungsflugzeugen. - Foto: Terje Pedersen/NTB/AFP via Getty Images
Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ ist nach seinem 326 Tage dauernden Einsatz auf See wieder in den USA angekommen.
Kriegsminister Pete Hegseth nahm den größten Flugzeugträger der Welt am 16. Mai in dessen Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virgina in Empfang, wie die US-Armee im Onlinedienst X mitteilte.
Das Schiff hatte die Golfregion vor rund zwei Wochen verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.
Über zehn Monate befand sich die „USS Gerald R. Ford“ auf See. Das ist laut dem Marine-Institut der Vereinigten Staaten die längste Mission eines US-Flugzeugträgers seit Ende des Kalten Krieges.

Nun sind noch zwei Flugzeugträger im Nahen Osten

Der Flugzeugträger war vor seinem Einsatz im Irankrieg bereits in der Karibik im Kampf gegen Drogenschmuggelboote im Einsatz. Auch bei der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar wurde er genutzt. Mitte Februar beorderte US-Präsident Donald Trump die „USS Gerald R. Ford“ in die Golfregion.
Im März war auf dem Schiff in einem Waschraum ein Feuer ausgebrochen, bei dem zwei Matrosen verletzt wurden. Außerdem traten Probleme mit den Sanitäranlagen auf. US-Medien berichteten von verstopften Toiletten und langen Schlangen vor den Sanitäranlagen.
Nach US-Angaben vom vergangener Woche sind mit der „USS Abraham Lincoln“ und der „USS George Bush“ noch zwei US-Flugzeugträger in der Golfregion stationiert, sowie etwa 20 weitere Schiffe der US-Marine. (afp/red)
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Bulgarien gewinnt überraschend Eurovision Song Contest

Dara aus Bulgarien hat mit dem Titel „Bangaranga“ den 70. ESC gewonnen. - Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Europa hat Lust auf „Bangaranga“: Überraschend konnte Bulgarien in der Nacht zum Sonntag mit dem gleichnamigen Titel von Sängerin Dara den Eurovision Song Contest (ESC) deutlich vor Israel gewinnen.
Für Deutschland endete der weltweit am meisten beachtete Musikwettbewerb mit einer Enttäuschung – die deutsche Starterin Sarah Engels erreichte nur den drittletzten Platz.
Die Wettbüros hatten seit Wochen Finnland als Sieger des ESC prognostiziert, doch das finnische Duo Linda Lampenius und Pete Parkkonen konnte weder die Jury noch das Publikum voll überzeugen und schaffte es lediglich auf Platz sechs.
Das wie im Vorjahr zweitplatzierte Israel profitierte von einem starken Ergebnis in der Publikumsabstimmung, Dritter wurde ebenfalls durch viele Publikumsstimmen Rumänien. Das von den Wettbüros hoch gehandelte Australien landete auf dem vierten Platz vor dem fünftplatzierten Italien.

„Bangaranga“ steht für „alles ist möglich“

Bulgarien war nach dreijähriger Pause erst in diesem Jahr wieder zum Eurovision Song Contest zurückgekehrt. Es ist der erste Sieg für das osteuropäische Land in dem Wettbewerb. Sängerin Dara konnte bei der Abstimmung sowohl die Jury- als auch die Publikumsabstimmung gewinnen.
Die 27 Jahre alte Sängerin kam so auf 516 Punkte und ließ den Israeli Noam Bettan mit 343 Punkten deutlich hinter sich. Damit schaffte Dara auch den größten Vorsprung auf einen Zweitplatzierten in der 70-jährigen ESC-Geschichte – sie löste damit den Norweger Alexander Rybak ab.
Auf die Frage, was „Bangaranga“ bedeute, sagte Dara im ESC-Finale, es stehe für ein Gefühl. Es gehe um spezielle Energie und den Gedanken, „alles ist möglich“. Das Wort soll aus dem jamaikanischen Dialekt stammen und dort Revolution bedeuten.

ESC 2027 findet in Sofia statt

Wie die bulgarische Delegation erklärte, soll das ESC-Finale im nächsten Jahr in Sofia stattfinden. Dara sagte, sie hoffe darauf, dass das Finale dann die Länder wieder verbinden könne und das ESC-Motto „United by Music“ – vereint durch Musik – wahr werde.
Wegen eines Streits um die Teilnahme Israels hatten in diesem Jahr fünf Länder den Wettbewerb boykottiert. Sie kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen. Anders als im ersten Halbfinale am Dienstag wurde der Auftritt von Noam Bettan im Finale aber nicht durch Störer beeinträchtigt.

Deutschland bekam nur 12 Punkte

Während Bulgarien mit dem Sieg allen Grund zum Feiern hat und im nächsten Jahr den ESC austragen wird, endete der Wettbewerb für Deutschland mit einer Enttäuschung. Die deutsche Sängerin Sarah Engels landete auf dem drittletzten Platz.
Die 33-Jährige bekam insgesamt nur zwölf Punkte, wie die Auszählung in der Nacht zum Sonntag ergab. Das reichte lediglich zu Platz 23 von 25 Startern. Letzter wurde Großbritannien, Vorletzter der Vorjahressieger Österreich.
Engels bekam nur von der Jury Punkte, beim Publikum ging sie leer aus. Für Deutschland bedeutet das einen deutlichen Rückschlag. Im vergangenen Jahr war das deutsche Duo Abor & Tynna immerhin auf Platz 15 gelandet, im Jahr davor wurde Isaak für Deutschland sogar Zwölfter. Der Südwestrundfunk verantwortete innerhalb der ARD in diesem Jahr zum ersten Mal den ESC, in den Jahren davor war der Norddeutsche Rundfunk zuständig.

SWR ist enttäuscht

Engels hatte einen ordentlichen, fehlerfreien Auftritt hingelegt. Allerdings war ihr Lied „Fire“ bereits nach dem deutschen Vorentscheid als zu gewöhnlich kritisiert worden. Trotz des schlechten Abschneidens reagierte Engels gelassen auf ihre Platzierung.
„Für Deutschland beim weltweit größten Musikwettbewerb zu singen, ist eine Ehre – ganz unabhängig davon, wie am Ende die Platzierungen ausfallen“, erklärte Engels in einer vom Südwestrundfunk verbreiteten Erklärung. Es sei für sie „ein großes Fest“ gewesen. „Deshalb habe ich mir über Platzierungen von Beginn an nicht den Kopf zerbrochen.“
Anders als die deutsche Starterin zeigte sich SWR-Programmdirektor Clemens Bratzler enttäuscht von der Platzierung. Engels habe mit großer Leidenschaft, hoher Professionalität und enormer Bühnenpräsenz einen überzeugenden Auftritt hingelegt.
„Wir wollten beweisen, dass Deutschland eine Performance auf hohem Niveau an den Start bringt. Trotzdem sind wir natürlich enttäuscht über die Platzierung, auch wenn für uns diese eine Zahl nicht im Fokus stand.“

Rund 9 Millionen Zuschauer

Das Finale hat der ARD hohe Einschaltquoten beschert. Im Ersten und im Spartensender One schauten insgesamt rund 8,9 Millionen Menschen die Übertragung der Show aus Wien, wie sich aus den Zahlen der AGF-Videoforschung ergibt. Im Vergleich zum ESC-Finale vor einem Jahr bedeutete dies einen kleinen Rückgang, die Sendung war mit Abstand die erfolgreichste des Samstags.
Herausragend war die Einschaltquote in der für die Werbung relevanten Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen mit einem Marktanteil von insgesamt 64,5 Prozent. Vor einem Jahr schaffte das ESC-Finale in dieser Altersgruppe einen Marktanteil von fast 80 Prozent und holte damals damit einen neuen Allzeitrekord bei den Einschaltquoten. (afp/red)
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Wiener Polizei vor ESC-Finale: Lage „sehr ruhig“

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Foto: Matthias Röder/dpa
Vor der Final-Show des streng bewachten Eurovision Song Contest (ESC) und den angekündigten Demonstrationen in Wien hat ein Polizeisprecher die Lage als „sehr ruhig“ bezeichnet. Das sei schon während der ganzen ESC-Woche so gewesen und habe sich bislang nicht geändert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei war dennoch auch am Samstag mit einem deutlich sichtbaren Großaufgebot an Beamten und Spezialkräften im Einsatz. Für Samstagnachmittag ist bei Regenwetter und niedrigen Temperaturen eine propalästinensische Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern angemeldet. Sie richtet sich gegen die Teilnahme Israels am ESC. Aber auch eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus wird erwartet.

Sperrgebiet um Wiener Stadthalle

Beide Protestveranstaltungen sollen räumlich voneinander getrennt in der Nähe der Stadthalle stattfinden, wo das ESC-Finale am Abend über die Bühne geht. Direkt zum Veranstaltungsort dürfen die Demonstranten allerdings nicht. Denn dort wurde eine Sperrzone eingerichtet, zu der nur ESC-Beteiligte, Zuschauer und Anwohner Zutritt haben. Im Umkreis der Veranstaltungsorte herrscht zudem ein Drohnen-Flugverbot.
Das Innenministerium hat für Österreich die vierthöchste von fünf Terrorwarnstufen festgelegt – aber nicht erst vor dem ESC, sondern bereits seit Oktober 2023, als Hamas-Extremisten und andere Terrorgruppen ein Massaker in Israel verübten und danach die Lage im Gazastreifen eskalierte. Ein mutmaßlich geplanter und vereitelter Anschlagsversuch rund um ein Taylor-Swift-Konzert im Jahr 2024 in Wien hatte das Risikopotenzial bei Großveranstaltungen noch verdeutlicht. (dpa/red)
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Israels Militär bestätigt Tod von Hamas-Chef im Gazastreifen

Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben den Tod des Militärchefs der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did al-Haddad, bei einem israelischen Luftangriff am Vortag bestätigt. Al-Haddad wurde in einer Mitteilung als einer der Architekten des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 bezeichnet. Bei dem Angriff töteten Terroristen der Hamas und andere Islamisten rund 1.200 Menschen in Israel und verschleppten mehr als 250 in den Gazastreifen.
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Al-Haddad war nach der Tötung von Mohammed Sinwar zum Militärchef der Hamas im Gazastreifen aufgerückt. Nach israelischen Militärangaben gehörte er zu den dienstältesten Kommandeuren der Hamas. Er habe sich der Terrororganisation in ihrer Gründungsphase angeschlossen, hieß es. Israel hat eine Reihe politischer und militärischer Führer der Hamas gezielt getötet.
Eine offizielle Bestätigung des Todes durch die Hamas gibt es bisher nicht. Seine Familie bestätigte hingegen, dass al-Haddad, seine Frau und eine seiner Töchter bei dem israelischen Angriff in einem Stadtteil von Gaza am Freitag ums Leben gekommen sei. (dpa/red)
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USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

USA: Waffenruhe im Libanon wird verlängert. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach US-Angaben um 45 Tage verlängert werden. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X mit. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Die Waffenruhe war in den vergangenen Wochen von beiden Seiten mehrfach verletzt worden.
Pigott kündigte ferner eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Seiten unter der Vermittlung des Ministeriums am 2. und 3. Juni an. Zuvor solle am 29. Mai noch im Pentagon ein militärischer Dialog zwischen Delegationen beider Länder stattfinden. Am Freitagnachmittag erklärte Pigott, beide Länder hätten sich auf einen Verhandlungsrahmen vereinbart, um so einen dauerhaften Frieden zwischen ihnen, eine uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen sowie Sicherheit entlang ihrer Grenze zu fördern.
Die Verlängerung der Waffenruhe wurde an diesem Freitag nach einer dritten Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington bekanntgegeben. Eine bisherige Frist wäre am Sonntag (17. Mai) abgelaufen.

Waffenruhe war brüchig

Libanon und Israel hatten sich Mitte April erstmals auf eine Waffenruhe geeinigt. Der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah wurde jedoch von beiden Seiten fortgesetzt. Im Libanon gibt es dabei weiterhin täglich Tote. Das israelische Militär hat auch weiterhin Truppen im Südlibanon stationiert. Dort kommt es immer noch zu direkten Kämpfen mit der Hisbollah.
Insbesondere im Südlibanon greift das israelische Militär täglich auch aus der Luft an. Zuletzt griff die israelische Luftwaffe auch wieder in einem Vorort der Hauptstadt Beirut an und tötete dort eigenen Angaben zufolge den Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan.
Laut der ursprünglichen Vereinbarung soll die libanesische Regierung die Hisbollah mit internationaler Hilfe daran hindern, vom Libanon aus Angriffe gegen israelische Ziele auszuführen. Israel soll zwar auf „offensive Militäroperationen“ im Libanon verzichten, darf sich aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen.
Bisher sind seit Ausbruch des erneuten Kriegs Anfang März im Libanon rund 2.900 Menschen getötet worden. Darunter sind auch zahlreiche Frauen und knapp 200 Kinder.

Gespräche in Washington

Seit Mitte April führen der Libanon und Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene. Sie werden von den USA in Washington vermittelt. Israel strebt dabei langfristig einen Friedensprozess mit dem Libanon an. Es will vor allem auch eine dauerhafte Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah durchsetzen.
Die libanesische Regierung, die keine aktive Kriegspartei ist, pocht vor allem zunächst auf Deeskalation und eine dauerhafte Waffenruhe. Eine Normalisierung der Beziehungen hat die libanesische Regierung unter den aktuellen Bedingungen mehrfach ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump strebt auch ein Treffen auf höchster Ebene zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Libanons Präsidenten Joseph Aoun an. Der Libanon hat das bisher abgelehnt.
Die Hisbollah sieht in den Gesprächen mit Israel eine Kapitulation. Sie fordert einen Stopp der Angriffe Israels und auch den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Südlibanon. Der aktuell vereinbarten Waffenruhe hat sie nie selbst zugestimmt.

Schiitische Gemeinschaft im Libanon unterstützt Hisbollah

Die libanesische Regierung steht unter Druck, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Sie hatte sich bereits nach einem vorausgegangenen Krieg im Herbst 2024 dazu verpflichtet, diese voranzutreiben. Der Prozess schritt nur langsam voran. Die Regierung selbst muss dabei einen Balanceakt leisten: Vor allem die schiitische Gemeinschaft im Land unterstützt die proiranische Hisbollah weiter und befürwortet auch, dass sie Waffen besitzt. Der libanesischen Regierung war bei dem langsamen Vorgehen auch daran gelegen, keine internen Unruhen auszulösen.
Israel wirft der libanesischen Regierung und Armee derweil vor, nicht ausreichend gegen die Miliz vorzugehen.
Beobachtern zufolge erschweren auch die stetigen israelischen Angriffe trotz Waffenruhe den Prozess. Die Hisbollah und ihre Anhänger sehen darin eine Legitimation für ihre Existenz – als einzige wahre „Widerstandsmacht“ für die Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten.

Libanons Armee gilt als schwach

Israel will mit seinem Vorgehen im Libanon eigenen Angaben zufolge die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Hisbollah schützen. Das Land wirft der Miliz auch vor, geplant zu haben, nach Israel zu dringen und dort Menschen zu töten und zu entführen, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober 2023.
Im Zuge der Entwaffnung sollte eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle über diese Gebiete und die Aufgabe der Entwaffnung übernehmen. Die Armee gilt im Vergleich zur Hisbollah jedoch als schwach und unterfinanziert. Die Hisbollah sieht darin einen weiteren Beweis, dass nur sie die Menschen im Libanon vor Israels Angriffen schützen kann.
Deutschland setzt darauf, dass die libanesische Regierung gegen die Miliz vorgehen sollte. „Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt“, sagte jüngst Außenminister Johann Wadephul. Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen. (dpa/red)
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Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Noam Bettan vertritt Israel beim Eurovision Song Contest mit dem Song „Michelle“. - Foto: SHAI FRANCO/EBU/apa/dpa
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
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Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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Hisbollah greift Israel mit Sprengdrohne an – Friedensverhandlungen dauern an

Einsatzkräfte suchen am 1. Mai 2026 in den Trümmern am Ort eines israelischen Luftangriffs auf die Hisbollah im südlibanesische Dorf Ain Baal nach Überlebenden (Symbolbild). - Foto: Kawnat Haju/AFP via Getty Images
Bei einem neuen Angriff der pro-iranischen Hisbollah auf Israels Norden sind nach israelischen Angaben mehrere Zivilisten verletzt worden.
„Eine von der Terrororganisation Hisbollah gestartete Sprengdrohne stürzte vor Kurzem auf israelisches Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze“, teilte die israelische Armee mit. Dabei seien mehrere israelische Zivilisten verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Hisbollah akzeptiert Waffenruhe nicht

Israels Armee erklärte zudem, dass sie nach Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung mehrerer Orte erneut Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen habe. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von israelischen Angriffen 40 Ziele im Süden und Osten des Landes berichtet. Das libanesische Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten durch die Angriffe.
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Die israelische Armee hatte zuletzt ihre Angriffe auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt zwar seit drei Wochen offiziell eine Waffenruhe – diese wird aber von der Hisbollah nicht anerkannt.
Die Miliz beschießt weiterhin Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Südlibanon. Dem Waffenruhe-Abkommen zufolge hat Israel das Recht, gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe“ vorzugehen.

Friedensverhandlungen gehen in die dritte Gesprächsrunde

Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel. Am Donnerstag kommen Vertreter aus Israel und dem Libanon im Bemühen um eine Friedenslösung erneut in Washington zusammen.
Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat. Bei der jüngsten Runde am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.
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Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Während der Libanon bestrebt ist, die Waffenruhe zu festigen und den Abzug der israelischen Truppen zu erwirken, will Israel sicherstellen, dass die Hisbollah wie vorgesehen entwaffnet wird.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei durch einen israelischen Angriff zum Beginn des Irankrieges feuerte die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Anfang März Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Rubio: USA setzen auf Pekings Verbindungen zu Teheran

Foto: Michael Kappeler/dpa
Die USA setzen nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio zur Lösung der festgefahrenen Situation rund um die Straße von Hormus auf Unterstützung aus China.
„Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran dazu zu bewegen, von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht“, sagte Rubio dem Sender „Fox News“ an Bord der Air Force One auf dem Weg nach China.
Er begleitet US-Präsident Donald Trump, der inzwischen in Peking eingetroffen ist und heute Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen soll.
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Auch chinesische Schiffe sitzen fest

Die Chinesen hätten aus mehreren Gründen ein Interesse an einer Lösung der Situation in der aktuell weitgehend unpassierbaren Meerenge, sagte Rubio. So säßen etwa auch chinesische Schiffe aktuell im Persischen Golf fest.
Rubio verwies zudem darauf, dass Chinas Wirtschaft exportorientiert sei und unter den weltweiten wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise in der Meerenge leide, da andere Länder in der Folge weniger chinesische Produkte kaufen würden.
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In der für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtigen Straße von Hormus belastet seit längerem eine Art Pattsituation der Kriegsparteien die Weltwirtschaft.
Der Iran machte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs am 28. Februar weitgehend unpassierbar. Die USA reagierten darauf mit einer Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.
China gehört zu den wichtigsten Partnerländern Teherans und fordert seit Beginn des Kriegs, die Durchfahrt in der Straße von Hormus wieder zu gewährleisten. (dpa/red)
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Italien stationiert „vorsorglich“ zwei Minensuchboote näher an Golfregion

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto inspiziert während seines Besuchs in Neu-Delhi am 30. April 2026 eine Ehrengarde (Symbolbild). - Foto: Sajjad Hussain/AFP via Getty Images
Italien wird als Vorbereitung auf einen möglichen dauerhaften Waffenstillstand im Irankrieg zwei Minensuchboote näher an der Golfregion stationieren.
„Rein vorsorglich (…) veranlassen wir die Stationierung zweier Minenjagdeinheiten in relativer Nähe zur Meerenge“, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto im Parlament unter Bezug auf die derzeit blockierte Straße von Hormus.
Den militärischen Einsatz der Schiffe knüpfe Rom an einen dauerhaften Waffenstillstand und eine internationale Mission.

„Vorausverlegung“ bis ins Rote Meer

Italien nehme eine „Vorausverlegung“ vor – zunächst ins östliche Mittelmeer und anschließend ins Rote Meer, führte Crosetto aus. Der Minister begründete den Schritt damit, dass die Minensuchboote Wochen brauchen würden, um die Golfregion zu erreichen. Italien folgt damit Großbritannien und Frankreich, die Gespräche über eine mögliche internationale maritime Militärpräsenz in der Region angestoßen hatten.
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Auch Deutschland unterstützt eine mögliche „multinationale Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief in der vergangenen Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus.
Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.

Italien will zuvor einen stabilen Waffenstillstand

Die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Seit Beginn der Angriffe durch die USA und Israel auf den Iran ist sie weitgehend von den iranischen Streitkräften gesperrt.
Die Blockade trieb weltweit die Preise für Öl, Flüssiggas und Düngemittel in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Die USA werfen dem Iran vor, Minen in der Meerenge verlegt zu haben.
Voraussetzung für jeden Einsatz der italienischen Kriegsschiffe in der Golfregion sei nicht die derzeit geltende Waffenruhe, „sondern ein echter, glaubwürdiger und stabiler Waffenstillstand oder, noch besser, ein endgültiger Frieden“, sagte Crosetto. Eine solche Mission könne außerdem nur mit vorheriger Zustimmung des italienischen Parlaments erfolgen. (afp/red)
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Pentagon: Kosten des Irankriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht während einer Pressekonferenz im Pentagon am 2. März 2026 in Arlington, Virginia. Minister Hegseth und Generalstabschef Dan Caine gaben ein Update zur Operation Epic Fury. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.

Kosten auch durch Reparaturen gestiegen

Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
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Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.

2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm

Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
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Antisemitische Symbole erkennen – Veröffentlichungen des BfV

Der Verfassungsschutz informiert über Codes von Antisemiten unterschiedlichen politischen Hintergrunds. (Archivbild) - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will mit zwei neuen Veröffentlichungen zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären. Zudem informiert es über solche Formen der Palästina-Solidarität, die von der Behörde als extremistisch eingeschätzt werden.
Auf seiner Webseite widmet der Verfassungsschutz nicht religiös geprägten propalästinensischen Gruppierungen jetzt ein neues Unterkapitel.
Darin heißt es: „Insbesondere in Berlin hat sich ein harter Kern gebildet, der sich zu einem relevanten Teil aus extremistischen Personen und Gruppierungen zusammensetzt.“
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Auf Pro-Palästina-Veranstaltungen komme es regelmäßig zu „Äußerungen oder Darstellungen mit antiisraelischen, teils auch antisemitischen Inhalten“.

Einige Aktivisten haben Angehörige verloren

Charakteristisch für den säkularen propalästinensischen Extremismus sei, dass Israels Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei den teils persönlich oder familiär betroffenen Anhängern in Teilen starke negative Emotionen gegenüber Israel auslösten.
Diese Gefühle würden „aufgrund der jüdischen Prägung Israels wiederum auf Jüdinnen und Juden insgesamt projiziert“.
Zuletzt habe sich die Zusammenarbeit solcher propalästinensischen Gruppierungen mit deutschen Linksextremisten weiter intensiviert, auch durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen und Demonstrationen.

Wassermelone, Krake und rotes Dreieck

Zu den Symbolen und Erkennungszeichen extremistischer Pro-Palästina-Aktivisten zählt der Verfassungsschutz unter anderem die aufgeschnittene Wassermelone – wenn diese den Umriss des Staates Israel nachzeichnet.
Auch bei der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ (gemeint ist: vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer – Palästina wird frei sein) muss man genau hinschauen.
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Denn deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass dieser Slogan nur dann als problematisch zu werten sei, wenn er sich erkennbar auf die in Deutschland als Terrororganisation verbotene islamistische Hamas bezieht.
Der Hamas ordnet der Verfassungsschutz auch das rote Dreieck zu, das häufiger bei propalästinensischen Kundgebungen zu sehen ist. Tatsächlich tauchte das Dreieck in Propagandavideos der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, auf, um Angriffsziele zu markieren.
Genau wie die aufgeschnittene Wassermelone nutzen Palästinenser das rote Dreieck aber auch als Ersatz für die grün-weiß-rot-schwarze Palästina-Flagge, nachdem das Zeigen der Flagge in den besetzten Gebieten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verboten worden war.

Codes von Antisemiten unterschiedlicher Couleur

Eine Darstellung, die von Antisemiten unterschiedlicher Couleur verwendet wird, ist laut das BfV das Krake-Motiv. Das Tier stehe sinnbildlich für eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“, heißt es in einer neuen 80-seitigen Broschüre.
Zu den vom Verfassungsschutz aufgelisteten antisemitischen Codes, die vor allem im rechten Spektrum verankert sind, zählen Begriffe wie „Holocaust-Religion“, „Auferlegte Bußkultur“ oder „Psychologischer Völkermord“.
Damit solle das Leid der jüdischen Opfer des Holocaust kleingeredet und eine behauptete psychologische Belastung der Tätergesellschaft dargestellt werden.

Israels Staatsgründung und die „Nakba“ der Palästinenser

In dieser Woche jährt sich am 14. Mai Israels Staatsgründung zum 78. Mal. Jeweils am 15. Mai erinnern Palästinenser weltweit an die „Nakba“ (Katastrophe) – die Flucht und Vertreibung eines Großteils der dort ansässigen Palästinenser aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Der Konflikt um das frühere Mandatsgebiet Palästina dauert bis heute an.
Über die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer politischer Kritik am Regierungshandeln Israels wird unter Wissenschaftlern vor allem seit dem Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen gestritten.
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In seiner neuen Broschüre mit dem Titel „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ definiert der Verfassungsschutz Antisemitismus als „ablehnende, feindselige oder gewaltvolle Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden beziehungsweise gegenüber Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden“.

Wo verläuft die Grenze der Meinungsfreiheit?

Amnesty International hat im Jahresbericht 2025 im Hinblick auf Deutschland aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Teilnehmer von Pro-Palästina-Demonstrationen angeprangert.
Besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation auch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa wenn bei Demos pauschal das Rufen arabischer oder hebräischer Slogans untersagt werde.
Das Verbot des Rufs „From the River to the Sea“ und dessen Durchsetzung wird von Amnesty als „pauschale Kriminalisierung“ kritisiert.
Hessen hat vergangene Woche im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. Das Vorhaben wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Der hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), sagte, Kritik am Handeln der israelischen Regierung bleibe auch dann legitim, wenn dieser Gesetzesvorschlag verabschiedet werden sollte. (dpa/red)
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USA müssen unseren Friedensplan akzeptieren oder scheitern

Es gibt keine andere Möglichkeit, als unseren 14-Punkte-Plan anzuerkennen“, schrieb Parlamentspräsident Ghalibaf auf X. (Archivbild) - Foto: Hamed Malekpour/Khane Melat/dpa
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat die USA aufgefordert, Teherans Plan zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.
„Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes, wie sie im 14-Punkte-Vorschlag dargelegt sind, anzuerkennen“, schrieb Ghalibaf am Dienstag im Onlinedienst X. „Jeder andere Ansatz wird völlig ergebnislos bleiben; nichts als ein Misserfolg nach dem anderen.“

Iran droht bei US-Angriff mit Urananreicherung

„Je länger sie auf der Bremse stehen, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen“, warnte der iranische Parlamentspräsident. US-Präsident Donald Trump steht unter starkem innenpolitischen Druck, den Krieg zu beenden.
Die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte Trump allerdings als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
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Sollten die USA den Iran erneut angreifen, sei eine Urananreicherung auf 90 Prozent eine Möglichkeit, schrieb der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, Ebrahim Resaei, am Dienstag bei X.

Uran auf waffenfähige 90 Prozent

„Wir werden das im Parlament prüfen.“ Auf 90 Prozent angereichertes Uran wird für Atomwaffen benötigt. Der Iran verfügt bereits über auf 60 Prozent angereichertes Uran. Ein Verzicht Teherans auf Atomwaffen gehört zu den Hauptforderungen der USA.
Das  angereicherte Uran soll nach den Vorstellungen der US-Regierung außer Landes gebracht werden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. (afp/red)
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EU-Sanktionen gegen Siedler: Netanjahu verurteilt „moralischen Bankrott“

Netanjahu kritisiert die EU scharf und spricht von „moralischem Bankrott“. (Archivbild). - Foto: Marc Israel SELLEM / POOL / AFP / Getty Images
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europäischen Union auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland als „moralischen Bankrott“ kritisiert.
„Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo für die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag im Onlinedienst X.
Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt.
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EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Israels Minister kritisieren EU-Sanktionen scharf

Vor Netanjahu kritisierte bereits der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als „willkürlich“. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“.
„Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht“, schrieb er auf X.
„Während unsere Feinde Angriffe verüben und Juden ermorden, versucht die Europäische Union, denen die Hände zu binden, die sich verteidigen.“ Ben Gvir kündigte zudem eine Fortsetzung des Siedlungsbaus an.

Gewalt im Westjordanland steigt

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals. (afp/red)
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Vereinigte Arabische Emirate haben im April den Iran angegriffen

Ölraffinerie Lavan auf der Insel Lavan. (Archivbild). - Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP via Getty Images
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ im Iran-Krieg im April die Islamische Republik angegriffen. Die Angriffe hätten sich gegen eine Raffinerie auf der iranischen Insel Lawan gerichtet, berichtete die US-Zeitung am Montag. Die Zeitung nannte kein genaues Datum für die angebliche Attacke.
Bisher waren Angriffe der Vereinigten Arabischen Emirate auf den Iran in dem Krieg nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben des „Wall Street Journal“ zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift nach Lawan-Angriff die Emirate an

Der iranische Sender Irib hatte am 8. April berichtet, Raketen- und Drohnenangriffe unter anderem auf die Emirate seien „wenige Stunden nach dem Angriff auf die Ölanlagen der Insel Lawan“ ausgeführt worden.
Die Emirate gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Golfregion. Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war das Land stark von iranischen Angriffen betroffen.
Dabei wurden nicht nur Einrichtungen mit Verbindungen zu den USA beschossen, sondern auch auf zivile Infrastruktur, Energieanlagen und Wahrzeichen.(afp/red)
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Iran-Krieg: Trump sieht Waffenruhe am seidenen Faden – Teheran warnt vor Angriffen

US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Verhärtete Fronten im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges: Während die Waffenruhe nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden hängt, hat Teheran mit deutlichen Worten vor neuen Angriffen der USA gewarnt. Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag am Montag als „Müll“.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass sein Land erneut angegriffen werde.

Trump vs. Iran: Waffenruhe wackelt

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“ Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch „eine Überlebenschance von einem Prozent“. Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.
Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: „Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen.“ Teheran sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein“, fügte Ghalibaf hinzu.
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Der Iran verlange keine „Zugeständnisse“, sondern lediglich seine „legitimen Rechte“, hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um „ein Ende des Krieges in der Region“, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die „Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind“.

Krieg im Nahen Osten treibt Ölpreise hoch

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete.
Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar – ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.

Trump plant Benzinsteuer-Aussetzung wegen hoher Preise

Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, „wie es angemessen ist“, sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, „aber es ist trotzdem Geld“, sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.
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Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.

EU-Länder planen Schutz der Straße von Hormus

Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine „multinationale Mission“ zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland. (afp/red)
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Iranische Staatsmedien: Offizielle Antwort auf US-Vorschlag übermittelt – Atomprogramm derzeit kein Thema

Großbritannien positioniert Zerstörer HMS Dragon für möglichen Schutzeinsatz in der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.

„Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!)“, schrieb Trump am Sonntag, 10. Mai, in seinem Onlinedienst Truth Social.

Iran hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) seine offizielle Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen über ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen beiden Ländern übermittelt.

Atomprogramm später Thema

IRNA erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren.

Andere Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, sollten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Die US-Regierung hatte bereits am Freitag mit einer Antwort aus Teheran gerechnet. „Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.

Teheran droht Paris und London mit „entschiedener Antwort“

Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden.
„Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge.

Waffenruhe brüchig trotz diplomatischer Bemühungen

Inmitten des Ringens um eine diplomatische Lösung des Irankriegs ist die Waffenruhe erneut verletzt worden.
Der Golfstaat Kuwait wurde von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen abgewehrt, so das emiratische Verteidigungsministerium.
Die diplomatischen Bemühungen laufen derweil weiter.
Am Samstag, 9. Mai, trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen, wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen mitteilte.
Das Weiße Haus halte Katar für besonders effektiv in Verhandlungen mit Iran, hieß es weiter. Pakistan vermittelt im Irankrieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund.

Zeitung: Neue Gespräche in Islamabad möglich

Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Irankrieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor beträchtlich.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden.
Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
Ob der Iran seine Reaktion auf einen US-Friedensvorschlag mittlerweile übergeben hat, ist indes unbekannt. Weder die iranische Seite noch die US-Regierung äußerten sich bislang dazu.
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Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.

Russland könnte Uran aus dem Iran lagern

Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, angereichertes Uran aus dem Iran abzutransportieren und einzulagern. Das sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus dem Iran abtransportiert habe. Der Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.
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Moskau sei bereit, „diese Erfahrung zu wiederholen“. Er sagte, dass alle Konfliktparteien – der Iran, die USA und Israel – damit einverstanden gewesen seien. „Doch dann verschärften die Vereinigten Staaten ihre Position und forderten den Abtransport ausschließlich auf das Gebiet der USA. Daraufhin verschärfte der Iran seine Position.“

Großbritannien bereitet Marieneinsatz vor

Großbritannien hat unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus entsandt.
Die „HMS Dragon“ werde in Position gebracht, um an einer von Großbritannien und Frankreich geführten Mission teilzunehmen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und israelisch-amerikanischen Streitkräften enden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Das Schiff war zuletzt im östlichen Mittelmeer im Einsatz, nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt in Zypern von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war.

Auch Deutschland will sich beteiligen

Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet ein internationales Bündnis einen möglichen Marineeinsatz nach einem Ende der Kampfhandlungen vor.
Deutschland erwägt, sich mit Minenjagdbooten, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung zu beteiligen.
Der wichtige Schifffahrtsweg durch die Meerenge von Hormus wird seit Wochen vom Iran blockiert. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind erheblich. Die USA haben ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.

Flughäfen warnen vor weiteren Flugstreichungen

Angesichts drohender Lücken in der Versorgung mit Kerosin warnt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor Flugstreichungen und Preiserhöhungen.
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„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer, der „Welt am Sonntag“.
Im Worst-Case-Szenario drohe an manchen Flughäfen ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent. Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen, so Beisel.
Einige Ziele würden dann gar nicht mehr angeflogen, andere seltener und zu höheren Preisen.
Infolge der wegen des Irankriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Einige Airlines sagten deswegen bereits Flüge ab. (afp/dpa/red)
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Venediger Kunstbiennale startet nach Chaos und Kontroversen

2022 und 2024 wurde der Pavillon von Russland nicht genutzt. Nun wird er wieder genutzt - wenn auch unter besonderen Bedingungen. - Foto: Felix Hörhager/dpa
Nach Tagen voller Kontroversen und Proteste um die Teilnahme Russlands und Israels ist die 61. Kunstbiennale in Venedig ohne Zeremoniell gestartet. Anders als üblich öffnete eine der wichtigsten internationalen Kunstveranstaltungen um 11 Uhr ihre Tore für ein breites Publikum ohne Eröffnungsfeier. Da die Jury im Streit zurückgetreten ist, wird es Preise erst zum Abschluss im November geben, dann vergeben durch das Publikum.

Kulturminister: Putin hat gewonnen

„Bei der Biennale hat Putin gewonnen“, stellte Italiens Kulturminister Alessandro Giuli in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ bitter fest. Das sehen nicht alle so: Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini besuchte bei einem Besuch in Venedig am Vorabend des Biennale-Starts den russischen Pavillon, stellte sich an die Seite von Biennale-Leiter Pietrangelo Buttafuoco und warnte vor Zensur.
Buttafuoco äußert sich ähnlich, beklagt Intoleranz und Zensurvorwürfe. Die Biennale sei kein Gericht. „Dies ist ein Garten des Friedens, ein Ort, an dem ausgestellt wird, ein Ort, an dem diskutiert wird, ein Ort, wo man sich zuhört“, sagte er.

Russischer Pavillon bleibt geschlossen

Russland, das am Samstag den Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg feierte, sieht die erste Teilnahme seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine als Ende seiner kulturellen Isolation im Westen. Rund 50 vom russischen Staat handverlesene Künstler, darunter Musiker, Dichter und Philosophen, arbeiteten an dem Musik- und Performanceprojekt „Der Baum ist im Himmel verwurzelt“.
Zwar bleibt der Pavillon, der Eigentum des russischen Staates ist, für ein breites Publikum geschlossen. Besucher sehen aber draußen die Installation auf einem großen Bildschirm. Das sei von Anfang an so geplant gewesen, sagt die umstrittene Kuratorin Anastassija Karnejewa, Tochter eines beim Staatskonzern Rostec tätigen Rüstungsmanagers im Rang eines Geheimdienstgenerals.

Ukraine protestiert gegen Russlands Rückkehr

Kritiker verurteilen die russische Kulturoffensive als Teil von Moskaus „hybrider Kriegsführung“. Während Russland töte, öffne die Biennale ihre Türen für Funktionäre und Propagandisten von Kremlchef Wladimir Putin, sagt Nadja Tolokonnikowa, Frontfrau der in Russland verbotenen Punkband Pussy Riot. Auch am Tag der Eröffnung gab es Protest gegen Russlands Teilnahme. Auf einem Video der Nachrichtenagentur ANSA aus Venedig skandierten Aktivisten mit ukrainischen und Europa-Flaggen „russische Mörder“.
Die Ukraine protestierte gegen Russlands Rückkehr zur Biennale, auch weil im Zuge des Moskauer Krieges nach offiziellen Angaben Kiews mittlerweile Tausende Kulturdenkmäler und andere kulturelle Einrichtungen zerstört oder beschädigt wurden. Das von Russlands Krieg geschundene Land bringt das Projekt „Sicherheitsgarantien“ nach Venedig. Dazu bildet die ukrainische Künstlerin Schanna Kadyrowa ihre Skulptur „Origami-Hirsch“ aus Papier nach – das Kunstwerk wurde 2024 in den Kriegswirren aus der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk in Sicherheit gebracht.

Demonstration gegen Teilnahme Israels

Und Israel? Immerhin wollte die Jury das Land gemeinsam mit Russland von der Preisvergabe ausschließen, bevor sie geschlossen zurücktrat. Über diesen Rücktritt habe er sich gefreut, sagte der rumänisch-israelische Bildhauer Belu-Simion Fainaru der Zeitung „Welt“. Doch in Venedig sei er „völlig isoliert“, berichtete der Gestalter des israelischen Pavillons. „Mit keinem einzigen Künstler und Kurator auf der Biennale gibt es Interaktion.“
Demonstranten ruft die Teilnahme Israels dennoch auf den Plan: Am Freitagabend gingen in Venedig etwa 2.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei drängte sie mit Schildern und Schlagstöcken zurück. 20 nationale Pavillons waren am Freitag nach Berichten italienischer Medien geschlossen geblieben, weil Personal gegen Israels Teilnahme streikte. Die Biennale war bereits vor der offiziellen Eröffnung einige Tage für Journalisten und ein Fachpublikum zugänglich.

Todesfälle überschatten Biennale

Doch nicht nur politische Kontroversen, auch Todesfälle überschatten die Biennale. Vergangenes Jahr starb die Kuratorin der Ausstellung, Koyo Kouoh, mit 57 Jahren an Krebs. Im Februar erlag die Installationskünstlerin Henrike Naumann, die Deutschland vertreten sollte, mit erst 41 Jahren ebenfalls einem Krebsleiden. Der deutsche Pavillon wurde trotzdem nach den Ideen Naumanns und der Deutsch-Vietnamesin Sung Tieu gestaltet.
Erstmals habe man mit den beiden Künstlerinnen ostdeutsche und ostdeutsch-migrantische Stimmen in dieser Tiefe und Vehemenz im Pavillon, erklärte Kuratorin Kathleen Reinhardt. Tieu überdecke das Gebäude von 1938 – „die faschistische Architektur, an der sich ja schon sehr viele abgearbeitet haben“ – mit dem Bild eines Berliner Plattenbaus, in dem sie als Kind in den 1990ern lebte. Sie nutzt dafür mehr als drei Millionen Mosaiksteine. (dpa/red)
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Israels Armee ruft zu Evakuierung von Dörfern im Süden des Libanon auf

Zwei israelische Soldaten im Südlibanon. (Archivbild) - Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Ungeachtet der Waffenruhe mit dem Libanon hat die israelische Armee am Samstag die Bewohner von neun Dörfern im Süden des Libanon aufgefordert, sich zum Schutz vor geplanten Militärangriffen in Sicherheit zu bringen. „Angesichts des Verstoßes der terroristischen Hisbollah gegen die Waffenruhe-Vereinbarung“ sei die israelische Armee gezwungen, „kraftvoll“ gegen die Hisbollah vorzugehen, teilte der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mit.
Er zählte neun Dörfer auf und betonte, zu ihrer eigenen Sicherheit sollten deren Bewohner ihre Häuser „umgehend“ verlassen und „nicht weniger als 1000 Meter“ Abstand zu den Dörfern und Städten halten.
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Angriffe trotz Waffenruhe

Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Infrastruktur-Einrichtungen der Hisbollah „aus der Luft und vom Boden aus“ getroffen. Darunter seien Waffenlager, Abschussvorrichtungen und Bauten gewesen, die von der Hisbollah genutzt worden seien, um „terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten und Soldaten voranzutreiben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.
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Hisbollah unter Druck

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab. Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Trump wartet: Wie reagiert der Iran auf den US-Vorschlag?

Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen scheinen die USA und der Iran erneut auf die diplomatische Karte zu setzen. Die Regierung in Washington wartet auf Teherans Antwort auf einen US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ bereits in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden. Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington, seine Regierung erwarte noch am selben Abend eine Rückmeldung des Irans. Auf die Frage, ob die Iraner die Verhandlungen hinauszögerten, antwortete Trump: „Das werden wir bald herausfinden.“
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio gesagt, er erwarte die iranische Antwort und hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA.
Am Donnerstag hatten sich der Iran und die USA trotz einer Waffenruhe erneut gegenseitig angegriffen: Der Iran attackierte US-Militärschiffe in der Straße von Hormus mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen Ziele auf dem iranischen Festland an. Trump forderte Teheran unter Drohungen auf, „schnell“ eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen.
Die Feuerpause gelte aber trotz der Angriffe weiter. Das iranische Militär erklärte die Gefechte am Freitagabend für beendet. „Nach einer gewissen Zeit gegenseitigen Beschusses sind die Kämpfe derzeit eingestellt und die Lage ruhig“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine namentlich nicht genannte militärische Quelle.
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Erklärung soll Rahmen für 30-tägige Verhandlungen schaffen

Aktuell wartet das Weiße Haus auf eine Reaktion des Irans auf den Vorschlag einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Laut „Wall Street Journal“ soll sich der Iran erstmals offen gezeigt haben, über sein Atomprogramm zu sprechen. Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Erklärung sehe weiter vor, dass der Iran seine Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus lockere.
Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen während der 30-tägigen Gespräche zurückfahren. Sollten diese Verhandlungen Fortschritte machen, könnte der einmonatige Zeitraum im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
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Katar ermahnt Kriegsparteien: Verhandlungen als Chance für Frieden

Derweil rief Katar alle Kriegsparteien auf, sich auf Vermittlungsbemühungen einzulassen. Das habe Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington betont, wie das katarische Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.
Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen, hieß es weiter.
Pakistan vermittelt im Iran-Krieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund. Vertreter Katars seien ein wichtiger inoffizieller Kanal zwischen den USA und dem Iran, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios. Die Kataris nutzen demnach auch ihre Kontakte zu ranghohen Generälen der Islamischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Irans.
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Neue US-Angriffe auf Schiffe

Noch am Freitag hatte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) der US-Streitkräfte auf der Plattform X mitgeteilt, das Militär habe erneut unter iranischer Flagge fahrende, unbeladene Öltanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt.
Zwei solche Schiffe hätten versucht, einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien Schüsse abgefeuert worden, um zu verhindern, dass die Schiffe die US-Seeblockade brechen würden, hieß es.
Aktuell hindere das US-Militär mehr als 70 Tanker daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen, hieß es darüber hinaus. Diese Handelsschiffe hätten die Kapazität iranisches Öl im Wert von schätzungsweise mehr als 13 Milliarden US-Dollar (mehr als 11 Milliarden Euro) zu transportieren. Zudem seien mehr als 50 Schiffe umgeleitet worden, um die Blockade aufrechtzuerhalten.
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor hoch. (dpa/red)