Tag: Ukraine

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Slowakei schließt kurzzeitig Grenze zur Ukraine – Russische Angriffe im Grenzgebiet

Russische Angriffe auf die westliche Ukraine führten zeitweise zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen an der slowakischen Grenze. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Slowakei hat am Mittwoch, 13. Mai, kurzzeitig ihre Grenze zur Ukraine geschlossen.
Die Grenzpolizei teilte in Onlinediensten mit, die Grenzübergänge seien für etwa zwei Stunden geschlossen und dann wieder geöffnet worden.
Die slowakische Zollbehörde hatte zuvor mitgeteilt, die Grenzübergänge seien aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zuvor hatte es russische Angriffe auf die westukrainische Stadt Uschhorod gegeben, die an der Grenze zur Slowakei liegt.
Es waren die heftigsten Angriffe auf Uschhorod seit Kriegsbeginn, aus der Stadt wurden mehrere Drohnenangriffe und Explosionen gemeldet.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland die Ukraine am Mittwoch mit mindestens 800 Drohnen beschossen und dabei mindestens sechs Menschen getötet.
Betroffen war auch das Grenzgebiet zu Ungarn, wo eine ungarische Minderheit lebt. Ungarns Außenministerin Anita Orban kritisierte die russischen Angriffe daher „auf das Schärfste“. (afp/red)
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Palantir-Chef wirbt für ukrainische Rüstungstechnologie in Europa

Palantir-Chef Alex Karp. (Archivbild) - Foto: Fabrice COFFRINI / AFP via Getty Images
Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren.
Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „BILD“.
Am Dienstag, 12. Mai, hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde.
Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine habe „eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut“. Die ukrainische Armee steuere das Schlachtfeld so „wie ein Technologieunternehmen seine Kundschaft“ bediene.
Karp warb dafür, dass andere europäische Staaten sich dieses Können zunutze machten, indem sie die erprobten ukrainischen Technologien kaufen. Dies tue er nach eigenen Angaben ohne nennenswertes Eigeninteresse.
„Welche Produkte wird Europa kaufen, um sich zu verteidigen? Werden sie Produkte kaufen, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden?“, fragte er. „Oder werden sie die Produkte kaufen, die im Alleingang eine große Militärmacht aufhalten?“
Das Schlachtfeld sei „der unerbittlichste Ort der Welt“, um festzustellen, ob etwas funktioniere. Deshalb hoffe er, „dass die Europäer offen sind für in der Ukraine entwickelte Produkte“.

Warnung vor Fehlinvestitionen

Über die massiven Rüstungsinvestitionen auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der US-Unternehmer kritisch. Er mache sich große Sorgen, dass zu viel davon von Menschen verteilt werde, die keine Ahnung hätten, wie man es sinnvoll einsetze.
Das werde verfestigte Interessen schaffen – von Leuten, die „technisch unterlegene, nicht funktionierende Lösungen“ produzierten, die aber politisch stark seien. Dann sei es sehr schwer, sie wieder loszuwerden.
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Über die Nutzung von Palantir-Systemen durch die Ukraine sagte Karp der Zeitung, man könne es sich gewissermaßen wie ein Betriebssystem für den Krieg vorstellen.

Ukraine baut eigene Systeme

So wie Firmen Betriebssysteme nutzten, habe die Ukraine „eines für das moderne Schlachtfeld“. Dabei nutze die Ukraine nur Komponenten des Palantir-Systems, entwickle jedoch zahlreiche Funktionen selbst.
Der Palantir-Chef behauptete, sein Unternehmen habe keinen Zugriff auf ukrainische Daten, auch wenn das Militär Teile seiner Software nutze. Wenn sie Luftverteidigung betrieben oder Zielerfassung durchführten, sei nahezu der gesamte Code von ihnen selbst geschrieben und unter ihrer Kontrolle.
„Wir haben keinen Zugriff darauf. In diesem Sinne gibt es aus meiner Sicht kein Souveränitätsproblem. Ich könnte Ihnen nicht sagen, was sie tun, wie sie vorgehen, und ich kann sie auch nicht daran hindern. Das liegt vollständig in ihrer Kontrolle.“ (dts/red)
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Wie steht es um das neue freiwillige Wehrdienstmodell?

Junge deutsche Soldaten bei einer Feldübung. Rechts im Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sein am 1. Januar in Kraft getretenes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt auf Freiwilligkeit, fordert aber auch Mitwirkungspflichten ein. - Foto: Christoph Reichwein/dpa

In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.
Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Mehr dazu
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Mehr dazu
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Mehr dazu
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.
Mehr dazu

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Mehr dazu
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
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Wie steht es um das neue Wehrdienstmodell?

Junge deutsche Soldaten bei einer Feldübung. Rechts im Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sein am 1. Januar in Kraft getretenes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt auf Freiwilligkeit, fordert aber auch Mitwirkungspflichten ein. - Foto: Christoph Reichwein/dpa

In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.
Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Mehr dazu
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Mehr dazu
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Mehr dazu
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.
Mehr dazu

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Mehr dazu
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
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In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine Unterwasserdrohne (u.) bei einer Vorführung im Kompetenz- und Testzentrum „DGA Techniques Navales“ in Toulon, Südfrankreich, Januar 2026 (Symbolbild). - Foto: Thibaud Moritz/AFP via Getty Images
Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei „mit Sicherheit“ ukrainischer Herkunft.
Sie habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit „äußerst ernst“.

Drohne mit Sprengstoff beladen

Laut griechischen Medien hatte ein Fischer die Drohne am vergangenen Donnerstag in einer Grotte im Südwesten der Insel Lefkada im Ionischen Meer gefunden.
Ihr Motor sei noch gelaufen, berichtete der Sender ERT. Nach Angaben aus griechischen Militärkreisen war die Drohne mit Sprengstoff beladen. Nach Angaben der Behörden ähnelt sie den See-Drohnen vom Typ Magura, die von der Ukraine gegen russische Schiffe vor der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer eingesetzt werden.
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Ukraine beschießt Tanker in neutralen Gewässern

Im Dezember hatte die Ukraine erstmals in „neutralen Gewässern“ des Mittelmeers einen mutmaßlichen Tanker der russischen Schattenflotte mit Drohnen beschossen, wie die Nachrichtenagentur AFP damals aus ukrainischen Geheimdienstkreisen erfuhr.
Dabei sei an dem Schiff „Quendil“ „beträchtlicher Schaden“ entstanden. Von wo der Angriff gestartet wurde und über welche Länder die Drohnen flogen, wurde nicht mitgeteilt. (afp/red)
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Pistorius im Drohnen-Gefechtsstand der Ukraine

Verteidigungsminister Pistorius in einem ukrainischen Gefechtsstand - Foto: -/Verteidigungsministerium der Ukraine/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will in Zusammenarbeit mit der Ukraine weitere Schlüsse für den Drohneneinsatz in der Bundeswehr ziehen.
Dazu besuchte der SPD-Politiker Gefechtsstände im Osten des Landes, aus denen der Kampf gegen Russland mit militärischem Erfolg geführt wird. „Es kommt auf Tempo an, es kommt auf Produktion an, die fährt bereits hoch“, sagte der Minister danach.
Pistorius wurde in Kommandostellen in den Gebieten von Saporischschja und Dnipro erklärt, wie Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung russischer Waffensysteme und Soldaten genutzt werden. Er konnte auch laufende Einsätze selbst verfolgen.
Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine

Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Pistorius sieht den Drohnenkrieg mit eigenen Augen

Aus einem versteckt gelegenen Kommandopostenposten des 475. Sturmregiments werden Ziele jenseits der Front bekämpft. Fotografieren ist in dem Gefechtsstand verboten, der Zugang begrenzt.
„Von hier werden aktive Einsätze gesteuert. Und aktive Einsätze bedeutet, es werden Russen getötet“, sagt Iwan Fedorow, Chef der regionalen Militärverwaltung in der Region Saporischschja, der damit auch die Begründung für höchste Geheimhaltung liefert. Der Gefechtsstand selbst ist auch ein mögliches Ziel des Gegners.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Ukraine

Verteidigungsminister Pistorius besucht Ukraine

Foto: Verteidigungsministerium Ukraine/dpa

Dutzende Soldaten sitzen vor Großbildschirmen. Livestreams aus den Aufklärungsdrohnen und den mit Gefechtsköpfen bestückten Kamikazedrohnen laufen in vielen kleinen Fenstern.
Auf der Suche nach dem Feind zoomen die ukrainischen Soldaten in Felder und zwischen die Äste von Waldstücken. Darüber drehen die Angriffsdrohnen ihre Kreise.
„Wir müssen zunächst die feindlichen Drohnenpiloten bekämpfen und in einem zweiten Schritt die Artillerie vernichten. Es geht in einem dritten Schritt darum, eine 20 Kilometer breite Todeszone zu errichten und zu halten, in der sich niemand frei bewegen kann“, sagt ein Offizier zum Vorgehen.
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Ziel ist es, gegnerische Stellungen so weit zu zerstören, dass eigene Infanteriesoldaten dort um Schutz gepanzerter Fahrzeuge einrücken können. Das ist den Ukrainern zuletzt vermehrt gelungen, nachdem sie noch im vergangenen Jahr oft im langsamen Rückzug waren.

Die Third Assault Brigade hält Unterricht, in dem die Teilnehmer in einem Workshop am 3. September 2025 in der Region Kiew, Ukraine, lernen, Drohnen zusammenzubauen und zu fliegen. Sowohl zivile als auch militärische Teilnehmer besuchen die Killhouse Academy, um sich über Drohnentechnologie und die Herstellung unbemannter Bodenfahrzeuge zu informieren.

Foto: Paula Bronstein/Getty Images

Die Bedeutung der mittleren Reichweite im Drohnenkrieg

Zunehmend wichtig sind Drohnen für den Bereich „middle strike“, der über 20 Kilometer hinaus bis über 100 Kilometer weit in Feindgebiet reicht. Es geht darum, russischen Nachschub, Kommandoposten und Logistik zu zerstören oder zurückzudrängen. Die Front wird so „aufgeweicht“, wird dem Minister berichtet.
Die Spezialisten dafür sitzen an den Rechnern der 414. Brigade für unbemannte Systeme, zu der die Fahrt in Kleinbussen mit abgehängten Scheiben führt. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine ihre Verbände für den Einsatz unbemannter Systems unter ihrem Chef Robert „Madyar“ Brovdi zu einer eigenen Teilstreitkraft ausgebaut. Ein Punktesystem und Grafiken machen Erfolg messbar, verstärken aber auch Eindrücke, wie sie aus Computerspielen bekannt sind.
Im Ukrainekrieg beobachten kleine Drohnen ständig das gesamte Gefechtsfeld. (Archivbild)

Im Ukrainekrieg beobachten kleine Drohnen ständig das Gefechtsfeld.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Diese Verbände sind ein Schlüssel dafür, dass russische Soldaten in den vergangenen Wochen zurückgedrängt werden konnten. Dabei sei an der unmittelbaren Front selbst teils nicht gekämpft worden, wird berichtet. Nach ukrainischen Angaben, die nicht überprüft werden können, kommen auf einen toten oder verwundeten Ukrainer 40 Russen.
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Pistorius: „Russland hat eine Phase der Schwäche“

Der deutsche Minister, der auf seiner nun siebten Reise in der Ukraine ist, sieht Anzeichen für eine Kehrtwende. „Ich glaube, dass die Ukrainer tatsächlich ein Momentum haben. Russland hat eine Phase der Schwäche, sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch, als auch auf dem Gefechtsfeld“, sagt Pistorius.
Und: „Die Ukrainer machen riesige Fortschritte. Die Schläge gegen russische Militärinfrastruktur im Hinterland werden empfindlicher und hinterlassen Wirkung.“
Die Ukraine gilt mittlerweile unter anderem im Bereich der Drohnenproduktion als Vorbild. (Archivbild)

Die Ukraine gilt mittlerweile unter anderem im Bereich der Drohnenproduktion als Vorbild.

Foto: Efrem Lukatsky/AP

Das erkläre vielleicht auch, warum der russische Präsident Wladimir Putin über ein baldiges Ende des Krieges spreche, obwohl er selbst ihn sofort beenden könne, so Pistorius.
Auch der Minister selbst hatte eine unruhige Nacht im Osten der Ukraine, wo es nach dem Auslaufen einer Waffenruhe mehrfach Luftalarm wegen neuer russischer Drohnenangriffe gab.

Minister: Soldaten müssen nicht immer in erster Reihe stehen

Pistorius nimmt als Erkenntnis seines Besuchs einen enormen Bedeutungszuwachs von Drohnen aller Art mit: Aufklärungsdrohnen, Kampfdrohnen, von weit her gesteuert, aus der Nähe gesteuert, zur Aufklärung, zu Angriffen.
Bemerkenswert findet er den technologischen Fortschritt und die Selbstverständlichkeit, mit der modernste Technologien in den ukrainischen Gefechtsständen eingesetzt würden.
Ein ukrainischer Soldat steuert am 5. Oktober 2025 während des Drohnenrennens „Wild Drones“, das Kampfbedingungen simuliert, in Kamjanez-Podilskyj in der Region Chmelnyzkyj eine Drohne – vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine. Foto: YURIY DYACHYSHYN / AFP / Getty Images

Ein ukrainischer Soldat steuert am 5. Oktober 2025 während des Drohnenrennens „Wild Drones“, das Kampfbedingungen simuliert, in Kamjanez-Podilskyj in der Region Chmelnyzkyj eine Drohne – vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine.

Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP/Getty Images

Pistorius sagt: „Die Zentralen erinnern bisweilen eher an die Kommandozentralen von großen IT-Unternehmen. Das ist schon sehr, sehr beeindruckend. Das Tempo, die Effizienz, mit der gearbeitet wird, und gleichzeitig auch, wie weit diese Gefechtsführung dazu führt, dass die eigenen Soldatinnen und Soldaten geschützt werden, weil sie nicht mehr immer in die erste Reihe müssen.“ (dpa/red)
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Nach Waffenruhe: Ukraine meldet russische Drohnenangriffe

Russland nimmt kurz nach Ende der Waffenruhe seine Luftangriffe wieder auf. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Nur wenige Stunden nach dem Ende einer befristeten Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht Angriffe mit zahlreichen Drohnen auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wie Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson. Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden waren demnach betroffen. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen.
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Kiews Militärverwalter Tymur Tkatschenko schrieb auf Telegram, in der Hauptstadt seien Drohnentrümmer auf das Dach eines 20-stöckigen Wohnhauses gefallen. Über Verletzte und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Informationen. Die Zeitung „Kyiv Independent“ berichtete über Explosionen.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche um eine dreitägige Waffenruhe gebeten. Beide Seiten verzichteten in dieser Zeit weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei.

Selenskyj: „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider“

Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest vor einem Monat. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
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Selenskyj hatte sich bereits vor Ablauf der Waffenruhe auf neue Angriffe eingestellt: „Wir sehen auch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg zu beenden“, sagte er in einer abendlichen Videobotschaft. „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider.“

Ehemals rechte Hand von Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Derweil verdächtigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) berichteten, eine organisierte Gruppe enttarnt zu haben.
Diese soll an der Geldwäsche von umgerechnet fast neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew beteiligt sein. Jermak soll dieser Gruppe angehören.
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Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals Ende November vergangenen Jahres zurückgetreten. Er war ein langjähriger Vertrauter von Selenskyj. Er leitete das Präsidentenbüro seit 2020 und galt als zweitwichtigster Mann in der Ukraine.

90-Milliarden-Kredit: Erste Auszahlungen im Juni?

Selenskyj zufolge erwartet die Ukraine die Auszahlung erster Tranchen des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro im Juni. Es werde intensiv mit der EU-Kommission zusammengearbeitet, damit sich die Auszahlung nicht weiter verzögere, erklärte er. Die Europäische Union hatte den Weg für den Kredit im April freigemacht. (dpa/red)
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Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Selenskyjs früheren Vertrauten Jermak

Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts der wichtigste Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild) - Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP / Getty Images
Gegen den früheren ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wird Berichten zufolge wegen Geldwäsche ermittelt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) teilte am Montag mit, es habe eine „organisierte Gruppe“ enttarnt, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.

Jermak unter Korruptionsverdacht

Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“. Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts der wichtigste Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Jermak trat Ende November zurück, nachdem das Antikorruptionsbüro einen massiven Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung wird als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angesehen. (afp/red)
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11. Mai: Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie | Pistorius in Kiew | Klimamodell revidiert

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Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt ab Juli um sechs Monate. Das gab Wirtschaftsministerin Katherina Reiche heute bei ihrem Besuch in Brandenburg bekannt. Sie kündigte an, ein Konzept zu präsentieren, das Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich halten soll. Dabei nannte sie den CO2-Preis als einen möglichen Ansatzpunkt.
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Pistorius in Kiew

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute überraschend Kiew besucht. Er kündigte an, gemeinsam mit der Ukraine Drohnen entwickeln und produzieren zu wollen. Die Systeme sollen Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern erreichen. Gleichzeitig will Berlin private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.
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AfD-Bürgermeister in Brandenburg

Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl gewonnen. In der Stadt Zehdenick setzte sich René Stadtkewitz im ersten Wahlgang durch. Der FDP-Kandidat folgte mit über 28 Prozent auf Platz zwei. Weitere Kandidaten etablierter Bundesparteien gab es bei der Wahl nicht.
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Klimamodell revidiert

Eines der extremen Klimamodelle, RCP 8.5, wurde als unrealistisch zurückgezogen. Es sagte eine Erderwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius im Jahr 2100 voraus, basierend auf heute als übertrieben geltenden Annahmen. Dieses Szenario diente jahrelang als Basis für politische Entscheidungen und war Grundlage für einige zehntausend wissenschaftliche Studien weltweit. Diesen Studien wird ihre Grundlage entzogen.
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„Völlig inakzeptabel“

US-Präsident Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensplan entschieden zurückgewiesen. Teheran möchte vorrangig über die Beendigung der Kämpfe verhandeln und nicht über sein Atomprogramm. Der Iran wäre erst bei einem dauerhaften Friedensschluss und einer Aufhebung der Hafenblockade bereit, die Straße von Hormus wieder vollständig freizugeben.
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Pistorius strebt Bau neuer Hightech-Waffen mit Ukraine an – Reichweite bis zu 1.500 Kilometer

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow (rechts) und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 11. Mai 2026 während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. - Foto: Tetiana Dschafarova / AFP via Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die gemeinsame deutsch-ukrainische Entwicklung und Produktion von Drohnen mit Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern angekündigt. Deutschland setze im Bereich unbemannter Systeme auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, sagte Pistorius am Montag bei einem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew.
Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.
 
Der Verteidigungsminister will die Zusammenarbeit beider Staaten weiter ausbauen.

Der Verteidigungsminister will die Zusammenarbeit beider Staaten weiter ausbauen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

 
In der Ukraine stehen politische Gespräche an.

In der Ukraine stehen politische Gespräche an.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Enge militärische Zusammenarbeit

Pistorius sagte an der Seite seines ukrainischen Amtskollegen Mychailo Fedorow zudem die Fortsetzung der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu. Bislang habe Deutschland „fast 27.000 Soldatinnen und Soldaten“ der Ukraine ausgebildet, sagte Pistorius. Deutschland werde dies fortsetzen, „also auch für die Zeit nach einem Waffenstillstand“. Dies sei „einer von mehreren Bestandteilen möglicher europäischer Sicherheitsgarantien“.
Pistorius hob die inzwischen enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine hervor. „Die Ukraine und Deutschland, wir sind strategische Partner“, sagte er. Die Ukraine stelle im Rahmen dieser Kooperation Deutschland bereits Daten zur Verfügung.
Der Bundesverteidigungsminister sagte ferner, zudem werde sich die Bundeswehr im zweiten Halbjahr „sehr intensiv“ mit ukrainischen Battle-Management-Systemen beschäftigen – also mit Software, die bei der Planung, Ausführung und Überwachung militärischer Einsätze verwendet wird. „Es ist denkbar, dass wir ein solches Battle-Management-System ergänzend bei uns einführen“, sagte Pistorius.

Pistorius will Fähigkeitslücken schließen

Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen NATO-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die NATO-Staaten diese schnellstmöglich schließen.
Er sagte, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen („Joint Ventures“) an. „Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld. Außerdem planen wir, über die Plattform „Brave One“ Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, zu fördern“, sagte Pistorius.

Ukrainische Kriegserfahrung soll Bundeswehr helfen

Um einen Mangel an weiterreichenden Waffen auszugleichen, hat die Ukraine inzwischen umfangreiche Eigenentwicklungen gemacht. So gilt sie im fünften Jahr des Abwehrkampfes gegen Russland als ein weltweit führendes Land beim Kampf mit Drohnen. Aus leidvollen Erfahrungen an der Front wurden neue Einsatzverfahren abgeleitet.
Inzwischen stehen Russlands Truppen durch die Gegenwehr der von NATO-Staaten unterstützten Ukraine – Deutschland liegt hier ganz vorn – zunehmend unter Druck. Im April verlor das russische Militär erstmals seit Jahren wieder mehr Gebiete in der Ukraine als es neu besetzte.
Vor allem die ukrainischen Drohnen treffen in immer kürzeren Abständen ihre Ziele auch weit hinter der Front. Zugleich sind die Kampfhandlungen weitgehend festgefahren und auf dem Schlachtfeld gibt es kaum echte Bewegung. Allein im April hatte Russland nach westlichen Militärangaben 35.000 Tote und Verletzte zu verzeichnen.

Was kommt nach dem Auslaufen der Waffenruhe?

Mit Sorge wird auf das Auslaufen der Waffenruhe am Montag geblickt, auf die sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump geeinigt hatten.
Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Russland hat in den Kriegsjahren immer wieder ukrainische Städte und zivile Infrastruktur unter Feuer genommen. Auch trotz der aktuell geltenden Feuerpause setzten russische Truppen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Angriffe „in den für sie entscheidenden Richtungen“ fort.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, Russland habe in den vergangenen 24 Stunden rund 150 Angriffsaktionen gestartet. Auch das russische Militär warf der Gegenseite fortwährende Provokationen und Angriffe vor.

Deutschland will mehr privates Kapital mobilisieren

Deutschland hat seine Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine zuletzt ausgeweitet. So will die Bundesregierung auch private deutsche Geldgeber verstärkt für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen gewinnen.
Um über die Bedingungen dafür zu reden, hatte das Verteidigungsministerium in Berlin eine Konferenzschalte mit Regierungsvertretern der Ukraine ausgerichtet. Erstmals waren auch Banken, Fonds und weitere relevante Akteure des Finanzsektors dabei.
Mitte April hatte die Bundesregierung bei Regierungskonsultationen eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vereinbart und weitere Militärhilfe zugesagt. Die Zusammenarbeit soll künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands hinausreichen, sodass beide Seiten langfristig davon profitieren können.
Bekanntgegeben wurde, dass Deutschland einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren wird.
Ferner sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme abgemacht worden. Vereinbart wurde auch die Produktion von Drohnen mittlerer und größerer Reichweite. Geplant ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung Tausender Drohnen.

Waffenhilfe soll Verhandlungsposition der Ukraine stärken

Erklärtes Ziel Deutschlands und der anderen Unterstützer der Ukraine ist es, dem Land eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland zu verschaffen.  (dpa/afp/red)
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Drohnen-Abstürze in Lettland: Verteidigungsminister tritt zurück

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds am 6. Mai 2026 bei einer Podiumsdiskussion in Warschau, Polen. - Foto: Omar Marques/Getty Images
Nach dem Absturz zweier Drohnen in Lettland hat der Verteidigungsminister des Landes am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam Andris Spruds einem Aufruf von Ministerpräsidentin Evika Silina nach, die im Onlinedienst X mitgeteilt hatte, Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit in dem EU- und NATO-Mitgliedsland verloren.
„Der Drohnenvorfall in dieser Woche hat eindeutig gezeigt, dass die politische Führung im Verteidigungsbereich ihr Versprechen von sicheren Lufträumen über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. „Das ist eine enorme Verantwortung, die klare Ergebnisse verlangt“. Spruds‘ Amt werde Oberst Raivis Melnis übernehmen.
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Zwei aus Russland kommende Drohnen waren in der Nacht zu Donnerstag in Lettland abgestürzt. Eine von ihnen löste einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, die Drohnen seien aufgrund der „russischen elektronischen Kriegsführung“ nach Lettland eingedrungen. Es soll sich um ukrainische Drohnen gehandelt haben, die von Russland umgelenkt wurden.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. (afp/red)
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Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus Ukraine

Eine bewaffnete Frau mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr in Charkiw (Symbolbild). - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.
Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit finanziellem Bedarf.

Sicherheitsproblem für Europa

„Es könnte zu Waffenschmuggel in einem größeren Ausmaß kommen. Das könnte zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden“, sagte Gerdes. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.
Ein Szenario ähnlich den Entwicklungen nach den Jugoslawienkriegen sei „gut möglich“, jedoch mit Waffen neuerer Generation, sagte Gerdes. Die EU-Grenzschutzagentur sei bereits mit verstärkten Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage genau.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass sich der Krieg gegen die Ukraine „dem Ende“ zuneige.

Migranten flüchten über Libyen nach Kreta

An der EU-Außengrenze beobachtet Frontex die Instrumentalisierung von Migration durch staatliche Akteure wie Belarus und Russland. Man nehme Fluchtbewegungen von Migranten von den europäischen Ostgrenzen nach Libyen wahr, so Gerdes.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen dies rein aus eigenem Antrieb tun, geschweige denn selbst die finanziellen Mittel dafür aufbringen können.“ Von Libyen versuchten die Menschen nach Europa zu gelangen.
Daraus resultiere ein starker Anstieg bei den Ankünften etwa auf der griechischen Insel Kreta, so Gerdes. Er warnte: „Die nächste Krise wird kommen.“ (dts/red)
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Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre „logisch“

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml in Moskau nach seinen Treffen mit ausländischen Delegationen mit den Medien. - Foto: Maxim Shipenkov/POOL/AFP via Getty Images
Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert.
„Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde“, sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz. „Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen“, fügte er hinzu.

Putin zieht Parallelen zur Ukraine

Der Präsident sprach von der Möglichkeit einer „sanften, zivilisierten und für beide Seiten vorteilhaften Trennung“.
Er zog auch Parallelen zur Ukraine: „Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten“, betonte Putin.
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Eriwan hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Armenien bekundete zudem Interesse an einem EU-Beitritt, was den Kreml verärgerte.

Treffen in Eriwan

Am Montag hatte Armenien dutzende Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) empfangen, darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dem EPG-Gipfel fand in Eriwan am Dienstag dann ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Armenien statt.
Der Besuch Selenskyjs in Eriwan „empörte“ Moskau. Es sei „kategorisch inakzeptabel“, dass Armenien Selenskyj „bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat“, erklärte das russische Außenministerium. (afp/red)
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Venediger Kunstbiennale startet nach Chaos und Kontroversen

2022 und 2024 wurde der Pavillon von Russland nicht genutzt. Nun wird er wieder genutzt - wenn auch unter besonderen Bedingungen. - Foto: Felix Hörhager/dpa
Nach Tagen voller Kontroversen und Proteste um die Teilnahme Russlands und Israels ist die 61. Kunstbiennale in Venedig ohne Zeremoniell gestartet. Anders als üblich öffnete eine der wichtigsten internationalen Kunstveranstaltungen um 11 Uhr ihre Tore für ein breites Publikum ohne Eröffnungsfeier. Da die Jury im Streit zurückgetreten ist, wird es Preise erst zum Abschluss im November geben, dann vergeben durch das Publikum.

Kulturminister: Putin hat gewonnen

„Bei der Biennale hat Putin gewonnen“, stellte Italiens Kulturminister Alessandro Giuli in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ bitter fest. Das sehen nicht alle so: Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini besuchte bei einem Besuch in Venedig am Vorabend des Biennale-Starts den russischen Pavillon, stellte sich an die Seite von Biennale-Leiter Pietrangelo Buttafuoco und warnte vor Zensur.
Buttafuoco äußert sich ähnlich, beklagt Intoleranz und Zensurvorwürfe. Die Biennale sei kein Gericht. „Dies ist ein Garten des Friedens, ein Ort, an dem ausgestellt wird, ein Ort, an dem diskutiert wird, ein Ort, wo man sich zuhört“, sagte er.

Russischer Pavillon bleibt geschlossen

Russland, das am Samstag den Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg feierte, sieht die erste Teilnahme seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine als Ende seiner kulturellen Isolation im Westen. Rund 50 vom russischen Staat handverlesene Künstler, darunter Musiker, Dichter und Philosophen, arbeiteten an dem Musik- und Performanceprojekt „Der Baum ist im Himmel verwurzelt“.
Zwar bleibt der Pavillon, der Eigentum des russischen Staates ist, für ein breites Publikum geschlossen. Besucher sehen aber draußen die Installation auf einem großen Bildschirm. Das sei von Anfang an so geplant gewesen, sagt die umstrittene Kuratorin Anastassija Karnejewa, Tochter eines beim Staatskonzern Rostec tätigen Rüstungsmanagers im Rang eines Geheimdienstgenerals.

Ukraine protestiert gegen Russlands Rückkehr

Kritiker verurteilen die russische Kulturoffensive als Teil von Moskaus „hybrider Kriegsführung“. Während Russland töte, öffne die Biennale ihre Türen für Funktionäre und Propagandisten von Kremlchef Wladimir Putin, sagt Nadja Tolokonnikowa, Frontfrau der in Russland verbotenen Punkband Pussy Riot. Auch am Tag der Eröffnung gab es Protest gegen Russlands Teilnahme. Auf einem Video der Nachrichtenagentur ANSA aus Venedig skandierten Aktivisten mit ukrainischen und Europa-Flaggen „russische Mörder“.
Die Ukraine protestierte gegen Russlands Rückkehr zur Biennale, auch weil im Zuge des Moskauer Krieges nach offiziellen Angaben Kiews mittlerweile Tausende Kulturdenkmäler und andere kulturelle Einrichtungen zerstört oder beschädigt wurden. Das von Russlands Krieg geschundene Land bringt das Projekt „Sicherheitsgarantien“ nach Venedig. Dazu bildet die ukrainische Künstlerin Schanna Kadyrowa ihre Skulptur „Origami-Hirsch“ aus Papier nach – das Kunstwerk wurde 2024 in den Kriegswirren aus der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk in Sicherheit gebracht.

Demonstration gegen Teilnahme Israels

Und Israel? Immerhin wollte die Jury das Land gemeinsam mit Russland von der Preisvergabe ausschließen, bevor sie geschlossen zurücktrat. Über diesen Rücktritt habe er sich gefreut, sagte der rumänisch-israelische Bildhauer Belu-Simion Fainaru der Zeitung „Welt“. Doch in Venedig sei er „völlig isoliert“, berichtete der Gestalter des israelischen Pavillons. „Mit keinem einzigen Künstler und Kurator auf der Biennale gibt es Interaktion.“
Demonstranten ruft die Teilnahme Israels dennoch auf den Plan: Am Freitagabend gingen in Venedig etwa 2.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei drängte sie mit Schildern und Schlagstöcken zurück. 20 nationale Pavillons waren am Freitag nach Berichten italienischer Medien geschlossen geblieben, weil Personal gegen Israels Teilnahme streikte. Die Biennale war bereits vor der offiziellen Eröffnung einige Tage für Journalisten und ein Fachpublikum zugänglich.

Todesfälle überschatten Biennale

Doch nicht nur politische Kontroversen, auch Todesfälle überschatten die Biennale. Vergangenes Jahr starb die Kuratorin der Ausstellung, Koyo Kouoh, mit 57 Jahren an Krebs. Im Februar erlag die Installationskünstlerin Henrike Naumann, die Deutschland vertreten sollte, mit erst 41 Jahren ebenfalls einem Krebsleiden. Der deutsche Pavillon wurde trotzdem nach den Ideen Naumanns und der Deutsch-Vietnamesin Sung Tieu gestaltet.
Erstmals habe man mit den beiden Künstlerinnen ostdeutsche und ostdeutsch-migrantische Stimmen in dieser Tiefe und Vehemenz im Pavillon, erklärte Kuratorin Kathleen Reinhardt. Tieu überdecke das Gebäude von 1938 – „die faschistische Architektur, an der sich ja schon sehr viele abgearbeitet haben“ – mit dem Bild eines Berliner Plattenbaus, in dem sie als Kind in den 1990ern lebte. Sie nutzt dafür mehr als drei Millionen Mosaiksteine. (dpa/red)
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Putin in Moskau: „Unsere Sache ist gerecht“ – Waffenruhe bis zum 11. Mai

Soldaten marschierten in diesem Jahr ohne Panzer bei der traditionellen Militärparade über den Roten Platz. - Foto: Maxim Shipenkov/Pool EPA/AP/dpa
Nach einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe im Ukrainekrieg hat russischer Präsident Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai störungsfrei durchgezogen. Drohnenangriffe der Ukraine blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Moskaus Armee auch gegen die Ukraine gewinnt.
Russland feiert am 9. Mai den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage gab es diesmal keine Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.

Waffenruhe bis zum 11. Mai – durch Trump

Putin sagte auf dem Roten Platz: „Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Sache ist gerecht, wir stehen zusammen, der Sieg war immer und wird immer auf unserer Seite sein.“ Die russische Armee werde bei ihrem Einsatz in der Ukraine heute inspiriert von der „Generation der Sieger“ im Zweiten Weltkrieg, sagte der russische Präsident.
„Sie stellen sich einer aggressiven Macht entgegen, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird“, sagte Putin.
Die Ukraine wird maßgeblich von NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, in ihrem Kampf unterstützt. Die Kampfhandlungen gelten als festgefahren in dem Krieg – ohne echte Bewegung für eine der beiden Kriegsparteien. Die Seiten haben sich unter Vermittlung Trumps auf eine Waffenruhe bis 11. Mai geeinigt. Versuche, die Parade zu stören, gab es laut Kremlangaben nicht.
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Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs lagen seit dem letzten Treffen im März auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran.
Am 7. Mai fanden in Florida jedoch erstmals seit Ende März wieder Gespräche zwischen ukrainischen und US-Gesandten statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gegenbesuch der US-Verhandler in den kommenden Wochen.

Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe

Kiew und Moskau haben sich gegenseitig Verstöße gegen die seit Samstag geltende Waffenruhe vorgeworfen. Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Gebiete Kaluga, Tula, Smolensk, Kursk, Brjansk und Belgorod sowie im Süden die Teilrepublik Tschetschenien und die Regionen Stawropol und Krasnodar.
Eine Bestätigung dafür von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auch der ukrainische Generalstab meldete nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass. Die Rede war von 45 Attacken bis zum frühen Morgen.
Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kiew und Moskau immer wieder massenhafte Verstöße vorgeworfen.
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Lewada-Zentrum: Sechs von zehn Befragten wollen Verhandlungen

Die Mehrheit der Russen unterstützt dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zufolge einen Übergang zu Friedensverhandlungen. Noch etwa jeder Vierte sei der Meinung, dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden sollten, hieß es in einer Mitteilung. Befragt wurden demnach mehr als 1.600 Menschen in Russland in persönlichen Interviews vom 22. bis 29. April.
Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Ringen um ein Ende des Kriegs pausieren zurzeit. Auch US-Vermittler erreichten keinen Durchbruch. Ein Termin für eine neue Runde in diesem Format gibt es nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau bereit sei, eine US-Delegation zu empfangen. Russland verlangt von der Ukraine unter anderem den Abzug ihrer Truppen auch aus den Teilen im Gebiet Donbass, die Moskaus Streitkräfte bisher nicht einnehmen konnten.
Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Aufgabe von Gebieten kategorisch ab. (dpa/red)
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Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen

Bei der Siegesparade in Moskau sollen Tausende Soldaten marschieren, doch Panzer und Raketen werden nicht gezeigt. (Archivbild) - Foto: Pelagia Tikhonova/M24/Moscow News Agency/AP/dpa
Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen fuhren in diesem Jahr keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auf. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich.
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Putin verteidigt Krieg

Präsident Wladimir Putin sagte in seiner Rede, dass die russische Armee in der Ukraine gegen „aggressive“, von der Nato unterstützte Streitkräfte kämpfe. Die „große Leistung“ der Roten Armee im Kampf gegen Nazi-Deutschland inspiriere die heutigen Soldaten bei ihrem Einsatz in der Ukraine, fügte er hinzu. Moskaus Sache sei „gerecht“.
Rund um die Parade hatte US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe verkündet, die sowohl von Kiew als auch von Moskau bestätigt wurde. Die Vereinbarung beinhaltet demnach auch den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen.
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Nordkoreaner gewürdigt

An der Parade nahm auch Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil, der Angehörigen der Streitkräfte für ihren Einsatz dankte, darunter auch nordkoreanischen Soldaten. Nach Angaben des Staatsfernsehens hatten sie die russischen Truppen bei der Rückeroberung der russischen Region Kursk von der Ukraine im Frühjahr 2025 unterstützt. (afp/red)
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Trump kündigt dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine an – Kiew und Moskau bestätigen

Russische Soldaten marschieren am 4. Mai 2026 im Zentrum von Moskau zum Roten Platz, um an der Generalprobe für die Militärparade zum Tag des Sieges teilzunehmen. - Foto: Igor Ivanko/AFP
US-Präsident Donald Trump hat für Samstag, 9. Mai, den Beginn einer dreitägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet.
Die beiden Länder hätten die dreitägige Feuerpause sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er hoffe, dies sei „der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges“, erklärte der US-Präsident.

Kiew und Moskau bestätigen

Wie unmittelbar danach bekannt wurde, ordnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj per Dekret an, dass sein Land die für Samstag geplante russische Parade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren nicht unter Beschuss nimmt.
Selenskyj bestätigte überdies, dass die Feuerpause am Samstag, Sonntag und Montag gelte und dass Russland einem Gefangenenaustausch zugestimmt habe.
Auch der außenpolitische Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, bestätigte Feuerpause und Gefangenenaustausch.
Die russische Führung hatte für Freitag und Samstag bereits einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch überzogen sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen.
Am Samstag gedenkt Russland des Siegs über Nazi-Deutschland vor 81 Jahren. Zur Feier des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ist in Moskau eine Militärparade geplant.
Anders als in den vergangenen Jahren sollen aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auffahren. Außerdem wurden Internetsperren verhängt. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich – laut Kreml werden lediglich die Staatschefs von Belarus, Malaysia und Laos anwesend sein.
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Überschattet wurde die Parade von möglicherweise drohenden ukrainischen Angriffen auf Moskau. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte vorab ausländische Politiker gewarnt vor der Teilnahme an der Militärparade in der russischen Hauptstadt.
„Wir haben auch Meldungen aus einigen an Russland angrenzenden Staaten erhalten, wonach deren Vertreter vorhaben, nach Moskau zu reisen“, sagte er am Donnerstag. „Ein seltsamer Wunsch, gerade in diesen Tagen. Wir raten davon ab.“
Das russische Verteidigungsministerium hatte mit einem Vergeltungsangriff gedroht, sollte die Ukraine das russische Weltkriegsgedenken am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen. (afp/red)
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Ungarn: Neuer proeuropäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

Peter Magyar übernimmt die Regierung in Ungarn. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
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8. Mai: 1.000 Euro Prämie gekippt | Rekord-Unzufriedenheit bei Merz | Geiselnahme in Bankfiliale

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1.000 Euro Prämie gekippt

Der Bundesrat hat heute der bereits vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro nicht zugestimmt. Unternehmen hätten diese an ihre Beschäftigten auszahlen können. Die Länder kritisieren, dass sie fast zwei Drittel der Kosten der Prämie hätten tragen müssen. Zudem wäre die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer allein dem Bund zugekommen.
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Rekord-Unzufriedenheit bei Merz

Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Deutschlandtrend“ ist auf den niedrigsten Wert gesunken, der je für einen Kanzler erhoben wurde. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Einen Monat nach Merz’ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
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Geiselnahme in Bankfiliale

In Sinzig in Rheinland-Pfalz ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Fahrer eines Geldtransporters wurde beim Betreten einer Bank abgefangen, bedroht und in der Bank festgehalten. Als SEK-Elitepolizisten die Bank stürmten, war der Täter bereits geflüchtet. Zwei Geiseln konnten unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Der Täter ist auf der Flucht.
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Feuergefechte im Iran

Trotz neuer Gefechte zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden bestehe die Waffenruhe weiterhin, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den USA zufolge griff der Iran drei US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus durchfuhren. Dabei kamen Raketen, Drohnen und Boote zum Einsatz. Anschließend hätten die US-Streitkräfte iranische Militäreinrichtungen angegriffen.
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Gedenkenfeier in Moskau

Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig angegriffen. Kiew und Moskau meldeten in der Nacht Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau hatte Russland einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause trat ab Freitag um Mitternacht in Kraft.
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Ukrainekrieg: Feuerpause verflüchtigt sich im Drohnenhagel

In der Nacht waren zahlreiche ukrainische Drohnen über Russland aktiv. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
In der ersten Nacht der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe hat die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen teils schwere Schäden in Russland verursacht. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete war das südrussische Rostow, wie auch offizielle Stellen bestätigten.
Es ist damit bereits der zweite Versuch einer Waffenruhe, der kurz vor dem Scheitern steht. Russland hatte die Feuerpause, die ab Mitternacht gelten sollte, ausgerufen, um die Feierlichkeiten rund um den Tag des Sieges am 9. Mai abzuhalten.
Speziell geht es um den Schutz der Militärparade in Moskau, die vor den Augen von Wladimir Putin stattfindet. An der Parade sollen auch Kämpfer, die Moskau in der Ukraine einsetzt, teilnehmen.
Allerdings hatte Russland eine zuvor von Kiew schon ab dem 6. Mai verkündete Feuerpause ignoriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin „spiegelbildliche“ Aktionen an. Diese sind nun dem Anschein nach in großem Umfang erfolgt.
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Schwere Schäden in der Region Rostow

Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten, teilte der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden in den Städten Rostow am Don, Taganrog und Bataisk sowie in einem Landkreis Einschläge registriert. Tote und Verletzte gebe es nicht, betonte er. In der Region gab es auch Raketenalarm.
Nach Angaben Sljussars wurden in Rostow selbst mehrere private Wohnhäuser und ein Lkw beschädigt. In einem Verwaltungsgebäude sei ein Brand ausgebrochen.
Später teilte das russische Verkehrsministerium mit, dass eine Drohne ein regionales Flugleitzentrum beschädigt habe. 13 Flughäfen in Südrussland, darunter Sotschi, Krasnodar und Wolgograd, wurden geschlossen. 14.000 Passagiere hingen damit fest. Rostow selbst wird seit Kriegsbeginn nicht mehr von zivilen Fluggesellschaften angesteuert.
Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus Rostow, die schwere Brände zeigen, die demnach bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte zunächst nicht bestätigt werden.

Raffinerien im Visier

Aus der knapp 300 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl wurden ebenfalls Einschläge gemeldet. Nach Angaben des Internetportals „Astra“ war einmal mehr die dortige Raffinerie im Fokus der Attacken. Auf im Internet verbreiteten Videos und Bildern sind schwere Brände zu sehen.
Gouverneur Michail Jewrajew bestätigte den Beschuss, ohne konkret von der Raffinerie zu sprechen. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, der Brand sei aber schnell gelöscht worden, schrieb er.
Unter Beschuss geriet auch die Region Perm am Ural. Es war bereits die vierte Drohnenattacke auf die mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernte Region. „Industriezonen des Gebiets Perm wurden von feindlichen Drohnen getroffen“, teilte Gouverneur Dmitri Machonin mit. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben von „Astra“ wurde erneut eine Ölraffinerie getroffen, die bereits zweimal zuvor schwer in Brand geraten war.

Waldbrand nahe Tschernobyl

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine brach nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand aus. Das Feuer wütete am Freitag nach Behördenangaben auf einer Fläche von rund 1100 Hektar. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen demnach „innerhalb der normalen Grenzen“.
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Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.

Mehr als 200 ukrainische Drohnen im Einsatz

In zahlreichen russischen Regionen herrschte in der Nacht Luftalarm. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny soll unter anderem eine Basis des Geheimdienstes FSB getroffen worden sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Flugabwehr nach Mitternacht insgesamt 264 Drohnen abgeschossen.
Angegriffen wurde dabei laut offiziellen Angaben auch Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete den Abschuss von 30 Drohnen, die Richtung Hauptstadt geflogen seien.
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Gegenseitige Vorwürfe und Drohungen

Auch an der Front gehen die Kämpfe offenbar weiter. „Die ukrainischen militärischen Verbände haben weiter Schläge mit Drohnen und Artillerie auf Positionen unserer Einheiten sowie zivile Objekte in den grenznahen Kreisen der Gebiete Belgorod und Kursk verübt“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe die Ukraine mehr als 1.300 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, heißt es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil dem russischen Militär vorgeworfen, sich nicht an die von Moskau ausgerufene Feuerpause zu halten. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er bei Telegram.
Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt, mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen und ein Dutzend Sturmversuche unternommen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, auf die jeweiligen Angriffe des Gegners „spiegelbildlich zu antworten“.
Das russische Verteidigungsministerium drohte mit einem Vergeltungsangriff, sollte die Ukraine die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner Kiews und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss am Donnerstag jedoch einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals in Kiew aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass auch die EU ihre Botschaft in Kiew nicht räumen werde.

Selenskyj hofft auf Besuch der US-Vermittler

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs haben bislang keinen Durchbruch gebracht und sind durch den Irankrieg in den Hintergrund geraten. Moskau fordert, dass sich die Ukraine aus vier ukrainischen Regionen zurückzieht, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist das als inakzeptabel zurück.
Selenskyj erklärte am Freitag, er hoffe auf einen baldigen Neustart der Verhandlungen. Er rechne mit einem Besuch der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow war am Donnerstag nach Miami gereist. Nach Angaben aus Kiew war ein Treffen Umerows mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner geplant. (dpa/afp/red)