Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.
Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten
Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.
Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.
Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück
Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren.
Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern.
Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten.
Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden.
Großes Schadenspotenzial
Die Bundesregierung führt in ihrem Entwurf weiter aus: „Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential bieten präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine allerdings keinen hinreichenden Schutz.“
Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI müssten daher ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Angriffe erhalten. Ziel sei es dabei, gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu minieren.
Um die Aufgaben zu erfüllen, die sich durch die geplanten Änderungen ergeben, werden laut Entwurf insgesamt 37 zusätzliche Beschäftigte benötigt.
Aktives Eingreifen erlaubt
Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen „klare Befugnisse“ bekommen, um „eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen“. So sollen sie Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können.
Bislang war dem BKA ein aktives Eingreifen nur erlaubt, wenn es um die Abwehr von internationalem Terrorismus ging. In allen anderen Fällen war die Behörde auf die Strafverfolgung beschränkt.
Das BSI soll laut dem Gesetzentwurf deutlich mehr Befugnisse zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Daten erhalten. Dazu gehört die Suche nach Aktivitäten, die der Vorbereitung eines Angriffs dienen können.
Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne sollen verpflichtet werden, „Informationen des BSI über konkrete Gefahren“ an ihre Nutzer weiterzugeben.
Da wechselnde maliziöse Internet-Domänen bei der Verbreitung von Schadsoftware eine tragende Rolle einnehmen, soll dem BSI ermöglicht werden, gegen solche Domänen vorzugehen.
Die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei dienten alleine der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung, heißt es.
Besondere Abwehrmaßnahmen durch die Bundespolizei sollen nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa wenn sich die Gefahr gegen „Behörden oder Einrichtungen, deren Funktionieren für das Gemeinwesen oder die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind“, richtet. (dpa/red)
Nicht nur der Menschenhändler macht sich strafbar, sondern auch der Kunde, der die Zwangslage – etwa einer Prostituierten – ausnutzt. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Menschenhandel soll in Deutschland künftig besser verfolgt und härter bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befassen will, nimmt Täter ins Visier, die andere Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken.
Belangt werden sollen künftig auch Kunden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen.
Künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen.
„Wir werden Strafbarkeitslücken schließen – und dabei insbesondere auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Wer „moderne Sklaverei“ ausnutze, indem er wissentlich entsprechende Leistungen in Anspruch nimmt, dürfe nicht straffrei davonkommen.
Erhöht werden soll zudem der Strafrahmen. Aktuell sieht dieser für Menschenhandel eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.
In besonders schweren Fällen – etwa wenn Gewalt, Entführung oder bandenmäßiges Handeln nachgewiesen wird oder das Opfer minderjährig ist – sind jetzt schon bis zu zehn Jahre Haft möglich. Laut Entwurf soll bei einer Verurteilung wegen Menschenhandels künftig generell eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich sein.
Einfacher wird es durch die geplante Reform außerdem für die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung einer rechtswidrigen Tat abzusehen, die ein Opfer von Menschenhandel aufgrund seiner Zwangslage begangen hat.
Voraussetzung für die Einstellung ist laut Entwurf, dass „nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist“. Ist die Klage bereits erhoben, so soll das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen können. (dpa/red)
Polizeieinsatz vor der Louvre-Pyramide wenige Stunden nach dem spektakulären Juwelenraub am 19. Oktober 2025 in Paris. (Archivbild). - Foto: LAURENT CARON/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Der im Oktober 2025 verübte spektakuläre Juwelenraub im Pariser Louvre soll verfilmt werden.
Die Rechte an dem am Mittwoch erscheinenden Recherchebuch „Main basse sur le Louvre“ (sinngemäß „Der Louvre-Coup“) seien an die Produktionsfirma Iconoclast verkauft worden, teilte der Verlag Flammarion am Dienstag, 26. Mai mit. Zudem soll auf Grundlage des Buchs eine Dokumentarserie entstehen.
Romain Gavras verfilmt den Louvre-Coup
Regie bei dem Spielfilm soll der französische Filmemacher Romain Gavras führen. Der 44-Jährige drehte unter anderem den Hollywood-Film „Sacrifice“.
Titel, Besetzung und Erscheinungsdatum des Louvre-Streifens wurden zunächst nicht mitgeteilt. Dem Magazin „Le Film français“ zufolge haben die Arbeiten an dem Projekt bereits begonnen.
Das Buch „Main basse sur le Louvre“ stammt von den Journalisten Jean-Michel Décugis von der Zeitung „Le Parisien“, Jérémie Pham-Lê von „Le Monde“ und Nicolas Torrent von „Paris Match“.
Darin schildern sie, wie Diebe am 19. Oktober 2025 in die Apollon-Galerie des Louvre eindrangen und dort einen Teil der französischen Kronjuwelen stahlen.
„Dichtes Rätsel“ um die gestohlenen Kronjuwelen
Die Autoren des Buchs schreiben, der Verbleib der Beute sei inzwischen zu einem „dichten Rätsel“ geworden. Der Fall zeige, dass der Diebstahl von Kunstwerken für viele Kriminelle „ein Geschäft wie jedes andere“ geworden sei.
Der materielle Wert der Beute wurde auf 88 Millionen Euro geschätzt, der historische und ideelle Verlust gilt als deutlich größer.
Der Einbruch löste weltweit Aufsehen und eine Sicherheitskrise in dem meistbesuchten Museum der Welt aus. In der Folge wurde Louvre-Präsidentin Laurence des Cars ersetzt.
Nach sieben Monaten Ermittlungen und der Festnahme der wichtigsten Verdächtigen fehlt von den Juwelen weiter jede Spur.
Die beiden mutmaßlichen Haupttäter und zwei mutmaßliche Komplizen sitzen in Untersuchungshaft. Experten gehen davon aus, dass Hehler die Edelsteine herausbrachen und das Gold einschmolzen. (afp/red)
oaquín „El Chapo“ Guzmán, ehemaliger Chef des Sinaloa-Kartells, wurde 2017 nach zwei spektakulären Gefängnisausbrüchen an die USA ausgeliefert. (Archivbild). - Foto: Drew Angerer/Getty Images
Mehr als neun Jahre nach der Auslieferung von Joaquín „El Chapo“ Guzmán in die USA ist ein Neffe des mexikanischen Drogenbosses festgenommen worden.
Wie das mexikanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurde der Mann im Bundesstaat Sonora an der Grenze zu den USA gefasst. Isai N. war nach Informationen mexikanischer Medien bereits vor Jahren einmal festgenommen worden.
„El Chapo“ Guzmán war lange Chef des berüchtigten Sinaloa-Kartells. Er wurde 2017 an die USA ausgeliefert, nachdem er zweimal aus mexikanischen Gefängnissen entkommen war.
In den USA wurde er unter anderem wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt. Er verbüßt seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Colorado.
Nach Angaben des US-Justizministeriums schmuggelte das Sinaloa-Kartell über Jahrzehnte hunderte Tonnen Kokain, Heroin, Methamphetamine und Marihuana in die USA. Anfang Mai hatte Guzmán bei einem US-Bundesgericht eine Verlegung nach Mexiko beantragt. (afp/red)
Lotze hat sich vor zwölf Jahren selbstständig gemacht. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Schweigend und mit geübten Handgriffen ziehen sich Bernadeta Lotze und ihr Team die Schutzanzüge und Masken über, bevor sie nacheinander die enge Treppe hinaufsteigen.
Im Dachgeschoss des Hauses im Thüringer Wald bahnen sich die vier ihren Weg über Berge aus Verpackungen, verdorbenen Lebensmitteln und Unrat. Routiniert stopfen sie den Müll in große blaue Säcke. In der Luft hängt ein süßlicher Geruch nach Verdorbenem, der selbst durch die Masken wahrnehmbar ist. Auf dem Boden liegen teils verpuppte Maden. „Wir wissen nie, womit wir es zu tun haben“, sagt Lotze.
Die 47-Jährige arbeitet als zertifizierte Tatortreinigerin. Ihre Firma im südthüringischen Zella-Mehlis ist auf die Reinigung von Leichenfundorten spezialisiert. Sie beseitigt Blutspuren, Körperflüssigkeiten, Verwesungsrückstände und räumt zugemüllte Wohnungen.
Der einsame Tod in den heimischen vier Wänden geht Lotze auch nach ihren vielen Berufsjahren noch nach.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Sie wird etwa nach Gewaltverbrechen, Unfällen, Suiziden oder natürlichen Todesfällen beauftragt, um Räume wieder bewohnbar zu machen und diese von Bakterien, Schimmelpilzen, Viren oder Sporen zu befreien.
Eigentlich wollte Lotze zur Polizei. Als es mit diesem Berufswunsch nicht klappte, entschloss sie sich, statt Spuren zu sichern, diese zu beseitigen. „Wenn nach vorn nichts geht, musst du eben nach links oder rechts – irgendwo ist immer eine Tür, die sich öffnet.“
Die letzten Zeugen
Heute beschäftigt die staatlich geprüfte Desinfektorin elf Mitarbeiter im Familienbetrieb, mit dem sie sich vor zwölf Jahren selbstständig machte. Neben Bruder und Schwägerin arbeitet auch ihr ältester Sohn mit.
Tatortreiniger arbeiten in Ganzkörper-Schutzanzügen, mit Atemschutzmasken und Spezialhandschuhen, um sich vor Infektionen durch Krankheitserreger zu schützen.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Bei ihren Einsätzen haben sie ein Ritual: Nicht nur aus Respekt vor den Verstorbenen begrüßen Lotze und ihr Team jede Wohnung mit einem „Guten Tag“. Tatortreiniger seien die letzten Zeugen, die einen Ort noch einmal so betreten, wie ihn die Verstorbenen hinterlassen haben. „Wir sehen Dinge, die nach uns keiner mehr sieht“, sagt Lotze. „Und wir behalten sie für uns.“
Doch nicht nur Diskretion verlangt ihr Job. Er ist gleichermaßen körperlich anstrengend wie emotional fordernd. „Das kann nicht jeder machen“, weiß die zierliche, blonde Frau. „Wenn ich Ekel hätte, wäre ich hier falsch“, fügt sie in ihrem unverkennbaren polnischen Akzent hinzu. Die Wohnungen, die sie räumt und reinigt, erzählen auch nach dem Tod viel über das Leben.
Spuren eines Alltags
Da ist das Regal, in dem – inmitten des ganzen Chaos und Schmutzes – ordentlich aufgereiht die Putzmittel stehen, die Notiz auf einer schwarzen Magnettafel am Kühlschrank für Kürbissuppe und Erdbeeren oder die auf dem Boden verteilte Wolle.
Lotze hebt einen kleinen schwarzen Teddy auf, der mit zahlreichen bunten Stecknadeln gespickt ist. „Wir wissen nicht, welche Bedeutung diese Dinge für die Menschen hatten. Wir bilden uns kein Urteil über sie und bewerten auch nicht ihr Leben.“
Immer wieder stoßen die Tatortreiniger bei ihrer Arbeit auf Gegenstände, die vom Alltag der Verstorbenen erzählen.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Während Lotze sich weiter durch den Müll kämpft, deutet sie auf eine verschmutzte Matratze unter dem Fenster, auf der wochenlang die Leiche einer Frau lag. „So will keiner enden und vergessen werden.“
Dass Menschen einsam in ihren vier Wänden sterben und ihr Tod lange unbemerkt bleiben, damit kann sie sich auch nach all den Jahren nicht abfinden. „Daran gewöhne ich mich nie“, sagt die zweifache Mutter, die abseits ihres Jobs umso bewusster die Zeit mit ihrer Familie verbringt und zum Abschalten auch gerne mal einen Krimi liest.
Und dennoch will sie ihre Arbeit nicht missen. Gerade bei stark zugemüllten Wohnungen entschädige das Ergebnis am Schluss für die Anstrengungen.
Arbeit im Verborgenem
„Tatortreiniger brauchen eine gute, stabile Psyche – und vor allem ganz viel Fachwissen“, sagt Christopher Lücke, Sprecher des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks in Berlin. Der Berufsbegriff sei allerdings nicht geschützt, weshalb sich theoretisch jeder so nennen könne.
Seriöse Tatortreiniger seien meist ausgebildete Gebäudereiniger, die sich oft noch zusätzlich in Seminaren und Fortbildungen im Hinblick auf Hygiene und Desinfektion weiterbilden. Neben dem fachlichen Hintergrund für die sensiblen Einsatzorte müssten sie ebenso über eine gewisse Feinfühligkeit im Umgang mit den Angehörigen verfügen.
Der Beruf von Lotze ist psychisch und körperlich extrem anstrengend.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Spätestens seit der preisgekrönten und schwarzhumorigen TV-Kultserie „Der Tatortreiniger“ mit Bjarne Mädel als Heiko „Schotty“ Schotte ist der Beruf einem breiten Publikum bekannt und fasziniert viele Menschen. Aber ihre Arbeit funktioniere im Stillen, wie Lücke betont. Zudem sei die Tatortreinigung innerhalb der Branche ein absolutes Nischenangebot.
Laut dem Verband beschäftigt das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland nahezu 700.000 Beschäftigte in mehr als 30.000 Betrieben. „Auf unserer Dienstleistungsseite, wo Kunden nach Regionen und Anbietern schauen können, finden sich bundesweit 50 Unternehmen, die dezidiert die Tatortreinigung anbieten.“
Die Hinterlassenschaften kommen alle in die Müllverbrennung.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Eine letzte Botschaft
Am Ende des Tages ist auch die Wohnung in Thüringen leer und gesäubert. Die Hinterlassenschaften eines ganzen Lebens sind im Container verschwunden und kommen in die Müllverbrennung.
Und doch ist da dieser Moment, der selbst einen gestandenen Profi wie Lotze sprachlos macht. Während des Räumens in den vermüllten Zimmern findet sie ein kariertes Blatt, auf dem mit schwarzem Filzstift in Druckbuchstaben eine letzte Botschaft steht: „Hilfe! Bitte helft mir! Ich sterbe“. (dpa/red)
Die mutmaßliche Räuberbande wurde 2025 nahe der deutschen Grenze in Belgien festgenommen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Brüssel beginnt am Dienstag ein Prozess gegen zehn Angeklagte wegen eines geplanten Raubüberfalls in Deutschland.
Laut der Staatsanwaltschaft hatte die Gruppe einen Überfall mit schweren Waffen auf den Tresorraum eines Werttransportunternehmens in Bochum geplant.
Zu den Angeklagten gehört der in Frankreich als „Ausbrecherkönig“ bekannte Antonio Ferrara. Den Beinamen erhielt er, weil ihm dort zwei Mal die Flucht aus dem Gefängnis gelungen war.
Zu dem Raubüberfall in Bochum kam es laut der Staatsanwaltschaft nicht, weil die Verdächtigen im Februar 2025 im belgischen Eupen nahe der Grenze zu Deutschland festgenommen wurden.
Auf der Flagge des US-Bundesstaates Kalifornien ist ein Grizzlybär, das Staatssäugetier des US-Bundesstaates, zu sehen. - Foto: John Fredricks/The Epoch Times
In Kürze:
Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
Sogar ein vollständiger AusschlussderDemokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.
Höhere Beteiligung von Republikanern
Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.
Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa
Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen
Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.
Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
„Schmutzkampagne“ der Demokraten
Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.
Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet
Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.
Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.
Foto: Brad Jones/The Epoch Times
Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets
Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.
Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung
Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Der Jugendliche wurde bereits vor mehreren Tagen festgenommen. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
In Düsseldorf ist ein Mann erstochen worden. Zwei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Erste Ermittlungen deuteten auf einen Streit hin, es wird aber noch weiter zu den Hintergründen ermittelt.
Am Sonntagabend wurde den Angaben nach zunächst die Feuerwehr wegen eines Schwerverletzten in den Stadtteil Friedrichstadt gerufen. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses fanden die Einsatzkräfte das Opfer. Der 38-Jährige sei noch am Tatort gestorben. Der Mann hatte keinen festen Wohnsitz, wie die Polizei mitteilte.
Die beiden Festgenommenen sind 35 und 45 Jahre alt. Einer von ihnen wurde noch vor dem Haus gefasst, der andere wenig später nach einer Fahndung in Duisburg. Beide sollen einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. (afp/red)
Daniela Klette winkt freudig, wenn Unterstützer im Publikum sitzen. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die mutmaßliche Serienräuberin und ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette steht seit März 2025 vor dem Landgericht Verden.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr bewaffnete Raubüberfälle mit Millionenbeute vor. An diesem Mittwoch könnte vor dem Landgericht Verden das Urteil gesprochen werden. Zeit für einen Blick auf das, was dieses Verfahren außergewöhnlich machte:
Angeklagte mit besonderer Vergangenheit und Botschaft
Daniela Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen bei den Raubüberfällen, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, waren Mitglieder der linksextremistischen Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF), die sich im Jahr 1998 auflöste.
Mehr als 30 Jahre lang lebte Klette im Untergrund – mit falschen Identitäten. Sie gehörte zu den meistgesuchten Frauen Deutschlands. Ihre Festnahme im Februar 2024 in Berlin war eine Sensation. In ihrer Wohnung fanden Ermittler Waffen, Munition, Geld und eine täuschend echt aussehende Panzerfaust.
Im Gerichtssaal sah Klette aus wie eine freundliche Nachbarin. Wenn sie den Saal betrat, lächelte sie und winkte Unterstützern im Publikum zu. Das Verhältnis zu ihrem Anwalt Lukas Theune und ihrer Anwältin Undine Weyers wirkte innig. Sie umarmten sich zur Begrüßung und schauten sich freundschaftlich an. Klette trug schlichte, gepflegte Kleidung. Auf ihrem Stuhl im Gerichtssaal machte sie einen entspannten Eindruck, zog mitunter ihre Schuhe aus, lehnte sich zurück oder drehte sich mit ihrem Stuhl hin und her.
Den Prozess nutzte die 67-Jährige immer wieder für politische Botschaften. Sie kritisierte den Kapitalismus, das Vorgehen Israels im Gazastreifen und den US-Militäreinsatz in Venezuela. Ungewöhnlich war auch, dass die Angeklagte eine eigene Verteidigungsrede hielt.
Mehr als eine Stunde lang schilderte sie ihre Sicht auf die ihr vorgeworfenen Taten, die politische Weltlage und die Notwendigkeit für ihr früheres Leben im Untergrund. Nur in der Illegalität hätten sie und andere die Möglichkeit gehabt, als radikale Linke weiterzubestehen, sagte sie. Eine Beteiligung an den ihr zur Last gelegten Taten räumte sie nicht direkt ein. Dass einige Betroffene der Raubüberfälle bis heute leiden, tue ihr leid, sagte sie.
Wo früher Pferde trabten – außergewöhnlicher Verhandlungsort
Für den Prozess wurde eine Reithalle am Stadtrand von Verden in einen Gerichtssaal umgebaut. Dass das Gelände früher eine Reitanlage war, ist sichtbar. Wer zum Gerichtssaal läuft, geht an eingezäunten Auslaufflächen für Pferde vorbei. Der frühere Reiterhof ist nun ein Hochsicherheitstrakt: Sicherheitszäune, Stacheldraht und Sichtschutz sichern die Einfahrten, Kameras überwachen das Gelände, bewaffnete Polizisten und Justizbeamte überprüfen, wer das Gelände und den Gerichtssaal betritt. Dort sitzt das Publikum hinter einer Sicherheitsscheibe.
Die Miete der Anlage inklusive der Ausgaben für den Umbau kostet laut niedersächsischem Justizministerium rund 3,6 Millionen Euro. Der Vertrag läuft bis Ende Mai 2027 und kann bei Bedarf verlängert werden. Ob die Halle nach dem Urteil weiter genutzt wird, ist unklar.
Warum brauchte es diese teure Halle? Dem Justizministerium zufolge gibt es im Landgericht Verden und auch an keinem anderen Gerichtsstandort in Niedersachsen einen passenden Saal mit Platz für all die Richter, Anwälte, Zeugen, Sachverständige, Medien und das Publikum. Theoretisch hätten sich mehr als 20 Betroffene und deren Anwälte als Nebenkläger am Prozess beteiligen können, dafür sollte ausreichend Platz sein.
Auch das Publikum wird genau kontrolliert
Die Angeklagte und das Gerichtsgelände werden streng bewacht. Ein Konvoi aus gepanzerten Polizeifahrzeugen bringt Klette von der Haftanstalt zum Gericht und wieder zurück. Nur im Gerichtssaal selbst darf sich die Angeklagte etwas frei bewegen und ohne Hand- oder Fußfesseln zu ihrem Platz laufen.
Wer den Prozess im Zuschauerraum verfolgen möchte, wird streng kontrolliert und abgetastet. Der Ausweis wird fotografiert, alle müssen die Schuhe für eine Überprüfung ausziehen und durch eine Sicherheitsschleuse laufen. Auch Journalistinnen und Journalisten dürfen nur wenige Dinge wie Block und Stift, eine Plastiktrinkflasche und etwas Essen mit in den Saal nehmen. Technische Geräte müssen im Schließfach bleiben. (dpa/red)
Das BKA hat neue Zahlen zu Fällen vermisster Kinder veröffentlicht. (Symbolbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Deutschland sind mehr als 1.900 Kinder als vermisst gemeldet – etwas mehr als vor einem Jahr. Zum Stichtag 1. Mai gab das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahl derartiger Vermisstenfälle mit bundesweit 1.933 an.
Ein Jahr zuvor seien es 1.810 offene Fälle gewesen, teilte die Ermittlungsbehörde der Deutschen Presse-Agentur zum heutigen Tag der vermissten Kinder mit. Darunter sind den Angaben zufolge aktuelle Vermisstenmeldungen, aber auch jene, die seit Jahren ungeklärt sind.
Hohe Aufklärungsquote
Die meisten Fälle können laut BKA aufgeklärt werden. Im vergangenen Jahr habe es insgesamt 19.253 Fälle vermisster Kinder gegeben – 18.509 hätten sich erledigt. Die Behörde sprach von einer Aufklärungsquote von 96,5 Prozent.
Zum Vergleich: 2018 waren demnach insgesamt 15.500 Kinder als vermisst gemeldet. „Auch wenn die Fallzahlen deutlich gestiegen sind, so bleibt die Aufklärungsquote nahezu gleichbleibend hoch“, teilte ein Sprecher mit. Gemeint sind Fälle von Mädchen und Jungen bis einschließlich 13 Jahren.
Was ist über die Hintergründe bekannt?
„Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass nach drei Monaten bereits 96 Prozent der Fälle erledigt sind“, teilte der Sprecher mit. Bei einem Großteil der vermissten Kinder handele es sich um Fälle von Kindesentziehungen, Dauerausreißern oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Auch kann Streit mit den Eltern als mögliche Ursache angeführt werden.“
Nur bei einem sehr geringen Teil müsse von einem Unglücksfall oder einer Straftat ausgegangen und befürchtet werden, „dass sich die Betroffenen in einer Situation der Hilflosigkeit befinden oder nicht mehr am Leben sind“, so der Sprecher. Der älteste ungeklärte Vermisstenfall stammt aus dem Jahr 1957.
Laut BKA gelten Minderjährige für die Polizei als vermisst, wenn sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben und ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist. (dpa/red)
Im weltberühmten Kruger-Nationalpark in Südafrika sind nach einem tödlichen Überfall auf zwei Touristen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden.
In dem Wildschutzgebiet seien zusätzliche Patrouillen eingerichtet worden, erklärte die südafrikanische Nationalparkverwaltung am Sonntag. Zudem würden die technischen Überwachungssysteme modernisiert.
Die Leichen der zwei einheimischen Touristen waren am Freitag in einem Fluss gefunden worden. Bei ihnen handelte es sich nach Angaben der Polizei um einen 71-Jährigen, dessen Körper Verletzungen durch Messerstiche aufwies, und um eine Frau, deren Leiche Blutergüsse zeigte. Das Auto der beiden ist verschwunden.
Die Behörden hatten eine Suchaktion eingeleitet, nachdem die zwei Urlauber am Mittwoch nicht in ihre Lodge zurückgekehrt waren. Andere Parkbesucher entdeckten die Leichen schließlich am Samstag in einem Fluss.
Der Kruger–Park ist mit 20.000 Quadratkilometern der größte und berühmteste Nationalpark Südafrikas. Er beherbergt die sogenannten Big Five der südafrikanischen Tierwelt – Elefant, Nashorn, Löwe, Leopard und Büffel. Der Kruger-Park liegt im Nordosten des Landes und grenzt an Simbabwe und Mosambik.(afp/red)
Die mutmaßlichen Täter flohen (Symbolbild). - Foto: David Inderlied/dpa
Bei einem Angriff auf einem Pfingstfest in Niedersachsen ist ein Mann schwer verletzt worden. In der Nacht zum Sonntag griffen mehrere junge Männer Besucher des „Auhagen Pfingsbiers“ an, wie die Polizei mitteilte.
Der Übergriff hat sich laut Zeugenaussagen ohne vorangegangenen Streit auf der Straße vor dem Festzelt zugetragen. Dabei seien neben dem 41 Jahre alten Schwerverletzten auch weitere Menschen verletzt worden.
Der 41-Jährige wurde den Angaben nach in ein Krankenhaus gebracht. Er befinde sich in einem kritischen Zustand.
Die Identität der Angreifer ist nicht bekannt, da sie vom Tatort geflohen seien. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Das Pfingstfest fand in Auhagen westlich von Hannover statt. (dpa/red)
Die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand liegt auf einer Insel in der Elbe. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
In einem Jugendgefängnis in Hamburg sind bei einer Auseinandersetzung zwei Justizmitarbeiter verletzt worden. Daran seien Insassen beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Was genau vorgefallen ist, wurde noch nicht mitgeteilt.
Der Zwischenfall ereignete sich den Angaben zufolge am Samstagnachmittag. Demnach handelte es sich um eine kurze Auseinandersetzung, die bereits „anstaltsintern geregelt“ worden sei, als die Polizei eintraf.
Medienberichte über einen Ausbruchsversuch könnten nicht bestätigt werden, hieß es von den Beamten weiter.
Die Polizei nahm den Angaben nach Anzeigen auf und ermittele nun zu den weiteren Hintergründen des Zwischenfalls.
Die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand wird von Hamburg betrieben, liegt aber in Niedersachsen. Sie befindet sich auf einer kleinen Elbinsel kurz hinter der Bundeslandgrenze im Landkreis Stade. (dpa/red)
Polizisten patrouillieren am 21. Mai 2026 in der Nähe des Tatorts eines Massakers in Trujillo, Honduras. Hier kämpfen rivalisierende Banden um die Kontrolle über Palmölplantagen. Mehrere Menschen kamen ums Leben. - Foto: AFP via Getty Images
In Honduras wird mit Drogenkartellen nun wie mit Terrororganisationen verfahren. In dem zentralamerikanischen Land trat am Samstag (Ortszeit) eine Regelung in Kraft, die das Parlament am 18. Mai einstimmig verabschiedet hatte.
Die Einstufung von Drogenkartellen und Banden als Terrororganisationen hat zur Folge, dass ihren Mitgliedern deutlich höhere Haftstrafen drohen.
Ihre Anführer sollen zusätzlich zu ihrer Strafe für konkrete Delikte 15 bis 20 Jahre Haft zusätzlich wegen Mitgliedschaft in einem Kartell oder einer Bande erhalten.
Wenn jemand keine führende Rolle in der jeweiligen kriminellen Organisation einnimmt, beläuft sich die Zusatzstrafe auf zehn bis 15 Jahre Gefängnis. Außerdem werden die Strafen für Erpressung deutlich verschärft.
In Vorbereitung: Nationale Behörde zur Verbrechensbekämpfung
Die Reform sieht außerdem mehr Militärpräsenz in den Straßen des Landes sowie die Schaffung einer Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung vor, in der Geheimdienstarbeit, Ermittlungen und Einsätze gegen kriminelle Strukturen zusammengeführt werden.
Honduras steckt wegen der Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in einer Krise. Am Donnerstag wurde das Land von einer Serie von Gewalttaten mit insgesamt mindestens 26 Toten erschüttert.
Zu den Opfern zählten auch fünf Polizisten, die bei einem Einsatz gegen ein Drogenschmuggelnetzwerk getötet wurden, das Verbindungen zu dem mexikanischen Drogenkartell Jalisco Nueva Generación unterhält. (afp/red)
Die Sicherheitslage um den Nationalpark mit Hunderttausenden Besuchern im Jahr hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. (Symbolbild) - Foto: Philipp Laage/dpa-tmn/dpa
In Südafrikas berühmtem Krüger-Nationalpark sind zwei Safari-Touristen umgebracht worden. Die Leichen eines 71-jährigen Mannes und einer Frau, deren Identität noch ermittelt werde, wurden am Freitag mit schweren Verletzungen am Oberkörper im Norden des Parks gefunden, wie die Polizei der Provinz Limpopo mitteilte. Beide seien südafrikanische Staatsbürger, teilte die Nationalparkbehörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die zwei Besucher waren den Angaben nach seit Sonntag im Nationalpark und zuletzt am Mittwoch am Pafuri-Picknickplatz im äußersten Norden des Parks gesehen worden. Dort grenzt der Park an die Nachbarländer Mosambik und Simbabwe. Als das Paar nicht zurückkam, habe eine Suche begonnen. Andere Touristen entdeckten die Leichen am Freitagnachmittag an einem nahegelegenen Flussufer.
Ermittlungen wegen Mordes und Entführung
„Erste Ermittlungen ergaben, dass der männliche Verstorbene Stichwunden am Oberkörper aufwies, während die weibliche Verstorbene ebenfalls schwere Verletzungen am Oberkörper erlitten hatte, die mutmaßlich mit einem scharfen Gegenstand zugefügt worden waren“, teilte die Polizei mit.
Das Fahrzeug der beiden werde vermisst. Die Umstände des Vorfalls seien noch unklar und die Polizei habe zwei Ermittlungsverfahren wegen Mordes und Entführung eingeleitet.
Die südafrikanische Nationalparkbehörde äußerte in einer Mitteilung Schock und Bestürzung. Es sei der erste Vorfall dieser Art in der Geschichte des Nationalparks, teilte Forstminister Willie Aucamp dort mit. Die Angehörigen seien informiert und würden bei der Anreise und der Rückführung der Leichen unterstützt.
2022 wurde ein deutscher Tourist in der Nähe des Parks getötet
Die Sicherheitslage um den Nationalpark mit Hunderttausenden Besuchern im Jahr hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem 2022 ein deutscher Urlauber auf dem Weg zu einem Safari-Urlaub bei einem Überfall in der Nähe des Parks erschossen worden war.
Der Mann aus Hessen, seine Frau und zwei weitere Deutsche waren unterwegs zu einer Lodge im Nationalpark. Kurz vor dem Parkeingang im Süden des Parks kam es zu einem Überfall. Die Urlauber sollten aus ihrem Fahrzeug aussteigen, weigerten sich aber und verriegelten stattdessen die Fahrzeugtüren. Schüsse fielen, der 67-Jährige aus Fulda wurde tödlich getroffen.
Ein 38-Jähriger wurde wegen Mordes an dem Mann aus Hessen verurteilt. Südafrika, das zu den beliebtesten Touristenzielen in Afrika gehört, verzeichnet eine hohe Rate an Gewaltverbrechen. 2024 registrierte Südafrikas Polizei 26.232 vorsätzliche Tötungen in dem Land mit rund 65 Millionen Einwohnern – etwa 72 pro Tag. (dpa/red)
Nach der Mutter wurde nicht nur in Portugal fieberhaft gesucht. Nach der Festnahme wurden sie und der Stiefvater in Untersuchungshaft genommen. (Symbolbild) - Foto: Armando Franca/AP/dpa
Im Fall der mutmaßlichen Aussetzung zwei französischer Kleinkinder in Portugal hat ein Richter übereinstimmenden Medienberichten zufolge Untersuchungshaft für die Mutter und den Stiefvater angeordnet. Die beiden Franzosen seien dringend der schweren Körperverletzung und Kindesaussetzung verdächtig, habe der zuständige Richter António Fialho am Gericht der Stadt Setúbal mitgeteilt. Mutter und Stiefvater kommen aus Colmar im Elsass nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Die 41-jährige Mutter der beiden drei und fünf Jahre alten Brüder und der 55-jährige Stiefvater sollen die Kinder am Dienstag an einer abgelegenen Landstraße nahe Alcácer do Sal südöstlich von Lissabon ausgesetzt haben. Einem Autofahrer waren die weinenden und verwirrten Kinder aufgefallen. Er nahm sie in seine Obhut und verständigte die Polizei. Am Donnerstag waren die Mutter und der Stiefvater nach einer landesweiten Fahndung festgenommen worden.
Die Jungen seien inzwischen in einer französischsprachigen Pflegefamilie untergebracht, berichteten mehrere portugiesische Medien übereinstimmend. Dort sollten sie bleiben, bis Portugal über einen Antrag Frankreichs auf Rückkehr der Brüder entschieden habe. Der leibliche Vater soll sich demnach bereits auf die Reise nach Portugal gemacht haben.
Mutter und Stiefvater sollen psychische Probleme behauptet haben
Der staatliche TV-Sender RTP und die Zeitung „Correio da Manha“ berichteten unter Berufung auf Quellen in der portugiesischen Nationalgarde der Republik (GNR), die Mutter und der Stiefvater hätten sich während eines Gefangenentransports abgesprochen, vor Gericht eine psychische Störung geltend zu machen. Das habe ein Polizist gehört, der die beiden Franzosen während der Fahrt am Freitag bewachte. Während die Mutter vor Gericht geschwiegen habe, sei der Stiefvater eher kooperativ aufgetreten. Das Gericht in Setúbal äußerte sich zunächst nicht zu diesen Berichten.
Die Frau firmiert im Internet als Sex-Therapeutin. Bei dem Mann soll es sich portugiesischen Medienberichten zufolge um einen früheren französischen Polizisten handeln, der wegen Depressionen aus dem Dienst ausgeschieden sei. LRTP berichtete, er sei schon 2010 wegen häuslicher Gewalt gegen seine erste Ehefrau verurteilt worden. Die Mutter der Kinder habe er „vor einigen Monaten“ kennengelernt.
Die französische Zeitung „Le Parisien“ schrieb, der ehemalige Gendarm sei damals wegen Belästigung und Gewalt gegen die Mutter seiner Tochter zu neun Monaten Haft mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Auf seiner Facebook-Seite habe er verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte gepostet.
Zwei Haftbefehle aus Frankreich
Der GNR-Sprecher, Oberstleutnant Carlos Canatário, hatte in einem RTP-Interview gesagt, gegen die beiden Franzosen lägen auch zwei europäische Haftbefehle aus Frankreich wegen Kindesentzug und Vernachlässigung eines 16-jährigen weiteren Sohns der Mutter vor.
Die beiden müssten deshalb auch vor einem Berufungsgericht erscheinen, das für solche ausländischen Anträge zuständig sei. Auch dort könnte Haft angeordnet werden. Bei Vernehmungen durch die Polizei hätten sich die beiden bisher nicht kooperationsbereit gezeigt, sagte Canatário, ohne Details zu nennen.
Die Mutter soll die Kinder entführt haben
Bislang hatten die Mutter das Sorgerecht und der Vater ein Besuchsrecht für die Jungen, wie die französische Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ unter Berufung auf den Staatsanwalt von Colmar, Jean Richert, berichtete. Der leibliche Vater habe die Mutter und die Kinder bei der Polizei in Colmar als vermisst gemeldet. Dort hatte man sich schon Sorgen gemacht, weil die Kinder nicht mehr zum Kindergarten gekommen waren. In Frankreich sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Aussetzung Minderjähriger eingeleitet worden, berichtete „Le Parisien“. (dpa/red)
Der Angeklagte kam mit verdecktem Gesicht in den Gerichtssaal. - Foto: David Nau/dpa
Weil er ihm anvertraute Kinder vielfach schwer sexuell missbraucht haben soll, steht ein früherer Tagesvater in Stuttgart vor Gericht.
Die Anklage wirft dem 53-Jährigen unter anderem schweren Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen sowie die Herstellung kinderpornografischer Inhalte vor. Der Mann räumte die Vorwürfe vor Gericht ein.
Der Angeklagte betrieb laut Staatsanwaltschaft bis zu seiner Festnahme im Oktober 2025 als Tagesvater eine Kindertagesstätte. Dort betreute er zum Schluss acht Kinder, um die er sich teils auch nachts und am Wochenende kümmerte.
Mit einigen sei er auch in den Urlaub gefahren, sagte der Staatsanwalt bei Verlesung der Anklage im Landgericht.
Opfer waren zwischen 0 und 12 Jahre alt
Dem Mann wird vorgeworfen seit 2020 in zahlreichen Fällen sexuelle Handlungen an oder vor den von ihm betreuten Mädchen und Jungen vorgenommen zu haben.
Auch soll er die Kinder aufgefordert haben, sexuelle Handlungen an ihm zu vollziehen. Die Opfer des Mannes waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 0 und 12 Jahre alt, aber überwiegend Kleinkinder.
Zudem soll er nichts dagegen unternommen haben, dass sein Sohn die Kinder ebenfalls in mehreren Fällen missbraucht habe. Der Sohn wird laut Staatsanwaltschaft gesondert verfolgt.
Auch soll der 53-Jährige Bilder und Videos, die Missbrauch von Kindern zeigen, erstellt, besessen und geteilt haben. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann 45 Fälle vor.
Angeklagter räumt Vorwürfe ein
Die Vorwürfe räumte der Mann vor dem Landgericht vollumfänglich ein. „Alles, was mir vorgeworfen wird, stimmt“, sagte der ehemalige Tagesvater. Das, was er den Kindern angetan habe, könne er nicht mehr gutmachen.
Die Ermittler waren dem Mann nach früheren Angaben mit Hilfe bayerischer Strafverfolgungsbehörden auf die Schliche gekommen – im Rahmen von Ermittlungen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk. Das sind Tauschbörsen für Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Für das Verfahren hat das Gericht in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg insgesamt neun Verhandlungstermine angesetzt. Ein Urteil könnte demnach Mitte Juli fallen. (dpa/red)
Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der attackierte Dienstleister drückte sein Bedauern aus. Man nehme den Vorfall sehr ernst und sei sich möglicher Auswirkungen auf Kunden und Patienten bewusst, teilte das Unternehmen Unimed mit Sitz in Wadern (Saarland) mit.
Die Attacke fand demnach schon Mitte April statt. Kurz danach sei der Abrechnungsservice wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.
Man gehe davon aus, dass die Angreifer die komplette Verschlüsselung des Systems vorhatten. Das habe nicht verwirklicht werden können. Bevor die Angreifer abgewehrt werden konnten, seien die Daten jedoch abgeflossen. Betroffen sind Angaben eines Unimed-Sprechers zufolge ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler.
Fälle in mehreren Bundesländern bekannt
Bei dem Cyberangriff waren Daten Zehntausender Patientinnen und Patienten gestohlen worden. Allein die Uniklinik Köln gab an, dass 30.000 Menschen betroffen seien.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf war von mehr als 3.000 Fällen die Rede. In Baden-Württemberg erbeuteten die Diebe Daten von mehr als 72.000 Patienten der Universitätskliniken Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen.
Das Universitätsklinikum des Saarlands meldete gut 1.200 Fälle. Die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, nannte die Zahl von maximal 2.764 betroffenen Patientinnen und Patienten mit privater (Zusatz-)Versicherung beziehungsweise als Selbstzahler.
„Da Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören, ist der Cyberangriff auf den externen Dienstleister ein schwerwiegender Eingriff für die Betroffenen, den wir aufs Schärfste verurteilen“, teilte die Unimedizin Mainz mit.
Der externe Dienstleister rechnet nach Auskunft der Krankenhäuser für zahlreiche Kliniken in Deutschland Leistungen bei Patientinnen und Patienten mit privater oder wahlärztlicher Leistung ab. (dpa/red)
Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt geplant. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag.
Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, „eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden“, heißt es darin.
Scheidung ohne Trennungsjahr möglich
„Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen. „Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung.“
In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahrs geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner ansonsten eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde.
Hubig präzisiert mit ihrem Gesetzentwurf die Bedingungen für eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres.
Eine „unzumutbare Härte“ liegt demnach vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden ist.
Wohnortschutz vor Gericht geplant
Hubigs Vorstoß sieht zudem vor, dass die Opfer von häuslicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können.
Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch ein gewalttätiger Ex-Partner Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen kann.
„Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, sagte Hubig. „Betroffene von häuslicher Gewalt dürfen nicht durch das Verfahren erneut in Gefahr geraten.“
Nach dem Willen der Justizministerin sollen die Verfahren durch Einführung eines Wahlgerichtsstands künftig auch am früheren Aufenthaltsort des Kindes geführt werden können.
„Gewalt in der Familie ist kein privates Problem“, sagte Hubig. Wer von häuslicher Gewalt betroffen sei, müsse sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Familiengerichte hätten dabei eine „Schlüsselrolle“. (afp/red)
