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Naher Osten: Neue Angriffe mit Drohnen – USA sanktionieren Behörde für Hormus-Gebühren

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.

Kuwait erneut unter Beschuss

Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.

USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge

Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
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Trump: Keine Lockerung der Iran-Sanktionen geplant

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.

„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.

Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.

„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“

Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.

Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter

Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.

Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.

Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.

„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“

Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.

Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.

Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab

Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.

„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.

Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rules Out Iran Sanctions Relief as He Advances Peace Talks“. (deutsche Bearbeitung lw)
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Selenskyj bittet USA um mehr Patriot-Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
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Studie: China will systematisch Einfluss in G7-Staaten ausbauen

China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.

„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie

Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
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Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
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Ebola: Uganda schließt Grenze zum Kongo – Patient in Berlin „stabil“

Uganda hat zur Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo seine Grenze zu dem Nachbarland vorübergehend geschlossen.
Der Schritt erfolge „mit sofortiger Wirkung“, teilte das Gesundheitsministerium in Kampala am Mittwoch, 27. Mai, mit.
Ausgenommen davon seien lediglich „autorisierte Ebola-Einsatzteams, humanitäre Einsätze, der Transport von Lebensmitteln und Fracht sowie Sicherheitskräfte, die strengen Gesundheitskontrollen und Überwachungsabläufen unterliegen“, sagte die Staatssekretärin Diana Atwine.
Sie kündigte zudem eine 21-tägige Quarantäne für alle Einreisenden aus der DR Kongo sowie regelmäßige Kontrollen von Schülern an grenznahen Schulen an. Uganda hatte in der vergangenen Woche bereits den gesamten öffentlichen Verkehr in die DR Kongo eingestellt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Nachbarstaaten der DR Kongo zwei Tage zuvor zu einem „unverzüglichen“ Vorgehen gegen eine Ausbreitung des Ebola-Virus aufgerufen.
Die an die DR Kongo angrenzenden Länder seien „einem besonders hohen Risiko“ ausgesetzt und sollten „unverzügliche Maßnahmen ergreifen“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei virtuellen Ministerberatungen zu der Ebola-Epidemie.
Die DR Kongo ist das Epizentrum der Ebola-Epidemie. Die Zahl der Ebola-Verdachtsfälle stieg dort laut der WHO inzwischen auf über 900. Nach Angaben der WHO wurde in der DR Kongo bei zehn Todesfällen das Ebola-Virus als Ursache bestätigt, zudem starb ein an mit dem Virus infizierter Mann in Uganda.
Bei rund 220 weiteren Todesfällen in der DR Kongo besteht außerdem der Verdacht, dass das Virus verantwortlich ist.

Berliner Ebola-Patient ist „stabil“

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin.
Der Patient habe eine kombinierte antivirale Therapie bekommen, bestehend aus einem Antikörperpräparat und einem anderen Medikament, das zwar einmal für Ebola entwickelt wurde, aber eigentlich für die Behandlung von Covid-19 zugelassen wurde.
Die Entwicklung des Patienten sei „sehr positiv“, er habe „fast wieder normale Laborwerte“. Auf der anderen Seite habe man mit der festgestellten Virusvariante „nicht so viel klinische Erfahrung“.
„Insofern können wir das momentan einfach nur beschreiben und sind sehr zufrieden mit dem klinischen Verlauf“, sagte Sander.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich in der Charité über die Lage informiert hatte, gab sich zufrieden. „Hier hat sich gezeigt, dass wirklich Strukturen, Abläufe sehr gut geklappt haben“, so die Ministerin.
Es sei wichtig, die entsprechenden Einrichtungen zu haben „und auch ausreichend auszustatten“. Dies müsse auch bei knapper werdenden Mitteln sichergestellt werden. (afp/dts/red)
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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit der Türkei

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
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Ausnahmezustand am Brenner: Stundenweise Sperrung am Samstag

Kurz vor der geplanten Brenner-Blockade bereitet der Betreiber der Brennerautobahn A22 in Italien auf die erwarteten Verkehrsbehinderungen vor.
Fahrten auf dem Abschnitt von Trient in Richtung Norden nach Österreich sollten auf das „unbedingt notwendige Minimum“ beschränkt werden, empfiehlt der Autobahnbetreiber auf seiner Webseite.
Am Samstag ist für Autos und Motorräder bereits ab 10:30 Uhr kein Durchkommen auf der Fahrt von Italien nach Österreich. Für Lastwagen gilt die Sperre bereits ab 7:00 Uhr. Von Österreich in Richtung Süden nach Italien gilt die Sperre wiederum von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Für Lastwagen schon ab 9:00 Uhr.
Auf italienischer Seite ist der Abschnitt zwischen Brennerautobahn-Mautstelle bis zur Staatsgrenze betroffen. Allen, die am Samstag die Grenze überqueren müssen, empfiehlt der Betreiber, dies über den Grenzübergang Tarvis zu tun.

„Viele Gäste haben Buchungen verschoben“

Touristen in Südtirol passen nach Angaben des Hoteliers- und Gastwirteverbands ihren Urlaub angesichts der Blockade an.
„Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben“, zitierte die Nachrichtenagentur „Ansa“ den Verbandspräsidenten Klaus Berger. Die Menschen versuchten, die Sperre am Samstag zu umgehen.
Wegen einer Demonstration wird der Brenner in Österreich am 30. Mai gesperrt. Damit ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen zeitweise unpassierbar.

Anwohner protestieren gegen Verkehrsflut

Initiiert hat den Protest der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Grund ist die Verkehrsflut am Brenner.
Die 15.000 Bewohner des Wipptales, von denen viele in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße leben, leiden unter Lärm, Feinstaub und vielen Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch häufige Staus auf allen Strecken.
In dem achtstündigen Zeitraum passieren normalerweise Zehntausende Fahrzeuge den Brenner.
Die Blockade fällt etwa mitten in den Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ferienende in Sachsen-Anhalt. Die Polizei rechnet mit einer sehr schwierigen Situation auf den Straßen. (dpa/red)
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Ungarn: Parlament stopp Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt.
133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Orbán wollte mit Ungarn austreten

Der pro-europäische, konservative Ministerpräsident Péter Magyar war Anfang Mai nach dem klaren Sieg seiner Tisza-Partei zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er versprach, den Austritt Ungarns aus dem IStGH vor Ablauf einer Frist am 2. Juni zu stoppen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf brachte er am 25. Mai ein und im Eilverfahren durchs Parlament. Nun liegt es an Präsidente Tamás Sulyok, das Gesetz zu unterzeichnen.
Im Mai vergangenen Jahres hatte das Parlament noch den Rückzug Ungarns aus dem IStGH beschlossen. Der damalige Regierungschef Orbán hatten den Schritt im April des Jahres bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet.
Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet, um Menschen, die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Bislang haben sich nur Burundi und die Philippinen aus dem Gericht zurückgezogen. (afp/red)
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Zolldeal mit USA rückt näher: EU billigt Schritt zur Umsetzung von Handelsabkommen

Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr geht weiter voran.
Die 27 EU-Staaten segneten nun in Brüssel ein Gesetz ab, das europäische Industriezölle auf US-Industriewaren zeitweise abschafft, wie die Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Bestätigung im Europaparlament steht noch aus.

Es geht um Zölle auf Autos und Maschinen

Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen.
Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate. Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis zum 4. Juli beschlossen sein.

Viele müssen zustimmen

Das EU-Gesetz enthält eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht.
Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Darauf hatten sich die 27 EU-Länder in der vergangenen Woche mit Vertretern des Europaparlaments geeinigt. Die Abgeordneten müssen das Gesetz ebenfalls noch absegnen, eine Abstimmung ist für Mitte Juni in Straßburg geplant. Danach muss der Rat de3r 27 EU-Länder noch einmal offiziell zustimmen. (afp/red)
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Israel: Neuer Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen getötet

Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet.
Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei „eliminiert“ worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.
Verteidigungsminister Katz gratulierte auch im Namen von Regierungschef Benjamin Netanjahu der Armee und dem Geheimdienst Shin Bet zu der „brillanten Ausführung“. Katz fügte hinzu: „Wir haben uns verpflichtet, jeden auszuschalten, der das Massaker vom 7. Oktober angeführt hat, und genau das werden wir tun.“

Odeh war 2023 am Überfall auf Israel beteiligt

Bereits am 26. Mai hatten Netanjahu und Katz gemeinsam erklärt, die Armee habe im Gazastreifen einen Angriff ausgeführt, der Odeh gegolten habe, „einem der Architekten des Massakers vom 7. Oktober“.
Bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 war Odeh demnach Chef des Hamas-Geheimdienstes und verantwortlich „für die Ermordung, Entführung und Verletzung zahlreicher israelischer Zivilisten und Soldaten“.
Vor gut einer Woche war Odeh laut israelischer Armee und Shin Bet zum Nachfolger von Essedin al-Haddad ernannt worden, der wenige Tage zuvor bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden war.
Die Hamas bestätigte bislang nicht, das Odeh neuer Chef der Essedin-al-Kassam-Brigaden sei.

Hamas nannte drei Tote

Auch Odehs Tod bestätigte die Hamas zunächst nicht. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es am späten Dienstag, nach einem israelischen Beschuss im Westen der Stadt Gaza gebe es „keine Informationen über das Ziel“.
Doch „das Ausmaß und die Intensität des Angriffs“ hätten Spekulationen genährt, dass das Ziel Odeh gewesen sei. Die der Hamas unterstehende Zivilschutzbehörde im Gazastreifen sprach von drei Toten und 20 Verletzten bei einem israelischen Luftangriff im Viertel Rimal im Westen der Stadt Gaza. (afp/red)
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EU lockert Gentechnik-Regeln: Was Verbraucher künftig noch erkennen – und was nicht


In Kürze:

  • Entscheidung im Juni erwartet: Die EU will Pflanzen aus neuen Genomtechniken künftig teilweise wie konventionelle Züchtungen behandeln.
  • Für viele dieser Pflanzen könnte die bisherige Kennzeichnungspflicht im Supermarkt entfallen.
  • Kritiker warnen vor weniger Transparenz für Verbraucher; Befürworter hoffen auf klimaresistentere und robustere Nutzpflanzen.

 
Die Europäische Union steht vor der größten Reform ihres Gentechnikrechts seit mehr als 20 Jahren. Pflanzen aus neuen Genomtechniken wie CRISPR/Cas sollen künftig teilweise nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen. Befürworter aus Politik und Industrie versprechen klimaresistentere Pflanzen, weniger Pestizide und höhere Erträge. Die EU selbst – vertreten durch Maria Panayiotou – wirbt vor der Verabschiedung mit den Worten: „Unsere Landwirte brauchen praktische Lösungen, um sich an den Klimawandel anpassen zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Die neuen Vorschriften gäben ihnen Zugang zu Innovationen.
Kritiker warnen dagegen vor einem Verlust an Transparenz, wachsender Konzernmacht und unkalkulierbaren Folgen für Landwirtschaft und Umwelt. Am Ende dieser Nahrungskette steht der Verbraucher. Für ihn stellt sich eine einfache Frage: Was bedeutet das künftig konkret auf dem Teller?

Bald Realität? Die Lockerung der Gentechnik-Regeln in der EU

Die Entscheidung könnte Europas Lebensmittelmarkt grundlegend verändern. Nach jahrelangen Verhandlungen steht die Europäische Union kurz davor, ihre bisherigen Gentechnikregeln deutlich zu lockern. Im Zentrum steht eine neue Verordnung zu sogenannten „Neuen Genomtechniken“ (NGT).
Gemeint sind Verfahren wie CRISPR/Cas, mit denen sich DNA gezielt verändern lässt. Der Kern der Verordnung: Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Verfahren verändert wurden und kein fremdes Erbgut enthalten, sollen künftig weitgehend herkömmlichen Pflanzen gleichgestellt werden.
Ein zentraler Unterschied zur klassischen Gentechnik liegt darin, wie stark in das Erbgut eingegriffen wird. Bei herkömmlicher Gentechnik werden häufig Gene anderer Arten in eine Pflanze eingebaut – etwa ein Bakteriengen in Mais. Verfahren wie CRISPR/Cas arbeiten dagegen meist präziser: Vorhandene DNA wird gezielt verändert, entfernt oder „umgeschrieben“, ohne zwingend fremdes Erbgut einzusetzen.

Seit Jahrzehnten in Arbeit

Der bisherige Rechtsrahmen stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seitdem gelten in der EU strenge Regeln für gentechnisch veränderte Organismen: umfassende Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette und eine verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt. Genau diese Vorgaben sollen nun teilweise entfallen.
Die EU-Kommission hatte ihren Reformvorschlag bereits 2023 vorgelegt. Im April 2024 verabschiedete das Europäische Parlament seine erste Position. Ende 2025 erzielten Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog eine politische Einigung. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten nahm die Verordnung am 21. April 2026 formal an.
Damit fehlt im Wesentlichen nur noch die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments. Nach aktuellem Stand wird die Schlussabstimmung für Juni 2026 erwartet. Stimmt das Parlament zu, könnte die neue Verordnung ab etwa 2028 gelten.
Und das, obwohl sich viele Verbraucher weiterhin eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte wünschen. Selbst unter Befürwortern der Gentechnik gibt es laut der Initiative Save Our Seeds breite Unterstützung für transparente Kennzeichnungspflichten. Auch in Deutschland zeigen Umfragen von Organisationen wie Foodwatch, dass viele Menschen Gentechnik in Lebensmitteln kritisch sehen – ebenso den Einsatz auf Feldern oder in der Tierhaltung. Statt Lockerungen wünschen sich viele strengere Sicherheits- und Risikoprüfungen sowie eine eindeutige Kennzeichnung. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist genau diese Transparenz die Grundlage für Wahlfreiheit und Vertrauen der Verbraucher.

Das neue Zwei-Klassen-System

Die Reform teilt gentechnisch veränderte Pflanzen künftig in zwei Gruppen ein. Dabei geht es um sogenannte GVO – also „gentechnisch veränderte Organismen“. Gemeint sind Pflanzen, deren Erbgut gezielt im Labor verändert wurde. Bislang galten in der EU für solche Pflanzen strenge Regeln: Sicherheitsprüfungen, Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln. Genau das soll sich nun ändern.
Künftig will die EU zwischen zwei Arten moderner Gentechnik unterscheiden. Zur ersten Gruppe, „NGT-1“, sollen Pflanzen gehören, deren Erbgut gezielt verändert wurde, ohne fremde Gene anderer Arten einzubauen. Die EU argumentiert: Solche Veränderungen könnten theoretisch auch durch natürliche Mutationen oder klassische Pflanzenzüchtung entstehen – allerdings deutlich langsamer und ungezielter.
Deshalb sollen für diese NGT-1-Pflanzen viele der bisherigen Gentechnikregeln wegfallen. Besonders umstritten ist dabei die Kennzeichnung: Lebensmittel aus solchen Pflanzen müssten nach den aktuellen Plänen künftig nicht mehr im Supermarkt als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.
Verbraucher könnten dann häufig nicht mehr direkt auf der Verpackung erkennen, ob etwa Tomaten, Kartoffeln oder Weizen mithilfe moderner Geneditierungsverfahren wie CRISPR/Cas verändert wurden. Informationen dazu sollen stattdessen nur noch in Saatgutregistern, Datenbanken oder Sortenkatalogen verfügbar sein.
Anders wäre es bei der zweiten Gruppe, den sogenannten „NGT-2“-Pflanzen. Dabei handelt es sich um weitergehende genetische Veränderungen. Für sie würden die bisherigen strengen Gentechnikregeln weiterhin gelten – einschließlich Risikoprüfung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht.

Wird das Steak gekennzeichnet, wenn das Rind Genfutter bekommt?

Die Reform betrifft zunächst ausschließlich Pflanzen. Diskutiert werden unter anderem pilzresistente Kartoffeln, trockenheitsresistenter Weizen, klimaresistente Tomaten oder Olivenbäume, die besser gegen Krankheiten geschützt sind. Doch auch wenn die geplante Reform vordergründig nur Pflanzen betrifft, könnte sie indirekt Folgen für Fleisch, Milch, Eier und Käse haben.
Denn in der Europäischen Union müssen tierische Produkte bislang grundsätzlich nicht gekennzeichnet werden, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Ein Huhn kann etwa gentechnisch verändertes Soja fressen, ohne dass dies später auf dem Ei oder dem Fleisch angegeben werden muss. Genau daran würde sich durch die neue Reform voraussichtlich nichts ändern.
Kritiker befürchten nun: Wenn künftig mehr geneditierte Pflanzen ohne Kennzeichnung angebaut oder importiert werden dürfen, könnten solche Futtermittel leichter in die Lieferketten gelangen. Für Verbraucher wäre dann kaum noch nachvollziehbar, ob Tiere mit geneditierter Nahrung gefüttert wurden. Befürworter halten dagegen, dass Produkte von Tieren nicht automatisch „veränderte Gene“ enthielten. DNA aus Futtermitteln werde im Verdauungssystem weitgehend zerlegt.
Die eigentliche Debatte dreht sich deshalb weniger um akute Gesundheitsgefahren als um Transparenz, Wahlfreiheit und die Frage, welche Form der Landwirtschaft Verbraucher künftig unterstützen wollen.
Die EU-Kommission begründet die Reform vor allem mit Klimawandel und Ernährungssicherheit. Neue Genomtechniken könnten helfen, Pflanzen schneller an Dürren, Krankheiten und Extremwetter anzupassen. Gleichzeitig solle der Einsatz von Pestiziden sinken. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte bereits früh, dass neue Genomtechniken zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen beitragen könnten.

Was Verbraucher künftig nicht mehr sehen könnten

Mit der neuen Regelung könnte der Begriff „Gentechnik“ faktisch weitgehend aus dem Supermarkt verschwinden. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik kritisiert, Verbraucher könnten gentechnikfreie Produkte künftig „praktisch nur noch über freiwillige Siegel erkennen“.
Als Orientierung blieben dann oft nur noch Bio-Siegel oder freiwillige Kennzeichnungen wie „Ohne Gentechnik“. Genau darin sehen Kritiker die konkrete Folge der Reform: Wer gentechnisch veränderte Lebensmittel bewusst vermeiden möchte, könnte das künftig deutlich schwerer tun.

Kritiker warnen vor weniger Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit bei Gen-Gemüse.

Foto: iStock gorodenkoff

Wem nützt die Reform? Die Macht der Saatgutkonzerne wächst

Der globale Saatgutmarkt ist stark konzentriert. Wenige Großunternehmen kontrollieren einen erheblichen Teil des weltweiten kommerziellen Saatgutgeschäfts. Zu den dominierenden Akteuren zählen Bayer, Corteva und Syngenta.
Das Geschäftsmodell ist milliardenschwer. Patente auf bestimmte Genveränderungen ermöglichen Lizenzgebühren und langfristige Kontrolle über Saatgut. Gegner der Gentechnik-Deregulierung – darunter auch die Initiative Save Our Seeds – warnen davor, dass das geplante Gesetz zu einer weiteren Ausbreitung patentierten Saatguts führen könnte. Dadurch könnte der Einfluss weniger großer Saatgutkonzerne auf Landwirte und kleinere Züchter weiter wachsen.
Auch die Initiative Ohne Gentechnik kritisiert mögliche Folgen für Landwirtschaft und Umwelt. Sie argumentiert, dass die Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen und das Verbot, Teile der Ernte als Saatgut für das nächste Jahr wiederzuverwenden, Landwirte zunehmend abhängig von großen Agrarkonzernen mache. Verstärkt werde dies zusätzlich dadurch, dass häufig auch passende Herbizide desselben Herstellers eingesetzt würden. Zudem betonen Kritiker, gesundheitliche Risiken ließen sich langfristig nicht vollständig ausschließen.

Sind genveränderte Lebensmittel gesundheitsschädlich?

Laut der Weltgesundheitsorganisation haben alle derzeit zugelassenen gentechnisch veränderten Lebensmittel die vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen bestanden. Bislang gebe es keine wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass sie grundsätzlich gesundheitsschädlicher seien als konventionelle Lebensmittel.
Doch die Debatte dreht sich längst nicht mehr nur um gesundheitliche Risiken oder die Frage, was Menschen essen möchten. Kritiker sehen vielmehr Themen wie Profite, Kontrolle und Transparenz im Mittelpunkt.
Damit wird die EU-Reform am Ende zu einer Grundsatzfrage: Wie viel Transparenz schuldet der Staat seinen Verbrauchern – und wer entscheidet künftig darüber, was noch als „natürlich“ gilt?
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Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.

Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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US-Aktivistin Erin Brockovich warnt vor KI-Datenzentren

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die US-Umweltaktivistin Erin Brockovich durch einen Oscar-prämierten Film berühmt – heute warnt die 65-Jährige vor Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI).
Brockovich schrieb auf ihrer neuen Webseite, Technologiekonzerne lieferten sich vielerorts ein „Rennen, um KI-Infrastruktur aufzubauen“.
Die Zentren verbrauchten aber enorme Mengen an Energie und Kühlwasser und erhöhten damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Plattform sammelt Beschwerden zu KI-Rechenzentren

Auf ihrer Plattform hat Brockovich bisher mehr als 2700 US-Bürgerbeschwerden über existierende oder mögliche Standorte auf einer interaktiven Karte gesammelt.
Auf ihrer Plattform spricht sich die Aktivistin nicht für einen Baustopp oder ein Verbot von KI-Rechenzentren aus, sie will demnach aber auf „die Notwendigkeit nachhaltiger, sicherer und effizienter Praktiken“ hinweisen.
Brockovich hatte Anfang der 1990er Jahre mit dazu beigetragen, einen Skandal um Trinkwasserverschmutzung im kalifornischen Hinkley aufzuklären.
Nach einer Sammelklage musste der Energiekonzern PG&E 333 Millionen Dollar Schadensersatz an mehr als 600 Anwohner zahlen und die Verunreinigung beseitigen.

Die US-Schauspielerin Julia Roberts nimmt ihre Auszeichnung für die herausragende Leistung einer Schauspielerin in einer Hauptrolle für „Erin Brockovich“ entgegen. (Archiv).

Foto: LUCY NICHOLSON/AFP via Getty Images

Regisseur Steven Soderbergh brachte die Geschichte 2000 in die Kinos, in seinem Film spielte Julia Roberts die Aktivistin Brockovich. (afp/red)
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Eurojackpot: 120 Millionen Euro gehen nach Tschechien

Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot geht nach Tschechien. Ein Lottospieler oder eine Tippgemeinschaft haben die richtigen Zahlen getippt, wie Westlotto am Abend nach der Ziehung in Helsinki mitteilte.
Dennoch darf sich auch in Deutschland gefreut werden: In mehreren Bundesländern gab es Millionen-Gewinne.
Auch wenn es nicht der Hauptgewinn ist: In der zweiten Gewinnklasse gab mehrere Gewinner: Vier Millionen Euro gehen jeweils einmal nach Nordrhein-Westfalen, zweimal nach Sachsen, einmal nach Thüringen sowie nach Norwegen.
Noch unklar ist, ob es sich um Einzelspieler oder Tippgemeinschaften handelt.
„Für die Tschechische Republik sind die 120 Millionen Euro ein Rekordgewinn“, sagte eine Sprecherin von Westlotto. Die bislang höchste Summe, die dort beim Eurojackpot gewonnen wurde, seien 90 Millionen Euro gewesen.

In der zweiten Gewinnklasse gehen je vier Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen, Sachsen (2×), Thüringen und Norwegen.

Foto: Nicolas Guyonnet / Hans Lucas / AFP via Getty Images

„Das war am 15. Mai 2015.“ Für den Hauptgewinn waren diese Gewinnzahlen gefragt: 5, 11, 23, 33, 42 und die beiden Eurozahlen 10 und 12. Nach 13 Ziehungen ohne Hauptgewinn lag nun erstmals wieder jemand richtig.

Wie viele Gewinner gab es dieses Jahr schon?

Bislang gab in diesem Jahr acht geknackte Eurojackpots mit neun Gewinnern. Zuletzt gingen Anfang April jeweils 5 Millionen Euro nach Finnland und in die Slowakei.
Der letzte deutsche Gewinner kam am 31. März aus Nordrhein-Westfalen. Er oder sie bekam 70,7 Millionen aufs Konto überwiesen.
Den deutschen Lottogewinn-Rekord holte sich im November 2022 ein Berliner. Im Juni 2023 ging die volle Summe nach Schleswig-Holstein. Damit wurde der Rekord erstmals eingestellt.
Im Mai 2025 kam der Gewinner aus Baden-Württemberg, im September 2025 erneut aus der Bundeshauptstadt. Die weiteren Eurojackpot-Gewinne gingen nach Dänemark (Juni 2022 und Juni 2025) sowie nach Norwegen (Januar 2024).

Jackpot baut sich auf

Die hohe Summe des Jackpots baut sich auf, wenn kein Spieler die gezogenen Zahlen 5 aus 50 und die Eurozahlen (Zusatzzahlen) 2 aus 12 richtig ankreuzt. Ist die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 120 Millionen Euro erreicht, wandert das nicht ausgeschüttete Geld in die zweite Gewinnklasse.
Je länger diese Phase dauert, desto größer wird der Pott auch hier. Der Ort der Ziehung ist Helsinki, koordiniert wird die Lotterie von Westlotto in Münster.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit beim Eurojackpot liegt bei 1 zu 140 Millionen. Experten geben zu bedenken, dass Glücksspiel süchtig machen kann. (dpa/red)
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Betrugsskandal um EU-Agrarsubventionen: 39 Festnahmen in Griechenland

Im Zuge der Ermittlungen in einem weitreichenden Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland haben die Behörden 39 Verdächtige festgenommen.
Wie die Polizei mitteilte, wurden am Dienstag, 26. Mai im Norden des Landes 17 Menschen festgenommen, hauptsächlich in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Am Vortag gab es demnach 22 Festnahmen, die meisten davon auf der beliebten Ferieninsel Insel Kreta.

Beamte und Buchhalter festgenommen

Unter den Festgenommenen sind laut Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Angestellte, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Agrarsubventionen zuständig waren.
Die Höhe des Betrugs im Zusammenhang mit den Festnahmen wird laut Polizei auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren landesweit dutzende Verdächtige wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den groß angelegten Betrug mit den EU-Agrarhilfen festgenommen worden.

Kreta im Zentrum der Subventionsaffäre

Eine große Zahl der Betrugsfälle betrifft Kreta – wo neben dem Tourismus die Landwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist.
Als Folge der insbesondere von der europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführten Ermittlungen wurde mittlerweile die Immunität von elf Abgeordneten im griechischen Parlament aufgehoben.
Den Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Bürgern bei Betrügereien mit EU-Beihilfen geholfen zu haben.
Zahlreichen Bauern wird unter anderem vorgeworfen, EU-Agrarhilfen für Land beantragt zu haben, das sie gar nicht besaßen. Oder sie gaben fälschlich einen größeren Viehbestand an, um höhere Zuzahlungen zu erreichen.
Es erhielten demnach sogar Menschen Agrarsubventionen, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatten.

Politische Folgen der Betrugsaffäre

Erleichtert wurde der Betrug dadurch, dass zum Zeitpunkt der Subventionsanträge in Griechenland viele Eigentumsverhältnisse unklar und die Grundbücher lückenhaft waren.
Zu den mutmaßlichen Betrugsfällen zählen Agrarhilfen für angebliche Olivenbäume auf einem Militärflughafen, Weideland auf dem Gelände archäologischer Stätten und Bananenplantagen auf dem Berg Olymp.
Im Zuge der Ermittlungen sind bereits drei Minister und mehrere Staatssekretäre zurückgetreten. Wegen der Affäre verlangt die Opposition den Rücktritt der gesamten Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Neuwahlen. (afp/red)
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Trump: Gesundheitscheck ist „perfekt“ verlaufen

Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen.
„Alles ist perfekt gelaufen“, schrieb Trump am Dienstag, 26. Mai in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen.

Fragen zu Trumps Fitness

Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.
Trump dankte den Ärzten und anderen Mitarbeitern im Walter-Reed-Militärkrankenhaus nördlich von Washington.
Nach der Untersuchung kehrte er ins Weiße Haus zurück, um eine politische Sitzung zu leiten, bei der es unter anderem um den Iran-Krieg gehen sollte.

Trumps Gesundheitscheck

Der Gesundheitscheck umfasste nach Angaben des Weißen Hauses eine medizinische und zahnmedizinische Untersuchung. Im vergangenen Juli hatten Ärzte bei Trump eine „chronische Veneninsuffizienz“ diagnostiziert.
Dies sei eine „gutartige und häufige Erkrankung, insbesondere bei Menschen über 70 Jahren“, erklärte das Weiße Haus.
Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident, der jemals in den USA vereidigt wurde. Trump bescheinigt sich selbst eine „ausgezeichnete“ körperliche und mentale Fitness.

Frühere Untersuchungen

Im vergangenen Jahr hatte sich Trump mehreren ärztlichen Untersuchungen unterzogen. Neben dem regulären Gesundheitscheck im April ließ er sich zudem im Oktober unangekündigt untersuchen. Das nährte neue Spekulationen über seinen Zustand.
Das Weiße Haus begründete die blauen Flecken an seiner rechten Hand mit der Einnahme von Aspirin und häufigem Händeschütteln.
Mindestens in einem Fall wurde er mit einem roten Ausschlag am Hals gesehen, den sein Arzt mit einer vorbeugenden Behandlung erklärte. (afp/red)
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USA, Indien, Australien und Japan „zutiefst besorgt“ über Chinas Expansionsdrang

Angesichts des Expansionsdrangs Chinas haben sich die USA, Indien, Japan und Australien „zutiefst besorgt“ über die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert.

Quad kritisiert Chinas Vorgehen ohne direkte Nennung

US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Indien, Japan und Australien nannten beim Treffen der sogenannten Quad-Gruppe in Neu-Delhi China nicht ausdrücklich, spielten aber offensichtlich auf Peking an.
So kritisierten die Chefdiplomaten in ihrer Erklärung unter anderem „gefährliche Manöver von Militärflugzeugen“ sowie „Ramm- und Blockadeaktionen im Südchinesischen Meer“.
Zudem äußerten sie sich besorgt über die Militarisierung umstrittener Gebiete in den Gewässern, auf die China weitreichende Ansprüche erhebt.
„Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden“, hieß es in der Erklärung weiter.

Quad als Gegengewicht zu China

Die Quad-Gruppe wird als Gegengewicht zu China angesehen. Unter anderen blicken die USA und Japan mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine.
Die chinesische Regierung hatte zuvor zum Treffen der Vierer-Gruppe erklärt, internationale Zusammenarbeit dürfe sich „nicht gegen eine dritte Partei“ richten. China unterstütze keine „exklusiven Cliquen oder Block-Konfrontationen“.

Freier Handel und neue Kooperationen

Die Quad-Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung zudem die Pläne des Iran, in der Straße von Hormus Gebühren zu erheben.
Diese sind Teil der iranischen Reaktion auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines „unbeeinträchtigten globalen Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus und das Rote Meer“.
Bereits zuvor hatten die Quad-Staaten bei dem Treffen eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung der Seeschifffahrt angekündigt. Rubio sagte, die vier Länder wollten der zivilen Schifffahrt bessere Echtzeitinformationen bereitstellen.
Außerdem wollen sie enger bei der Stärkung von Lieferketten für Rohstoffe zusammenarbeiten, die unter anderem für die Technologiebranche wichtig sind. Insbesondere bei Seltenen Erden verfügt China über eine bedeutende Marktmacht. (afp/red)
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Neffe von Drogenbaron „El Chapo“ in Mexiko festgenommen

Mehr als neun Jahre nach der Auslieferung von Joaquín „El Chapo“ Guzmán in die USA ist ein Neffe des mexikanischen Drogenbosses festgenommen worden.
Wie das mexikanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurde der Mann im Bundesstaat Sonora an der Grenze zu den USA gefasst. Isai N. war nach Informationen mexikanischer Medien bereits vor Jahren einmal festgenommen worden.

„El Chapo“ Guzmán im Hochsicherheitsgefängnis

„El Chapo“ Guzmán war lange Chef des berüchtigten Sinaloa-Kartells. Er wurde 2017 an die USA ausgeliefert, nachdem er zweimal aus mexikanischen Gefängnissen entkommen war.
In den USA wurde er unter anderem wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt. Er verbüßt seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Colorado.
Nach Angaben des US-Justizministeriums schmuggelte das Sinaloa-Kartell über Jahrzehnte hunderte Tonnen Kokain, Heroin, Methamphetamine und Marihuana in die USA. Anfang Mai hatte Guzmán bei einem US-Bundesgericht eine Verlegung nach Mexiko beantragt. (afp/red)