Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitige Vorwürfe überschatten die Wahl in der Südkaukasusrepublik. Nach Angaben des Chefs der Oppositionspartei „Starkes Armenien“, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen.
„In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer“, sagte Karapetjan bei der Stimmabgabe. Eine weitere Oppositionspartei berichtete ebenfalls von Festnahmen.
Karapetjan selbst steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Das Innenministerium begründete die Festnahmen mit dem Verdacht auf Stimmenkauf. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte demnach das Büro von „Starkes Armenien“. Zudem wurden in der Nacht drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission festgenommen.
Die Polizei rückte zu mehreren Bombenalarmen aus, die sich jedoch als falsch erwiesen. Der Chef der Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, erklärte im Fernsehen, es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl wegen der zahlreichen Verstöße wiederholt werden müsse.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Ortszeit (6:00 Uhr MESZ). Die Beteiligung war nach Beobachtungen der Deutschen Presse-Agentur lebhaft.
Bis 17:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MESZ) hatten laut Zentraler Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Damit zeichnet sich eine ähnliche oder leicht höhere Beteiligung als bei der Wahl 2021 ab, als die Endbeteiligung bei etwas mehr als 49 Prozent lag.
Hintergrund und Positionen der Akteure
Die Wahl wird von Regierung und Opposition als richtungsweisend für die künftige Außenpolitik Armeniens betrachtet. Ministerpräsident Nikol Paschinjan strebt eine dritte Amtszeit an und hat eine Annäherung an den Westen sowie eine EU-Integration angekündigt.
Nach der militärischen Niederlage Armeniens 2023 im Konflikt um Berg-Karabach gegen Aserbaidschan und der anschließenden Flucht von rund 100.000 ethnischen Armeniern aus der Region kam es zu einer innenpolitischen Krise. Viele Armenier verloren in diesem Zusammenhang das Vertrauen in Russland als Schutzmacht, da Moskau während des Konflikts passiv blieb.
Paschinjan hat zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan auf Vermittlung durch europäische Staaten und die USA gesetzt. Die Opposition wirft ihm vor, durch die Niederlage und die nachfolgenden Verhandlungen Landesinteressen verraten zu haben. Paschinjan betont hingegen die Notwendigkeit eines stabilen Friedens.
Spannungen mit Russland
Die Beziehungen zu Russland sind ein zentrales Wahlkampfthema. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten wirtschaftlichen Druck auf Armenien ausgeübt, unter anderem durch Einfuhrverbote für armenische Produkte und Drohungen bezüglich eines Gasliefervertrags. Wladimir Putin stellte in einer Erklärung Parallelen zur Ukraine her, was von vielen Armeniern als Drohung aufgefasst wurde.
Die armenische Regierung warf Russland vor, in Russland lebende Armenier gezielt zur Wahl in die Heimat zu schicken, um sie gegen Entlohnung für oppositionelle Parteien stimmen zu lassen. Die Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, legten jedoch keine öffentlichen handfesten Beweise vor. Die Opposition bestreitet diese Vorwürfe.
Wahlbeobachtung
Wahlbeobachter der OSZE sind im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung“ des Wahlkampfs, der von gegenseitigen Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen sei.
Die Auszählung der Stimmen läuft. Vorläufige Ergebnisse werden im Laufe des Abends oder am Folgetag erwartet.(dpa/red)