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Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.

Havanna setzt auf Liberalisierung

Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
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Anthropic stoppt neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken

Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.
Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 zu verwehren. Anthropic selbst hatte das Programm zuvor als „zu mächtig“ beschrieben.
„Die Folge dieser Anordnung ist, dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden sofort abschalten müssen, um die Auflagen zu erfüllen“, hieß es in der Stellungnahme.
Bei Claude Fable 5 handelt es sich um eine Version des Programms Claude Mythos, das mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google konkurriert.

US-Behörden äußern Sicherheitsbedenken

Laut Anthropic haben die US-Sicherheitsbehörden keine konkreten Gefahren benannt. Man gehe jedoch davon aus, dass die Regierung von einer Methode erfahren habe, die Sicherheitsvorkehrungen von Fable 5 zu umgehen – ein Vorgang, der als „Jailbreaking“ bekannt ist.
Anthropic erklärte, man habe sich eine Vorführung dieser Methode angesehen, mit der eine Handvoll kleinerer, bereits bekannter Schwachstellen identifiziert worden seien. Diese Schwachstellen seien relativ simpel und könnten auch von anderen öffentlich zugänglichen KI-Modellen gefunden werden, ohne dass eine Umgehung der Sperren nötig sei.
Anthropic steht bereits seit längerem im Fokus der US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen öffentlich kritisiert, Verteidigungsminister Pete Hegseth stufte es später als „Lieferkettenrisiko“ ein – eine Bezeichnung, die zuvor noch nie für ein US-Unternehmen verwendet worden war.
Diese Einstufung bedeutet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung als nicht sicher genug für den Einsatz in Regierungsbehörden gilt. Anthropic hat daraufhin das Pentagon verklagt. Die Anordnung des Pentagons gilt seitdem als vorläufig ausgesetzt. (dts/red)
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Roboterhunde: Bei der WM großflächig im Einsatz


In Kürze:

  • Roboterhunde unterstützen Polizisten und Sicherheitskräfte bei der WM.
  • USA: Bereits 1.500 Robo-Hunde im Einsatz.
  • Die größten potenziellen Sicherheitsbedrohungen gehen von Drohnen aus.

 
Die diesjährige Weltmeisterschaft stellt aufgrund ihrer Größe und ihres Umfangs eine bisher nicht bekannte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden der drei Gastgeberländer USA, Kanada und Mexiko dar. „Es ist eine unglaubliche Herausforderung, wenn ich daran denke, was die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in diesen 40 Tagen bewältigen müssen. Das ist beispiellos“, sagte Andrew Giuliani, Leiter der Taskforce „FIFA-Weltmeisterschaft 2026“ des Weißen Hauses, in einem Interview mit dem amerikanischen Sportmedium „ESPN“. An dem Turnier nehmen 48 Nationalmannschaften teil, die in 16 Städten 104 Spiele bestreiten. Es werden Millionen Fans erwartet.

„Potenziell gefährliche Situationen erkennen“

Eine Schießerei am 6. Juni in der Nähe des englischen WM-Quartiers in Kansas City, bei der neun Menschen verletzt wurden, dient als Beweis für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Unterstützung für ihre Aufgabe bekommen die Polizisten und Sicherheitskräfte nun mittels modernster Technik. An einigen Austragungsstätten werden sogenannte Roboterhunde eingesetzt.

In den USA werden vierbeinige Roboter der Firma Boston Dynamics die Sicherheitskräfte unterstützen. Der Name des künstlichen Vierbeiners lautet „Spot“ (entdecken/aufspüren). Auf der Website des Unternehmens erfährt man, dass „Spot in Fabrikhallen, auf Baustellen oder in Forschungslabors“ eingesetzt werden könne. Der kleine Roboter sei eine „dynamische Sensorplattform“, die etwa „potenziell gefährliche Situationen“ erkennen könne. Auf diese Weise werde das Securityteam „vor Gefahren geschützt“, so Boston Dynamics. Die Firma gehört mittlerweile zum südkoreanischen Konzern Hyundai. So könne Spot etwa von gefährlichen Bereichen Livevideos an die Sicherheitskräfte senden, damit diese die Lage einschätzen können, bevor sie sich bestimmten Orten nähern. Spot verfügt über eine 360-Grad-Kamera und über Sensoren, die akustische, thermische und chemische Anomalien erkennen können.

Keine Gesichtserkennungsfunktionen

Der Aktionsradius des künstlichen Hundes reicht nach Firmenangaben von 2 Metern bis zu 1.000 Kilometern. Dabei arbeite Spot autonom. Der Roboter „lädt sich selbstständig auf, plant seine Route dynamisch um neue Hindernisse herum“ und richte sich auch selbst wieder auf, wenn er umfällt. Mittlerweile seien bereits 1.500 solcher Roboter im Einsatz.

Ein Unternehmenssprecher von Hyundai wird von der texanischen Nachrichtenplattform „Chron“ mit den Worten zitiert, dass Spot an ausgewählten WM-Austragungsorten eingesetzt werde, um Sicherheitskontrollen im Außenbereich durchzuführen. So sollen die Roboter „das Sicherheitspersonal bei der Untersuchung verdächtiger Pakete oder anderer potenziell gefährlicher Materialien unterstützen“. Anders als in einigen sozialen Medien dargestellt, verfügen die Roboter Angaben von Hyundai zufolge „jedoch nicht über Gesichtserkennungsfunktionen“.

Ein Roboterhund vom Typ „Cyberdog“ des chinesischen Herstellers Xiaomi wird während eines PR-Termins in der Hamburger Innenstadt von Hund Addi beschnüffelt.

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Wie verhalten bei einer Begegnung?

Bislang wurden laut „Chron“ die Hunderoboter bereits für Sicherheitspatrouillen in belebten Bereichen, zur Lagebeurteilung bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien oder Strahlung sowie für Such- und Rettungszwecke eingesetzt. Auch zum Aufspüren von Sprengstoff würden sich die künstlichen Hunde eignen. Der größte Vorteil dieser neuen Technik dürfte darin bestehen, dass die „Hunde“ in unübersichtlichen Gebieten, in denen Menschen an ihre physischen Möglichkeiten stoßen, operieren können.

Auch wenn man sich beim Anblick so eines Metallhundes irritiert, bedroht oder gar gefährdet fühle, sei es nicht erlaubt, der Maschine den eigenen Unmut spüren zu lassen, etwa per Fußtritt, zitiert Patrick Reitler für Epoch Times eine Ministeriumssprecherin aus Baden-Württemberg. Die Sprecherin mahnt:
„Ein bedrohliches Aussehen des Roboterhundes allein berechtigt Passanten nicht zur Beschädigung der Sache.“

Mexiko setzt auch auf Robo-Cops

Auch Mexiko hat angekündigt, an bestimmten Spielstätten eigene Roboterhunde einzusetzen. Wie die auf IT-Nachrichten spezialisierte Heise Mediengruppe bereits Anfang des Jahres berichtete, habe die Stadtverwaltung von Guadalupe in Mexiko beschlossen, eine Robotereinheit „K9-X“ einzusetzen. Details dazu seien indes nicht bekannt gemacht worden.

K9 – englisch ausgesprochen klingt es wie das englische Wort „canine“ für „Hund“ – ist eine internationale Abkürzung für Polizeihunde. In Kombination mit dem X steht K9-X für Einsatzhunde mit einer hochspeziellen Verwendung. Der Heise-Journalist Oliver Bünte schließt daraus, dass diese allgemeine Abkürzung in Mexiko für Roboterhunde verwendet wird. Er vermutet zudem, dass es sich um Roboterhunde des Typs „Go2“ des chinesischen Robotikunternehmens Unitree handelt, die über sehr ähnliche Fähigkeiten verfügen wie jene von Hyundai.

Wie die texanische Medienplattform weiter berichtet, werden Roboterhunde „bei Sportveranstaltungen allmählich zu einem vertrauten Anblick“. Sie hätten bereits bei Cricketspielen in England und bei den Spielen des Footballteams „Falcons“ im Mercedes-Benz Stadium in Atlanta, Georgia, für Sicherheit gesorgt.

WM-Gastgeberland im Krieg mit teilnehmender Nation

„Außerdem werden riesige Röntgen-Lkw und Tausende von KI-gesteuerten Kameras in öffentlichen Bereichen im Einsatz sein“, berichtete am 8. Juni das amerikanische Wochenmagazin „Newsweek“. Eine der „größten potenziellen Sicherheitsbedrohungen geht von Drohnen aus“, schreibt das Blatt weiter. Über Stadien und Fanmeilen seien Drohnen strikt verboten worden.

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden würden auch „die verschärften geopolitischen Spannungen, darunter den anhaltenden Krieg mit dem Iran“, im Blick behalten. Für die Amerikaner ist diese Situation heikel. Es ist das erste Mal, dass sich ein WM-Gastgeberland im Krieg mit einer teilnehmenden Nation befindet.

Das IT-Unternehmen Diprotec GmbH in Herne bewertet in einem Beitrag auf seiner Website den Einsatz der Robo-Hunde bei der WM als „ein klares Indiz für den Fortschritt und die Bereitschaft […], moderne und effektive Lösungen im Bereich der Sicherheit zu nutzen“. Auch wenn diese Roboterhunde unbewaffnet seien, „fungieren sie als strategische Partner der Polizei und erhöhen die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher der FIFA WM 2026 signifikant“, so die Einschätzung der IT-Experten.

Es wird zudem angenommen, dass die Verschmelzung von Spitzensport und hochmoderner Technologie „richtungsweisend für kommende Veranstaltungen dieser Art“ sei. Denn auf diese Weise werde „nicht nur die Sicherheit auf dem Spielfeld, sondern auch von Fans und Besuchern auf ein neues Level gehoben“, so Diprotec.

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Trump: Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua bei US-Angriff getötet

Der Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem US-Angriff getötet worden.
Das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando habe „einen schnellen und tödlichen kinetischen Schlag“ ausgeführt, „um Niño Guerrero, den berüchtigten Anführer von Tren De Aragua, einer der blutrünstigsten Terrororganisationen auf diesem Planeten, erfolgreich zu exekutieren“, schrieb Trump am Freitagabend, 12. Juni, in seinem Onlinedienst Truth Social.

Gemeinsamer Einsatz mit Venezuela

Der Angriff sei in enger Abstimmung „mit unseren Freunden in Venezuela“ erfolgt, „mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten“, fügte Trump offenbar mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu. Trump verbreitete auch ein Video, das ein Gebäude mit einem grünen Dach und dann eine Explosion zeigt. Angaben zum genauen Ort des Angriffs machte er nicht.
Venezuela bestätigte kurz darauf die Tötung Guerreros. Das Kommunikationsministerium erklärte, bei einem “ Einsatz“ mit den Vereinigten Staaten seien „Strukturen der organisierten Kriminalität“ im Süden des Landes zerschlagen worden.
„Es kam zu Gefechten mit Mitgliedern dieser kriminellen Strukturen, bei denen Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias Niño Guerrero neutralisiert wurde“, hieß es in der Erklärung.

Tren de Aragua international aktiv

Die Bande Tren de Aragua hatte sich in einem Gefängnis in Venezuela gegründet, sie ist aber auch in Kolumbien, Peru und Chile aktiv. Die USA haben Tren de Aragua als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft.
Gegen ihren Anführer Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias Niño Guerrero hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft im Dezember Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Drogen- und Waffenvergehen erhoben. Er sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, aus „einer venezolanischen Gefängnisbande eine transnationale Terrororganisation“ zu machen, erklärte der Staatsanwalt Jay Clayton.
Unter seiner Führung habe Tren de Aragua „unzählige Gewalttaten, Erpressungen und Drogengeschäfte in ganz Nordamerika, Südamerika und Europa begangen“. Die USA setzten eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,3 Millionen Euro) für seine Ergreifung aus.
Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt. (afp/red)
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Schweiz bietet sich als Ort für Unterzeichnung von US-Iran-Abkommen an

Die Schweiz hat angeboten, als Ort für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu dienen. „Die Schweiz ist voll mobilisiert.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran“, erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend in einer kurzen Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Die Schweiz unterstütze als Vermittler die Bemühungen um eine Absichtserklärung, die darauf abziele, „den Waffenstillstand zu festigen und den Weg für eine Deeskalation im Rahmen des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu ebnen“, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
Es habe „die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen“.
Kurz zuvor hatte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärt, der Iran und die USA hätten sich auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung verständigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“.
Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen und am ersten Tag des Krieges den obersten Führer Ali Chamenei getötet. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, die Führung in Teheran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April geltenden Waffenruhe intensive gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es hingegen ruhig.(afp/red)
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Rekord-Börsengang von SpaceX macht Musk zum ersten Billionär

Raketenstart für Elon Musk in New York: Sein Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit dem Börsengang alle bisherigen in den Schatten gestellt und Musk zum ersten Billionär der Welt gemacht.
Der Wert der SpaceX-Aktie schoss am Freitag in New York zwischenzeitlich um mehr als 30 Prozent auf 175 Dollar (152 Euro) nach oben. Der Konzern schreibe damit „Geschichte“, hatte SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell zu Handelsbeginn vorausgesagt.
SpaceX sammelte an der Technologiebörse Nasdaq mindestens die erwarteten 75 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) ein. Damit übertraf Musks Konzern den bisher größten Börsengang des saudiarabischen Ölriesen Saudi Aramco Ende 2019 um rund das Dreifache.
Der Kursanstieg katapultierte den Marktwert von SpaceX auf über zwei Billionen US‑Dollar. Der Konzern wurde damit auf einen Schlag zu einem der zehn wertvollsten Konzerne der USA – noch vor Musks Elektroautohersteller Tesla, der Facebook-Mutter Meta und dem Einzelhandelsriesen Walmart.
Musk verfolgte den Börsenstart vom SpaceX-Hauptquartier in Texas aus. Er befeuerte die Erwartungen der Anleger noch. Seine Vision sei es, mit SpaceX ganz normale Menschen zum Mond zu bringen, zum Mars und letztlich auch an andere Orte des Sonnensystems, sagte er vor jubelnden Mitarbeitern.
Sein Ziel sei es, „Star Trek Wirklichkeit werden zu lassen“. Der gebürtige Südafrikaner nennt eine Besiedlung des Weltalls bereits seit Jahren erstrebenswert.
Fast ein Vierteljahrhundert nach Gründung von SpaceX im März 2002 hat Musk seine Stellung als reichster Mann der Welt damit zementiert. Sein Vermögen stieg nach dem Börsenstart über die symbolische Marke von 1.000.000.000.000 Dollar, wie das Magazin „Forbes“ auf seiner Echtzeit-Reichenliste bestätigte.
„Forbes“ gab den Marktwert des 54-Jährigen zwischenzeitlich mit 1,2 Billionen Dollar an. Weit abgeschlagen dahinter liegen die Google-Mitgründer Larry Page und Sergey Brin sowie Amazon-Gründer Jeff Bezos – sie kommen noch nicht einmal zusammen auf Musks Wert.
Vor dem Nasdaq-Sitz am New Yorker Times Square versammelten sich Menschen vor Großbildschirmen, auf denen Werbung für SpaceX lief, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einige von ihnen waren als Astronauten verkleidet. „Die Leute wollen an dem teilhaben, was Elon Musk aufbaut“, sagte der 35-jährige Vermögensberater Adam Ennis, der ebenfalls Aktien kaufen wollte.
SpaceX gab bei dem Börsengang mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar aus. Wegen der riesigen Nachfrage hatten Emissionsbanken eine Option, bis zu 83 Millionen zusätzliche Wertpapiere zu erwerben.
Zu SpaceX gehören das KI-Startup xAI und der Onlinedienst X. Musk ist zudem Chef des Elektroautobauers Tesla, außerdem gehören ihm weniger bekannte Firmen für Neurotechnologie und Tunnelbau.
Kritiker halten so viel Vermögen und Einfluss in der Hand eines einzigen Mannes für demokratiegefährdend. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Börsengang unterstreiche „das Problem der Ungleichheit“. Jene, die davon profitierten, müssten „alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle anderen zu unterstützen“. Als Wohltäter hat sich Musk bisher keinen Namen gemacht.
Bei SpaceX ist Musk Vorstandschef, Technikchef und Verwaltungsratsvorsitzender in einer Person. Seinen Einfluss will er mit dem Börsengang noch ausbauen. Dem Börsenprospekt zufolge kontrolliert Musk nun rund 85 Prozent der Stimmrechte bei SpaceX und hält 42 Prozent des Aktienkapitals – deutlich mehr als in anderen börsennotierten Unternehmen üblich.
Die Senatorin Elizabeth Warren von der Demokratischen Partei warnte, die Schere zwischen Reichen und Armen in den USA gehe immer weiter auseinander. Die Welt bekomme ihren ersten Billionär, „während Amerikaner im ganzen Land jeden Dollar zusammenkratzen, um für den Ruhestand zu sparen“, kritisierte Warren, die in den Banken- und Finanzausschüssen des Kongresses sitzt.
Umstritten ist vor allem auch Musk politisches Engagement: Er hatte nach Schätzungen fast 300 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Donald Trump investiert und den Präsidenten zu Beginn von dessen zweiter Amtszeit im vergangenen Jahr beraten. Im letzten Bundestagswahlkampf unterstützte der gebürtige Südafrikaner in Deutschland zudem offen die AfD. (afp/red)
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Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“, fügte er hinzu.
„Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, erklärte Sharif weiter. Er sprach zudem von einer „unablässigen Desinformationskampagne, die von jenen geführt wird, die das Friedensabkommen sabotieren wollen“.
Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araghtschi im Onlinedienst X erklärt, beide Parteien seien einer Einigung „nie näher gewesen“. Er fügte hinzu, Medien sollten bis zum vollständigen Abschluss der Gespräche „Abstand von Spekulationen über den Inhalt nehmen“. Die Inhalte würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
US-Präsident Donald Trump, der bereits mehrfach erklärt hatte, die Gespräche mit dem Iran stünden kurz vor einer Einigung, klagte wiederum in seinem Onlinedienst Truth Social, es sei unmöglich, mit den Iranern „in guten Glauben zu verhandeln“. Iranische Angaben über den Inhalt einer Friedensvereinbarung „entbehren jeglicher Realität“.
Die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Mehr hatten über angebliche Inhalte einer Absichtserklärung berichtet, die sich wie eine Wunschliste Teherans lesen.
Demnach hätte die Einigung ein Ende der Kämpfe im Libanon, die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus, die Freigabe von iranischen Vermögenswerten und eine Fortführung der Urananreicherung beinhaltet.
„Die den Lügenmedien zugesteckten Bedingungen haben nichts mit den Punkten zu tun, denen wir schriftlich zugestimmt haben“, erklärte Trump dazu bei Truth Social. Die Aussagen aus dem Iran seien „schwach und erbärmlich“ und die Iraner „sehr unehrenhafte Menschen“.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April eigentlich geltenden Waffenruhe mehrfach gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es ruhig.(afp/red)
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12. Juni: Trackerdaten zum Buckelwal | EU startet neues Asylsystem | Drohung mit Angriffen auf WM

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Trackerdaten zum Buckelwal

Neue Trackerdaten zeigen, dass der unter dem Namen „Timmy“ bekannte Buckelwal nach seiner Freilassung noch mindestens vier Tage gelebt hat. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus heute angab, legte das Tier in dieser Zeit rund 215 Kilometer zurück. Die genaue Todesursache bleibt unklar. Bei der Untersuchung des Kadavers wurden keine offensichtlichen Hinweise darauf gefunden.

Jobcenterchef abgerufen

Nach Kritik an den Kosten für einen sogenannten Kreativraum hat das Jobcenter Bremen seinen Geschäftsführer Thorsten Spinn abberufen. Der Raum mit Designermöbeln kostete rund 906.000 Euro und sorgte bundesweit für Kritik. Zudem stand das Bremer Jobcenter wegen Vorwürfen des Bürgergeld-Betrugs im Fokus der Öffentlichkeit.

EU startet neues Asylsystem

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist heute in Kraft getreten. Vorgesehen sind unter anderem einheitliche Grenzverfahren, schnellere Abschiebungen, die Erfassung von Fingerabdrücken und Grenzlager. Der Unions-Innenexperte Alexander Throm fordert zudem Sanktionen gegen EU-Staaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.

Drohung mit Angriffen auf WM

Die dem Iran nahestehende Hackergruppe „Handala“ droht mit Angriffen auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Sie behauptet, die Kontrolle über FBI-Drohnen zu besitzen, die für die Luftraumüberwachung bei den WM-Stadien in den USA eingesetzt werden. Im März reklamierte Handala auch für sich, das private E-Mail-Konto von FBI-Chef Kash Patel gehackt zu haben.

SpaceX feiert Börsengang

SpaceX von Elon Musk wurde heute um 10 Uhr Ortszeit in New York unter dem Kürzel „SPCX“ an der Nasdaq gehandelt. Dies ist der größte Börsengang der Geschichte. Das Unternehmen plant, durch den Verkauf von 555,6 Millionen Aktien zu je 135 Dollar 75 Milliarden Dollar einzunehmen. Bis zum Ende der Handelssitzung könnte Musk somit der erste Billionär der Welt werden.
 
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Trump bekommt Geburtstagsgeschenk von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump einen handschriftlichen Brief mit Glückwünschen zum 80. Geburtstag geschrieben.
Er werde im Weißen Haus von einem Boten überreicht, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Am kommenden Montag überreicht Merz dem US-Präsidenten außerdem beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfer See persönlich ein Geschenk. Was es ist, wurde noch nicht verraten.

Geburtstagsfeier mit Käfigkampf

Trump feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington mit vielen Gästen und einem Käfigkampf.
Direkt im Anschluss reist er zum G7-Gipfel nach Frankreich, wo er am Abend mit Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe wirtschaftsstarker westlicher Demokratien zusammentreffen wird.

Golfschläger als Gastgeschenk beim Antrittsbesuch

Von Merz ist Trump bereits bei dessen ersten USA-Besuchen reich beschenkt worden. Bei seinem Antrittsbesuch vor fast genau einem Jahr brachte Merz eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvaters aus Kallstadt in der Pfalz und einen Golfschläger als Gastgeschenk mit.
Im März schenkte der Kanzler Trump bei seinem dritten Washington-Besuch seit Amtsantritt die Nachbildung eines Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen aus dem Jahr 1785.

Verhältnis zwischen Merz und Trump abgekühlt

Merz und Trump hatten im vergangenen Jahr einen sehr guten Start miteinander. Zuletzt ist das Verhältnis der beiden nach deutlicher Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg aber erheblich abgekühlt. Als Reaktion kündigte der US-Präsident den Abzug von Truppen aus Deutschland an.
Ein bilaterales Treffen der beiden am Rande des G7-Gipfels gilt zwar als wahrscheinlich, ist aber noch nicht sicher. (dpa/red)
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Auftakt zum SpaceX-Börsengang: Musk stellt Mars-Mission in Aussicht

Tech-Milliardär Elon Musk hat zum Börsenstart seines Raumfahrtkonzerns SpaceX eine Mars-Mission in Aussicht gestellt.
SpaceX wolle Menschen zum Mond bringen, „zum Mars und letztlich darüber hinaus“, sagte Musk am Freitag im SpaceX-Hauptquartier in Texas vor jubelnden Mitarbeitern. Sein Ziel sei es, „Star Trek Wirklichkeit werden zu lassen“.
Das Aktiendebüt soll das mit Abstand größte der Welt werden. SpaceX will an der Technologiebörse Nasdaq mindestens 75 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) einsammeln.
Durch eine Option für Emissionsbanken zum Erwerb von bis zu 83 Millionen zusätzlichen Wertpapieren könnte sich der Erlös sogar auf bis zu 86 Milliarden Dollar erhöhen.
Der bisher größte Börsengang war der des saudiarabischen Ölriesen Saudi Aramco Ende 2019. Er brachte dem Konzern 25,6 Milliarden Dollar ein.
Fast ein Vierteljahrhundert nach Gründung von SpaceX im März 2002 dürfte Musk damit der weltweit erste Billionär werden. SpaceX hat mit seinen Trägerraketen lukrative Verträge mit der US-Raumfahrtagentur Nasa abgeschlossen.
Zu dem Unternehmen gehört unter anderem auch das Satellitennetzwerk Starlink. Wegen der Milliarden-Investitionen in Künstliche Intelligenz schrieb Musks Konzern zuletzt allerdings rote Zahlen.(afp/red)
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Drohung mit Angriffen auf WM: Iran-nahe Gruppe will FBI-Drohnen gehackt haben

Eine Iran-nahe Hackergruppe reklamiert für sich, Drohnen-Daten der US-Bundespolizei FBI erlangt zu haben, die sie für Angriffe auf die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen könnte.
Die auf die Beobachtung islamistischer Plattformen spezialisierte US-Firma Site veröffentlichte am Freitag eine Erklärung der Gruppe Handala. Darin führen die Hacker an, sie hätten schon „seit Monaten“ Zugriff auf „jedes Bild und jeden Verdächtigen“, die von den sogenannten FPV-Drohnen des FBI erfasst worden seien.
Laut Handala stammen die Daten der Drohnen unter anderem aus Gesichtserkennungssoftware und der Erfassung von Kfz-Kennzeichen. „Erhöht besser Eure Sicherheit für die WM, wir mögen manche dieser Teams überhaupt nicht“, wurde die Handala-Erklärung zitiert. „FPVs sind überall; Ihr könnt nie wissen, wann eine davon vielleicht in Eurem Mannschaftsbus landet“.
FPV steht für „First Person View“. Diese Drohnen sind mit einer Bordkamera ausgestattet, die Live-Bilder an den Piloten am Boden streamt. Dieser kann damit die Drohne aus der Perspektive der Kamera steuern – so als ob er sich selbst in der Drohne befände. Dies erhöht die Präzision beim Auskundschaften von Zielen wie auch von Angriffen.
Das FBI setzt Drohnen rund um die WM-Stadien ein, um diese gegen das Eindringen unbefugter Fluggeräte zu schützen. Das  Mammutturnier mit Mannschaften aus 48 Ländern, das in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird, hatte am Donnerstag begonnen.
Handala verbreitete auch Bilder, die von den angeblich gehackten Drohnen stammen sollen. Site bestritt jedoch, dass die Aufnahmen tatsächlich von dort stammen. So wurde der Firma zufolge eines der von Handala gezeigten Videos von einer Softwareplattform im Dezember 2024 produziert, um eine Technologie der US-Polizei zur Kontrolle von Tornado-Schäden zu illustrieren.
Handala hatte im März bereits Cyberangriffe auf die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppierung bezeichnete dies als Vergeltung für den Angriff vom 28. Februar auf eine Grundschule im Iran zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen das Land. Dabei waren nach nicht überprüfbaren Angaben des Iran mehr als 175 Menschen getötet worden.
Auch reklamierte Handala im März für sich, das private E-Mail-Konto von FBI-Chef Kash Patel gehackt haben. Auf von der Gruppe verbreiteten privaten Fotos war Patel unter anderem mit Zigarren zu sehen. Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) für Hinweise zur Ergreifung von Handala-Mitgliedern ausgesetzt.(afp/red)
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Landgericht: Google haftet für KI-Übersichten

Der Suchmaschinenbetreiber Google kann für falsche Antworten, die von seiner hauseigenen Künstlichen Intelligenz (KI) generiert wurden, in die direkte Haftung genommen werden.
Das hat die auf Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer am Landgericht München I entschieden. Das möglicherweise wegweisende Urteil für die digitale Welt ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Google Rechtsmittel einlegen kann.
Im konkreten Fall hatten zwei Münchner Verlage gegen den Internetkonzern geklagt. Googles „Übersicht mit KI“ hatte die Unternehmen fälschlicherweise mit Betrugsmaschen, unseriösen Geschäftspraktiken und Abo-Fallen in Verbindung gebracht.
Die KI vermischte dabei Informationen über andere, tatsächlich dubiose Unternehmen mit den Klägerinnen und erfand Zusammenhänge, die selbst in den von Google verlinkten Quellen überhaupt nicht existierten.

KI-Antworten sind Googles eigene Worte

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine KI-Übersicht rechtlich genauso zu behandeln ist wie klassische Suchergebnisse. Google hatte argumentiert, dass das Unternehmen nicht selbst für die Datenverarbeitung verantwortlich sei und sich die Inhalte Dritter in der Übersicht nicht zu eigen mache.
Das Landgericht wies diese Argumentation deutlich zurück. Es entschied, dass es sich bei der KI-Zusammenfassung nicht um eine bloße Anzeige oder Verlinkung von Suchergebnissen handelt, sondern um einen eigenen, der Suchmaschinenbetreiberin zurechenbaren Inhalt.
Da die KI die Ergebnisse in eigenen Worten zusammenfasse, inhaltlich auswerte und strukturiert präsentiere, schaffe Google damit völlig eigenständige, neue Aussagen, die über die bloßen Links hinausgingen. Entsprechend greife hier auch nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), welche Suchmaschinenbetreiber bei der reinen Auflistung von Drittinhalten vor einer direkten Haftung schütze.

Nutzer sind keine Faktenprüfer für Google

Auch Googles Verteidigungslinie, die Nutzer könnten die Quellen ja selbst anhand der Links überprüfen und wüssten ohnehin, „dass den mit KI generierten Informationen nicht blind vertraut werden dürfe“, ließ das Gericht nicht gelten. Die Kammer betonte, dass die KI-Übersicht eine „abgeschlossene Aussage mit eigenständig verständlichem Inhalt“ darstelle.
Es gebe für den Leser keinerlei Hinweis auf inhaltliche Unzuverlässigkeiten, weshalb die bloße Möglichkeit zur Nachrecherche den Konzern nicht von seiner Haftung für Rufschädigungen befreie.
Das Gericht untersagte Google die weitere Verbreitung der falschen Behauptungen und verurteilte den Konzern zur Übernahme von 80 Prozent der Verfahrenskosten.
Ein Google-Sprecher erklärte dazu: „Wir investieren viel in die Qualität der KI-Übersichten, um sicherzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Antworten korrekte Informationen liefert.“ Man werde die noch nicht rechtskräftige Entscheidung sorgfältig prüfen. (dpa/red)
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Fehlalarm am Pentagon: Keine „gefährlichen Substanzen“ gefunden

Fehlalarm am Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium ist nach einem Verdacht auf „gefährliche Substanzen“ am Donnerstag zeitweise abgeriegelt worden.
Kurze Zeit später gab das Ministerium Entwarnung: „Tests haben bestätigt, dass keine Gefahr besteht, und der normale Betrieb wurde wieder aufgenommen“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.
Die Feuerwehr hatte von einem möglichen „Vorfall mit gefährlichen Substanzen“ gesprochen und nach dem Alarm ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten entsandt.
Parnell äußerte sich zurückhaltender: Wegen eines „Problems mit der Luftqualität“ habe das Ministerium für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt, sagte er.
Die Belegschaft wurde zwischenzeitlich aufgerufen, sich in dem Gebäude in Sicherheit zu bringen.
Nach der Entwarnung konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder an die Arbeit gehen. Das Ministerium befindet sich in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, nahe der Hauptstadt Washington.  (afp/red)
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Diplomatie statt Eskalation: Trump bläst Iran-Angriffe ab und setzt auf Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat die noch für den heutigen Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Internationale Allianz stützt Abkommen

Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Trump konkretisierte, dass die abschließenden Punkte der Vereinbarung bereits von allen beteiligten Ländern genehmigt wurden.
Dazu zählen neben den USA auch Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Ägypten.
Diese diplomatische Wende kommt überraschend: Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran noch mit heftigen Angriffen gedroht und sogar die spätere Einnahme der iranischen Ölinsel Charg in Aussicht gestellt . (afp/red)
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Pentagon nach Fund „gefährlicher Substanzen“ abgeriegelt

Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund „gefährlicher Substanzen“ teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag, 11. Juni im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von „einem Problem mit der Luftqualität“. Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.
Parnell sprach von „vorsorglichen Maßnahmen“, bis das Ausmaß der möglichen Gefährdung feststehe. Um welche Substanzen es sich handeln könnte, war vorerst unklar.
Nach Angaben des Pentagon-Sprechers wurde die Belegschaft aufgerufen, in dem Gebäude Schutz zu suchen. Das Ministerium befindet sich in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, nahe der Hauptstadt Washington. (afp/red)
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SpaceX-Börsengang: 1,8 Billionen trotz Defizit

Obwohl das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk im vergangenen Jahr weniger als 19 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftete und deutliche Verluste schrieb, peilt es für den bevorstehenden Börsenstart einen Marktwert von fast 1,8 Billionen Dollar an.
Mit erwarteten Einnahmen von rund 75 Milliarden Dollar bei einem Ausgabepreis von 135 Dollar pro Aktie wird dies der bislang größte Börsengang weltweit.
Aufgrund der sehr hohen Investorennachfrage wird im Markt allgemein erwartet, dass die Bewertung nach dem offiziellen Handelsstart am Freitag noch weiter klettern könnte.

Unverzichtbar fürs US-Militär

Die von Musk bereits 2002 gegründete Firma ist vor allem bekannt für ihre Raketen. Der Plan des Tech-Milliardärs war, die Kosten von Raketenstarts drastisch zu senken und irgendwann eine Kolonie auf dem Mars aufzubauen.
Raumfahrt war damals die Domäne von Supermächten – und entsprechend wurden seine Aktivitäten zunächst belächelt. Doch SpaceX gelang es, günstigere Raketen zu bauen – und sie auch noch wiederverwendbar zu machen, was die Kosten noch einmal senkte.
Insbesondere seit der Einstellung des Space-Shuttle-Programms ist SpaceX aktuell praktisch unverzichtbar für die US-Raumfahrt und das Militär.

Mobiles Internet direkt aus dem All

Den Großteil der Erlöse – rund elf Milliarden Dollar – brachte im vergangenen Jahr der Satelliteninternet-Dienst Starlink ein. SpaceX brachte dafür rund 9.600 Satelliten in die Umlaufbahn.
Aktuell braucht man meist noch spezielle Antennen und Empfangsgeräte am Boden, mit den nächsten Generationen der Technik sollen Smartphones verstärkt direkt auf das Netz aus dem All zugreifen können.
Damit hätte man mobiles Internet auch überall dort, wo es kein Mobilfunk-Netz gibt. Starlink kam Ende März auf gut zehn Millionen Kunden.
Amazon baut einen Konkurrenzdienst auf, hat aber noch deutlich weniger Satelliten. Vor einigen Monaten ließ Musk zudem SpaceX seine KI-Firma xAI übernehmen, in der zuvor auch die Online-Plattform X aufging.

Rekord-Bewertung durch KI-Pläne

Die beim Börsengang angestrebte Bewertung ist mehr als 90 Mal höher als der vergangene Jahresumsatz – und das ist außergewöhnlich viel.
Beim derzeit wertvollsten Unternehmen, dem knapp fünf Billionen Dollar teuren Chipkonzern Nvidia liegt dieser Wert bei etwa 20, bei Apple bei rund 10. SpaceX erklärt die hohe Bewertung mit der Aussicht auf künftiges Geschäft.
Laut Börsenprospekt sieht das Unternehmen allein für Satelliten-Konnektivität einen Gesamtmarkt von 1,6 Billionen Dollar – für alle Anbieter allerdings.
Zudem kommt hier auch xAI ins Spiel: SpaceX will sich ein Stück des Geschäfts mit KI-Anwendungen für Unternehmen sichern, das insgesamt auf mehr als 22 Billionen Dollar geschätzt wird.
Musk plant unter anderem Rechenzentren in der Umlaufbahn – wobei bisher offen ist, ob das technisch funktioniert.
Musk ist oft zu optimistisch bei seinen Ankündigungen, die manchmal erst Jahre nach von ihm genannten Fristen erfüllt werden.
Bei dem ebenfalls von ihm geführten Elektroauto-Hersteller Tesla etwa funktioniert das autonome Fahren immer noch nicht so wie von ihm im Laufe der vergangenen zehn Jahre versprochen.

SpaceX: Musk setzt auf private Anleger

Bei traditionellen Börsengängen kommt meist vor allem institutionelle Investoren wie Banken und Fonds zum Zuge. Musk verlässt sich aber schon seit Jahren stark auf eine Armee von Fans unter privaten Anlegern.
Beim Börsengang von SpaceX soll ihnen voraussichtlich rund ein Fünftel der knapp 555,6 Millionen Aktien vorbehalten bleiben, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Üblicherweise liegt der Anteil bei fünf bis sieben Prozent.
Die Nachfrage der privaten Anleger dürfte das Angebot trotzdem weit übertreffen. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg kamen von ihnen bereits Order im Volumen von 70 Milliarden Dollar.
Musk behält auch nach dem Börsengang die volle Kontrolle über SpaceX mit einem Stimmrechtsanteil von mehr als 80 Prozent. Basis dafür sind Aktien mit mehr Stimmrechten.
Er dürfte auch zum ersten Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Billion Dollar werden. Aktuell schätzt etwa Bloomberg sein Vermögen auf rund 700 Milliarden Dollar.

Index-Anbieter machen Ausnahme für SpaceX

Das SpaceX-Papier wird schnell in mehrere wichtige Aktienindizes einziehen. Die Index-Anbieter Nasdaq und FTSE Russell änderten dafür ihre Vorgaben kurzfristig, MSCI verwies im Mai auf 2007 eingeführte Regeln für große Börsengänge.
Die Aufnahme bedeutet automatisch eine frühzeitige zusätzliche Nachfrage von Fonds, die die Index-Zusammensetzung abbilden.
S&P Dow Jones unterdessen hält dagegen und bleibt dabei, dass die Aktie erst nach zwölf Monaten auf dem Markt in den Auswahlindex S&P 500 einziehen kann. (dpa/red)
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ausland

USA wollen Grenzzaun zu Mexiko bis Ende 2027 vollenden


In Kürze:

  • Die US-Regierung will die Hauptbefestigung an der Grenze zu Mexiko bis Ende 2027 fertigstellen.
  • Für den Ausbau des Grenzzauns und weiterer Grenzsicherungsmaßnahmen stehen 46,5 Milliarden US-Dollar bereit.
  • Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an der Südgrenze ist laut US-Behörden deutlich zurückgegangen.
  • Grenzschutzchef Rodney Scott lobt die Zusammenarbeit mit Mexiko als so gut wie nie zuvor.

 
Die US-Regierung will den Grenzzaun entlang der Südgrenze des Landes bis zum Ende des nächsten Jahres fertigstellen. Das erklärte der Beauftragte für die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP), Rodney Scott. In Washington, D.C. erklärte Scott am Dienstag, 9. Juni, vor dem Think-Tank Center for Immigration Studies, die primäre Grenzbefestigung „wird bis Ende 2027 fertig sein“.
Es gebe noch „ein paar Lücken“. Der Grenzzaun wird sich von San Diego bis nach Texas nahe dem Golf von Amerika erstrecken. Es werde nur in Bereichen keine Befestigung geben, „wo wir nach gewissenhafter Erwägung davon ausgehen können, dass wir sie nicht brauchen“.
Als Beispiel dafür nennt er den Big Bend National Park. Dieser sei eine „besonders abgelegene Gegend“ mit „einigen sehr, sehr hohen Klippen“. Diese ließen die Errichtung des Grenzzauns nicht zu. Andere Teile der Anlage, darunter eine Nebenmauer und eine Barriere im Rio Grande, würden bis Juli oder August 2028 fertiggestellt sein.

Ein zentrales Trump-Wahlversprechen

Die Kosten für die Fertigstellung des Grenzzauns werden auf 20 bis 25 Milliarden US-Dollar geschätzt, dazu kommen jährliche Instandhaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bau der Befestigung gehört jedoch seit 2015 zu den zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump und ist für seine Wählerbasis von erheblicher Bedeutung.
Der Zweck des Grenzzauns, der auch mit modernsten elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet sein soll, sei die Verhinderung irregulärer Migration und des Schmuggels von Drogen. Scott warnt, dass Drogenschmuggler und Menschenhändler dennoch nach Wegen suchen werden, um die Barriere zu umgehen.
„Sie versuchen, durch Tunnelsperren zu umgehen, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Und auch Drohnen machen es ihnen einfacher. Sie schmuggeln ihre Drogen mit Drohnen.“

Finanzierung durch „One Big Beautiful Bill Act” sichergestellt

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung zum Grenzzaun. Diese erteilte dem Kriegsministerium und der Homeland Security einen Auftrag. Dieser besteht darin, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um temporäre und dauerhafte physische Barrieren zu errichten und zu festigen, die eine vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze sicherstellen“.
Grundlage für die Finanzierung ist der am 4. Juli des Vorjahres in Kraft getretene „One Big Beautiful Bill Act“. Dieses vom Kongress verabschiedete Gesetzespaket sieht für Agenden rund um den Grenzzaun einen Etat von 46,5 Milliarden US-Dollar vor.
Den Daten der CBP zufolge sei die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Big-Bend-Bereich zuletzt deutlich gesunken. So habe es zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2025 um 74 Prozent weniger Aufgriffe gegeben. Auch autonome Überwachungstürme hätten den unerlaubten Grenzverkehr deutlich reduziert.

Zahl irregulärer Einreisen auch schon vor Fertigstellung des Grenzzauns gesunken

Im Vormonat veröffentlichte das CBP Daten, wonach es ein ganzes Jahr keine Freilassungen an der Südgrenze gegeben habe. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten gefallen. Im April habe es 8.943 Aufgriffe entlang der Südwestgrenze gegeben. Gegenüber dem monatlichen Schnitt der Ära von Trump-Vorgänger Joe Biden sei dies ein Rückgang von 94 Prozent.
Allein im April 2024 seien 68.000 aufgegriffene Grenzgänger aus dem Gewahrsam entlang der Südgrenze entlassen worden. Dem sogenannten Grenzzaren Tom Homan zufolge sei es seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump auch gelungen, mehr als 800.000 ausreisepflichtige Nichtstaatsbürger aus dem Land zu entfernen.
Rodney Scott lobte am Dienstag auch die Zusammenarbeit mit Mexiko an der Südgrenze der USA. Obwohl sich die Beziehungen zwischen den Nachbarländern in den letzten Monaten abgekühlt hatten, sei Mexiko „kooperativer“ als je zuvor, erklärte der Zoll- und Grenzschutzkommissar.
 
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ausland

Toulouse verhängt Ausgangssperre für Jugendliche bei manchen WM-Spielen

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen während mehrerer WM-Spiele in der südfranzösischen Stadt Toulouse nicht ohne Begleitung eines Erwachsenen das Haus verlassen. Grund dafür sei das Risiko von Ausschreitungen, erklärte der Mitte-Rechts-Bürgermeister Jean-Luc Moudenc am Donnerstag, 11. Juni.

Toulouse verhängt Ausgangssperre bei WM-Spielen

Er verwies auf die Unruhen nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain am 30. Mai. Die Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 5.00 Uhr und betrifft nur WM-Spiele, bei denen Frankreich, Tunesien oder Marokko mitspielen.
Diese Maßnahme solle die Minderjährigen und zugleich die Einwohner der Stadt schützen, betonte der Bürgermeister mit Blick auf den Anstieg von Jugendkriminalität in der viertgrößten Stadt Frankreichs.
Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt Clermont-Ferrand hatte zuvor eine ähnliche Ausgangssperre für bestimmte WM-Spiele verhängt. Frankreich spielt am Dienstag zuerst gegen Senegal.

900 Festnahmen und zwei Tote nach PSG-Feiern

Bei Ausschreitungen am Rande der Feiern zum Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain waren knapp 900 Menschen festgenommen worden. Zwei Menschen, die in die Seine stürzten, kamen ums Leben.
Ein Motorradfahrer verunglückte tödlich, als er in eine Straßensperre aus Betonblöcken fuhr. Etwa 180 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen durch Feuerwerkskörper.  (afp/red)
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deutschland

Merz vor EU-Gipfel: Fokus auf Wachstum, Sicherheit und ein starkes Europa


In Kürze:

  • Merz stimmt Bundestag auf Europäischen Rat am 18. und 19. Juni ein.
  • Bundesregierung sieht Deutschland vor wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.
  • EU soll ihre Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Widerstandsfähigkeit stärken.
  • Opposition kritisiert Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Regierung.

 
Im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag, 11. Juni, eine Regierungserklärung anlässlich einer bevorstehenden Ratssitzung abgegeben. Der Europäische Rat wird am 18. und 19. Juni in Brüssel tagen. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten wird der vorläufigen Tagesordnung zufolge ebenso eine Rolle spielen wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034.
Dazu wird es um die Themenkomplexe Migration und GEAS, ökonomische Herausforderungen, Verteidigungspolitik und Sicherheit sowie illegale Drogen gehen. Neben den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Treffen beiwohnen.

Merz sieht Erfolgspotenziale bei Start-ups und im Technologiebereich

Am Beginn seiner Regierungserklärung wurde Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst von einer Mikrofonpanne ausgebremst, die jedoch rasch behoben werden konnte. Anschließend zeichnete er das Bild eines Landes, das angesichts geopolitischer Spannungen, technologischer Konkurrenz und demografischer Veränderungen vor tiefgreifenden Herausforderungen stehe. Zugleich verwies er auf bestehende deutsche Erfolgsgeschichten, an die angeknüpft werden könnten.
Als Beleg für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verwies Merz auf ein Umsatzplus von 19 Prozent sowie 10.000 neue Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Zudem seien im vergangenen Jahr mehr als 3.500 Start-ups gegründet worden – ein Anstieg um 30 Prozent. Angesichts der aktuellen Herausforderungen könne Deutschland entweder am Status quo festhalten oder seine Stärken nutzen, um sich neu aufzustellen. Für Letzteres habe sich die Bundesregierung entschieden.
Die Regierung habe bereits wichtige Weichen gestellt und werde diesen Kurs fortsetzen, betonte der Kanzler. Wie auch Redner von Union und SPD würdigte er das Gipfeltreffen der Regierungsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden am Mittwoch in Berlin. Das Treffen habe einen konstruktiven Dialog und die Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen erkennen lassen.

Wirtschaftliches Fundament für das kommende Jahrzehnt sichern

Merz räumte ein, dass weiterhin Unternehmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Umso wichtiger sei es, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands für mindestens das kommende Jahrzehnt zu stärken, betonte er.
Zugleich verwies der Kanzler auf die europäische Dimension der aktuellen Herausforderungen. Beim bevorstehenden Europäischen Rat werde es auch darum gehen, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Europa müsse seine „Souveränität und Widerstandsfähigkeit“ ausbauen und seinen Platz in der internationalen Ordnung behaupten.
Zu den Schwerpunkten, die er in Brüssel setzen wolle, zählte Merz das Bekenntnis zu einem offenen und fairen Welthandel. Dieser sei ein wichtiger Motor für Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa. Zugleich müsse die EU ihre Interessen entschlossen verteidigen, wenn andere Staaten gemeinsame Regeln nicht einhielten.

Kanzler sieht Deutschland auf Kurs zur europäischen Spitze

Beim Ausbau und der Diversifizierung internationaler Handelsbeziehungen sieht Merz Deutschland und Europa auf einem guten Weg. Er verwies auf Handelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten sowie auf laufende Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Auch die Ratifizierung der im vergangenen Jahr vereinbarten Zollregelung mit den USA befinde sich nach seinen Worten „auf der Zielgeraden“. Er rechne mit einer Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Gegenzug mit dem Bekenntnis der USA zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung.
Auf europäischer Ebene kündigte Merz an, sich weiterhin für den Abbau von Bürokratie und Regulierung einzusetzen. Als Erfolg nannte er Erleichterungen für den deutschen Maschinenbau bei der Umsetzung der europäischen KI-Regeln. Die Wettbewerbsagenda müsse nun konsequent nach dem vereinbarten Fahrplan umgesetzt werden. Deutschland werde dabei als Antreiber und Taktgeber auf Fortschritte drängen.
Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sprach sich Merz für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus. Es seien gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Souveränität erforderlich. Gleichzeitig müsse eine übermäßige Verschuldung auf EU-Ebene unterbleiben.

Merz sieht GEAS als Beleg für die europäische Migrationswende

In Bezug auf die Ukraine bekräftigte Merz das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“, der zugleich europäische Sicherheitsinteressen wahre. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin unterstützen, „so lange, wie es notwendig ist“, sagte er und stellte zudem eine spätere EU-Beitrittsperspektive in Aussicht.
Darüber hinaus erklärte Merz seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bezeichnete der Kanzler als wichtigen Fortschritt. Die „Migrationswende“ zeige sich dadurch bereits sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Sowohl im eigenen Land als auch in der EU gehe die Zahl irregulärer Einreisen zurück. Der Erfolg, den die gemeinsamen asylpolitischen Bemühungen auf europäischer Ebene bewirkt hätten, zeige: „Politik kann Regeln so ändern, dass sich die Situation verbessert.“

Opposition kritisiert Regierungspolitik – Koalition verteidigt Kurs

Im Rahmen der Aussprache zeichnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein deutlich pessimistisches Bild der Lage. Sie verwies auf Arbeitsplatzverluste, Unternehmensinsolvenzen und weiterhin hohe Asylzahlen. Zudem kritisierte sie die Ukraine-Politik der Bundesregierung und sprach von einer Fortsetzung der „Massenmigration“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte davor, Deutschland schlechtzureden. Europa blicke weiterhin auf Deutschland. Er sprach sich für einen Ausgleich zwischen Reformen und sozialer Gerechtigkeit aus und warb für eine stärkere europäische Industriepolitik. Auch er betonte, das Treffen mit den Sozialpartnern gebe Anlass zu Optimismus für Kompromisse, die das Land voranbringen könnten.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der Bundesregierung vor, viele Erwartungen geweckt, bislang aber zu wenig geliefert zu haben. Reformen müssten ausgewogen sein und dürften den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Deutschland müsse seine sozialen Sicherungssysteme reformieren und die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausrichten. Ziel sei wirtschaftliches Wachstum statt bloßer Umverteilung. Auch er verwies auf das Treffen mit den Sozialpartnern und äußerte die Erwartung einer „Einigung in der Mitte“ im Reformprozess.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, kritisierte die aus seiner Sicht zu starke Fokussierung auf militärische Lösungen. Er forderte stattdessen höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung anstelle weiterer Aufrüstung.
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Geheime Operation? Trump meldet massive Öltransporte durch Hormus


In Kürze:

  • Trump spricht von geheimer US-Operation zur Sicherung von Ölexporten
  • 100 Millionen Barrel sollen durch Hormus transportiert worden sein
  • Ölpreise und Märkte reagieren auf Spannungen und Unsicherheit

 
US-Präsident Donald Trump erklärte am 10. Juni, dass er das US-Militär zu einer geheimen Mission beauftragt habe. Ziel sei gewesen, rund 100 Millionen Barrel Rohöl durch die Straße von Hormus in den freien Markt zu bringen.
Seit Beginn des Konflikts im Iran, der sich inzwischen in der 15. Woche befindet, ist die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Diese Meerenge gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte der globalen Energieversorgung, da etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls durch sie transportiert werden.
In einem Beitrag auf Truth Social teilte Trump mit, er habe bereits im Vormonat das Militär angewiesen, eine verdeckte Operation durchzuführen. Diese habe darauf abgezielt, Tankern und Handelsschiffen die sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Anstrengung dazu geführt hat, dass mehr als 100 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus und in den offenen Markt gelangt sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Mehr als 200 Handelsschiffe sind sicher durch die Straße gefahren.“

Schiffe am 1. Juni 2026 am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Kontrolle der Straße von Hormus

Die Mission sei erfolgreich verlaufen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Meerenge hätten und nicht der Iran, erklärte der Präsident. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ist verloren“, schrieb er weiter. „Es ist vorbei für den Iran!“
Diese Aussagen folgten nach einem Gespräch mit der Presse. Trump erklärte gegenüber Journalisten im Oval Office, dass US-Operationen „Millionen Barrel“ Rohöl aus dem Iran herausgebracht hätten. Diese Informationen waren zunächst nicht öffentlich und wurden erst bekannt, nachdem er im Oval Office vor Medienvertretern darüber gesprochen hatte.
„Wir haben Millionen Barrel Öl herausgebracht. Niemand weiß das“, sagte Trump. „Wir haben jede Nacht Millionen Barrel Öl herausgebracht, Millionen Barrel jede Nacht.“
Vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie erklärte Energieminister Chris Wright am 10. Juni, er sei über eine solche Öl-Operation im Iran nicht informiert. Er ergänzte, er könne möglicherweise nicht vollständig eingebunden gewesen sein oder der Präsident habe sich auf eine andere Operation bezogen.
Trotz dieser Unklarheiten sagte Trump, genau diese Maßnahmen seien der Grund dafür, dass sich die globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen stabilisiert hätten.

Ölpreise steigen nach Spannungen zwischen USA und Iran

Die US-Ölpreise stiegen im Wochenverlauf um rund 2 Prozent auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel an der New York Mercantile Exchange. Auch der Preis für Brent, der internationale Referenzwert, legte um etwa 2 Prozent zu und lag im Auslandshandel bei über 93 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der kurzfristigen Anstiege ist der Rohölpreis in den vergangenen Monaten insgesamt um mehr als 10 Prozent gefallen.
„Es fiel mir sehr schwer. Ich wollte es unbedingt sagen, aber ich wollte es nicht vermasseln“, sagte Trump zu den Pressevertretern. „Jetzt, da sie es herausgefunden haben, kann ich es Ihnen sagen.“
Die Finanzmärkte zeigten sich am 10. Juni angespannt, nachdem Trump mit einem besonders harten Vorgehen gegen den Iran gedroht hatte. Damit wuchs die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Auf Truth Social schrieb der Präsident, der Iran müsse „einen Preis zahlen“, weil er zu lange brauche, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Kurz darauf erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sie „angreifen und sehr hart angreifen“.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Ölfässer.

Foto: iStock

Globale Ölbestände

Branchenbeobachter sehen in der faktischen Schließung der Straße von Hormus sowie in der Stilllegung der Förderung von mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag in den Golfstaaten massive Störungen der globalen Ölversorgung. Dadurch kommt es zu erheblichen Engpässen entlang wichtiger Lieferketten.
Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Kurzfristigen Energieausblick der US-Energiebehörde (EIA) könnten die Ölvorräte der OECD-Staaten auf den niedrigsten Stand seit 2003 sinken.
„Die globalen Ölmärkte bleiben sehr volatil, da der stark eingeschränkte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus die Produzenten im Nahen Osten dazu veranlasst hat, die Rohölproduktion um mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag im Mai im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu reduzieren“, heißt es in dem OECD-Bericht. „Dieser Produktionsrückgang hat zu großen globalen Lagerabbauten geführt, um die Nachfrage zu decken.“
Die internationalen Lieferungen werden im zweiten Quartal um durchschnittlich 6,3 Millionen Barrel pro Tag und im dritten Quartal um 7,6 Millionen Barrel pro Tag sinken, so der Bericht.
Washington und Teheran verhandeln über eine Absichtserklärung zur Verlängerung der bestehenden Waffenruhe. Obwohl dies kurzfristig die Ölpreise weltweit stabilisieren könnte, werde es laut Kristian Kerr, Leiter der Makrostrategie bei LPL Financial, nicht „zu einem sofortigen Anstieg des Ölangebots führen“.
„Im größeren Kontext erfordert eine nachhaltigere Erholung des Angebots wahrscheinlich etwas weitreichenderes als eine vorläufige Absichtserklärung“, so Kerr in einer E-Mail an die englischsprachige Epoch Times. Er fügte hinzu:„Das grundlegende physische Umfeld bleibt angespannt. Die Lagerbestände sinken stetig und werden weiter fallen, falls sich die Verhandlungen hinziehen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Ordered Secret US Military Mission That Helped Move 100 Million Barrels of Oil Through Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: zk)