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DeepL-Chef wird trotz großem Jobabbau Gründer des Jahres

Der Chef des Kölner KI-Startup DeepL musste Anfang Mai jede vierte Stelle im Unternehmen streichen und wurde nun trotzdem bei den „German Startup Awards“ als „Gründer des Jahres“ ausgezeichnet.
Jarek Kutylowski habe mit DeepL eine intelligente KI-basierte Übersetzungslösung geschaffen, die Menschen weltweit eine einfache und präzise Verständigung über Sprachgrenzen hinweg ermögliche, heißt es in der Begründung des Startup-Verbandes.
Kutylowski hatte Anfang Mai angekündigt, die Belegschaft von DeepL um etwa 250 Stellen zu reduzieren. Um effektiv mit KI zu arbeiten, seien kleinere, wirkungsvollere Teams mit einem schärferen Fokus und klareren Zuständigkeiten erforderlich, begründete der Firmengründer seine Entscheidung. DeepL steht im harten Wettbewerb mit US-Konzernen wie Google, Microsoft und OpenAI.
Als Gründerin des Jahres wurde Julie Lepique (Berlin) ausgezeichnet. Die Gründerin und Chefin der Plattform femtasy habe „mit ihrem Unternehmen als internationale First Moverin eine neue Content-Kategorie im Bereich Audio-Erotik geschaffen“.

„Roter Teppich für Start-ups“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich auf der Galafeier im Palais am Funkturm die große Bedeutung von Start-ups für den Standort Deutschland: „Ohne Innovationsfähigkeit und ohne Wettbewerbsfähigkeit geht es in unserem Land nicht.
Das sind Werte, für die sie mit ihrer ganzen Leidenschaft stehen“, sagte der Kanzler vor rund 600 Vertretern der Start-up-Szene. Der Staat sollte Start-ups den roten Teppich ausrollen. „Wir haben damit in der Bundesregierung begonnen, das zu tun.“
Der Kanzler setzte sich dafür ein, die Arbeitnehmer über die Finanzmärkte an der Wertschöpfung der Volkswirtschaft stärker zu beteiligen. „Auf den Sparbüchern und Sichteinlagen liegen rund drei Billionen Euro. Da gehören sie nicht hin. Sie gehören in den Kreislauf unserer Volkswirtschaft.“ (dpa/red)
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Cyberangriff auf Kliniken: Tausende Patientendaten geklaut

Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der attackierte Dienstleister drückte sein Bedauern aus. Man nehme den Vorfall sehr ernst und sei sich möglicher Auswirkungen auf Kunden und Patienten bewusst, teilte das Unternehmen Unimed mit Sitz in Wadern (Saarland) mit.
Die Attacke fand demnach schon Mitte April statt. Kurz danach sei der Abrechnungsservice wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.
Man gehe davon aus, dass die Angreifer die komplette Verschlüsselung des Systems vorhatten. Das habe nicht verwirklicht werden können. Bevor die Angreifer abgewehrt werden konnten, seien die Daten jedoch abgeflossen. Betroffen sind Angaben eines Unimed-Sprechers zufolge ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler.

Fälle in mehreren Bundesländern bekannt

Bei dem Cyberangriff waren Daten Zehntausender Patientinnen und Patienten gestohlen worden. Allein die Uniklinik Köln gab an, dass 30.000 Menschen betroffen seien.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf war von mehr als 3.000 Fällen die Rede. In Baden-Württemberg erbeuteten die Diebe Daten von mehr als 72.000 Patienten der Universitätskliniken Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen.
Das Universitätsklinikum des Saarlands meldete gut 1.200 Fälle. Die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, nannte die Zahl von maximal 2.764 betroffenen Patientinnen und Patienten mit privater (Zusatz-)Versicherung beziehungsweise als Selbstzahler.
„Da Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören, ist der Cyberangriff auf den externen Dienstleister ein schwerwiegender Eingriff für die Betroffenen, den wir aufs Schärfste verurteilen“, teilte die Unimedizin Mainz mit.
Der externe Dienstleister rechnet nach Auskunft der Krankenhäuser für zahlreiche Kliniken in Deutschland Leistungen bei Patientinnen und Patienten mit privater oder wahlärztlicher Leistung ab. (dpa/red)
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EU will Rekordstrafe gegen Google

Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren gegen den US-Konzern steht vor dem Abschluss, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtete.
Konkret wirft die EU Google und dessen Mutterkonzern Alphabet vor, die eigenen Dienste in seiner Online-Suche zu bevorzugen. Die Beamten wollen eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängen. Das letzte Wort habe aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Entscheidung solle noch vor der Sommerpause offiziell verkündet werden, sagten Insider. Dabei werde es sich um die höchste Strafe handeln, die die EU bisher bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) verhängt habe.
Die Kommission kann bei Verstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes anordnen. Dieser lag bei Google 2025 bei 400 Milliarden Dollar.
Laut „Handelsblatt“-Bericht soll die Strafe deutlich unter dem Höchstmaß bleiben, weil Google der Kommission in mehreren Punkten entgegengekommen sei. Die EU erwartet jedoch weitere Zugeständnisse, etwa bei der sogenannten „KI-Übersicht“.
„Deswegen führen unsere Dienststellen derzeit intensive Gespräche mit Google über künftige Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften“, sagte ein Kommissionssprecher dem „Handelsblatt“. (dts/red)
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Bericht: Moskau weitet Desinformationskampagnen gegen Deutschland aus

Russland weitet einem Medienbericht zufolge seine Desinformationskampagnen gegen Deutschland aus.
Die Moskauer Firma Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und offenbar im Auftrag des Kreml arbeitet, verantworte neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeite an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland, berichtet das Nachrichtenportal t-online am Freitag unter Berufung auf einen Datensatz mit internen Dokumenten und Nachrichten der SDA.
SDA soll im Auftrag der russischen Regierung unter anderem mit einem Netzwerk aus gefälschten Internetseiten und Konten in Onlinenetzwerken für Desinformation in Deutschland sorgen.
Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatten im September 2024 unter Berufung auf interne SDA-Unterlagen enthüllt, dass die russischen Desinformationskampagnen direkt aus dem Kreml gesteuert werden. Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen.
Das Leak sei bekannt, „die Auswertung dauert noch an“, hieß es dazu auf AFP-Anfrage aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Daher könne derzeit keine Stellungnahme über die Authentizität oder zum Inhalt der Dokumente gegeben werden.
Der Politikwissenschaftler Thomas Rid, Professor für Strategische Studien an der Johns Hopkins Universität in den USA und Experte für Desinformationskampagnen, sagte t-online zu dem jetzt bekannt gewordenen Datensatz: „Ich gehe aufgrund der Umstände, der Inhalte und der Chronologie davon aus, dass das Leak echt ist.“
Den Dokumenten zufolge sind die Server für eine „selbstaktualisierende Wissensdatenbank“ bereits gestartet und Webseiten vorbereitet, berichtet t-online. Das Projekt umfasse bislang über 200.000 Seiten.
Sie sollen demnach unter anderem dafür verwendet werden, mit den im Auftrag des Kreml bereitgestellten Desinformationen KI-Plattformen wie ChatGPT zu trainieren. Dafür wolle die SDA monatlich rund 500 Artikel manuell redigieren. 200 Artikel sollten pro Monat suchmaschinenoptimiert werden.
Der Plan reiht sich laut t-online ein in mehrere weitere verdeckte Operationen, von denen ebenfalls in den Dokumenten die Rede ist: Diese enthielten erstmals Belege, dass die Agentur SDA neben Desinformationsoffensiven auch Aktionen unter falscher Flagge in Europa organisiert – darunter mutmaßlich die Sabotage, bei der in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl hunderte Autos mit Bauschaum stillgelegt wurden.
Die Täter hatten damals eine falsche Fährte gelegt und an den Tatorten Aufkleber mit der Aufschrift „Sei Grüner!“ und einem Foto des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hinterlassen.
Ziel war offenkundig, die Grünen im Wahlkampf zu diskreditieren. Auch die Staatsanwaltschaft Ulm geht von Drahtziehern in Russland aus. Ein Chatverlauf von SDA-Mitarbeitern stützt nun t-online zufolge diese Version.(afp/red)
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wirtschaft

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.
„Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung ein starkes Signal: Deutschland macht Tempo bei der Automatisierung von Verwaltungsprozessen“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Die geplante gemeinsame KI-Cloud solle „das Rückgrat einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung in Deutschland“ bilden. Er begrüßte, dass es dafür nun eine europäische Lösung geben werde.

Telekom und SAP wollen digitale Souveränität stärken

„Europa nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand“, erklärte Telekom-Chef Tim Höttges. „Wer künftig in der Welt noch eine Rolle spielen will, muss im Rennen um digitale Souveränität vorne sein“, hob er hervor. Europa habe hier „enormen Nachholbedarf“.
„Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz gehören zusammen“, erklärte SAP-Chef Christian Klein. Genau hier setze die neue gemeinsame Initiative an. Das Ziel sei, auf sichere Weise „Innovation im öffentlichen Sektor zu beschleunigen“ und einen gemeinsamen Standard für Bund, Länder und Kommunen anzubieten.
Geplant ist, dass Behörden der unterschiedlichen staatlichen Ebenen künftig auf gemeinsamen technischen Standards und Plattformen aufbauen, statt viele Einzellösungen zu entwickeln. Die KI-Plattform soll so zur zentralen Schaltstelle für die gesamte öffentliche Verwaltung werden. Als Anwendungsbereiche wurden Dokumentenverarbeitung, Wissensmanagement, Übersetzungen, Textzusammenfassungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genannt. (afp/red)
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wirtschaft

Thales und Google Cloud starten IT-Bündnis für Deutschland

In die Debatte um digitale Souveränität und die Vormachtstellung von US-amerikanischen Tech-Giganten kommt Bewegung. Der französische Rüstungs- und Technologiekonzern Thales hat eine strategische Partnerschaft mit Google Cloud angekündigt.
Gemeinsam möchten die beiden Unternehmen eine souveräne Cloud-Plattform in Deutschland aufbauen. Das Angebot soll bis Ende 2026 die allgemeine Marktreife erreichen.
Seit Jahren wächst in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung das Unbehagen über die massive Abhängigkeit von US-Hyperscalern wie Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud, die zusammen den europäischen Markt dominieren.

Konflikt zwischen Cloud-Act und DSGVO

Unternehmen und Behörden benötigen dringend die Skalierbarkeit und die modernen KI-Modelle der Amerikaner. Gleichzeitig müssen sich die US-Mutterkonzerne an den Cloud-Act halten.
Dieses US-Gesetz verpflichtet amerikanische IT-Anbieter, US-Behörden im Zweifelsfall Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, völlig unabhängig davon, ob die Server physisch in Frankfurt, Paris oder Seattle stehen.
Für europäische Organisationen und Unternehmen führt das zu einem unlösbaren Dilemma: Die Weitergabe von Daten ohne richterlichen Beschluss verstößt eklatant gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und kann empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Brandmauer soll schützen

Das Modell von Thales und Google soll diesen Konflikt nun lösen. Um die sensiblen Daten vor Zugriffen aus dem Ausland zu schützen, gründen die Beteiligten eine neue deutsche Gesellschaft – im Besitz und unter der Kontrolle von Thales.
Die Architektur sieht eine strikte operative Trennung von Google Cloud vor. Die Plattform läuft auf einer eigenen Infrastruktur, die ausschließlich von Personal aus Deutschland betrieben und verwaltet wird.
Das soll garantieren, dass keine dritte Partei Einblick in die gespeicherten oder verarbeiteten Daten erhält.
Google liefert hierbei die technologische Plattform inklusive Rechenleistung und KI-Kapazitäten, während Thales die Cybersicherheits-Architektur und die hoheitliche Kontrolle beisteuert.
Christoph Ruffner, CEO von Thales, sagte, Deutschland sei ein entscheidender Markt für souveräne Technologien. „Diese Partnerschaft ist eine direkte Antwort auf den Wunsch deutscher Organisationen aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Zugang zur Technologie von Google Cloud unter vollständiger deutscher Kontrolle zu erhalten.“ (dpa/red)
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deutschland

Bas und Wildberger kündigen digitales Sozialportal an

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.
Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist“, schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“.

„Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort.“

„Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können“, schreiben sie und weiter: „Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort. (…) Ein digitaler Workflow macht aus vielen einzelnen Behördenschritten heute zukünftig ein schnelles bürgerfreundliches Verfahren.“
Dafür müssten die Verwaltungssysteme modernisiert und miteinander verbunden werden. So sollen sie etwa an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS angeschlossen werden.
Ebenfalls eine wichtige Rolle soll das EUDI-Wallet, „die digitale Brieftasche auf dem Smartphone“, spielen. Künstliche Intelligenz solle zudem die Verwaltung entlasten.

Den Sozialstaat neu bauen

Es gehe jedoch nicht darum, persönliche Beratung zu ersetzen. „Entscheidungen über Leistungen bleiben in menschlicher Hand“, schreiben Bas und Wildberger. Die Minister kündigen an: „Jetzt beginnt die Umsetzung.“
Ein Expertengremium unter der gemeinsamen Leitung beider Ministerien nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
„Wir werden den Sozialstaat nicht von heute auf morgen neu bauen“, so Bas und Wildberger. „Aber wir können ihn Schritt für Schritt einfacher, schneller und wirksamer machen.“
Am Mittwochnachmittag tagt zum ersten Mal das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“. Zuvor wollen Bas und Wildberger vor die Presse treten. (dts/afp/red)
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Bas und Wildberger kündigen digitales Sozialportal an

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.
Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist“, schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“.

„Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort.“

„Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können“, schreiben sie und weiter: „Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort. (…) Ein digitaler Workflow macht aus vielen einzelnen Behördenschritten heute zukünftig ein schnelles bürgerfreundliches Verfahren.“
Dafür müssten die Verwaltungssysteme modernisiert und miteinander verbunden werden. So sollen sie etwa an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS angeschlossen werden.
Ebenfalls eine wichtige Rolle soll das EUDI-Wallet, „die digitale Brieftasche auf dem Smartphone“, spielen. Künstliche Intelligenz solle zudem die Verwaltung entlasten.

Den Sozialstaat neu bauen

Es gehe jedoch nicht darum, persönliche Beratung zu ersetzen. „Entscheidungen über Leistungen bleiben in menschlicher Hand“, schreiben Bas und Wildberger. Die Minister kündigen an: „Jetzt beginnt die Umsetzung.“
Ein Expertengremium unter der gemeinsamen Leitung beider Ministerien nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
„Wir werden den Sozialstaat nicht von heute auf morgen neu bauen“, so Bas und Wildberger. „Aber wir können ihn Schritt für Schritt einfacher, schneller und wirksamer machen.“
Am Mittwochnachmittag tagt zum ersten Mal das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“. Zuvor wollen Bas und Wildberger vor die Presse treten. (dts/afp/red)
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deutschland

Mehr als 15.000 Verstöße gegen Jugendschutz im Netz gemeldet

Die von Bund und Ländern finanzierte Plattform Jugendschutz.net hat im vergangenen Jahr 15.099 Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Netz registriert. In den meisten Fällen ging es um Missbrauchsdarstellungen von Kindern (12.334 Fälle) und Jugendpornografie (1.091), wie aus dem Jahresbericht der Stelle hervorgeht, der in Berlin vorgelegt wurde.
Andere Bereiche wie politischer Extremismus, Cybermobbing, Pornografie oder Gewalt machten einen vergleichsweise geringen Anteil der entdeckten Verstöße aus.
In 96 Prozent der Fälle (14.520) konnte den Angaben zufolge bei den Anbietern die Entfernung der Verstöße erreicht werden. In fast 6.500 Fällen seien unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet worden.
„Die erneut alarmierenden Zahlen zeigen, wie weit wir noch davon entfernt sind, Kindern und Jugendlichen eine sichere und unbeschwerte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen“, sagte die Bundesministerin für Bildung und Jugend, Karin Prien (CDU).
Viele Anbieter täten noch immer zu wenig für Kinder- und Jugendschutz. Da digitale Angebote und KI-Programme für junge Menschen immer bedeutsamer würden, müssten „Sicherheit, Schutz und klare Regeln endlich mit der technologischen Entwicklung Schritt halten“, so Prien.

Gesamtzahl geht zurück – Aussagekraft aber gering

Im Vergleich zum Vorjahr (17.630 Fälle) ging die Gesamtzahl zwar zurück. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Zahl unter anderem von der Meldebereitschaft abhängt. So gibt es auf Jugendschutz.net ein Online-Formular, über das Nutzer Missbrauchsdarstellungen oder andere Verstöße auf Webseiten oder auf Social Media melden können.
„Auf Basis der jährlichen Zahlen lassen sich daher nur bedingt Aussagen zur Verschärfung oder Verbesserung von Gefahrenlagen treffen“, heißt es.
Das Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten durchsucht Internet und Social-Media-Plattformen nach Gefahren für junge Nutzer.
Dabei helfen Hinweise über sein Beschwerdeportal und auch von Partnerorganisationen aus dem Ausland. In den Blick genommen werden auch Online-Angebote mit Kostenfallen, ungeeigneter Werbung oder möglichen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Minderjährigen.

Kritik: Anbieter schaffen keine wirksamen Schutzvorkehrungen

Die Stelle schaut sich zudem an, welche Schutzvorkehrungen Anbieter von Online-Spielen oder Dienste wie Instagram, YouTube und Tiktok treffen. Hier geht es etwa um Einstellungen, mit denen eine ungefragte Kontaktaufnahme durch Fremde verhindert wird oder um die Anbieter-eigenen Meldesysteme.
Der Leiter von Jugendschutz.net, Stefan Glaser, kritisierte: „Statt wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, schaffen die Anbieter immer neue Einfallstore und bauen ihre manipulativen Geschäftsmodelle weiter aus.“
Besonders im Bereich Künstlicher Intelligenz rase die Entwicklung. Glaser nannte Chat-Roboter, die inzwischen die Funktion emotionaler Sparringspartner erfüllten. „Damit verbundene parasoziale Beziehungen verzerren die Realität und erschweren die Einordnung, was künstlich und was echt ist.“
In seinem Jahresbericht lenkt Jugendschutz.net den Blick konkret auf folgende Gefahren:

„Charakter-Bots“

Die Experten sehen problematische Aspekte bei sogenannten Charakter-Bots – frei gestaltbaren KI-Gesprächspartnern, die zunehmend echt wirkten. „Sie beraten, coachen oder simulieren Beziehungen“. Durch lückenhafte Filter und unzureichende Sicherheitseinstellungen besteh
t demnach die Gefahr, dass solche Roboter auch sexuelle Handlungen mit Minderjährigen beschreiben oder die Rolle von Minderjährigen einnehmen, „die sexualisiert agieren“.

KI-Profile in Social Media

Storys und Posts von Nutzern, die gar keine sind? Mögliche KI-Profile auf Social-Media-Plattformen werden als „Einfallstor für Risiken“ bezeichnet. Schon in einer früheren Veröffentlichung von Jugendschutz.net hieß es: Verschiedene Anbieter trainierten KI darauf, menschliches Verhalten in Social Media zu imitieren. Das solle die Angebote interessanter machen und Nutzer dazu verleiten, mehr Zeit in den Diensten zu verbringen.

„KI-Models“, „KI-Influencer“ und „Skinnytok“

Dazu kommen „KI-Influencer“, die Perfektion als Maßstab setzten mit negativen Folgen für das Selbstbild von Minderjährigen oder „KI-Models“, die „übernatürlich schöne Körper“ zeigten und „die vor allem in der Masse negativen Einfluss auf die eigene Körperwahrnehmung von Kindern und Jugendlichen ausüben“.
Jugendschutz.net warnt darüber hinaus vor einer Verherrlichung von Essstörungen und vor Verharmlosung von Magersucht und Bulimie durch Videos unter dem Hashtag „Skinnytok“ (Skinny=dünn) bei Tiktok, in denen dünn sein idealisiert wird.

„Umschlagplatz für gewaltverherrlichende Inhalte“

Die Jugendschützer nehmen auch die Plattform Discord ins Visier, wo sich Leute in Chaträumen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Es handele sich um einen „Umschlagplatz für viele rechtsextreme, menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte“.
Dazu gehörten NS-Propaganda, Hass gegen Minderheiten sowie drastische Gewaltvideos. Bestimmte Chaträume konfrontierten junge Menschen „humoristisch oder strategisch verschleiert“, beiläufig mit entsprechenden Inhalten und beeinflussten ihre Weltsicht. Die Moderation sei oft unzureichend, Meldungen führten nicht zeitnah zur Löschung. (dpa/red)
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ausland

Iran droht mit Gebühren für Unterwasserkabel in Straße von Hormus

Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, künftig auch Gebühren für die durch die Straße von Hormus verlaufenden Internet-Unterwasserkabel zu erheben.
Jede Unterbrechung des Datenflusses durch diese Glasfaserkabel würde die Weltwirtschaft bis zu „hunderte Millionen Dollar pro Tag“ kosten, warnten sie am Montag im Onlinedienst Telegram.
„Nach der Übernahme der Kontrolle über die Straße von Hormus durch den Iran könnte dieser unter Berufung auf seine absolute Souveränität über den Meeresboden und den Grund seines Territorialgewässers erklären, dass alle durch die Wasserstraße verlaufenden Glasfaserkabel genehmigungspflichtig sind und Gebühren unterliegen“, schrieben die Revolutionsgarden.
Sie haben die Straße von Hormus bereits für den Schifffahrtsverkehr de facto gesperrt.
Vor dem Iran-Krieg konnten Schiffe die Meerenge kostenfrei passieren. Dies soll nach Angaben Teherans nicht so bleiben. Im April gab Iran an, erste Mautgebühren für das Befahren der Straße von Hormus erhalten zu haben.
Berichten zufolge kommen seitdem vereinzelt Schiffe durch die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge, wenn diese vorher eine Maut an Teheran zahlen. (afp/red)
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gesellschaft

Sammelklage gegen Amazon mit 220.000 Klägern wird in München verhandelt

Am Oberlandesgericht München wird am Dienstag, 19. Mai, eine Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon verhandelt, der sich mehr als 220.000 Verbraucher angeschlossen haben.
Hintergrund ist die Einführung von Werbung auf dem Amazon-Streamingangebot Prime Video: Abonnierte Kunden mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Variante für 2,99 Euro extra im Monat zubuchen.
„Im Kern geht es darum, ob der Online-Riese laufende Verträge nachträglich verschlechtern und Kund*innen vor die Wahl stellen darf: Werbung akzeptieren oder mehr bezahlen“, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen.
In unterer Instanz hatte das Landgericht München im vergangenen Jahr im Sinne der Verbraucherschützer entschieden. Nun wollen sie Schadenersatz für betroffene Verbraucher erzwingen. Eine Entscheidung wird am Dienstag noch nicht erwartet. (afp/red)
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gesellschaft

Mehrheit befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) sprechen sich für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus.
Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), die auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin vorgestellt wurde.
Die Studie wirft ein Schlaglicht auf eine zunehmend emotional geführte gesellschaftliche Debatte. Spätestens seit Australien im Dezember 2025 ein entsprechendes Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft gesetzt hat, werden auch hierzulande und auf EU-Ebene Forderungen nach ähnlichen Einschränkungen lauter.
Doch während der Wunsch der Bürger nach Regulierung immens ist, warnte auf der re:publica die Wissenschaft vehement vor vorschnellen Maßnahmen.

Verbot nur für jüngere Kinder

Die Umfragedaten zeigen ein differenziertes Stimmungsbild: Die Zustimmung zu einem Verbot hängt massiv von der gesetzten Altersgrenze ab.
Während das Verbot für unter 14-Jährige auf breite Zustimmung stößt, nimmt die Befürwortung mit steigendem Alter deutlich ab. Für die Altersgruppe der unter 18-Jährigen wendet sich das Blatt komplett: Hier sind mehr Menschen gegen ein Verbot als dafür.
Unsicher sind die Befragten allerdings, ob ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche überhaupt umgesetzt werden kann. 59 Prozent der Bevölkerung glauben schlichtweg nicht daran, dass ein gesetzliches Verbot die Nutzung durch Kinder tatsächlich verhindern kann.
Selbst unter den Befürwortern eines solchen Schritts ist mehr als die Hälfte (55 Prozent) skeptisch, was dessen Wirksamkeit angeht.

Widerspruch aus der Wissenschaft

In Berlin verwiesen die Forschende des bidt, des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts darauf, dass die Einführung des Verbots in Australien, vor allem mit den Risiken für die mentale Gesundheit junger Menschen begründet worden sei.
Die Perspektiven Jugendlicher seien jedoch vor der Entscheidung kaum berücksichtigt worden.
„Pauschale Social-Media-Verbote ersetzen oft die Debatte über wirksame Plattformregulierung“, sagte Josephine B. Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am CAIS.
„Sie suggerieren politische Handlungsfähigkeit, verschieben die Verantwortung aber auf junge Menschen, statt Plattformen konsequent zu regulieren.“
Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe, sagte Schmitt. „Verbote lösen viele Probleme nicht, sondern verschieben sie in weniger sichtbare Räume.“

Plattformen in die Verantwortung nehmen

Der Psychologe und Wirtschaftsinformatiker Hannes-Vincent Krause forderte, in einem angstgetriebenen Diskurs nicht in „blinden Aktionismus“ zu verfallen. Ein Verbot sei wissenschaftlich weder in seiner Notwendigkeit noch in seiner Effektivität tragbar.
Statt pauschaler Plattformverbote brauche es eine klare Regulierung von problematischen Inhalten durch die Provider und eine angemessene Vermittlung von Medienkompetenz.
Für die Studie befragte Statista+ Research im Auftrag des bidt online 2.500 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, um Einstellungen der Bevölkerung zu einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche zu erfassen. Die dargestellten Ergebnisse sind repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik. (dpa/red)
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deutschland

Bürger-Hackathon soll Verwaltung vereinfachen

Unter dem Titel „Deutschland, was geht?“ können sich künftig Bürger und Unternehmen in der Bundesrepublik am Prozess der Staatsmodernisierung beteiligen.
In dem ersten bundesweiten Bürger-Hackathon sollen sie konkrete Lösungsvorschläge für eine einfachere und schlankere öffentliche Verwaltung einreichen, wie das Bundesdigitalministerium sowie die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) ankündigten.

Der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung

Der Prozess zur Bürgerbeteiligung beginnt mit einer Sammlungsphase bis zum 14. Juni, in der alltagsnahe Probleme aus Bereichen wie Steuern oder Sozialleistungen über ein Online-Portal oder ein Bürgertelefon gemeldet werden können.
Ab Juli folgt eine öffentliche Abstimmungsphase über die Priorisierung der Themen, woraufhin Teams finanzielle und personelle Unterstützung erhalten, um Prototypen für neue Verwaltungslösungen zu entwickeln. Den Abschluss bildet der „Ministerhandschlag“, ein offizielles Versprechen, die vielversprechendsten Ansätze im Folgejahr direkt in die Bundesverwaltung zu integrieren.
Jeannette Gusko, Leiterin Digitale Beteiligung bei SPRIND, sagte, zu viele Menschen erlebten den Staat als zu kompliziert oder zu langsam. „Wir wollen mit gezielter Beteiligung erfassen, wo genau es hakt, und sorgen gemeinsam mit den schlausten Köpfen Deutschlands dafür, dass daraus Lösungen entstehen. Beteiligung ist besonders wirksam, wenn sie in echte Umsetzung führt.“

Vorbild Taiwan

Das Format orientiert sich dabei unter anderem am Vorbild Taiwans, wo digitale Bürgerbeteiligung bereits eingesetzt wurde, um das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu erhöhen. Taiwan gilt international als Vorreiter für eine „Social Technology“, die nicht auf staatlicher Verordnung, sondern auf einer engen Vernetzung zwischen Regierung und einer aktiven Civic-Tech-Community basiert.
Durch Plattformen wie vTaiwan oder die Einbindung der Hacker-Bewegung g0v gelingt es dort regelmäßig, gesellschaftliche Konflikte digital zu moderieren und bürokratische Prozesse durch Crowdsourcing effizienter zu gestalten. Mit der aktuellen Kampagne versucht die Bundesregierung nun, diese partizipativen Mechanismen auf die deutsche Verwaltungslandschaft zu übertragen. (dpa/red)
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gesellschaft

Beleidigung von Bundeswehrsoldaten: Polizei lässt heimlich gefilmtes Video löschen

Ein Internetvideo, das eine anlasslose Beleidigung von vier Bundeswehrsoldaten auf offener Straße zeigt, hat die Polizei in München auf den Plan gerufen.
Wie die Beamten in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag, 17. Mai, mitteilten, ermitteln sie gegen den 46-jährigen mutmaßlichen Urheber; sie setzten die Löschung des Videos um.
Die Aufnahme des Verdächtigen war demnach zwischenzeitlich von mehr als 200.000 Nutzern aufgerufen worden.

Soldaten heimlich gefilmt

Nach Polizeiangaben ging der zunächst noch unbekannte Mann am Freitag auf einer Straße im Stadtteil Ludwigsvorstadt auf die uniformierten Soldaten zu und beleidigte sie.
Wie sich später herausstellte, filmte er dies heimlich mit seinem Mobiltelefon und veröffentlichte das Video mit den klar erkennbaren Bundeswehrangehörigen auf einer Videoplattform im Internet. Daraufhin nahm die Münchner Polizei die Ermittlungen auf.
Die Beamten identifizierten einen 36-jährigen kasachischen Staatsbürger als mutmaßlichen Urheber.

Polizei lässt Aufnahme löschen

Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung sowie eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dies bezieht sich auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der unfreiwillig abgebildeten Soldaten.
Das Video wurde vor diesem Hintergrund gelöscht, zum möglichen Motiv des Verdächtigen äußerten sich die Beamten nicht. (afp/red)
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deutschland

Länder beschließen Schritte zur schnelleren digitalen Verwaltung

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“ gefasst.
Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, teilte das Brandenburger Digitalministerium am Mittwoch, 13. Mai, mit.
Die Konferenz befasste sich auch mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes.
Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen erleichtern müsse, indem sie weniger Papier verlange und schneller zu Entscheidungen komme.

„Digital Only“ als Ziel

Die Föderale Modernisierungsagenda soll schrittweise den Regelfall „Digital Only“ einführen, wobei Menschen mit wenig digitalen Kenntnissen nicht ausgeschlossen werden sollen.
Das Vorhaben „Gründen in 24 Stunden“ zielt unterdessen darauf ab, Unternehmensgründungen zu vereinfachen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden können.
Die Länder sprachen sich auch für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Datenschutzpraxis aus, ohne den Schutz persönlicher Daten zu verringern.
Zudem soll Deutschland als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren gestärkt werden, um digitale Wertschöpfung und moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Glasfaser- sowie Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden. (dts/red)
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gesellschaft

Große Mehrheit sieht heimliches Filmen im privaten Umfeld kritisch

Eine große Mehrheit der Deutschen hält heimliches Filmen in privaten oder intimen Momenten für ein gesellschaftliches Problem.
85 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sehen geheime Filmaufnahmen – etwa in der Sauna oder im Bikini am Strand – als „sehr großes Problem“ (47 Prozent) oder als „großes Problem“ (38 Prozent).
Unter den befragten Frauen lag der Gesamtwert bei 89 Prozent.
Für die Umfrage hatte das Institut Infratest Dimap im Auftrag des „team.recherche“ des SWR Ende März insgesamt 1.316 Wahlberechtigte per Telefon und online repräsentativ befragt.
Die Untersuchung ist Teil einer SWR-Dokumentation über digitale Gewalt, mit einem besonderen Fokus auf sogenannte Smart Glasses.
Smart Glasses sind mit einer Kamera und Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Brillen unterscheiden.
In sozialen Netzwerken und Online-Foren haben sich laut SWR inzwischen regelrechte Gemeinschaften von Smart Glasses Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sich Frauen unbemerkt etwa beim Sex filmen lassen. (dpa/red)
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wirtschaft

US-Tech-Riesen zur Kasse bitten? Telekom gibt Forderung auf

Im Ringen um eine finanzielle Beteiligung von US-Technologieriesen wie Google und Netflix an Netzkosten vollzieht die Deutsche Telekom einen Kurswechsel. „Ich möchte mit den großen Konzernen natürlich meinen Frieden haben“, sagte Telekom-Chef Tim Höttges in Bonn.
Die EU erkenne zwar den Handlungsbedarf an, es gebe aber keine konkrete Regulierung und damit auch keine wirkliche Hilfestellung. „Bevor ich mich politisch verkämpfe, werde ich dann Partnerschaften suchen mit den großen Partnern.“
Höttges und andere Chefs großer europäischer Telekommunikationskonzerne hatten in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gedrängt, die US-Technologieriesen an Kosten zu beteiligen, schließlich nutzten deren Datendienste die europäischen Netze und zahlten dafür keinen Cent.
Sie wollten einen „Fair Share“, also eine faire Beteiligung an den Kosten. Die US-Firmen wiederum argumentierten, dass die Nachfrage nach gutem Internet erst wegen ihrer Dienste so hoch sei und dass davon auch die Netzbetreiber profitierten.

Telekom-Chef moniert Mangel an politischer Unterstützung

In der deutschen und europäischen Politik stießen die Netzbetreiber mit ihrer Haltung zwar auf Verständnis, EU und Bundesregierung wollten deswegen aber keinen Konfrontationskurs mit den USA.
Diese Tatsache bringt Telekom-Chef Höttges nun zähneknirschend zu der Erkenntnis, dass seine „Fair Share“-Forderung keinen Erfolg haben wird. „Die Deutsche Telekom hat eigentlich diese Fair-Share-Debatte aufgegeben“, sagte der Manager.
„Wir schaffen hier keinen Fortschritt und wir kriegen auch keine politische Unterstützung für das Thema. Deswegen suche ich momentan die Nähe zu den großen Internetkonzernen in Amerika, dass wir hier zu einem partnerschaftlichen Austausch der Datenverkehre kommen.“ Man müsse sehen, wie man die entstehenden Kosten anderweitig kompensieren könne.
In einem langwierigen Rechtsstreit hatte die Deutsche Telekom im Februar vor Gericht durchgesetzt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta ihr rund 30 Millionen Euro für den Datentransport in einem bestimmten Zeitraum zahlen muss.
Man habe den Prozess zwar gewonnen und erwarte jetzt die Zahlung, sagte Höttges. Er fügte hinzu, dass er nun aber seinen Frieden haben möchte. (dpa/red)
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wirtschaft

Ebay lehnt Übernahme durch Gamestop ab

Die Online-Handelsplattform Ebay hat das Übernahmeangebot des Videospiele-Händlers Gamestop abgelehnt.
Der rund 56 Milliarden Dollar schwere Vorschlag sei „weder glaubwürdig noch attraktiv“, schrieb Verwaltungsratschef Paul Pressler in seiner Antwort. Er verwies unter anderem auf Unklarheiten rund um die Finanzierung.
Gamestop hatte das Übernahmeangebot vor gut einer Woche vorgelegt. Firmenchef Ryan Cohen sagte, der Kaufpreis solle zur Hälfte in bar und zur Hälfte in Aktien gezahlt werden. Gamestop müsste dafür massenhaft neue Aktien ausgeben.

Zweifel an der Finanzierung

Ebay teilte mit, man habe das Angebot gemeinsam mit Rechts- und Finanzberatern einer gründlichen Prüfung unterzogen. In dem Schreiben an Gamestop verwies Pressler auf mehrere Bedenken.
Unklar sei nicht nur die Finanzierung der Übernahme, sondern auch die Höhe der Schulden, die dem Unternehmen durch die Transaktion entstehen würden.
In einem ungewöhnlichen Schritt veröffentlichte Ebay auch gleich den Brief der TD Bank an Gamestop, in dem sie der Firma gute Aussichten bescheinigte, einen Kredit von bis zu 20 Milliarden Dollar für den Ebay-Kauf aufnehmen zu können.
Pressler hob zudem die verbesserte Geschäftsentwicklung von Ebay hervor, da das Unternehmen eine Wende vollzogen habe, um besser mit Giganten wie Amazon konkurrieren zu können.
„Wir haben unseren strategischen Fokus geschärft, die Umsetzung gestärkt, unseren Marktplatz und das Verkäufererlebnis verbessert und den Aktionären konsequent Kapital zurückgeführt“, schrieb Pressler.

Gamestop als Zockeraktie

Gamestop sorgte zu Beginn der Corona-Pandemie für Schlagzeilen, weil Amateurhändler aus dem Netz den Kurs der Aktie in die Höhe trieben, obwohl Wall-Street-Analysten am Geschäftsmodell der Firma gezweifelt hatten.
Gamestop-Fans und andere private Spekulanten hatten sich vor allem auf der Online-Plattform Reddit verabredet, um gegen Hedgefonds zu wetten, die auf fallende Kurse gesetzt hatten.
Indem sie den Aktienkurs des Videospiele-Händlers hochjagten, gelang es ihnen, institutionelle Hedgefonds in Schwierigkeiten zu bringen. (dpa/red)
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Digitalministerium: Immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt

In dem vor einem Jahr gegründeten Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind nach den Angaben des Hauses immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt.
„Zum Stichtag 30.04.2026 waren im BMDS insgesamt 109 Stellen unbesetzt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das Nachrichtenportal t-online am Montag berichtete.
Der Hauptgrund für die vakanten Stellen sei die „nach wie vor zu leistende Aufbauarbeit“ des Ministeriums sowie „allgemein übliche Fluktuation“, heißt es darin weiter. Zahlreiche Besetzungen von Planstellen seien „aktuell noch im Zulauf“.
Demnach fehlt in allen Abteilungen des Ministeriums bislang noch Personal.

Welche Stellen unbesetzt sind

Konkret unbesetzt sind 36 Stellen in der zentralen Verwaltungseinheit, 22 Stellen in der Hausleitung, 20 Stellen in der Abteilung für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, 13 in der Abteilung Digitalpolitik und Wirtschaft, neun in der Abteilung für Kommunikation und Strategie, sechs in der Abteilung Deutschland-Stack sowie drei Stellen in der Abteilung Digitale Infrastrukturen. Der Deutschland-Stack ist ein Großprojekt des Ministeriums zur Digitalisierung der Verwaltung.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die aktuelle Zahl der Mitarbeiter seines Ministeriums am Donnerstag im Bundestag auf 550.
Ein Jahr nach der Gründung versprach er spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau. „Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert“, sagte Wildberger. Der Auftrag sei, „dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen“. (afp/red)
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Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält den Rückzug seiner Partei von X für falsch und will bei dem Internetdienst bleiben.
Gerade auf schwierigen Plattformen „dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die am lautesten schreien oder Desinformation verbreiten“, sagte er dem „Münchner Merkur“ laut Vorabmeldung vom Sonntag, 10. Mai.
Grüne, SPD und Linke hatten Anfang Mai erklärt, sich in einer untereinander abgestimmten Aktion vom Internetdienst X zurückzuziehen.
Betroffen sind demnach sowohl die offiziellen Accounts der Parteien und Fraktionen als auch die privaten Accounts führender Vertreter. Den Abgeordneten hatten die Fraktionen aber diese Entscheidung freigestellt.
„Ich kann die Entscheidung vieler gut nachvollziehen – X hat sich stark verändert und vieles dort ist problematisch“, sagte Özdemir der Zeitung.
„Aber ich halte es trotzdem für falsch, sich komplett zurückzuziehen.“ Außer ihm wollen demnach auch die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Ricarda Lang auf X aktiv bleiben. (afp/red)