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Ukrainekrieg: Angriffe gehen weiter – EU plant neue Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Raketenfabrik in der Region Samara mit einer Langstreckenrakete vom Typ „Flamingo“.
  • Russland berichtet von weiteren Geländegewinnen bei Slawjansk-Kramatorsk und zahlreichen abgewehrten ukrainischen Drohnenangriffen.
  • EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt für Herbst eine Ausweitung der Russland-Sanktionen um rund ein Drittel an.
  • Gleichzeitig signalisiert Moskau Gesprächsbereitschaft gegenüber den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.

 
Im Ukrainekrieg gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Auch am Wochenende gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. So meldete Kiew, die Ukraine habe eine russische Raketen- und Raumfahrtanlage in der Region Samara angegriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Facebook, dabei seien in der Ukraine hergestellte Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz gekommen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Anlage dabei in Brand gesetzt.

Russland meldet Vorrücken im Osten der Ukraine

Dem ukrainischen Generalstab zufolge galt der Angriff einer Einrichtung, die außerdem Komponenten für den Aufbau eines am Konzept von Starlink orientierten Satellitennetzwerks herstellt. Der Gouverneur von Samara, Wjatscheslaw Fedorishev, bestätigte, dass das 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Werk getroffen wurde. Über das Ausmaß der entstandenen Schäden machte er jedoch keine Angaben. Eine unabhängige Verifizierung der Angaben ist nicht möglich.
Die russische Nachrichtenagentur „TASS“ meldet, dass Russlands Truppenverband Süd weitere Geländegewinne im Raum Slawjansk-Kramatorsk erzielt habe. Dies erleichtere russischen Drohneneinheiten Angriffe auf ukrainische Logistik und Fahrzeuge auch hinter den eigentlichen Verteidigungslinien. So sollen russische Drohnen bei Kramatorsk mehrere zum Nachschub eingesetzte Fahrzeuge zerstört haben.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag, 16. August, außerdem den Abschuss von 72 ukrainischen Drohnen über russischem Staatsgebiet sowie dem Schwarzen und Asowschen Meer. Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen in Gorlowka und im Gebiet Cherson habe es insgesamt drei Tote und drei Verletzte gegeben.

Mehrere Dutzend ziviler Opfer auf beiden Seiten im Juli

Unter anderem sei ein ziviles Fahrzeug angegriffen worden. In Donezk sei ein Einkaufszentrum zerstört worden. Auch hier gibt es keine Möglichkeit einer unabhängigen Verifizierung der Angaben. Der UN-Menschenrechtsmission zufolge gab es im Juli infolge der wechselseitigen Angriffe auf beiden Seiten mehrere Dutzend tote und verletzte Zivilisten.
In den vergangenen Tagen meldete Russland Angriffe auf Einrichtungen in den Häfen von Odessa, Wilkowo und Belgorod-Dnjestrowski. Diese hätten sich unter anderem gegen Lager für Treibstoff und Waffen, Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Seedrohnen sowie Schiffe gerichtet. Diese habe die Ukraine nach russischer Darstellung für militärische Transporte genutzt. Auch hier gibt es keine unabhängige Bestätigung.
Demgegenüber habe das ukrainische Stahlwerk ArcelorMittal Kryvyi Rih in einer eigenen Erklärung bestätigt, dass ein russischer Angriff zentrale Energie- und Hochofenbereiche beschädigt habe. Deshalb musste man am vergangenen Wochenende die Produktion teilweise einstellen, hieß es in der „Kyiv Post“.

Kallas sieht bisherige EU-Sanktionen gegen Russland als „Erfolg“

Die EU will die Sanktionen gegen Russland unterdessen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte Kallas der Zeitung „Welt“ vom Montag.
Die Sanktionen richten sich nach Angaben der EU-Kommission derzeit gegen fast 3.000 Menschen und Einrichtungen. Der Druck müsse „verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, so Kallas. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass die USA und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als „Erfolg“.
Skeptische Stimmen hingegen gehen davon aus, dass die europäische Konfrontationspolitik gegenüber Russland – neben größeren Unsicherheiten in der eigenen Energieversorgung – vor allem zu einem stärkeren Zusammenrücken auf dem asiatischen Kontinent geführt hat. So seien vor allem Russland und China enger zusammengerückt.
Aber auch Indien zeigt Interesse daran, die Chancen des zwangsläufigen asiatischen Fokus des Kremls zu nutzen. Dies wäre auch in Russlands Interesse, da das Land nicht Gefahr laufe, hauptsächlich von China abhängig zu werden. Im Rahmen des Raisina-Dialogs von 2023 erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar: „Russland ist eine Macht mit einer enormen Tradition der Staatskunst, die niemals eine ungleiche Beziehung eingehen würde. Deshalb ist es sinnvoll, dass Indien Russland Alternativen bietet.“

Noch kein Termin für neue Ukraine-Gespräche unter US-Leitung

Russland hatte gegen Ende der Vorwoche seine Bereitschaft erklärt, die US-Sondergesandten des Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, für eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine zu empfangen. Dies berichtete „Iswestija“. Das Hauptthema des möglichen Treffens könnten die jüngsten Vorschläge sein, die Kiew Washington vorgelegt hat. Über anstehende Termine für eine Reise der US-Verhandlungsführer nach Russland ist jedoch nichts bekannt. Auch die US-Botschaft in Moskau konnte darüber keine Auskunft geben.
Grigori Karasin, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrats, erklärte gegenüber „Iswestija“: „Russland ist immer bereit, Angelegenheiten zu besprechen, wenn die Gegenseite ein praktisches Interesse daran hat, echte Ergebnisse zu erzielen. Wir sind immer bereit für Meetings und Verhandlungen. Daher gilt dies sowohl für Kushner als auch für Witkoff.“
Der Diplomat Rodion Miroschnik äußerte zudem, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle sich nicht ausschließlich auf eine Einigung in der Ukraine beschränken. Seiner Ansicht nach gibt es weiterhin eine „breite Palette von Fragen von gemeinsamem Interesse zwischen den Ländern“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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6. Juli: Kritik an Haushaltsplänen | Zu viel Öl am Markt | Neue Angriffe auf Kiew

Kritik an Haushaltsplänen
Die Haushaltspläne der Regierung für 2027 stoßen auf breite Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht von alarmierenden Schuldenzuwächsen. Der Umweltverband wirft Finanzminister Lars Klingbeil die Plünderung des Klima- und Transformationsfonds vor. Vorgesehen sind höhere Ausgaben für die Verteidigung, eine steigende Neuverschuldung sowie Kürzungen beim Klimafonds.

Schüsse in Offenburg

Nach Schüssen in einem Wohngebiet in Offenburg hat es zwei Tote gegeben – einer der beiden gilt als Tatverdächtiger. Es handele sich dabei um einen 33-jährigen Mann, wie die Polizei mitteilte. Die ausgerückten Streifen hatten den leblosen Mann heute morgen nach mehreren Notrufen in einer Hofeinfahrt entdeckt. Eine Frau wurde mit schwersten Verletzungen aufgefunden, denen sie später erlag.

Zu viel Öl am Markt

Analysten von JP Morgan warnen laut Yahoo Finance vor einer Ölschwemme. Grund ist der fallende Ölpreis aufgrund von sinkender Nachfrage und steigender Produktion. Die OPEC+ hat ihre Förderziele ab August um fast 190.000 Barrel pro Tag erhöht. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage, insbesondere aus China. In Deutschland könnten Ölprodukte vorerst dennoch teurer bleiben, da Bestände zunächst wieder aufgefüllt werden müssen.

Trubel um US-Stürmer

Die UEFA übt scharfe Kritik an der FIFA. Die Aufhebung der Rot-Sperre gegen US-Stürmer Folarin Balogun vor dem WM-Achtelfinale gegen Belgien habe eine rote Linie überschritten. Eine Sperre nach einer Roten Karte dürfe keine Ermessensfrage sein. Auch der belgische Fußballverband hat der Entscheidung widersprochen und angekündigt, „alle Optionen“ zu prüfen.

Neue Angriffe auf Kiew

Kurz vor dem NATO-Gipfel setzten Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fort. Während Kiew über schwere russische Luftangriffe mit Toten und Verletzten berichtete, meldete Moskau ukrainische Drohnenangriffe auf zivile Ziele sowie das Abfangen zahlreicher Drohnen. Viele Angaben der beiden Kriegsparteien lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.