Friedensgesprächen in der Schweiz: USA und Iran melden deutliche Fortschritte

 

Nach widersprüchlichen Meldungen über den Verlauf der bilateralen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran scheinen diese nun auf einem guten Weg zu sein. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Vermittlermächte Pakistan und Katar am Montagmorgen, 22. Juni, von einem „bestärkenden Fortschritt“. Die Gespräche im Bürgenstock Resort nahe dem Vierwaldstätter See verliefen in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“.

Die Gespräche werden nun ihren Schwerpunkt auf die Frage rund um das Nuklearprogramm, die Sanktionen und die Bildung einer Konfliktlösungsgruppe verlagern. Sie soll die Aufgabe haben, die beidseitige Absichtserklärung (Memorandum of understanding; MOU) vom vergangenen Mittwoch umzusetzen. Technische Gespräche dazu werden umgehend beginnen und noch für den Rest der Woche andauern. Innerhalb von 60 Tagen wolle man zu einem umfassenden und endgültigen Deal kommen.

Um die Fragen rund um den Libanon zu klären, der bereits mehrfach die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen drohte, solle es eine „Konfliktentschärfungszelle“ geben. Dieser sollen die USA, der Iran und der Libanon selbst angehören. Pakistan und Katar sollen ebenfalls eingebunden werden.

Sie sollen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die militärischen Operationen dort eingestellt im Einklang zum MOU eingestellt würden. Außerdem sieht dieses eine direkte Kommunikationsverbindung vor. Diese soll helfen, „Vorfälle und Kommunikationspannen zu vermeiden, um die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten“.

Am Sonntag hatte US-Vizepräsident JD Vance mit den Führern des Iran, Pakistans und Katars Gespräche aufgenommen, um ein Friedensabkommen mit dem Iran voranzubringen. Es handelt sich um die höchstrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran seit Beginn der Kampfhandlungen Ende Februar.

Das MOU soll eine Rahmenvereinbarung darstellen, die der militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern entgegenwirken und Friedenshindernisse ausräumen soll. Auch Vance sprach in einer Verhandlungspause am Sonntag von einem „historischen Treffen“ und von „großen Fortschritten“, die die Verhandlungspartner gemacht hätten.

Vance wird begleitet von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Aus Pakistan sind Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir erschienen. Sharif lobte US-Präsident Donald Trump am Sonntag für seine „visionäre und sehr dynamische Führung, die zu dem heutigen Treffen geführt hat“. Er fügte hinzu:

„Ich denke, wir werden hier wunderbare Gespräche führen, die hoffentlich sehr produktive Resultate für die Zukunft erwarten lassen.“

Bevor er sich auf den Weg in die Schweiz machte, betonte JD Vance, dass neben dem Atomprogramm auch der Libanon ein zentrales Thema sein werde. Dieser sei ein „Henne-Ei-Problem“, bei dem eine Seite angreife und die andere zurückschlage. US-Außenminister Marco Rubio werde am Dienstag den libanesischen Premierminister Joseph Aoun in Washington empfangen. Drei Tage lang werde er mit ihm über Themen wie die terroristische Hisbollah und die territoriale Souveränität des Libanon sprechen.

Vance betonte, dass die Lage „entgegen den Schlagzeilen besser“ würde. Es gebe eine leichte Entspannung. Man werde weiter daran arbeiten, dass sowohl Israel und der Libanon als auch die gesamte Region dort sicherer würden. Die iranische Delegation in der Schweiz hatte phasenweise mit einer Abreise gedroht, nachdem US-Präsident mit neuerlichen Angriffen auf den Iran gedroht hatte, sollte dieser seine Proxys im Libanon nicht zur Zurückhaltung veranlassen.

Am Freitag der Vorwoche starben vier israelische Soldaten beim Vorgehen gegen Waffenlager und Stellungen der terroristischen Hisbollah nahe der Grenze. Israel startete in etwa einem Dutzend Angriffswellen daraufhin am Samstag Vergeltungsschläge im Süden Libanons. Während die Hisbollah Israels militärische Präsenz im Nachbarland für die Eskalation verantwortlich machte, schrieb Israels Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, auf X:

„Die Terroristen lügen. Der Iran nutzt seine Proxys, um Zugeständnisse zu erreichen. Das ist die Vorgehensweise des mörderischen Regimes in Teheran.“

Im Vorfeld der Friedensgespräche hatte die iranische Führung erneut die Sperre der Straße von Hormus erklärt. Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump wiederum an, selbst Maut für den Schiffsverkehr auf der weltweit bedeutendsten Meerenge für Öl- und Gastransporte zu verlangen, sollte es zu keiner Friedensvereinbarung kommen. Auf Truth Social schrieb er:

„Es wird während der Waffenstillstandsphase 60 Tage lang keine Maut in der Straße von Hormus geben. Auch nach Ablauf der 60-tägigen Frist wird es keine geben, es sei denn, sie werden von und für die Vereinigten Staaten von Amerika erhoben, falls das Geschäft nicht abgeschlossen wird.“

In diesem Fall würden die USA diese für ihre Dienste als Schutzmacht für die Staaten des Nahen Ostens erheben. Diese würden dann der Kostenerstattung für Dienste in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erhoben.

US-Energieminister Chris Wright zeigte sich am Sonntag zufrieden mit dem Wiederanlaufen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Am Samstag seien 67 Schiffe durchgefahren, am Sonntag 55. Dies nähere sich bereits wieder dem Verkehr vor Beginn der Kampfhandlungen am 28. Februar. Der Iran habe jedoch seine Minen nicht aus dem zentralen Schifffahrtskanal entfernt, deshalb hätten die USA einen zusätzlichen südlichen eröffnet. Die US-Navy eskortiere Schiffe, die sich durch die Straße bewegten.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, zeigte sich in der Sendung „Face the Nation“ auf CBS zufrieden mit der Normalisierung bei der Benzinpreisentwicklung. Der Amerikanischen Automobilvereinigung zufolge ist der Preis für eine Gallone (etwa 3,78 Liter) gegenüber der Vorwoche um 14 Cent auf 3,94 US-Dollar gesunken.

Auch Prognosen von Analysten über Ölpreise zwischen 150 und 200 US-Dollar hätten sich nicht bewahrheitet. Die US-Bevölkerung sei sehr zufrieden mit dieser Entwicklung, so Waltz. Er fügte hinzu:

„Natürlich will jeder günstigere Energie. Aber was Präsident Trump tut, ist, dieses Gleichgewicht zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass ein genozidales Regime, dem keiner von uns vertraut, niemals eine Atombombe haben kann. Und dieser Prozess vollzieht sich gerade jetzt.“