Ukraine: Ein Soldat der Drohnenstaffel „Taifun“ am 7. April 2026 in der Region Charkiv mit einem Modell der Angriffsdrohne „Marsianin“ (Symbolbild). - Foto: Nikoletta Stoyanova/Getty Images
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sein Militär in der Nacht gleich zwei russische Raffinerien mit Drohnen angegriffen. Er bestätigte dabei den zuvor schon von russischen Behörden gemeldeten Einschlag in einer Anlage im südrussischen Slawjansk-na-Kubani.
Selenskyj kündigte weitere Schläge gegen strategische Objekte in Russland an. „Jede unserer Langstrecken-Sanktionen verringert die Ressourcen, die für die russische Kriegsmaschinerie arbeiten und ist ein Schritt zum Frieden“, schrieb er.
Raffinerie in Jaroslawl
„Außerdem haben wir eine Raffinerie in der Region Jaroslawl getroffen, die etwa 700 Kilometer von unserer Grenze entfernt liegt“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Ein Teil der Ölraffinerie „Slavneft“ in Jaroslawl. Russland, 18.10.2021 (Archivbild).
Foto: 17rst/iStock
Die Raffinerie in Jaroslawl gilt als eine der größten in Russland. Sie ist in den vergangenen Monaten immer wieder zum Ziel ukrainischer Attacken geworden, wurde beschädigt und musste repariert werden.
Einen Treffer auch in dieser Nacht haben die Behörden in Jaroslawl bisher nicht bestätigt. Zwar gab Gouverneur Michail Jewrajew Drohnenalarm und berichtete bei Telegram über Straßensperren im Bereich der Ölverarbeitungsanlage.
Später jedoch hob er den Drohnenalarm wieder auf, ohne Folgen zu benennen. In sozialen Netzwerken kursierende Bilder geben keinen Aufschluss über das Ausmaß der Schäden.
Russland meldete Brand und Toten in der Raffinerie
Bei einem der ukrainischen Drohnenangriffe kam laut dem russischen Gouverneur ein Mensch ums Leben. Ein weiterer Mensch sei verletzt, sagte der Gouverneur der Region Krasnodar am Sonntag. Demnach brach auch ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Außerdem seien eine Strom- und eine Gasleitung beschädigt worden.
Die Ölraffinerie Slawjansk-na-Kubani gehört zu den größten im Süden Russlands und ist Teil des Konzerns Slawjansk EKO. Sie liegt in der Nähe der Halbinsel Krim.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, insgesamt seien 213 ukrainische Drohnen in mehr als einem Dutzend Regionen abgefangen worden, darunter Moskau.
Bei einem russischen Angriff auf Kiew sind in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen verletzt worden. Dies teilte der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde die Hauptstadt mit ballistischen Raketen attackiert.
Bürgermeister Vitali Klitschko rief die Bevölkerung im Onlinedienst Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben. (dpa/afp/red)
Die Großhandelspreise für Gas waren im Zuge des Irankriegs von rund 30 Euro auf bis zu 66 Euro je Megawattstunde gestiegen. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die gestiegenen Großhandelspreise wegen der angespannten Lage im Nahen Osten haben sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bislang kaum auf die Gasrechnungen der Haushalte in Deutschland ausgewirkt.
Komme es nicht zu Preiserhöhungen, könnten Millionen Gaskunden im laufenden Jahr sogar mit sinkenden Kosten im Vergleich zum Vorjahr rechnen, heißt es in einer der dpa vorab vorliegenden Analyse.
So würden in der Grundversorgung für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei derzeitigen Preisen die jährlichen Durchschnittskosten von 2.802 Euro im Jahr 2025 auf 2.687 Euro im laufenden Jahr sinken, also um 4,1 Prozent. Davon würden rund 3,7 Millionen Haushalte profitieren, so Verivox.
Neukunden-Gaspreise seit Jahresbeginn um 10,5 Prozent gestiegen
Wer sein Gas vom regionalen Versorger über einen Sondertarif erhält, kann laut der Analyse ebenfalls mit einer Preissenkung rechnen, Preisstabilität vorausgesetzt.
Dort könnten die durchschnittlichen Jahreskosten für den günstigsten lokalen Sondertarif um 3 Prozent sinken, von 2.292 Euro auf 2.223 Euro. Dies gelte für rund 7,5 Millionen Haushalte.
Auch der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht bislang keine Auswirkungen der Krise in derzeit laufenden Tarifen, bei denen es zum Jahresbeginn Änderungen gab oder ein zeitlich fixierter Festpreis vorliegt.
Für Neukunden sei der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden allerdings angestiegen – seit Jahresbeginn um 10,5 Prozent auf rund 12,3 Cent je Kilowattstunde.
Die Großhandelspreise waren im Zuge des Irankriegs von rund 30 Euro auf bis zu 66 Euro je Megawattstunde gestiegen. Freitag lagen sie bei rund 41 Euro.
Steigende oder fallende Preise an den Großhandelsmärkten wirken sich laut BDEW nicht unmittelbar auf bestehende Haushaltsverträge aus, da Energieversorger ihre Beschaffung in der Regel langfristig planen und absichern.
„Die jüngsten Preissteigerungen am Großhandelsmarkt infolge des Nahost-Konflikts sind bislang bei vielen Haushalten noch nicht angekommen“, erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
„Die meisten Versorger beschaffen das Gas für ihre Bestandskunden langfristig und können so kurzfristige Preisschwankungen abfedern.“ Es sei aber durchaus möglich, dass einzelne Versorger bis Jahresende noch Preisanpassungen vornähmen.
Das Vergleichsportal wies darauf hin, dass das Preisniveau der örtlichen Versorger oft deutlich über dem der überregionalen Anbieter liegt.
Koste eine Kilowattstunde Gas beim örtlichen Versorger aktuell im günstigsten Sondertarif 11,4 Cent, koste der günstigste Laufzeittarif bei einem überregionalen Versorger derzeit im Schnitt 9,3 Cent.
Verbraucherzentralen und Bundesnetzagentur empfehlen, regelmäßig Tarifwechsel zu prüfen. „Je mehr Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit eines Lieferantenwechsels nutzen, desto stärker kommt es insgesamt zu Wettbewerb im Markt“, heißt es bei der Bundesnetzagentur. (dpa/red)
Schiffe liegen in Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker, 18. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.
Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Laut CENTCOM griffen die USA zehn iranische Militärziele in und entlang der Straße von Hormus an.
Hin und Her: Angriffe auf Schiffe, Reaktionen der USA
Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem am 25. Juni ein Angriff auf das unter der Flagge von Singapur fahrende Containerschiff M/V „Ever Lovely“ erfolgte. Das teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mit.
Die USA benannten den Iran als Angreifer und reagierte mit einer ersten Welle von Angriffen. Als nächstes griff der Iran laut CENTCOM den Tanker „Kiku“ mit einer Drohne an.
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernahm auch die Verantwortung für Angriffe auf US-Militärziele in der Region, als Vergeltung für die US-Angriffe auf den Iran am 26. Juni.
Das Rahmenabkommen vom 17. Juni forderte den Iran auf, „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühr“ durch die Straße von Hormus für 60 Tage zu erleichtern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zusammen mit dem Oman soll ein gemeinsamer Mechanismus entstehen, um die freie Schifffahrt zu ermöglichen.
Gegenangriff des Iran auf Kuwait- und Bahrain-Stützpunkte
Nachfolgend griffen in der Nacht zum 28. Juni die Revolutionsgarden Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.
Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal „Sepah News“ mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine Reaktion der USA stand noch aus. Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab.
Der iranische Sender „Press TV“ berichtete auch über Explosionen in Bahrain. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf der Plattform Truth Social verärgert über den Iran.
Der US-Angriff sei die Vergeltung für einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe seitens des Irans, schrieb er. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden“, so Trump weiter.
Der US-Präsident drohte erneut Richtung Teheran: „Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!“
Nahost-Experte: USA müssen strategische Entscheidung treffen
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz mahnte vor dem Vergeltungsschlag des Irans, dass ein weiterer US-Angriff auf die islamische Republik das Problem um die umkämpfte Meerenge nicht lösen, sondern nur zu weiteren Gegenschlägen führen werde.
„Der Iran wird wahrscheinlich reagieren, und diese Reaktionen werden sich unweigerlich auf die Straße von Hormus auswirken“, schrieb Citrinowicz auf X. Vielmehr müsse die US-Regierung nun eine strategische Entscheidung treffen.
„Die Regierung kann realistischerweise nicht sowohl uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge als auch ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran erwarten, ohne auf Teherans Kernposition in dieser Frage einzugehen.“
Die iranische Führung habe immer wieder gezeigt, dass sie in einer Frage, die sie als Angelegenheit der Souveränität betrachte, kaum nachgeben werde. (dpa/red)
Schiffe liegen in Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker, 18. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.
Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Laut CENTCOM griffen die USA zehn iranische Militärziele in und entlang der Straße von Hormus an.
Hin und Her: Angriffe auf Schiffe, Reaktionen der USA
Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem am 25. Juni ein Angriff auf das unter der Flagge von Singapur fahrende Containerschiff M/V „Ever Lovely“ erfolgte. Das teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mit.
Die USA benannten den Iran als Angreifer und reagierte mit einer ersten Welle von Angriffen. Als nächstes griff der Iran laut CENTCOM den Tanker „Kiku“ mit einer Drohne an.
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernahm auch die Verantwortung für Angriffe auf US-Militärziele in der Region, als Vergeltung für die US-Angriffe auf den Iran am 26. Juni.
Das Rahmenabkommen vom 17. Juni forderte den Iran auf, „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühr“ durch die Straße von Hormus für 60 Tage zu erleichtern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zusammen mit dem Oman soll ein gemeinsamer Mechanismus entstehen, um die freie Schifffahrt zu ermöglichen.
Gegenangriff des Iran auf Kuwait- und Bahrain-Stützpunkte
Nachfolgend griffen in der Nacht zum 28. Juni die Revolutionsgarden Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.
Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal „Sepah News“ mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine Reaktion der USA stand noch aus. Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab.
Der iranische Sender „Press TV“ berichtete auch über Explosionen in Bahrain. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf der Plattform Truth Social verärgert über den Iran.
Der US-Angriff sei die Vergeltung für einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe seitens des Irans, schrieb er. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden“, so Trump weiter.
Der US-Präsident drohte erneut Richtung Teheran: „Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!“
Nahost-Experte: USA müssen strategische Entscheidung treffen
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz mahnte vor dem Vergeltungsschlag des Irans, dass ein weiterer US-Angriff auf die islamische Republik das Problem um die umkämpfte Meerenge nicht lösen, sondern nur zu weiteren Gegenschlägen führen werde.
„Der Iran wird wahrscheinlich reagieren, und diese Reaktionen werden sich unweigerlich auf die Straße von Hormus auswirken“, schrieb Citrinowicz auf X. Vielmehr müsse die US-Regierung nun eine strategische Entscheidung treffen.
„Die Regierung kann realistischerweise nicht sowohl uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge als auch ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran erwarten, ohne auf Teherans Kernposition in dieser Frage einzugehen.“
Die iranische Führung habe immer wieder gezeigt, dass sie in einer Frage, die sie als Angelegenheit der Souveränität betrachte, kaum nachgeben werde. (dpa/red)
Ein Anwohner am 24. Juni 2026 auf dem Dach eines eingestürzten Hauses, das bei israelischen Militärschlägen im südlibanesischen Dorf Bir Al-Salasil zerstört wurde. - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.
Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“
Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.
Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.
Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images
Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:
„Dauerhafter Frieden“
Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Testgebiete
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.
„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung
Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)
Ukrainische Marschflugkörper des Typs Flamingo. (Symbolbild/Archiv) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Ukraine hat in der Nacht und am frühen Morgen offiziellen Angaben nach Industrieanlagen in der russischen Millionenstadt Wolgograd mit Marschflugkörpern angegriffen.
Mindestens zehn Menschen seien verletzt und die Produktionsanlagen eines Betriebs beschädigt worden, schrieb Gouverneur Andrej Botscharow auf seinem Telegramkanal. Zum Einsatz kamen seinen Worten nach „Flugobjekte mit Hochgeschwindigkeit“ – damit dürften Marschflugkörper gemeint sein.
Mehrere lokale Brände seien gelöscht worden, schrieb Botscharow weiter. Wohngebäude waren demnach nicht betroffen. Genauere Angaben zur Art des getroffenen Unternehmens machte er nicht.
Unbestätigten russischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die russische Rüstungsfabrik Titan-Barrikady. Das Internetportal „Astra“ berichtete von Rauchwolken, die aus der Fabrik aufstiegen.
Die Schläge seien mit Marschflugkörpern des ukrainischen Typs Flamingo geführt worden, meldete das Portal unter Berufung auf die Auswertung von Bild- und Videomaterial. Titan-Barrikady stellt Komponenten für die Raketenkomplexe Iskander, Jars und Topol-M her, die prinzipiell auch Atomwaffen tragen können. (dpa/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
EU-Innenkommissar Magnus Brunner. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den temporären Schutz um ein Jahr bis März 2028 verlängern. Das gilt auch für wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU aufhalten. Die Ausnahme für neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll nach Angaben der Kommission in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
„Da der Krieg andauert, muss auch unsere Unterstützung fortgesetzt werden“, sagte Brunner und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Kommission „den sich wandelnden Verteidigungsbedarf und Wiederaufbaubedarf der Ukraine“ berücksichtige.
Die Änderung in den Regeln für den Schutzstatus betreffen nicht das Recht der wehrfähigen Ukrainer, Asyl in der EU zu beantragen. Für sie gelten dann die schärferen Einreise- und Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in der EU in Kraft getreten sind.
Diese sehen unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vor, denen eine geringe Chance auf Aufnahme zugesprochen wird. Ob dies auch ukrainische Männer betreffen würde, ist unklar. Einerseits ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat, andererseits befindet sich das Land im Krieg und die Männer könnten zum Kämpfen gezwungen sein. Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten die Betroffenen bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem jedes Jahr verlängert worden.
Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent und Minderjährige 30 Prozent.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes für Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen, unter ihnen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte den Vorschlag aus Brüssel. Es sei an der Zeit „mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger“, forderte O’Flaherty.
Die EU-Kommission kündigte zudem an, ein Pilotprogramm zu entwickeln, das Ukrainerinnen und Ukrainern, die zurück in ihre Heimat kehren wollen, mit praktischer Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung helfen soll. (afp/red)
Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit.
Es handele sich um eine „kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte“, erklärte CENTCOM weiter. Diese „unbegründete Aggression“ sei „eindeutig“ ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den iranischen Angriff als Verstoß gegen den zwischen beiden Ländern vereinbarten Waffenstillstand bezeichnet. Das sei eine „dumme Verletzung unserer Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Iraner hätten mehrere Kampfdrohnen gegen Schiffe eingesetzt, von denen eine das Oberdeck eines „großen und sehr teuren“ Frachtschiffs getroffen habe, fügte er hinzu. Drei weitere Drohnen hätten abgeschossen werden können.
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hatte am Donnerstag den 25. Juni von einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman berichtet. Dadurch sei die Evakuierung von rund 11.000 Seeleuten zum Erliegen gekommen, die auf Schiffen in der Straße von Hormus festsitzen.
Die iranischen Behörden haben sich zu dem Angriff auf das Dampfschiff M/V Ever Lovely nicht bekannt.
In einer am selben Tag von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung teilte die iranische Revolutionsgarde (IRGC) mit, dass Schiffe, die die Straße von Hormus durchfahren, ausschließlich die vom Iran offiziell festgelegten Routen benutzen dürfen. Die iranische Militärorganisation erklärte, sie habe diese Empfehlung aufgrund von Berichten herausgegeben, wonach eine neue Schifffahrtsroute ohne vorherige Absprache mit Teheran eröffnet worden sei.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert. In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. (afp)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. „Vermittelt und unterstützt“ werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.
Das Ziel des Abkommens sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“, fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte.
Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Waffenruhe zuletzt stabiler
Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen. (afp/dpa/red)
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.(Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.
Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun „sicher“ verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez.
Er habe aber nach Beratungen mit „einigen Ländern, insbesondere in der Region“, beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.
Die UN-Seeschifffahrtsorganisation hatte am Dienstag den Start der Evakuierungsaktion für die rund 11.000 in der Region festsitzenden Seeleute verkündet.
Die offizielle Evakuierung der Seeleute erfolgt über zwei Routen – eine nahe der Küste des Oman und eine weitere nahe der iranischen Küste.
Am Donnerstag wurde die Evakuierung jedoch nach einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman ausgesetzt. Zuvor war nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) ein Frachtschiff vor der omanischen Küste in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Die Islamischen Revolutionsgarden erklärten am Donnerstag, Oman und die Organisation IMO hätten die neue Passage ohne Rücksprache mit Teheran angekündigt.
Die Garden warnten Schiffe davor, diese zu nutzen. „Die einzigen zugelassenen Transitrouten durch die Straße von Hormus sind diejenigen, die von der Islamischen Republik Iran festgelegt wurden“, hieß es.
Dennoch nutzten Schiffe weiterhin die vom Iran nicht genehmigte Route, wie Schiffstracking-Seiten am Freitag zeigten. Mindestens 42 Frachtschiffe passierten am Donnerstag laut Zählung des Schiffstracking-Unternehmens Kpler die Meerenge, darunter Tanker mit Öl, Gas und Düngemitteln.
Die Hälfte der 42 Schiffe nutzte eine südliche Route entlang der Küste Omans. Bis Freitagnachmittag durchquerten laut Kpler weitere 29 Frachtschiffe die Meerenge auf dieser Strecke.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert.
In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.
Trump zu Hormus-Attacke: Iran hat Waffenruhe gebrochen
In der Straße von Hormus wird ein Schiff angegriffen. Für US-Präsident Trump ist klar, wer dahintersteckt.
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social schrieb, startete der Iran mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen. Der Frachter konnte demnach aber seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen.
Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump. Nähere Angaben, wann sich genau die Angriffe ereignet haben sollen, machte er nicht.
Am Donnerstag war ein Angriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus bekanntgeworden. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke des Schiffes beschädigt.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. (afp/dpa/red)
Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter kritisch. (Archivbild) - Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Ein mutmaßlich iranischer Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus stellt das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Kriegs und Wiederöffnung der Meerenge auf die Probe.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Daraufhin stoppte die Weltschifffahrtsorganisation IMO vorläufig wieder die Evakuierung von Schiffen rund um die für den Öl- und Düngerhandel wichtigen Meerenge.
Es müsse überprüft werden, „ob die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Schiffe auf unserer Evakuierungsliste und alle Schiffe in der Region weiterhin gegeben sind“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez. Das betroffene Schiff habe sich nicht auf Durchfahrt im Rahmen des IMO-Evakuierungsplans befunden.
US-Medien zitierten US-Beamte, wonach das unter singapurischer Flagge fahrende Handelsschiff von einer Drohne der Revolutionsgarden – der Elitestreitmacht der Islamischen Republik – getroffen wurde. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke beschädigt. Es gebe keine Verletzten.
Teheran droht
Irans kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority (PGSA) bekräftigte am Abend auf X, dass Durchfahrten durch die Straße von Hormus nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Andere Routen seien nicht durch die Garantie sicherer Passagen abgedeckt.
Jegliche Konsequenzen infolge der Befahrung nicht genehmigter Routen würden in der „alleinigen Verantwortung des Schiffseigners, des Charterers und des Kapitäns“ liegen und berechtigten „nicht zu Versicherungsschutz oder damit verbundenen Haftungsansprüchen“.
Die Weltschifffahrtsorganisation IMO – eine UN-Sonderorganisation – kündigte am Dienstag an, mehr als 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren. Noch am selben Tag hatten erste Schiffe die Straße von Hormus passiert. 70 Durchfahrten zählte der Datenanbieter Kpler am Tag darauf. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen.
Am Donnerstagvormittag erfolgte dann die Mitteilung der iranischen Revolutionsgarden, dass Passagen durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. Der Datenanbieter Windward berichtete von vier Tankern, die nach warnenden Funksprüchen der Revolutionsgarden auf der Oman-Route umgekehrt seien. (dpa/red)
Moskau ist in jüngster Zeit verstärkt von Drohnenangriffen betroffen. (Archivbild) - Foto: André Ballin/dpa
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen. Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Die Zahl ist eine der höchsten seit Beginn des Konflikts.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Drohnen mit großer Reichweite angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen.
Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht. (afp/red)
Für Justizministerin Hubig ist es die erste Reise nach Kiew seit ihrem Amtsantritt. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das Land gereist.
Die SPD-Politikerin traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung und anderen Terminen teilzunehmen. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig.
Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Fokus
Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das jetzt fortgeschrieben werden soll.
Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Kiew gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren.
Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen. (dpa/red)
Foto: Pavel Bednyakov / POOL / AFP via Getty Images
Nach Spekulationen über eine mögliche Beteiligung am Ukrainekrieg hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen.
Lukaschenkos Appell
Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow.
„Unsere Position ist friedliebend“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“ Der belarussische Staatschef betonte, keine Angriffsabsichten zu haben. Auf der ukrainischen Seite stünden lediglich Einheiten der Territorialverteidigung.
„Werden wir etwa auf diese Maschinenschlosser, Melkerinnen und Arbeiter schießen, die gar nicht gegen die Belarussen kämpfen wollen? Auch wir wollen nicht gegen die Ukrainer kämpfen“, sagte Lukaschenko. Darüber habe er in der Vergangenheit auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Er sei sogar bereit, die Grenze zu öffnen, damit Ukrainer im belarussischen Grenzgebiet nach Beeren und Pilzen suchen könnten.
Ukraine warnt vor Kriegsvorbereitungen
Selenskyj wiederholte seinerseits den Vorwurf der Kriegsvorbereitungen gegenüber Minsk. „Entlang unserer Staatsgrenze zu Belarus werden Bauarbeiten für Straßen, Waffen- und Treibstoffdepots abgeschlossen, die keinen anderen als einen militärischen Zweck haben“, teilte er in sozialen Netzwerken mit.
Dazu veröffentlichte Selenskyj Karten und Satellitenfotos, die diese Aktivitäten belegen sollen. Er forderte Belarus zur Deeskalation und zum Stopp der Bauarbeiten auf.
In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Minsk und Kiew deutlich gestiegen. Die Ukraine warnte Belarus vor einer direkten Kriegsbeteiligung und sprach von Angriffsvorbereitungen.
Zu Beginn des Ukrainekrieges vor mehr als vier Jahren starteten Putins Truppen auch von belarussischem Gebiet aus ihre Angriffe.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins, hat sich bislang jedoch nicht mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Medienberichten zufolge hat der Kreml zuletzt den Druck auf Minsk erhöht. (dpa/red)
US-Außenminister Rubio warnt: Eine Maut auf internationalen Wasserstraßen durch den Iran würde weltweit zu Chaos führen. - Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine „Einigung um jeden Preis“ suche.
Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse.
Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.
Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, „aber nicht um jeden Preis“.
Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise „die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt“.
Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten.
Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.
Streit um die Straße von Hormus
Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme.
In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.
Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu „Chaos“ führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt „verbreiten“, warnte Rubio.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde.“ Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.
Iran verschärft Streit um Durchfahrt durch Straße von Hormus
Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die Revolutionsgarden.
Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde.
Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.
Iran wirft NATO Mitschuld am Krieg vor
Nach einem Interview von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis „eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg“ vor.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten „ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären“, warum sie sich an der „massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk“ beteiligt hätten.
Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont – offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.
Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch „enttäuscht über Deutschland“, sagte Trump.
Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“ (afp/red)
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) begrüßt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Svyrydenko, als sie am 25. Juni 2026 zur Ukraine Recovery Conference (URC 2026) in Danzig, Polen, eintrifft. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.
Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.
220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt
Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.
Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot
Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)
Öllagertanks am Sunoco LP Fuel Supply Terminal am 15. Juni 2026 in Austin, Texas. - Foto: Brandon Bell/Getty Images
Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen.
Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar – dem Vorabend des Beginns der Irankriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.
Die Ölpreise sinken schon seit Tagen. Grund dafür ist, dass immer mehr Schiffe die Straße von Hormus durchqueren können.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Meerenge kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels blockiert, wochenlang kamen de facto keine Schiffe durch die Meerenge. Der Brent-Preis stieg dadurch zwischenzeitlich auf bis zu 119 Dollar pro Barrel.
In der vergangenen Woche hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus vereinbart. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges führen sollen.
Sollten die Sanktionen der USA gegen den Iran nachhaltig gelockert bleiben, könnten die angesammelten Ölreserven des Förderlandes auf den Markt kommen und für ein zusätzliches Angebot sorgen. (afp/dpa/red)
