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Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.

Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.

Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
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Aufnahme von Iranern: Deutsche Visa werden vorerst in Armenien ausgestellt

Trotz des Krieges will die Bundesregierung mehr Iraner nach Deutschland aufnehmen.

Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan bearbeitet, heißt es laut einem „Spiegel“-Bericht in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatović.

Visa-Anträge aus Iran über Eriwan

Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder geöffnet werde.
Die Bundesregierung plane daher, „die Antragsbearbeitung in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen“, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch laut „Spiegel“ mit.
Mijatović begrüßte die Bemühungen, kritisierte jedoch, dass gerade für Iraner, die vor ihrer Staatsführung  flüchten, der Weg nach Eriwan weit und potenziell gefährlich sei.

Kritik an Eriwan-Lösung

Es sei daher unerlässlich, dass die Bundesregierung mehr tue, „um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und gleichzeitig ein unbürokratisches sowie zügiges Verfahren sicherzustellen“, sagte er dem „Spiegel“.
Bei vielen Menschen bleibe ein „Gefühl von Vernachlässigung und deutscher Unzuverlässigkeit vor Ort und auch bei deutschen Einrichtungen zurück“. Studierende, Wissenschaftler und junge Fachkräfte befänden sich „seit Monaten in einer existenziellen, teils sogar lebensbedrohlichen Lage“.
Auch deutsche Unternehmen und Universitäten würden am fehlenden Tempo dieser Bundesregierung verzweifeln, betonte der Grünen-Politiker. (afp/red)
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USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag, 7. Mai weiter auf eine Antwort des Iran gewartet.
Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre „Positionen endgültig festlegen“ und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Trump optimistisch – Aktien steigen, Öl fällt

Eine Vereinbarung mit dem Iran sei „sehr gut möglich“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es habe in den vergangenen 24 Stunden „sehr gute Gespräche“ mit dem Iran gegeben.
Nach Trumps Äußerungen zogen die asiatischen Aktienkurse stark an, die Ölpreise gaben nach.
Kurz zuvor hatte Trump dem Iran mit Angriffen in „einer weitaus höheren Intensität“ gedroht. Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen.

US-Memorandum mit 30-Tage-Frist – Iran soll Uran stoppen

Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt.
Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.

Trump setzt 48-Stunden-Frist – Iran prüft US-Vorschlag

Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe.
Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Der Iran reagierte zunächst zurückhaltend auf den US-Vorschlag. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Isna.

Sharif hofft auf dauerhaften Frieden – Iran bestreitet Angriff

Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif zeigte sich dagegen „zuversichtlich“, dass die Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück.
Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“.
Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.

Trump pausiert Hormus-Marineeinsatz nach einem Tag

Trump hatte am Vortag den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach nur einem Tag vorläufig ausgesetzt.
Der Marineeinsatz „Projekt Freiheit“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte der US-Präsident hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens mit dem Iran.
Laut einem Bericht des US-Senders NBC News erfolgte Trumps Kehrtwende, nachdem sich Saudi-Arabien geweigert hatte, den US-Streitkräften die Nutzung seines Luftraums sowie seiner Stützpunkte für den Marine-Einsatz in der Straße von Hormus zu gestatten.
Berichten zufolge sprachen Trump und Riads De-Facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman direkt miteinander.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt.
Laut Trump ist die Führung in Teheran tief gespalten. Irans Präsident Massud Peseschkian sagte jedoch, dass er sich mit dem bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getretenen obersten Führer Modschtaba Chamenei getroffen habe.
Zum Zeitpunkt des Treffens äußerte sich Peseschkian nicht. Er zeigte sich aber in einer am Donnerstag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft „beeindruckt“ von der Begegnung.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Modschtaba Chamenei hatte nach der Tötung seines Vaters Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des Iran-Krieges dessen Nachfolge als politisches und religiöses Oberhaupt des Iran angetreten.

(Archivbild).

Foto: AFP /Getty Images

Allerdings trat er seit seiner Ernennung bislang nicht öffentlich auf. Auch hat er nur wenige schriftliche Erklärungen abgegeben. Dies hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort ausgelöst.

Netanjahu bekräftigt harte Linie gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte derweil die Bereitschaft seines Landes, weiter auf fortgesetzte Bedrohungen Teherans zu reagieren.
„Ich sage unseren Feinden in aller Deutlichkeit: Kein Terrorist ist vor dem Gesetz sicher“, sagte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. „Jeder, der den Staat Israel bedroht, wird für seine Handlungen sterben.“ (afp/red)
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Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit „Vergeltungsschlag“

Trotz der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag, 7. Mai massive ukrainische Drohnenangriffe.

Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

347 Drohnen abgefangen: Waffenruhe-Angebote scheitern

Die Ukraine und Russland meldeten neue Angriffe der Gegenseite. In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. In der Stadt Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Die russische Armee fing laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen insgesamt 347 Drohnen ab. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch.
Sowohl Moskau als auch Kiew hatten für diese Woche einseitige Waffenruhen angekündigt. Kiew bezeichnete die von Russland für Freitag und Samstag ausgerufene Feuerpause angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine als „blanken Zynismus“.
Das Gegenangebot Kiews, ab Mittwoch die Waffen ruhen zu lassen, blieb von Moskau unbeantwortet. „Es gab keine russische Reaktion darauf“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Selenskyj droht mit Vergeltung – Russland bestätigt einseitige Feuerpause

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gedroht, sein Land werde „entsprechend reagieren“, falls Moskau die von Kiew ausgerufene Waffenruhe missachte.
Er warf Russland massive Verstöße gegen die Feuerpause vor. Bereits am Dienstag hatte die russische Armee die Ukraine mit Angriffen überzogen. Mindestens 28 Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet.
Kreml-Sprecher Peskow bestätigte am Donnerstag die einseitige Waffenruhe anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Ja, wir sprechen vom 8. und 9. Mai“, sagte er auf die Frage, ob die Feuerpause um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) in Kraft trete.

Siegesparade ohne Panzer: Russland fürchtet ukrainische Angriffe

Russland hält am Samstag die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ab.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen sollen bei den Feierlichkeiten anders als in den vergangenen Jahren aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren.
Die russischen Sicherheitsdienste bereiteten sich auf die Parade vor, insbesondere mit Blick auf die „terroristische Bedrohung“ durch die Ukraine, sagte Peskow.

Ukraine greift russisches Hinterland an – Moskau droht mit Vergeltung

Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Tagen russische Städte weit hinter der Front mit Drohnen attackiert.
Der Kreml-Sprecher kündigte zudem weitere Internetblockaden in Moskau an. Diese seien nötig, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.
Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch mit einem „Vergeltungsschlag“ gedroht, falls die Ukraine die Gedenkfeiern zum Weltkriegsende stören sollte.
Moskau rief ausländische Botschaften in Kiew auf, ihr Personal vorsorglich in Sicherheit zu bringen.

EU bleibt in Kiew – „Keine Änderung unserer Präsenz“

Die Europäische Union kündigte am Donnerstag, 7. Mai an, sie werde ihre Botschaft in Kiew nicht räumen. „Wir werden weder unsere Haltung noch unsere Präsenz ändern“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
„Die öffentlichen Drohungen Russlands, Kiew anzugreifen, sind Teil seiner rücksichtslosen Eskalationstaktik“, fügte er hinzu.
Das Auswärtige Amt ließ eine Anfrage zu den russischen Drohungen zunächst unbeantwortet. (afp/red)
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Nach Tötung von Hisbollah-Kommandeur: Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanon an

Die israelische Armee hat einen Tag nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut am Donnerstag, 7. Mai, erneut Ziele im Südlibanon angegriffen.
In der Stadt Nabatijeh wurden das Geschäftsviertel und Wohnhäuser angegriffen, wie Staatsmedien und ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA richteten sich die israelischen Luftangriffe auch gegen andere Gegenden im Süden des Landes.

Israel ruft Zivilisten zur Flucht auf

Die israelische Armee rief die Bewohner von drei libanesischen Dörfern, die vergleichsweise weit von der Grenze entfernt liegen, dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Auf der Straße von Tul nach Nabatijeh wurde ein Krankenwagen des Hisbollah-nahen Islamischen Gesundheitskomitees angegriffen, wie dessen Sprecher AFP mitteilte. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag, 7. Mai mit, dass am Vortag im Südlibanon vier Soldaten durch den „Einschlag einer Sprengstoffdrohne“ verletzt worden seien, einer von ihnen erlitt demnach schwere Verletzungen.
Zudem bestätigte Israels Armee, dass am Mittwoch bei einem Angriff auf die südlichen Vororte von Libanons Hauptstadt Beirut „der Kommandeur der ‚Radwan-Einheit‘ der Hisbollah“ getötet worden sei. Hisbollah-Kreisen zufolge handelt es sich dabei um „Malek Ballut, den Leiter der Radwan-Einheit“.

Netanjahu bekräftigt harte Linie – Waffenruhe brüchig

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, „kein Terrorist“ sei gefeit gegen israelische Angriffe. Jeder, der den Staat Israel bedrohe, „wird wegen seiner Handlungen sterben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.

Hisbollah: Ziel bleibt Israels Vernichtung – Trotz Waffenruhe

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab.
Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
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Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)
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Moskau fängt rund 350 ukrainischen Drohnen ab – zwei Drohnen stürzen in Lettland ab

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht mehr als 300 ukrainische Drohnen abgefangen. 347 Drohnen seien von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen „zerstört“ worden, erklärte das Ministerium. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch – es ist jedoch eine der höchsten je gemeldeten Zahlen. Betroffen waren demnach fast alle Regionen in West- und Zentralrussland.
In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. Unter den Verletzten befinde sich ein Kind, teilte der Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem nächtlichen Angriff seien zwei Wohngebäude, mehr als 20 Wohnungen und rund 40 Fahrzeuge beschädigt worden.
Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, berichtete auf Telegram von insgesamt elf Drohnen, die beim Anflug auf die Hauptstadtregion abgeschossen worden seien. Laut dem Telegramkanal Baza wurden unter anderem aus der Stadt Rschew nordwestlich von Moskau Gebäudeschäden gemeldet.

Zwei Drohnen stürzten in Lettland ab

In Lettland stürzten unweit der russischen Grenze zwei nicht identifizierte Drohnen ab, was zeitlich mit den ukrainischen Angriffen zusammenfiel. Eine von ihnen habe einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes ausgelöst, erklärte die lettische Armee. Die Feuerwehr habe die Flammen rasch unter Kontrolle gebracht. Insgesamt seien in der Nacht „mehrere unbemannte Fluggeräte“ in den Luftraum Lettlands eingedrungen.
„Solange die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, ist es möglich, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden“, erklärte die lettische Armee mit Blick auf Drohnen, die sich dem Luftraum des Landes näherten oder in ihn eindrängen.

Moskau warnt Botschaften in Kiew

Derweil griff die russische Armee weiter die Ukraine an. Bei einem russischen Angriff auf Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal für den Fall eines russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt in Sicherheit zu bringen.
Die Botschaften sollten die „rechtzeitige Evakuierung von Personal aus diplomatischen und anderen Vertretungen sowie von Bürgern aus der Stadt Kiew sicherstellen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch in einer Note an ausländische Botschaften. Es warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte die Ukraine die Gedenkfeiern am 9. Mai in Moskau stören.
Die Angriffe erfolgten kurz vor einer von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe mit der Ukraine am 8. und 9. Mai. Kiew hatte seinerseits eine Waffenruhe für den 6. Mai vorgeschlagen, die Moskau ignorierte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montag, eine Waffenruhe, damit Moskau die Feierlichkeiten begehen könne, sei „nicht ernst zu nehmen“. Russland habe Angst, dass ukrainische Drohnen „über den Roten Platz schwirren“ könnten. Die Ukraine hatte für den 6. Mai eine eigene einseitige Feuerpause verkündet.
Der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 20 Millionen Menschen in der Sowjetunion getötet wurden, war vor 81 Jahren durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht beendet worden. In Westeuropa wird des Ereignisses am 8. Mai gedacht. In Russland wird der „Tag des Sieges“ wegen der Zeitverschiebung am 9. Mai gefeiert. (afp/red)
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Vilsecks Bürgermeister: US-Truppenabzug wäre dramatisch

Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.

Wirtschaftliche Bedeutung

Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.

Freundschaften und Vereinsleben

Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)