Zu den wichtigsten Empfängern von Agrarsubventionen gehören auch große Konzerne - wie die Königsfamilie der VAE. - Foto: Patrick Pleul/dpa
In den Verhandlungen über die europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft dürfte eine Obergrenze für Fördergelder pro Landwirt für Debatten sorgen.
Der Chefverhandler im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), schlug am Mittwoch vor, die Obergrenze deutlich hochzusetzen und an den einzelnen Landwirt zu knüpfen, nicht an den Betrieb. Auch dem deutschen Bauernverband sind bisher geplante Obergrenzen ein Dorn im Auge.
Die Agrargelder sind einer der größten Posten im EU-Haushalt. Jährlich fließen derzeit rund 55 Milliarden Euro an landwirtschaftliche Betriebe und Landeigentümer.
Die Gelder werden zum großen Teil nach der bewirtschafteten Fläche verteilt: Je größer der Acker, desto mehr Geld gibt ist. Zu den wichtigsten Empfängern gehören deshalb auch große Konzerne – und bis zum Brexit jahrelang die britische Königsfamilie.
Die EU-Kommission schlug vor, die Fördergelder im Rahmen der Neuauflage auf maximal 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu begrenzen. Lins will diese Grenze auf 500.000 Euro anheben und nicht auf den Betrieb, sondern auf natürliche Personen beziehen.
So könnten etwa Mehrfamilienbetriebe deutlich mehr Fördergelder beziehen, argumentierte Lins. Zugleich wolle er verhindern, dass einzelne Investoren mit Anteilen an Betrieben in mehreren EU-Ländern hohe Beträge einstreichen.
Er verwies etwa auf die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate, die Medienberichten zufolge Fördergelder in Millionenhöhe kassiert, weil ihr mehrere Agrarunternehmen in der EU gehören.
„Das Konzept ist noch nicht hundertprozentig ausgereift“, sagte Lins. Er will seine Vorschläge Ende Juni im Agrarausschuss des Europaparlaments vorstellen.
Dazu gehören Lins zufolge auch weitere Änderungen im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission: mehr Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben und mehr Geld für junge Landwirte.
Die Verhandlungen stehen noch am Anfang. Auf Lins Vorschläge folgen Beratungen innerhalb des Parlaments und mit den 27 EU-Ländern.
Außerdem laufen die Verhandlungen über den gesamten EU-Haushalt, die erst entscheiden müssen, wie viel Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung steht. Derzeit verhandelt die EU über den Haushalt und die Verteilung der Agrargelder für die Jahre 2028 bis 2034. (afp/red)
Bulgariens neuer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident Rumen Radev am 8. Mai 2026 im bulgarischen Parlament in Sofia. - Foto: Dimitar Kyosemarliev/AFP via Getty Images
Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.
Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
Der achte Pariser Cyber-Gipfel tagte am 2. und 3. Juni im Maison de la Chimie unter dem Motto „The Transatlantic Reset“. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Paris Cyber Summit
In Kürze
Transatlantischer Cyber-Gipfel sucht Neustart der Zusammenarbeit trotz Differenzen
USA fokussiert China als langfristige Cyberbedrohung, Europa Russland als akutes Risiko
Deutschland versucht Balance zwischen Abhängigkeiten, Sicherheit und technologischer Eigenständigkeit
Über dem achten Pariser Cyber-Gipfel am 2. und 3. Juni im Maison de la Chimie stand das programmatische Motto „The Transatlantic Reset“ – der transatlantische Neustart. Nach Jahren regulatorischer Reibungen, geopolitischer Erschütterungen und wachsender technologischer Abhängigkeiten ging es um die Frage, wie die USA und Europa im digitalen Raum wieder enger zusammenfinden können.
Die Leitfrage formulierte Gipfelgründer Sébastien Garnault zur Eröffnung: Es gelte zu klären, „wie wir Bedrohungen einschätzen und ihnen als Verbündete begegnen“. Zu dem nur auf Einladung zugänglichen Forum kamen Vertreter des US-Kriegsministeriums, des FBI, der NATO, der Europäischen Kommission, Frankreichs und der Ukraine sowie Unternehmen wie Google und CrowdStrike.
Der Gipfel machte zugleich deutlich: Die transatlantische Einigkeit ist nicht frei von Spannungen. USA und Europa setzen unterschiedliche Akzente bei der Bewertung von China und Russland. Der Grundton blieb jedoch nicht von Trennung geprägt, sondern von Annäherung – die Gemeinsamkeiten im digitalen Raum wiegen schwerer als die Differenzen.
China und das „lange Spiel“
Die amerikanische Argumentation stützt sich auf eine Reihe von Warnungen der vergangenen zwei Jahre vor chinesischen Eindringversuchen in kritische Infrastrukturen. Im Mittelpunkt stehen zwei China zugeschriebene Operationen: „Salt Typhoon“, das vor allem mit Angriffen auf Telekommunikationsnetze in Verbindung gebracht wird, sowie „Volt Typhoon“, das nach Einschätzung US-amerikanischer Behörden auf Energieversorger, Wassersysteme und weitere kritische Infrastrukturen abzielt.
Aus Sicht der US-Behörden geht es dabei nicht nur um klassische Spionage. Zentral ist der Begriff „Prepositioning“ – das verdeckte Platzieren von Zugängen in Netzwerken, um später essenzielle Systeme gezielt stören oder lahmlegen zu können. Solche Zugänge werden häufig erst Jahre nach der ersten Kompromittierung entdeckt.
Todd Hemmen, stellvertretender Direktor für Cyberfähigkeiten beim FBI, hob genau diesen Unterschied hervor: „Was Sie vielleicht als Überwachung oder geringfügige Aktivität einstufen würden, sehen wir eindeutig als Vorbereitung für künftige Operationen.“ Salt Typhoon sei zwar erst 2023 und 2024 identifiziert worden, habe sich jedoch bereits seit etwa 2021 in US-Systemen befunden. „Sie spielen auf lange Sicht“, so Hemmen, „und irgendwann führt dieses Spiel zu einer operativen Aktivität.“
Aus deutscher Sicht wird die Bedrohung nicht grundsätzlich bestritten, doch die Schwerpunktsetzung fällt anders aus. Als deutsche Behörden im August 2025 einer internationalen Salt-Typhoon-Warnung beitraten – darunter das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Verfassungsschutz – wurde die Kampagne vor allem als Spionage eingeordnet. Konkrete erfolgreiche Angriffe auf deutsche Netze waren dem BSI nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch zu Volt Typhoon verwies der Verfassungsschutz darauf, dass es bislang keine spezifischen Hinweise auf Ziele in Deutschland gebe.
Darin liegt weniger ein Widerspruch als eine unterschiedliche strategische Perspektive: Washington denkt stärker vom möglichen Ernstfall her – von Fähigkeiten, Absichten und möglichen Szenarien. Berlin hingegen bewertet primär die nachweisbare Lage im eigenen Netzraum.
Mahnende Stimmen aus Behörden und Industrie
Phil Stupak, leitender Berater der US-Cybersicherheitsvereinigung ISC2 und früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der Westen brauche einen „nüchternen Blick darauf, was die Volksrepublik China erreichen will“. Peking gehe es um „den Diebstahl von Informationen, nicht nur in den USA, sondern auch aus europäischen Industrien“. China lediglich als Wirtschaftskonkurrenten zu betrachten, sei ein Fehler.
Alison King, Vizepräsidentin beim US-Cybersicherheitsunternehmen ForeScout, wandte sich ebenfalls gegen eine Gleichsetzung Chinas und der USA als Sicherheitsrisiken. Die USA seien „kein autoritäres technokratisches Regime“, das geistiges Eigentum stehle und Menschenrechte verletze. Kritische Infrastruktur, die die Zivilbevölkerung versorge, sollte „kein Schlachtfeld sein – aber genau dort sind wir angekommen“.
Adam S. Lee, Sicherheitschef des Energiekonzerns Dominion Energy und früherer FBI-Beamter, verwies auf historische Muster als Bewertungsmaßstab: „Der beste Indikator für künftiges Verhalten ist vergangenes Verhalten – bei Einzelpersonen wie bei Staaten.“ Als Beleg führte er die Kontinuität der von Peking veröffentlichten Fünfjahrespläne an.
Dass einige der deutlichsten Warnungen aus der Cybersicherheitsbranche selbst kommen, gehört zur Einordnung. Diese Perspektive relativiert die Aussagen nicht, macht aber deutlich, dass Interessenlagen mitgedacht werden müssen. Gerade auf einem Gipfel, auf dem Politik, Sicherheitsbehörden und Industrie eng zusammenwirken, ist diese Differenzierung zentral.
Europäer sehen in Russland die unmittelbare Bedrohung
Während die USA China zunehmend als langfristige systemische Herausforderung im Cyberraum betrachten, steht in Europa Russland stärker im Vordergrund als unmittelbare Bedrohung. Sébastien Garnault brachte diese europäische Perspektive auf den Punkt: In französischen Analysen werde vieles China zugeschrieben, doch Russland bleibe für Europa die „unmittelbare Bedrohung“.
Diese Einschätzung steht vor dem Hintergrund des Kriegs auf dem europäischen Kontinent. Despina Spanou, stellvertretende Generaldirektorin der EU-Generaldirektion CONNECT, sagte der Epoch Times: „Wir alle sind verwundbar gegenüber staatlich unterstützten russischen Akteuren.“
Ieva Ilves, Beraterin des ukrainischen Digitalministeriums und frühere First Lady Estlands, verwies darauf, dass Russland zunehmend einzelne Personen ins Visier nehme, nicht mehr nur klassische Ziele wie Banken oder Energieversorger. Der Einzelne sei durch KI-gestützte Täuschung „leichter erreichbar und schlechter geschützt“. Die in der Ukraine erprobten Methoden könnten jederzeit auf die baltischen Staaten oder andere Länder ausgeweitet werden.
Für Deutschland laufen beide Perspektiven zusammen: Russland gilt als nähere geopolitische Bedrohung, China als langfristige technologische und wirtschaftliche Herausforderung. Diese Doppelperspektive prägt Berlins Cyberpolitik – vorsichtig in der Formulierung, zugleich ausgerichtet auf den Abbau strategischer Abhängigkeiten.
Souveränität als deutsche Ergänzung, nicht als Gegenentwurf
Der Einsatz chinesischer Komponenten war in Deutschland zuletzt vor allem im 5G-Netz ein zentrales Thema. Am 2. April 2026 besiegelte die Bundesregierung per öffentlich-rechtlichem Vertrag den schrittweisen Ausschluss der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus deutschen 5G-Netzen: für Kernnetze bis Ende 2026 und für Managementsysteme bis 2029.
Im Vordergrund stand dabei weniger ein konkreter Spionagevorwurf als der politische Wille, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Damit handelt es sich nicht um ein Gegenmodell zur amerikanischen Sicherheitslogik, sondern um deren europäische Ausprägung: kritische Infrastruktur soll nur dort eingesetzt werden, wo Kontrolle über technologische Abhängigkeiten gewährleistet ist.
Diese Argumentation fügt sich in eine breitere europäische Debatte ein. Seit seinem China-Besuch im April 2023 betont Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA verringern und außen- wie sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Auch in Deutschland wird strategische Autonomie inzwischen offener diskutiert.
Praktisch bleibt sie jedoch schwer umzusetzen. Bei Seltenen Erden, die für moderne Steuerungssysteme unverzichtbar sind, bezog die EU 2024 laut Europäischer Kommission rund 95 Prozent aus dem Ausland – überwiegend aus China. Gleichzeitig stuften im April 2024 noch 37 Prozent der deutschen Unternehmen chinesische Vorprodukte als unverzichtbar ein, nach 46 Prozent zwei Jahre zuvor, wie Daten des ifo Instituts zeigen.
Die Abhängigkeiten sinken damit nur langsam. Wenn in Berlin von Souveränität gesprochen wird, betrifft das sowohl die chinesische Hardwareabhängigkeit als auch die starke US-Dominanz bei Software, Cloud und digitalen Plattformen. Gemeint ist dabei kein Bruch mit dem transatlantischen Bündnis, sondern der Versuch eines Europas, enger mit den USA zusammenzuarbeiten, ohne in zentralen Technologien vollständig abhängig zu bleiben.
Weg von der reinen Verteidigung
Der Gipfel fiel in einen amerikanischen Strategiewechsel. Im März 2026 legte das Weiße Haus eine neue Cybersicherheitsstrategie vor, die offensive Operationen deutlich stärker betont. Paul J. Lyons, stellvertretender Staatssekretär für Cyberpolitik im US-Kriegsministerium, erklärte: „Amerika hat die rein defensive Haltung im Cyberraum verlassen.“ Cyberfähigkeiten seien inzwischen fest in die militärische Planung integriert; er verwies dabei auch auf jüngere Operationen in Venezuela und Iran. Zugleich soll Künstliche Intelligenz dazu beitragen, den technologischen Abstand zu China zu verringern. Am 2. Juni unterzeichnete US-Präsident Donald Trump zudem eine Verfügung zum sicheren Einsatz fortgeschrittener KI-Modelle.
Auch im Ton zeigt sich eine Verschiebung: Die USA sprechen stärker von Abschreckung, Handlungsfähigkeit und aktiven Gegenmaßnahmen, während Europa eher Begriffe wie Regulierung, Resilienz und Souveränität betont. In der Praxis nähern sich beide Seiten jedoch an. Denn der Schutz des Cyberraums ist heute nur noch im Zusammenspiel von privaten Technologieunternehmen, staatlichen Nachrichtendiensten, Militär, Strafverfolgungsbehörden und internationalen Partnern realistisch zu gewährleisten.
Das Bündnis hinter den Spannungen
Bei der Bedrohungsanalyse gingen die Perspektiven auseinander, bei der Reaktion fanden sie wieder zusammen. Sébastien Garnault beschrieb das westliche Bündnis als „nicht neu, sondern jahrhundertealt“ und betonte: „Wir haben das Recht, unterschiedlicher Meinung zu sein, aber nicht das Recht, eine Trennung herbeizuführen.“
Auch Despina Spanou verwies auf gemeinsame Geschichte und geteilte Werte als tragende Grundlage der transatlantischen Zusammenarbeit. Phil Stupak erinnerte zudem daran, dass die Vereinigten Staaten kurz vor ihrem 250. Jahrestag stehen – ein Jubiläum, das ohne Frankreich historisch kaum denkbar wäre. Eine Abkehr Europas von Amerika bezeichnete er daher als „schlichtweg töricht“, da die gegenseitige Verflechtung zu tief reiche.
Adam S. Lee zog eine klare Trennlinie zwischen öffentlicher Rhetorik und operativer Zusammenarbeit: „Es gibt die politische Rhetorik, und es gibt das, was hinter verschlossenen Türen geschieht – und das ist sehr konstruktiv.“ Auf Arbeitsebene sei zudem klar definiert, wer als Gegner gelte.
In Sewastopol wurde laut Verwaltung ein historisches Museum getroffen. (Archivbild) - Foto: Ulf Mauder/dpa
Die ukrainische Armee hat nachts Ziele bis tief hinein nach Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 326 feindliche Drohnen seien abgefangen worden. Die Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar.
Getroffen wurde unter anderem die Raffinerie von Samara an der Wolga, wie russische Telegramkanäle berichteten. Im Gebiet Wladimir östlich von Moskau wurden nach Behördenangaben zwei Infrastrukturobjekte beschädigt. Auch dabei handelt es sich nach Berichten auf Telegram um Anlagen der Ölindustrie.
In Tscheboksary an der Wolga sprachen die Behörden von drei Verletzten nach einem Raketenangriff. Dort könnte ein Rüstungsunternehmen das Ziel gewesen sein.
Drohnenalarm in Sibirien, Geschichtsmuseum in Sewastopol getroffen
Drohnenalarm gab es auch in der sibirischen Stadt Omsk, die 2.800 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Omsk ist Standort der größten russischen Ölraffinerie. Es wurde aber nichts über einen tatsächlichen Angriff bekannt.
In Sewastopol auf der Krim schlug eine Drohne in ein Geschichtsmuseum ein, das Panorama der Belagerung der Stadt im Krimkrieg im 19. Jahrhundert zeigt. Der Chef der Verwaltung, Michail Raswoschajew, sprach auf Telegram von einem gezielten Angriff auf eine Kultureinrichtung.
Russische Drohnenangriffe in der Nacht trafen am schwersten die grenznahe ukrainische Großstadt Charkiw.
Die Regionalverwaltung berichtete von 26 Einschlägen binnen kurzer Zeit. Die ukrainische Luftwaffe zählte über Nacht 207 russische Drohnen, von denen 181 abgefangen worden sein. (dpa/red)
Griechische Küstenwache: Hunderte Migranten wurden binnen 48 Stunden aufgegriffen. - Foto: ---/Griechische Küstenwache/dpa
Innerhalb von 48 Stunden hat die griechische Küstenwache bei mehreren Einsätzen südlich von Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos knapp 550 Migranten aufgegriffen oder aus Seenot gerettet. Aus Kreisen der Behörde heißt es, dass derzeit zahlreiche Boote von Libyen aus in Richtung Kreta unterwegs seien.
Den größten Einsatz gab es am Dienstag südlich von Kreta. 192 Menschen, darunter 42 Minderjährige, wurden aus einem Fischerboot gerettet und an Land gebracht.
Nach ihren Angaben waren sie von der libyschen Küste aufgebrochen und hatten für die Überfahrt jeweils rund 3.000 US-Dollar an Schleuser gezahlt.
Die rund 300 Kilometer lange Route von Libyen nach Kreta wird von Schlepperbanden wieder stärker genutzt. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass in Libyen derzeit mehr als eine halbe Million Menschen auf eine Gelegenheit zur Weiterreise nach Europa warten.
Derweil ratifizierte das griechische Parlament am Dienstagabend die neuen Migrations- und Asylregeln der EU, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte.
Das Gesetz soll ab dem 12. Juni gelten und sieht unter anderem geschlossene Aufnahmezentren in Drittstaaten vor. Man sei mit zwei afrikanischen Staaten im Gespräch, sagte Plevris der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA. (dpa/red)
Artemis III-Besatzungsmitglied Luca Parmitano grüßt während einer Pressekonferenz im Johnson Space Center. - Foto: Annie Mulligan/FR172050 AP/AP/dpa
Der italienische Astronaut Luca Parmitano nimmt als erster Europäer an einem Artemis-Flug der NASA teil.
Die US-Raumfahrtbehörde stellte Parmitano am 9. Juni in Houston als Crewmitglied der Mission Artemis 3 vor, die in der Erdumlaufbahn Tests für eine spätere Mondlandung ausführen soll. „Thank you, grazie“, sagte der 49-jährige Parmitano zum Dank auf Englisch und Italienisch.
Alexander Gerst ging leer aus
Der Italiener ist in der vierköpfigen Crew der einzige Vertreter der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Die drei weiteren Astronauten der rein männlichen Artemis-3-Crew gehören der NASA an.
Die US-Raumfahrtbehörde ernannte den 58-jährigen Randy Bresnik zum Kommandanten. Darüber hinaus fliegen Andre Douglas und Frank Rubio mit ins All. Im Gespräch waren auch die deutschen Astronauten Matthias Maurer und Alexander Gerst, sie gingen aber leer aus.
Dass schon bei „Artemis 3“ und nicht erst bei späteren Missionen ein Europäer an Bord sein soll, kam überraschend.
Die für Ende 2027 geplante Mission Artemis 3 geht nicht wie ursprünglich von der NASA angekündigt zum Mond. Stattdessen sollen die Astronauten bei dem Testflug in der niedrigen Erdumlaufbahn das Andocken von zwei Mondlandefähren erproben.
Parmitano (49), Gerst (50) und Maurer (56) besitzen alle drei Erfahrungen mit Weltraumflügen. Parmitano flog 2013 und 2019 zur Raumstation ISS, Gerst 2014 und 2018, Maurer 2021.
Den Ausschlag für Parmitano habe das von der NASA vorgegebene Anforderungsprofil gegeben, sagte Aschbacher. „Sie haben ganz konkret einen Testpiloten gesucht und in unserem Astronautencorps gibt es nur einen Testpiloten und das ist Luca Parmitano.“
Der Italiener ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wurde an der italienischen Luftwaffenakademie ausgebildet und hat einen Abschluss in experimenteller Flugtest-Technik. Parmitano war Testpilot der italienischen Luftwaffe. Er wurde 2009 als Esa-Astronaut ausgewählt und war mehrfach an Andockmanövern an die ISS beteiligt.
Mondlandefähren testen
Anders als bei früheren NASA-Projekten sind bei „Artemis“ private Raumfahrtunternehmen wie Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos und SpaceX von Elon Musk involviert: Sie sollen Mondlander („Human Landing System“, HLS) bauen.
Ursprünglich sah das Projekt auch einen Außenposten am Mond namens „Lunar Gateway“ vor, der als Zwischenstation für bemannte Missionen zum Mond und später möglicherweise auch zum Mars dienen sollte. Die Esa ist daran maßgeblich beteiligt, sie stellt unter anderem drei Kernelemente. Vorbereitung und Umsetzung laufen seit Jahren.
Die Pläne würden zumindest vorerst eingestampft, hatte Isaacman dann aber im März gesagt. Eine endgültige Aussage dazu, ob das „Lunar Gateway“ überhaupt noch zum Einsatz kommt, steht bisher aus.
2028 will die NASA Astronauten auf dem Mond landen
Frühestens 2028 strebt die NASA dann die erste bemannte Mondlandung seit gut 50 Jahren an.
Im April hatten vier Astronauten der Vorgängermission Artemis 2 den Mond umrundet. Sie entfernten sich dabei mehr als 406.000 Kilometer von der Erde – so weit war bisher kein Mensch ins All vorgedrungen.
Parmitano flog bisher zwei Mal zur Internationalen Raumstation ISS und war einmal ihr Kommandant. Er wurde 2013 durch einen kuriosen Vorfall bekannt. Damals füllte sich sich sein Helm bei einem „Weltraumspaziergang“ durch einen technischen Defekt mit Wasser, der Italiener ertrank dabei fast. (afp/dpa/red)
Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe. (Archivbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Die USA und der Iran haben sich in der Golfregion trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende erneut gegenseitig angegriffen. Als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Militär im Iran Luftabwehranlagen, Bodenkontrollstationen und Radaranlagen im Bereich der Straße von Hormus, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte.
Teheran griff daraufhin laut iranischen Medien US-Stützpunkte in der Golfregion und in Jordanien an, unter anderem mit ballistischen Raketen. Kuwaits Luftabwehr war laut Armeeangaben im Einsatz. Auch in Bahrain schrillten wieder Sirenen.
US-Angriffe sind mittlerweile beendet
Das US-Militär sprach von einer „verhältnismäßigen“ Antwort auf den iranischen Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers vor der Küste des Omans. Die US-Streitkräfte seien bereit, sich weiter gegen „ungerechtfertigte iranische Aggressionen“ zu verteidigen, teilte CENTCOM weiter mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Abschuss des Hubschraubers verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Er sprach später von einer „sehr starken, sehr kraftvollen“ Antwort auf Irans Vorgehen.
US-Medienberichten zufolge erfolgten die Angriffe im Iran in drei Wellen und richteten sich gegen rund 20 Ziele. Inzwischen seien die Angriffe „abgeschlossen“.
Iranische Medien berichteten von mindestens zwei US-Angriffswellen. Es habe zunächst Explosionen an der Südküste des Landes nahe der Straße von Hormus gegeben. Nachdem es eine kurze Phase der „Ruhe“ gegeben habe, habe es neue Angriffe gegeben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Vergeltung. „Unsere schlagkräftigen Streitkräfte werden keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen“, erklärte er im Onlinedienst X. Zugleich forderte er die US-Streitkräfte auf: „Verlassen Sie unsere Region, wenn Sie sicher sein wollen.“
„Als Reaktion auf diesen bösartigen Schritt des Feindes führten die Marineeinheiten der Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte aus“, hieß es weiter.
Auch eine US-Basis in Jordanien wurde attackiert. Es seien unter anderem „Stellplätze für F-35-Kampfjets auf einem Luftwaffenstützpunkt“ angegriffen und zerstört, so die Revolutionsgarden. Die Angriffe erfolgte demnach mit „Langstreckenraketen“. Die jordanische Armee erklärte, sie habe fünf iranische Raketen abgeschossen.
Keine dieser Angaben konnte zunächst unabhängig überprüft werden. Am frühen Morgen schrillten unterdessen auch in Bahrain abermals die Sirenen.
Präsident Trump hatte vor den neuen US-Angriffen erklärt, „dass die Iraner in der vergangenen Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus“. Die Piloten seien zwar unverletzt gerettet worden, die USA müssten dennoch „gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“.
Laut CENTCOM retteten Einsatzkräfte die zwei Soldaten des Apache AH-64 nach dem Absturz nahe der Küste des Oman. Sie seien in einem stabilen Zustand. Dabei kam eine See-Drohne zum Einsatz.
Es handelte sich um den zweiten Abschuss einer bemannten US-Militärmaschine, den Washington bestätigte. Im April war ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgeschossen worden. Auch hier wurden beide Piloten gerettet, davon einer in einer besonders spektakulären Rettungsaktion.
Die neue Eskalation in der Nacht zum Mittwoch erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch in greifbarer Nähe gesehen hatte: „Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen schon mehrmals eine baldige Einigung mit Teheran für möglich gehalten. (afp/dpa/red)
Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe. (Archivbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Die USA und der Iran haben sich in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Militär im Iran Luftabwehranlagen, Bodenkontrollstationen und Radaranlagen im Bereich der Straße von Hormus, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte.
Teheran griff daraufhin laut iranischen Medien US-Stützpunkte in der Golfregion und in Jordanien an, unter anderem mit ballistischen Raketen. Kuwaits Luftabwehr war laut Armeeangaben im Einsatz. Auch in Bahrain schrillten wieder Sirenen.
US-Angriffe sind mittlerweile beendet
Das US-Militär sprach von einer „verhältnismäßigen“ Antwort auf den iranischen Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers vor der Küste des Omans. Die US-Streitkräfte seien bereit, sich weiter gegen „ungerechtfertigte iranische Aggressionen“ zu verteidigen, teilte CENTCOM weiter mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Abschuss des Hubschraubers verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Er sprach später von einer „sehr starken, sehr kraftvollen“ Antwort auf Irans Vorgehen.
US-Medienberichten zufolge erfolgten die Angriffe im Iran in drei Wellen und richteten sich gegen rund 20 Ziele. Inzwischen seien die Angriffe „abgeschlossen“.
Iranische Medien berichteten von mindestens zwei US-Angriffswellen. Es habe zunächst Explosionen an der Südküste des Landes nahe der Straße von Hormus gegeben. Nachdem es eine kurze Phase der „Ruhe“ gegeben habe, habe es neue Angriffe gegeben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Vergeltung. „Unsere schlagkräftigen Streitkräfte werden keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen“, erklärte er im Onlinedienst X. Zugleich forderte er die US-Streitkräfte auf: „Verlassen Sie unsere Region, wenn Sie sicher sein wollen.“
„Als Reaktion auf diesen bösartigen Schritt des Feindes führten die Marineeinheiten der Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte aus“, hieß es weiter.
Auch eine US-Basis in Jordanien wurde attackiert. Es seien unter anderem „Stellplätze für F-35-Kampfjets auf einem Luftwaffenstützpunkt“ angegriffen und zerstört, so die Revolutionsgarden. Die Angriffe erfolgte demnach mit „Langstreckenraketen“. Die jordanische Armee erklärte, sie habe fünf iranische Raketen abgeschossen.
Keine dieser Angaben konnte zunächst unabhängig überprüft werden. Am frühen Morgen schrillten unterdessen auch in Bahrain abermals die Sirenen.
Präsident Trump hatte vor den neuen US-Angriffen erklärt, „dass die Iraner in der vergangenen Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus“. Die Piloten seien zwar unverletzt gerettet worden, die USA müssten dennoch „gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“.
Laut CENTCOM retteten Einsatzkräfte die zwei Soldaten des Apache AH-64 nach dem Absturz nahe der Küste des Oman. Sie seien in einem stabilen Zustand. Dabei kam eine See-Drohne zum Einsatz.
Es handelte sich um den zweiten Abschuss einer bemannten US-Militärmaschine, den Washington bestätigte. Im April war ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgeschossen worden. Auch hier wurden beide Piloten gerettet, davon einer in einer besonders spektakulären Rettungsaktion.
Die neue Eskalation in der Nacht zum Mittwoch erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch in greifbarer Nähe gesehen hatte: „Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen schon mehrmals eine baldige Einigung mit Teheran für möglich gehalten. (afp/dpa/red)
EU blockiert Preisanpassung: Die Europäische Kommission will den dynamischen Ölpreisdeckel bis zum Januar 2027 komplett einfrieren. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Reaktion auf globale Ölkrise
Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.
Jagd auf die Schattenflotte
Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.
Brüssel weitet Verbote aus
So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)
Hubschrauber-Abschuss in der Meerenge: US-Präsident Trump beklagt am Dienstag den Abschuss eines hochmodernen Apache-Helikopters über der Straße von Hormus. (Symbolbild). - Foto: Simon George / iStock
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt.
Er sei darüber informiert worden, „dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten“, erklärte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten „müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“, fügte der US-Präsident hinzu.
Vergeltung bricht die Waffenruhe
Wenige Stunden zuvor hatte Trump noch erklärt, dass ein Friedensabkommen mit Teheran in greifbare Nähe gerückt sei.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Am Sonntagabend hatte der Iran allerdings erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Trumps Appell bremst die Spirale
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen. „Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag.
Stockende Gespräche und globale Ölkrise
Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.
Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Der Konflikt hat die Öl- und Spritpreise in aller Welt in die Höhe schießen lassen. (afp/red)
Paris zieht rote Linie: Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete am Dienstag, 9. Juni das Einreiseverbot gegen Bezalel Smotrich im Onlinedienst X. (Archivbild). - Foto: STEPHANE DE SAKUTIN / AFP via Getty Images
Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt.
Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag, 9. Juni im Onlinedienst X.
Avec nos partenaires britannique, canadien, australien, néo-zélandais et norvégien, nous prenons aujourd’hui de nouvelles sanctions contre les responsables de l’intensification de la colonisation et des violences en Cisjordanie.
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„Das ist eine Politik, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren kann“, betonte Barrot. Frankreich verbiete zudem vier Verantwortlichen von Siedler-Organisationen und 21 gewalttätigen Siedlern die Einreise.
Globale Allianz gegen Netanjahus Minister
Gemeinsam mit mehreren anderen Nationen, darunter Großbritannien, Kanada und Australien, verhänge Frankreich neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die die israelische Besiedlung des Westjordanlands und die Gewalt in der Region förderten, sagte der Minister. Details zu den betroffenen Personen oder Organisationen nannte er nicht.
Smotrich ist der zweite israelische Minister, dem Paris die Einreise untersagt. Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt hatte, hatte Frankreich im Mai bereits dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise verboten.
In den von Ben Gvir veröffentlichten Aufnahmen waren dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen. Der rechtsextreme Minister wird darin gezeigt, wie er die Aktivisten verhöhnt und eine israelische Flagge schwenkt.
Gewaltwelle seit dem 7. Oktober
Ben Gvir und Smotrich gehören zur rechtsgerichteten Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seitdem wurden in dem Palästinensergebiet nach einer AFP-Zählung auf Grundlage von Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1080 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet.
Im selben Zeitraum wurden in dem Gebiet nach israelischen Angaben mindestens 46 Israelis – Soldaten und Zivilisten – getötet. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag, 9. Juni das bevorstehende Ende des Iran-Kriegs. Während er mit einem Abkommen in den nächsten zwei bis drei Tagen rechnet, fliegen im Libanon weiter Bomben. - Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images
Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.
Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage in der Region: Der Iran hatte am Sonntagabend erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Trumps Appell bremst die Vergeltungsspirale
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen.
Friedensgespräche unter Beschuss
„Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag. Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen.
Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe.
Ungeachtet der iranischen Forderungen und Drohungen griff die israelische Luftwaffe am Dienstag erneut Ziele im Libanon an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff auf die Stadt Tyrus getötet und 32 weitere verletzt.
Die Attacke erfolgte demnach noch vor einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee.
Die Ausweitung des Konflikts
Israel hatte am Dienstagmorgen sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Die israelische Armee hatte Tyrus in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen und dies mit ihrem Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz begründet.
Am Dienstag wurden erstmals nicht nur die Bewohner einzelner Viertel, sondern der ganzen Stadt zur Evakuierung aufgerufen.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Der Iran, der die Hisbollah im Libanon politisch und finanziell unterstützt, besteht darauf, den Libanon in ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Pakistans Vermittlung in der Ölkrise
Der pakistanische Armeechef Asim Munir empfing am Dienstag seinen libanesischen Kollegen Rodolphe Haykal zu Beratungen. Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben von Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif stand ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs „kurz vor dem Abschluss“, als am Sonntag die jüngsten Angriffe zwischen dem Iran und Israel begannen.
Der Konflikt hat auch die die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen. Der Iran blockiert seit Kriegsbeginn die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus weitestgehend. Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen. (afp/red)
Polizisten bereiten ihre Ausrüstung vor, während Jäger und Behördenvertreter am 9. Juni 2026 in Utsunomiya nördlich von Tokio nach einem wilden Bären suchen. - Foto: Yuichi Yamazaki/AFP via Getty Images
Nach vier Tagen im Ausnahmezustand ist ein durch die japanische Stadt Utsunomiya streunender Bär eingefangen worden. Nach Sichtungen unter anderem in einem Einkaufszentrum, an einer Universität und auf einem Großmarkt wurde der Bär am Dienstag nahe einem Wohnhaus aufgespürt.
Jäger, Polizisten und weitere Beamte umstellten das Haus und setzten den Bär mit einem Betäubungspfeil außer Gefecht. Das Tier wurde in einen Käfig auf einem Lieferwagen verfrachtet und abtransportiert.
Fast 100 Schulen waren geschlossen
Der Bär hatte die Menschen in der nördlich von Tokio gelegenen Stadt tagelang in Panik versetzt: Nach Sichtungen vor einer Grundschule und nahe einer Mittelschule wurden sämtliche Schulen in Utsunomiya geschlossen.
Die Einwohner wurden aufgerufen, nicht ins Freie zu gehen. An der Suche waren dutzende Jäger und Polizisten beteiligt, auch Hubschrauber waren im Einsatz.
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Zum Abtransport stand ein entsprechender Truck bereit.
Foto: Yuichi Yamazaki/AFP via Getty Images
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Zoomitarbeiter bereiten eine Betäubung vor.
Foto: Yuichi Yamazaki/AFP via Getty Images
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Medienvertreter während der Suche nach dem Bären.
Foto: Yuichi Yamazaki/AFP via Getty Images
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Auch aus der Luft wurde nach dem Bären gesucht.
Foto: Yuichi Yamazaki/AFP via Getty Images
Der erfolgreiche Abschluss der Suchaktion, über den japanische Medien groß berichteten, sorgte in der Stadt für Aufatmen. Der 37-jährige Anstreicher Issei Okabe sagte AFP, sein Kind gehe auf die Grundschule, vor der der Bär gesichtet wurde.
Als er sein Haus im Fernsehen in den Berichten über das Einfangen des Tiers gesehen habe, sei er erst überrascht und dann „so erleichtert“ gewesen.
2025 wurden 13 Menschen durch Bären getötet
Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Bären-Sichtungen und -Angriffe in Japan deutlich zu, auch in städtischem Gebiet. Im vergangenen Jahr wurden in dem Land 13 Menschen von Bären getötet, so viele wie noch nie.
Zwischen April 2025 und Ende März dieses Jahres wurden landesweit mehr als 50.000 Bären-Sichtungen verzeichnet – mehr als doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2023.
Fachleute führen den Anstieg auf eine schnell wachsende Bärenpopulation und die zunehmende Entvölkerung ländlicher Gebiete in Japan zurück. Im vergangenen Jahr hatte es in Japans Wäldern zudem wenige Eicheln gegeben, so dass die Bären sich anderswo auf Nahrungssuche machten.
In Japan leben zwei Bärenarten: der Asiatische Schwarzbär oder Kragenbär sowie der größere Braunbär. Braunbären können eine halbe Tonne wiegen und schneller laufen als Menschen. Jedes Jahr werden tausende Tiere abgeschossen. (afp/red)
Der Zojila-Tunnel am 9. Juni 2026, Indiens längstes Straßentunnelprojekt, das den Bundesstaat Jammu und Kaschmir mit der Region Ladakh verbindet. - Foto: Tauseef Mustafa/AFP via Getty Images
Nach rund sechs Jahren Bauarbeiten steht der Zojila-Tunnel im Himayala kurz vor der Fertigstellung, der die abgelegene indische Region Ladakh an der Grenze zu China mit dem Kaschmirtal verbindet.
Heute sprengten Bauarbeiter den letzte Durchbruch durch das Felsgestein. Der rund 13 Kilometer lange Tunnel ersetzt die Route über den Zojila-Pass in 3528 Metern Höhe – er ist im Winter wegen heftiger Schneefälle oft monatelang gesperrt.
Nitin Gadkari (m), Indiens Minister für Straßenverkehr und Autobahnen, und Omar Abdullah (m.r), Ministerpräsident von Jammu und Kaschmir, am 9. Juni 2026 vor dem Zojila-Tunnel, Indiens längstem Straßentunnelprojekt.
Foto: Tauseef Mustafa/AFP via Getty Images
Straßenbauminister: Eine Lebensader
Mehr als 3.000 Menschen waren seit 2020 mit den Bauarbeiten beschäftigt. „Dies ist nicht nur ein Tunnel, dies ist eine Lebensader“, sagte der indische Straßenbauminister Nitin Gadkari bei einer Zeremonie zum Tunneldurchbruch.
Projektleiter Manmohan Singh sagte AFP: „Wir haben Tag und Nacht gearbeitet, bei schlechten Wetterbedingungen, und haben es geschafft, ohne jeden Unfall.“
Der Tunnel ist Teil eines großen Infrastrukturprojekts für die Regionen Kaschmir und Ladakh.
Dazu gehört auch der 6,5 Kilometer lange Sonamarg-Tunnel, der im vergangenen Jahr eingeweiht wurde. Er verbindet Kaschmirs Hauptstadt Srinagar mit der Stadt Leh in Ladakh. Voll in Betrieb genommen werden soll diese Verbindung 2028.
Schneebedeckte Berge in der Nähe des Zojila-Tunnels, Indiens längstem Straßentunnelprojekt, das den Bundesstaat Jammu und Kaschmir mit der Region Ladakh verbindet. Im Vordergrund ein Bunker der Sicherheitskräfte.
Foto: Tauseef Mustafa/AFP via Getty Images
Kaschmir ist umkämpft
Dazu kommt eine Eisenbahnverbindung nach Srinagar, für die eine der größten Bogenbrücken der Welt gebaut wurde, die Chenab-Brücke. Sie nahm im Juni 2025 ihren Betrieb auf.
Die Region Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans im Jahr 1947 geteilt. Beide Länder beanspruchen Kaschmir vollständig für sich.
Aufgrund des Konflikts kam es bereits zu zwei Kriegen und zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen. Die neuen Straßen- und Bahnverbindungen verbessern die Versorgung mit Gütern – und auch mit Truppen und Nachschub. (afp/red)
Ein Mann betrachtet das Wrack einer Rakete, die nach einem iranischen Angriff im Westjordanland aus dem Boden ragt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Nach einer neuen Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel haben beide Staaten ihre wechselseitigen Angriffe vorerst wieder eingestellt.
Beide Seiten drohten im Fall von Verstößen gegen ihre jeweiligen Bedingungen mit noch härteren Kämpfen. Die ersten gegenseitigen Angriffe seit zwei Monaten drohten, US-Präsident Donald Trumps Bemühungen zur Beendigung des Irankriegs zu untergraben.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Feuerpause in einer Videobotschaft. Sollte der Iran einen Fehler begehen und Israel erneut angreifen, werde man mit aller Härte reagieren, warnte er am Montagabend. Israels Konflikt mit dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz sei noch nicht beendet.
Beide hätten in den vergangenen 24 Stunden versucht, Israel eine „neue Gleichung“ aufzuzwingen. „Sie dachten, sie könnten von libanesischem und iranischem Gebiet auf Israel schießen und dass wir nicht reagieren.“ Dies sei inakzeptabel und werde nicht passieren, betonte er.
Trump warnt: Israel könnte allein dastehen
Trump sagte dem israelischen TV-Sender N12 am Montag, er habe Netanjahu während eines Telefongesprächs gewarnt, dass Israel im Falle einer Ausweitung der Angriffe zu einem größeren regionalen Krieg möglicherweise isoliert dastehen könnte.
Israel und der Iran hoben nach dem Stopp der Angriffe Beschränkungen in den eigenen Ländern wieder auf: Die Schulen sollten heute in Israel wieder normal geöffnet werden, Teheran hob Einschränkungen des Flugverkehrs auf. Auch der Irak und Syrien öffneten ihren Luftraum wieder.
Israels Militär fängt Drohne aus dem Jemen ab
Unterdessen fing die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben in der Nacht über dem Süden des Landes eine Drohne aus dem Jemen ab.
Der Vorfall im Luftraum über der Stadt Eilat am Roten Meer sei abgeschlossen, teilte das Militär auf der Plattform X mit. Die Streitkräfte machten keine Angaben dazu, welche Gruppe sie für den Drohnenangriff verantwortlich machten.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hatte am Montag einen Angriff auf Israel mit mehreren Raketen für sich beansprucht.
Am 7. Juni hatte die israelische Armee als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels Ziele in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen.
Der mit der Hisbollah verbündete Iran feuerte daraufhin Raketen auf Israel ab. In mehreren Angriffswellen seien mehr als 20 ballistische Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden, hieß es aus israelischen Armeekreisen.
Das israelische Militär flog danach mehrere Angriffe auf den Iran. Die Armee sprach von einem „großangelegten Angriff“. Dutzende israelische Kampfflugzeuge hätten dabei „strategische Verteidigungssysteme“ der iranischen Führung ins Visier genommen. Im Südwesten des Irans sei zudem eine Anlage der petrochemischen Industrie angegriffen worden.
Iran warnt vor weiteren Angriffen Israels im Libanon
Am Nachmittag erklärte die iranische Militärführung dann ihre Angriffe gegen Israel für beendet. Sollten die Kampfhandlungen weitergehen, darunter Israels Angriffe im Südlibanon, würden „härtere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ erfolgen, drohte Irans militärisches Hauptquartier Chatam al-Anbjia.
Im Libanon wurden die israelischen Angriffe unterdessen fortgesetzt. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete erneut mehrere Angriffe im Süden des Landes. Ein israelischer Luftangriff traf demnach ein Fahrzeug, dabei seien mindestens fünf Menschen getötet worden.
Die Hisbollah wiederum reklamierte erneut mehrere Angriffe auf israelische Stellungen im Südlibanon für sich. (dpa/red)
Eine endgültige Entscheidung über eine Amtsenthebung Khans sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, ist wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst suspendiert worden.
Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag mit. Die Sondersitzung soll so schnell wie möglich stattfinden.
Gutachten dazu blieb unveröffentlicht
2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.
Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht. Diese hatte im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht.
Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht.
Khan (56) lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Er bestreitet alle Vorhaltungen.
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu verstärkten die USA ihren Druck auf das Gericht und verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter.
125 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an. (dpa/red)
Das Beben der Stärke 7,8 hatte die Insel Mindanao am Montagmorgen erschüttert. - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die Zahl der Todesopfer nach dem schweren Erdbeben auf den Philippinen ist auf mindestens 37 gestiegen. Zudem wurden mehr als 480 Menschen verletzt, vier weitere gelten als vermisst.
Das teilte Bernardo Rafaelito Alejandro vom Zivilschutz des südostasiatischen Inselstaats am Morgen (Ortszeit) mit. Die Behörden befürchten, dass die Opferzahlen weiter steigen werden.
Das Beben der Stärke 7,8 – laut der US-Erdbebenwarte USGS das weltweit stärkste des Jahres – hatte am frühen Montagmorgen die südliche Insel Mindanao erschüttert.
Besonders betroffen war die Stadt General Santos City mit rund 700.000 Einwohnern, die für ihre Thunfischindustrie bekannt ist. Dort sowie in den umliegenden Provinzen stürzten Gebäude ein, Straßen und Brücken wurden beschädigt und die Stromversorgung fiel zeitweise aus.
Das Ausmaß der Schäden ist noch immer nicht ganz klar.
Foto: Uncredited/Philippine Coast Guard via AP/dpa
Schäden am Flughafen
Zu den beschädigten Einrichtungen gehört auch der internationale Flughafen von General Santos City, ein wichtiger Knotenpunkt im Süden Mindanaos. Nach Angaben von Verkehrsminister Giovanni Lopez wurden der Kontrollturm und die Terminalgebäude beschädigt, die Start- und Landebahnen blieben jedoch intakt.
Das philippinische Institut für Vulkanologie und Seismologie (Phivolcs) registrierte bisher rund 1.100 teils heftige Nachbeben, die die Rettungsarbeiten erschwerten.
Das heftigste hatte eine Stärke von 6,7. Nach Angaben des Zivilschutzes sind insgesamt rund 88.000 Menschen von den Folgen des Bebens betroffen. Etwa 20.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen und kamen in Evakuierungszentren oder bei Verwandten und Freunden unter.
Zunächst ausgegebene Tsunami-Warnungen für die Philippinen und Indonesien wurden bereits am Montag wieder aufgehoben. In mehreren Küstengebieten waren kleinere Flutwellen registriert worden.
In Straßen taten sich große Risse auf.
Foto: -/XinHua/dpa
Viele stehen unter Schock
Rettungskräfte und Soldaten bemühen sich derweil weiter, abgeschnittene Ortschaften zu erreichen. Gesundheitsminister Ted Herbosa sagte dem Radiosender DZMM, beschädigte Straßen und Brücken erschwerten den Zugang. Auch stünden viele in der Region unter Schock. Betreuer seien im Einsatz, um traumatisierte Menschen zu unterstützen.
Das Erdbeben hatte sich ausgerechnet am ersten Schultag nach den Ferien ereignet. Über 6.200 öffentliche und private Schulen blieben zunächst geschlossen. Zunächst soll die Sicherheit der Gebäude überprüft werden.
Die Philippinen liegen am Pazifischen Feuerring, einer der seismisch aktivsten Regionen der Erde. Dort stoßen mehrere Erdplatten aufeinander, weshalb es regelmäßig zu starken Erdbeben und Vulkanausbrüchen kommt. (dpa/red)
Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, diese erhalten keine US-Aufträge im Verteidigungsbereich (Symbolbild). - Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf einige der bekanntesten Handelsmarken Chinas aus.
Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, nach 134 im Jahr 2025. Unternehmen auf dieser Liste sowie ihre Tochtergesellschaften sind von US-Verteidigungsaufträgen ausgeschlossen.
Die entsprechenden Regeln treten noch in diesem Monat in Kraft. Das Pentagon definiert als Militärunternehmen solche, die dem chinesischen Militär gehören, von ihm kontrolliert werden oder zur zivil-militärischen Fusion beitragen. Zudem müssen sie teilweise in den USA tätig sein.
Zu den weiteren chinesischen Unternehmen auf der Liste gehören unter anderem der Elektroautohersteller Nio und der Flugzeughersteller Comac.
Unternehmen wie die Technologiegiganten Tencent und Huawei, der Drohnenhersteller DJI und der Batteriehersteller CATL, die bereits zuvor aufgenommen wurden, bleiben weiterhin auf der Liste.
Die Ausweitung erfolgte nur wenige Wochen nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.
Die chinesische Botschaft in Washington verurteilte die Einstufung als „diskriminierend“. Sie wirft der US-Regierung vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu überdehnen.
Die USA müssten diese falsche Praxis beenden und ein faires Umfeld schaffen. Alibaba, größtes E-Commerce-Unternehmen Chinas, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Es gebe keine Grundlage für die Aufnahme auf die Liste, hieß es.
Alibaba sei weder ein Militärunternehmen noch Teil einer zivil-militärischen Fusionsstrategie. Man werde alle rechtlichen Schritte gegen die Falschdarstellung des Unternehmens einleiten. (dts/red)
Ein 14-jähriger Junge betrachtet am 24. Oktober 2025 auf einem Smartphone die Instagram-App. Die EU-Kommission will Kinder und Jugendliche mit einer Neuregelung vor übermäßigem Konsum schützen. Doch es hagelt Kritik. - Foto: David Gray/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die EU-Kommission beabsichtigt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten.
Dafür plant sie eine EU-App mit Altersüberprüfung.
Einige EU-Abgeordnete äußern Kritik an dem Vorhaben.
Sie befürchten die Einschränkungen für die NutzungvonVPNs und sogar die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur.
In den vergangenen Monaten haben Politiker in Deutschland und der EU verstärkt auf digitale Reformen zum Schutz der Sicherheit von Kindern gedrängt. Gleichzeitig befürchten Kritiker, dass die Vorschläge die Bürgerrechte gefährden könnten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört eine Altersüberprüfung, um Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Um Umgehungen dieser Altersüberprüfung zu verhindern, haben einige vorgeschlagen, die Nutzung von virtuellen nicht öffentlichen Netzwerken (VPNs) einzuschränken.
Die Europäische Union hat bestritten, ein Interesse am Verbot von VPNs zu haben. Einige Politiker stehen ihnen jedoch skeptisch gegenüber. Erst im Mai erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, dass VPNs nicht als Schlupfloch dienen dürfen.
Zum Schutz von Jugendlichen?
Der Vorschlag geht auf eine Abstimmung des EU-Parlaments vom November 2025 zurück, bei der ein Bericht über Onlinegefahren für Kinder angenommen und dabei das Alter von 16 Jahren als Standardgrenze gefordert wurde. Unterhalb dieser Grenze sollten Minderjährige ohne elterliche Zustimmung keinen Zugang zu sozialen Plattformen erhalten.
Die Abstimmung war nicht bindend, lieferte jedoch klare politische Forderungen an die Kommission in Brüssel für neue Gesetze. Mit der Abstimmung wollen die Abgeordneten auf die Krise der psychischen Gesundheit von Jugendlichen reagieren. Diese habe die süchtig machende Gestaltung der Plattformen verursacht.
Als Durchsetzungsinstrument dient der Digital Services Act, das umfassende EU-Gesetz für digitale Inhalte und Plattformen. Es ermächtigt Brüssel, Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen.
Um die Überprüfung zu gewährleisten, ist die EU-Kommission kurz davor, eine eigene App zur Altersüberprüfung freizugeben, die in der digitalen ID-Wallet der EU verankert sein soll. Bei der EUID-Wallet handelt es sich um eine Art digitale Brieftasche. Diese soll es den Bürgern ermöglichen, Ausweise, Zeugnisse und andere Nachweise in einem einzigen, staatlich anerkannten System zu speichern.
Ein 14-jähriger Junge bedient am 24. Oktober 2025 ein Smartphone. Laut einer EU-Studie nutzen 25 Prozent der Minderjährigen ihr Smartphone auf „problematische“ oder „dysfunktionale“ Weise, was auf ein suchtähnliches Verhalten hinweist.
Foto: David Gray/AFP via Getty Images
Sucht durch soziale Medien
Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass der Status quo unhaltbar sei. Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die Berichterstatterin des Parlaments, erklärte ihren Kollegen gegenüber, dass Plattformen „nicht für Kinder gemacht sind“.
Die Befürworter wiesen darauf hin, dass suchterzeugende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen und Belohnungen für kontinuierliche Nutzung bewusste technische Entscheidungen seien, die die sich entwickelnden Gehirne von Kindern ausnutzen.
Unter Berufung auf den Bericht, den ein Ausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben hatte, stellte die Entschließung fest, dass jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche sein Smartphone „auf ‚problematische‘ oder ‚dysfunktionale‘ Weise“ nutzt, was auf ein „suchtähnliches Verhalten“ hinweist.
Der Plan zur Einführung dieser Altersüberprüfungen stößt auch innerhalb des Parlaments selbst auf heftigen Widerstand. Eine Kritikerin ist Barbara Bonte, eine belgische Europaabgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa. Sie argumentierte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Entscheidungen über den Zugang von Kindern in die Zuständigkeit deren Familien und der nationalen Regierungen fallen und nicht nach Brüssel gehören.
Datenschützer warnen zudem, dass das eigentliche Problem nicht die Altersbegrenzung selbst, sondern der Überprüfungsmechanismus sei. Da Plattformen dann das Alter jedes Nutzers bestätigen müssten, könnten Erwachsene laut Kritikern letztlich dazu verpflichtet werden, einen digitalen Ausweis vorzuweisen, um soziale Medien überhaupt nutzen zu können.
Eine Koalition aus 438 Sicherheits- und Datenschutzforschern hat groß angelegte Altersüberprüfungsvorschriften als „gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel“ bezeichnet, solange ihre Folgen nicht klar absehbar sind.
Die Digitalrechtskoalition European Digital Rights argumentierte zudem, dass solche Überprüfungen in die Privatsphäre eingreifen. Sie schließen demnach mehr Gruppen als nur Kinder aus und könnten zudem leicht umgangen werden.
Ebenso bleibt die Wirksamkeit der EU-App zur Altersüberprüfung fraglich. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sie im April 2026 vorgestellt, um die Durchsetzung von Social-Media-Verboten für Minderjährige zu unterstützen. Doch schon bald wurde die App durch ihr eigenes Open-Source-Konzept untergraben.
Innerhalb weniger Stunden meldeten Forscher, die den Programmiercode prüften, schwerwiegende Mängel. Der Sicherheitsberater Paul Moore behauptete im April auf 𝕏, er habe die App in etwa 2 Minuten geknackt. Zudem seien sensible Daten ungeschützt gespeichert worden.
Brüssel reagierte auf die Sicherheitsbedenken mit der Erklärung, es handele sich um eine unfertige Demoversion und der Fehler sei bereits behoben worden. Die Forscher gaben jedoch an, die aktuellste veröffentlichte Version getestet zu haben.
Die EU-Kommission plant, Jugendlichen unter 16 Jahren künftig den Zugang zu sozialen Plattformen zu verwehren.
Foto: Michael Kappeler/dpa
VPNs im Fadenkreuz
Nutzer können durch VPNs ihren Standort verschleiern und nationale Altersbeschränkungen mit wenigen Klicks umgehen. Daher sind diese Werkzeuge auch in der EU und in Großbritannien ins Fadenkreuz der Regulierungsbehörden geraten.
Das deutlichste Signal kam vergangenen Monat aus einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments. Dieser warnte, dass VPNs zunehmend zur Umgehung der Altersüberprüfung genutzt werden, und bezeichnete diesen Trend als „eine Lücke in der Gesetzgebung, die geschlossen werden muss“.
Hochrangige EU-Beamte haben das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 29. April zur Vorstellung der neuen EU-App zur Altersüberprüfung sagte Digitalkommissarin Virkkunen, das System „sollte nicht umgangen werden“, als sie auf eine Frage zur Nutzung von VPNs einging.
Andere Regierungen von EU-Mitgliedsländern schlagen ähnliche Töne an. Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff sagte Anfang des Jahres, dass VPNs „als Nächstes für mich anstehen“. Derzeit bereitet sich Frankreich darauf vor, Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten.
Die Befürworter argumentierten, dass VPNs die Identität der Nutzer verschleiern und sie so vor der Rechenschaftspflicht für rechtswidriges Verhalten schützen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde das Verbot aus dem französischen Gesetz gestrichen.
In dem Bestreben, Minderjährige im Internet zu schützen, untermauert Brüssel seine Argumente mit Forschungsergebnissen von jenseits des Ärmelkanals.
Als die Altersüberprüfungen des britischen „Online Safety Act“, eines Gesetzes, das Kinder im Internet schützen soll, Mitte Juli 2025 in Kraft traten, „waren Berichten zufolge die Hälfte der Top 10 der kostenlosen Apps in den App-Download-Charts der britischen App-Stores VPN-Dienste“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments fest. Er fügte hinzu, dass „ein App-Entwickler einen Anstieg der Downloads um 1.800 Prozent im ersten Monat nach Inkrafttreten der Gesetzgebung meldete“.
Für die Regulierungsbehörden zeigen solche Daten, dass sich VPNs von Datenschutzwerkzeugen zu Hindernissen gewandelt haben. Oder anders ausgedrückt: VPNs werden aus Sicht der Behörden nicht mehr primär als legitimes Werkzeug für die Wahrung der Privatsphäre gesehen, sondern als technisches Hindernis für die Durchsetzung von Kinderschutzgesetzen.
Gegner der Kontrollmaßnahmen argumentieren jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Kinder die Altersüberprüfungen umgehen. Ebenso seien primär Erwachsene für den Anstieg der VPN-Downloads verantwortlich.
Der Anbieter Proton VPN verzeichnete unmittelbar nach Inkrafttreten der Altersüberprüfungsvorschriften einen Anstieg der täglichen Neuanmeldungen im Vereinigten Königreich um 1.800 Prozent. Der Dienst führte dieses Verhalten auf Erwachsene zurück, die „besorgt sind über die Auswirkungen, die allgemeine Gesetze zur Altersüberprüfung auf den Datenschutz haben werden“.
Internet Matters, eine führende britische NGO, die sich für die Onlinesicherheit von Kindern einsetzt, berichtete, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass Kinder auf Virtual Private Networks (VPNs) zurückgreifen, um neue Altersüberprüfungen zu umgehen, die verhindern sollen, dass unter 18-Jährige auf Pornografie und andere schädliche Inhalte zugreifen“. Die Organisation veröffentlichte diese Ergebnisse einer Untersuchung, die fünf Monate nach Inkrafttreten des britischen Online Safety Act durchgeführt wurde.
Datenschützer und Gruppen für digitale Rechte warnen zudem, dass eine Überwachung oder Einschränkung von VPNs Europa in Richtung einer Art von Internetkontrolle treiben würde, wie sie mit China und Russland assoziiert wird.
Sie verbinden die VPN-Debatte mit der umfassenderen Agenda des „Digital Services Act“ und dem umstrittenen Vorschlag der Chatkontrolle, offiziell die Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Laut Kritikern könnte dieser Vorschlag eine Überwachungsinfrastruktur schaffen und verschlüsselte Kommunikation schwächen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die unabhängige Datenschutzbehörde der EU, hat gewarnt, dass dieser Vorschlag „zur Grundlage für eine de facto allgemeine und wahllose Überprüfung der Inhalte praktisch aller Arten elektronischer Kommunikation aller Nutzer in der EU werden könnte“.
Widerstand kam auch aus Teilen der Linken. Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament hat Brüssel vorgeworfen, unter „falschen Vorwänden“ das Recht auf Privatsphäre „schwächen“ zu wollen. „Ihre privaten Nachrichten sollten privat bleiben“, erklärte die Fraktion.
Guillaume Bigot, Abgeordneter der Partei Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, sagte der Epoch Times: „Es gibt andere Lösungen als die Einführung einer universellen digitalen Identität und den Kampf gegen VPNs. Wir könnten zum Beispiel automatisierte Kindersicherungen einführen“, sagte er.
„Anstatt Betriebssysteme zu zwingen, diese einfache Anpassung vorzunehmen, zieht es die EU vor, alle zu überwachen, auch wenn dies bedeutet, sich durch das Verbot von VPNs Nordkorea anzunähern“, fügte er hinzu.
Auch einige Pro-EU-Stimmen sprachen sich gegen Einschränkungen für VPNs aus. „Einfach NEIN! […] Ein Verbot von VPNs unter dem Deckmantel der Kinderrechte ist inakzeptabel“, schrieb Svenja Hahn auf 𝕏. Sie ist eine deutsche FDP-Abgeordnete der Fraktion Renew Europe.
Angesichts des Aufruhrs hat die EU-Kommission nun versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Virkkunens Büro erklärte, es gebe „absolut kein hartes Durchgreifen gegen VPNs“. Ein Sprecher sagte, die EU bleibe einem freien und offenen Internet verpflichtet, während sie gleichzeitig den Kinderschutz stärke.
In Lettland hatten die Behörden die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. (Archivbild) - Foto: Alexander Welscher/dpa
NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.
Keine Verletzte oder Schäden gemeldet
Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.
Regierungschef dankt Armee und NATO
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.
Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
