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Zwei Nächte in Folge keine US-Angriffe im Iran: Teheran stoppt seine Attacken

Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen. Die iranische Armee kündigte daraufhin am Sonntag an, ihre Attacken in der Region ebenfalls einzustellen.
Die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Straße von Hormus ist dagegen weiter umkämpft. Auseinandersetzungen gab es auch zwischen der jemenitischen Huthi-Miliz und Saudi-Arabien.
Das Ausbleiben der US-Angriffe auf das iranische Festland kam überraschend, nachdem US-Präsident Donald Trump noch am Freitag neue, massivere Attacken erwogen hatte. Washington spreche allerdings derzeit mit Teheran, das in den Verhandlungen „von Tag zu Tag ernsthafter“ werde, hatte Trump erklärt. Ohne Abkommen werde es aber ein „weitaus höheres Niveau“ der Angriffe geben.
Die „New York Times“ hatte dagegen berichtet, dass es innerhalb der US-Regierung große Sorgen über die schwindenden Bestände an Militärmaterial gebe. Dies betreffe vor allem Ausrüstung der Golfstaaten zur Abwehr iranischer Angriffe, wie zum Beispiel Patriot-Abfangraketen.
Auch der Sender CNN berichtete, dass die USA die Angriffe aus diesem Grund „auf Eis gelegt“ hätten. Insbesondere US-Vizepräsident JD Vance und der US-General Dan Caine hätten dem Sender zufolge Bedenken gegen eine Fortführung der Angriffe geäußert.
Daraufhin kündigte die iranische Armee am Sonntag an, ihre Attacken ebenfalls einzustellen. „Da unsere Strategie im Wesentlichen auf Vergeltung beruhte, haben auch wir unsere Vergeltungsmaßnahmen gestoppt“, erklärte Armeesprecher Mohammed Akraminia. Die USA befänden sich in einer „schwierigen und instabilen“ Lage und suchten wahrscheinlich nach „einer neuen Strategie“, fügte er hinzu.
Entscheidende Bedeutung für das Verhalten der US-Armee könnte ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington haben. Die US-Armee hatte die Angriffe auf den Iran Ende Februar zusammen mit Israel begonnen.
Dazu erklärte Akraminia, dass der Iran den Konflikt „geografisch ausweiten“ werde, wenn sich die US-Regierung erneut von Israel „in die Irre führen lasse“ und „auf der Fortsetzung des Krieges beharrt“.
Weitere Auseinandersetzungen gab es in der Straße von Hormus. Hier beschossen die US-Streitkräfte am Freitag einen Tanker, der nach US-Angaben vier Mal versucht hatte, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen.
Am Sonntag erklärten die iranischen Streitkräfte, sie hätten binnen 24 Stunden sechs Schiffe an der Durchfahrt gehindert, die eine „illegale und unsichere Route“ genommen hätten.
Der Iran hatte zuletzt mehrere Tanker angegriffen, die nahe der Küste des Oman durch die Meerenge fuhren. Teheran versucht damit, Schiffe zur Nutzung iranischer Gewässer und zur Zahlung für eine sichere Durchfahrt zu zwingen.
Eine solche Gebühr hatte der Iran im Juni angekündigt und immer wieder auch in den Verhandlungen mit den USA ins Spiel gebracht – nach eigenen Angaben, um die Kriegsschäden zu bezahlen.
Da die Fahrtrouten der Schiffe durch omanische und iranische Gewässer führen, verhandelt Teheran mit Maskat nach eigenen Angaben seit Wochen über eine künftige Maut. Am Sonntag teilte der Iran dazu mit, in den Gesprächen mit dem Oman Fortschritte „zu gemeinsamen Prinzipien und operativen Mechanismen“ der Schifffahrt in der Meerenge gemacht zu haben.
Unterdessen erklärte die mit dem Iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz, eine mit Waffen bestückte saudiarabische Drohne abgeschossen zu haben. Die „Aufklärungsdrohne aus türkischer Produktion“ sei auf „feindlicher Mission“ unterwegs gewesen, erkärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag.
Bereits am Samstag hatten die Huthis nach eigenen Angaben Anlagen des saudiarabischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Dschisan und Janbu am Roten Meer mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz drohte in einer Videoerklärung mit einer „Eskalation in den kommenden Stunden und Tagen“. Ein von der Nachrichtenagentur AFP überprüftes Video zeigte dunklen Rauch über der Aramco-Raffinerie in Dschisan.
Die Huthi-Attacke folgte wiederum auf saudiarabische Angriffe im Jemen. Nach Angaben einer jemenitischen Sicherheitsquelle trafen die saudiarabischen Angriffe unter anderem einen Marinestützpunkt in der Hafenstadt Hodeida und ein Militärlager auf der Insel Kamaran. Huthi-Medien meldeten zwei Verletzte.
Die von Teheran unterstützte Miliz hatte am Montag eine Blockade gegen saudiarabische Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angekündigt und anschließend zwei Schiffe angegriffen. Weil die Straße von Hormus ebenfalls weitgehend gesperrt ist, bleiben Riad nur noch wenige Möglichkeiten zum Export von Rohöl und Erdgas.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi rief angesichts der Kämpfe zum Dialog auf. Es gebe „keine militärische Lösung“ für den Konflikt im Jemen und um die Meerenge Bab-al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden, sagte er der staatlichen Zeitung „Iran Daily“.
Die Entwicklung könne nicht dem Iran zugeschrieben werden, sondern wurzele in alten Streitigkeiten zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien.
Im Jemen wütet seit über einem Jahrzehnt ein bewaffneter Konflikt. Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis.
Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 waren die Kämpfe weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Konflikt hatte hunderttausende Todesopfer verursacht und eine schwere humanitäre Krise ausgelöst.(afp/red)
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Eskalation im Roten Meer: Neue Attacken auf Öltanker

Infolge des Konflikts zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus spitzt sich auch die Lage im Roten Meer zu. Nach einem erneuten Angriff auf ein Schiff flog eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe im Jemen. Es seien „legitime militärische Ziele“ der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz in der jemenitischen Provinz Hudaida attackiert worden, schrieb Koalitionssprecher Turki al-Maliki auf X.
Huthi-nahe Medien hatten zuvor Angriffe in der Hafenstadt Hudaida gemeldet. Einrichtungen der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft in Hudaida sowie die Insel Kamaran seien getroffen worden. Andere Berichte sprachen auch von Angriffen auf den Hafen, was Al-Maliki verneinte. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur jedoch von mehreren Luftangriffen und Explosionen in der Umgebung des Hafens. Flammen und dichte Rauchwolken seien aufgestiegen, hieß es. Ein den Huthi nahestehender Fernsehsender bezeichnete die Angriffe als „saudi-arabische Aggression“.

Wieder Angriff auf Schiff im Roten Meer

Zuvor war es im Roten Meer erneut zu einem Angriff auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff gekommen. Dabei sei der Rumpf der „NCC Masa“ leicht beschädigt worden, berichtete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf eine Quelle in der Verkehrsbehörde. In der Nacht zum Donnerstag war bereits der saudi-arabische Öltanker „Encelia“ angegriffen worden. Die schiitischen Huthi reklamierten zwei Angriffe auf Öltanker des sunnitischen Königreichs für sich.
Die Saudi-Koalition wirft der Miliz „maritimen Terrorismus“ vor. Der Konflikt zwischen den Huthi und der Regionalmacht hatte sich zuletzt erneut zugespitzt. Die Huthi hatten am Montag eine „Blockade“ für saudi-arabische Schiffe angekündigt – rund eine Woche nach einer neuen Konfrontation mit dem benachbarten Königreich, mit dem die Miliz seit mehr als zehn Jahren Krieg führt. Zum erneuten Angriff auf ein Schiff äußerte sich die Miliz zunächst nicht.
Mit der Verhängung einer Blockade gegen saudi-arabische Öllieferungen durch das Rote Meer und dem Beschuss von Schiffen wollen die Huthi einen zweiten Seeweg praktisch abschneiden: die Meerenge Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean verbindet und zusammen mit der Straße von Hormus zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtswegen zählt.
Während die Straße von Hormus im Osten der Arabischen Halbinsel liegt, wo es im Iran-Krieg wiederholt zu Angriffen auf Öltanker und andere Handelsschiffe kommt, liegt Bab al-Mandab („Tor der Tränen“ oder „Tor der Klagen“) im Westen der Halbinsel. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa. Sie hat als Umgehungsroute für die Straße von Hormus etwa bei saudi-arabischen Ölexporten zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Foto: Uncredited/European Union’s Operation Aspides/dpa

Sorge vor Ausweitung des Iran-Kriegs

Die Huthi-Miliz kontrolliert im Jemen vor allem den Norden und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer. Von dort aus können sie mit ihren Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab angreifen. Es besteht daher die Sorge, dass die Huthi im Falle einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran mit ihren Angriffen den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen könnten.
Die Miliz hatte Saudi-Arabien Anfang des Monats vorgeworfen, den Flughafen der Hauptstadt Sanaa angegriffen zu haben, um die Ankunft eines iranischen Flugzeugs zu verhindern. Saudi-Arabien erklärte, die Miliz habe später das Königreich attackiert. Die Angriffe waren die ersten größeren Kampfhandlungen zwischen den Saudis und den Huthi seit Inkrafttreten einer Waffenruhe 2022.

Bislang keine politische Lösung in Sicht

Die Schiitenmiliz hatte 2014 schrittweise den Norden und weitere Landesteile des Jemens förmlich überrannt und das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in einen Bürgerkrieg gestürzt. Saudi-Arabien bekämpft die Miliz zusammen mit Jemens international anerkannter Regierung. Bemühungen um eine politische Lösung scheiterten bisher.
Sollte es zu neuen schweren Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen, könnte sich der Iran-Krieg auf das saudi-arabische Königreich ausweiten. Das wiederum würde womöglich auch dazu führen, dass Pakistan – das bisher als Vermittler im Iran-Krieg auftritt – ebenfalls in den Konflikt hineingezogen wird. Pakistan unterhält seit dem vergangenen Jahr ein Militärbündnis mit Saudi-Arabien.
US-Präsident Donald Trump hatte den Huthi und ihrem Verbündeten Iran am Donnerstag mit Vergeltung gedroht, falls die Miliz erneut Schiffe angreift. „Sollten sie dies erneut tun, werden die USA den Iran zur Rechenschaft ziehen, da die Huthi als Stellvertreter des Irans agieren“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er kündigte „schwere militärische Strafen gegen den Iran und natürlich auch gegen die Huthi selbst“ an.
Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Trump: Sind mit Iran weiter im Gespräch

Einen Tag darauf sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, dass die USA derzeit weiter Gespräche mit dem Iran führten. Dabei ließ er offen, ob es sich um direkte Gesprächskanäle handelt oder das Ganze über Vermittler läuft. Man spreche mit unterschiedlichen Personen, sagte Trump bloß.
Nach Informationen des „Wall Street Journals“ ist Trump in den vergangenen Tagen zunehmend skeptisch geworden, ob Verhandlungen mit dem Iran wirklich zu einem dauerhaften Frieden führen können. Die US-Zeitung zitierte einen ranghohen Regierungsbeamten, wonach Trump der Ansicht sei, dass der Iran nur militärische Gewalt verstehe. Der Präsident sehe außer der Fortsetzung der Luftangriffe kaum gute Optionen.
Die USA hatten gemeinsam mit Israel Ende Februar den Krieg begonnen, in dessen Verlauf erhebliche Spannungen zwischen den Verbündeten zutage traten. Am Dienstag wird Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. (dpa/red)
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Schwarzmeer-Konflikt eskaliert – Droht der Welt ein Mangel an Lebensmitteln?

Kiew spricht von einem Seekrieg in der Schwarzmeer-Region und wirft Moskau vor, die Ernährungssicherheit in Teilen der Welt zu gefährden. Täglich gibt es Berichte über Schiffe, die eine der Kriegsparteien ins Visier genommen hat. Der Beschuss fordert auch zivile Opfer. Fragen und Antworten zur Lage:

Wie kam es zu dieser Eskalation?

Seit dem 6. Juli greifen die ukrainischen Drohnentruppen gezielt Schiffe an, die russisch kontrollierte Häfen im Asowschen Meer und dem benachbarten Schwarzen Meer anlaufen. Ursprünglich wurden vor allem Öltanker der sogenannten Schattenflotte als Ziel genannt. Doch hat die Ukraine auch Frachter angegriffen, die unter anderem Getreide aus den russisch besetzten Gebieten transportieren. Außerdem wollen Kiews Truppen die Versorgung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Benzin und Diesel auf dem Seeweg unterbinden.
Nach ukrainischen Angaben wurden seither 196 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge beschädigt, 126 im Asowschen Meer und 70 im Schwarzen Meer. Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drohte im Juni damit, dass das Leben auf der Krim zur „Hölle“ werde. Die Halbinsel soll mittels Drohnen- und Raketenangriffen von der Außenwelt abgeschnitten werden. Angriffe auf Versorgungsschiffe verstärken den Blockadeversuch.
Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Foto: —/AP/dpa

Wie reagierte Russland?

Moskau reagierte mit einer Ausweitung seiner Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen im Großraum Odessa. Daneben griff es ukrainischen Angaben zufolge mehr als 30 Schiffe auf dem Weg nach und von Odessa oder in den Häfen der Region an. Rund ein Dutzend Menschen kamen bei den Angriffen ums Leben.
Russland hat dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge seit der Nacht zum 11. Juli täglich ukrainische Häfen attackiert und will Dutzende Wasserfahrzeuge sowie Hafeninfrastruktur getroffen haben. Moskau wirft Kiew vor, sich unter dem Deckmantel ziviler Schiffe Rüstungsgüter liefern zu lassen.

Welche Folgen haben die Angriffe bisher?

Ignorierte Kiew zunächst die Bedrohung, verkündete am Dienstag der dänische Logistikkonzern Maersk die Einstellung des Betriebs im Hafen Odessa. Schiffe seien in den rumänischen Nachbarhafen Constanța umgeleitet worden. Nach Rumänien würden Straßentransporte organisiert.
Noch am Mittwoch versicherte das ukrainische Verkehrsministerium, dass Odessas Schwarzmeerhäfen weiter in Betrieb seien. Dann die Kehrtwende: Der geschäftsführende Außenminister Andrij Sybiha klagte wenig später über die Einstellung des Schiffsverkehrs nach Odessa. „Heute passierte kein einziges Schiff den ukrainischen Seeweg im Schwarzen Meer – und das gerade zur Hochsaison der Ernte“, schrieb er am Mittwochabend im Nachrichtendienst X. Russland gefährde die weltweite Ernährungssicherheit. Am Donnerstag bestätigte auch Agrarminister Taras Wyssozkyj, dass die Schiffseigner aufgrund des hohen Risikos ukrainische Seehäfen vorerst nicht mehr anlaufen.
Auf der anderen Seite hat das russische Verkehrsministerium Schiffen verboten, in den Zufahrten zu den Häfen Asow und Kawkas an Stellen anzulegen, die nicht durch Flugabwehr geschützt sind, wie Medien berichteten.
Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Foto: Michael Shtekel/AP/dpa

Was ist aus dem ukrainischen Getreidekorridor geworden?

Bereits zu Kriegsbeginn unterlagen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen einer russischen Blockade, ehe sich beide Seiten auf die Einrichtung eines Getreidekorridors einigten. Nachdem Russland die Vereinbarung nicht verlängert hatte, erklärte Kiew, einseitig einen sicheren Korridor für den Schiffsverkehr zu den Seehäfen des Raumes Odessa durchzusetzen. Dies gelang. Seit August 2023 liefen nach ukrainischen Angaben mehr als 8.000 Schiffe die Häfen an und es wurden mehr als 200 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Mehr als die Hälfte davon waren Agrargüter.

Welche Auswirkungen kann eine Blockade der Häfen haben?

Eine Blockade nicht nur des ukrainischen, sondern auch des russischen Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer könnte vor allem die Getreidepreise erheblich in die Höhe treiben. Über das Asowsche Meer gehen etwa 25 Prozent der russischen Getreideexporte. Bei Weizen haben Russland und die Ukraine einen Anteil an den weltweiten Exporten von 25 bis 30 Prozent. Bei Mais liegt dieser Wert bei etwa elf Prozent.
Die ukrainischen Angriffe auf ein Erdölverladeterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk führten zusätzlich zu einem Exportstopp kasachischen Erdöls über diesen Hafen. Mangels schneller und preiswerter Alternativwege verknappt sich damit das weltweite Erdölangebot weiter.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage aufgrund der Blockade der Straße von Hormus treibt der Konflikt im Schwarzen Meer zusätzlich die Preise hoch. An der Rohstoffbörse in Chicago liegen die Weizenpreise bereits 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Maispreise reagierten weniger stark, sind aber dennoch rund 10 Prozent höher als 2025.
Besonders stark von Lebensmittelimporten abhängige Staaten betrachten die Zuspitzung mit Sorge. Hauptzielländer von russischen und ukrainischen Getreideexporten sind Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Nicht zuletzt deshalb versuchten 2022 afrikanische Staaten, aber auch Länder wie Brasilien und Indonesien, Friedensinitiativen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu starten.
Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Foto: AP/dpa

Welche Auswege gibt es aus der Situation?

Eine komplexe Friedenslösung für den seit 2022 andauernden Krieg ist weiter nicht in Sicht. Die Türkei bot bereits im Juni erneut eine Vermittlung an. Bei einem Besuch in Kiew vergangene Woche sprach sich der türkische Außenminister Hakan Fidan für ein Moratorium für Angriffe im Schwarzen Meer aus. „Gezielte Angriffe auf Häfen, Tanker und Fischereifahrzeuge, die das Leben von Zivilisten gefährden, sind nicht hinnehmbar“, sagte der Diplomat. Dies habe er auch bei seinem vorherigen Besuch in Moskau angesprochen.
Für Dienstag wird ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA erwartet. Auch Washington bemüht sich seit längerer Zeit darum, eine Verhandlungslösung für den Krieg zu vermitteln. (dpa/red)
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Chefankläger des Weltstrafgerichts verliert Amt – USA begrüßen Entscheidung

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, wie es in einer Pressemitteilung der Versammlung hieß. Die Vertragsstaaten, von denen 82 für seine Entlassung stimmten, attestierten ihm „schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre hat das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer belastet und dessen internationalem Ansehen geschadet.
Bisher waren 125 Länder Vertragsstaaten. Für eine Abwahl Khans waren mindestens 63 Stimmen nötig.
Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden. Der britische Jurist weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits 2024. Im Juni dieses Jahres war Khan dann wegen des Verdachts suspendiert worden. In einem Interview des Senders CNN wiederholte die Frau zuletzt die Anschuldigungen. Die Juristin, die nur mit dem Vornamen Sarah vorgestellt wurde, wies auch Verdächtigungen zurück, sie sei von Israel für ihre Aussage bezahlt worden.
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Die israelische UN-Delegation kommentierte die Entlassung Khans umgehend: „Khan glaubte, dass die Welt die schwerwiegenden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren würde, wenn er eine politische Hexenjagd gegen Israel beginnt und einen politisch motivierten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erlässt. Er hat sich geirrt.“ Khan hatte in der Vergangenheit seinerseits den Verdacht geäußert, dass Israel hinter den Anschuldigungen stecke, um damit seine Ermittlungen in Zweifel zu ziehen.
Laut dem Gericht werden die stellvertretenden Chefankläger das Amt des Anklägers weiterhin leiten und führen. Das Ausscheiden Khans dürfte keine Auswirkungen auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten haben. Die Suche nach einem Nachfolger für Khan wird umgehend beginnen. Eine Ernennung wird aber erst für das kommende Jahr erwartet.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

Zweifel an UN-Untersuchung

Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht ihren Bericht übergeben. Laut Medienberichten sah die Kommission es als erwiesen an, dass Khan „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ mit einer Mitarbeiterin „in seinem Büro, in seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise“ hatte.
Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an. Nach Angaben von Khans Anwälten kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Doch die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz entschieden anders. Zwei Drittel sahen Medienberichten zufolge die Übergriffe von Khan als erwiesen an. Die Suspendierung folgte.

Großer Druck vor aus den USA

Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Gerichts, allen voran den USA. Sie werfen dem Gericht Parteilichkeit und Hetze gegen Israel vor. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Sie können ihre E-Mail-Adressen und Kreditkarten nicht mehr benutzen, nicht mehr in die USA reisen und mögliche Bankguthaben in den Vereinigten Staaten sind gesperrt. Die USA gehören wie Israel dem Gericht nicht an. Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, das Gericht „Schritt für Schritt demontieren“ zu wollen.
Die Affäre hat auch dem internationalen Ansehen des Gerichts geschadet. Der Chefankläger gilt als die moralische Visitenkarte des Weltstrafgerichts, das politisch und militärisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung zieht.
Gleichzeitig mit der Sondersitzung zur Entlassung Khans kündigte Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Die Regierung des südamerikanischen Landes begründete ihren Schritt damit, dass der Gerichtshof die Länder des Globalen Südens benachteilige.
Das Völkerrecht steht derzeit weltweit unter Druck. Kriege und Konflikte wie in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan werfen immer wieder Fragen auf, wie internationales Recht heutzutage durchgesetzt werden soll. Zugleich geraten internationale Gerichte und Institutionen zunehmend in politische Auseinandersetzungen. (dpa/red)
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15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine – Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.
Bei dem Angriff in der Region Kiew wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko fast 100 Menschen unterschiedlich schwer verletzt. Vertreter der ukrainischen Verteidigungsbranche erklärten, Ziel sei eine zuvor in Onlinenetzwerken angekündigte Fachveranstaltung gewesen, bei der Drohnen präsentiert wurden.
Auf der Zufahrt zu dem Veranstaltungsgelände sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP mindestens fünf mit schwarzen Planen bedeckte Leichen. Andrij Hryzenjuk von der staatlich unterstützten Rüstungsinitiative Brave1 sprach von einer „schrecklichen Tragödie“. Russland habe die von einem privaten Herstellerverband organisierte Veranstaltung mit einer ballistischen Rakete angegriffen.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge ein. Untersucht werde, wer die Veranstaltung beschlossen und Ort, Zeitpunkt und Ablauf genehmigt habe und ob die Gefahren unter Kriegsrecht angemessen bewertet worden seien. Branchenvertreter kritisierten fehlende Schutzräume und die vorherige Ankündigung im Internet.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff. Auf dem Gelände seien ukrainische und ausländische Drohnen vorgeführt worden, darunter noch in der Entwicklung befindliche Modelle, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.
In Slowjansk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und neun verletzt, als die russische Luftwaffe zwei Lenkbomben abwarf. Bei dem Angriff auf eine der letzten größeren von der Ukraine kontrollierten Städte in der Region Donezk wurde auch das lettische Honorarkonsulat beschädigt.
Die Ukraine griff ihrerseits in der Nacht Ziele in zahlreichen russischen Regionen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim an.
Bei einem Angriff auf einen Betrieb in der zentralrussischen Region Kirow wurden nach Angaben von Gouverneur Alexander Sokolow sechs Menschen getötet und 26 verletzt. Das Ziel lag mehr als 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Betrieb als eines der wichtigsten russischen Rüstungsunternehmen. Er liefere Bauteile für Flugzeuge und Raketensysteme, die bei Angriffen auf ukrainische Städte eingesetzt würden.
Nahe St. Petersburg und in Simferopol auf der Krim wurden erneut Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angegriffen. In der Region St. Petersburg wurden nach Behördenangaben drei Menschen verletzt. Über der Stadt stieg dichter Rauch auf, der Flughafen Pulkowo stellte seinen Betrieb zeitweise ein.
Wildberries wird wegen seines umfangreichen Angebots und großen Netzes von Abholstellen oft als „russisches Amazon“ bezeichnet.
Selenskyj wirft dem Unternehmen vor, „Drohnenkomponenten, Navigationsgeräte und militärische Ausrüstung“ zu lagern und zu transportieren. Moskau weist dies zurück. Bei einem vorherigen Angriff auf zwei Wildberries-Zentren nahe Moskau waren acht Mitarbeiter getötet worden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht 571 ukrainische Drohnen über rund 15 Regionen und der Krim abgefangen zu haben. Kiew bezeichnet seine zunehmenden Angriffe tief im russischen Staatsgebiet als „Langstreckensanktionen“. Die Ukraine will damit nach eigenen Angaben die russische Kriegsführung schwächen.
Rumänien schoss zudem erstmals seit Beginn des Kriegs eine Drohne in seinem Luftraum ab. Das Fluggerät sei nahe dem Dorf Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte Präsident Nicusor Dan. Mehrere Behörden untersuchten den Vorfall. Ende Mai war eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe dem rumänischen Galati an der ukrainischen Grenze in ein Wohnhaus gestürzt, zuvor waren bereits wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen.
Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses soll unterdessen der ukrainische Präsident Selenskyj am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Kiew bestätigte den Termin zunächst nicht.
Vor Gesprächen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte Selenskyj in dieser Woche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen.(afp/red)
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Rheinmetall betroffen: China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.

Wer konkret betroffen ist

Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
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Trump droht Huthis nach Tanker-Angriffen mit militärischer Bestrafung

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.

Angriff auf saudische Tanker

Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.

Trump erinnert an frühere Angriffe

Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“

Hintergrund der Huthi-Angriffe

Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
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Lawrow und Rubio sprechen erstmals wieder über Kriegsende

Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.

Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie

Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil. Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.

Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Ziel: Friedensabkommen

Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.

EU beschließt 21. Sanktionspaket

Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.

Sieben Tote bei Angriffen

Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.

Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigt

Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.

Tanker-Angriff mit Todesfolge

Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Berlin debattierte um Seelachs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke „Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine“. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.
Fedorow hatte Syrsky vergangene Woche vorgeworfen, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten. „In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann“, sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte. Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu konzentrieren.
Für viele Ukrainer verkörperte der nur sechs Monate amtierende Fedorow, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee. Tausende Menschen gingen gegen seine Entlassung auf die Straße. (afp/red)
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USA und Iran verschärfen den Krieg in der Golfregion

Nach tagelangen US-Angriffen im Iran und Vergeltungsschlägen in der Region droht der Konflikt weiter außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit Monaten kamen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien wieder US-Soldaten infolge von iranischem Beschuss ums Leben.
Beide Seiten verschärften daraufhin ihre Drohungen. Diplomatische Bemühungen sind unterdessen nicht erkennbar. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wächst.
Während das US-Militär in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran bombardierte, konzentrierten sich Irans Streitkräfte auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. Am Wochenende heulten in den mit den USA verbündeten Ländern erneut die Sirenen.
Nach Informationen der israelischen Armee griff der Iran auch Jordaniens Küstenstadt Akaba am Roten Meer an, die nur wenige Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegt.
Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen.
Irans oberster Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, drohte am Samstag mit Racheakten. Chamenei, der sich seit seiner Ernennung noch nie öffentlich gezeigt hat, ließ in einer Erklärung mitteilen: „Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es.

USA melden erstmals seit März nach iranischem Beschuss Tote

Die Angriffe forderten auch auf US-Seite erneut Opfer. Es war das erste Mal seit den Anfangstagen des Krieges, den die USA und Israel am 28. Februar gemeinsam begonnen hatten, dass das US-Militär wieder Tote durch iranischen Beschuss meldete.
Die beiden Soldaten seien am Freitag in Jordanien ums Leben gekommen, als sich die US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohenangriffe verteidigten, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Damit steigt die offiziell bekannte Zahl der im Krieg gegen den Iran gefallenen US-Soldaten auf 16.
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Krieges ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte mit dem Tod der US-Soldaten weiter steigen.
Der US-Sender NewsNation zitierte ihn nach einem Gespräch über die Todesfälle mit der Aussage, dass das „eine sehr traurige Sache“ sei. „Wir sehen das ungern“, sagte er und bekräftigte einmal mehr, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Die USA verlegen unterdessen übereinstimmenden Medienberichten zufolge weitere Kampfjets aus Deutschland und Großbritannien in den Nahen Osten, was als Zeichen für eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe verstanden werden kann.

Mindestens 50 Tote im Iran seit Anfang Juli

Im Iran kamen bei den US-Angriffen seit Anfang Juli mindestens 50 Menschen ums Leben, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpur, mitteilte. Mehr als 500 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Regierung berichtet in der Regel nur über zivile Opfer. Über Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen Daten. Vor wenigen Tagen meldeten die Bodenstreitkräfte im Südwesten des Irans jedoch sieben Tote.
Das US-Militär greift vor allem die südlichen Küstenprovinzen des Landes an. Nach eigenen Angaben zielen die USA dabei auf Irans Fähigkeit, in der Straße von Hormus militärisch zu agieren.
Der Konflikt war vor weniger als zwei Wochen erneut ausgebrochen, nachdem Irans mächtige Revolutionsgarden Schiffe in der Meerenge attackiert hatten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen ein Mitte Juni unterzeichnetes Rahmenabkommen vor, das eigentlich den Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges ebnen sollte.
In der iranischen Hauptstadt Teheran wächst in der Bevölkerung unterdessen die Sorge vor Angriffen auch in der Millionenmetropole, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zuletzt hatte dort Israels Luftwaffe Anfang Juni angegriffen, nachdem Irans Revolutionsgarde Ziele in Israel attackiert hatte.

Kriegsparteien sehen Rahmenabkommen als hinfällig an

Beide Kriegsparteien betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Rahmenabkommen inzwischen als hinfällig. US-Präsident Trump hatte dies bereits beim Nato-Gipfel in Ankara deutlich gemacht – allerdings die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen.
Am Samstag erklärte Irans Vizeaußenminister, der Interimsdeal habe keinen Bestand mehr. Sein Land fühle sich nicht länger an die darin festgehaltenen Verpflichtungen gebunden, sagte er in einem Interview. Trump sagte dazu nach Angaben von NewsNation, dass ihm das „völlig egal“ sei.
Unter dem Krieg leiden besonders die Zivilisten im Iran und in den Golfstaaten. Nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage im Südosten Irans war die Trinkwasserversorgung für 10.000 Menschen unterbrochen.
Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad treffen Angriffe auf die Wasserversorgung die Bevölkerung besonders hart. Zivile Infrastruktur wurde ebenfalls Ziel von Angriffen. Auch in Kuwait wurde staatlichen Angaben zufolge eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung beschädigt.

Vermittler und Golfstaaten besorgt

Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen am Wochenende unterdessen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“.
Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate fordern „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“.
Ohne die USA und den Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Außenministerium der Emirate auf der Plattform X einen „sofortigen Stopp der Eskalation“ und äußerste Zurückhaltung an, „um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern“. (dpa/red)
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Iran greift Golfstaaten an – USA und Teheran verschärfen Konflikt weiter


In Kürze:

  • Iranische Drohnen und Raketen treffen Ziele in Bahrain und Kuwait.
  • USA greifen weiterhin iranische Militär- und Infrastrukturziele an.
  • Die Spannungen um die Straße von Hormus verschärfen sich.

 
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weitet sich weiter aus. In der Nacht zum Samstag griff der Iran erneut mehrere Golfstaaten an, während die US-Streitkräfte ihre Angriffe auf iranische Ziele fortsetzten. Betroffen waren unter anderem Bahrain und Kuwait, wo militärische Einrichtungen und wichtige Energieanlagen getroffen wurden.

Iran greift US-Stützpunkt in Bahrain an

Nach Angaben der iranischen Armee richteten sich Drohnenangriffe gegen den von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt Issa im Süden Bahrains. Der Iran erklärte, Ziel der Angriffe seien Flugzeugunterstände, Abstellflächen, Treibstofflager des US-Militärs sowie mehrere Verbindungsbrücken gewesen.
Die iranische Armee bezeichnete den Stützpunkt als „eines der wichtigsten operativen und logistischen Zentren“ der USA in der Region.
Das bahrainische Innenministerium bestätigte die Angriffe und erklärte, wegen der Bedrohung seien Luftschutzsirenen ausgelöst worden. Angaben zu möglichen Schäden oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.
Der Iran steht schon seit langem in der Kritik, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen. (Archivbild)

Iranische Raketen. (Archivbild)

Foto: Iranische Armee/Zuma Press/dpa

Kuwait meldet Schäden an Kraftwerksanlage

Auch Kuwait wurde erneut Ziel iranischer Angriffe. Nach Angaben des kuwaitischen Strom- und Wasserministeriums traf ein Angriff eine zweite Kraftwerksanlage mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage.
Durch den Einschlag sei ein Brand in einem Teil der Anlage entstanden. Mehrere Produktionseinheiten seien vorübergehend außer Betrieb genommen worden. Zusätzlich seien vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Bereits am Freitag hatte der Iran in Kuwait eine weitere Kraftwerks- und Meerwasserentsalzungsanlage sowie mehrere Militäreinrichtungen angegriffen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mehrere kuwaitische Soldaten verletzt.

USA setzen Angriffe auf Iran fort

Die neuen iranischen Angriffe erfolgten in der siebten Nacht gegenseitiger Attacken zwischen Teheran und Washington.
Das US-Militär führte in derselben Nacht erneut eine Angriffswelle gegen iranische Ziele durch. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) wurden unter anderem iranische Überwachungsanlagen, militärische Logistikeinrichtungen, unterirdische Waffenlager und maritime Fähigkeiten angegriffen.
Die USA verstärkten zudem ihre militärische Präsenz in der Region und entsandten weitere Kampfflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe.
Das US-Zentralkommando erklärte, mehr als 50.000 amerikanische Soldaten seien derzeit im Nahen Osten stationiert und weiterhin „wachsam, kampfbereit und einsatzfähig“.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

F35-Kampfflugzeuge des Rüstungsherstellers Lockheed Martin. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/Lockheed Martin Aeronautics/EPA/dpa

Kämpfe um Straße von Hormus verschärfen sich

Ein weiterer Schwerpunkt des Konflikts ist die strategisch wichtige Straße von Hormus. Die Wasserstraße ist eine der wichtigsten Handelsrouten für weltweite Öl- und Gaslieferungen.
Der Iran hatte zuvor mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die USA reagierten mit einer erneuten Seeblockade gegen iranische Häfen. Nach Angaben des US-Militärs wurden in den ersten Tagen nach Wiederaufnahme der Blockade mehrere Handelsschiffe umgeleitet. Zudem hätten US-Kräfte ein Schiff außer Gefecht gesetzt und ein weiteres kontrolliert.
Die iranische Armee meldete unterdessen, zwei Öltanker seien beim Versuch, eine verminte Route in der Straße von Hormus zu passieren, explodiert und in Brand geraten. Das US-Militär wies diese Darstellung zurück und bezeichnete sie als falsch.

Drohungen mit weiterer Eskalation

Die Spannungen verschärften sich weiter, nachdem ein hochrangiger Militärberater des iranischen Religionsführers Modschtaba Chamenei mit „großangelegten Offensiveinsätzen“ gedroht hatte. Voraussetzung dafür sei, dass die US-Angriffe noch zwei oder drei Tage andauerten.
Seit seiner Ernennung zum obersten Führer hat sich Modschtaba Chamenei nie öffentlich gezeigt. (Archivbild)

Modschtaba Chamenei. (Archivbild)

Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Bei US-Angriffen auf die südiranische Provinz Hormusgan wurden nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
Iranische Medien berichteten außerdem, US-Angriffe hätten mehrere Brücken und Tunnel in der Provinz Hormusgan getroffen.

Trump droht Angriffen auf kritische Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump erklärte, die militärischen Aktionen gegen den Iran würden so lange fortgesetzt, bis er sie für beendet erkläre. Sollte Teheran nicht zu Verhandlungen über ein Abkommen zurückkehren, könnten auch wichtige Infrastrukturziele angegriffen werden.
Trump sagte, mögliche Angriffe auf Energieanlagen würden zunächst zurückgehalten. „Nächste Woche kommen die Kraftwerke. Danach kommen die Brücken“, erklärte der US-Präsident.
Washington fordert weiterhin, dass ein mögliches Abkommen mit dem Iran sicherstellt, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln kann.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times  
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Iran greift erneut mehrere Golfstaaten an – Kraftwerk in Kuwait getroffen

Der Iran hat am Samstag erneut mehrere Golfstaaten angegriffen. Bahrain erklärte, eine weitere iranische Angriffswelle abgewehrt zu haben. Kuwait meldete den Treffer auf ein zweites Kraftwerk mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage.
Nach Angaben der iranischen Armee griffen Drohnen den von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt Issa im Süden Bahrains an. Ziel seien Flugzeugunterstände, Abstellflächen und Treibstofflager des US-Militärs sowie mehrere Verbindungsbrücken gewesen. Der Stützpunkt sei „eines der wichtigsten operativen und logistischen Zentren“ der USA in der Region.
Das bahrainische Innenministerium erklärte, wegen der neuen Angriffe seien Luftschutzsirenen ausgelöst worden. Angaben zu Schäden oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.
Der Iran steht schon seit langem in der Kritik, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen. (Archivbild)

Iranische Raketen. (Archivbild)

Foto: Iranische Armee/Zuma Press/dpa

Schäden an Energieanlagen

In Kuwait verursachte der Angriff auf die zweite Anlage nach Angaben des Strom- und Wasserministeriums einen Brand in einem Bestandteil des Kraftwerks. Mehrere Produktionseinheiten seien daraufhin außer Betrieb genommen worden. Zudem seien vorsorgliche Maßnahmen eingeleitet worden.
Bereits am Freitag waren in Kuwait eine weitere Kraftwerks- und Meerwasserentsalzungsanlage sowie mehrere Militäreinrichtungen getroffen worden. Dabei wurden mehrere kuwaitische Soldaten verletzt.
Die neuen iranischen Angriffe erfolgten in der siebten Nacht gegenseitiger Attacken. Bei US-Angriffen auf die südliche iranische Provinz Hormusgan wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna drei Menschen getötet und acht verletzt.
Ein hochrangiger Militärberater des obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei hatte zuvor mit „großangelegten Offensiveinsätzen“ gedroht, sollten die US-Angriffe noch zwei oder drei Tage andauern. (afp/red)
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Sorge vor Ausweitung des Konflikts um die Straße von Hormus

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus droht außer Kontrolle zu geraten. In der nunmehr siebten Angriffsnacht in Folge bombardierten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben iranische Überwachungsanlagen, unterirdische Waffenlager und andere militärische Infrastruktur. Iranische Medien sprachen dagegen erneut von Angriffen auf zivile Infrastruktur.
Teheran holte wie schon in den vorherigen Nächten zu Vergeltungsschlägen aus. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain gerieten dabei erneut unter Beschuss. Es gab zudem Berichte über Explosionen in Saudi-Arabien sowie in Jordanien. Die Länder beherbergen US-Militärstützpunkte.
Während das US-Militär keine Angaben dazu machte, wo genau es attackierte, meldete der iranische Staatssender Irib Detonationen in der Umgebung von Sirik nahe der Straße von Hormus sowie der Küstenstadt Bandar Abbas. Laut der Nachrichtenagentur Fars gab es zudem in der Provinz Hormusgan im Süden erneut Angriffe auf Brücken. Laut dem regierungstreuen Sender Press TV wurden dort mindestens drei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt.
Bevor das US-Militär die jüngste Angriffswelle am frühen Morgen deutscher Zeit für beendet erklärte, hatte der iranische Sender Press TV unter Berufung auf die mächtigen Revolutionsgarden den Abschuss einer US-Drohne im Bereich der Stadt Buschehr gemeldet. Zudem stünden zwei Öltanker im Süden der Straße von Hormus in Brand. Das US-Militärkommando Centcom schrieb auf X, Behauptungen der Garden, zwei Öltanker seien dort explodiert, seien falsch.
In der Nacht hat das US-Militär wieder Ziele im Süden des Irans und im Landesinnern angegriffen. (Archivbild)

In der Nacht hat das US-Militär wieder Ziele im Süden des Irans und im Landesinnern angegriffen. (Archivbild)

Foto: Razieh Poudat/ISNA via AP/dpa

Teheran warnt seine Feinde

Nach iranischen Angaben hatte das US-Militär bereits in der vorherigen Nacht Brücken und andere zivile Infrastruktur attackiert. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf X, das iranische Volk sei jetzt noch entschlossener, seine Feinde die „verbrecherische Aggression bitter bereuen zu lassen“.
Das US-Militär greife inzwischen eine größere Bandbreite an Zielen in der Islamischen Republik an und verlege Kampfflugzeuge aus Europa in den Nahen Osten, berichtete das „Wall Street Journal“. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Axios“ informierte die US-Regierung den Verbündeten Israel darüber, im Vorfeld einer möglichen Ausweitung der Militäreinsätze gegen den Iran Dutzende weiterer Tankflugzeuge in das Land zu entsenden. Das Portal berief sich dabei auf drei US- und israelische Regierungsbeamte.

Experte warnt vor totalem Krieg

Die USA wollten durch Angriffe auf Brücken sowie andere Ziele im Landesinneren den Druck im ganzen Land erhöhen und ein Ende der iranischen Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus erzwingen, berichtete das „Wall Street Journal“. Der Iran reagiere darauf mit umfassenderen Gegenangriffen. „Diese Eskalation verschärft sich rapide und gerät außer Kontrolle“, sagte Saeid Golkar, Experte für iranische Sicherheitsfragen an der University of Tennessee, der Zeitung. Es bestehe die Gefahr, „dass wir in einen totalen Krieg zurückfallen, auch wenn keine der beiden Seiten dies will.“
Die Straße von Hormus sollte eigentlich im Zuge eines vor einem Monat unterzeichnete Rahmenabkommens wieder für die internationale Schifffahrt geöffnet werden. Der Iran vertritt die Ansicht, dass ihm die Vereinbarung das Recht einräumt, den Verkehr durch die Meerenge zu kontrollieren. Teheran fordert, dass Schiffe eine nördliche Route entlang der iranischen Küste nutzen. Mit erneuten Angriffen auf Schiffe will Teheran unterbinden, dass die USA den Schiffsverkehr entlang der Küste Omans durch die Meerenge geleiten.

Kaum noch Schiffsverkehr in Straße von Hormus

Nach den nun wieder aufgenommenen gegenseitigen Attacken zwischen den USA und dem Iran ist der Schiffsverkehr in der Meerenge fast wieder zum Erliegen gekommen. Daten des Anbieters Kpler vom Freitag zufolge passierten am Donnerstag lediglich acht Schiffe die Straße von Hormus. Dies stelle den niedrigsten Wert seit drei Wochen dar, hieß es in einem Post von Kpler auf X.
Derweil wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen warnte das mit Washington verbündete Nachbarland Saudi-Arabien vor einer „Belagerung“. Man sei bereit, das Prinzip „Belagerung gegen Belagerung, Flughafen gegen Flughafen und Hafen gegen Hafen“ anzuwenden, zitierte die jemenitische Nachrichtenagentur Saba den Verteidigungsminister der Miliz, Mohammed al-Atafi. Er bezog sich offenbar auf einen Luftangriff zu Wochenbeginn auf den Flughafen der Hauptstadt Sanaa, für den die Miliz das Königreich Saudi-Arabien verantwortlich gemacht hatte.
Der Konflikt um die Straße von Hormus eskaliert weiter. (Archivbild)

Der Konflikt um die Straße von Hormus eskaliert weiter. (Archivbild)

Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa

Pakistan: Gefahr überregionaler Eskalation

Die Miliz gilt als einer der wichtigsten nicht staatlichen Verbündeten des Irans. Sollte es zu einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran kommen, könnte die Huthi-Miliz wieder mit Drohungen und Angriffen am Eingang zum Roten Meer den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen. Das hätte nicht nur Folgen für den internationalen Handel.
Sollte es auch zu neuen Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen und sich der Iran-Krieg damit auf das saudische Königreich ausweiten, könnte dies nach Angaben pakistanischer Diplomatenkreise zu Problemen bei den Vermittlungsbemühungen Pakistans im Krieg zwischen Washington und Teheran führen. Pakistan, das seit vergangenem Jahr mit Saudi-Arabien ein Militärbündnis unterhält, könnte in dem Fall „gezwungen sein in den Konflikt einzusteigen“, sagte ein pakistanischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. (dpa/red)
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Nadeschdin: Putin führt Russland in mögliche „Katastrophe“

Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.

Verfahren und Ausreiseverbot

Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“

Vorwürfe wegen extremistischer Symbole

Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.

Hoffnung auf politischen Wandel

Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
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USA wollen Druck auf Iran erhöhen was will Teheran?

Nach neuen Angriffen der USA gegen den Iran sendet die Führung in Teheran gemischte Signale über mögliche weitere Verhandlungen. Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf ließ die Tür dafür offen, mahnte aber zugleich, dass man keine Angst davor haben dürfe, kriegerisch eigene Interessen durchzusetzen.
In der Stellungnahme von Mittwoch, die teilweise im Fernsehen verlesen wurde, betonte er zudem, dass der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus beanspruche. Wegen des Streits um die für den globalen Energiehandel wichtige Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert.
Das US-Militär hatte am Mittwoch erneut und in zwei Wellen Ziele im Iran angegriffen. Der Iran reagierte mit Beschuss auf Ziele in der Region – unter anderem meldeten die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain Angriffe. Auch Jordanien meldete erneuten Beschuss aus dem Iran.

Botschaft an die Hardliner im Land?

Im Krieg wie in Verhandlungen müsse man realistisch sein und mit Weitsicht agieren, hatte Ghalibaf in seiner Stellungnahme erklärt. Gregory Brew, Iran-Analyst der Eurasia Group, sagte dazu der Zeitung „New York Times“:
„Wie in der Vergangenheit versucht Ghalibaf das Schlachtfeld und den Verhandlungstisch miteinander zu vereinen: Er befürwortet fortgesetzten Widerstand gegen die USA, während er gleichzeitig argumentiert, dass langfristig eine Lösung des Konflikts Dialog erfordert.“
Als Verhandlungsführer gilt Ghalibaf als zentrale Figur, die im sogenannten Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten Erfolge verbuchen konnte.
Somit kann seine Stellungnahme auch als eine Nachricht an Hardlinerfraktionen – zum Beispiel in den Reihen der mächtigen Revolutionsgarden – gesehen werden, die gerade nach der Beerdigung des Staatsoberhauptes Ali Chamenei auf Vergeltung aus sind. Am Ende stellt sich aber die Frage, wer im Iran wirklich über den Fortgang im Krieg bestimmt – und ob es die Verhandler um Ghalibaf sind.
Denn Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus hatten die Erfolge des Rahmenabkommens ins Wanken gebracht.

Zwei Angriffswellen an einem Tag

Die militärischen wie auch verbalen Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran gedroht.
Am Donnerstag, 16. Juli, folgte prompt die Retourkutsche aus Teheran: Im Falle solcher Angriffe werde man sämtliche noch verbleibende Infrastruktur in der Region dem Erdboden gleichmachen, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Hauptquartiers Chatam al-Anbjia, die die Nachrichtenagentur Fars verbreitete.
Bei den zwei US-Angriffswellen am Mittwoch wurden Kommandozentren, Flugabwehrstellungen und andere militärische Ziele attackiert, wie das für die Region zuständige Kommando des US-Militärs mitteilte. Mit den Angriffen sei die Fähigkeit des Irans eingeschränkt worden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Aus dem Iran wurden mehrere Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Ein Angriff soll sich zudem im Nordosten des Landes ereignet haben. Geschosse seien am Flughafen von Semnan eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Gouverneursverwaltung. Zuletzt hatten sich Angriffe auf den Süden des Landes beschränkt – auf Ziele in der Nähe des Persischen Golfs.

Experte: „Iranische Führung wird kaum kapitulieren“

Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zu einer Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen den Iran tendiere, aber noch keine endgültige Entscheidung über die nächsten Schritte getroffen habe.
Optionen sind demnach, die Luftangriffe auszuweiten, Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln nahe der Straße von Hormus einzusetzen sowie die Bombardierung einer iranischen Atomeinrichtung, die als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist. Trump hatte jüngst mit einem Angriff auf den Komplex gedroht, der im Berg Kuh-e Kolang südlich der Nuklearanlage Natans im Zentraliran liegt.
Laut dem israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz ist eine solche Eskalation jedoch kaum aussichtsreich: „Egal wie viel Druck die (US-)Regierung anwendet oder wie oft sie droht. Die iranische Führung wird kaum kapitulieren. Wenn Präsident Trump die militärischen Ziele ausweitet, wird Teheran das Gleiche tun und eher weitere Eskalation riskieren als Zugeständnisse machen“, schrieb er auf X.
Einige Beobachter warnen daher auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Laut Citrinowicz könnten etwa zunehmende Spannungen zwischen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen und dem Königreich Saudi-Arabien zu weiterer Eskalation führen. Am Montag war es zwischen den beiden Konfliktparteien zu erneuten schweren gegenseitigen Angriffen gekommen. (dpa/red)
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Nach Kampfjet-Aus: Deutsch-französischer Ministerrat sucht neue Projekte

Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Bei dem gemeinsamen Ministerrat im nordrhein-westfälischen Brühl am Freitag, den 17. Juli liegt der Fokus auf neuen gemeinsamen Projekten, um nach dem Scheitern des Prestigeprojekts ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein Überblick über die aktuellen deutsch-französischen Themen:

FCAS-Kampfjet

Die Entscheidung gegen die Entwicklung des seit zehn Jahren geplanten Kampfjets bedeutet einen großen Rückschlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Verteidigung. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus – aber auch der interne Druck auf Merz, das Vorhaben aufzugeben.
Offen ist nun, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben noch gemeinsam weitergeführt werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen geht es dabei etwa um das „System der Systeme“, also die Vernetzung von Flugzeugen und Drohnen. Allerdings dürften beide Seiten bemüht sein, das Thema FCAS in der Öffentlichkeit vorerst unter den Teppich zu kehren.

Nukleare Abschreckung

An die Stelle der FCAS-Debatte dürfte die engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung rücken. Frankreich und Deutschland wollen nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer französischen Nuklearübung im Herbst verabreden.
Deutschland ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung komplementär zur Abschreckung der Nato ist und dass es eine „europäische Einbettung“ gibt, so dass keine unterschiedlichen Sicherheitszonen in Europa entstehen.
Frankreich hält an seiner alleinigen Entscheidung über seine Nuklearwaffen fest, wünscht sich aber eine stärkere Unterstützung der Partnerstaaten im konventionellen Bereich. Dazu zählen insbesondere Radar-Warnsysteme, die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen und Luftabwehr.
Als Zeichen der engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich findet der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich statt, wo zuvor ein nuklearfähiger französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter betankt werden sollen.

Ukraine und Straße von Hormus

Frankreich wirbt seit langem für internationale Militäreinsätze im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine und an der Straße von Hormus. Deutschland ist bereit, sich zu beteiligen, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Allerdings ist dies in beiden Fällen derzeit nicht absehbar.
Allerdings hat die Koalition der Ukraine-Unterstützer sich bei ihrem jüngsten Treffen in Paris am Montag darauf geeinigt, ein gemeinsames Manöver in Polen abzuhalten. Daran wolle Deutschland sich beteiligen, heißt es in Berlin. Es werde aber noch geklärt, in welcher Weise dies geschehen solle.

EU-Haushalt

Derzeit wird in der EU der nächste mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 verhandelt. Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Ziele, arbeiten aber an einem Minimalkonsens. „Es kann in der EU keinen Konsens geben, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht im Groben einig sind“, heißt es dazu im Elysée.
Die französische Seite will in Brühl unter anderem darüber sprechen, wie die EU neue Eigenmittel finden kann. Frankreich will mit Blick auf die eigene Landwirtschaft an einer starken gemeinsamen Agrarpolitik festhalten und ist daher offen für eine Aufstockung des Gesamthaushalts. Deutschland fordert hingegen, die Ausgaben zu verringern, und setzt auf Umschichtungen, um etwa Verteidigung und Digitalisierung stärker zu unterstützen.
Beide Seiten sind sich einig, dass die Zeit drängt und der Haushalt vor dem Superwahljahr 2027 stehen sollte. Neben der französischen Präsidentschaftswahl stehen Parlamentswahlen in Italien, Spanien und weiteren Ländern an.

Kurzfristige Vorhaben

Da dies bereits der letzte deutsch-französische Ministerrat für Macron ist, geht es auch darum, Vorhaben anzuschieben, die in dessen verbleibender Amtszeit noch umgesetzt werden könnten.
Im Gespräch sind etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums, eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen. Zudem soll der seit 2019 bestehende Deutsch-Französische Bürgerfonds in das Deutsch-Französische Jugendwerk eingegliedert werden und damit dauerhaft erhalten bleiben. Der Bürgerfonds unterstützt neben Städtepartnerschaften zahlreiche grenzüberschreitende Vorhaben. (afp/red)
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Exportkontrollen auf Helium – China will Versorgung sichern

Nach einer Ankündigung von Exportkontrollen auf Helium hat Peking weitere Details für seine Maßnahmen bekannt gemacht. China sei ein wichtiger Importeur des Edelgases, sagte der Sprecher des Handelsministeriums He Yadong in Peking.
Die vorübergehende Entscheidung für ein Ausfuhrverbot von Helium diene dazu, die inländische Versorgung sicherzustellen, sagte er weiter.
Helium ist ein wichtiger Bestandteil im Herstellungsprozess von Computerchips, weil es zur Kühlung der Chips und zur Reinhaltung in der Produktion benötigt wird. Die Nachfrage vor allem nach Hochleistungschips ist wegen des KI-Booms stark gestiegen.
Peking hatte die Maßnahme am 10. Juli angekündigt. Sie trat noch am selben Tag in Kraft. Sprecher He betonte, dass Chinas Vorgehen im Einklang mit den chinesischen Gesetzen für Außenhandel stehe.
Je nach Veränderung von Angebot und Nachfrage im In- und Ausland passe Peking die Ausfuhrkontrolle entsprechend an, fuhr er fort.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums rechtfertigte das Vorgehen Pekings. (Archivbild)

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums rechtfertigte das Vorgehen Pekings. (Archivbild)

Foto: Johannes Neudecker/dpa

Anders als bei den Exportkontrollen auf seltene Erden gilt die Beschränkung bei Helium nicht als politisches Druckmittel Chinas auf seine Handelspartner.

Helium stammt zum großen Teil aus Katar

China gilt global gesehen als kein wichtiger Exporteur des Gases. Vielmehr dürfte Peking auf die schwierige Versorgungslage als Folge des Irankriegs reagieren wollen, da Helium zum großen Teil aus dem Nahen Osten kommt.
Laut den Experten der Analysten-Gruppe Trivium China importiert das Land mehr als 85 Prozent seines Helium-Bedarfs. Die Hälfte davon stammt demnach aus Katar, einem der wichtigsten Helium-Lieferanten weltweit.
Auch Russland als weiteres Herkunftsland hatte im April Exportbeschränkungen auf das Edelgas eingeführt.
China will laut Trivium vermeiden, dass Exporteure die hohen Heliumpreise auf dem Markt nutzen, das Gas dort veräußern und so die heimische Versorgung gefährden. (dpa/red)