Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Zwölf Staaten planen Sanktionen
In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.
Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung
Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.
Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)
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Großbritannien verhängt Importverbot
Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.
Israel reagiert mit scharfer Kritik
Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Kritik auch aus den USA
Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.
Streit über EU-weite Sanktionen
Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.
Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab
Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.
Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.
Foto: Amir Levy/Getty Images
Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)