oaquín „El Chapo“ Guzmán, ehemaliger Chef des Sinaloa-Kartells, wurde 2017 nach zwei spektakulären Gefängnisausbrüchen an die USA ausgeliefert. (Archivbild). - Foto: Drew Angerer/Getty Images
Mehr als neun Jahre nach der Auslieferung von Joaquín „El Chapo“ Guzmán in die USA ist ein Neffe des mexikanischen Drogenbosses festgenommen worden.
Wie das mexikanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurde der Mann im Bundesstaat Sonora an der Grenze zu den USA gefasst. Isai N. war nach Informationen mexikanischer Medien bereits vor Jahren einmal festgenommen worden.
„El Chapo“ Guzmán war lange Chef des berüchtigten Sinaloa-Kartells. Er wurde 2017 an die USA ausgeliefert, nachdem er zweimal aus mexikanischen Gefängnissen entkommen war.
In den USA wurde er unter anderem wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt. Er verbüßt seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Colorado.
Nach Angaben des US-Justizministeriums schmuggelte das Sinaloa-Kartell über Jahrzehnte hunderte Tonnen Kokain, Heroin, Methamphetamine und Marihuana in die USA. Anfang Mai hatte Guzmán bei einem US-Bundesgericht eine Verlegung nach Mexiko beantragt. (afp/red)
Der Europäische Rechnungshof hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Prüfer kritisieren den Umgang mit Geldern aus dem Hilfspaket gegen die Pandemiefolgen.
Bisher flossen 577 Milliarden Euro aus dem regionalen Hilfsfonds.
Acht von zehn überprüften Ländern erfassen die Daten systematisch, Deutschland jedoch nicht.
Es fehlen Möglichkeiten, Ergebnisse und Effekte des regionalen Hilfsfonds zu messen.
Wirtschaftsprüfer der Europäischen Union kritisieren den Umgang mit den Geldern aus dem milliardenschweren EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Jahr 2021 scharf. Die Kritik umfasst insbesondere mangelnde Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der die Verwendung öffentlicher Gelder prüft und die Rechenschaftspflicht stärken soll, ist in vielen Fällen schwer nachvollziehbar, wohin das Geld letztlich geflossen ist.
Mit RRF-Fonds die Folgen der Pandemie abfedern
„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wohin öffentliche Gelder fließen, wer sie erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, erklärte Ivana Maletic vom EuRH, die die Prüfung leitete.
Ziel des befristeten milliardenschweren Wiederaufbaufonds RRF (Recovery and Resilience Facility) war es, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der durch die teils weitreichenden Einschränkungen während der COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu unterstützen. Besonders betroffen waren dabei mehrere Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen sollten vor allem die Energiewende und die Digitalisierung der Gesellschaft fördern.
Einige Mitgliedstaaten haben digitale Scorecards zur Nachverfolgung der Mittel eingerichtet. Laut der Europäischen Kommission, die zehn Länder als repräsentative Stichprobe untersuchte, lässt sich jedoch auch dort nicht vollständig nachvollziehen, wohin alle Zahlungen geflossen sind. Neben Deutschland prüften die Revisoren Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Malta, die Niederlande, Rumänien und Spanien.
Die RRF-Managementinformationssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. In der Stichprobe erfassen acht Staaten die Verwendung der RRF-Mittel systematisch: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Rumänien vollständig, die Niederlande und Spanien ohne tatsächliche Kosten. Zwei weitere Länder, Frankreich und Deutschland, verlassen sich ausschließlich auf bedarfsorientierte Abfragen. Beide führen laut Bericht (Seite 16) keine zentralen Datensysteme und müssen Informationen direkt bei den umsetzenden Stellen anfordern.
Monatelanges Warten auf Auskünfte
Die meisten der analysierten Staaten, darunter auch Deutschland, veröffentlichten lediglich die Höhe der RRF-EU-Finanzierung für jeden Empfänger. Bulgarien, Frankreich und Spanien führten hingegen zusätzlich zur Gesamthöhe der öffentlichen Finanzierung auch die nationale Kofinanzierung auf.
„In manchen Fällen sind die Informationen schwer zugänglich. In vier von zehn Mitgliedstaaten werden Daten nur auf Anfrage erhoben. Teilweise mussten wir mehrere Monate auf grundlegende Informationen warten, und in einem Fall konnten wir sie überhaupt nicht erhalten“, schilderte Ivana Maletic die Umstände bei der Vorstellung des Berichts. Es gehe nicht darum, ob das Geld ausgegeben wurde, sondern um Transparenz. „Nachvollziehbarkeit ist nicht optional, sondern unerlässlich“, betonte Maletic.
Aufgrund der Mängel kann die Europäische Kommission nicht beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die Mittel effektiv eingesetzt haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Kosten überschritten wurden. In einigen Ländern fielen die tatsächlichen Kosten sogar niedriger aus als geschätzt. Laut dem EuRH besteht in beiden Fällen jedoch das Risiko, dass die den Ländern zugewiesenen Beträge am Ende deutlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Ein Problem, auf das die Prüfer hinweisen, ist, dass die Mitgliedstaaten lediglich die 100 größten Empfänger von Geldern aus dem RRF melden müssen. Dies können Kommunen oder staatliche Unternehmen sein, die ihrerseits Mittel an Tausende private Unternehmen, Organisationen und weitere kleinere Akteure weiterleiten.
Kommission fordert Informationen zu allen Begünstigten
Der EuRH fordert, dass die Bürger Informationen über alle Begünstigten erhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen. In einer formellen Stellungnahme zum EuRH-Bericht verweist die Kommission darauf, dass sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Datenerhebung bereitgestellt habe. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage, um solche nationalen Daten zentral zu erfassen oder auszuwerten.
Die mangelnde Transparenz ist teilweise systembedingt. Üblicherweise zahlt die Kommission Mittel erst nachträglich als Erstattung nach nachgewiesenen Ausgaben aus. Im vorliegenden Fall einigten sich die EU-Staaten jedoch darauf, einen Teil der Gelder im Voraus auszuzahlen. Damit handelt es sich um den ersten groß angelegten Einsatz von nicht strikt kostengebundenen Mitteln in der EU. Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Die Unterstützung sollte gezielt zuvor von der Kommission identifizierten Problembereichen in den Mitgliedstaaten zugutekommen.
Der RRF war auf rund 720 Milliarden Euro begrenzt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission insgesamt 577 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die Initiative läuft im August aus, während Auszahlungen noch bis Ende 2026 möglich sind.
Ivana Maletic betonte, dass die Schwächen des RRF nicht in den regulären langfristigen EU-Haushalt übertragen werden sollten. Die Europäische Kommission hingegen sieht das Modell, bei dem die Mitgliedstaaten selbst für die Verwendung der Mittel verantwortlich sind, als mögliches Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen. „Dieser Ansatz hat sich als effektiv erwiesen“, so ein Sprecher der Exekutivagentur.
Kaum Strukturen, um große Summen zu verwalten
Es ist stets komplex, wenn die EU Mittel an 27 Mitgliedstaaten verteilt, erklärte die Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien. Im Fall des RRF waren die finanziellen Mittel zudem außergewöhnlich hoch und wurden in kurzer Zeit beschlossen.
„Man wollte eine tiefe und lang anhaltende Rezession vermeiden, die die Union spalten könnte. Es war eine besondere Zeit mit vielen Maßnahmen weltweit. Die Überlegung war: Besser handeln als abwarten“, so Hjeds Löfmark gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Man muss jedoch auch im Nachhinein betrachten, wie die Hilfen tatsächlich eingesetzt wurden. Es flossen sehr schnell große Summen und viele Länder verfügten weder über ausreichende Kapazitäten noch über die notwendigen Strukturen, um diese effektiv zu verwalten.“
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Ziele und Vorgaben anhand bestimmter Indikatoren gesetzt. Viele dieser Kennzahlen sind jedoch unzureichend und werden zwischen den Ländern unterschiedlich gemessen. Laut Hjeds Löfmark liegen die zentralen Probleme des RRF darin, dass der Prozess sehr schnell umgesetzt wurde und dass gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügen. Ersteres sei durch die Krisensituation erklärbar, Letzteres liege in der Struktur des Systems selbst. Gerade diese Staaten bräuchten jedoch besonders viel Unterstützung.
Sie äußert zudem Kritik daran, dass die Kommission selbst im Bestreben nach einem Erfolg zu wenig Transparenz gezeigt habe. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen.“ Außerdem betonte Hjeds Löfmark, dass ein grundsätzliches Betrugsrisiko stets vorhanden sei.
Betrugsfälle mit Fondsgeldern aufgedeckt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit RRF-Mitteln aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei davon auszugehen ist, dass ähnliche Vorfälle auch in anderen Mitgliedstaaten vorkamen. Gleichzeitig muss dies im Kontext des ursprünglichen Ziels betrachtet werden: der Vermeidung einer Rezession sowie der Förderung von Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Hat das Maßnahmenpaket die beabsichtigte Wirkung erzielt? Es gibt Hinweise darauf, dass es dämpfend auf die Rezession gewirkt hat, allerdings konnte der EuRH dies nicht umfassend untersuchen. Aufgrund der Struktur des RRF ist eine klare Messung von Ergebnissen und Effekten nur eingeschränkt möglich, da eindeutige Indikatoren für die vielfältigen Ziele fehlen.
Hjeds Löfmark geht zudem davon aus, dass der RRF kein einmaliges Instrument bleibt. „Ich denke nicht, dass so schnell wieder Geld in diesem Umfang zur Verfügung stehen wird. Aber es wird erhebliche Summen geben und die Länder werden stärker in der Verantwortung stehen, deren Einsatz sicherzustellen“, sagte sie.
Gegen Ende der Pandemie und in der Zeit danach stiegen die Preise deutlich an. Ökonomen diskutieren derzeit über die Ursachen dieses Inflationshöhepunkts, der auf eine lange Phase stabiler Preisniveaus folgte. „Mir ist keine Studie bekannt, die untersucht, ob der RRF konkret zur Inflation beigetragen hat, aber theoretisch wäre ein Einfluss möglich“, so Hjeds Löfmark. „Hinzu kam ein allgemeiner Inflationsdruck. Es ist schwer zu trennen, welcher Anteil auf den RRF und welcher auf andere Faktoren zurückzuführen ist.“ Die Effekte lassen sich nur schwer von anderen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen während der Pandemie isolieren.
Auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland kämpfen ums Überleben“ – Macit Karaahmetoğlu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, hat die richterliche Absetzung des türkischen Oppositionschefs Özgür Özel als „gezielten Angriff auf die Demokratie“ in dem Land bezeichnet und die zurückhaltende Reaktion des Westens durch geostrategische Abhängigkeiten erklärt.
„Was wir sehen, ist ein Überlebenskampf auf drei Ebenen“, sagte Karaahmetoglu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, 26. Mai.
Erdogan benutzt Justiz als Waffe
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „unter dem Druck einer desolaten wirtschaftlichen Lage, seine eigentlich rechtlich begrenzte Herrschaft mit einem Justiz-Putsch abzusichern und oppositionelle Kräfte im Land mundtot zu machen“. Dabei benutze er „die Justiz des Landes als Waffe“.
Die demokratisch gesinnte und freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei kämpfe „ebenfalls ums Überleben und sieht sich in diesen Tagen einer noch einmal eskalierenden Repressionswelle ausgesetzt“, fügte er hinzu.
„Und zu guter Letzt kämpfen irgendwie auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland ums Überleben in einer Zeit globaler Disruptionen“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft.
Pragmatismus statt offener Kritik
Nur so seien „die zurückhaltenden Reaktionen“ des Westens auf die Vorfälle in der Türkei zu erklären.
Denn „in Zeiten einer unberechenbaren US-Administration ist die Türkei für die Nato militärisch nahezu unverzichtbar“, betonte der SPD-Abgeordnete.
„Die geostrategischen Abhängigkeiten, die in beide Richtungen wirken, führten in den vergangenen Jahren zu einem eher pragmatischen Kurs, der offene Kritik nur in homöopathischer Dosis zuließ“.
Am Freitag war die Parteiführung der größten türkischen Oppositionspartei CHP in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden.
Das Gericht erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. Am Wochenende stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen.
Auf einer Kundgebung in der Ägäis-Metropole und CHP-Hochburg Izmir, auf der Özel am Dienstag das Wort ergreifen wollte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
Anführer der Proteste in der Türkei will weiterkämpfen
Er hat die größte türkische Oppositionspartei CHP 2024 erfolgreich in die Kommunalwahlen geführt und gilt als das Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Nun ist der CHP-Chef Özel Özgür von einem Gericht abgesetzt und von der Polizei aus dem Parteisitz in Ankara vertrieben worden. An seiner Stelle soll zunächst der farblose Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu die Partei leiten.
Die Erstürmung der CHP-Zentrale bedeutet eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. Doch Özel gibt sich keineswegs geschlagen: „Erdogan hat den Verstand verloren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
Er rief die Bevölkerung zum Protest auf und kündigte an, seine Partei werde sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“.
Özel als neues Gesicht des Widerstands
Am Dienstag fand eine Kundgebung in Izmir statt. Die Ägäis-Metropole gilt als Hochburg der CHP. „Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die dort versammelten Demonstranten, während die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.
Özel galt zunächst als unauffälliger Technokrat, dem es nach seiner Wahl zum CHP-Vorsitzenden 2023 nicht wirklich gelang, der angeschlagenen Partei zu einer neuen Vision zu verhelfen.
Erst nach der Festnahme Imamoglus im März vergangenen Jahres mauserte sich Özel zu einem kämpferischen, zunehmend charismatischen und beliebten Politiker, der heute die Protestbewegung anführt.
Er war es, der die Festnahme Imamoglus – des aussichtsreichsten Rivalen Erdogans – als „Putsch“ bezeichnete und über mehrere Wochen hinweg hunderttausende Demonstranten mobilisierte, die vor der Istanbuler Stadtverwaltung Imamoglus Freilassung und den Rücktritt der Regierung forderten.
Vom Technokraten zum Protestführer
Lange galt Imamoglu als der einzige CHP-Politiker, der Erdogan an der Wahlurne herausfordern könnte. Bis Özel ins Rampenlicht trat und der säkularen Partei des Republikgründers Kemal Atatürk zunehmend wieder Profil verlieh.
Özel kam 1974 in Manisa nahe Izmir als Sohn eines Lehrer-Ehepaares zur Welt. Nach dem Pharmaziestudium leitete er den türkischen Apothekerverband, bevor er 2011 als Abgeordneter der CHP für Manisa ins Parlament ging und damit seine politische Laufbahn startete.
2018 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und machte in dieser Funktion bald mit seinen unverblümten Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Özel setzte sich unter anderem für die Sicherheit von Bergleuten, für bessere Haftbedingungen in Gefängnissen und für die Belange von Studenten ein.
Als bei der Präsidentenwahl 2023 der damalige CHP-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu gegen Erdogan verlor, stürzte das die Partei in eine Krise. Sechs Monate später wurde Kilicdaroglu an der Parteispitze durch Özel ersetzt.
Özel, der mit Unterstützung von Imamoglu gewählt worden war, kündigte an, „die Tür zu einem neuen politischen Klima“ in der Türkei zu öffnen und die Parteiführung zu verjüngen. Fortan arbeiteten Özel und Imamoglu als Team.
„Die beiden Männer teilen sich die Aufgabe: Imamoglu bereitet sich auf die Präsidentschaft vor, Özel hält die Partei und die Fraktion zusammen“, sagt der CHP-Anwalt Ahmet Kiraz.
Erfolge der CHP und zunehmender Druck
Beide teilen demnach eine Vorstellung von der Machtverteilung im Staat, in der anders als derzeit unter Erdogan das Parlament eine starke Rolle hat.
Wenige Monate nach Özels Amtsantritt gelang der CHP im März 2024 bei den Kommunalwahlen ein überwältigender Sieg.
Die Partei sicherte sich nicht nur erneut die Kontrolle über Großstädte wie Istanbul und Ankara, sondern gewann sogar Provinzen, die zuvor als Hochburgen der islamisch-konservativen Partei Erdogans gegolten hatten. Seit diesem Erfolg stehen die Partei und ihre Politiker zunehmend im Visier von Ermittlungen. (afp/red)
Mette-Marit unter Druck wegen ihrer langjährigen Verbindung zu Jeffrey Epstein. (Archivbild). - Foto: Lise Åserud/NTB/dpa
Besorgt hat sich Kronprinz Haakon über den Gesundheitszustand seiner Ehefrau Mette-Marit geäußert, die an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidet.
„Die Kronprinzessin ist schwer krank, und ich finde, dass sich ihr Zustand in jüngster Zeit deutlich verschlechtert hat“, sagte Haakon am Dienstag, 26. Mai bei einer Pressekonferenz. Er mache sich „Sorgen um ihre Gesundheit“.
Mette-Marit hatte 2018 bekannt gegeben, dass sie an einer seltenen Form von Lungenfibrose leidet, einer unheilbaren Krankheit. Diese führt zu Narbenbildung in der Lunge und damit zu Atemnot.
Die 52-jährige Mette-Marit setze inzwischen im Alltag auf ein Sauerstoffgerät, das ihr etwas Erleichterung verschaffe, berichtete der Kronprinz. „Aber natürlich ist das keine vollkommen befriedigende Lösung.“
Ende Dezember hatte der Palast erklärt, dass sich Mette-Marit vermutlich in absehbarer Zeit einer Lungentransplantation unterziehen müsse.
In den vergangenen Monaten hatte sich Mette-Marits Sohn Marius Borg Hoiby, der aus einer früheren Beziehung stammt, wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil gegen ihn wird für Mitte Juni erwartet.
Die Kronprinzessin steht zudem wegen ihrer jahrelangen Freundschaft mit dem inzwischen verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck.
In Ende Januar veröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein tauchte Mette-Marits Name häufig auf. Inhalt und Tonfall eines E-Mail-Wechsels der beiden zwischen 2011 bis 2014 deuten auf eine gewisse Vertrautheit hin. (afp/red)
Nach Gewinneinbruch 2025: BP profitiert im Q1 2026 stark vom hohen Ölpreis durch den Iran-Krieg. (Archivbild). - Foto: BEN STANSALL/AFP via Getty Images
Der britische Ölkonzern BP hat seinen Verwaltungsratschef Albert Manifold überraschend gefeuert. BP habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Führungsstandards, der Aufsicht und des Verhaltens innerhalb des Unternehmens, teilte das Unternehmen am Dienstag, 26. Mai mit.
Der Verwaltungsrat sei „überrascht und enttäuscht, als er von Versäumnissen bei der Unternehmensführung und Verhaltensproblemen erfuhr, die er für inakzeptabel hält, und hat entschlossen gehandelt“, betonte Amanda Blanc, unabhängiges Mitglied des Gremiums.
Was genau Manifold vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der Aktienkurs von BP sank um mehr als sechs Prozent. Verwaltungsratsmitglied Ian Tyler werde den Vorsitz des Gremiums vorübergehend übernehmen, teilte BP mit.
Der 63-jährige Manifold war erst seit Oktober 2025 Chef des Verwaltungsrats. Bei der jüngsten Hauptversammlung Ende April wurde er von den Aktionären abgestraft, er erhielt nur 82 Prozent der Stimmen.
Der Gewinn von BP war im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen; im ersten Quartal 2026 verbuchte der Konzern wegen der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs aber wieder ein kräftiges Gewinnplus.
BP hatte im vergangenen Jahr seine Strategie geändert, seit diesem Jahr steht das profitable Öl- und Gasgeschäft wieder im Mittelpunkt, erneuerbare Energien sind hintangestellt.
Bei der Hauptversammlung Ende April stimmten die Aktionäre aber mehrheitlich gegen Anträge der Konzernleitung, zwei der klimabezogenen Offenlegungspflichten des Konzerns abzuschaffen. (afp/red)
Centcom-Sprecher Tim Hawkins: Die US-Angriffe im Iran seien „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ zum Schutz der eigenen Soldaten. (Archivbild). - Foto: U.S. Navy / Getty Images
Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen – zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt.
Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag (Ortszeit).
USA verteidigen Angriffe als „Selbstverteidigung“
Bei den Angriffen im Süden des Irans habe es sich um „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins. Damit würden US-Soldaten „vor Bedrohungen durch die iranischen Truppen geschützt“.
Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas, ohne deren Ursache zu nennen. Das Außenministerium in Teheran verurteilte die „illegalen und ungerechtfertigten“ Handlungen der Vereinigten Staaten. Die US-Armee habe die Feuerpause in den vergangenen 48 Stunden „grob verletzt“.
Zuvor hatten die Revolutionsgarden „vor jeglicher Verletzung“ der seit April geltenden fragilen Waffenruhe durch die US-Armee gewarnt. Sie erklärten, sie hätten eine US-Drohne „abgeschossen“.
Zudem hätten Einheiten auf eine Drohne und einen F-35-Kampfjet gefeuert. Die Revolutionsgarden sind die ideologische Armee des Iran und eine wichtige Stütze der Islamischen Republik.
Ölpreis steigt nach US-Angriffen
In Folge der US-Angriffe schnellte der Ölpreis in die Höhe. Der Preis der Referenzsorte Brent stieg zunächst um drei Prozent an. Später erholten sich die Ölpreise leicht.
China rief die „betroffenen Parteien“ auf, die Waffenruhe im Iran-Krieg einzuhalten. Streitigkeiten sollten „auf friedlichem Wege“ gelöst werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Die Volksrepublik dringt auch auf eine rasche Öffnung der weitgehend durch Teheran blockierten Straße von Hormus, durch die für gewöhnlich ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.
Rubio fordert Öffnung der Straße von Hormus
Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte erneut die Öffnung der Straße von Hormus.
Bei einem Besuch in Indien sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in Katar über ein Ende des Krieges: „Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt.“ Er fügte hinzu: „Es wird wohl noch ein paar Tage dauern.“
US-Präsident Donald Trump habe „den Wunsch geäußert, eine Einigung zu erzielen“.
Nach zunächst optimistischen Aussagen hatte Trump zuvor die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung wieder gedämpft. Auch aus Teheran hieß es am Montag, eine Unterzeichnung stehe noch nicht kurz bevor.
Bei den neuen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha waren unter anderen Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi vor Ort.
Iran fordert Freigabe von 24 Milliarden Dollar
Die Unterhändler Teherans strebten die Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar (gut 20 Milliarden Euro) von im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten „im Verlauf der Verhandlungen“ an, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf der Delegation nahestehende Kreise.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor gemeldet, Washington habe in den Verhandlungen bereits zugesagt, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen Teheran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden.
Nach Schätzungen iranischer Medien beliefen sich die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zuletzt auf 123 Milliarden Dollar.
Strittig in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ist weiterhin auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie der künftige Status der Straße von Hormus.
Trump drängt auf Beitritt zum Abraham-Abkommen
US-Präsident Trump drängte zudem mehrere Länder der muslimischen Welt, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den sogenannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten.
In einem langen Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social listete Trump die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen habe. Er nannte Ägypten, Jordanien, Katar Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.
Für diese Länder sollte es „verpflichtend“ sein, gleichzeitig mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, schrieb der US-Präsident.
Allerdings scheint eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel im Moment unwahrscheinlich – unter anderem wegen des aktuellen Geschehens im Libanon.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Iran-Krieg haben: Teheran hat angekündigt, einem Friedensschluss nur zuzustimmen, wenn dieser auch für den Libanon gilt. (afp/red)
Kinder rennen am 25. Mai 2026 in dem Kiewer Stadtviertel Lukjaniwka nach russischen Angriffen an einem beschädigten Einkaufszentrum vorbei über die Straße. - Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Wie am Dienstag, 26. Mai, aufgrund eines Berichts des amerikanischen Nachrichtenportals „Politico“ bekannt wurde, ist der ukrainische Chefunterhändler und ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow zu Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Berlin gereist.
Das Treffen findet nach Angaben des Mediums „vor dem Hintergrund eskalierender russischer Drohungen gegen Kiew und Spannungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine statt“. Eine Bestätigung dieses Geheimtreffens seitens der Bundesregierung liegt allerdings nicht vor.
Evakuierung angeraten
Der eigentliche Anlass zu diesem Blitzbesuch könnten die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawarow sein. Dieser informierte am 25. Mai seinen am Montag, 25. Mai, den amerikanischen Außenminister Marco Rubio darüber, dass Russland mit Luftangriffen auf militärische Einrichtungen in Kiew beginnen werden.
Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS mit. Diese Maßnahme erfolge „als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Russland“, so das russische Staatsmedium.
Das amerikanische Außenministerium bestätigte ein Telefonat von Rubio mit Lawrow, um das dieser gebeten habe. Details nannte das State Department nicht, wohl aber gab es bekannt, dass beide Außenminister unter anderem auch über die Ukraine gesprochen hätten.
Laut TASS habe Lawrow angekündigt, dass Russland „mit systematischen und konsequenten Angriffen auf militärische Einrichtungen und die dazugehörigen Kommandozentralen in Kiew“ beginnen würde. Ein genaues Datum für die angedrohten russischen Angriffe ist der Nachricht nicht zu entnehmen.
Lawrow habe laut TASS die Evakuierung von US-Diplomaten „und anderer Staatsangehöriger“ aus der ukrainischen Hauptstadt empfohlen.
Rubio sagte am Dienstag, 26. Mai, auf Nachfrage vor Journalisten, Russland habe „eine Mitteilung an alle Botschaften geschickt“, nicht nur an die US-Vertretung.
EU: „Wir gehen nirgendwo hin“
Die EU wies die Aufforderung Lawrows zurück, ihre Diplomaten aus Kiew abzuziehen.
Die Leiterin der EU-Botschaft in Kiew, Katarína Mathernová, äußerte auf Instagram: „Wir gehen nirgendwo hin.“ Lawrows Drohung bezeichnete Mathernová als „ein Meisterwerk der Heuchelei“.
Die EU wisse „genau, was das bedeutet. Russland will Angst. Panik. Die Isolation der Ukraine. Das wird nicht funktionieren“, so die EU-Vertreterin in Kiew. Russland hielt sie zudem vor: „Drohungen gegen Diplomaten und internationale Organisationen sind kein Zeichen von Stärke. Sie sind ein Zeichen von Verzweiflung.“
Am Dienstag besuchten hingegen Botschafter und diplomatische Vertreter von 70 ausländischen Vertretungen das Stadtviertel Lukjaniwka in der ukrainischen Hauptstadt. Das dicht besiedelte Viertel wurde am 24. Mai nach Angriffen Russlands laut „RBC-Ukraine“ schwerbeschädigt. Es kam zu Toten und Verletzten.
Ambassadors and diplomatic representatives from 70 foreign missions paid tribute to those killed and injured in missile strikes by visiting the devastated Lukyanivka neighborhood in Kyiv. pic.twitter.com/7uJejQMGkv
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Moskau hatte am 6. Mai im Vorfeld seiner jährlichen Moskauer Siegesparade am 9. Mai eine ähnliche Warnung an westliche Botschaften herausgegeben und diese aufgefordert, Kiew zu verlassen.
Eskalierende Angriffe
Russland hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau setzte dabei auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Die Ukraine meldete am Montag vier Todesopfer. Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew wurden am Wochenende auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle massiv beschädigt und teilweise zerstört.
Bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in den Grenzregionen Belgorod und Brjansk wurden nach russischen Angaben unterdessen am Montag zwei Menschen getötet. In Belgorod wurde demnach ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen, wobei ein Zivilist getötet worden sei. In Brjansk kam demnach bei einer Attacke in der Ortschaft Belaja Berjoska nach Angaben des amtierenden Gouverneurs ein Mann ums Leben.
Diese Eskalation hat einen weiteren Hintergrund. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit den USA als Vermittler sind seit geraumer Zeit festgefahren.
Nach den jüngsten russischen Großangriffen, beabsichtigen die USA nach Angaben von Außenminister Marco Rubio weiter im Ukrainekrieg zu vermitteln.
„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern“, sagte Rubio am Dienstag, 26. Mai, in Indien.
„Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio dem Telefonat mit Lawrow und forderte: „Er muss beendet werden.“
Die USA hofften, dass sich „zu gegebener Zeit“ die Gelegenheit bieten werde, auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken, sagte der US-Außenminister.
Rüstungskauf von US-Waffen
Zuvor, auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen in Schweden am 22. Mai, verwies er zunächst darauf, dass die Ukraine „mehr Unterstützung als je zuvor“ erhalte, und zwar „durch das PURL-Programm, an dem sich die Vereinigten Staaten weiterhin beteiligen. An diesem Programm wurden keine Änderungen vorgenommen“, so der amerikanische Außenminister.
Das PURL-Programm ist ein von der NATO koordinierter Rüstungskauf von amerikanischen Waffen. Der Verkauf der Waffen ist die einzige Beteiligung der USA an PURL.
Dazu teilt das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit: Deutschland beteilige sich mit bis zu 500 Millionen US-Dollar an einem der ersten Hilfspakete von PURL. „Die USA sind der zentrale Lieferant für dringend benötigte militärische Güter, die nicht in Europa produziert werden oder im benötigten Umfang schneller durch die USA bereitgestellt werden können – etwa kritische Fähigkeiten zum Schutz vor russischen Luftangriffen.“
Für Russland scheint die Lage zu den Friedensverhandlungen eindeutig zu sein. Wie TASS weiter berichtete, habe Lawrow mit Rubio im jüngsten Telefonat „an die Vereinbarungen“ erinnert, „die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage [in Alaska] auf höchster Ebene zum Ukraine-Konflikt getroffen wurden“.
Der russische Außenminister soll in dem Gespräch „die eigenmächtigen Bestrebungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes“ kritisiert haben, die seiner Meinung nach „diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten“.
Kreml: „Frieden liegt auf Eis“
Während einer Pressekonferenz am 18. Mai in Moskau sagte auch Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass der Friedensprozess „derzeit auf Eis“ liege. „Wir hoffen dennoch, dass er wieder aufgenommen wird“, so Peskow weiter. „Und wir hoffen darauf, dass unsere amerikanischen Kollegen ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden; in diesem Zusammenhang auch ihre Vermittlungsbemühungen.“
Wenige Tage zuvor, am 13. Mai, wurde Peskow von Journalisten in Moskau nach geheimen Verhandlungen über die Ukraine mit den USA gefragt. Darauf ging Peskow nicht ein, sondern wiederholte die seit 2024 bekannte Position des Kremls.
Peskow sagte: „Damit ein Waffenstillstand in Kraft treten und ein Weg zu umfassenden Friedensgesprächen eröffnet werden kann, so wie es der Präsident [Wladimir Putin] bereits im Juni vorletzten Jahres […] gesagt hatte, muss der [ukrainische] Präsident [Wolodymyr] Selenskyj den ukrainischen Streitkräften den Befehl erteilen, den Waffenstillstand einzuhalten und sich aus dem Donbass sowie aus den Gebieten der neuen russischen Regionen vollständig zurückziehen.“
In diesem Moment werde ein Waffenstillstand in Kraft treten und beide Seiten würden Verhandlungen aufnehmen.
Macron wird aktiv
Währenddessen berichten zahlreiche internationale Medien über ein Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 24. Mai. Dabei soll er den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einer weiteren Einbindung seines Landes in den Krieg Russlands gegen die Ukraine gewarnt haben.
Die russische Invasion im Februar 2022 war teilweise von Belarus aus gestartet worden. Macron soll die Risiken für Belarus im Falle einer erneuten Beteiligung an militärischen Operationen erläutert haben.
Belarussische Medien bestätigen das Telefonat der beiden, stellen es aber allgemein als ein Telefonat „über regionale Fragen und die Beziehungen zur EU“ dar. Es soll das erste Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit Anfang 2022 gewesen sein.
Dieser Aufruf sei erfolgt, nachdem Selenskyj am 20. Mai gewarnt hatte, Russland bereite möglicherweise mithilfe von Belarus eine neue Offensive gegen die Nordukraine vor, berichtete die ukrainische Onlinezeitung „Kyiv Independent“.
Kurz zuvor hat Minsk bekannt gegeben, an gemeinsamen Atomwaffenübungen mit Moskau teilgenommen zu haben. Dies berichtete am 18. Mai der französische Auslandssender „France 24“.
Zwei Tage zuvor berichtete der „Kyiv Independent“ außerdem, dass Frankreich bereit sei, gemeinsam mit der Ukraine ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln.
Frieden „um jeden Preis? Nein“
Ein Frieden in der Ukraine scheint in weite Ferne zu rücken. Sowohl die Ukraine als auch Russland suchen nach Partnern, die ihre militärischen Fähigkeiten verbessern können.
Angesprochen auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine auf dem „Antalya Diplomacy Forum“ am 18. April in Antalya, Türkei, machte Lawrow deutlich „diese Angelegenheit hat für uns derzeit keine oberste Priorität.“
Auf ukrainischer Seite scheint die Haltung ähnlich zu sein. In seiner Neujahrsansprache 2026 hob der ukrainische Präsident hervor: „Was will die Ukraine? Frieden? Ja. Um jeden Preis? Nein. Wir wollen das Ende des Krieges – nicht das Ende der Ukraine.“
Trotz Abzug der ausländischen Mitarbeiter 2012 betrieb Lafarge das syrische Zementwerk weiter – bis der IS 2014 die Kontrolle übernahm.(Archivbild). - Foto: by Behrouz MEHRI / AFP via Getty Images
Bruno Lafont, früherer Vorstandsvorsitzender des französischen Zementherstellers Lafarge, wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Manager saß in Frankreich wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Terrorismus ein.
Der 69 Jahre alte Ex-Geschäftsmann und der 75 Jahre alte ehemalige Generaldirektor, Christian Herrault, dürfen nach sechs Wochen Haft das Gefängnis in Paris wieder verlassen, wie das Berufungsgericht in der französischen Hauptstadt am Dienstag, 26. Mai entschied.
Lafont kommt unter Auflagen frei
Es sei nicht nötig, sie in Erwartung des Berufungsverfahrens in Haft zu behalten, hieß es. Beide Manager hatten Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht noch nicht fest.
Die beiden Männer dürfen Frankreich bis dahin nicht verlassen und müssen eine Kaution zahlen.
Der Zementhersteller Lafarge hatte der extremistischen Miliz Islamischer Staat (IS) und zwei anderen Gruppen nach Darstellung der Richter der ersten Instanz etwa 5,6 Millionen Euro gezahlt, um 2013 und 2014 inmitten des Bürgerkriegs eine Zementfabrik in Syrien weiterbetreiben zu können.
Dies habe dem IS auch die Organisation von Anschlägen in Europa ermöglicht. Mehrere Angehörige der Opfer der Anschläge von Paris im November 2015 waren als Nebenkläger in dem Prozess aufgetreten.
Geschäftspartnerschaft mit dem IS
Das Unternehmen Lafarge, das inzwischen von dem Schweizer Konzern Holcim übernommen wurde, sei eine „Geschäftspartnerschaft“ mit dem islamistischen IS eingegangen, hatte die Richterin betont.
Die Verteidigung hatte vergeblich versucht, die Richter davon zu überzeugen, dass das Unternehmen von den Milizen erpresst worden sei.
Haftstrafen für Lafont und Herrault
Lafont war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, Herrault zu fünf Jahren. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.
Lafarge hatte 2012 seine internationalen Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Das Zementwerk, in das Lafarge 680 Millionen Euro investiert hatte, blieb jedoch mithilfe der syrischen Mitarbeiter in Betrieb. 2014 übernahm der IS die Kontrolle über das Werk. (afp/red)
Erstmals fordert Israel auch nördlich des Litani-Flusses zur Evakuierung auf – Nabatije ist betroffen. (Archivbild). - Foto: Mosab Shawer / Middle East Images / AFP via Getty Images
Die israelische Armee hat zum ersten Mal eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben.
„Zu ihrer eigenen Sicherheit“ sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden „nördlich des Flusses Sahrani“ zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag, 26. Mai im Onlinedienst X.
Israelische Armee warnt vor Hisbollah-Zielen
Die israelische Armee begründete die Aufforderung mit möglicherweise bevorstehenden Angriffen gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
„Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, ihren Einrichtungen oder ihrem militärischem Gerät aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel“, hieß es in der Erklärung weiter.
Bislang hatte die israelische Armee zumeist Evakuierungsaufforderungen für Gebiete südlich des Litani-Flusses im Libanon herausgegeben.
Die Armee will in der Region nach eigenen Angaben eine Pufferzone einrichten, um Siedlungen im Norden Israels vor dem Beschuss der Hisbollah zu schützen.
Nabatije nördlich des Litani-Flusses im Fokus
Die Stadt Nabatije liegt dagegen nördlich des Litani-Flusses. Sie war schon in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel israelischer Angriffe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah angeordnet.
Als Ziel nannte er, die Miliz zu „zerschlagen“. Zuvor hatten zwei Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert.
„Die Stromversorgung des Libanon muss unterbrochen, der Sahrani muss eingenommen und die intensive Kriegsführung wieder aufgenommen werden“, forderte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.
Er bezog sich dabei auf einen Fluss im Süden des Libanon, der weiter nördlich fließt als der aktuelle israelische Militäreinsatz verläuft.
Weitere Angriffe trotz Feuerpause
Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unterdessen von zahlreichen israelischen Angriffen im Süden des Landes, darunter in der Stadt Maschgara.
Das israelische Militär gab die Zahl der über Nacht beschossenen Ziele mit mehr als hundert an.
Die Hisbollah erklärte ihrerseits, israelische Streitkräfte zurückgeschlagen zu haben, die auf die Ortschaft Sawtar al-Scharkija vorgerückt seien. Dabei habe sie auch Drohnen eingesetzt, berichtete die Hisbollah.
Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz aber haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel als auch die Waffenruhe der beiden Seiten ab.
Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. (afp/red)
Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. - Foto: Mirjam Schmitt/dpa
In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte.
Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten – bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Proteste gegen Regierung
Zu der für den Mittag geplanten Kundgebung in der drittgrößten türkischen Stadt und CHP-Hochburg Izmir hatte der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel aufgerufen. Özel plante, auf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen.
Bei seiner Ankunft am Flughafen von Izmir gab er sich unnachgiebig und hielt an dem Demonstrationsaufruf fest: „Wir werden dorthin gehen, wo die Menschen uns erwarten. Es sind keine normalen Zeiten“.
„Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die versammelten Demonstranten indes. Der Vorname Özels – „Özgür“ – ist das türkische Wort für „frei“. Die Bilder wurden im privaten Fernsehen übertragen.
Polizei stürmte Parteisitz
Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
Am Freitag war die Parteiführung in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes.
An seine Stelle soll der als farblos geltende früheren CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu treten, der 2023 eine Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan verloren hatte. Özel und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der Justiz ein politisches Manöver, um Erdoğan-Konkurrenten auszuschalten.
Özel will nicht nachgeben
Özel kündigte nach seiner Absetzung und Vertreibung aus der Parteizentrale an, die CHP werde „nicht nachgeben“. Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf und betonte, Erdoğan habe „den Verstand verloren“.
Innenminister Mustafa Ciftci versicherte, dass der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in der CHP-Zentrale „auf Wunsch“ von Kılıçdaroğlu stattgefunden habe.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei Erdoğan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz.
So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğan. (afp/red)
Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
In Kürze:
Die EU blockiert weiterhin rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn.
Budapest hält mehrere geforderte Reformen kurzfristig für nicht umsetzbar.
Eine Sondersteuer für ausländische Einzelhändler könnte ein weiteres EU-Verfahren auslösen.
Premierminister Péter Magyar will in Brüssel über einen Fahrplan zur Freigabe der Gelder verhandeln.
Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orbán zu Péter Magyar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt. Zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Magyar eine „mehr als konstruktive“ Haltung, allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund 17 Milliarden Euro von Reformen abhängig.
Einige dieser Reformen – insbesondere im Steuer- und Rentenbereich – hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar. Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.
Ungarn läuft die Zeit davon: Wichtige Frist endet am 31. August
Ein wesentlicher Faktor sind dabei 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RFF). Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten. Dabei müssten bis 31. August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht. Ungarn hat „index.hu“ zufolge bislang jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erhalten.
Daneben geht es auch um etwas mehr als 6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen. Hinzu kämen rund 300 einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.
Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich, der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste. Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen, äußerst knappen Verhandlungsprozess einher.
Sondersteuer: Diskriminierung ausländische Handelsketten über Berechnungsgrundlage
Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, das EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einleiten könnte. Anlass ist die von der Regierung Orbán eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sondersteuer auf Umsätze ausländischer Einzelhändler. Zusätzlich gelten auch Gewinnmargenbegrenzungen für bestimmte Produkte.
Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie Spar, Rewe, Penny oder dm. Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen dieses Gesetz erhoben. Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungarischen Unternehmen treffe, schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein, so die Begründung.
Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn, so das „Handelsblatt“. Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen. Die Regierung in Budapest erklärt hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.
Brüssel rät der Regierung in Budapest von neuen Krediten ab
Die 2022 geschaffene Sondersteuer funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer. Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen – und zwar nicht nur der in Ungarn, sondern der weltweit erzielte. Liegt dieser bei bis zu 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen Euro), beträgt die Sondersteuer 0 Prozent.
In weiteren Schritten steigt die Belastung auf 0,15 Prozent und 1 Prozent; ab 100.000.000.001 Forint (rund 280,3 Millionen Euro) greift der Höchstsatz von 4,5 Prozent. Kein ungarischer Konzern erreicht diese Schwelle. Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.
Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapest gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern. Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen 3,9 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch zu nehmen – vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldung.
Möglicher Umweg für Ungarn: Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank
Für 2026 ist einer Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als 6 Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die 3 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorsieht. Selbst ohne Inanspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgabenerhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende 2025 und Anfang 2026 die Schuldenquote auf 76,8 Prozent steigen.
In Kürze ist eine Reise von Magyar Péter nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelder vereinbart werden. Direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten.
Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern, wäre laut „index.hu“ die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen. Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene der nicht mehr veränderbaren „Super-Meilensteine“ erreichen.
Nicht bis zum 31. August verwendete Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank gesichert werden. In der Folge würden sie über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.
Nordkorea hat erneut Raketen getestet. (Archivbild) - Foto: Uncredited/KCNA via KNS/AP/dpa
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert.
Insgesamt seien „mehrere Geschosse“ gegen 13:00 Uhr (Ortszeit, 6:00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.
Armee erhöht Alarmstufe
In der Folge erhöhte die südkoreanische Armee nach eigenen Angaben die Alarmbereitschaft. Südkorea, die USA und Japan tauschten demnach engmaschig Geheimdienstinformationen zu den Vorfällen aus.
Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums forderte den Norden auf, auf die Bemühungen Seouls zum Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu reagieren.
Der Süden werde weiter auf eine „Lösung des nordkoreanischen Atomproblems“ hinarbeiten, fügte der Sprecher hinzu.
Der Raketenabschuss aus Nordkorea war der achte in diesem Jahr. Im April hatte das kommunistische Land eigenen Angaben zufolge bei Raketentests international geächtete Streumunition eingesetzt. Das kommunistisch regierte Land ist international weitgehend isoliert. Wegen seines Raketen- und Atomprogramms wurden zahlreiche internationale Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.
Fachleuten zufolge weist Nordkorea mit den Waffentests Versuche Südkoreas zurück, die angespannten Beziehungen der beiden Nachbarländer zu verbessern.
Im März hatte Machthaber Kim Jong Un Südkorea als „den uns am meisten feindlich gesinnten Staat“ bezeichnet. Nord- und Südkorea sind nach dem Ende des Korea-Kriegs im Jahre 1953 formell weiterhin im Kriegszustand.
China gilt in der Region als wichtigster Verbündeter Nordkoreas. Die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ hatte vergangene Woche unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, für diese Woche sei ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Nordkorea geplant. Eine offizielle Bestätigung aus Peking oder Pjöngjang dafür gab es bislang nicht. (afp/red)
Der Zugang zu der Höhle ist extrem eng. - Foto: Uncredited/Metta Tham Rescue Kalasin/AP/dpa
Sie suchten nach Gold – jetzt kämpfen Rettungskräfte um ihr Leben: Sieben Dorfbewohner sitzen seit Tagen in einer überfluteten Höhle im Norden von Laos fest. Spezialteams aus dem Nachbarland Thailand unterstützen inzwischen die Rettungsmission, die von Wassermassen, engen Gängen und Sauerstoffmangel herausgefordert wird.
Insgesamt waren nach Behördenangaben zehn Männer bereits am 19. Mai in eine Höhle im Bezirk Longchaeng in der Provinz Xaisomboun vorgedrungen, um dort nach Gold zu graben. Die Region ist von schroffen Bergen, steilen Tälern und dichtem Dschungel geprägt und liegt etwa 130 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Vientiane.
Während drei Arbeiter entkommen konnten, wurden sieben weitere eingeschlossen, nachdem Regenfälle die Ein- und Ausgänge der Höhle geflutet hatten, wie örtliche Medien berichteten. Teile der Höhle sollen während eines Unwetters zudem eingestürzt sein.
Die Regierung in Laos bat Thailand um Hilfe – auch wegen der Erfahrung thailändischer Einsatzkräfte bei der international beachteten Rettung einer Jugendfußballmannschaft aus der Tham-Luang-Höhle im Jahr 2018.
Mehrere freiwillige Rettungsteams aus Thailand seien am Wochenende am Unglücksort eingetroffen und hätten sofort mit den Arbeiten begonnen, berichtete das Portal „Thaiger“.
Auch internationale Tauchexperten unterstützen inzwischen die Mission, darunter der finnische Höhlentaucher Mikko Paasi, der bereits an der Rettung in Tham Luang beteiligt war.
Nach Angaben der Retter gestaltet sich der Einsatz schwierig. Der Zugang zur Höhle führe durch einen nur rund 60 Zentimeter breiten Tunnel, durch den Einsatzkräfte etwa 100 Meter kriechen müssten, um den eigentlichen Schacht zu erreichen, zitierte der thailändische Sender „Channel 7“ beteiligte Einsatzkräfte. Steigende Wassermassen verhinderten bislang ein weiteres Vordringen.
Leben die Vermissten noch?
Zusätzliche Sorgen bereiten niedrige Sauerstoffwerte in der Höhle sowie anhaltender Regen, der die Lage weiter verschärft. Spezialisten pumpen seit Tagen Wasser aus der Höhle. Unklar ist, ob die Vermissten überhaupt noch am Leben sind.
Möglicherweise könnten sich die Arbeiter in eine große Kammer gerettet haben, die mehr als 100 Meter vom Eingang entfernt liegt, berichtete der Sender „Thai PBS World“. Über der Kammer befindet sich eine schachtartige Öffnung von etwa 50 Metern, die die Rettungskräfte ebenfalls als möglichen Zugangsweg untersuchen.
Die Familien der Eingeschlossenen warten unterdessen in provisorischen Lagern nahe der Höhle auf Nachrichten. Ein Ärzteteam, Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge stehen nach Angaben der Zeitung „Vientiane Times“ rund um die Uhr vor der Höhle bereit.
Erinnerungen an die Rettungsaktion in Thailand
Die Rettungsaktion erinnert viele an die Tham-Luang-Höhle in Nordtthailand vor acht Jahren. Damals waren zwölf Jugendliche und ihr Fußballtrainer nach starken Regenfällen mehr als zwei Wochen lang in der überfluteten Höhle eingeschlossen.
Sie wurden in einer weltweit beachteten Rettungsmission von internationalen Höhlentauchern und Spezialkräften befreit. (dpa/red)
Angehörige der venezolanischen Nationalgarde am 25. Mai 2026 vor dem Gefängnis „Internado Judicial Barinas“ (INJUBA) in Barinas, Venezuela. - Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
Inmitten eines Gefängnisaufstands in Venezuela wegen Foltervorwürfen ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Barinas entlassen worden. Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero wurde nach einer Woche seines Amtes enthoben, wie ein Behördenvertreter mitteilte.
Hunderte Insassen übernahmen die Kontrolle über die Einrichtung und prangerten „Folter“ durch die Gefängnisbehörden an. Diese versprachen, einen „Fachausschuss“ zur Vermittlung einzurichten, wie eine unabhängige Beobachtungsstelle am 25. Mai mitteilte.
„Folter und Schläge“
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation OVP waren Insassen in dem Gefängnis unter Führung von Guerrero Schlägen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Zudem seien bei Durchsuchungen der Zellen Gegenstände der Inhaftierten zerstört worden.
Die Ehefrau eines seit vier Jahren Inhaftierten prangerte „Folter und Schläge“ in der Haftanstalt an. Dutzende Angehörige harrten vor dem Gefängnis aus und forderten eine gewaltfreie Behandlung der Insassen.
Derweil protestierten weiterhin Gefangene gegen die Zustände in dem Gefängnis. Sie versammelten sich auf dem Dach der Strafanstalt Internado Judicial de Barinas (Injuba) im Westen des Landes.
Nach OVP-Angaben wurden dutzende Häftlinge mittlerweile in andere Einrichtungen verlegt. Ein Armeevertreter sagte vor Ort, die Gefangene hätten selbst entschieden, ob sie in anderen Einrichtungen verlegt werden wollten. Angehörige vor Ort forderten Auskunft darüber, wohin die Gefangenen gebracht worden seien.
Aktivisten kritisieren seit Jahren eine Überbelegung der venezolanischen Gefängnisse und dass die Insassen nicht ausreichend Essen und medizinische Betreuung erhielten. Außerdem prangern sie langsame Strafverfahren sowie systematische Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten an.
Seit im Januar Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro von den USA bei einem Militäreinsatz gefangen genommen und in ein US-Gefängnis gebracht worden war, regiert Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Sie hat eine Reform des Justizsystems in Venezuela zugesagt. (afp/red)
Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“
Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen
Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.
Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund
Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“
IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran
Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.
Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln
Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
Ein TGV-Zug der Marke inOui am Bahnhof Paris-Montparnasse, aufgenommen aus dem Inneren eines anderen Zuges (Symbolbild). - Foto: Jean-François Fort/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Wegen eines Stromausfalls haben am Montag in Frankreich zwei Schnellzüge stundenlang auf der Strecke festgehangen. Laut der Bahngesellschaft SNCF saßen nördlich von Lyon hunderte Menschen fest.
Ursache für den Stromausfall war eine gerissene Oberleitung. Dadurch kamen die beiden Züge gegen 16:00 Uhr nördlich von Lyon nur wenige Kilometer voneinander entfernt zum Stehen.
Wegen des Stromausfalls versagten auch die Klimaanlagen. Erst nachdem alle anderen Züge auf der TGV-Strecke zwischen Paris und Nizza umgeleitet wurden, konnten die Menschen aussteigen und frische Luft schnappen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes halfen den Insassen der Züge beim Aussteigen.
Kurz vor 22:00 Uhr konnte der erste Zug weiterfahren, der andere sollte wenig später folgen. Wegen des Vorfalls kam es auf der Strecke Paris-Nizza in beiden Richtungen zu teils deutlichen Verspätungen. (afp/red)
Gesundheitspersonal trägt Schutzanzüge, bevor es eine Person beerdigt, bei der der Verdacht besteht, dass sie in Bunia, Kongo, an Ebola gestorben ist, am 25. Mai 2026. - Foto: Glody Murhabazi/AFP via Getty Images
In Kürze:
Seltene Ebola-Variante (Bundibugyo) treibt Ausbruch in Kongo und Uganda
Oxford und Serum Institute entwickeln experimentellen ChAdOx1-Impfstoff
WHO und Partner setzen kurzfristig vor allem auf Eindämmung statt Impfung
Wissenschaftler arbeiten intensiv daran, Impfstoffe gegen eine seltene Virusvariante zu testen und zu entwickeln. Diese Variante verursacht derzeit einen Ebola-Ausbruch in Afrika.
Forscher der University of Oxford und des Serum Institute of India befinden sich in einem Wettlauf gegen die Zeit. Sie wollen eine experimentelle Impfung verfügbar machen, die nach ihrer Einschätzung gegen das Bundibugyo-Virus wirken könnte. Dieses Virus steht im Zentrum eines wachsenden Ausbruchs im Kongo.
Ein Sprecher des Serum Institute erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail vom 24. Mai, dass das von der University of Oxford bereitgestellte virale Ausgangsmaterial es ermögliche, „unsere Zellbank schnell zu inokulieren“. Dadurch könne in Rekordzeit mit der Produktion von Impfstoffdosen begonnen werden. Das Unternehmen rechne mit einer Produktionszeit von 20 bis 30 Tagen und sei „vollständig bereit zu skalieren“.
Experimenteller Impfstoff und internationale Zusammenarbeit
Der experimentelle Impfstoff ist bislang weltweit nicht zugelassen und basiert auf derselben ChAdOx1-Plattform wie der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca/Oxford.
Die Oxford Vaccine Group teilte mit, dass sie gemeinsam mit ihrer klinischen Biomanufacturing-Einrichtung und dem Serum Institute an einer schnellen Produktion von Impfstoffdosen gegen Bundibugyo arbeitet. Der Impfstoff trägt den Namen ChAdOx1 BDBV. Gleichzeitig arbeite man mit internationalen Partnern daran, „unterstützende präklinische Daten für die klinische Entwicklung und Erprobung des ChAdOx1 BDBV-Impfstoffs in Ausbruchsszenarien zu beschleunigen, während weiterhin etablierte wissenschaftliche, ethische und regulatorische Standards eingehalten werden“.
Bereits im Jahr 2022 hatten Oxford und das Serum Institute Impfstoffdosen gegen einen anderen Ebola-Stamm (Sudan-Ebolavirus) innerhalb von 80 Tagen nach Beginn eines Ausbruchs produziert und ausgeliefert.
Der aktuelle Ausbruch umfasst bestätigte Fälle im Kongo und in Uganda.
Eine Mutter hilft ihren Kindern, sich vor dem Betreten des Kyeshero-Krankenhauses in Goma die Hände zu waschen. Dort gibt es Kontrollen mit Handhygiene und Temperaturmessung als Ebola-Präventionsmaßnahmen. 18. Mai 2026.
Diskussion über Einsatz experimenteller Impfstoffe
Kongolesische Behörden haben laut Jean-Jacques Muyembe, Virus-Experte am National Institute of Biomedical Research, bereits über den Einsatz experimenteller Impfstoffe während des Ausbruchs diskutiert.
Vasee Moorthy, Senior-Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erklärte auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, dass der Impfstoff eine der zwei besten verfügbaren Optionen gegen das Virus sei, das bislang nur zwei bekannte Ausbrüche verursacht hat. Er fügte hinzu, der experimentelle Impfstoff könne innerhalb von zwei bis drei Monaten für Studien verfügbar sein, betonte jedoch, dass derzeit keine präklinischen Daten vorliegen.
Als derzeit beste verfügbare Option gilt laut Moorthy der Impfstoff Ervebo des Unternehmens Merck, der gegen das Zaire-Virus wirkt – die häufigere Form des Ebola verursachenden Orthoebolavirus. Eine angepasste Version für das Bundibugyo-Virus würde jedoch schätzungsweise sechs bis neun Monate bis zur Testphase benötigen.
Merck selbst hat bislang nicht auf Anfragen reagiert.
Internationale Organisationen und Entwicklungspläne
Die in der Schweiz ansässige Impfstoffallianz Gavi, finanziert unter anderem von Staaten und der Gates Foundation, erklärte am 21. Mai, dass die vorhandenen Daten zu gelagerten Impfstoffen gegen das Zaire-Virus hinsichtlich möglicher Kreuzschutzwirkungen gegen das Bundibugyo-Virus „extrem begrenzt“ seien.
Gavi arbeitet gemeinsam mit der norwegischen Organisation CEPI, die Impfstoffentwicklung finanziert, an der Beschleunigung entsprechender Entwicklungsprogramme, einschließlich des Oxford-Impfstoffs.
CEPI teilte am 20. Mai mit, man konzentriere sich derzeit auf die Bewertung möglicher Behandlungen und Impfstoffe gegen Bundibugyo. Allerdings befinde sich kein Kandidat bislang in klinischen Phase-1-Studien.
Sobald diese Bewertung abgeschlossen sei, sei man bereit, „at-risk“ zu arbeiten – also Entwicklungsprozesse parallel voranzutreiben, selbst wenn ein Produkt möglicherweise nicht erfolgreich ist oder nicht benötigt wird –, um die Entwicklung und Verfügbarkeit präklinischer Impfstoffkandidaten zu beschleunigen.
Angesichts des Mangels an zugelassenen Impfstoffen und Therapien gegen das durch Bundibugyo verursachte Ebola betonte die Gates Foundation in einer aktuellen Stellungnahme, dass die oberste Priorität in der schnellen Erkennung von Fällen und der raschen Unterbrechung der Übertragung liege.
Patrick Muyaya, Sprecher der kongolesischen Regierung, erklärte am 25. Mai, dass das Land Überwachung, Massentests und Aufklärungsmaßnahmen deutlich ausgeweitet habe, um weitere Fälle frühzeitig zu erkennen und einzudämmen.
Zudem sei es zu Verzögerungen bei der Identifizierung des Ausbruchs gekommen, da frühe Tests die durch das Bundibugyo-Virus verursachten Ebola-Fälle nicht korrekt erkennen konnten.
„Wir holen nun einen schnell fortschreitenden Ausbruch ein“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, auf der Plattform X. Er warnte, dass der Ausbruch aufgrund der verzögerten Erkennung sowie des Mangels an zugelassenen Impfstoffen und Behandlungen „wahrscheinlich schlimmer wird, bevor er besser wird“.
Mit COVID-19-Impfstoff gefüllte Spritzen stehen auf einem Tisch in einer COVID-19-Impfklinik. (Archivfoto) - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
In Kürze:
Impfpflicht 2021 ohne Ausnahmen im Unternehmen
43 Mitarbeiter wegen fehlender Impfung entlassen
4,25 Millionen US-Dollar Vergleich wegen Diskriminierungsvorwürfen
Das im US-Bundesstaat Oklahoma ansässige Unternehmen für Kompressoranlagen AG Equipment Company wird 4,25 Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) zahlen, um eine Diskriminierungsklage beizulegen, die im Namen von 43 ehemaligen Mitarbeitern eingereicht wurde. Dies teilte die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC am 18. Mai in einer Erklärung mit.
Im Herbst 2021 verpflichtete AG Equipment alle Beschäftigten zur COVID-19-Impfung und erklärte, dass keine Ausnahmen erlaubt seien. „Trotzdem beantragten mehrere Mitarbeiter Ausnahmen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen. Ein Mitarbeiter legte zusätzlich ein ärztliches Attest vor, das eine Ausnahme wegen einer medizinischen Erkrankung empfahl“, so die EEOC.
„Das Unternehmen weigerte sich, die Anträge der Mitarbeiter zu prüfen, und entließ alle Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen konnten, am 15. Oktober 2021, einschließlich derjenigen, die um eine Ausnahme ersucht hatten.“
Vorwürfe der Diskriminierung und rechtliche Grundlage
Das Verhalten von AG Equipment verstoße gegen den Titel VII des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund von Religion, nationaler Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und Rasse verbietet, so die Behörde. Dem Unternehmen wird außerdem ein Verstoß gegen den Americans with Disabilities Act (ADA) vorgeworfen, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben untersagt.
Die Zahlung von 4,25 Millionen Dollar dient der Beilegung der Klage wegen religiöser und behinderungsbezogener Diskriminierung, die von der EEOC gegen das Unternehmen eingereicht wurde.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Einigung AG Equipment, künftig keine Diskriminierung aufgrund von Religion oder Behinderung gegenüber seinen Mitarbeitern zu begehen. Das Unternehmen muss Führungskräfte in Bezug auf die Einhaltung von Titel VII und ADA schulen und die Mitarbeiter über ihre Rechte auf religiöse und gesundheitliche Ausnahmen informieren. Titel VII verpflichtet Arbeitgeber, angemessene Vorkehrungen für religiöse Überzeugungen zu treffen, sofern dies keine unzumutbare Belastung für das Unternehmen darstellt, so die EEOC.
Zu solchen Maßnahmen gehören flexible Arbeitszeiten, Versetzungen auf andere Stellen, interne Versetzungen sowie freiwilliger Schichttausch. Eine Maßnahme kann als unzumutbare Belastung gelten, wenn sie beispielsweise hohe Kosten verursacht, die Sicherheit oder Effizienz am Arbeitsplatz beeinträchtigt oder die Rechte anderer Mitarbeiter verletzt.
EEOC-Vorsitzende Andrea R. Lucas kommentierte die Einigung mit den Worten: „Wenn eine Anpassung ohne unzumutbare Belastung möglich ist, verlangt das Gesetz sie – die Pandemie entband Arbeitgeber nicht von ihren gesetzlichen Pflichten nach Titel VII und dem ADA.“
„Die EEOC wird unter meiner Leitung weiterhin Arbeitgeber zur Verantwortung ziehen, greifbare Ergebnisse liefern und die Würde amerikanischer Arbeitnehmer wiederherstellen, die durch weitverbreitete COVID-19-Impf-bezogene Verletzungen ihrer Bürgerrechte geschädigt wurden.“
Eine Krankenschwester hält einen COVID-19-Impfstoff in einer Archivillustration in Miami.
Foto: Joe Raedle/Getty Image
Weitere Entscheidungen der Gleichbehandlungsbehörde
Die Epoch Times kontaktierte AG Equipment für eine Stellungnahme, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
Am 18. Mai gab die EEOC außerdem eine Entscheidung in einem weiteren Fall bekannt und stellte fest, dass das Innenministerium / Bureau of Indian Education gegen Titel VII verstoßen habe, indem es religiöse Ausnahmeanträge von drei Mitarbeitern ablehnte, die eine Befreiung vom bundesweiten COVID-19-Impfmandat der vorherigen Regierung beantragt hatten.
Zahlreiche Unternehmen und Bundesbehörden führten während der Pandemie strenge Impfpflichten ein, nachdem eine breitere Richtlinie von Regierungen und globalen Gesundheitsorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation angestoßen worden war. Klagen und entsprechende Einigungen laufen weiterhin.
Politische und gesundheitspolitische Entwicklungen
Im vergangenen Jahr kündigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an, dass die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) keine COVID-19-Impfungen mehr für Schwangere und gesunde Kinder empfehlen würden. Kennedy sagte, diese Empfehlung sei trotz fehlender klinischer Daten zur wiederholten Auffrischungsstrategie bei Kindern eingeführt worden.
Zu diesem Zeitpunkt sagte Dr. Marty Makary, damals FDA-Kommissar, es gebe „keine Evidenz dafür, dass gesunde Kinder sie heute brauchen, und die meisten Länder empfehlen sie nicht mehr für Kinder.“
Gegen die Entscheidung wurde im Juli 2025 Klage eingereicht. Die Kläger warfen dem Gesundheitsminister vor, willkürlich und ohne ausreichende Begründung gehandelt zu haben. Die von der American Academy of Pediatrics und anderen Ärzteverbänden eingereichte Klage behauptete, die Maßnahme verstoße gegen den Administrative Procedure Act.
„Die Richtlinie ist nur ein Beispiel für die Agenda des Ministers, die lang etablierte, vom Kongress autorisierte, wissenschafts- und evidenzbasierte Impfstruktur zu demontieren, die den Tod unzähliger Amerikaner verhindert hat“, hieß es in der Klage.
Personen, die COVID-19-Impfungen erhalten haben und dadurch gesundheitliche Schäden erlitten haben, können Ansprüche im Rahmen des Countermeasures Injury Compensation Programms einreichen. Ansprüche können auch im Todesfall eines Angehörigen geltend gemacht werden.
Erfolgreiche Ansprüche können Entschädigungen für entgangenes Einkommen, Hinterbliebenenleistungen sowie nicht erstattete medizinische Kosten umfassen.
Bereits mehrfach steckten Angehörige verstorbener Ebola-Patienten Behandlungszelte in Brand, weil ihnen die Herausgabe der Leiche verweigert wurde. - Foto: Dirole Lotsima Dieudonne/AP/dpa
In der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, in der es die meisten der mehr als 900 Ebola-Verdachtsfälle gibt, hält nach Angaben der Hilfsorganisation ActionAid etwa jeder Dritte die Krankheit für einen Mythos.
Am Sonntag flohen Ebola-Patienten aus dem Krankenhaus in der Ortschaft Mungwalu, als Angehörige eines Toten Behandlungszelte in Brand setzten, weil ihnen die Herausgabe der Leiche eines Verstorbenen verweigert wurde.
Auch verstorbene Ebola-Patienten sind hochansteckend und müssen unter Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen beigesetzt werden. Die geflüchteten Ebola-Patienten wurden bisher nicht wieder gefunden.
Aufklärung gegen Misstrauen und Mythen
„Wir kämpfen nicht nur gegen ein tödliches Virus, sondern auch gegen Mythen, Angst und tiefsitzendes Misstrauen“, sagte Saani Yakubu, Landesdirektor von ActionAid in der Demokratischen Republik Kongo.
Helfer des Roten Kreuzes betreiben Aufklärung über Ebola – aber zahlreiche Menschen in der betroffenen Region halten die Krankheit für einen Mythos.
Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
„Wir arbeiten intensiv daran, in den Gemeinden Aufklärungskampagnen durchzuführen, um Mythen und falsche Informationen zu widerlegen“, sagte er. Dies solle die Bevölkerung auch zu einem „schutzorientierten Verhalten“ führen.
Während manche die Existenz von Ebola komplett leugnen, glaubten andere, sich mit starken alkoholischen Getränken vor einer Ansteckung schützen zu können. (dpa/red)
Die Segel des Opernhauses von Sydney am Eröffnungsabend des jährlichen Vivid Sydney Festivals am 22. Mai 2026 in Sydney, Australien. Vivid Sydney ist ein jährliches Fest der Kreativität, Innovation und Technologie, das vom 22. Mai bis zum 13. Juni 2026 stattfindet. - Foto: Izhar Khan/Getty Images
Nach dem spektakulären Absturz dutzender Leuchtdrohnen ist eine beliebte Lichter-Show in Sydney für die kommenden Tage abgesagt worden.
Auf im australischen Fernsehen verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie bei der Aufführung am Vergnügungsviertel Darling Harbour am Montagabend insgesamt 89 bunt leuchtende Drohnen ins Wasser stürzten. „Soll das so sein?“, fragte einer der Zuschauer verwirrt. „Ich glaube nicht“, antworteten andere.
Nach Angaben des verantwortlichen Unternehmens SkyMagic war vermutlich eine Änderung der Drohnen-Funkfrequenz für das Geschehen verantwortlich.
Wegen der „unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten“ wurden die für den 26. und 27. Mai geplanten weiteren Aufführungen abgesagt.
Die Drohnen-Show gehörte zum jährlich stattfindenden Festival Vivid Sydney. Dabei gibt es Lichter-Spektakel, Feuerwerke und Kunstinszenierungen zu sehen. Vivid Sydney ist ein jährliches Fest der Kreativität, Innovation und Technologie, das vom 22. Mai bis zum 13. Juni 2026 stattfindet. (afp/red)
