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Sanktionen gegen Täter: US-Senatoren bringen Gesetz gegen Organraub in China ein


In Kürze:

  • Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
  • Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
  • Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA

 
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.

Bis zu 20 Jahren Haft

Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.

Falun-Gong-Praktizierende als Hauptopfergruppe

Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.

Berichtspflichten und Untersuchungen

Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
  • Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
  • Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
  • Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
  • Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
  • Zeitrahmen für die Organbeschaffung
  • Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.

„Menschliche Körperteile als Handelsware“

Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senators Unveil Bipartisan Bill to Protect Falun Gong, Counter Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Petition: Mehr als eine halbe Million Unterzeichner


In Kürze:

  • Eine weltweite Petition mit 500.000 Unterzeichnern ruft Deutschland und weitere Staaten auf, gegen Pekings Verbrechen des Organraubs vorzugehen.
  • Regierungen sollen eine gemeinsame Erklärung gegen den Organraub verabschieden.
  • In den USA gibt es zudem zwei wichtige Gesetzesentwürfe, die sich bereits gegen die Zwangsorganentnahme richten.

 
Weltweit hat mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition unterzeichnet, die westliche Staats- und Regierungschefs auffordert, angesichts der wachsenden Besorgnis über Organraub in China zu handeln.
Die Unterzeichner der Petition kommen aus 34 Ländern und verfolgen das Ziel, eine stärkere Haltung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs zu erreichen.

Was bedeutet Organraub?

Organraub bezieht sich auf die gewaltsame Entnahme von Organen wie Herz, Leber oder Lunge. Die Akteure verkaufen diese oft für enorme Gewinne auf dem Schwarzmarkt. Die Opfer sterben dabei.
Im Jahr 2019 kam das unabhängige, in London ansässige China Tribunal zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diese Praxis systematisch in ganz China betrieben hat und noch betreibt. Die Opfer waren laut dem Tribunal hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierende. Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter sind gefährdet.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine Meditationsdisziplin, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. In den 1990er-Jahren begannen schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen in China, diese Energieübungen zu praktizieren. In den vergangenen 26 Jahren war Falun Gong jedoch Ziel einer unerbittlichen Verfolgungskampagne des Regimes in Peking. Dabei erlitten Praktizierende unter anderem den Verlust ihres Arbeitsplatzes, Haftstrafen, Folter und Zwangsarbeit, nur weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben.
Die KPCh hat sich intensiv bemüht, das Thema Organraub im Westen zu verschleiern. Dazu ging sie mit Drohungen und diplomatischem und wirtschaftlichem Druck vor. Der republikanische US-Abgeordnete Chris Smith erhielt einen Brief von einem chinesischen Konsularbeamten, nachdem sein Gesetzentwurf gegen Organraub im Jahr 2023 vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.
Petition

Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China, hört am 7. Mai 2025 einer Rede über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Beendigung des Organraubs (Stop Forced Organ Harvesting Act) in Washington zu.

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Was soll mit dieser Petition erreicht werden?

Die Petition richtet sich an Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere Länder, darunter die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien, Südkorea und Taiwan – Länder, die sich durch eine hohe Zahl von Transplantationen, ihre geopolitische Bedeutung oder ihre Anfälligkeit für Organhandel auszeichnen.
Sie fordert die Staats- und Regierungschefs dieser Länder auf, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Diese soll den Missbrauch verurteilen, die Bürger informieren und sie davor schützen, sich durch Reisen nach China zum Zweck der Organbeschaffung oder durch die Bereitstellung medizinischer Fachkenntnisse mitschuldig zu machen.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind die Abhaltung jährlicher parlamentarischer Anhörungen zum Thema Organraub und die Veröffentlichung von Berichten, in denen Zeugenaussagen und Expertengutachten vorgestellt werden. Zudem sollten die Länder Ermittlungen zu diesem Thema einleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es weiter.

Warum ist das wichtig?

Die beiden Hauptorganisatoren – Ärzte gegen Organraub (DAFOH) und die Internationale Koalition zur Beendigung des Organraubs in China (International Coalition to End Transplant Abuse in China) – bezeichneten Zwangsorganentnahme als „kalten Völkermord“.
Das Regime nutze diesen, um „[Falun Gong] und seine Ausübung von Wahrhaftigkeit, Güte und Toleranz langsam und heimlich zu beseitigen und dabei massive Gewinne aus dem Verkauf von Organen zu erzielen“, so die Organisationen. Sie fügten hinzu, dass die unzureichenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft seit fast zwei Jahrzehnten „dazu geführt haben, dass diese Verbrechen […] weiter begangen und mittlerweile gegen die uigurische Bevölkerung verübt wurden“.
Petition

Rushan Abbas, Gründerin der Kampagne für Uiguren, spricht am 7. Mai 2025 im Kapitol in Washington über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz gegen Organraub.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Dr. Torsten Trey, Geschäftsführer von DAFOH, sagte, die große Unterstützung für die Petition sei vielversprechend.
„Wir informieren die Menschen nicht nur darüber, was China in den vergangenen 25 Jahren bei der Verfolgung von Falun Gong getan hat, sondern schaffen auch eine Plattform, auf der die Menschen nicht tatenlos zusehen, sondern mit jeder Unterschrift dazu beitragen können, dem ein Ende zu setzen“, erklärte er der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen

In den USA haben fünf Bundesstaaten Gesetze erlassen, die es Krankenversicherungen untersagen, für Organtransplantationen in China zu bezahlen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Mai zwei Gesetzesentwürfe, den Stop Forced Organ Harvesting Act und den Falun Gong Protection Act. Beide sehen gezielte Sanktionen gegen die Täter vor. Die beiden Gesetze warten nun auf die Zustimmung des Senats.
Im November veröffentlichte die Interparlamentarische Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China), eine globale Koalition von Parlamentariern, eine Erklärung, in der sie „die abscheuliche Praxis“ des Organraubs verurteilte.
Die Gruppe versprach, Gesetze voranzutreiben, um „den Organraub und den Organhandel zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen“. Dies umfasst das Verbot des Organtransplantationstourismus, die Verhängung von Sanktionen, die Verpflichtung von Ärzten und Krankenhäusern, Verdachtsfälle zu melden, sowie die Einschränkung der Zusammenarbeit bei Transplantationen mit ausländischen Einrichtungen, die mit dem Organraub in Verbindung stehen.
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Ärzte gegen Organraub nehmen am 10. Dezember 2025 an der China-Human-Rights-Messe im Rayburn House Office Building auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. teil.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Das sind die nächsten Schritte

Das nächste Ziel der Kampagne ist es, bis Juni 2026 1 Million Unterschriften zu sammeln. Und hoffentlich, so sagten sie, können sich weitere gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen ihrer Initiative anschließen, indem sie Unterschriftenaktionen veranstalten und die Botschaft verbreiten.
„Jeder freiheitsliebende Mensch, jeder gläubige Mensch möchte, dass diese abscheuliche, grausame Verfolgung und der gewaltsame Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden beendet wird“, sagte Trey.
Susie Hughes, die Geschäftsführerin der Internationalen Koalition zur Beendigung des Organraubs in China, sagte, die bisherige Resonanz sei „ein starkes Signal dafür, dass die Welt nicht länger bereit ist, den Organraub zu ignorieren. Es spiegelt die zunehmende Forderung der Öffentlichkeit nach weiteren entschlossenen Maßnahmen der Regierungen wider.“
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Half a Million People Signed This Petition—What’s It About?“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung mf)