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Merz will bei G7 über internationale Hormus-Mission sprechen – Rückkehr deutscher Schiffe könnte dauern

Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.

„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein

Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
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Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.

Mandat des Bundestags kurzfristig möglich

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
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Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.

Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
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Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.

Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern

Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
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Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
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Trump droht Frankreich mit 100-Prozent-Zoll auf Wein wegen Digitalsteuer

In einem Geschäft in Kalifornien werden am 13. März 2025 Flaschen französischen Weins ausgestellt. - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, „keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen“, sagte Trump der „New York Post“ vom Montag. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben.“
Frankreich hatte 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen eingeführt. Die Abgabe betrifft vor allem die großen US-Konzerne Facebook, Amazon, Apple, Google und Microsoft.
Die USA sind der wichtigste Abnehmer französischer Weine und Spirituosen. Im vergangenen Jahr entfielen 21 Prozent der Ausfuhren der Branche auf die USA, wie der französische Verband der Wein- und Spirituosenexporte mitteilte. Derzeit unterliegen diese Exporte einem Zollsatz von 15 Prozent.
Die 2019 eingeführte französische Digitalsteuer erhebt eine Abgabe von 3 Prozent auf die in Frankreich erzielten Umsätze großer Digitalunternehmen. Die Steuer gilt für Unternehmen mit einem französischen Umsatz von mehr als rund 29 Millionen US-Dollar und einem weltweiten Umsatz von etwa 870 Millionen US-Dollar.
Die Maßnahme stößt seit langem auf Kritik aus Washington, da die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie amerikanische Technologieunternehmen unverhältnismäßig stark trifft.
Macron empfängt seinen US-Amtskollegen am Montag vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich. „Er müsste nur die Umsatzbesteuerung abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck“, sagte Trump der Zeitung. Im Januar hatte der US-Präsident bereits mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf französischen Wein gedroht. Hintergrund war Frankreichs Weigerung, Trumps „Friedensrat“ für die Lösung internationaler Konflikte beizutreten.

Digitalsteuerstreit

Die Vereinigten Staaten haben die von Frankreich und anderen Ländern eingeführten Digitalsteuern wiederholt angefochten. Während Trumps erster Amtszeit leitete das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Reihe von Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Digitalsteuern ein, die Washington als diskriminierend gegenüber amerikanischen Unternehmen ansah.
„Präsident Trump ist besorgt darüber, dass viele unserer Handelspartner Steuermodelle anwenden, die darauf abzielen, unsere Unternehmen unrechtmäßig zu benachteiligen“, erklärte der damalige US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer Stellungnahme vom Juni 2020. „Wir sind bereit, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor jeglicher derartiger Diskriminierung zu schützen.“
Trump drohte bereits zuvor mit Zöllen auf französische Alkoholimporte. Im Januar kündigte er an, einen 200-prozentigen Zoll auf französische Weine und Champagner zu erheben, sollte Frankreich sich weigern, an der von den USA initiierten Friedensinitiative für Gaza teilzunehmen. Im März 2025 drohte er mit einem 200-prozentigen Zoll auf Alkoholimporte aus Frankreich und anderen EU-Ländern, nachdem Brüssel Pläne zur Einführung eines 50-prozentigen Zolls auf amerikanischen Whiskey bekannt gegeben hatte.
(afp/mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Wir werden jetzt sehr interessiert in den nächsten Tagen verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“, sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Die EU drängt auch auf einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon.
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
„Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.“

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
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Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.

Gespräche beim G7-Gipfel über weiteres Vorgehen

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“.
Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. „Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran“, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben G7-Mitgliedstaaten starten am Montag in Evian ein dreitägiges Gipfeltreffen. Die Folgen der Einigung im Irankrieg sollen Macron zufolge auch am Dienstag in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Sprache kommen. „Wir werden uns auch die Wege und Mittel ansehen, die Energierouten aus der Region zu diversifizieren, um aus unserer Abhängigkeit herauszukommen“, sagte der französische Präsident. (afp/red)
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Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa

In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Mehr dazu
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Mehr dazu
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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G7-Gipel: Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa

In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Mehr dazu
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Mehr dazu
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Irankrieg: Merz begrüßt Einigung auf Friedensabkommen

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Einigung mit Iran „jetzt vollständig“

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump.
Mehr dazu
Ebenfalls noch in der Nacht wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
(afp/red)
 
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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – Deutschland und weitere Staaten bereit für Aufhebung von Sanktionen

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
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Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“. Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“. (afp/red)
 
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USA und Iran einigen sich auf Friedensabkommen – Trump: Wiederöffnung der Straße von Hormus

US-Präsident Trump kündigt eine Einigung zwischen den USA und dem Iran an. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Trump gab am Sonntag, dem 14. Juni, bekannt, dass sich die USA und der Iran auf eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus geeinigt hätten. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, der bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran als wichtiger Vermittler fungierte, erklärte, die offizielle Unterzeichnungszeremonie des Abkommens werde am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz stattfinden.
Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine: „Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!“. Ein iranischer Regierungsvertreter sprach von einem „sofortigen und dauerhaften Ende“ des Krieges.
Vermittler Pakistan verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Vereinbart sei ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten „die Grundlage für technische Gespräche“ gelegt werden. Am kommenden Freitag solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden.
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile „hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus“. Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. Die für den weltweiten Transport von Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus war seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar durch die iranische Armee faktisch gesperrt, seit Wochen hatte die US-Marine zudem iranische Häfen blockiert.

Vance wird an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen

Das bevorstehende Abkommen wird in Form eines „Memorandum of Understanding“ (MoU) vorliegen. Der US-Vizepräsident erklärte am Sonntagabend, dass die Einigung mit dem Iran „ein wichtiger Moment für die USA“ sei, es aber noch viel zu tun gebe.
Er kündigte an, an der offiziellen Unterzeichnungszeremonie des MoU zwischen den USA und dem Iran teilnehmen zu wollen. Auch Präsident Trump selbst könnte anwesend sein.
In einem Telefoninterview mit Fox News fügte Vance hinzu: „Wir prüfen noch die logistischen Details bezüglich der Teilnehmer der Unterzeichnungszeremonie. Ich habe auf jeden Fall vor hinzugehen, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst anwesend sein wird.“
Der Vizepräsident erklärte, das Abkommen drehe sich um drei Kernpunkte: Erstens die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und im Gegenzug die Aufhebung der Seeblockade der USA gegen den Iran, zweitens die Garantie, dass der Iran niemals nach Atomwaffen streben, diese erwerben oder kaufen werde und drittens die Einhaltung des Abkommens.
„Es muss klar sein, dass all dies nur dann umgesetzt werden kann, wenn der Iran seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte Vance.

Reaktion der iranischen Seite

Der für Rechts- und internationale Angelegenheiten zuständige stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi teilte den staatlichen Medien am Sonntag mit, dass der Text des „Memorandum of Understanding“ mit den USA endgültig festgelegt worden sei.
„Der Text des Memorandum of Understanding ist fertiggestellt und die offizielle Unterzeichnungszeremonie für das Islamabad-Memorandum of Understanding wird am Freitag in der Schweiz stattfinden“, sagte Gharibabadi und fügte hinzu: „Unsere Verpflichtungen treten ab Freitag in Kraft.“
Er stellte jedoch klar, dass zwei Dinge sofort in Kraft treten werden: Erstens werde der Krieg an allen Fronten (einschließlich im Libanon) sofort und dauerhaft beendet und zweitens werde die zuvor von den USA gegen den Iran verhängte Seeblockade aufgehoben.
Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute „das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon“. Er erklärte den Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht.
Nur Stunden vor der Verkündung der Einigung hatte der Iran mit Vergeltung für einen israelischen Angriff auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut gedroht. Der Iran hatte ein Abkommen mit den USA von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig gemacht.
Trump hatte die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für Sonntag, seinen 80. Geburtstag, in Aussicht gestellt. Den ganzen Sonntag über gab es dann widersprüchliche Signale zu der möglichen Einigung zwischen den USA und dem Iran.
Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe. (afp/red)
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Flugzeugabsturz in den USA: Zwölf Tote vermutet

Es ereignete sich ein Flugzeugabsturz in den USA. (Symbolbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Nach einem Flugzeugabsturz im US-Bundesstaat Missouri wird nach Polizeiangaben befürchtet, dass alle zwölf Insassen gestorben sind.
Die Autobahnpolizei teilte auf der Plattform X mit, dass sich der tödliche Absturz in der Nähe eines Flugplatzes im Raum der Kleinstadt Butler südlich von Kansas City ereignet habe. Nach aktuellem Stand von Berichten seien alle Insassen an Bord tot.
Warum das Flugzeug in der Nähe des Butler Memorial Airport abstürzte, blieb unklar. Einsatzkräfte der Autobahnpolizei unterstützten die lokale Polizei und das Sheriff-Büro der Region Bates County.
Das Sheriff-Büro teilte auf Facebook mit, dass der Autoverkehr auf einer Straße in der Nähe des Flugplatzes gestoppt worden sei.
Der TV-Sender Fox 4 berichtete unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass sich an Bord neben dem Piloten elf Fallschirmspringer befunden haben sollen. (dpa/red)
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Trump: Unterzeichnung von Abkommen zum Iran-Krieg „in wenigen Stunden“

Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs „in wenigen Stunden“ angekündigt.
Ein israelischer Angriff auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut am Morgen habe die Unterzeichnung des Abkommens „um ein paar Stunden verzögert“, sagte Trump dem Nachrichtenportal Axios am Sonntag. Die Unterzeichnung werde „in wenigen Stunden“ erfolgen, versicherte der US-Präsident.
Trump zeigte sich unzufrieden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des Angriffs auf Beirut: „Das ist so schlecht – ich konnte es nicht glauben.
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Eine Stunde, bevor wir die Vereinbarung unterzeichnen sollten“, schimpfte er: „Warum musste Bibi (Netanjahu) einen verdammten Angriff machen?“, sagte er in dem Interview. „Ich war so genervt. Das habe ich ihn wissen lassen. Er hat kein verdammtes Urteilsvermögen. Das habe ich ihn wissen lassen.“

Trump: Israels Angriff auf Vororte von Beirut „hätte nicht passieren dürfen“

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Angriff auf Vororte von Beirut am Sonntag scharf kritisiert. Der Angriff „hätte nicht passieren dürfen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und verwies auf die womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs.
„Wir stehen kurz vor einer Einigung, die der Region, einschließlich dem Libanon, Frieden bringen wird, und alle Seiten sollten sich zurückhalten“, betonte Trump.
Der US-Präsident forderte ein Ende der israelischen Angriffe auch in anderen Teilen des Libanon sowie der Angriffe anderer Parteien, darunter die Hisbollah-Miliz.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.
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„Israel hat das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, doch der Angriff, auf den es reagiert hat, war von sehr begrenztem und unbedeutendem Ausmaß“, erklärte der US-Präsident.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte wegen des neuerlichen israelischen Angriffs die Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen. Der Angriff habe gezeigt, dass die USA ihre Zusagen entweder nicht einhalten wollten oder dies nicht könnten, sagte Ghalibaf.
Teheran fordert, dass das seit Wochen verhandelte Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs den Libanon mit einschließt. Trump hatte mehrfach verkündet, dass ein Abkommen mit Teheran kurz bevor stehe, zuletzt kündete er eine Unterzeichnung für Sonntag an. Aus Teheran hieß es hingegen, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Peseschkian: Irans Sicherheitsrat setzt auf Dialog mit den USA

Der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hält nach den Worten von Präsident Masud Peseschkian an den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs fest.
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Der Rat habe entschieden, „dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll“, sagte Peseschkian am Sonntag nach Angaben des Präsidialamts bei einem Treffen mit Medienvertretern.
Zuvor hatte der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf nach israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon eine Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen.
Teheran macht ein Rahmenabkommen mit den USA zu einem Ende des Iran-Kriegs von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.(afp/red)
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Unklarheit über erwartete Iran-Vereinbarung

Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Im Ringen um ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist weiter unklar, ob und wann ein Durchbruch besiegelt werden kann. Nachdem US-Präsident Donald Trump für heute – seinen 80. Geburtstag – die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung in Aussicht gestellt hatte, ließ Teheran den Termin für ein mögliches Rahmenabkommen mit Washington bislang offen.
Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. „Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte auf Expertenebene dauert weiterhin an“, zitierte Fars eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle.
Allerdings versuchten auch die Revolutionsgarden bereits, eine mögliche Einigung zu rechtfertigen. „Schlachtfeld, Volkspräsenz und Diplomatie ergänzen einander, um die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu wahren“, sagte General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Elitetruppe, laut Nachrichtenagentur Irna.
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Zuletzt hatten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan von einer zeitnahen Unterzeichnung gesprochen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine elektronische Zeremonie zur Unterzeichnung sei für heute geplant.
Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag dem Staatsssender Irib, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen. Aber: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“
Das angestrebte Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Trump machte bei seinem Post auf der Plattform Truth Social am frühen Samstagabend deutscher Zeit keine Angaben dazu, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen.
Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet in der neuen Woche der G7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt.
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Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung online stattfinden solle.
Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass der Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.

Was bislang über das mögliche Abkommen bekannt ist:

  • Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll laut Trump die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Immer wieder kam es in der Meerenge auch während der Waffenruhe zu militärischen Auseinandersetzungen.
  • Dem iranischen Außenamtssprecher zufolge zielt die Vereinbarung in erster Linie auf eine Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten – einschließlich des Libanons, wo Israel die proiranische Hisbollah-Miliz bekämpft.
  • Teheran ging es in den Verhandlungen auch um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Trump schrieb in seinem Post am Samstag, der Iran werde im ersten Schritt kein Geld erhalten. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge könnten in der Folge zwar Mittel freigegeben werden, allerdings nur dann, wenn das Land zuvor – nicht näher erläuterte – Gegenleistungen erbringt. Bei entsprechender Kooperation wären demnach im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar.
  • Laut einem hochrangigen US-Beamten soll dem Iran fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen verboten sein. Das Land hat über die Jahre die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützt, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
  • Das iranische Atomprogramm und weitere relevante Themen sollen Baghai zufolge in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Rahmenabkommen bereits eine Zusage des Irans beinhalten, das Atomprogramm zurückzubauen. Trump schrieb dazu am Samstag, zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Landes bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – ob im Iran oder in den USA.
Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass die Islamisten in Teheran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürften. Ob es in geplanten vertieften Verhandlungen nach dem bevorstehenden Abkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist aber fraglich.
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Auch Trump gab am Samstag in seinem Post zu erkennen, dass nicht alle Fallstricke aus dem Weg geräumt sind: Zwar schrieb er, die USA freuten sich auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten – dann fügte er aber hinzu: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!“
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran begonnen. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, während der es aber immer noch zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen kam. Israel ist nicht direkt an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt, hielt sich aber an die zwischen den USA und seinem Erzfeind vereinbarte Waffenruhe. Trump ließ erkennen, dass sich Israel auch künftig an Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran halten werde. (dpa/red)
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Sicherheitsbedenken: US-Behörden erzwingen Sperre von Anthropic-KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5

Immer stärkere KI-Modelle bergen Sicherheitsrisiken. - Foto: Peter Steffen/dpa
Um einer Anordnung der US-Behörden wegen nationaler Sicherheitsbedenken nachzukommen, hat das Unternehmen Anthropic den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 sperren müssen. Nur drei Tage nach der öffentlichen Einführung von Fable 5 – einer abgespeckten Version von Mythos 5 – erklärte das US-Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), es habe eine behördliche Anweisung erhalten, die ausländischen Staatsangehörigen den Zugriff auf die beiden KI-Modelle untersage. Die Anweisung gelte auch für Ausländer, die für Anthropic arbeiten.
Da Anthropic seine Nutzer nicht nach ihrer Nationalität unterscheiden könne, sei die Folge, „dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden unverzüglich deaktivieren müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten“, erklärte der Konzern weiter.
Wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, kam die Anordnung von US-Finanzminister Howard Lutnick. Sein Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme durch die Nachrichtenagentur AFP.
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Anthropic kritisiert fehlende Begründung der US-Behörden

Der KI-Konzern Anthropic teilte mit, dass die Regierung in dem Schreiben nicht dargelegt habe, was ihre konkrete Sorge ist. Anthropics vermute jedoch, dass die Regierung Kenntnis von einer Methode erlangt habe, dass beim Modell Fable 5 die Sicherheitsmaßnahmen so umgangen werden könnten, dass es für Hackerangriffe genutzt werden könnte.
„Wir bestreiten, dass die Entdeckung einer potenziellen Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen rund um Fable 5 den Rückruf eines Geschäftsmodells rechtfertigt, das bei Hunderten von Millionen Menschen im Einsatz ist“, erklärte Anthropic.
Anthropic hatte sein KI-Modell Fable 5 am Dienstag veröffentlicht. Aus Sicherheitsgründen wurde die allgemein zugängliche Version namens Fable 5 allerdings in ihren Funktionen eingeschränkt.
Das besonders leistungsstarke KI-Modell Mythos 5 hatte der Konzern der Öffentlichkeit vorenthalten, da Bedenken bestanden, dass die KI über beispiellose Fähigkeiten zur Identifizierung von Software-Schwachstellen – oder Lücken im Code, die Hacker ausnutzen könnten – verfüge. Mythos wurde erstmals im April vorgestellt, die testweise Nutzung aber auf wenige Partner beschränkt. Inzwischen ist die uneingeschränkte Version Mythos 5 rund 200 Firmen sowie der US-Regierung vorbehalten.
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Streit um militärische Nutzung von KI

Als riskant gilt vor allem die militärische Nutzung von KI. Anthropic liefert sich dazu einen Rechtsstreit mit dem US-Verteidigungsministerium. Dabei geht es um eine uneingeschränkte Nutzung der KI-Technologie, die Anthropic dem Pentagon verweigert hat.
Der Konzern erklärte, er wolle KI nicht zur „Massenüberwachung im Inland“ oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin als „Sicherheitsrisiko in der Lieferkette“ ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt.
Anthropic ist für seinen Chatbot Claude bekannt, Mythos ist dabei das fortschrittlichste Modell. (afp/red)
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Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag und erinnert an deutsche Wurzeln

Frank-Walter Steinmeier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, „einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden“, erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.
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Appell für die transatlantische Partnerschaft

„Es waren Generationen mutiger Auswanderer, die einst ihre Heimat verließen und in Amerika Außerordentliches aufbauten“, schrieb Steinmeier. Dieser Beitrag habe „die Geschichte beider Länder bereichert“. Es seien „Familiengeschichten wie die Ihre, die unsere transatlantische Partnerschaft in besonderem Maße prägen und unsere Länder über Generationen hinweg miteinander verbinden“. Das Erbe „dieser engen Verbundenheit zwischen unseren beiden Ländern“ müsse wertgeschätzt und der transatlantische Austausch weiter gefördert werden, appellierte der Bundespräsident.
Steinmeier wünschte Trump für das neue Lebensjahr Wohlergehen und gute Gesundheit und „für die vielfältigen Herausforderungen“ seines Amtes zugleich „Weisheit, Zuversicht und die positive Kraft, die aus der Verfassung und der langen demokratischen Geschichte Ihres Landes erwächst“.
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Trump feiert und reist zum G7-Gipfel

Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus. Das Spektakel, bei dem Mixed-Martial-Arts-Kämpfer gegeneinander antreten werden, soll auf einer eigens für diesen Anlass vor dem Weißen Haus errichteten Bühne ausgetragen werden (ab 20.00 Uhr Ortszeit; 2.00 Uhr Montag MESZ). Es werden 4000 Gäste auf dem Gelände des Weißen Hauses erwartet, weitere 125.000 Zuschauer vor Großleinwänden außerhalb. Unmittelbar nach seinem Geburtstag reist der US-Präsident zum G7-Gipfel ins französische Evian. (afp/red)
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Hisbollah-Drohnen greifen Nordisrael an – Smotrich fordert Vergeltung in Beirut

Hisbollah-Kämpfer im Libanon. (Archivbild) - Foto: Hussein Malla/AP/dpa
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben erneut den Norden Israels mit Sprengstoff-Drohnen angegriffen. Das israelische Militär teilte mit, es habe zwei Einschläge auf israelischem Gebiet nahe der Grenze zum Libanon gegeben. Niemand sei verletzt worden. Zuvor hatten in mehreren Orten an der Nordgrenze Warnsirenen geheult. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, eine Drohne sei im Bereich des Grenzorts Schlomi eingeschlagen. Von der Hisbollah gab es zunächst keine Reaktion.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb dazu in einem Post auf der Plattform X, der Angriff sei ein Test der „Dahija-Doktrin“, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt habe. Dahija sind die Vororte Beiruts, die als Hochburg der proiranischen Hisbollah-Miliz gelten. Dort leben auch viele Zivilisten. Vor einer Woche hatte Israel die Vororte als Reaktion auf Hisbollah-Raketenfeuer auf den Norden des Landes angegriffen. Daraufhin reagierte der Iran mit Raketenangriffen auf Israels Norden.
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Konflikt mit regionaler Dimension

Smotrich forderte von Netanjahu, „noch heute“ Gebäude in Dahija zu zerstören. „Wir befinden uns in entscheidenden Tagen für die Gestaltung der Region auf viele Jahre hinaus“, schrieb der Minister. „Wir haben den Bewohnern des Nordens Sicherheit versprochen – und dieses Versprechen müssen wir einhalten!“
Der mit der Hisbollah verbündete Iran will als Teil eines Rahmenabkommens mit den USA zur Beendigung des Iran-Kriegs auch eine Waffenruhe im Libanon erreichen. Israel ist jedoch strikt gegen eine solche Verbindung der beiden Fronten. Im Libanon strebt Israel eine Zerstörung der Hisbollah und eine Friedensregelung mit der Regierung an. Die Hisbollah fordert unter anderem einen vollständigen Abzug israelischer Bodentruppen aus dem Land. (dpa/red)
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Trump kündigt Iran-Deal an – Straße von Hormuz soll geöffnet werden

US-Vizepräsident JD Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.
 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.

Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und jahrelange Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.

Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
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Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.

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Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine groß angelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offen zu halten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.

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Trump kündigt Iran-Deal an – Details zum Abkommen

US-Vizepräsident JD Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.
 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.

Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und die jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.

Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen aktuelle Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
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Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Öffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.

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Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen aus dem Jahr 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.

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Trumps Name von Kennedy Center entfernt

Bauarbeiter errichten am 13. Juni 2026 vor dem Kennedy Center in Washington, DC, ein Gerüst – um den Name von Präsident Donald Trump vom Kennedy Center zu entfernen. - Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Nach einer richterlichen Entscheidung entfernten Bauarbeiter am 13. Juni den Namen von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des Kennedy Centers.
Die Kultureinrichtung habe der Gerichtsentscheidung Folge geleistet und „sämtliche physische Beschilderung am Kennedy Center“ entfernt, auf der der Name des US-Präsidenten stand, teilte der Geschäftsführer des Kennedy Centers, Matt Floca, am Samstag in einem Gerichtsdokument mit.
Ein US-Bundesrichter hatte zuvor den Antrag des Verwaltungsrats des Kennedy Centers sowie des Justizministeriums zurückgewiesen, die Rückbenennung zu stoppen. Eine weiße Plane verdeckte am Mittag (Ortszeit) noch einen großen Teil der Schrift an der Außenseite des Kulturzentrums, sodass die Entfernung von Trumps Namen zunächst nicht erkennbar war.
Das Kennedy Center informiert in Gerichtsdokumenten darüber, dass Trumps Name von seiner Fassade entfernt worden ist.

Das Kennedy Center informiert in Gerichtsdokumenten darüber, dass Trumps Name von seiner Fassade entfernt worden ist.

Foto: Rahmat Gul/FR172204 AP/AP/dpa

Den Namen binnen zwei Wochen entfernen

Bundesrichter Christopher Cooper hatte am 29. Mai entschieden, dass die von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens rechtswidrig sei. Allein der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung. Er ordnete an, dass Trump seinen Namen binnen zwei Wochen von der Marmorfassade des Kulturzentrums entfernen lassen müsse. Von der Website war Trumps Name bereits Anfang der Woche verschwunden.
„Die Gründungsurkunde des Kennedy Centers macht unmissverständlich klar, dass das Center nach Präsident Kennedy benannt ist und keinen anderen offiziellen Namen oder kein öffentliches Denkmal tragen darf, das auf der einseitigen Entscheidung des Verwaltungsrats beruht“, sagte Cooper.
Die Trump-Regierung legte am 11. Juni beim Berufungsgericht des District of Columbia Circuit Berufung ein, die am folgenden Tag mit einem nicht unterzeichneten Beschluss zurückgewiesen wurde.
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Er blockierte zudem die geplante Schließung des Gebäudes, die nach dem 4. Juli hätte beginnen sollen, um eine zweijährige Renovierung zu ermöglichen.
Mit Blick auf den Ablauf der Frist bauten die Arbeiter am Freitagvormittag am Gebäude ein Gerüst. Kurz vor dem Fristende um Mitternacht beantragte das Kulturzentrum eine Verlängerung der Frist um zwölf Stunden, wie US-Medien berichteten.
Die Arbeiten verzögerten sich durch „Gewitter, die Sicherheitsrisiken für die Arbeiter“ darstellen, teilte Geschäftsführer Floca mit. Am Freitagabend versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Kulturzentrum, um zuzuschauen.

Kuratorium wollte die Namensänderung – Trump hatte nicht darum gebeten

Das Kuratorium des Kulturzentrums und das Justizministerium hatten Cooper am 11. Juni aufgefordert, das Urteil auszusetzen.
Der Richter wies den Antrag mit der Begründung zurück, dem öffentlichen Interesse sei „selten gedient durch die ‚Fortführung‘ von ‚rechtswidrigem‘ staatlichen Handeln“. Der Verwaltungsrat und das Justizministerium legten daraufhin bei einem höheren Gericht Berufung ein.
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Der derzeitige Vorstand, bestehend aus prominenten Persönlichkeiten und Regierungsbeamten, darunter die Ehefrau von Vizepräsident JD Vance, Usha Vance, und die Fox-Business-Moderatorin Maria Bartiromo, beschloss im Dezember 2025 einstimmig, die Einrichtung in „Donald J. Trump and the John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts“ umzubenennen. Trump begrüßte die Namensänderung, merkte jedoch an, dass er nicht darum gebeten habe.
Nachdem die zweijährige Schließung der Einrichtung und ihre Umbenennung gerichtlich verhindert worden waren, erklärte Trump, er wolle den Betrieb an den Kongress übertragen.
Nach der Ermordung von Präsident Kennedy 1963 war das Kulturzentrum zu seinen Ehren in Washington errichtet und 1971 eröffnet worden. Trump hatte es nach seiner Wiederwahl als linke, „woke“ Institution bezeichnet und ein „patriotisches“ Kulturprogramm angekündigt.
 
Mit Material von AFP und der amerikanischen Epoch Times
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G7-Gipfel am Genfer See – Trump kommt nach Versailles

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
US-Präsident Donald Trump nimmt am 17. Juni im Rahmen des G7-Gipfels in Frankreich an einem Abendessen in Schloss Versailles teil. Eingeladen hat Präsident Emmanuel Macron.
Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter in Washington mit. Zudem werde Trump am Dienstag einer G7-Arbeitssitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beiwohnen, hieß es in Washington weiter.
Der G7-Gipfel findet von 15. bis 17. Juni im französischen Evian statt. Er wurde eigens verschoben, damit Trump am Sonntag noch seinen Geburtstag im Weißen Haus feiern kann.
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Das Treffen in dem kleinen Ort am Südufer des Genfer Sees wird von höchsten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz, die den Flughafen in Genf für die Ankunft der Staatsgäste zur Verfügung stellt, beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung.
In Genf ist am Sonntag eine große Demonstration von Gipfelgegnern geplant. Dies weckt in der Stadt unangenehme Erinnerungen an den G8-Gipfel von 2003, damals noch mit Russland, als es zu größeren Ausschreitungen kam.

Es geht um Konjunktur, KI, Ukraine und den Iran

Beim Gipfeltreffen soll es um Themen gehen, welche die Welt bewegen: die globale Konjunktur, die Kriege in der Ukraine und im Iran und Künstliche Intelligenz (KI).
Der französische Präsident will am Montagabend zunächst die Staats- und Regierungschefs der sechs übrigen G7-Staaten empfangen, neben Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.
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Zu einigen Programmteilen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen – um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
China ist nicht Teil der G7 – spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es um den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten gehen soll. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit bei  wichtigen Materialien wie seltenen Erden gemeint.
Auf der Tagesordnung steht auch der Umgang mit KI und der Schutz von Kindern im Internet. Zu diesen Themen sollen sich in Evian mehrere führende Vertreter der Branche äußern, unter ihnen OpenAI-Chef Sam Altman. (afp/red)
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Iran: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem Luftangriff am 28. Februar. getötet. - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad,  erfolgen, berichtete das Iranische Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.
Nach mehr als 36 Jahren an der Spitze der Islamischen Republik war Chamenei am 28. Februar, dem ersten Tag des Iran-Kriegs, bei den Luftangriff der USA und Israels getötet worden. Unmittelbar nach der Tötung von Chamenei hatte die Führung in Teheran ein sofortiges großes Staatsbegräbnis für ihn angekündigt, dieses aber wenige Tage später wegen des Kriegs auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Zum neuen obersten Führer des Iran wurde danach Modschtaba Chamenei ernannt, der Sohn des Getöteten. Im Iran-Krieg gilt derzeit eine Waffenruhe, es laufen Verhandlungen für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. (afp/red)
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„Der Frieden war noch nie so nah“: US-Beamter nennt Details zum Iran-Abkommen

US-Vizepräsident J.D. Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • USA und Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen Iran.
 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. Nach Angaben hochrangiger Vertreter beider Seiten könnten die Verhandlungen bereits in den kommenden Tagen zu einer Unterzeichnung führen. Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Mehr dazu
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht werden.

Mehr dazu

Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag in der sozialen Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als sieben Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte jener Mengen, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen hätten.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehört insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter Irans.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass Israel sich die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität Irans zu respektieren.