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Pflegereform verzögert sich bis Ende Mai – Kritik von Pflegebetreiber-Verband

Nina Warken am 26.03.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verzögert sich laut einem Medienbericht um mindestens eine Woche. Die ursprünglich für Mitte Mai angekündigte Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll nun am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Kabinettszeitplanung. Die Verzögerung wurde daraufhin von Seiten des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert.
Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf der Pflegereform offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötige als ursprünglich angenommen, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. „Gleichzeitig wird das Zeitfenster, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, immer kleiner. Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können“, sagte Knieling weiter.
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Heime unter wirtschaftlichem Druck

Insbesondere für die Betreiber vieler Pflegeheime ist die Lage Knieling zufolge bereits jetzt sehr angespannt: „Für viele Einrichtungen wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig steigen.“
Laut dem VDAB-Chef sind die zentralen Fragen seid Langem bekannt: Wie kann eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet werden und trotz Fachkräftemangel eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden? „Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen“, forderte Knieling. Eine echte Pflegereform müsse darum „starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen“. Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss Ende Mai müsse die Bundesregierung auf diese Fragen Antworten liefern.
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Milliardenloch in der Pflegeversicherung

Gesundheitsministerin Warken wollte ursprünglich bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Die Ministerin verwies kürzlich auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028. Es würde damit höher ausfallen als zunächst gedacht. (afp/red)
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Viele Angehörige, die andere pflegen, verlieren Haus oder Großteil des Vermögens

Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen bedeutet für viele Familie in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge oft enorme materielle Einbußen.
49 Prozent der Befragten, die jemand anderen pflegen, gaben an, Pflegearmut bei sich selbst oder im näheren Umfeld – etwa bei Verwandten oder Bekannten – erlebt zu haben. Pflegearmut wurde in der Umfrage definiert als Verlust des Hauses oder eines Großteils der Ersparnisse.
In der vom Institut Allensbach im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellten Umfrage sprachen sich zudem zwei Drittel aller Befragten für eine umfassende Pflegereform aus, die eine verlässliche Versorgung garantiert. Kürzungen beim Pflegegeld wurden klar abgelehnt.
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DAK: Jede zweite Pflegeperson verliert Haus oder Ersparnisse

Die Umfrage zeige, dass Pflegearmut „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, erklärte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Wenn jede zweite Pflegeperson bei sich oder im Umfeld durch Pflege das eigene Haus oder den Großteil der Ersparnisse verliert, dann ist das sozialer Sprengstoff.“
Bund und Länder müssten jetzt eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen. „Ganz wichtig ist dabei eine Lösung zur Begrenzung der explodierenden Heimkosten, damit Pflege hier für Bewohner und Angehörige nicht weiter zur Armutsfalle wird“, betonte Storm.
„Der dramatische Anstieg bei den Ausgaben zur Hilfe zur Pflege verschärft darüber hinaus die Finanzkrise der kommunalen Haushalte massiv.“
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis Mitte Mai einen ersten Entwurf für ein Reform der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Die Mehrheit der Befragten in der Allensbach-Erhebung rechnet bei der Reform mit höheren finanziellen Belastungen. 61 Prozent halten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen demnach für unvermeidlich.
Die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut Umfrage zudem deutlich steigende Pflegebeiträge, weitere 36 Prozent immerhin moderat steigende Beiträge. 51 Prozent der Befragten halten höhere Beiträge für akzeptabel, sofern der Staat die Absicherung von Pflegebedürftigkeit komplett übernimmt. (afp/red)