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Umfrage: Große Mehrheit fürchtet Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung

Rund drei von vier Deutschen befürchten, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken werden.
Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärzteverbands hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegen.
Demnach erwarten 77 Prozent der Befragten negative Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen auf die hausärztliche Versorgung. Rund 13 Prozent sehen das eher nicht, knapp zehn Prozent sind unentschieden.

Höhere Besorgnis in Ostdeutschland

Befragte in den neuen Bundesländern äußern im Schnitt größere Sorgen als in den alten Ländern. So fürchten in Thüringen 87,8 Prozent eine schlechtere Versorgung, auch in Sachsen (85,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (84 Prozent) zeigen sich überdurchschnittlich viele Menschen besorgt.
In den westdeutschen Ländern liegen die Werte um knapp zehn Prozentpunkte niedriger.
Zu den häufigsten Befürchtungen gehört, dass Ärzte weniger Zeit je Patient aufbringen. Damit rechnen knapp 60 Prozent der Befragten.
Ebenfalls gehen rund sechs von zehn Menschen davon aus, dass längere Wartezeiten drohen. Einen schwierigeren Zugang zu Hausarztpraxen und eine schlechtere Behandlung befürchten rund 48 Prozent.
Für die Erhebung befragte das Institut Civey zwischen 22. und 25. Mai 5000 Menschen online. Die Fehlermarge wurde mit 2,6 Prozent angegeben.

„Größte politische Bedrohung …“

Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nannte das GKV-Spargesetz „die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte“.
Mit den geplanten Kürzungen lege die Politik „die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die konkreten Folgen seien „einiger Praxen, schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten“.
Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. (afp/red)
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Merz ruft zu Reformbereitschaft auf – Sozialreformen werden „nicht einfach“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten.
„Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Zukunftsfeste Sozialsysteme gefordert

Deutschland müsse seine Sozialsysteme „jetzt zukunftsfest machen, (…) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen“.
Die Politik müsse in dieser Situation beweisen, dass sie in der Lage sei, „langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen“, sagte Merz.
Er wolle dafür „keinen Vertrauensvorschuss“. Er wolle aber „sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“. Merz nannte dabei Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, und andere gesellschaftliche Institutionen.

Abschaffung alter Gesetze geplant

Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die „lang überfälligen“ Reformen „nicht einfach“, sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, „dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist“.Dazu müssten alle „die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“, „parteipolitische Spielchen“ und „das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag“ hinter sich lassen.
Merz kündigte für den 15. Juli auch erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an: Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, „nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können“.
Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Merz verwies darauf, dass nun auch Bürger über ein Portal der Regierung Vorschläge unterbreiten können, „wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen“. (afp/red)
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Ungarn: Neuer proeuropäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)