Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.
Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall
„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“
Mehr Eigenverantwortung und Prävention
Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)