Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.
„Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der „Welt“. „Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte: „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“
Bahn soll mehr Personal stellen
Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der „Welt“ dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“
Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“.
Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.
Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium.
Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4.500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein.
Auswirkungen für Obdachlose befürchtet
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht.
„Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß.
In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. (dpa/red)
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München sind in Rumänien Verdächtige festgenommen worden, die in Deutschland einen Menschen zu einer Nierenspende gezwungen haben sollen. - Foto: Matthias Balk/dpa
In Rumänien sind ein Mann und eine Frau festgenommen worden, die einen anderen Mann dazu gezwungen haben sollen, in Deutschland seine Niere zu Transplantationszwecken zu spenden.
Wie die für organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft DIICOT in Bukarest mitteilte, wurde damit ein europäischer Haftbefehl auf Antrag aus München vollstreckt.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in München bestätigte die Festnahmen auf Anfrage der dpa und kündigte an, die Auslieferung zu beantragen. Ein Haftrichter im westrumänischen Timisoara (Temesvar) solle nun über die Auslieferung der festgenommenen Rumänen nach Deutschland entscheiden.
Die Festgenommenen seien „herausragende Mitglieder“ einer „verbrecherischen Gruppe“ in Timisoara, berichtete DIICOT. Der Vorwurf laute auf „schwerer Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme“. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich um ein Ehepaar.
Opfer wurde mit Drohung gegen seine Eltern erpresst
Der festgenommene Mann habe wegen eines schweren Nierenleidens ein Spenderorgan benötigt und zusammen mit der Frau das ebenfalls aus Rumänien stammende Opfer dazu gezwungen, einer Spende seiner Niere zuzustimmen – erpresst mit der Drohung, dass seine Eltern in Rumänien getötet werden könnten, berichtete DIICOT.
Das Opfer sei in einer Wohnung in München festgehalten worden. Die Verdächtigen hätten ihm seine Ausweise weggenommen und jeden Kontakt zu dessen Familie verhindert.
Zudem habe das Opfer für die Verdächtigen unbezahlt arbeiten sowie Auto-Kaufverträge unterschreiben müssen. Zur Nierenspende sei es in einer deutschen Klinik gekommen. Das Opfer habe dabei wahrheitswidrig angegeben, ein Neffe des Verdächtigen zu sein.
Die Verdächtigen wurden nun in der südwestrumänischen Kleinstadt Caransebes gefasst. Bereits im März dieses Jahres hatten rumänische Ermittler im nahegelegenen Timisoara Hausdurchsuchungen vorgenommen, wo die Gruppe mehrere Immobilien besitzt.
Zeitgleich fanden hierzu auch in München Hausdurchsuchungen statt, wie die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigte. (dpa/red)
Nach der Schießerei in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade mit sechs Toten laufen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat weiter. (Archivbild) - Foto: Kai Moorschlatt/dpa
Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten hat der in Untersuchungshaft sitzende 45-jährige Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde am Dienstagmorgen, 21. Juli, gegen 6:05 Uhr im Rahmen der morgendlichen Lebend- und Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde leblos aufgefunden.
Der Mann hatte bereits keine Körpertemperatur mehr. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen nicht vor.
Sofortmaßnahmen
Das Justizministerium teilte mit, dass die Justizvollzugsanstalt bereits einen umfassenden Sofortbericht erstellt. Die Angehörigen des Verdächtigen sowie die Hinterbliebenen der Getöteten wurden informiert. Auch der zuständige Landtagsunterausschuss wurde unterrichtet. Die Ermittlungen zu den genauen Todesumständen laufen weiter.
Der 45-Jährige soll vor drei Wochen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade während eines Hilfeplangesprächs sechs Beschäftigte der Einrichtung und des Jugendamts erschossen haben. Bei den Opfern handelte es sich um vier Frauen und zwei Männer. Hintergrund der Tat war nach Ermittlungen mutmaßlich ein Sorgerechtsstreit.
In der Einrichtung waren zu diesem Zeitpunkt die drei Monate alte Tochter des Verdächtigen sowie die 34-jährige Kindsmutter untergebracht. Der Mann wurde unmittelbar nach der Tat auf der Flucht festgenommen.
Weitere Beteiligte
Gemeinsam mit dem Verdächtigen wurde eine 65-Jährige festgenommen, die das Fluchtauto gesteuert haben soll. Sie hat enge Verbindungen zur Familie und soll die Patentante der Tochter sein. Es laufen Ermittlungen auch gegen die 65-Jährige und die 34-jährige Kindsmutter hinsichtlich möglicher Tatbeteiligung.
Andacht in Stade.
Foto: Carsten Neff/dpa
Reaktionen
Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. (afp/red)
Gibt es Streit, ist oft Alkohol im Spiel. - Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
Kein Alkohol auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen – die Deutsche Bahn plant einen radikalen Schritt mit der Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Wie der Konzern mitteilte, soll es künftig an den bundesweit 5.400 Bahnhöfen untersagt sein, Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über das sogenannte Alkoholkonsumverbot.
Ausnahmen für Bahnhofsgastronomie
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla laut Mitteilung. Es gehe dabei um den Schutz der Kollegen und der Reisenden.
Ausgenommen sein soll der Konsum innerhalb der lizenzierten Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von Alkohol in verschlossenen Taschen oder aus Einkäufen soll weiterhin gestattet bleiben.
Von Verboten innerhalb der Züge ist derzeit ebenfalls nicht die Rede. In ihren Fernzügen verkauft die Bahn auch selbst Alkohol.
Anlass für Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall von Freitag
Bislang gilt ein Konsumverbot in mehr als 30 Bahnhöfen, darunter die Hauptbahnhöfe in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Regelung soll über das Hausrecht der Bahn ausgeweitet werden.
Die lokalen Hausordnungen sollten dazu in den kommenden Wochen in Abstimmung mit Kommunen und Behörden angepasst werden. „Als nächstes werden zum 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig alkoholfrei“, teilte die Bahn mit.
In einigen Kommunen wird das Alkoholkonsumverbot dem Konzern zufolge auch auf den Bahnhofsvorplätzen gelten, wenn sie der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen könne es bei den Stationen geben, wenn zum Beispiel die Bahnhofsgebäude nicht der Deutschen Bahn gehören.
Ein Auslöser für das Verbot war ein Vorfall am 17. Juli in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Bahn-Sicherheitsmitarbeiter wurde bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten.
Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Offen ist, wieso die Tür nachgab. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein.
In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.
Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Bahn verspricht sich von Verbot weniger Streitereien
Die Einhaltung des geplanten Verbots dürfte von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. „Bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot erfolgt ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall spricht die DB ein Hausverbot aus“, teilte die Bahn mit.
Ein generelles Alkoholverbot in allen DB-Zügen gibt es bisher nicht, bei einigen anderen Bahnunternehmen dagegen schon. Dafür ist Rauchen in Zügen grundsätzlich untersagt. Auf Bahnhöfen wiederum ist Rauchen nur in gekennzeichneten Raucherbereichen erlaubt.
Die Deutsche Bahn verspricht sich von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit und weniger Streitigkeiten unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Erfahrungen hat sie unter anderem am Hauptbahnhof Hamburg gemacht.
Nachdem der Konsum von Alkohol dort im April 2024 verboten worden war, ging die Zahl der Konflikte und Auseinandersetzungen spürbar zurück. Das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste habe sich verbessert, zudem sei der Reinigungsaufwand zurückgegangen, hieß es damals in einer ersten Bilanz.
Verbände reagieren positiv – Probleme bei Durchsetzung?
Beim Fahrgastverband Pro Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt der Plan der Deutschen Bahn grundsätzlich gut an.
„Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen kann das Sicherheitsgefühl stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Entscheidend ist aber, dass es konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der dpa.
„Wir wissen aus der Praxis, dass schon Ticketkontrollen immer wieder zu Eskalationen führen können. Deshalb darf die Durchsetzung des Alkoholverbots nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Nötig sei mehr eigenes, gut geschultes Sicherheitspersonal und eine deutlich stärkere Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
Die Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass das Verbot angesichts der aktuellen Personallage konsequent umgesetzt werden kann. „Wir sind gebunden in Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Grenzkontrollen mit der Bundespolizei. Das wird schwer, das umzusetzen“, sagte Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Gleichzeitig plädierte er für ein Alkoholverbot auch in Zügen. „Es macht keinen Sinn, an den Bahnhöfen ein Alkoholverbot umzusetzen und dann aber in der Bahn selbst Alkohol konsumieren zu dürfen“, sagte Poitz.
Pro Bahn erwartet, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Fahrgäste durch die Maßnahme steigen wird. Wichtig sei, dass das Bahnpersonal mit gutem Vorbild vorangehe und zum Beispiel ein Feierabendbier dann auch erst außerhalb der Bahnhöfe öffne.
„Hier sehen wir beim Thema Rauchverbot bereits heute, dass spätestens, wenn Zugpersonal außerhalb der Rauchverbotszonen raucht, deren Einhaltung durch die Fahrgäste endgültig aufgegeben wird“, schrieb der Verband auf Anfrage. (dpa/red)
Gibt es Streit, ist oft Alkohol im Spiel. - Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
Kein Alkohol auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen – die Deutsche Bahn plant einen radikalen Schritt mit der Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Wie der Konzern mitteilte, soll es künftig an den bundesweit 5.400 Bahnhöfen untersagt sein, Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über das sogenannte Alkoholkonsumverbot.
Ausnahmen für Bahnhofsgastronomie
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla laut Mitteilung. Es gehe dabei um den Schutz der Kollegen und der Reisenden.
Ausgenommen sein soll der Konsum innerhalb der lizenzierten Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von Alkohol in verschlossenen Taschen oder aus Einkäufen soll weiterhin gestattet bleiben.
Von Verboten innerhalb der Züge ist derzeit ebenfalls nicht die Rede. In ihren Fernzügen verkauft die Bahn auch selbst Alkohol.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorstoß der Deutschen Bahn für ein Alkoholverbot an Bahnhöfen grundsätzlich begrüßt, sieht aber auch Diskussionsbedarf.
Er finde es „erstmal positiv, dass es eine Initiative der Deutschen Bahn gibt, genau in diese Richtung die Situation an Bahnhöfen zu verbessern“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Frage der Durchsetzung sei allerdings eine „problematische“, fügte er hinzu.
Er verstehe das Anliegen, „dass man mit dem Thema Alkohol an den Bahnhöfen möglicherweise etwas, was auch an Aggressionspotenzialen da vorhanden ist, reduzieren kann oder glaubt, dass man das reduzieren könnte“, sagte der Minister.
Er würde gerne mit Bahnchefin Evelyn Palla „darüber sprechen, welche Grundlage, welche Informationen oder welche Studien sie vielleicht dazu hat“, die sie zu dieser Idee veranlasst hätten, fügte Dobrindt hinzu. „Aber es ist keine Idee, die man vom ersten Moment an direkt in die Tonne treten sollte.“
Anlass für Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall von Freitag
Bislang gilt ein Konsumverbot in mehr als 30 Bahnhöfen, darunter die Hauptbahnhöfe in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Regelung soll über das Hausrecht der Bahn ausgeweitet werden.
Die lokalen Hausordnungen sollten dazu in den kommenden Wochen in Abstimmung mit Kommunen und Behörden angepasst werden. „Als nächstes werden zum 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig alkoholfrei“, teilte die Bahn mit.
In einigen Kommunen wird das Alkoholkonsumverbot dem Konzern zufolge auch auf den Bahnhofsvorplätzen gelten, wenn sie der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen könne es bei den Stationen geben, wenn zum Beispiel die Bahnhofsgebäude nicht der Deutschen Bahn gehören.
Ein Auslöser für das Verbot war ein Vorfall am 17. Juli in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Bahn-Sicherheitsmitarbeiter wurde bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten.
Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Offen ist, wieso die Tür nachgab. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein.
In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.
Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Bahn verspricht sich von Verbot weniger Streitereien
Die Einhaltung des geplanten Verbots dürfte von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. „Bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot erfolgt ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall spricht die DB ein Hausverbot aus“, teilte die Bahn mit.
Ein generelles Alkoholverbot in allen DB-Zügen gibt es bisher nicht, bei einigen anderen Bahnunternehmen dagegen schon. Dafür ist Rauchen in Zügen grundsätzlich untersagt. Auf Bahnhöfen wiederum ist Rauchen nur in gekennzeichneten Raucherbereichen erlaubt.
Die Deutsche Bahn verspricht sich von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit und weniger Streitigkeiten unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Erfahrungen hat sie unter anderem am Hauptbahnhof Hamburg gemacht.
Nachdem der Konsum von Alkohol dort im April 2024 verboten worden war, ging die Zahl der Konflikte und Auseinandersetzungen spürbar zurück. Das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste habe sich verbessert, zudem sei der Reinigungsaufwand zurückgegangen, hieß es damals in einer ersten Bilanz.
Verbände reagieren positiv – Probleme bei Durchsetzung?
Beim Fahrgastverband Pro Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt der Plan der Deutschen Bahn grundsätzlich gut an.
„Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen kann das Sicherheitsgefühl stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Entscheidend ist aber, dass es konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der dpa.
„Wir wissen aus der Praxis, dass schon Ticketkontrollen immer wieder zu Eskalationen führen können. Deshalb darf die Durchsetzung des Alkoholverbots nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Nötig sei mehr eigenes, gut geschultes Sicherheitspersonal und eine deutlich stärkere Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
Die Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass das Verbot angesichts der aktuellen Personallage konsequent umgesetzt werden kann. „Wir sind gebunden in Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Grenzkontrollen mit der Bundespolizei. Das wird schwer, das umzusetzen“, sagte Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Gleichzeitig plädierte er für ein Alkoholverbot auch in Zügen. „Es macht keinen Sinn, an den Bahnhöfen ein Alkoholverbot umzusetzen und dann aber in der Bahn selbst Alkohol konsumieren zu dürfen“, sagte Poitz.
Pro Bahn erwartet, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Fahrgäste durch die Maßnahme steigen wird. Wichtig sei, dass das Bahnpersonal mit gutem Vorbild vorangehe und zum Beispiel ein Feierabendbier dann auch erst außerhalb der Bahnhöfe öffne.
„Hier sehen wir beim Thema Rauchverbot bereits heute, dass spätestens, wenn Zugpersonal außerhalb der Rauchverbotszonen raucht, deren Einhaltung durch die Fahrgäste endgültig aufgegeben wird“, schrieb der Verband auf Anfrage. (dpa/red)
Die Polizei registriert steigende Fallzahlen bei sexueller Gewalt gegen Kinder und sieht ein großes Dunkelfeld. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 17.126 Fälle, das waren rund 1.600 mehr als noch im Jahr 2021.
Das geht aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das in Berlin vorgelegt wurde.
Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1.191 auf 1.239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren.
Deutlich mehr Mädchen Opfer sexueller Gewalt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), BKA-Chef Holger Münch und die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus, legten die Zahlen in Berlin vor.
Das Bundeslagebild basiert auf Daten der bereits veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik und nimmt besonders die Bereiche sexueller Missbrauch, Missbrauchsdarstellungen (Kinderpornografie) und sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen in den Blick.
Die Fallzahlen bei jugendpornografischen Inhalten stiegen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und verdoppelten sich in den letzten 5 Jahren, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zu Sexualdelikten gegen Kinder und… pic.twitter.com/gJjDQXkq0I
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Den Angaben zufolge wurden insgesamt 18.736 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern registriert, ein Anstieg um 3,6 Prozent. Ein Kind kann dabei in der Statistik mehrfach erfasst werden, wenn es wiederholt Opfer wurde. 13.870 der Opfer waren Mädchen, 4.866 Jungen.
Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg erneut, von 12.368 auf 12.823. Es handele sich hauptsächlich um männliche, alleinhandelnde Tatverdächtige.
Dobrindt sagte, die hohen Fallzahlen zeigten, dass Kinder besser geschützt werden müssten, besonders in der digitalen Welt. „Täter dürfen sich nicht in der Anonymität des Internets sicher fühlen.“ Er forderte wirksame Instrumente wie die IP-Adressenspeicherung, um Täter zu identifizieren und Missbrauch zu beenden.
Holger Münch betonte, dass das NCMEC dem BKA über 100.000 strafrechtlich relevante Hinweise übermittelt habe. Dobrindt begrüßte die Bestrebungen der EU, Lücken bei der Erkennung und Meldung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten zu schließen.
Zahlen zeigen nur einen Teil
Die Statistik spiegelt nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie bearbeiteten Straftaten wider – das sogenannte Hellfeld – einschließlich sogenannter Versuchstaten.
Die Zahlen sind daher auch vom Anzeigeverhalten beeinflusst. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht. (dpa/red)
Nach der Tat wurde das Dorffest in Egling abgebrochen. - Foto: Dominik Stallein/Münchner Merkur/dpa
Auf einem Dorffest mit rund 700 Besuchern in Egling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind acht Menschen verletzt worden. Ein 16-Jähriger wurde von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und verletzt. Der Täter sei weiter auf der Flucht, berichtete die Polizei. Die Beamten werten nun Videoaufnahmen aus, man setze auch auf die Vernehmung von Zeugen.
Die Polizei ermittelt wegen teils gefährlicher Körperverletzungen. Die Beamten wollen Videoaufnahmen auswerten und Besucher als Zeugen befragen. Das Motiv für die Angriffe ist unklar. Die Polizei geht allerdings nicht von einem Terroranschlag aus. Ein Sprecher bestätigte eine entsprechende Information der „Süddeutschen Zeitung“.
Vereinschef schockiert
Am Tag danach sind Helfer mit dem Aufräumen beschäftigt. Der Vorsitzende des Burschenvereins und Hauptorganisator der Blauliachd-Party, Simon Raß, äußerte sich schockiert. „Das ist immer so ein gemütliches Fest gewesen. Es ist sehr traurig, dass es so geendet hat“, sagte er der Mediengruppe „Münchner Merkur/tz“. Die Stimmung sei am Abend gut gewesen.
Vor Mitternacht kam es dann zu dem Messerangriff. Nach bisherigen Erkenntnissen schlug der Unbekannte zunächst einem 24-Jährigen unvermittelt gegen den Kopf.
Als dieser zu Boden ging, konnte er den Angaben nach erkennen, wie der Angreifer dessen 16-jährigen Freund mit einem Messer am Unterarm verletzte. Im weiteren Verlauf des Abends attackierte der Angreifer weitere Festbesucher, bevor er floh. Gegen 23.45 Uhr wurden die Beamten den Angaben zufolge alarmiert.
Insgesamt mussten laut Polizei acht Menschen medizinisch versorgt und teils in Krankenhäuser gebracht werden. Laut der Mediengruppe „Münchner Merkur/tz“ wurden einige der Opfer in der Nacht operiert; sie sollen unter anderem Knochenbrüche erlitten haben. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Verletzungen.
Großaufgebot von Polizei und Rettungskräften
Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Rund 60 Polizeibeamte, darunter ein Zug des Unterstützungskommandos (USK) des Polizeipräsidiums München, fünf Rettungswagen und zwei Notärzte waren vor Ort.
Außerdem waren ein Rettungshubschrauber und eine polizeiliche Drohne im Einsatz. Die Feuerwehr Egling half mit 15 Einsatzkräften beim Ausleuchten des Geländes und bei der Lenkung des Verkehrs.
Das Fest, das bereits in früheren Jahren stattgefunden hatte und eigentlich bis zum frühen Morgen dauern sollte, wurde abgebrochen. Wie Raß der Mediengruppe „Münchner Merkur/tz“ sagte, war ein Sicherheitsdienst vor Ort und die Konzepte von Landratsamt und Polizei seien eingehalten worden.
Tatverdächtiger weiter auf der Flucht
Als die ersten Einsatzkräfte auf dem Festgelände eintrafen, sei die Lage sehr unübersichtlich gewesen, die Stimmung aufgeheizt und teilweise aggressiv, teilte die Polizei mit. Es müssen sich turbulente Szenen abgespielt haben.
Bei der Räumung der Veranstaltung mussten die Beamten Zwang anwenden. Einige Gäste wurden in Gewahrsam genommen oder sogar gefesselt. Trotz einer Fahndung konnte der Tatverdächtige nicht gefasst werden.
Blaulichtpartys sind Veranstaltungen, die meist von einer Organisation aus dem Blaulichtbereich organisiert werden, teils aber sind Veranstalter örtliche Burschenvereine, gegebenenfalls in Zusammenarbeit etwa mit der örtlichen Feuerwehr. (dpa/red)
Der Zug soll mit 120 km/h unterwegs gewesen sein. - Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Nach einer fatalen Attacke auf einen Bahnmitarbeiter, der aus einem fahrenden Zug stürzte und in Lebensgefahr schwebt, ist ein 36-jähriger Fahrgast wieder auf freiem Fuß.
Gegen den wegen Gewaltdelikten vorbestraften Mann war Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung beantragt worden. Das Amtsgericht lehnte den Erlass des Haftbefehls ab, wie die Staatsanwaltschaft am Abend mitteilte.
Wegen Gewaltdelikten vorbestraft und auf Bewährung
Schon früher sei der 36-Jährige wegen Gewaltdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten und war nur auf Bewährung frei, hieß es weiter.
Er soll bei dem Vorfall betrunken und im Zuge einer Ticketkontrolle in eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem 26 Jahre alten Sicherheitsmann der Deutschen Bahn verwickelt gewesen sein. Nach dem Vorfall war er vorläufig festgenommen worden – und ist nun wieder frei.
Der 26-Jährige war durch den Sturz aus dem Zug schwerst verletzt worden. Mit 120 km/h war der Regionalzug am Freitagabend von Offenburg Richtung Karlsruhe unterwegs gewesen, als der Mann während des Streits heftig gegen die Tür und dann aus dem Zug fiel.
Er sei weiterhin in kritischem, aber stabilem Zustand. Warum die Tür sich öffnete, ist unklar. Ein technischer Sachverständiger wurde beauftragt.
Ein Bahn-Mitarbeiter stürzte aus dem Zug und erlitt lebensgefährliche Verletzungen. (Symbolbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Tür aus Verankerung gerissen
Der 36-Jährige soll betrunken gewesen sein, als er am Freitag zuerst in eine Ticketkontrolle geriet und es dann zu einem verbalen Schlagabtausch kam. Dann wurden zwei Sicherheitsmitarbeiter hinzugezogen.
Nach Beleidigungen in ihre Richtung eskalierte der Streit weiter, es kam zu Tätlichkeiten, wie es weiter hieß.
Der 26-Jährige stürzte dann in der Folge heftig gegen die Tür, die bisherigen Erkenntnissen zufolge aus der Verankerung gerissen wurde und sich öffnete. Der Sicherheitsmann fiel nach draußen.
Der Zug stoppte daraufhin außerplanmäßig – ob es sich um eine Notbremsung gehandelt hatte, ist unklar. Wenig später wurde der Mann schwerst verletzt gefunden und ins Krankenhaus gebracht.
Betroffenheit bei Bahn und EVG
Die Bahn äußerte sich betroffen. „Wir verurteilen den Angriff am gestrigen Abend in einer Regionalbahn aufs Schärfste“, sagte eine Bahnsprecherin. „Unsere Gedanken sind bei dem Verletzten.“
Der schreckliche Vorfall zeige erneut auf dramatische Weise, „dass verbale und körperliche Übergriffe auf das Zugpersonal eine neue, lebensgefährliche Dimension erreicht haben“, sagte Manuel Amberger, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.
„Dass erneut einer unserer Kollegen nach einer einfachen Fahrkartenkontrolle im Krankenhaus um sein Leben ringen muss, macht uns fassungslos und wütend.“
Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer äußerte sich. „Wir brauchen Entscheidungen der Justiz, wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht“, sagte GDL-Chef Mario Reiß im WDR nach dem Angriff.
„An der Stelle für uns ist es einfach nicht mehr auszuhalten und die Kollegen, die eigentlich jeden Tag ihren Dienst tun, müssen jeden Tag mehr mit Angst auf Arbeit gehen.“ (dpa/red)
Ein Bahn-Mitarbeiter ist bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Fahrgast aus dem fahrenden Zug gestürzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorfall habe sich auf der Bahnstrecke von Offenburg nach Karlsruhe ereignet, teilten in der Nacht zum Samstag Staatsanwaltschaft und Polizei in Karlsruhe mit. Der 26-jährige Mitarbeiter von DB Sicherheit sei in einer umfangreichen Suchaktion im Bereich der Gleise entdeckt und ins Krankenhaus gebracht worden.
Fahrscheinprüfer kontrollierten den Angaben zufolge am Freitagabend einen 36-jährigen Fahrgast. Dabei sei es wohl zu einem verbalen Streit gekommen, weshalb zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit hinzugezogen worden seien. Im weiteren Verlauf soll der mutmaßlich alkoholisierte Fahrgast den Angaben zufolge die beiden Mitarbeiter der DB-Sicherheit beleidigt haben.
Die wichtige Bahnstrecke Düsseldorf-Köln bleibt vorerst gesperrt. (Symbolbild)
Foto: Daniel Vogl/dpa
DB-Mitarbeiter stürzt aus fahrendem Zug
Anschließend sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Fahrgast und einem der Mitarbeiter gekommen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. „Während des Gerangels stürzten beide Beteiligte zu Boden. Hierbei öffnete sich aus bislang ungeklärter Ursache die Tür des fahrenden Zuges und der 26-Jährige stürzte auf Höhe von Ettlingen-Bruchhausen aus dem Zug.“
Alarmierte Einsatzkräfte hätten den Beschuldigten noch im Zug vorläufig festgenommen, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei weiter. Bei der sofort eingeleiteten Suche sei der Bahn-Mitarbeiter – ein 26-jähriger Bulgare – etwa zwei Kilometer hinter dem späteren Halteort des Zuges aufgefunden worden. Er sei lebensgefährlich verletzt gewesen und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Februar hatte der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff durch einen Schwarzfahrer in Rheinland-Pfalz bundesweit Entsetzen ausgelöst. (afp/red)
Der Zug soll mit 120 km/h unterwegs gewesen sein. - Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Der Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn, der bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung aus einem fahrenden Zug stürzte, ist weiter in einem kritischen Zustand. Ob der 26-Jährige im Koma liegt oder ansprechbar ist, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen. Seinen Angaben zufolge war der Regionalzug mit etwa 120 km/h unterwegs, als es zu dem lebensgefährlichen Sturz kam.
Tür aus Verankerung gerissen
Der Sicherheitsmitarbeiter war demnach bei der körperlichen Auseinandersetzung mit einem mutmaßlich betrunkenen Fahrgast gegen die Zugtür gestürzt, die dadurch aus ihrer Verankerung gerissen wurde, wie der Sprecher der Anklagebehörde weiter sagte. Zu den technischen Hintergründen – also warum die Tür aus der Verankerung sprang – war zunächst nichts bekannt. Der Zug, der auf dem Weg von Offenburg nach Karlsruhe gewesen war, sei beschlagnahmt und werde untersucht.
Außerdem würden Zeugen befragt und es werde auch geprüft, ob es Videoaufnahmen von den Geschehnissen gebe. Der 36 Jahre alte Fahrgast wurde festgenommen und befindet sich derzeit in Gewahrsam.
Zeugen werden befragt – gibt es Videoaufnahmen?
Auslöser des lebensgefährlichen Zwischenfalls war zunächst eine Ticketkontrolle am Freitagabend gewesen. Dabei war es zu einem verbalen Streit gekommen, weshalb zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit hinzugezogen wurden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht mitgeteilt hatten. Der 36 Jahre alte Fahrgast soll die beiden Sicherheitskräfte demnach beleidigt haben. Es sei dann zu der körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem 36-jährigen Fahrgast und dem Sicherheitsmann gekommen.
Zuvor hatten die DB-Sicherheitsmänner schon die Polizei alarmiert, die beim nächsten Stopp des Zuges hätten zusteigen sollen. Dazu kam es aber nicht mehr – der Streit war da bereits eskaliert. Der 26-Jährige stürzte auf Höhe von Ettlingen-Bruchhausen aus dem Zug und wurde wenig später schwerst verletzt gefunden. Man ermittele mit Hochdruck, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Laufe des Tages sollten weitere Erkenntnisse mitgeteilt werden. Auch die Bahn kündigte ein Statement an.
Eisenbahngewerkschaft: „Fassungslos und wütend“
Der schreckliche Vorfall zeige erneut auf dramatische Weise, „dass verbale und körperliche Übergriffe auf das Zugpersonal eine neue, lebensgefährliche Dimension erreicht haben“, sagte dazu Manuel Amberger, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). „Dass erneut einer unserer Kollegen nach einer einfachen Fahrkartenkontrolle im Krankenhaus um sein Leben ringen muss, macht uns fassungslos und wütend.“ (dpa/red)
Bei der Vorstellung des Aktionsplans Steuer- und Finanzkriminalität am 16. Juli 2026 in Berlin. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben dazu am Donnerstag einen gemeinsamen „Aktionsplan“ vorgestellt, der das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger erhöhen und die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden stärken soll.
Bundesweites Datenanalysezentrum geplant
Kernstück des Maßnahmenpakets ist die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Dort sollen Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Bundes eng zusammenarbeiten, Erkenntnisse austauschen und komplexe Verfahren koordinieren.
Ergänzend ist ein bundesweites Datenanalysezentrum geplant, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz große Datenmengen auswerten und Betrugsmuster schneller erkennen soll.
Strafbefreiende Selbstanzeige soll fallen
Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Reihe gesetzlicher Verschärfungen. Besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität sollen künftig mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Solche Delikte würden als Verbrechen eingestuft und müssten in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt werden.
Auch die bislang mögliche strafbefreiende Selbstanzeige soll in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Nach Auffassung der Bundesregierung setzt die bestehende Regelung falsche Anreize, da sich Steuerhinterzieher häufig erst dann offenbaren, wenn eine Entdeckung unmittelbar bevorsteht.
Registrierkassenpflicht und 15 Jahre Aufbewahrungspflicht für Buchungen
Weitere Maßnahmen umfassen eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen, die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf 15 Jahre sowie die Pflicht für Unternehmen, steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland zu speichern.
Zudem sollen ein digitales Umsatzsteuermeldesystem eingeführt und die Bundesbetriebsprüfung mithilfe verbesserter Datenanalysen gezielter eingesetzt werden.
Höhere Bußgelder und besserer Schutz von Whistleblowern
Unternehmen, die Steuern hinterziehen, müssen sich ebenfalls auf schärfere Sanktionen einstellen. Geplant sind höhere Bußgelder für juristische Personen sowie ein besserer Schutz von Whistleblowern. Außerdem sollen Sanktionen gegen Unternehmen wegen schwerer Steuerstraftaten künftig öffentlich gemacht werden.
Der Aktionsplan sieht darüber hinaus eine engere europäische und internationale Zusammenarbeit vor. So soll unter anderem die Europäische Staatsanwaltschaft gestärkt und der grenzüberschreitende Informationsaustausch bei Ermittlungen ausgebaut werden.
Mit dem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung nach eigenen Angaben für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und organisierte Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer bekämpfen. (dts/red)
Ein Mann sei gefasst worden, teilte die Polizei mit. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Im Süden Brandenburgs hat ein Mann in einer Außenstelle des Landratsamts in Finsterwalde ein Feuer gelegt. Vier Menschen seien mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Die Landkreisverwaltung sprach von fünf verletzten Personen.
Ein deutscher Verdächtiger im Alter von 35 Jahren sei gefasst worden. Die genauen Hintergründe seien noch unklar. Nach dpa-Informationen wollte der Verdächtige mit einer Mitarbeiterin des Amtes über einen Fall sprechen.
Ein Kunde habe am Morgen kurz nach 8:00 Uhr die Ortsstelle der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe-Elster betreten, sagte ein Polizeisprecher. Er habe eine Sachbearbeiterin zunächst bedroht und beleidigt und dann in einem Büro das Feuer gelegt.
Die Feuerwehr habe den Brand schnell löschen können und 20 bis 30 evakuierte Menschen betreut. „Es hat eine ordentliche Rauchentwicklung gegeben.“ Zur weiteren Untersuchung ist das Gebäude vorerst gesperrt. Wie genau es zu dem Brand kam, werde nun ermittelt.
Sprecher der Landkreisverwaltung: Wohl Brandsatz
Ein Sprecher der Landkreisverwaltung sagte, der Angriff habe sich in der Außenstelle, in der unter anderem das Amt für Jugend und Soziales untergebracht ist, ereignet. Es sei um Jugendbelange gegangen, worum genau, konnte er nicht sagen.
Der Verdächtige hatte laut dem Sprecher, der sich auf erste Informationen bezieht, wohl einen Brandsatz dabei. Es sei Flüssigkeit „hingeworfen“ worden, die kurze Zeit Flammen verursacht habe.
Der Dienstbetrieb am Standort Finsterwalde ist den Angaben zufolge für restlichen Tag vollständig eingestellt. Bis einschließlich Montag entfielen sämtliche Sprechzeiten und vereinbarten Termine.
Wann der Standort wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden kann, hänge von den weiteren Untersuchungen und der Schadensbewertung ab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen psychologisch betreut werden. (dpa/red)
Die Polizei sperrte den Bereich ab. - Foto: Katharina Kausche/dpa
Die Dresdner Polizei hat am Morgen einen Mann mit einer Schusswaffe überwältigt. Wie die Polizeidirektion der Landeshauptstadt mitteilte, hatten Zeugen die Beamten alarmiert. Man habe sofort Einsatzkräfte zum Ort des Geschehens im Bereich um einen Supermarkt im Stadtteil Friedrichstadt geschickt, darunter Spezialkräfte für lebensbedrohliche Einsatzlagen. „Im Rahmen des Einsatzes machte bisherigen Erkenntnissen zufolge ein Beamter von der Dienstwaffe Gebrauch“, hieß es.
Der Mann wurde gefasst. Laut Polizei soll er bei dem Einsatz verletzt worden sein. Der Bereich um den Supermarkt ist von der Polizei gegenwärtig abgesperrt. Es sind mehrere Einsatzwagen vor Ort.
Unklar blieb zunächst, ob der Mann die Schusswaffe auf andere Menschen richtete, wie er verletzt wurde und wie viele Schüsse bei dem Einsatz fielen. Auch nähere Angaben zu seiner Person machte die Polizei zunächst nicht. (dpa/red)
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. - Foto: Maja Hitij/Getty Images
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem grundlegenden Wandel der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin seien die Täter jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen, sagte Münch der „Welt am Sonntag“.
„Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer ‚Generation-Z-Mafia‘“, sagte Münch mit Blick auf türkisch dominierte Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Berlin. Die Täter seien jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen.
Hinzu komme, dass sie sich zunehmend über soziale Medien inszenierten. Das diene dazu, Rivalen einzuschüchtern und den eigenen Ruf innerhalb der Szene zu stärken. Während für die organisierte Kriminalität früher Diskretion prägend gewesen sei, erlebe man bei jüngeren Tätern teilweise das Gegenteil.
Münch: „‚Crime as a Service‘: Straftaten werden ausgelagert“
Münch sieht darin einen Teil eines grundlegenden Wandels der organisierten Kriminalität. „Wir sprechen von ‚Crime as a Service‘: Straftaten werden ausgelagert“, sagte er.
Kriminelle spezialisierten sich auf einzelne Aufgaben und agierten arbeitsteilig. Einzelne kümmerten sich um Logistik, andere um Geldwäsche, wieder andere um Gewalt. Digitale Kommunikation mache das „heute sehr einfach“.
Besonders besorgniserregend sei, dass junge Menschen für schwere Straftaten angeworben würden. Die Täter seien oft junge Menschen, die häufig gar nicht überblickten, welche Folgen ihr Handeln habe. Sie ließen sich für vergleichsweise wenig Geld für schwerste Straftaten instrumentalisieren.
Das Phänomen sei inzwischen auch in Deutschland angekommen. „Wir hatten bereits Fälle in Deutschland, in denen dieses Phänomen eine Rolle spielte“, sagte der BKA-Präsident. Die Täter seien aus den Niederlanden gekommen und angeworben worden, um in Deutschland schwere Straftaten zu begehen. Deshalb nehme man diese Entwicklung „sehr ernst“.
Mehr scharfe Schusswaffen gelangen über die Türkei nach Europa
Zur wachsenden Zahl von Schusswaffen erklärte Münch: „Wir beobachten seit einigen Jahren, dass scharfe Schusswaffen vor allem als umgebaute ehemalige Schreckschusswaffen sowie täuschend echt nachgebaute Waffen aus der Tü
rkei nach Europa gelangen. Dieses Phänomen beschäftigt uns derzeit sehr intensiv.“ Nach den Erkenntnissen des BKA würden sie überwiegend auf dem Landweg nach Deutschland geschmuggelt.
Sorgen macht dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes auch das Agieren ausländischer Akteure. Die Bedrohungslage habe sich „sehr deutlich“ verändert. Seit Beginn des Ukrainekrieges beobachte man einen erheblichen Anstieg von Spionageverdachtsfällen.
2022 registrierte das BKA 20 Spionageverdachtsfälle, 2025 waren es bereits 474. Daran lasse sich erkennen, wie stark sich das Lagebild seit Beginn des Ukrainekrieges verändert habe. Dies liege auch daran, dass man genauer hinschaue und Anhaltspunkte für eine fremdstaatliche Steuerung prüfe. (dts/red)
In Neu Wulmstorf brannte ein Verteilerkasten der Deutschen Bahn, die Polizei geht von Brandstiftung aus. - Foto: Sebastian Peters/NEWS5/dpa
Ein mutmaßlicher Brandanschlag an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven hat den Zugverkehr lahmgelegt. Im niedersächsischen Neu Wulmstorf habe in der Nacht ein Verteilerkasten gebrannt, teilte die Polizei mit. Die Behörde geht von Brandstiftung aus.
Eine Bahnsprecherin sagte, das Feuer habe die Schieneninfrastruktur beschädigt, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Zuvor hatte die „Hamburger Morgenpost“ berichtet.
Schienenersatzverkehr rollt
Für den betroffenen S-Bahn Verkehr der Linie S5 wurde nach Bahn-Angaben ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxen zwischen Neugraben und Stade eingerichtet. Zwischen Pinneberg und Hammerbrook war demnach die S5 den Angaben zufolge im Zehn-Minuten-Takt unterwegs, zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg waren wegen geplanter Bauarbeiten Busse als Ersatzverkehr im Einsatz. Letzteres betraf auch die Linie S3.
Die Züge der RE5 zwischen Hamburg und Cuxhaven über Harburg, Buxtehude und Stade fuhren laut Bahn ebenfalls nicht. Zwischen Stade und Cuxhaven wurde ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Die Bahn riet Reisenden, sich vor Fahrtantritt zu informieren und eine längere Fahrtzeit einzuplanen.
Polizei: Signalleitungen wurden beschädigt
Nach Polizeiangaben meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr Feuerschein an einem Technikgebäude eines Bahnübergangs. Als die ersten Rettungskräfte eintrafen, war dieses Feuer nahezu erloschen – allerdings brannte in 50 Metern Entfernung ein Verteilerkasten.
Dieses Feuer beschädigte den Angaben zufolge Signalleitungen, der Zugverkehr wurde daher unterbrochen. Die Feuerwehr löschte den Brand.
Die Polizei sicherte Spuren an den Brandstellen. Diese Spuren sprächen für Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher. Die Täterschaft sei aber noch unklar. Die Polizei sucht seinen Worten zufolge dringend nach Zeugen.
Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bahnstrecke auch in NRW
In Nordrhein-Westfalen hatte am Wochenende ebenfalls ein mutmaßlicher Brandanschlag eine wichtige Bahnstrecke lahmgelegt, zahlreiche Kabel an der Hauptstrecke zwischen Düsseldorf und Köln wurden von Bränden in Kabelschächten beschädigt.
Es kam auch zu einem Böschungsbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Sicherheitskreise vermuteten einen Sabotageakt.
Auf der linken Plattform indymedia.org tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf, die Ermittler gingen davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Am frühen Samstagabend wurde die gesperrte Strecke für Züge freigegeben. (dpa/red)
Bei einem Steinwurf aus einem Hochhaus in Kiel wurde eine Polizistin verletzt – nun läuft ein Großeinsatz (Symbolbild). - Foto: Daniel Karmann/dpa
Seit dem Morgen führt die Polizei einen Großeinsatz in einem Hochhaus im Kieler Stadtteil Mettenhof durch, aus dem ein Pflasterstein auf einen Streifenwagen geworfen worden ist.
Es laufe eine DNA-Untersuchung der Bewohner, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Untersucht würden alle Bewohnerinnen und Bewohnern des 25-geschossigen Mehrfamilienhauses, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt mindestens 14 Jahre alt gewesen seien.
Pflasterstein geworfen
Hintergrund ist laut Polizei ein Vorfall in der Nacht zum 2. Juli. Ein bislang Unbekannter soll einen Pflasterstein aus dem Wohnhaus auf einen Streifenwagen geworfen haben.
Der Stein habe die Frontscheibe durchschlagen und eine Polizistin auf dem Beifahrersitz an der Hand und am Sprunggelenk verletzt. Die 25-Jährige sei nicht mehr dienstfähig. Ihr 59 Jahre alter Kollege wurde demnach nicht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft bewerte den Vorfall als versuchtes Tötungsdelikt. Auf dem Stein wurden demnach DNA-Spuren sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kiel habe das Amtsgericht Kiel die Untersuchung angeordnet.
Der Einsatz werde voraussichtlich bis zum Vormittag andauern, sagte eine Sprecherin der Polizei am Morgen. Die Zahl der Beamten im Einsatz liege im unteren dreistelligen Bereich. (dpa/red)
Menschen warten vor Bürgerbüro (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der „Welt am Sonntag“ mit.
Demnach leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs neu ein. In etwa 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten. Zu Jobcentern in rein kommunaler Trägerschaft lägen allerdings keine Daten vor, so die Sprecherin. Es handele sich lediglich um dokumentierte Fälle. Das tatsächliche Ausmaß dürfte daher nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höher liegen. Leistungsmissbrauch bleibe oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt seien, hieß es aus dem BMAS.
Die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich verschlechtert. (Symbolbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Schaden bleibt unklar
Wie groß der finanzielle Schaden ist, lasse sich nicht beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium lägen „strukturierte Daten vor, die eine Bezifferung der Schadenssummen ermöglichen würden“, sagte die Sprecherin. Es lasse sich nicht vorhersagen, wie hoch das Einsparpotenzial durch die nun geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sei.
Mit ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs plant die Bundesregierung unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Auch soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger strenger geregelt werden. Nach aktueller Rechtslage könnten Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland auch dann Grundsicherungsgeld beziehen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht nicht nachweisen können, sagte die Sprecherin. Geplant sei jetzt, dass Ausländer ein im Zeitraum des Leistungsbezuges bestehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nachweisen müssen. Diese gesetzliche Maßnahme erschwere auch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen. (dts/red)
Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt. - Foto: Marco Porzig/dpa
In einem Supermarkt im Süden Berlins hält ein Mann seit dem späten Freitagabend eine Frau als Geisel. Kurz nach 22 Uhr hatte der Täter die Frau in dem Rewe-Markt im Stadtteil Marienfelde in seine Gewalt gebracht und bedroht, wie Polizeisprecher Stefan Petersen-Schümann der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Der Einsatz dauert an“, sagte er am Samstagmorgen gegen 4.30 Uhr. Der Supermarkt befindet sich in der Hildburghauser Straße, an der Ecke zum Tirschenreuther Ring.
„Wir haben Kontakt zu dem Geiselnehmer, zu dem Mann“, sagte Petersen-Schümann weiter. Es gebe Einsatzkräfte, die für solche Vorfälle entsprechend geschult seien, erklärte er. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt.
Supermarkt großräumig abgesperrt
Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt, wie ein Reporter vor Ort berichtete. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) ist vor dem Gebäude positioniert. Zahlreiche Polizeifahrzeuge, Rettungswagen und die Feuerwehr sind vor Ort. Am frühen Morgen stellten die Beamten eine Leiter ans Gebäude und verschafften sich einen Blick in den Markt, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Hinter der Absperrung, mit Blick auf den Markt, harrten einige Angestellte des Supermarkts aus. Sie hatten dünne Stoffdecken umgelegt, die ihnen der Rettungsdienst bereitgestellt hatte. Nach dpa-Informationen befanden sie sich zum Zeitpunkt des Vorfalls im Laden.
In der Nacht waren die Straßen rund um den Tatort nahezu menschenleer. Nur vereinzelte Passanten waren unterwegs. Neben dem Supermarkt befindet sich eine Tankstelle.
Marienfelde liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am südlichen Rand der Hauptstadt, weit entfernt vom Berliner Stadtgeschehen. Es ist eine ruhige Wohngegend, geprägt von Einfamilienhäusern und mehrstöckigen Wohnbauten. In der Gegend befinden sich mehrere Schulen und Kindertagesstätten. (dpa/red)
Die ehemalige konservative Abgeordnete wurde am Donnerstag tot aufgefunden. (Archivbild) - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
Großbritannien rätselt über den Tod von Ann Widdecombe. Die langjährige Abgeordnete und beinharte Brexit-Befürworterin war am Donnerstag tot in ihrem Zuhause in Haytor in der englischen Grafschaft Devon aufgefunden worden. Wie die Polizei mitteilte, wies die 78-Jährige schwerste Verletzungen auf. Nun wird wegen Mordes ermittelt.
Ein 26 Jahre alter, weißer Brite sei unter Mordverdacht festgenommen worden, sagte Police Assistant Chief Constable Matt Longman von der Devon and Cornwall Police bei einer Pressekonferenz am Freitagabend.
Zu einem möglichen Motiv äußerte er sich zunächst nicht. Von einem terroristischen Hintergrund werde aber nicht ausgegangen. Es gebe keine Hinweise, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handle.
„Das ist ein extrem tragischer Vorfall. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden“, so Longman. Man setze alle verfügbaren Mittel ein, um die Umstände aufzuklären.
Widdecombe war jahrelang Abgeordnete für die Konservativen im britischen Parlament und saß schließlich als überzeugte Befürworterin des EU-Austritts für die Brexit-Partei als Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Die zum Katholizismus übergetretene Politikerin vertrat zudem ultrakonservative Ansichten. So forderte sie etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe, sprach sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die Selbstbestimmung von Transpersonen über deren Geschlecht aus.
Auch im britischen Unterhaltungsfernsehen war sie keine Unbekannte: So trat Widdecombe etwa bei der Tanzshow „Strictly Come Dancing“ und bei „Celebrity Big Brother“ auf.
Innenministerin Shabana Mahmood bezeichnete den Tod der ehemaligen Abgeordneten als „äußerst erschütternd“. „Das Innenministerium ist bereit, bei den laufenden Ermittlungen jede erforderliche Unterstützung zu leisten“, schrieb die Labour-Politikerin in einem X-Beitrag.
Sie rief die Bevölkerung dazu auf, Spekulationen zu vermeiden. Auch der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich bestürzt und sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge von einer „sehr schockierenden Nachricht“. (dpa/red)
Bundespolizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen.
Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes.
Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.
Das geltende Bundespolizeigesetz stammt zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 und bedürfe „einer umfassenden Modernisierung“, heißt es im Gesetzentwurf. Täterinnen und Täter kommunizierten heutzutage verschlüsselt und nutzten Cloud- und Onlinedienste. Daher müssten die Polizeibehörden mit „zeitgemäßen und modernen Befugnissen“ ausgestattet werden.
Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation. Daher soll die die Bundespolizei personenbezogene Daten künftig leichter erheben, speichern und weiterverarbeiten dürfen.
Die Überwachung von Telekommunikation einschließlich der sogenannten Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) – also das heimliche Mitlesen von Kommunikation direkt am Endgerät vor der Verschlüsselung – soll ebenso erleichtert werden wie die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten.
Auch soll die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft bei Gericht beantragen können. Das betrifft laut Bundesinnenministerium vollziehbar ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung.
So soll verhindert werden, dass aufgegriffene Personen wieder entlassen werden und untertauchen. In Waffen- und Messerverbotszonen soll die Bundespolizei in Zukunft verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können.
Zugleich sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung von Daten umgesetzt werden, die etwa durch den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erhoben wurden. Nun muss sich nach der Sommerpause noch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen und zustimmen.(afp/red)
