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USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.

US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)
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US-Gesandte führen Gespräche mit Putin in Moskau – Kiew-Besuch am Sonntag geplant

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet – ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen.
Die bei dem Treffen erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung. Die US-Gesandten hofften auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Kreml äußert sich zu Gesprächsverlauf

„Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
„Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Kriegs angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn hätten einen Plan „zur Beendigung des Kriegs“ dabei. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“

Ankunft in Moskau und Sicherheitszusage

Die beiden US-Gesandten waren am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Vor Beginn der Gespräche dankte Putin Trump dafür, dass dieser „nicht aufhöre“ zu versuchen, den Krieg – den Russland 2022 begann – zu beenden, obwohl dies „nicht einfach“ sei, wie in vom Fernsehen übertragenen Aufnahmen zu hören war.
Putin sagte zudem, Moskau werde die Sicherheit der US-Gesandten in Kiew garantieren – nachdem die russische Armee die ukrainische Hauptstadt zuletzt immer wieder unter Beschuss genommen hatte. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Verhandlungsprozesses und von Vermittlern wie Ihnen zu gewährleisten“, sagte Putin zu Witkoff und Kushner.

Reise nach Kiew geplant

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, die US-Gesandten seien aus Moskau abgeflogen. Am Sonntag sollten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew führen. Weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist, reisen Politiker zu ihren Besuchen seither immer mit dem Zug nach Kiew.
Angesichts des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. (afp/red)
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
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Dax-Konzernchef: Deutschland wird besonders stark attackiert

Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

„Die Vorfälle nehmen zu“

Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“

„Reparaturfähigkeit stärken“

Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
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Selenskyj warnt Airlines „sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei“ – Putin spricht von „Staatsterrorismus“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.

Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“

Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
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Selenskyj: „Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei“ – Putin reagiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.

Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“

Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
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US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran – Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“

Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten

Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.

Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an

Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten.  (dpa/afp/red)
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Seeminen und Tanker: USA greifen erstmals wieder Ziele im Iran an – Gegenangriffe auf Jordanien und die Emirate

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando CENTCOM mitteilte.
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Auch die Emirate wurden angegriffen. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Gegen neue Seeminen in der Straße von Hormus

Nach Angaben des US-Militärs sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Straße von Hormus deponiert.
„US-Streitkräfte haben heute zwei iranische Abschussvorrichtungen auf der Insel Larak angegriffen“, sagte ein CENTCOM-Sprecher.  Die Revolutionsgarden seien dabei beobachtet worden, „wie sie sich darauf vorbereiteten, Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus abzufeuern“. Der bis dato letzte US-Angriff auf Ziele im Iran war am 29. Juli erfolgt.
CENTCOM teilte weiter mit, das US-Militär habe eine vom Iran geschaffene Bedrohung beseitigt, um zivile Seeleute, die Handelsschifffahrt und den freien Warenverkehr zu schützen. Die Behauptung der Revolutionsgarden, die US-Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ gewesen, sei „absolut FALSCH“.
Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) mitgeteilt, in der Straße von Hormus sei erneut ein Tanker angegriffen worden. Das Schiff sei vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Derzeit lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor, hieß es. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Gegenangriffe auf Stützpunkte in Jordanien und die Emirate

Die Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es „Tote und Verletzte“ gegeben. Als Antwort hätten sie die auch vom US-Militär in Jordanien genutzten Luftwaffenstützpunkte al-Asrak und King Hussein angegriffen.
Dabei seien technische Infrastruktur, Wartungseinrichtungen sowie feindliche Kampfjet-Stellungen ins Visier genommen und „schwere Schäden“ verursacht worden. Die jordanische Armee fing nach eigenen Angaben acht Raketen ab, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen waren.
Die iranischen Streitkräfte hätten zudem mit Dutzenden Drohnen „US-Hubschrauber und -Personal auf dem Stützpunkt Al Minhad“ in den Emiraten anvisiert, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf die iranische Armee.
Die iranischen Revolutionsgarden sagte, in der Straße von Hormus sei ein Öltanker in Brand geraten, nachdem er mit zwei Seeminen kollidiert sei. Der Tanker habe versucht, die Meerenge auf einer „illegalen“ Route zu durchqueren und sei nach einem Aufprall auf zwei Seeminen „in einen massiven Brand geraten und vollständig zum Stillstand gebracht“ worden.

Ölpreis bei 90 US-Dollar

Seit dem Beginn des Irankrieges vor sechs Monaten hat Teheran die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus de facto blockiert.
Die Nachricht von den neuen Angriffen sorgte an den Ölmärkten für einen Preisanstieg. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent verzeichnete einen Preis von 90,31 Dollar und überschritt damit die symbolische Marke von 90 Dollar. Das US-Pendant West Texas Intermediate stieg auf 85,41 Dollar.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die unter anderem von den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar vorangetriebenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Regelung der Situation in der Straße von Hormus treten auf der Stelle.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „Wirtschaftskrieg“ zu führen, um den Iran in die Knie zu zwingen; Finanzminister Scott Bessent drohte mit einer „wirtschaftlichen Erstickung“ des Landes. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen.
Ein erklärtes Ziel war es, das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Zuletzt lag der Fokus darauf, die Wiederöffnung und Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. (afp/red)
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Seeminen und Tanker: USA greifen erstmals wieder Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando CENTCOM mitteilte.
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Auch die Emirate wurden angegriffen. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Gegen neue Seeminen in der Straße von Hormus

Nach Angaben des US-Militärs sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Straße von Hormus deponiert.
„US-Streitkräfte haben heute zwei iranische Abschussvorrichtungen auf der Insel Larak angegriffen“, sagte ein CENTCOM-Sprecher.  Die Revolutionsgarden seien dabei beobachtet worden, „wie sie sich darauf vorbereiteten, Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus abzufeuern“. Der bis dato letzte US-Angriff auf Ziele im Iran war am 29. Juli erfolgt.
CENTCOM teilte weiter mit, das US-Militär habe eine vom Iran geschaffene Bedrohung beseitigt, um zivile Seeleute, die Handelsschifffahrt und den freien Warenverkehr zu schützen. Die Behauptung der Revolutionsgarden, die US-Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ gewesen, sei „absolut FALSCH“.
Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) mitgeteilt, in der Straße von Hormus sei erneut ein Tanker angegriffen worden. Das Schiff sei vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Derzeit lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor, hieß es. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Gegenangriffe auf Stützpunkte in Jordanien und die Emirate

Die Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es „Tote und Verletzte“ gegeben. Als Antwort hätten sie die auch vom US-Militär in Jordanien genutzten Luftwaffenstützpunkte al-Asrak und King Hussein angegriffen.
Dabei seien technische Infrastruktur, Wartungseinrichtungen sowie feindliche Kampfjet-Stellungen ins Visier genommen und „schwere Schäden“ verursacht worden. Die jordanische Armee fing nach eigenen Angaben acht Raketen ab, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen waren.
Die iranischen Streitkräfte hätten zudem mit Dutzenden Drohnen „US-Hubschrauber und -Personal auf dem Stützpunkt Al Minhad“ in den Emiraten anvisiert, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf die iranische Armee.
Die iranischen Revolutionsgarden sagte, in der Straße von Hormus sei ein Öltanker in Brand geraten, nachdem er mit zwei Seeminen kollidiert sei. Der Tanker habe versucht, die Meerenge auf einer „illegalen“ Route zu durchqueren und sei nach einem Aufprall auf zwei Seeminen „in einen massiven Brand geraten und vollständig zum Stillstand gebracht“ worden.

Ölpreis bei 90 US-Dollar

Seit dem Beginn des Irankrieges vor sechs Monaten hat Teheran die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus de facto blockiert.
Die Nachricht von den neuen Angriffen sorgte an den Ölmärkten für einen Preisanstieg. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent verzeichnete einen Preis von 90,31 Dollar und überschritt damit die symbolische Marke von 90 Dollar. Das US-Pendant West Texas Intermediate stieg auf 85,41 Dollar.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die unter anderem von den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar vorangetriebenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Regelung der Situation in der Straße von Hormus treten auf der Stelle.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „Wirtschaftskrieg“ zu führen, um den Iran in die Knie zu zwingen; Finanzminister Scott Bessent drohte mit einer „wirtschaftlichen Erstickung“ des Landes. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen.
Ein erklärtes Ziel war es, das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Zuletzt lag der Fokus darauf, die Wiederöffnung und Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. (afp/red)
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USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando CENTCOM mitteilte.
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Gegen neue Seeminen in der Straße von Hormus

Nach Angaben des US-Militärs sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Straße von Hormus deponiert.
„US-Streitkräfte haben heute zwei iranische Abschussvorrichtungen auf der Insel Larak angegriffen“, sagte ein CENTCOM-Sprecher.  Die Revolutionsgarden seien dabei beobachtet worden, „wie sie sich darauf vorbereiteten, Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus abzufeuern“. Der bis dato letzte US-Angriff auf Ziele im Iran war am 29. Juli erfolgt.
CENTCOM teilte weiter mit, das US-Militär habe eine vom Iran geschaffene Bedrohung beseitigt, um zivile Seeleute, die Handelsschifffahrt und den freien Warenverkehr zu schützen. Die Behauptung der Revolutionsgarden, die US-Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ gewesen, sei „absolut FALSCH“.
Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) mitgeteilt, in der Straße von Hormus sei erneut ein Tanker angegriffen worden. Das Schiff sei vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Derzeit lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor, hieß es. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Gegenangriff auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien

Die Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es „Tote und Verletzte“ gegeben. Als Antwort hätten sie die auch vom US-Militär in Jordanien genutzten Luftwaffenstützpunkte al-Asrak und King Hussein angegriffen.
Dabei seien technische Infrastruktur, Wartungseinrichtungen sowie feindliche Kampfjet-Stellungen ins Visier genommen und „schwere Schäden“ verursacht worden. Die jordanische Armee fing nach eigenen Angaben acht Raketen ab, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen waren.

Ölpreis bei 90 US-Dollar

Seit dem Beginn des Irankrieges vor sechs Monaten hat Teheran die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus de facto blockiert.
Die Nachricht von den neuen Angriffen sorgte an den Ölmärkten für einen Preisanstieg. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent verzeichnete einen Preis von 90,31 Dollar und überschritt damit die symbolische Marke von 90 Dollar. Das US-Pendant West Texas Intermediate stieg auf 85,41 Dollar.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die unter anderem von den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar vorangetriebenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Regelung der Situation in der Straße von Hormus treten auf der Stelle.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „Wirtschaftskrieg“ zu führen, um den Iran in die Knie zu zwingen; Finanzminister Scott Bessent drohte mit einer „wirtschaftlichen Erstickung“ des Landes. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen.
Ein erklärtes Ziel war es, das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Zuletzt lag der Fokus darauf, die Wiederöffnung und Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. (afp/red)
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BSW in Sachsen-Anhalt: Zusammen mit AfD gegen Hilfen für die Ukraine

Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt als erste Aktion einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden.
„Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es in einem Papier der BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, Claudia Wittig und Thomas Schulze.
Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.“ Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschließt.
Das Papier der Spitzenkandidaten trägt den Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ stark macht.
Die Unterstützung für die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.
„Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, erklärten Wittig und Schulze. Es dürfe „kein Cent mehr“ für den Krieg in der Ukraine überwiesen werden, erklärte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
„Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen.“ Außenpolitik sei zwar nicht Ländersache, doch das Thema habe Priorität für die Partei, sagte der Sprecher.
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es für das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen.
Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorne und lag zuletzt bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent.
Das BSW-„Sofortprogramm“ umfasst insgesamt sechs Anträge, die „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen.
Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufrüstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.
Das Verhältnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt. Die BSW-Bundesführung favorisiert für Thüringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche Länder das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD stützt. Das Thüringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.
Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Thüringen für die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, erklärte sie im März. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.(afp/red)
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Dutzende Tote nach Angriff auf Munitionslager bei Kiew

Bei einem russischen Angriff auf ein ukrainisches Munitionsdepot nahe Kiew haben schwere Explosionen Dutzende Menschen in einem Wohngebiet in den Tod gerissen.
Von 38 Toten und noch 4 Vermissten sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj. In dem Dorf Myla rund fünf Kilometer westlich von Kiew gingen die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des russischen Angriffs und die Suche nach weiteren Opfern demnach weiter.
Es gebe 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, teilte Selenskyj bei Telegram mit. „Den Rettungskräften ist es gelungen, die meisten Brände zu löschen“, sagte Selenskyj. Sprengstoffexperten seien im Einsatz, um die durch die Explosionen weggeschleuderte Munition aufzuspüren. Das kontaminierte Gelände sei groß.
Russland hatte das Depot, wo auch Granaten und Minen gelagert waren, am Freitagabend angegriffen. Erst am Samstag wurde bekannt, dass das Munitionslager – entgegen den ukrainischen Vorschriften – in einem Wohngebiet lag. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Bewohner eines Altenheims.

Strafverfahren wegen Munitionslager in Wohngebiet eingeleitet

Der Staatschef hatte am Vortag angekündigt, die Verantwortlichen für die Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. „Es gibt Vorschriften: Munition darf es nicht neben Häusern und anderen Wohngebäuden geben“, betonte er.
Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an. „Es gibt erhebliche Schäden an der umliegenden Infrastruktur: Wohnhäuser sowie ein Senioren- und Behindertenheim wurden beschädigt“, sagte Selenskyj. Fast 400 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.
Regierungschef Serhij Korezkyj verwies auf einen ähnlichen Vorfall Anfang Juli in Wyschnewe am südwestlichen Stadtrand von Kiew. „Im fünften Kriegsjahr werden ein und dieselben Fehler begangen – das ist kriminelle Fahrlässigkeit“, schrieb er bei Telegram.
Nach offiziellen Angaben wurden damals bei der Explosion eines Munitionsdepots mindestens neun Menschen getötet.
Kiew und das Umland kommen seit Tagen aufgrund ständigen Luftalarms nicht zur Ruhe. Dabei wurden den Behörden zufolge am Wochenende auch ein 2 Jahre und ein 14 Jahre altes Mädchen getötet.

Selenskyj: Tausende russische Angriffe in dieser Woche

Selenskyj sagte, dass die Ukraine mehr Schutz vor russischem Terror brauche. „Insgesamt haben die Russen allein in dieser Woche fast 2.000 Angriffsdrohnen, über 1.600 Bomben und 31 Raketen verschiedener Typen, darunter nordkoreanische ballistische Raketen, gegen unsere Bevölkerung abgefeuert“, sagte er. Es gebe rund um die Uhr Angriffe auf Gemeinden in Front- und Grenzgebieten.
Zugleich wehrte sich die Ukraine mit neuen Gegenangriffen auf Ziele im russischen Hinterland. Selenskyj zog dazu erneut zufrieden Bilanz. Es seien Lager-, Vorbereitungs- und Abschussstellen für Angriffsdrohnen in den Regionen Orjol und Rostow getroffen worden.
„Es gab Treffer auf einen Militärflugplatz in Jeisk und im Schwarzen Meer“, sagte Selenskyj. Im Leningrader Gebiet sei eine Ölraffinerie Ziel gewesen, „die monatlich Millionen Dollar in den Militärhaushalt einbringt“.
„Russland muss täglich spüren, dass der Krieg dorthin zurückkehrt, woher er gekommen ist“, erklärte Selenskyj. Russland müssten die Ressourcen genommen werden für den Krieg.
Dafür brauche es auch weitere Sanktionen des Westens und einen Kampf gegen die Umgehung der Strafmaßnahmen. Russland beziehe weiter viele Komponenten, chemische Stoffe und Maschinen für seine Kriegswirtschaft aus dem Ausland, sagte Selenskyj.

Russland will nun verstärkt ukrainische Energieanlagen angreifen

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen, dass die Ukraine mit den „terroristischen Angriffen“ auf russische wirtschaftliche Ziele selbst den Weg der Eskalation gewählt habe und darauf die Antwort bekomme.
„Jeden Tag nähert sich die Niederlage des Landes. Kiew versteht das sehr gut“, sagte Peskow. Die Schäden in dem Land durch die russischen Angriffe seien mit bloßem Auge sichtbar.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, in der Hauptstadt Kiew sei ein Betrieb getroffen worden, in dem Bauteile und Sprengstoff für Drohnen gelagert gewesen seien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Die Angriffe auf Rüstungsbetriebe würden fortgesetzt. Die russischen Streitkräfte kündigten zudem an, sich auf massive Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zu rüsten.
Russland führt seit mehr als viereinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew wehrt sich dagegen mit westlicher Hilfe.

Russischer Abgeordneter fordert Atomschlag gegen Ukraine

Der russische Parlamentsabgeordnete Alexej Schuraljow erwog in einer Videobotschaft einen Schlag gegen die Ukraine mit einer taktischen Atomwaffe. „Es gibt Diskussionen darüber, ob wir taktische Atomwaffen einsetzen dürfen oder nicht“, sagte er. „Im Bedarfsfall sind wir verpflichtet, sie einzusetzen.“ Die russische Armee komme zwar voran in der Ukraine. Es seien aber härtere Schläge nötig.
„Man muss so zuschlagen, dass der Feind versteht, dass er kapitulieren sollte“, sagte der Politiker der kremlnahen Partei Rodina (auf Deutsch: Heimat) wenige Wochen vor der Duma-Wahl, die vom 18. bis 20. September geplant ist. Als Beispiel nannte er den Einsatz der Atombombe durch die USA in Japan im Zweiten Weltkrieg.
Der Kreml hatte stets betont, dass Atomwaffen nur im Fall einer existenziellen Bedrohung für Russland eingesetzt werden könnten. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Schäden durch ukrainische Angriffe zwar eingeräumt, aber als „unter Kontrolle“ heruntergespielt. (dpa/red)
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Deutsche Chemieindustrie wird Krisenprofiteur des Iran-Kriegs

Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.

Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg

Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.

Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst

Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
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Ratko Mladic, der „Schlächter von Srebrenica“, ist tot

Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist tot. Das bestätigte ein hochrangiger UN-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur.
In einer Mitteilung der zuständigen UN-Organisation in Den Haag hieß es später, Mladic sei an diesem Donnerstag im Gefängniskrankenhaus gestorben. Mladic verbüßte seine lebenslange Haftstrafe im internationalen Gefängnis in der niederländischen Stadt. Die genaue Todesursache wird noch untersucht.
Für die Opfer des Krieges und ihre Angehörigen stand der „Schlächter von Srebrenica“ für das Böse schlechthin. Sein singulär schlimmstes Verbrechen war das Massaker an 8.000 Bewohnern der ostbosnischen Enklave Srebrenica, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, im Juli 1995.
Dafür wurde er vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 2021 bestätigte das Nachfolge-Tribunal im Berufungsverfahren das Urteil, womit es rechtskräftig wurde.

Langes Register von grausamen Verbrechen an Zivilisten

Ratko Mladic war während des Bosnien-Kriegs der Oberbefehlshaber der Bosnisch-Serbischen Armee (BSA). Das war eine Bürgerkriegsmiliz, die ohne die Unterstützung der damaligen Führung in der serbischen Hauptstadt Belgrad nicht existiert hätte. Mladic selbst erhielt seinen Sold aus Belgrad und gehörte dem serbischen Generalstab an.
Zusammen mit dem politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und im Sinne des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic, wollte er den größeren Teil Bosniens erobern, um das Gebiet an Serbien anzuschließen. Karadzic verbüßt gleichfalls eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen Kriegsverbrechen. Milosevic starb 2006 im Untersuchungsgefängnis in Den Haag, bevor das Tribunal ein Urteil über ihn fällen konnte.
Schon im ersten Kriegssommer 1992 massakrierten die bosnisch-serbischen Milizen unter dem Kommando von Mladic tausende Muslime (Bosniaken) und Kroaten im Osten und im Norden Bosniens. Sie errichteten Gefangenenlager, in denen sie nicht serbische Zivilsten unter unmenschlichen Bedingungen festhielten und oft zu Tode quälten. Sie betrieben Vergewaltigungslager für nicht serbische Frauen und Mädchen.
Sie belagerten mehr als drei Jahre lang die bosnische Hauptstadt Sarajevo, wo ihre Scharfschützen und Artilleristen Jagd auf die Zivilbevölkerung machten. Allein dort starben mehr als 11.000 Menschen, unter ihnen auch viele Kinder. Die Milizen von Mladic vertrieben hunderttausende nicht serbische Zivilisten, um „ethnisch reine“ Gebiete zu schaffen, in denen nur ethnische Serben leben sollten.
Mladic wurde 1942 in Kalinovik südlich von Sarajevo geboren. Mit knapp über 20 Jahren absolvierte er die Militärakademie in Belgrad mit Auszeichnung. Für die Serben in Serbien und in Bosnien galt er stets als Kriegsheld. Professionell inszenierte Fernsehbilder unterstützten die Mythenbildung. Sie zeigten einen bulligen Mann im Kampfanzug, das Haar millimeterkurz geschoren, stets bei den einfachen Soldaten an irgendeiner Front.
Besonders perfide: Das serbische Fernsehen filmte ihn im Juli 1995 bei Srebrenica, als er Schokolade an Kinder verteilte und weinende Frauen beruhigte. Sobald die Kameras nicht mehr liefen, begann die Vertreibung der Frauen und Kinder aus Srebrenica in eigens dafür vorbereiteten Autobussen. Männer und männliche Jugendliche brachten die Milizionäre von Mladic weg, um sie ein paar Kilometer entfernt in Lagerhallen oder auf Fußballfeldern massenhaft zu erschießen.
Festgenommen wurde Mladic erst viele Jahre später im Mai 2011. Die EU hatte zuvor die Auslieferung aller gesuchten Kriegsverbrecher zur Bedingung für den Beginn für EU-Beitrittsgespräche gemacht. Mladic wurde schließlich in Serbien festgenommen und nach den Haag überstellt. Die Beitrittsgespräche begannen schließlich 2014.

In Serbien wird der Völkermord geleugnet

Das offizielle Serbien unter seinem Präsidenten Aleksandar Vucic leugnet bis heute den vom UN-Tribunal festgestellten Völkermord von Srebrenica. Es sei lediglich ein „Kriegsverbrechen“ gewesen, wie sie auch die andere Seite an Serben in Bosnien verübt hätten. Unter der Hand wird Mladic in Belgrad weiterhin als Kriegsheld und „Retter der Serben“ glorifiziert.
Während seines Strafverfahrens in Den Haag zeigte der Ex-General keine Reue, pöbelte und randalierte sogar im Gerichtssaal. Im Gefängnis war er zuletzt schwer krank. Die Regierung in Belgrad bemühte sich intensiv, seine Freilassung auf humanitärer Basis zu bewirken. Sein Sohn Darko Mladic behauptete sogar noch kürzlich, an seinem Vater werde ein „stiller Mord“ verübt. Das Gericht widersprach dem entschieden.
Zuletzt lehnte es am 20. August seine Freilassung mit der Begründung ab, dass er gar nicht mehr transportfähig sei und sein Tod kurz bevorstünde. Es sei daher humaner, ihn nicht noch einer Überstellung auszusetzen. (dpa/red)
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Merz: Legen in Kürze Erkenntnisse zu Sprengstoff-Drohne vor

Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle am 4. August äußern will.
Bei der Klausur des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg werde es nicht um die Zuordnung des Angriffs gehen, sagte der CDU-Chef zum Auftakt des zweitägigen Treffens östlich von Berlin zwar. Er ergänzte aber, daran arbeite man mit den Sicherheitsbehörden intensiv und fügte hinzu: „Wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern.“

Kanzler: „Deutschland bleibt ein sicheres Land“

Unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeige, dass Deutschland „ganz handfest bedroht“ sei, sagte Merz. „Wir haben Probleme, die zum Teil von außen kommen und die wir nicht ignorieren dürfen“, wozu nicht zuletzt das Thema Sicherheit gehöre.
„Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.“ Der Kanzler sagte: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“
Der Vorfall von Leipzig zeigt nach Ansicht von Merz, dass es richtig gewesen sei, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht habe, um das Land und seine Bevölkerung gegen hybride Angriffe besser zu schützen.
„Deutschland bleibt ein sicheres Land“, betonte der Kanzler. Die Bundesregierung stärke deshalb den Schutz, zuletzt durch die Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg.
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Merz: Urheber hybrider Angriffe werden bezahlen

Deutschland schrecke außerdem ab, indem die Bundesregierung Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auferlege, sagte Merz. „Sie werden dafür bezahlen“, kündigte er an. Dies sei wichtiges Ziel des im August vom Kabinett beschlossenen Gesetzespaketes zu den Nachrichtendiensten.
Zudem halte die Bundesregierung Kurs und setze die Unterstützung der Ukraine in deren Abwehr des Angriffskriegs Russland „mit langem Atem fort“, um Friedensgespräche zu erzwingen.
Die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. Augusts im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“ Es besteht zwar die Vermutung, dass Russland dahintersteckt, geklärt ist die Urheberschaft aber nicht. (dpa/red)
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„Warnschuss“: USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am 24.August in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen. Dabei handelt es sich um digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luft- und Schifffahrt. Unter den neuen Maßnahmen solle jede Einrichtung, „die Geldwäsche im Auftrag Irans ermöglicht, aus dem US-Dollarsystem entfernt“ werden, sagte Bessent. Bessent erläuterte Maßnahmen, die sich gegen fast 60 Firmen, Einzelpersonen und Schiffe in den weitverzweigten Öl-, Nuklear-, Raketen- und Cybernetzwerken des islamischen Regimes richten.
Einen Termin, wann die Sanktionen in Kraft treten sollen, nannte er nicht. Er merkte jedoch an, dass Amerika keine „unendliche Geduld“ habe und forderte China und andere Länder dringend auf, seine Entschlossenheit nicht auf die Probe zu stellen.

Wirtschaftliche Isolation

Die USA wollten damit weltweit „jede wirtschaftliche Rettungsleine kappen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran völlig isoliert ist“, fügte der US-Finanzminister hinzu.
„Der Iran steht nun vor einer ganz klaren Entscheidung, es gibt nur zwei Wege: die vollständige globale Isolation und eine Subsistenzwirtschaft oder einen Weg zurück zur Normalität mit der Möglichkeit, wieder in die Weltwirtschaft einzusteigen“, erklärte er.
Auf die Frage, ob auch chinesische Banken damit ins Visier geraten könnten, sagte Bessent: „Niemand steht außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen.“
Die monatelange US-Seeblockade hat die chinesische Wirtschaft, insbesondere den Energiesektor, bereits beeinträchtigt. Neunzig Prozent der iranischen Rohölexporte gehen nach Peking.
Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping treffen sich nächsten Monat in Washington. Die Möglichkeit, dass die derzeitige US-Regierung Iran-bezogene Sanktionen gegen China verhängen könnte, könnte die heiklen Handelsverhandlungen zwischen beiden Seiten beeinträchtigen.

Bessent: „Warnschuss“ gegen iranische Handelspartner

Trump hatte von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran gesprochen, der das Land zum „Zusammenbruch“ bringen werde. Bessent drohte seinerseits mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ und spielte damit auf die Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 an.
Auf die Frage, warum die USA die neuen Sanktionen nicht sofort verhängen, reagierte Bessent zurückhaltend. Es handele sich zunächst um einen „Warnschuss“ gegen die Handelspartner des Iran, sagte er. Die Länder hätten noch die Möglichkeit, ihre Geschäfte mit Teheran zu beenden, bevor die Sanktionen griffen.

Drohungen aus dem Iran

Die USA wollen damit angesichts der stockenden Friedensverhandlungen mit dem Iran den Druck erhöhen. Teheran hatte seinerseits allen Ländern mit „Konsequenzen“ gedroht, die sich dem Vorgehen der USA gegen Teheran beugten.
Nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat das iranische Wirtschaftsministerium Washington eine „neue Niederlage“ prophezeit und erklärt, über einen „Zweijahresplan“ zu verfügen, um den Sanktionen zu begegnen. Die USA hätten „alles getan, um die Entschlossenheit des iranischen Volkes und der Verantwortlichen des Landes auf die Probe zu stellen und sind jedes Mal gescheitert“, sagte Wirtschaftsminister Ali Madanisadeh im Staatsfernsehen am Montag.
Mohsen Rezaee, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, warnte in den sozialen Medien, dass der Iran den Ölverkehr durch den Persischen Golf und die Straße von Hormus einstellen werde, sollte er wirtschaftlich isoliert werden. Er fügte hinzu, der Iran werde jede Nation, die sich dem von ihm so bezeichneten „Wirtschaftskrieg der USA gegen das iranische Volk“ anschließe oder diesen unterstütze, als Kriegspartei betrachten.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian verteidigte unterdessen die Mitte Juni zwischen den beiden Ländern getroffene Vereinbarung und bezeichnete sie als den gangbarsten Weg zur Lösung der von ihm als Schwebezustand beschriebenen Situation, „weder Krieg noch Frieden“.
Er räumte auch ein, dass der Iran fast sechs Monate nach Beginn des Konflikts Schwierigkeiten habe, Investitionen anzuziehen, was die durch den andauernden Krieg verursachte wirtschaftliche Belastung unterstreiche.
Mit Material von afp und The Epoch Times
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Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung

Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag, den 24. August, über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU gab zusätzliche Milliarden für die Ukraine frei.
„Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine „alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden“.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

Koalition der Willigen berät in Kiew

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen. Der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.
Neben Burnham reisten auch die Staatslenker von Luxemburg, Moldau und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen und über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) am 24. August 2026 bei einer Gedenkfeier zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine vor der Sophienkathedrale in Kiew.

Foto: Sergei SUPINSKY / AFP via Getty Images

Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten „mit beeindruckendem Mut“ seit Jahren „die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“. Sie zeigten „damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen“.

EU gibt weitere 6,1 Milliarden Euro frei

Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld ist für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.

Produktion von Storm Shadow in Ukraine soll vorankommen

Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt.
Diese Entscheidung „wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben“, erklärte die britische Regierung.
Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien „gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und „zerstören“.
Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. „Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen“, sagte der britische Premier.

Macron kündigt weitere Abfangraketen an

Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er.
Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.
2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten, 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.

Neue Drohnenangriffe auf Russland

Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit.
Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk und Newinnomyssk im Süden des Landes „wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert“.
Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. (afp/red)
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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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USA: Endphase des Irankriegs beginnt – Teheran droht

Die USA sehen in dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran die „Endphase“ des seit rund sechs Monaten andauernden Konflikts. „Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher „D-Day“ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X.
Er will auf einer für heute in Washington angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen die Islamische Republik vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100 Prozent der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.

Bessent: Wollen Irans Lebensader durchtrennen

Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht. Diejenigen, die fürchteten, sich Teheran zu widersetzen, sollten die Kosten einer Provokation Washingtons nicht unterschätzen, warnte Bessent.
„Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die das tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“
Der Iran warnt die USA zuvor vor schweren Konsequenzen. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf teilte auf X einen Comic, der nahelegte, dass verschärfte Sanktionen gegen sein Land die USA wie ein Bumerang selbst treffen würden.
Der Chef des nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, warnte zudem die ölreichen Nachbarländer davor, sich Washington anzuschließen. Man werde jeden, der das tue, als Feind betrachten, sagte Resai im Staatsfernsehen.

Iran droht Nachbarstaaten mit Blockade von Öl-Exporten

Der Iran blockiert immer noch weitestgehend den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf.
Dies hat Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen. Die für die wichtige Meerenge zuständige iranische Behörde drohte auf X bei Verstößen gegen die Regeln mit der Konfiszierung von Schiffen.
Irans Führung habe sich bislang dadurch über Wasser gehalten, dass sie „Erpressung als Sicherheitsgarantien“ ansah, schrieb Bessent. Teheran habe Stärke aus der Kalkulation geschöpft, „dass iranische Vergeltungsmaßnahmen als sicher und die Durchsetzung amerikanischer Maßnahmen als verhandelbar gelten“, schrieb der Minister: „Unter Präsident Trump ist diese Ära vorbei.“
Der Iran weigert sich, einzulenken, bis eine Einigung mit Washington erzielt wird, die ihm unter anderem Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten und eine Lockerung der Sanktionen gewährt. Der neue Chef des nationalen Sicherheitsrats, Resai, warnte die Golfstaaten am Samstag vor einer Beteiligung an Washingtons Druckkampagne.
Man werde zunächst mit ihnen verhandeln. Sollte dies scheitern, werde der Iran Öllieferungen nicht nur durch die Straße von Hormus, sondern auch andere Routen in der Region blockieren. Nicht ein Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sagte er im Staatsfernsehen.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat damit gedroht, den Transit durch die Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren. Durch die Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schwierigkeiten ein

Irans Präsident Massud Peseschkian sagte in einer Rede, sein Land sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“.

Irans Präsident Masoud Pezeshkian bei einer Pressekonferenz in Teheran am 8. August 2026. Oman bezeichnete die Gespräche über die Straße von Hormus als „positiv und konstruktiv“. (Archivbild)

Foto: Iranian Presidential Office / AFP via Getty Images

In einer Mitteilung auf seiner Webseite räumte er wirtschaftliche Schwierigkeiten ein und sprach von „erheblichen Ungleichgewichten“ in der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Benzin. Peseschkian zeigte sich aber überzeugt, dass der Iran dem Druck standhalten werde, da das Volk zusammenstehe und widerstandsfähig sei.
Der Inhalt seiner Rede las sich jedoch weniger gelassen als Äußerungen anderer Vertreter der iranischen Führung. So sagte Außenminister Abbas Araghtschi, wirtschaftliche Kriegsführung sei ein immer wiederkehrendes Muster und Teil der langjährigen Einschüchterungstaktik Washingtons. Der Iran habe gelernt, damit umzugehen. Tatsächlich gibt es bereits seit Jahrzehnten US-Sanktionen gegen den Iran.
Doch trotz eines ausgeklügelten Systems zur Umgehung der Sanktionen steht Irans Wirtschaft vor einer ihrer bislang schwersten Krisen, die Inflation stieg zuletzt sprunghaft an. Die Infrastruktur des Landes wurde durch den vor rund sechs Monaten von den USA und Israel begonnenen Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen, inklusive Schäden an Industriebetrieben. Zudem erhöht die US-Blockade iranischer Häfen, mit der Teheran unter anderem die Einnahmen aus Ölexporten verwehrt werden sollen, den Druck weiter.

Emirate wollen wirtschaftliche Verbindungen zum Iran kappen

Kurz vor Trumps Ankündigung eines Wirtschaftskriegs gegen den Iran hatten die mit den USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate erklärt, alle Handels- und Finanztransaktionen mit Teheran bis auf weiteres auszusetzen. Die Emirate, darunter die Metropole Dubai, sind für den Iran seit vielen Jahren wichtige Orte, um Geschäfte abzuwickeln.
Sollte ein weiterer wichtiger Handelspartner wie die Türkei dem Beispiel folgen, wären die Folgen für den Iran verheerend, zitierte die „New York Times“ den Experten Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien. Er sprach von einer Verschärfung des Kriegs, bis der Iran eine Einigung mit den USA erziele. „Und für den Iran wird es schlimmer sein als für die regionale oder globale Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Pakistans mächtiger Armeechef in Teheran erwartet

Unterdessen kündigte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für heute einen Besuch des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran an. Die Reise erfolge im Rahmen der „wohlwollenden Bemühungen“ Pakistans zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region, hieß es.
Pakistan und andere Vermittler bemühen sich laut Berichten hinter den Kulissen darum, in dem Konflikt zwischen Washington und Teheran Fortschritte hin zu einer Einigung zu erzielen. Wann oder ob es solche geben wird, ist aber völlig unklar. (dpa/red)