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CDU-Finanzpolitiker offen für Kompromiss bei höherer Reichensteuer

Der Finanzpolitiker Fritz Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben.
„Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Unionsabgeordnete dem „Spiegel“. „Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.“

Spitzensteuersatz soll später greifen

Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf mittleren Gehältern.
„Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte er. Er betrage heute das 1,5-Fache des Durchschnittslohns.
Es waren in den Sechzigerjahren mal das 18-fache. „Dadurch landen derzeit zu viele Menschen mit ihrem Gehalt im Spitzensteuersatz von 42 Prozent.“
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Das Anheben des Eckwertes für den Spitzensteuersatz habe einen Effekt, den es zu vermeiden gelte. „Wenn wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, würden automatisch Erwerbstätige aus den obersten Gehaltsbereichen auch weniger Einkommensteuer zahlen“, sagte Güntzler.
Das liegt daran, dass erst der Anteil des Gehalts, der sich über dem Eckwert (derzeit 70.000 Euro, künftig womöglich mehr) befindet, mit dem Spitzensteuersatz belegt wird.
Unter dem Strich würde auch für Großverdiener die Steuerlast sinken. „Wenn dies nicht gewollt ist – eine Frage für die Verhandlungen – wird es notwendig werden, den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von heute 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler.

Reichensteuer ab 277.826 Euro Jahreseinkommen

Die Reichensteuer muss ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro – knapp 23.152 Euro im Monat – bezahlt werden.
Wie stark genau dieser Prozentsatz angehoben werden müsse, damit die Summe der zu zahlenden Einkommensteuer für die obersten Einkommen gleich bleibe, müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium berechnen, so Güntzler.
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Der Unionsmann sieht diesen Teil einer Einkommensteuerreform auch nicht im Gegensatz zu aktuellen Verlautbarungen aus seiner Partei. „Diese Anpassung widerspricht auch nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die lediglich weitere Steuerbelastungen abgelehnt hat.“
Es gehe nämlich nicht um den Grenzsteuersatz, der ab einem bestimmten Euro anfällt, sondern immer auch um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen.

Mittelstand soll geschützt bleiben

Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. Er ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und ist selbst Steuerberater. Seit Wochen ist er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD im Gespräch.
Mit der finanzpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, verhandelte er die neue private Rentenvorsorge, das Nachfolgemodell der Riester-Rente. Nun könnte Güntzler als Brückenbauer auch bei der Einkommensteuerreform dienen.
Entscheidend bei einem Kompromiss ist für den finanzpolitischen Sprecher der Union, dass Unternehmer nicht benachteiligt würden.
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Viele von ihnen, insbesondere Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler, ließen ihre Firmen als sogenannte Personengesellschaften über die Einkommensteuer und nicht die Körperschaftsteuer veranschlagen.
Sie lägen schnell im Spitzensteuersatz, manche auch im Reichensteuersatz. Wenn dieser von derzeit 45 Prozent angehoben werden sollte, müsse klar sein, „dass der Mittelstand, für den vorwiegend die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein darf“, sagte Güntzler. (dts/red)
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Kubicki knüpft FDP-Erfolg an Fünf-Prozent-Marke

Wolfgang Kubicki will die FDP mit einem neuen Kurs aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seinen Erfolg als Vorsitzender an einer klaren Marke messen: Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“
Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74-Jährige.

FDP-Parteitag entscheidet über neuen Vorsitz

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen. Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz.
Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt.
Kubicki begründet seine Kandidatur auch mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll.

Konkretes Reformprogramm angekündigt

Kubicki kündigte in dem „Focus“-Podcast an, nach seiner Wahl an die FDP-Spitze bis spätestens September ein konkretes Reformprogramm vorzulegen.
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Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sondern brauche „ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann“, sagte Kubicki.

Vorstand soll aktiver werden

Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, soll nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher.
Das Gremium dürfe nicht nur „wie ein Aufsichtsrat“ gelegentlich zusammentreten, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr solle jedes Vorstandsmitglied eigene politische Themenfelder übernehmen und dort zur Profilbildung der Partei beitragen. (afp/red)
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Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der 44-Jährige sagte, es sei „absurd“, Anträge im Parlament nicht zu unterstützen, nur weil sie möglicherweise auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. (Archivbild). - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert.
„Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.“
Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.
„Gerade in der außerparlamentarischen Opposition muss man zuspitzen und manchmal auch ein Stück weit provozieren können“, sagte Hagen, der am Samstag beim FDP-Bundesparteitag auf Vorschlag des designierten Parteichefs Wolfgang Kubicki zum Generalsekretär gewählt werden soll.
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„Der Meinungskorridor ist in den letzten zehn Jahren immer enger gezogen worden, etwa bei den Themen Migration, Klima oder Corona.“ Die Kritik an dieser Entwicklung wolle er nicht der AfD überlassen.
In den Parlamenten wolle die FDP zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Hagen. Sie sei aber nicht generell dagegen, mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu bilden.
„Aus meiner Sicht ist es absurd, dass man einem Antrag im Parlament nicht zustimmt aus Angst, er könnte dann auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden“, sagte der 44-Jährige.
„Wir sollten unser Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD tut.“

Kubicki stellt sich hinter Hagens Aussagen

Der designierte Parteichef Kubicki stellte sich ausdrücklich hinter Hagens Angaben. Das Ende der Brandbauer sei für ihn eine „Selbstverständlichkeit“, entgegnete Kubicki den Sendern RTL und ntv auf eine Frage zu Hagens Interview-Äußerungen.
„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“
Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine „neue bürgerliche Politik“ entwickelt.
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Das Institut kritisiert Themen wie „woke Identitätspolitik“ und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.
Eine Rechtsverschiebung der FDP plane die neue Parteiführung nicht, beteuerte Hagen gegenüber AFP. Die FDP müsse wieder eine „Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses sein“, in der auch Platz für zugespitzte Thesen sei.
„Das galt früher mal als links, heute gilt es als rechts“, sagte Hagen. „Es bleibt aber unverändert richtig.“
Die FDP wolle unter der künftigen Führung als Partei der Marktwirtschaft um Wähler werben und als Verfechterin von Freiheiten gegen einen als übergriffig empfundenen Staat.
„Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem“, sagte Hagen. „Diejenigen, die die Partei aus purer Verzweiflung über die Regierungspolitik der letzten Jahre wählen, kann und muss man zurückgewinnen.“ (afp/red)
 
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Für einen Kanzlerwechsel wären Rücktritt oder Vertrauensfrage mögliche Optionen

Bei einem Rücktritt müsste Friedrich Merz seine Entlassung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragen und bliebe bis zur Nachfolge geschäftsführend im Amt. (Archivbild). - Foto: Bernd Thissen/dpa
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch für die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der Amtsinhaber durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte, beispielsweise durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).
Führende Unionspolitiker wiesen entsprechende Gerüchte zurück. Rein rechtlich wäre ein solcher Kanzlerwechsel jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Szenario 1: Rücktritt

Durch einen Rücktritt könnte Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers freimachen. Dass er dies vorhat, dafür gibt es aber keinerlei Anzeichen.
Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt.
Dafür würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten.

Szenario 2: Vertrauensfrage

Merz könnte auch – mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage – die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen.
Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum auch einen neuen Kanzler wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben.

Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler zu wählen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat zum Beispiel Wüst – müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert, aber auch das Abschneiden der CDU gelobt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Option Neuwahlen

Denkbar wären auch Neuwahlen zum Bundestag. Dafür sind die rechtlichen Hürden allerdings hoch. Möglich wäre dies im Fall des Scheiterns einer Kanzlerneuwahl nach einem Rücktritt von Merz oder nach dessen Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung.
Letzteres könnte auch bewusst herbeigeführt werden. Im Fall einer Neuwahl könnten die Unionsparteien einen neuen Spitzenkandidaten aufstellen – oder auch erneut mit Merz antreten.
Das Risiko eines Mehrheitsverlusts für die aktuelle rot-schwarze Koalition wäre aber laut den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen sehr hoch.
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Entscheidung durch die Kanzlerpartei

Anders als in einigen anderen Ländern, gibt es in Deutschland rechtlich kein Verfahren, bei dem die Kanzlerpartei CDU oder auch die Unionsfraktion sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnten.
Politisch könnten sie aber Merz natürlich zum Rücktritt auffordern, wenn sie dies wollten. Auch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Denkbar wäre auch eine Ablösung von Merz als CDU-Chef durch Rücktritt oder Abwahl, letzteres allerdings regulär erst wieder 2028.
Ein Ende seiner Kanzlerschaft wäre damit jedoch rechtlich nicht verbunden und müsste es auch politisch nicht sein. (afp/red)
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Bundeswehr-Sondervermögen wird nicht vom Bundestag kontrolliert

Ein Matrose löst die Taue des Nachschubschiffs A 1412 „Frankfurt am Main“ der Bundesmarine, als das Schiff am 7. Mai 2024 seinen Heimathafen Wilhelmshaven verlässt. Das Schiff ist eines der größten Schiffe der deutschen Streitkräfte. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich jedoch bislang weder konstituiert noch getagt.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen.
„Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.
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Die 100 Milliarden Euro sind weitgehend verplant

Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen.
Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“
Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. (dts/red)
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Wählen ohne deutschen Pass: Linke will Wahlrecht nach 5 Jahren Aufenthalt

Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.
„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“, sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der „WELT“.

Wahlrecht zur Stärkung der Demokratie

Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. Wer hier Steuern zahle, lebe und Kinder großziehe, wolle sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen, forderte die Linken-Politikerin. Die Demokratie werde stärker, wenn mehr Menschen Rechte bekämen.
Den deutschen Gesetzen unterlägen alle Menschen im Land, auch jene ohne deutschen Pass. Es sei eine „strukturelle Ungleichbehandlung“, dass sie an jenen Gesetzen nicht mitentscheiden dürften.
Ausländern also das Wahlrecht zuzugestehen, sei ein „Nachteilsausgleich“, so Bünger. „Deutschland will ein demokratischer Staat sein und das erfüllt man, wenn man allen Menschen hier die größtmöglichen Rechte einräumt.“
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Im Schnitt lebten Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Das schüre Entfremdung, keine Teilhabe.
Zudem sei eine Erleichterung der Einbürgerung notwendig. Schon jetzt könnten sich nicht alle einbürgern lassen, die dies wollten. Wer arm sei, alleinerziehend oder pflegend tätig, scheitere oft an bürokratischen Hürden. Das Wahlrecht dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, forderte Bünger. Mit dem geänderten Wahlrecht würde man diese Defizite in der Mitbestimmung beheben.

Grüne unterstützen den Vorstoß

Zuspruch erhält die Linke von den Grünen. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft außen vor bleiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Zeitung. Das Wahlrecht sei das Fundament demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unserer Demokratie.
Es gebe allerdings ein „Demokratiedefizit“. Deutschland halte beim kommunalen Wahlrecht für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger an einem „vergleichsweise restriktiven und staatsbürgerzentrierten Modell“ fest. Demokratische Mitbestimmung sollte entsprechend „vor allem auf kommunaler Ebene“ geöffnet werden, forderte Polat.
Die Erleichterung bei der Einbürgerung sowie die gestiegenen Einbürgerungszahlen sehe sie als „Erfolg und Ausdruck einer modernen, selbstbestimmten Einwanderungsgesellschaft“. Während die Union vor allem über Begrenzung und Abschreckung spreche, gehe es in Wahrheit um eine grundlegende demokratische Frage, erklärte die Grünen-Politikerin. Wer dauerhaft Teil dieser Gesellschaft sei, müsse auch die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie mitzubestimmen.

Union lehnt Forderung ab

Aus der Union kommt Widerspruch. „Dieser absurde Vorschlag zeigt, wie weit die Linkspartei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist: Laut unserer Verfassung wird der Deutsche Bundestag vom deutschen Volke gewählt, das ist Kernbestandteil der Demokratie und von der Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU).
Die deutsche Staatsbürgerschaft komme mit „Rechten und Pflichten“ und nicht mit bloßem Aufenthalt. „Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes `Herrschaft des Volkes` – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind“, so Krings.
Der Befund zu diesem Vorstoß sei ebenso klar wie alarmierend: Mit diesem Vorschlag verlasse die Linkspartei den Boden des Grundgesetzes.
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AfD spricht von „Schnapsidee“

Auch die AfD lehnt den Vorschlag ab. Sie bezeichnete ihn als „linkentypische Schnapsidee“.
Das Wahlrecht sei nicht beliebig an den Aufenthalt in einem Land gebunden, sondern Ausdruck der „Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk“ und der Staatsbürgerschaft, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „WELT“.
Wer über die politischen Geschicke Deutschlands mitentscheiden wolle, müsse deutscher Staatsbürger sein. Das sei gut und richtig so.
Eine Umsetzung im Sinne der Linken würde die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit „massiv entwerten“, so Brandner. Demokratie basiere nicht allein auf Anwesenheit, sondern auf der Zugehörigkeit zu einem souveränen Staatsvolk mit gemeinsamen Rechten und Pflichten.
Wer Teil Deutschlands werden möchte, könne Staatsbürger werden. „Das Verramschen der Staatsbürgerschaft lehnen wir allerdings genauso ab wie eine beliebige Ausweitung des Wahlrechts.“ (dts/red)
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Unions-Fraktionsvize Stegemann: Auch Eigenheim bei Pflege heranziehen

Pflege ist teuer. - Foto: PIKSEL/iStock
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
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Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
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Kubicki will FDP zur Partei der Wirtschaftsreformen machen

NRW-FDP-Landeschef Henning Höne (l.) will nicht mehr Bundesvorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland stecke in einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise“ und benötige einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das „Handelsblatt“.
Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen – allerdings seien „Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen“, kritisieren sie.
Kubicki soll beim FDP-Bundesparteitag am Samstag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Höne, der zunächst ebenfalls FDP-Chef werden wollte, strebt einen Stellvertreterposten an.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entbürokratisierung

Zentral zur Belebung der Wirtschaft sei mehr Wettbewerbsfähigkeit, schreiben die beiden FDP-Politiker. Deutschland müsse „den Anspruch haben, das unbürokratischste Land Europas zu werden und europäische Entbürokratisierung aktiv voranzutreiben“.
Konkret fordern Kubicki und Höne, das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Beim Arbeitszeitgesetz brauche es „deutlich mehr Flexibilität“. Zudem sollten Geschäfte selbst entscheiden können, ob sie sonntags und feiertags öffnen wollen.

Befreiung von „energiepolitischen Lebenslügen“

In der Energiepolitik verlangen die FDP-Politiker, Deutschland müsse sich von „energiepolitischen Lebenslügen“ befreien. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar“ sein. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft“ werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden.
Die Belebung der Wirtschaft ist auch das Kernthema des Leitantrags, den der Bundesparteitag am Wochenende auf Antrag des FDP-Vorstands beschließen soll. Die Forderungen der FDP sehen unter anderem vor, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
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Damit solle der „leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarif“ abgeschafft werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einem ersten Schritt solle die Nettoentlastung bei rund 25 Milliarden Euro liegen.

Teilzeit nur im Sonderfall

Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken.
Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden – das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.

100 der 900 Behörden sollen wegfallen

Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden.
Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. (afp/red)
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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
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Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
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Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
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Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit der Türkei

Die Polizei stürmte die Zentrale der Opposition in Ankara. - Foto: Ugur Yildirim/Dia Photo/AP/dpa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
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Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
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Landtagspräsidenten gegen gemeinsamen Super-Wahltermin

Ländervertreter warnen vor dem Verlust regionaler Themen, wenn alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, er halte die Idee für „schwierig und kaum realisierbar“.
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Strobl für fünfjährige Legislaturperiode im Bundestag

Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre, sagte Strobl. Diese gebe es in den Ländern bereits.
Als Bundestagsvizepräsident könne Nouripour den Fraktionen hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Nachdem sich die Generalsekretäre von CDU und SPD offen für eine Diskussion gezeigt hätten, könnte es eine Mehrheit im Bundestag geben, so Strobl. Dies wäre eine erste notwendige Tat, wenn aus den Vorschlägen je etwas werden solle.
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Ländervertreter warnen vor Zentralisierung der Politik

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß Nouripours grundsätzlich zurück. Deutschland sei bewusst föderal aufgebaut, sagte er der Zeitung. Unterschiedliche Wahltermine sorgten dafür, dass politische Entwicklungen in den Ländern unabhängig voneinander sichtbar werden.
Wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden, gingen regionale Themen unter. Statt über Bildung, Polizei oder Infrastruktur eines Bundeslandes zu diskutieren, konzentriere sich alles auf die Bundespolitik. Dadurch verlören föderale Unterschiede an Bedeutung.
Wenn alle Länder gleichzeitig wählten, hätten kurzfristige Bundestrends enorme Auswirkungen, sagte Rinderspacher weiter. „Gebündelte Wahlen bündeln womöglich auch flächendeckend wütende Protest-Emotionen. Der Zorn lädt sich dann auch an der falschen Stelle ab.“
Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten zwar für häufigen Wahlkampf, aber auch dafür, dass Politik regelmäßig öffentlich diskutiert werde. Weniger Wahlen führten zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit. (dts/red)
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Deutsch-Türkische Gesellschaft: Absetzung von Oppositionschef ist „Angriff auf Demokratie“

Auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland kämpfen ums Überleben“ – Macit Karaahmetoğlu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, hat die richterliche Absetzung des türkischen Oppositionschefs Özgür Özel als „gezielten Angriff auf die Demokratie“ in dem Land bezeichnet und die zurückhaltende Reaktion des Westens durch geostrategische Abhängigkeiten erklärt.
„Was wir sehen, ist ein Überlebenskampf auf drei Ebenen“, sagte Karaahmetoglu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, 26. Mai.

Erdogan benutzt Justiz als Waffe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „unter dem Druck einer desolaten wirtschaftlichen Lage, seine eigentlich rechtlich begrenzte Herrschaft mit einem Justiz-Putsch abzusichern und oppositionelle Kräfte im Land mundtot zu machen“. Dabei benutze er „die Justiz des Landes als Waffe“.
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Die demokratisch gesinnte und freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei kämpfe „ebenfalls ums Überleben und sieht sich in diesen Tagen einer noch einmal eskalierenden Repressionswelle ausgesetzt“, fügte er hinzu.
„Und zu guter Letzt kämpfen irgendwie auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland ums Überleben in einer Zeit globaler Disruptionen“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft.

Pragmatismus statt offener Kritik

Nur so seien „die zurückhaltenden Reaktionen“ des Westens auf die Vorfälle in der Türkei zu erklären.
Denn „in Zeiten einer unberechenbaren US-Administration ist die Türkei für die Nato militärisch nahezu unverzichtbar“, betonte der SPD-Abgeordnete.
„Die geostrategischen Abhängigkeiten, die in beide Richtungen wirken, führten in den vergangenen Jahren zu einem eher pragmatischen Kurs, der offene Kritik nur in homöopathischer Dosis zuließ“.
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Gewaltsames Vorgehen gegen CHP-Opposition

Am Freitag war die Parteiführung der größten türkischen Oppositionspartei CHP in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden.
Das Gericht erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. Am Wochenende stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen.
Auf einer Kundgebung in der Ägäis-Metropole und CHP-Hochburg Izmir, auf der Özel am Dienstag das Wort ergreifen wollte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Anführer der Proteste in der Türkei will weiterkämpfen

Er hat die größte türkische Oppositionspartei CHP 2024 erfolgreich in die Kommunalwahlen geführt und gilt als das Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Nun ist der CHP-Chef Özel Özgür  von einem Gericht abgesetzt und von der Polizei aus dem Parteisitz in Ankara vertrieben worden. An seiner Stelle soll zunächst der farblose Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu die Partei leiten.
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Die Erstürmung der CHP-Zentrale bedeutet eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. Doch Özel gibt sich keineswegs geschlagen: „Erdogan hat den Verstand verloren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
Er rief die Bevölkerung zum Protest auf und kündigte an, seine Partei werde sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“.

Özel als neues Gesicht des Widerstands

Am Dienstag fand eine Kundgebung in Izmir statt. Die Ägäis-Metropole gilt als Hochburg der CHP. „Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die dort versammelten Demonstranten, während die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.
Özel galt zunächst als unauffälliger Technokrat, dem es nach seiner Wahl zum CHP-Vorsitzenden 2023 nicht wirklich gelang, der angeschlagenen Partei zu einer neuen Vision zu verhelfen.
Erst nach der Festnahme Imamoglus im März vergangenen Jahres mauserte sich Özel zu einem kämpferischen, zunehmend charismatischen und beliebten Politiker, der heute die Protestbewegung anführt.
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Er war es, der die Festnahme Imamoglus – des aussichtsreichsten Rivalen Erdogans – als „Putsch“ bezeichnete und über mehrere Wochen hinweg hunderttausende Demonstranten mobilisierte, die vor der Istanbuler Stadtverwaltung Imamoglus Freilassung und den Rücktritt der Regierung forderten.

Vom Technokraten zum Protestführer

Lange galt Imamoglu als der einzige CHP-Politiker, der Erdogan an der Wahlurne herausfordern könnte. Bis Özel ins Rampenlicht trat und der säkularen Partei des Republikgründers Kemal Atatürk zunehmend wieder Profil verlieh.
Özel kam 1974 in Manisa nahe Izmir als Sohn eines Lehrer-Ehepaares zur Welt. Nach dem Pharmaziestudium leitete er den türkischen Apothekerverband, bevor er 2011 als Abgeordneter der CHP für Manisa ins Parlament ging und damit seine politische Laufbahn startete.
2018 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und machte in dieser Funktion bald mit seinen unverblümten Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Özel setzte sich unter anderem für die Sicherheit von Bergleuten, für bessere Haftbedingungen in Gefängnissen und für die Belange von Studenten ein.
Als bei der Präsidentenwahl 2023 der damalige CHP-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu gegen Erdogan verlor, stürzte das die Partei in eine Krise. Sechs Monate später wurde Kilicdaroglu an der Parteispitze durch Özel ersetzt.
Özel, der mit Unterstützung von Imamoglu gewählt worden war, kündigte an, „die Tür zu einem neuen politischen Klima“ in der Türkei zu öffnen und die Parteiführung zu verjüngen. Fortan arbeiteten Özel und Imamoglu als Team.
„Die beiden Männer teilen sich die Aufgabe: Imamoglu bereitet sich auf die Präsidentschaft vor, Özel hält die Partei und die Fraktion zusammen“, sagt der CHP-Anwalt Ahmet Kiraz.

Erfolge der CHP und zunehmender Druck

Beide teilen demnach eine Vorstellung von der Machtverteilung im Staat, in der anders als derzeit unter Erdogan das Parlament eine starke Rolle hat.
Wenige Monate nach Özels Amtsantritt gelang der CHP im März 2024 bei den Kommunalwahlen ein überwältigender Sieg.
Die Partei sicherte sich nicht nur erneut die Kontrolle über Großstädte wie Istanbul und Ankara, sondern gewann sogar Provinzen, die zuvor als Hochburgen der islamisch-konservativen Partei Erdogans gegolten hatten. Seit diesem Erfolg stehen die Partei und ihre Politiker zunehmend im Visier von Ermittlungen. (afp/red)
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Kubicki grenzt sich von AfD ab – Mehrheit glaubt nicht an Comeback der FDP

Wolfgang Kubicki will die Partei nach einer Serie von Wahlschlappen wieder zum Leben erwecken (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Brandmauer-Debatten lehne er ab. Das sei nicht die Sache der FDP, da könne sich die Union Gedanken machen.

Kubicki will frühere AfD-Wähler zurückgewinnen

Auf die Frage, ob für die FDP Kooperationen mit der AfD zulässig wären, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hatte, sagte Kubicki, er müsse der SPD keine Ratschläge zum Umgang mit der AfD geben.
Zugleich stellte er klar, weder einen linken noch einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen oder sich und die FDP in irgendeine Form politischer Abhängigkeit von ihnen begeben.
Dennoch sieht Kubicki Potenzial darin, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. „Bei der Bundestagswahl haben 1.200.000 Wähler uns in Richtung Union verlassen und 800.000 in Richtung AfD. Es ist natürlich naheliegender, dass Menschen, die sich schon mal für die FDP entschieden haben, wieder für uns entscheiden werden.“ Es gebe für ihn keine Wähler „erster und zweiter Klasse“.
Kubicki, langjähriger Bundestagsvizepräsident und eines der bekanntesten Gesichter der Liberalen, soll am 30. Mai als Nachfolger von Christian Dürr zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt werden.
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Nur wenige glauben an FDP-Rückkehr

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt allerdings große Skepsis gegenüber einer politischen Rückkehr der Liberalen.
Nur 25 Prozent trauen der FDP mit Kubicki ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. 66 Prozent glauben nicht daran, neun Prozent äußern keine Meinung oder trauen sich keine Einschätzung zu.
Besonders skeptisch zeigen sich Anhänger von SPD (80 Prozent), Linken (76 Prozent) und Grünen (75 Prozent). Auch unter CDU/CSU-Anhängern glauben nur 26 Prozent an ein Comeback der FDP, bei AfD-Anhängern sind es 29 Prozent. Im Osten fällt der Optimismus mit 18 Prozent deutlich geringer aus als im Westen (26 Prozent).
Für die Erhebung befragte Forsa am 21. und 22. Mai 2026 insgesamt 1.009 Menschen.
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Kubicki setzt auf rechtsliberale Ausrichtung

Der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne (39) zog zugunsten des 74 Jahre alten Kubicki zurück und soll nun als Stellvertreter antreten.
Kubicki räumte ein, keinen klassischen Neuanfang zu verkörpern. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki in einem „Tagesspiegel“-Interview. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will, dass meine Partei überhaupt noch eine Zukunft hat.“
Innerhalb der FDP steht Kubicki für eine rechtsliberale Ausrichtung. In der Coronazeit kritisierte er die Lockdown-Maßnahmen wiederholt als überzogen. (afp/dts/red)
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Beitrag zur Pflege: Warken will Zuschlag für Kinderlose auf 0,7 Prozent steigern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am 7. Mai 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.
Nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen sieht die Ministerin in ihrer Reform vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben.
Versicherte ohne Kinder müssten dann ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).
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Warken erwartet 22-Milliarden-Euro-Defizit

Warken rechnet in der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen über 22 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als bisher erwartet.
Bekannt ist, dass Warken die Zuschüsse für die Eigenanteile im Pflegeheim kürzen, die Bedingungen für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung verschärfen und die Beiträge für Gutverdiener anheben will.
Derzeit werden ihre Pläne in der sogenannten Frühkoordinierung in der Bundesregierung beraten. Details sind öffentlich noch nicht bekannt. (dts/red)
 
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Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

Drohnen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.
Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar „einen richtigen und konsequenten Schritt“.
„Wenn aber Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage.“
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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist.“
Er forderte eine härtere Linie gegenüber kritischen Komponenten nicht vertrauenswürdiger Ausrüster. Ein Austausch von Hochrisikokomponenten koste zwar Geld und könne Auswirkungen auf den Netzausbau oder bestehende Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte Konsequenzen. „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“. (dts/red)
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Künast entdeckt NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters

Die Grünenpolitikerin Renate Künast. (Archivbild) - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.

Künast fand Treffer sofort

„Ich habe das ‚Spiegel‘-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist. Aber Recherche ist nicht einfach. Ich habe den Namen meines Vaters, Willy Künast, eingegeben, sein Geburtsdatum, sein Jahrgang 1914. Es gab sofort einen Treffer. Er ist am 1. Mai 1933 in der Partei aufgenommen worden, also wenige Wochen nach der Machtübernahme“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Spiegel“.
„Es war kein Schock, aber es hat mich schon getroffen und beschäftigt mich seitdem. Wenn aus einer unbeantworteten Frage Gewissheit wird, geht das Nachdenken wieder los“, so die heute 70-jährige Künast, die bis zum Frühjahr 2025 noch dem Bundestag angehörte.
Sie habe weitergesucht und auch noch seinen älteren Bruder gefunden, der 1937 eingetreten ist.
„Mich beschäftigt das emotional, ich rede darüber mit meinem Mann, mit Freunden“, so Künast. „Nach dem Krieg war es auch bei uns wie in vielen Familien: Das war ein Schweigekartell“, so die Grüne weiter.
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Der „Spiegel“ hatte nach der Veröffentlichung der Suchmaschine auf seiner Onlineseite mehrere Politiker angefragt, ob sie sich mit der möglichen NS-Vergangenheit ihrer Familien beschäftigen.

Auch Lauterbach und Ramelow äußern sich

Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte nun dem „Spiegel“: „Ich habe die Daten meiner Großeltern eingegeben und war erleichtert, dass es stimmt, was mir erzählt wurde: Niemand von meinen Großeltern war in der NSDAP.“
Er habe allerdings auch seinen Großonkel in der Kartei gefunden. „Er war der Bruder meiner Großmutter und trat bereits im Mai 1932 in die NSDAP ein“, so Lauterbach, der heute SPD-Bundestagsabgeordneter ist.
Sein Großonkel sei nach dem Krieg entnazifiziert worden und habe in Wuppertal eine Karriere bei der Polizei gemacht. „Er war ein überzeugter Nationalsozialist“, so Lauterbach über seinen Großonkel.
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Der Bundestagsvizepräsident und frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „Ich finde die Transparenz, die jetzt in Bezug auf die NSDAP-Mitgliedsakten entsteht, wichtig. Nicht, um nachgelagerte Scherbengerichte abzuhalten, aber um sich zu erinnern und um sich mit der Geschichte der eigenen Familie auseinanderzusetzen.“
Er habe bereits vor den jetzt zugänglichen Akten gewusst, dass „mein Großvater ein frühes NSDAP-Mitglied war und meine Mutter ein frühes Mitglied des Bundes Deutscher Mädel“.
Der Linkenpolitiker erklärte weiter: „Ich habe die Geschichte meiner Familie immer offen thematisiert, weil damit auch meine eigenen Brüche zusammenhängen.“ (dts/red)
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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
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Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.
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Giffey: Trägt nicht zu höheren Geburtenzahlen bei

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.
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Kubicki: Komplett falsche Signale

Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.

Zukunftsforum Familie fordert Reform

Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
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Nach gerichtlicher Absetzung von CHP-Spitze: Türkische Polizei stürmt Sitz der Opposition

Erdogan versucht, die Bürger seines Landes zu beruhigen. (Archivbild). - Foto: Khalil Hamra/AP/dpa
Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.
Während der Erstürmung des Gebäudes hielt sich dort der per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde durch den Polizei-Einsatz dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
„Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren“, kündigte Özel daraufhin an und zog umringt von Unterstützern in Richtung des Parlamentsgebäudes los. Auf dem Weg dorthin wurden sie von der Polizei aufgehalten.
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Vor der Erstürmung des CHP-Sitzes hatte Özel in einem Video kämpferisch angekündigt: „Wir gehen hier nicht raus.“ Zunächst versuchten Anhänger des früheren CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu, den das Gericht als erneuten Parteivorsitzenden bestimmt hatte, in die CHP-Zentrale einzudringen. Dann stürmten Einsatzkräfte der Polizei das Gebäude, um dieses zu besetzen und Özel von dort zu vertreiben.
Özel kündigte nach Verlassen des Gebäudes an, dass seine Partei sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“ werde.
Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und den damals gewählten Özel für abgesetzt erklärt. Am Samstag verkündete die türkische Justiz die Festnahme von 13 Parteimitgliedern, denen „Einmischung“ in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen werde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Gerichtsentscheidung als „jüngsten Schlag gegen die Herrschaft von Recht, Demokratie und Menschenrechten“ in der Türkei. Der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf sie eine Aushöhlung der Demokratie in der Türkei mithilfe „missbräuchlicher Taktiken“ gegen die CHP vor.
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Beim Parteitag im November 2023 hatte sich Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht erklärte nun, dies sei nur deshalb geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.
Der vom Gericht zum CHP-Chef erklärte Kilicdaroglu gilt bei vielen als farblose Figur. Der heute 77-Jährige war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 fügte die CHP dann Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zu. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. (afp/red)
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Junge Liberale: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Junge Liberale (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen.
Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“, heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.
Die FDP müsse vermeiden, sich „von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen“. Stattdessen müsse sie eigene Positionen formulieren und diese dann konsequent vertreten.
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Flebbe: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Die von den Julis als Kandidatin für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle, dass die FDP „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“.
Juli-Chef Finn Flebbe warnte die künftige FDP-Spitze vor Beliebigkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte Flebbe dem RND.
Die FDP solle sich unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild und für die vollständige Legalisierung aller Drogen mit regulierter Abgabe einsetzen.
Sinnvoll sei zudem eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.
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Kubicki-Wahl sorgt für Spannungen

Die FDP wählt am letzten Mai-Wochenende einen neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist der langjährige Vize-Vorsitzende der Partei und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, von dem Teile der Partei einen Rechtsruck befürchten.
Der von Kubicki ausgewählte designierte Generalsekretär Martin Hagen hatte die Vorsitzendenwahl als Richtungsentscheidung bezeichnet. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Christian Dürr nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden war.
Zaya bewirbt sich um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige war vier Jahre lang Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Flebbe kandidiert für den FDP-Bundesvorstand. (dts/red)