Tag: Ukraine

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21.07.2026 | Ungarns Schach-Großmeisterin lehnt Präsidentenamt ab | Trump bietet niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen

Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE11:29 Uhr

ZEW-Konjunkturerwartungen steigen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.

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HEUTE10:57 Uhr

Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“

Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.

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HEUTE10:41 Uhr

Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom

Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.

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HEUTE10:21 Uhr

Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen

Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
Die Aluminiumhersteller bleiben im Krisenmodus.

Die Aluminiumhersteller bleiben im Krisenmodus.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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HEUTE9:57 Uhr

Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab

Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“

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HEUTE9:47 Uhr

Amazonas-Waldbrände haben abgenommen

Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.

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HEUTE9:16 Uhr

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen

Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.

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HEUTE8:56 Uhr

Vorfall im Südchinesischen Meer

Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.

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HEUTE8:51 Uhr

Tag gegen illegalen Drogenhandel

Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.

Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.

Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images

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HEUTE8:43 Uhr

Gastgewerbe macht weniger Umsatz

Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.

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HEUTE8:25 Uhr

Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025

Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.

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HEUTE7:57 Uhr

IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
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HEUTE7:26 Uhr

Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.

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HEUTE7:03 Uhr

Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten

Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.

Ilham Alijew (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE6:35 Uhr

Koalitionen mit der AfD

58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.

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HEUTE6:23 Uhr

Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an

Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

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HEUTE6:15 Uhr

Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag

Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.

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HEUTE6:00 Uhr

Belgien feiert Unabhängigkeitstag

Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.

(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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21.07.2026 | Ungarns Schach-Großmeisterin lehnt Präsidentenamt ab |IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro

Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE9:57 Uhr

Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab

Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“

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HEUTE9:47 Uhr

Amazonas-Waldbrände haben abgenommen

Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.

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HEUTE9:16 Uhr

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen

Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.

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HEUTE8:56 Uhr

Vorfall im Südchinesischen Meer

Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.

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HEUTE8:51 Uhr

Tag gegen illegalen Drogenhandel

Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.

Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.

Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images

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HEUTE8:43 Uhr

Gastgewerbe macht weniger Umsatz

Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.

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HEUTE8:25 Uhr

Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025

Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.

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IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
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HEUTE7:26 Uhr

Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.

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HEUTE7:03 Uhr

Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten

Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.

Ilham Alijew (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE6:35 Uhr

Koalitionen mit der AfD

58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.

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HEUTE6:23 Uhr

Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an

Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

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HEUTE6:15 Uhr

Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag

Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.

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HEUTE6:00 Uhr

Belgien feiert Unabhängigkeitstag

Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Nadeschdin: Putin führt Russland in mögliche „Katastrophe“

Boris Nadeschdin zeigt sich überrascht, dass er trotz seiner offenen Kritik an Wladimir Putin und dem Kreml lange unbehelligt in Russland bleiben konnte. (Archivbild) - Foto: Alexander Memenov / AFP via Getty Images
Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.
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Verfahren und Ausreiseverbot

Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
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Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“

Vorwürfe wegen extremistischer Symbole

Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
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Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.

Hoffnung auf politischen Wandel

Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
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Deutschland beteiligt sich nun doch an einem Manöver der „Koalition der Willigen“

Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

In Kürze:

  • Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
  • Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
  • Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
  • Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
 
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.

Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an

Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
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An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.

Deutschland prüft konkrete Beteiligung

Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
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Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.

Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor

Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
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Nach Kampfjet-Aus: Deutsch-französischer Ministerrat sucht neue Projekte

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim deutsch-französischen Ministerrat in Brühl nach dem FCAS-Aus neue gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. (Archivbild) - Foto: Manon Cruz/POOL/AFP via Getty Images)
Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Bei dem gemeinsamen Ministerrat im nordrhein-westfälischen Brühl am Freitag, den 17. Juli liegt der Fokus auf neuen gemeinsamen Projekten, um nach dem Scheitern des Prestigeprojekts ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein Überblick über die aktuellen deutsch-französischen Themen:

FCAS-Kampfjet

Die Entscheidung gegen die Entwicklung des seit zehn Jahren geplanten Kampfjets bedeutet einen großen Rückschlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Verteidigung. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus – aber auch der interne Druck auf Merz, das Vorhaben aufzugeben.
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Offen ist nun, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben noch gemeinsam weitergeführt werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen geht es dabei etwa um das „System der Systeme“, also die Vernetzung von Flugzeugen und Drohnen. Allerdings dürften beide Seiten bemüht sein, das Thema FCAS in der Öffentlichkeit vorerst unter den Teppich zu kehren.

Nukleare Abschreckung

An die Stelle der FCAS-Debatte dürfte die engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung rücken. Frankreich und Deutschland wollen nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer französischen Nuklearübung im Herbst verabreden.
Deutschland ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung komplementär zur Abschreckung der Nato ist und dass es eine „europäische Einbettung“ gibt, so dass keine unterschiedlichen Sicherheitszonen in Europa entstehen.
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Frankreich hält an seiner alleinigen Entscheidung über seine Nuklearwaffen fest, wünscht sich aber eine stärkere Unterstützung der Partnerstaaten im konventionellen Bereich. Dazu zählen insbesondere Radar-Warnsysteme, die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen und Luftabwehr.
Als Zeichen der engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich findet der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich statt, wo zuvor ein nuklearfähiger französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter betankt werden sollen.

Ukraine und Straße von Hormus

Frankreich wirbt seit langem für internationale Militäreinsätze im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine und an der Straße von Hormus. Deutschland ist bereit, sich zu beteiligen, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Allerdings ist dies in beiden Fällen derzeit nicht absehbar.
Allerdings hat die Koalition der Ukraine-Unterstützer sich bei ihrem jüngsten Treffen in Paris am Montag darauf geeinigt, ein gemeinsames Manöver in Polen abzuhalten. Daran wolle Deutschland sich beteiligen, heißt es in Berlin. Es werde aber noch geklärt, in welcher Weise dies geschehen solle.
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EU-Haushalt

Derzeit wird in der EU der nächste mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 verhandelt. Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Ziele, arbeiten aber an einem Minimalkonsens. „Es kann in der EU keinen Konsens geben, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht im Groben einig sind“, heißt es dazu im Elysée.
Die französische Seite will in Brühl unter anderem darüber sprechen, wie die EU neue Eigenmittel finden kann. Frankreich will mit Blick auf die eigene Landwirtschaft an einer starken gemeinsamen Agrarpolitik festhalten und ist daher offen für eine Aufstockung des Gesamthaushalts. Deutschland fordert hingegen, die Ausgaben zu verringern, und setzt auf Umschichtungen, um etwa Verteidigung und Digitalisierung stärker zu unterstützen.
Beide Seiten sind sich einig, dass die Zeit drängt und der Haushalt vor dem Superwahljahr 2027 stehen sollte. Neben der französischen Präsidentschaftswahl stehen Parlamentswahlen in Italien, Spanien und weiteren Ländern an.

Kurzfristige Vorhaben

Da dies bereits der letzte deutsch-französische Ministerrat für Macron ist, geht es auch darum, Vorhaben anzuschieben, die in dessen verbleibender Amtszeit noch umgesetzt werden könnten.
Im Gespräch sind etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums, eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen. Zudem soll der seit 2019 bestehende Deutsch-Französische Bürgerfonds in das Deutsch-Französische Jugendwerk eingegliedert werden und damit dauerhaft erhalten bleiben. Der Bürgerfonds unterstützt neben Städtepartnerschaften zahlreiche grenzüberschreitende Vorhaben. (afp/red)
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Ukraine: Widerstand gegen Selenskyjs Regierungsumbau

Viele Ukrainer sehen Mychailo Fedorow als Symbol für die Modernisierung der Streitkräfte. Seine Entlassung löste deshalb in mehreren Städten Proteste aus. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Mitten im Ukrainekrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Regierung erneut umgebildet. Die Entscheidung stößt im Land auf scharfe Kritik. Besonders der Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow sorgt für Proteste. Das Parlament bestätigte unterdessen den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als neuen Ministerpräsidenten. Er folgt auf Julia Swyrydenko, die nach kurzer Amtszeit entlassen wurde.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit Minister ausgetauscht. Eine ausführliche Begründung für den erneuten Umbau blieb diesmal aus. Er sprach lediglich von „neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben“.

Proteste gegen Fedorows Rücktritt

Nach Swyrydenkos Entlassung erklärte auch Fedorow seinen Rücktritt. Auf Telegram schrieb er, es sei eine große Ehre gewesen, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen. Ukrainischen Medien zufolge könnte Innenminister Ihor Klymenko seine Nachfolge übernehmen.
Allein die Aussicht auf Fedorows Absetzung löste in mehreren Städten Proteste aus. In Kiew versammelten sich Hunderte Menschen und riefen „Schande“ sowie „Bring Fedorow zurück“. Viele schwenkten ukrainische und EU-Flaggen. Auch in Odessa, Charkiw, Dnipro und Lwiw gingen Menschen auf die Straße.
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Für viele Ukrainer steht Fedorow für einen Neuanfang in der Armee, die seit Jahren mit Vorwürfen von Korruption und Bürokratie kämpft.

Warum Fedorow so beliebt ist

Die Demonstrantin Margarita Gretschko sagte, Fedorow habe bewiesen, dass künftig eher Drohnen als Soldaten kämpfen sollten. Seine Arbeit habe er mit Taten statt mit Worten unter Beweis gestellt.
Fedorow war bei seiner Ernennung erst 25 Jahre alt. Er sollte die ukrainischen Streitkräfte modernisieren und setzte früh auf den Einsatz von Drohnen, die inzwischen als unverzichtbar gelten.
Gretschko hatte bereits vor einem Jahr gegen Korruption demonstriert. Sie lobte Fedorow dafür, Missstände aufgedeckt und bekämpft zu haben. „Er hat alles richtig gemacht, warum wurde er dann entlassen?“, fragte sie.
Auch der Unternehmer Roman Wlada stellte sich hinter den Minister. Er sagte, Selenskyj habe Angst vor tüchtigen Leuten.

Streit mit Armeechef

Die Kritik der Demonstranten richtet sich auch gegen Armeechef Oleksander Syrsky. Ukrainischen Medien zufolge soll ein Konflikt zwischen ihm und Fedorow der Auslöser für die Entlassung gewesen sein. Gretschko warf Syrsky vor, Soldaten bei „Kanonenfutter-Angriffen“ sinnlos sterben zu lassen.
Fedorow selbst bestätigte am Donnerstag vor Journalisten einen Streit mit Syrsky. Er warf dem Armeechef vor, das vom Krieg gezeichnete Land zu spalten.
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Neuer Ministerpräsident bestätigt

Das Parlament folgte erneut Selenskyjs Vorschlag und bestätigte Serhij Korezky mit 289 von 318 Stimmen als Ministerpräsident. Der bisherige Naftogaz-Chef übernimmt das Amt von Julia Swyrydenko, die es erst im Juli 2025 angetreten hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Korezky und kündigte an, die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen. Die Unterstützung der Europäischen Union bleibe uneingeschränkt.
Unterdessen kündigten weitere Vertraute Fedorows ihren Rücktritt an, darunter der Vize-Kommandeur der Luftwaffe, Pawlo Jelisarow. Bereits zuvor hatte Ministeriumsberater Sergej Sternenko seinen Rückzug angekündigt.
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Krieg geht unvermindert weiter

Die Regierungsumbildung fällt in eine Phase neuer Eskalation. Russland hat seine Raketenangriffe zuletzt verstärkt, während die Ukraine plant, US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot künftig im eigenen Land zu produzieren.
Bei neuen Angriffen auf beiden Seiten kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. In Kiew wurden bei einem russischen Raketenangriff zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind. Nach Angaben Selenskyjs setzte Russland 151 Drohnen und 13 Raketen ein, darunter acht ballistische Raketen.
In der russischen Grenzregion Brjansk starben nach Behördenangaben eine 15-Jährige und ihre Großmutter bei einem ukrainischen Drohnenangriff. Auch aus der Region Jaroslawl wurde ein Todesopfer gemeldet. (afp/red)
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16.07.2026 | Mann legt Feuer in Behörde in Brandenburg | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juni 2026 in Manama nach seinem Besuch im Nahen Osten (Symbolbild). - Foto: Eric Lee /POOL/AFP via Getty Images
HEUTE12:45 Uhr

Neuseeland: Tsunami-Alarm wieder aufgehoben

Nach einem Erdbeben der Stärke 5,9 haben die Behörden in Neuseeland einen Tsunami-Alarm ausgerufen. Die Menschen sollten sich „sofort“ in höher gelegene Gebiete begeben oder „so weit ins Landesinnere wie möglich“, erklärte die Nationale Katastrophenschutzbehörde. Das Beben ereignete sich an der Westküste von Neuseelands Südinsel. Kurz darauf informierte die Behörde über „eine Herabstufung der Warnung“.

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HEUTE12:41 Uhr

BGH-Urteil zu Fitnessstudio-Kündigung

Wer seinen Vertrag im Fitnessstudio online kündigen will, soll ohne Umwege ans Ziel kommen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Seite, auf die Kunden zur Bestätigung einer Kündigung geleitet werden, keine Informationen zu Alternativen wie einer Pause des Vertrags enthalten darf (Az. I ZR 200/25). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Fitnessstudiokette FitX aus Essen.

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HEUTE12:12 Uhr

Mann legt Feuer in Behörde

Im Süden Brandenburgs hat ein Mann in einem Büro der Ortsstelle des Landratsamts Finsterwalde ein Feuer gelegt. Vier Menschen seien mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Ein Verdächtiger im Alter von 35 Jahren sei gefasst worden.
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HEUTE11:56 Uhr

RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig

In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen RKI-Analyse lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen 4-7-jährigen Kinder zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. In städtischen Kreisen war der Anteil übergewichtiger Kinder geringer als etwa in ländlichen Kreisen. Während der Pandemiejahre war der Anteil übergewichtiger Kinder höher als sonst.

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HEUTE11:51 Uhr

Starkregen und Hagel: Gewitter bringen Wetterumschwung

Kräftige Gewitter leiten zum Wochenende einen Wetterumschwung ein: über dem Norden und Nordosten und in der Südhälfte Deutschlands. Der Wetterdienst warnt vor abendlichen Gewittern im südlichen Rheinland-Pfalz bis zum Schwarzwald. Am Abend steigt das Risiko in ganz Baden-Württemberg und bis nach Bayern. In der zweiten Nachthälfte ziehen die Gewitter ostwärts ab.

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HEUTE11:16 Uhr

Umweltschutzbranche verliert erstmals seit sechs Jahren an Umsatz

Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist 2024 erstmals gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um. Die Zahl der „Green Jobs“, also der Beschäftigten, die Güter und Leistungen für den Umweltschutz herstellen und erbringen, nahm um 300 Jobs auf rund 404.900 ab.

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HEUTE10:50 Uhr

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.

Das Stahlwerk von British Steel in Scunthorpe in der englischen Grafschaft Lincolnshire.

Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung

Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).

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HEUTE10:28 Uhr

Proteste in der Ukraine

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden. 

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HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Foto: Sascha Ditscher/dpa

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus | Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern

US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juni 2026 in Manama nach seinem Besuch im Nahen Osten (Symbolbild). - Foto: Eric Lee /POOL/AFP via Getty Images
HEUTE10:50 Uhr

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.

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HEUTE10:41 Uhr

Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung

Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).

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HEUTE10:28 Uhr

Proteste in der Ukraine

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden. 

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HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Foto: Sascha Ditscher/dpa

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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15. Juli: Wassersparen in München | Merz vor Presse | Bürokratieabbau

Foto: HappyNati/iStock, Montage Epoch Times

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Wassersparen in München

Wegen Trockenheit, steigendem Wasserverbrauch und „strapazierten“ Ressourcen hat die Stadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Zwischen 9 und 19 Uhr ist die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Netz u. a. zur Poolbefüllung, Gartenbewässerung oder privaten Autowäsche verboten. Bußgelder reichen von 50 bis 50.000 Euro. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 1. August.
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Merz vor Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt bei der Sommerpressekonferenz persönliche Konsequenzen nach den Landtagswahlen im Herbst offen, falls die AfD stark abschneidet. Er zeigt sich zuversichtlich, AfD-Erfolge durch Reformpolitik verhindern zu können. Außerdem verteidigte Merz die hohe Neuverschuldung mit der Sicherheitslage und betonte Reformen in Rente, Pflege und Krankenkassen.
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Bürokratieabbau

In Berlin hat die Regierung einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Beschlossen wurde beispielsweise die Digitalisierung von ärztlichen Überweisungen zu Fachärzten. Zudem gelten Lkw-Fahrverbote nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen. Und über die Pflicht zur Ortskenntnis für Taxis sollen künftig die Bundesländer entscheiden.
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Kein automatischer Schutz

Wehrfähige ukrainische Männer sollen es schwerer haben, in der EU Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Zukünftig sollen sie einen Nachweis der Ukraine erbringen müssen, dass sie rechtmäßig ausgereist oder vom Wehrdienst befreit sind. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind davon nicht betroffen.
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Für immer Sommerzeit

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen und die Sommerzeit dauerhaft einführen soll. Der „Sunshine Protection Act“ muss nun den Senat passieren. Befürworter sprechen von mehr Alltagstauglichkeit, Kritiker warnen vor dunkleren Wintermorgen.
Zum Arikel
 
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EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

Ukrainische Flüchtlinge überqueren eine Brücke an der Grenze zu Polen am Grenzübergang Zosin-Ustyluh in der Westukraine am 6. März 2022 (Symbolbild). - Foto: Daniel Leal/AFP via Getty Images
Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.
Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darum gebeten, Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Für sie gilt in der Ukraine derzeit ein Ausreiseverbot.
Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig etwa mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig aus der Ukraine ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit ist. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von der Änderung nicht betroffen.
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4,4 Millionen Menschen mit temporären Schutzstatus

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können sie auch einer Arbeit nachgehen.
Dieser temporäre Schutzstatus war mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 erstmals veranlasst worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert.
Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Deutschland hat seither mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent, Minderjährige 30 Prozent.
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Ukrainer könnten auch Asyl beantragen

Unabhängig von der Ausnahmeregelung können Ukrainer in der EU Asyl beantragen. In so einem Fall greifen die schärferen Einreise- und Asylregeln der EU, die Mitte Juni in Kraft traten.
Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten Betroffene bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben, in der Regel aber nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf Erfolg des Antrags geringer, weil die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist und damit als sicherer gilt.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen. Danach soll die Regelung unmittelbar greifen. (afp/red)
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Ukraine will mit deutschen Partnern Raketenabwehrsystem entwickeln

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point entwickelt gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit Europas von US-Systemen wie Patriot.
„Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl“, sagte Iryna Terekh, Geschäftsführerin und Technikchefin von Fire Point, in Kiew.

Projekt „Freyja“

Fire Point arbeitet mit den deutschen Unternehmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt „Freyja“. Deutschland und acht weitere Länder haben sich mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
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Das Unternehmen strebt an, die Kosten für das Abfangen einer ballistischen Rakete auf unter eine Million Dollar zu senken. Selbst bei einer leichten Überschreitung wäre der Abfangkörper fünf- bis zehnmal günstiger als aktuelle Systeme. Bis Ende 2027 soll der erfolgreiche Abschuss einer ballistischen Rakete nachgewiesen werden.

Strategisches Ziel

Terekh betonte: „Unser Ziel ist die vollständige technologische und strategische Unabhängigkeit Europas – nicht unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten, sondern eigenständig. Das ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein natürlicher Reifeprozess.“
Das 2022 gegründete Unternehmen wurde durch den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt, der eine Reichweite von 3.000 Kilometern hat. Terekh sieht den Flamingo teilweise als Ersatz für den nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Die Nicht-Lieferung des Taurus habe die Entwicklung des Flamingo zusätzlich motiviert. (dts/red)
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Merz bei der größten Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Angehörige der französischen Streitkräfte fahren am 14. Juli 2026 mit gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen vom Typ VBMR Griffon bei der jährlichen Militärparade zum Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag, in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) gestikuliert neben dem britischen Premierminister Keir Starmer (links), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (3. von links) und seiner Frau Olena Selenska (2. von links), der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Jaçel Braun-Pivet (4. von links), der Frau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron (Mitte-rechts), dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher (3. von rechts), und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von rechts) auf der Place de la Concorde während der jährlichen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2026 in Paris.

Foto: Benoit Tessier / POOL / AFP via Getty Images

Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Bundeswehr beteiligt sich an Parade

Zu den Teilnehmern zählten 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, das der Deutsch-Französischen Brigade untersteht. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit: ein Eurofighter, eine A400M und zwei C-130J.
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Ukraine im Mittelpunkt der Feierlichkeiten

Die Kunstfliegerstaffel Patrouille de France eröffnete wie üblich die Militärparade mit einem Flug über die Champs-Elysées, bei dem sie blau-weiß-rote Rauchwolken am Himmel hinterließ – die französischen Nationalfarben. Die neun Alphajets wurden von zwei Mirage-Jets begleitet, in denen ukrainische Kopiloten saßen, die in Frankreich ausgebildet worden waren. Unter den Fußtruppen waren 25 ukrainische Soldaten der Präsidentengarde.
Auf der Ehrentribüne saß Macron neben seiner Frau Brigitte, umgeben von zahlreichen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, der polnische Regierungschef Donald Tusk und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen.

Rekordbeteiligung bei der Militärparade

Insgesamt marschierten rund 6700 Teilnehmer zu Fuß mit, so viele wie nie zuvor. Auf dem Programm standen zudem 98 Flugzeuge, 31 Hubschrauber und 315 Fahrzeuge.
Frankreich wolle auf diese Weise „die Wiederaufrüstung Frankreichs, seine strategische Autonomie und das strategische Erwachen Europas“ würdigen, betonte der Elysée.
Es ist zugleich für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
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Truppen bereiten sich am 14. Juli 2026 in Paris auf der Avenue des Champs-Élysées – mit dem Arc de Triomphe im Hintergrund – auf die jährliche Militärparade zum Bastille-Tag vor.

Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images

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Strenge Sicherheitsmaßnahmen

Erstmals mussten sich Zuschauer zuvor anmelden, um einen QR-Code zu erhalten, der ihnen Zugang verschafft. Die Präsenz der zahlreichen Staats- und Regierungschefs spreche für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, erklärte der Staatsrat.
 

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Am Vortag hatten etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerkoalition sich bei einem Treffen in Paris auf eine weitere Unterstützung für Kiew verständigt.
Macron gab bekannt, dass die Ukraine 16 französische Rafale-Kampfjets kaufen wolle. Die geplante internationale Schutztruppe soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver in Nachbarländern der Ukraine unternehmen. (afp/red)
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Selenskyj will neue Regierung, sagt aber nicht, wen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am 7. Juli 2026 am Flughafen Akara-Esenboga ein, um am 36. NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Ankara teilzunehmen. - Foto: Metin Akta/Pool/AFP via Getty Images
Am Sonntag, 12. Juli, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem X-Account die Neubesetzung von Regierungs- und Behördenstellen an.
Konkret gab er die Entlassung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie den Austausch einiger Leiter von Strafverfolgungsbehörden bekannt. Als Begründung nannte Selenskyj, die Ukraine wolle, „ihre politische Strategie ändern“.
Swyrydenko hatte ihren Posten als Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Zuvor war sie Wirtschaftsministerin.

Selenskyj geht es um Waffen

Insgesamt blieb der ukrainische Präsident bei seiner Ankündigung im Ungefähren. So sprach er davon, dass künftig jedem „außenpolitischen Schwerpunktbereich“ eine „Person mit umfassender Erfahrung zugeordnet“ werden soll.
Diese Aussage lässt den Rückschluss zu, dass nach Selenskyjs Auffassung die bisherige ukrainische Außenpolitik von Personen mitgestaltet wurde, die nicht ausreichend für ihre Aufgaben geeignet waren.
Was die Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten angeht, wurde Selenskyj deutlicher, worum es ihm bei der geänderten politischen Strategie geht: Waffensysteme.
An erster Stelle der geplanten Neuausrichtung nannte er die militärwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Mit ihnen soll es „Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen sowie sonstige bilaterale Sicherheitskooperation“ geben, schrieb Selenskyj auf X. Diese sollen „sich in konkrete Vorteile“ für beide Staaten – auch für ukrainische und amerikanische Unternehmen – niederschlagen.
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Selenskyj will Einstieg in EU-Raketenprogramm

Als zweite Priorität für seine geplante Änderung im ukrainischen Regierungsapparat führte Selenskyj „das europäische Projekt zur Raketenabwehr“ an.
Damit meint er wohl die „European Sky Shield“-Initiative (ESSI), die vor vier Jahren unter anderem auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufen wurde. Ziel der ESSI ist laut Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO“.
Dafür hätten sich 23 europäische Staaten zusammengeschlossen. Sie wollen mit ESSI „Fähigkeitslücken“ schließen.
Wie genau sich der ukrainische Präsident einen Einstieg in dieses europäische Militärvorhaben oder eine Zusammenarbeit in der Luftverteidigung vorstellt, ließ er offen.
Als weitere Punkte, in denen er offenbar Verbesserungsbedarf sieht, nannte er den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
Beim Nato-Gipfel in der Türkei wirbt Selenskyj für mehr Lieferungen dringend benötigter Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)

Beim NATO-Gipfel in der Türkei warb Selenskyj für weitere Lieferungen der dringend benötigten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)

Foto: Jens Büttner/dpa

Verstimmungen mit Polen und Ungarn

Mit beiden EU-Staaten gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe heftiger diplomatischer Spannungen. Zu Beginn des Jahres kam es auf ukrainischem Gebiet zu einer Unterbrechung der Ölpipeline, die Erdöl aus Russland nach Ungarn liefert. Der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Selenskyj vor, die Instandsetzung der beschädigten Pipeline bewusst hinauszuzögern. Daraufhin lieferte Ungarn keinen Diesel mehr an die Ukraine.
Seit Mitte Mai schwelt zudem ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, der auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gegen Polen beruht. Verantwortlich für diese Verstimmung ist nicht das ukrainische Außenministerium, sondern Selenskyj selbst, der eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach der ukrainischen Partisanengruppe UPA aus dem Zweiten Weltkrieg benannte. Die UPA hat nachweislich Zigtausende polnische Zivilisten ermordet.
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist die Zustimmung der beiden Staaten Ungarn und Polen erforderlich.
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Mehr Fokus auf den Nahen Osten und China

Auch außerhalb Europas strebt Selenskyj nach neuen Verbündeten. So kündigte er an, die „Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und den Golfstaaten“ zu verbessern.
Nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran reiste der Präsident in die Golfregion und unterzeichnete eine Reihe von Verträgen über Unterstützung mit Drohnenabwehrtechnologie, da sich die US-Luftabwehr gegen die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe als überfordert herausgestellt hatte.
Schließlich strebt er auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Russland-Unterstützter China sowie mit „wichtigen internationalen Organisationen“ an, ohne dazu Näheres zu erläutern.
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Kein Wort zu neuen Personen

Laut Selenskyj erfordert der Wechsel zur neuen „politischen Strategie“ personelle Veränderungen.
Selenskyj wörtlich: „Wir haben die Einzelheiten mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern.“ Swyrydenko habe er etwa angeboten, „einen neuen, wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu leiten“.
Auf Details ließ sich der ukrainische Präsident nicht ein. Möglicherweise möchte er erst die Gespräche im Parlament abwarten, denn dieses muss die von Selenskyj angestrebten Veränderungen genehmigen. Die Abgeordneten haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.
Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Iran-Krieges den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)

Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankriegs den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)

Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

Neue Leiter für Strafverfolgung

Für die EU-Staaten ist insbesondere Selenskyjs Äußerung interessant, dass er auch Leitungspositionen bei den Strafverfolgungsbehörden neu besetzen möchte. Erst vor Kurzem wurden von den mit der Aufklärung von Korruption beauftragten Behörden zwei Personen aus dem Umfeld Selenskyjs festgenommen.
Der kurzen Äußerung Selenskyjs ist nicht zu entnehmen, ob auch diese inzwischen relativ erfolgreichen Antikorruptionsbehörden vom Personalwechsel betroffen sein sollen oder ob sich seine Absicht auf andere „Strafverfolgungsbehörden“ bezieht.
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Ohne Korruptionsbekämpfung kein EU-Beitritt

Fest steht: Großbritannien und die EU dringen seit Jahren auf umfassende Antikorruptionsreformen in der Ukraine. Die EU verknüpft zudem Erfolge in der Bekämpfung von Korruption unmittelbar mit dem EU-Beitrittsgesuch Kiews.
Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig am 25. Juni machte Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium, deutlich:
Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Ukraine „spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Antikorruptionsmaßnahmen, Reformen und Wiederaufbau untrennbar miteinander verbunden sind“.
Und weiter: „Eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung ist nicht nur eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft – sie ist das Fundament, auf dem ein nachhaltiger Wiederaufbau aufbaut.“
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Koalition der Willigen berät in Paris über Ukraine-Hilfe und Sicherheitsgarantien

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
  • Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
  • Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
  • Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
 
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.

Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
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Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.

EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA

Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
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Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.

Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine

Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
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Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.

Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar

Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | Ferien mit 49-Euro-Ticket für Familien? | Deutsch-französische Woche beginnt

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Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Mehr als jeder dritte Arbeitslose ist inzwischen langzeitarbeitslos

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht nicht gut aus. - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • 2025 waren durchschnittlich rund 1,036 Millionen Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos.
  • Besonders betroffen sind ältere Erwerbsfähige.
  • Der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger unter den Langzeitarbeitslosen ist seit 2018 deutlich gestiegen.
  • Nach Einschätzung des IAB erschweren unter anderem Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen und Kinderbetreuung den Einstieg in Beschäftigung.
 
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat insgesamt mehr als ein Drittel erreicht. Dies geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die „WELT“ berichtete. Auf offiziellen Webseiten der Arbeitsagentur oder des Bundestages ist sie nicht verfügbar.
Als Langzeitarbeitslose sind Personen definiert, die mindestens seit einem Jahr ohne Beschäftigung sind. Im Jahr 2025 gab es der Auswertung zufolge im Schnitt rund 1.036.000 Betroffene. Das entsprach 35,1 Prozent aller knapp 3 Millionen Erwerbslosen im Bundesgebiet. Gegenüber 2024 bedeutete das ein Plus von 64.000 Erwerbsfähigen, die mindestens ein Jahr lang nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
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Deutlich mehr Arbeitslose als vor den Krisen der 2020er-Jahre

Im Jahr 2018 – vor Corona und den Kriegen in der Ukraine und im Iran – betrug die Anzahl der Arbeitslosen etwa 2,34 Millionen. Von diesen waren 813.400 als langzeitarbeitslos gemeldet. Das Verhältnis zwischen deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen hat sich in dieser Zeit ebenfalls verändert.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass hat sich der Sonderauswertung zufolge seit 2018 um zehn Prozentpunkte auf 33 Prozent erhöht. Eine genauere Aufschlüsselung, wie viele EU-Staatsangehörige und wie viele Angehörige von Drittstaaten betroffen seien, scheint bislang nicht öffentlich verfügbar. Auch können bis heute keine Detailangaben etwa über das Geschlechterverhältnis, den Grad der Erwerbsfähigkeit oder die Zeiträume vorangegangener Beschäftigung öffentlich eingesehen werden.
Am häufigsten sind ältere Erwerbsfähige von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Im Vorjahr waren 345.000 Menschen über 55 Jahre ein Jahr lang und länger ohne Beschäftigung. Von diesen waren 75 Prozent deutsche Staatsangehörige. Allerdings hatte es auch dort eine Verschiebung gegeben: Vor acht Jahren verfügten nur 14,5 Prozent der Langzeitarbeitslosen über 55 Jahre über keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Mehr über einen längeren Zeitraum Arbeitslose auch unter jüngeren Menschen

Unter deutschen Staatsangehörigen stieg die Zahl der Betroffenen im Segment über 55 seit 2018 um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der älteren nichtdeutschen Staatsangehörigen in dieser Altersgruppe hingegen hat sich mit einem Plus von 155 Prozent mehr als verdoppelt.
Ein Faktor, der dabei eine Rolle spielt, ist der Auswertung zufolge jener der abgeschlossenen Berufsausbildung. Von den älteren Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass verfügen 80 Prozent über keine anerkannte Qualifikation dieser Art. Unter den deutschen Staatsangehörigen sei es knapp die Hälfte.
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Deutlich im Steigen begriffen ist unterdessen auch die Anzahl der sehr jungen Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2025 waren unter den 15- bis 24-jährigen Erwerbsfähigen rund 34.400 Personen langzeitarbeitslos.
Der Anteil der nichtdeutschen Staatsangehörigen lag dabei bei 32 Prozent. Gegenüber 2018 kam dies zahlenmäßig in etwa einer Verdopplung gleich. Unter jungen Menschen mit deutschem Pass gibt es im Vergleich zu damals in absoluten Zahlen etwa 53 Prozent mehr Langzeitarbeitslose.

Einstieg in den Arbeitsmarkt dauert bei Asylbewerbern länger

Zu möglichen Ursachen gibt die Sonderauswertung wenig Auskunft. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verweist gegenüber „WELT“ auf einen längeren Zeitraum, der gerade bei Asylbewerbern oder Geflüchteten aus der Ukraine zur Integration in den Arbeitsmarkt einzukalkulieren sei.
Studien der Einrichtung aus den vergangenen Jahren nennen unter anderem lange Wartezeiten auf Sprachkurse und Verzögerungen bei der Anerkennung von Qualifikationen als Faktoren. Bei Geflüchteten aus der Ukraine kommt der hohe Frauenanteil dazu. In vielen Fällen erschweren hier Kinderbetreuungspflichten den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Allerdings habe der Anteil der Zugewanderten, die in Beschäftigung stehen, in den vergangenen Jahren zugenommen.
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Insgesamt weist die Arbeitsagentur bereits seit Jahresbeginn 2023 eine Zunahme der Beschäftigung nur noch im Segment der nichtdeutschen Erwerbsfähigen aus. Als möglicher Grund dafür wird die Überalterung der deutschen Erwerbsbevölkerung angegeben. Der Rückgang der Beschäftigung deutscher Staatsangehöriger etwa infolge von Eintritten in den Ruhestand ist seit Mitte 2025 so groß, dass er durch Beschäftigungszuwächse bei nichtdeutschen Staatsangehörigen nicht mehr kompensiert werden könne.

Überalterung: Beschäftigung nur noch bei nichtdeutschen Staatsangehörigen im Steigen begriffen

Im April 2026 sank die Zahl der deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber 2025 um etwa 259.000 auf 28,87 Millionen. Die Beschäftigung bei nichtdeutschen Staatsangehörigen stieg im gleichen Zeitraum um rund 188.000 auf 5,97 Millionen.
Dabei hat sich den jüngsten Zahlen zufolge die Beschäftigung unter Nichtdeutschen aus EWR-Ländern und der Schweiz um etwa 38.000 verringert. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei ukrainischen Staatsangehörigen (plus 67.000) und Staatsangehörigen der wichtigsten Asylherkunftsländer (plus 54.000). Ein Plus von 18.000 gab es im Vergleichszeitraum bei Staatsangehörigen der Westbalkan-Staaten.
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Was sind Tomahawk Marschflugkörper?

Eine Zustimmung des Bundestages zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sei nicht erforderlich, so eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Jahr 2024. (Symbolbild) - Foto: vblinov/iStock
Deutschland soll doch US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk erhalten. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz stimmten die USA dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. Damit würde eine wichtige Lücke bei der deutschen und europäischen Verteidigung geschlossen. Worum es geht:

Für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung

Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, also eine Lenkwaffe, die von den US-Streitkräften vor 43 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Das Waffensystem kam erstmals bei der „Operation Desert Storm“ („Wüstensturm“) 1991 im Irak zum Einsatz und zuletzt auch im Irankrieg.
Tomahawk-Marschflugkörper können damit für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung genutzt werden. Die 1,5 Tonnen schweren Flugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze angreifen.
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Tomahawks können von Schiffen, U-Booten und vom Boden aus abgefeuert werden und treffen ihre Ziele in der Regel mit einer Genauigkeit von wenigen Metern.
Die Ausführung BGM-109 kann mit einer Geschwindigkeit von 880 Stundenkilometern Ziele in 1.600 Kilometern Entfernung erreichen und dabei lediglich in einer Höhe von einigen Dutzend Metern fliegen, sodass sie nur schwer geortet und bekämpft werden kann.
Eine Ausführung des Tomahawk, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden konnte, wurde 2013 außer Dienst gestellt. Die Kosten für einen Tomahawk der fünften Generation belaufen sich Dokumenten der US-Marine zufolge auf 2,5 Millionen Dollar (gut 2,1 Millionen Euro).
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Mittelstreckenwaffen nach Ende des Kalten Krieges

Seit Beginn des Ukrainekrieges wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Fachleuten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen selbst nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten die USA bereits Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab.
Für die Bundeswehr steht nach vielen Jahren wieder die Landes- und Bündnisverteidigung an erster Stelle. Dafür fehlen der Armee Waffensysteme wie weitreichende Marschflugkörper, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die deutschen Taurus-Marschflugkörper können nur von Flugzeugen aus der Luft gestartet werden.
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Pistorius: „Fähigkeitslücke“ in Europa

Dafür kündigten die USA unter Präsident Joe Biden 2024 an, ab diesem Jahr wieder weitreichende Waffen in Deutschland zu stationieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer „Fähigkeitslücke“ in Europa. Langfristig sollen nicht mehr die USA für die Entwicklung und Ausstattung mit Mittelstreckenwaffen auf dem europäischen Kontinent sorgen, sondern die Europäer selbst. Die wurde von Merz nun noch einmal bekräftigt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai eine Verringerung der Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dabei stoppte Washington auch die geplante Stationierung eines Fernfeuerbataillons mit den Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Merz hatte dies damals auf einen Mangel an Marschflugkörpern in den USA selbst wegen des Irankrieges zurückgeführt, sich jedoch optimistisch geäußert, dass dies nicht das letzte Wort sei. (afp/red)