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Naher Osten: Neue Angriffe mit Drohnen – USA sanktionieren Behörde für Hormus-Gebühren

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.

Kuwait erneut unter Beschuss

Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.

USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge

Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
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Zivile Ziele: Ukraine und Russland melden weitere Verletzte nach Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff in der Nacht zu Sonntag steigt die Zahl der Verletzten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter. Es seien 87 Menschen verletzt worden, darunter drei Minderjährige, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. In Krankenhäuser seien 21 Personen gebracht worden.
Die Aufräumarbeiten dauern demnach an. Er sprach von rund 300 beschädigten Objekten, ein Großteil davon seien Wohnhäuser. Selenskyj forderte Druck auf Russland. In der Ukraine müsse die Flugabwehr verstärkt werden.
Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte bei dem kombinierten Angriff 600 Drohnen und 90 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Einsatz der wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchteten neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik. Neben Dutzenden Verletzen gab es nach ukrainischen Angaben auch mindestens zwei Tote in Kiew.

Militärverwalter: Größter Angriff seit Kriegsbeginn

Militärverwalter Tymur Tkatschenko sprach gemessen an der Zahl der beschädigten Orte vom größten Angriff Russlands seit Beginn des Krieges.
Russland habe erstmals gezielt historische Architektur und Gedenkstätten angegriffen, schrieb er bei Telegram. Beispielhaft nannte er unter anderem das Gebäude des Außenministeriums, das Tschernobyl-Museum und das Kunstmuseum.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ mitteilte, habe es sich bei den jüngsten Angriffen um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland gehandelt.

Russischer Politiker: Ursache ist „Nachsicht“ des Westens

Laut Rodion Miroshnik, dem Botschafter für Sonderaufgaben im russischen Außenministerium, sei die „Nachsicht“ des Westens einer der Gründe für die neuen ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ hervor.
Europa gehe faktisch davon aus, dass die Ukraine tun und lassen kann, was sie will, so Miroshnik.
Seinen Angaben zufolge ignorieren die europäischen Staaten in der jetzigen Phase bewusst die Verstöße der Ukraine gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und entbinden sie damit faktisch von jeglicher Verantwortung für ihr Handeln im Konfliktgebiet.
In den frühen Morgenstunden des 22. Mai hatten ukrainische Streitkräfte, der „Tass“ zufolge, mit Drohnen das Gebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobilsk in der ukrainischen Region Luhansk angeriffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 86 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren im Gebäude befunden. 21 Menschen seien dabei getötet worden. Laut Leonid Pasechnik, dem Präsidenten der Region Luhansk, wurden 65 Kinder und Jugendliche verletzt. Die Ukraine hatte die russischen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. (dpa/red)
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Russland setzte Oreschnik-Rakete ein erstmals nahe Kiew

Russland hat in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt – erstmals nahe der Hauptstadt Kiew.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben schlug die Rakete in der Großstadt Bila Zerkwa im Kiewer Gebiet ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe als „rücksichtslose Eskalation“. Außenminister Johann Wadephul sagte: „Russlands Raketenterror ist schockierend.“

ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden.
Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört – vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Am DW-Büro in Kiew wurden ebenfalls Fenster und Decken durch die Druckwellen der Angriffe beschädigt. Auch dort seien alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlauf und am Sonntagmorgen wieder zu ihren Schichten erschienen.
„Die Nachricht heute Morgen war ein Schock und zeigt einmal mehr die Bedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, um das zu berichten, was in der Ukraine passiert“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Beschäftigten setzten sich „jeden Tag unvorstellbaren Gefahren aus“.
Die russische Militärführung behauptete, dass bei kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen unter anderem Ziele der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Infrastruktur und Kommandostellen getroffen worden seien. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und nicht bestätigt von ukrainischer Seite.
Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5.000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.

Selenskyj kritisiert Oreschnik-Einsatz als „unverantwortlich“

„Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskyj. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben. Es war demnach bereits der dritte Einsatz der Waffe in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal ohne Sprengköpfe in Dnipro im Südosten der Ukraine und zuletzt im Januar in der Westukraine.
Selenskyj hatte bereits am Vorabend unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste vor einem neuen Angriff mit einer Oreschnik-Rakete gewarnt.
Zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr von einem kombinierten Angriff mit 600 Drohnen, 90 Raketen und Marschflugkörpern gesprochen. In der Auflistung der ballistischen Raketen war Oreschnik zunächst nicht aufgeführt. 604 Flugobjekte seien zerstört oder abgefangen worden, hieß es.

Tote und Dutzende Verletzte in Kiew

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Auch das Museum zur Erinnerung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei praktisch zerstört worden. Schäden gebe es außerdem am Gebäude des nationalen Kunstmuseums, in dem auch der deutsche Fernsehsender ARD sein Studio habe, teilte der Präsident mit.
69 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt und 2 weitere getötet worden, sagte Selenskyj. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte er mit: „Es ist wichtig, dass Russland versteht, dass es für alle seine Verbrechen die Verantwortung tragen muss.“

EU: Abscheuliche Terrorakte Russlands

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Angriff Russlands. Moskau setze die Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik ein. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.
„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei X mit, dass Russland seine Missachtung für Menschenleben und Friedensverhandlungen zeige. „Terror gegen Zivilisten ist nicht Stärke. Es ist Verzweiflung.“
Es handelte sich um einen der schwersten russischen Luftangriffe in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass außerdem ballistische Raketen vom Typ Iskander, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Marschflugkörper vom Typ Zirkon eingesetzt worden seien.

Medwedew fordert noch härtere Schläge gegen Kiew

Die „harte Antwort“ sei nach der Tötung von Kindern hervorgerufen worden, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. „Lasst alles brennen mit blauen Flammen!“, schrieb der frühere Präsident bei Telegram mit Blick auf die Explosionen, Brände und Zerstörungen in Kiew.
„Wir müssen zuschlagen – wie heute und sogar noch stärker“, sagte Medwedew. Ruinen und Asche in der Hauptstadt könnten den Feind entmutigen. Zugleich meinte Medwedew, dass die Ukraine die Bilder der Verwüstung nutzen könne, um bei den westlichen Verbündeten mehr Waffen und Geld zu erbitten für den Krieg.
Der Angriff gilt vor allem als Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule am Freitag in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Dabei starben 21 junge Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Selenskyj reagiert mit Häme auf Putin-Auftritt

Selenskyj warf Putin vor, mit seinen Raketen Wohnhäuser zu zerstören – und „nicht einmal mehr das Wort „Hurra“ richtig aussprechen“ zu können. Der russische Präsident „lallt“, meinte Selenskyj mit Blick auf einen Auftritt Putins am Freitag im Kreml vor Absolventen des Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“.
Ein auch von Staatsmedien verbreitetes Video zeigt Putin, wie er am Ende ein dreifaches „Hurra“ als Zeichen seiner Siegesgewissheit in dem Krieg ausruft – es klingt für seine Verhältnisse ungewöhnlich kraftlos.
Selenskyj meinte, dass alles getan werden müsse, um Frieden zu schaffen und die Menschen zu schützen. Dabei seien auch Entscheidungen der USA, Europas und anderer Verbündet nötig, damit der alte Kremlchef – Selenskyj nannte ihn einen alten „Oreschnik“ – lerne, das Wort „Frieden“ auszusprechen. (dpa/afp/red)
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Was wir über den möglichen Iran-Deal wissen und was nicht

US-Präsident Donald Trump hat – nicht zum ersten Mal – einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des monatelangen Iran-Krieges angekündigt. Sein Außenminister Marco Rubio sagte am Morgen in Indien, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden „gute Nachrichten“ zu hören bekommen.
Noch bleiben zu dem kolportierten Rahmenabkommen aber etliche Fragen offen – insbesondere die, wer mehr von dem angeblichen Deal profitiere.

Darum geht es bei dem Rahmenabkommen

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde.
Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung ging es deshalb auch um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA, dem Iran und Israel.

Was Trump und Rubio sagen:

  • Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social, ein Rahmenabkommen sei „weitestgehend“ ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen „in Kürze“ bekanntgegeben werden.
  • Trump erwähnte explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen.
  • Zudem zählte Trump etliche Vermittler auf, unter anderem die Staatsführer aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform verzichtete der US-Präsident auf Drohungen und Beleidigungen. Auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident dieses Mal nicht.
  • Dafür erinnerte Rubio daran, worum es in dem Konflikt „eigentlich geht“. Das übergeordnete Ziel sei, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
  • Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren“.
  • Rubio sprach von Fortschritten, die er nicht kleinreden wolle. Aber es gebe noch viel zu tun. Möglicherweise gebe es später am Sonntag mehr dazu zu sagen.

Was der Iran sagt:

  • Wenige Stunden nach Trumps Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“.
  • Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.

Was Israel sagt:

  • Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.
  • Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch „kaum mehr als genau das erreichen“.
  • Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.(dpa/red)
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Krieg und Frieden: Ukraine-Debatte bei „Lanz“ eskaliert – Geteilte Reaktionen in sozialen Medien


In Kürze:

  • „Lanz“-Talk stand unter dem Motto „Landen wir im Krieg mit Russland?“
  • Ex-Brigadegeneral Erich Vad kritisierte Europas Verhalten im Ukraine-Krieg.
  • Vad sieht Deutschland als Kriegsschauplatz.
  • Kiesewetter warf Vad vor, den Menschen mit seiner Aussage Angst zu machen.

 
Ist ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich – und wenn ja, wie könnte er aussehen? In der Talkrunde bei Markus Lanz entbrannte am Abend des 21. Mai eine hitzige Debatte, in deren Zentrum zwei gegensätzliche Positionen standen. Die „Lanz“-Sendung stand unter der Überschrift: „Landen wir im Krieg mit Russland?“

Bundesregierung kann nicht als Vermittler auftreten

Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und früherer Berater Angela Merkels, plädierte dafür, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten und warnte vor dem Risiko einer direkten Eskalation bis nach Deutschland, falls die harte Gangart ohne Dialog fortgesetzt werde. Dem widersprach der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) deutlich. Der Oberst a. D. der Bundeswehr betonte, dass das Leid der Ukrainer und das Völkerrecht nicht gegen Ausgleichslösungen ausgespielt werden dürften. Zudem könne die Bundesregierung nicht als Vermittler zwischen Angreifer und Opfer auftreten, da sie klar an der Seite der Ukraine stehe.
Die Debatte spiegelte die zentrale Spannung der europäischen Politik wider: Abschreckung und Aufrüstung einerseits, Verhandlungsbereitschaft andererseits. Vad argumentierte, dass die USA bereits auf mehreren Kanälen mit Russland verhandelten und Europa sich dabei nicht ausgrenzen dürfe. Kiesewetter hielt dem entgegen, die Priorität müsse sein, die Ukraine so zu stärken, dass sie den Krieg aus einer Position der Stärke heraus beenden könne.
Die Auseinandersetzung eskalierte emotional. Vad warnte: „Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft er in unserem Land!“ Kiesewetter entgegnete: „Sie machen unseren Bürgern Angst! Das findet so nicht statt!“ Vad konterte: „Herr Kiesewetter, Sie machen mir Angst mit Ihrem politischen Gerede, mit Ihrer Rhetorik, die in einen Krieg treibt!“
Auch militärtechnische Aspekte spielten eine Rolle: Drohnen und Künstliche Intelligenz verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Vad verwies darauf, dass die Bundeswehr über Jahre hinweg „kaputtgespart“ worden sei und forderte gezielte Investitionen in neue Technologien. Kiesewetter kritisierte wiederum eine zu starke Fokussierung auf klassische Waffensysteme zulasten von Luft- und Drohnenabwehr.

Geteilte Reaktionen nach „Lanz“-Ukraine-Debatte

Die Reaktionen auf die TV-Debatte schlugen sich in zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien nieder. So meinte Nutzer Datenfuzzi: „CDU-Politiker @RKiesewetter hat heute erneut gezeigt, was für ein Geistkind er ist.“
Auch Nutzerin Mina lässt kein gutes Haar an ihm: „Kiesewetter würde bereitwillig das Schicksal eines ganzen Volkes opfern, nur um seiner obsessiven Fantasie der Zerstörung gegen Moskau nachzugeben. So jemand gehört nicht in eine Talkshow, sondern ins Gericht wegen Kriegstreiberei.“
Dass der derzeitige politische Weg in einen Krieg zwischen Europa und Russland mündet, fürchtet auch Nutzer Steffen Unger: „Jeder, der noch einen Funken Verstand in sich hat, muss sicher bemerken, dass einzelne Möchtegern-Experten einen totalen Krieg mit Russland wollen! Ein ehemaliger General der deutschen Bundeswehr sagt das Gegenteil und wird vom Kriegstreiber Kiesewetter angegriffen? Leute, der General hat recht!!! Die derzeitige deutsche Regierung zieht uns in einen Krieg, den die Bürger nicht wollen und den Deutschland zum dritten Mal nicht gewinnen wird.“
Positiv wertet hingegen Korina Graf die Haltung Kiesewetters: „Ein Dank gilt Roderich Kiesewetter. Er setzt sich seit Jahren konsequent für die Freiheit und Souveränität der Ukraine ein und bleibt dabei sachlich und klar.“
Ueli Hofer sieht Kiesewetter als souveränen Talk-Gast: Dem Verlierer platzt der Kragen. (…) Während Kiesewetter ruhig und überlegen seine Position mit entsprechenden Fakten darlegt. (…).
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Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran – Ausgang offen

Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabend traf er sich nach Angaben des Staatssenders Irib zu einem Austausch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Inhaltliche Details wurden nicht bekanntgegeben, das Gespräch soll aber bis nach Mitternacht gedauert haben. Munir will sich demnach auch mit Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf treffen.
Am Freitag hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen. In pakistanischen Sicherheitskreisen war Optimismus verbreitet worden, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und dem Iran greifbar sei.
Munir hätte demnach eigentlich am Donnerstag nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und er gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien.

Iran spricht von Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses

Das iranische Außenministerium dämpfte aber die Erwartungen an eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete Munirs Reise am Freitag beim Staatssender Irib als Fortsetzung eines laufenden diplomatischen Prozesses, nicht aber als Hinweis auf eine bevorstehende Einigung mit den USA.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche stehe weiterhin ein sofortiges Ende des Krieges, betonte Baghai. Streitpunkte zwischen dem Iran und den USA – insbesondere das Atomprogramm und der Verbleib hochangereicherten Urans – könnten erst nach Kriegsende verhandelt werden. Andernfalls würden die Gespräche wie in früheren Runden erneut ohne konkrete Ergebnisse bleiben, so der Sprecher. (dpa/red)
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3D-Druckteile aus Deutschland helfen im Kampf der Ukraine

Die Ukraine hat eine Armee, die auch in Deutschland aktiv ist: Drukarmija (Druckarmee) heißt eine Freiwilligenorganisation, deren Aktivisten mit 3D-Druckern massenhaft kleine Plastikteile herstellen. Sie drucken fast alles, was Soldaten und Rettungskräfte der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion brauchen: Drohnenzubehör, Verschlusskappen, Tablet-Halterungen, Akku- und Lampengehäuse, Medizinbedarf.
In Deutschland übernehmen Freiwillige wie Chris, Yevhen oder Meister Will Druckaufträge. Aus Sicherheitsgründen nutzen sie in ihren Chats Pseudonyme. Warum engagiert sich Chris für die Ukraine? „Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Handwerker. Als russische Truppen im Februar 2022 in die Ukraine eindrangen, unterstützte er zunächst Flüchtlinge. Danach wollte er weiter helfen, aber nicht Geld spenden. „Da bin ich beim 3D-Druck hängengeblieben.“

Hunderte Euro jeden Monat

Vier Geräte arbeiten in seiner Garage rund um die Uhr. „Ich bin einer, der viel druckt“, sagt Chris. 10 bis 15 Kilo Teile jede Woche. Das geht ins Geld, aber es ist nun sein Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. „400 bis 500 Euro im Monat sind das bei mir locker.“
Auch für Meister Will begann die Ukraine-Hilfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Als der Ingenieur von Drukarmija hörte, fiel ihm sein 3D-Drucker im Keller ein. „Nun lasse ich ihn für einen guten Zweck laufen.“ Die Ukraine verteidige auch Deutschland gegen die „diktatorische Regierung Russlands“, begründet er sein Engagement. „Es geht darum, unsere Freiheit zu bewahren.“

Soldaten bestellen Plastikteile online

Drukarmija ist nicht die einzige 3D-Druck-Initiative in der Ukraine, aber nach Angaben auf ihrer Webseite die größte. Sie zähle fast 3.000 Druck-Aktivisten mit etwa 7.000 Geräten, sagt Mitbegründer Jake (Jewhen) Wolnow. Etwa 600 Leute machten aus dem Ausland mit. „Der deutsche Hub ist einer der größten.“
Aus einem Bunker in Kiew steuert Wolnow die Drucker-Armee, die wie ein Online-Shop funktioniert – nur kostenlos. Soldaten von der Front, Notfallsanitäter oder Feuerwehrleute melden ihren Bedarf an. Sogenannte Kuratoren stellen die Druckaufträge online; Freiwillige laden die Daten für ihre Drucker herunter und machen sich ans Werk.
Die fertigen Teile werden an die Kuratoren versandt, überprüft und dann an die Front geschickt. Aus Deutschland reisen die Plastikteilchen meist als Beiladung von Kleintransportern oder Sammeltaxis in die Ukraine. Etwa 1.500 einzelne Teile seien im Angebot, sagt Wolnow.

Von wegen „ukrainische Hausfrauen“ mit 3D-Druckern!

Drukarmija gehört zu den Tausenden Organisationen der Zivilgesellschaft, deren freiwilliger Einsatz das Überleben der Ukraine im Krieg ermöglicht. Sie zählt aber auch zu einer neuartigen Rüstungsbranche mit Start-Up-Mentalität. Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, tat dies unlängst ab als „ukrainische Hausfrauen“, die in ihren Küchen auf 3D-Druckern Drohnenteile produzierten.
Wolnow und seine Kollegen haben darüber gelacht. „Dieser Krieg hat gezeigt, dass millionenteures Gerät nichts taugt gegen eine Drohne, die nur 1.000 Dollar kostet“, sagt Wolnow. Die Ukraine hat kaum Zugang zu teuren Waffensystemen. Also baut sie Waffen flexibler, billiger und in hohen Stückzahlen – wie bei den Drohnen, die Russlands Vormarsch fürs Erste gestoppt haben.

Vorsicht bei Aufträgen an das Ausland

Die deutschen Freiwilligen dürfen bei Drukarmija nicht alles drucken. „Wir geben keine Aufträge ins Ausland für Teile, die theoretisch als Waffen eingestuft werden könnten“, sagt Wolnow. Niemand wolle Ärger mit dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz. Plastikteile für Waffen und Munition würden in der Ukraine gedruckt – so jedenfalls die offizielle Auskunft.
Dagegen kommen Munitionsattrappen zu Lehrzwecken durchaus aus Deutschland: Panzerminen oder tückische Streumunition mit bunten Plastikflügeln, nach denen Kinder oft greifen. „Es geht darum, Zivilisten zu zeigen, dass man so etwas nicht anfasst“, sagt Yevhen. Er hat solche Attrappen mitentwickelt, die unter anderem in Schulen gezeigt werden.

„Ich kann nicht an der Seitenlinie stehen“

Der gebürtige Ukrainer, jetzt Informatiker in Süddeutschland, druckt seit drei Jahren. „Ich habe nie gedacht, dass es diesen Krieg geben wird. Ich habe nie gedacht, dass ich daran teilnehmen werde. Das ist gegen meine Werte als Wissenschaftler“, sagt er. „Aber ich kann nicht an der Seitenlinie stehen.“
Ein Auftrag aus jüngster Zeit: Modelle menschlicher Knochen, damit Suchmannschaften auf den Schlachtfeldern etwas zum Vergleichen haben. Chris zeigt in seiner Garage orthopädische Hilfsmittel, die er gedruckt hat. Soldaten, die Gliedmaßen verloren haben, bekommen Schoner für ihre Prothesen. Für das Münchener Projekt Energy for Ukraine druckt Chris Plastikgriffe für Venensucher. Unter Rotlicht können Sanitäter bei Verletzten auch im Dunkeln die Venen finden.

Suche nach gebrauchten E-Bike-Akkus

„Wir entwickeln und bauen elektrische Hilfsgeräte für die Ukraine“, sagt Max Uzunov von Energy for Ukraine. Er und andere Freiwillige löten neben Venensuchern auch Taschenlampen und Powerbanks zusammen. Das raue grüne Plastik für die Gehäuse kommt aus der Ukraine. In den Powerbanks werden recycelte Akkus aus E-Bikes verbaut. „Das Hauptproblem ist, gebrauchte Akkus zu bekommen“, sagt Uzunov.
Die Geräte kommen zum Einsatz, wenn ukrainische Retter nach Luftangriffen Verletzte versorgen. Oder die Teile werden mit Drohnen über ukrainischen Stellungen abgeworfen, damit die Soldaten eine Energiequelle haben. „Ich löte fast jeden Tag und verstehe, wofür das ist“, sagt Uzunov. Wenn eine Reaktion aus der Ukraine komme, „dann ist das die Belohnung“. (dpa/afp/red)
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Ukraine trifft erneut Öllager im Süden Russlands

Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden seien Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.
In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass der Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.
Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen. Von unabhängiger Seite ist diese Zahl nicht überprüfbar. Zu Treffern machte das Ministerium wie immer keine Angaben.

Schäden aus verschiedenen Regionen gemeldet

Allerdings gab es Berichte von Behörden über Schäden infolge von Drohnenangriffen in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.
Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine dominiert inzwischen ein Drohnenkrieg das Kampfgeschehen. Am Boden hingegen gibt es wegen der Gefahr durch Angriffe mit den Flugkörpern deutlich weniger Truppenbewegungen und Veränderungen als in den ersten Kriegsjahren. Die Kämpfe stecken nach Angaben von beiden Seiten in der Sackgasse. (dpa/red)
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Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können.
Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung.
Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.

Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.
Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.

Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht – mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.
Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.

Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an.
Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.

Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“.
Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.
Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit.
Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“ (dpa/red)
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Rubio: Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran machen Fortschritte


In Kürze:

  • Die Waffen ruhen weitgehend im Iran-Krieg.
  • Trump: Iran muss nun die richtigen Antworten geben.
  • Iran und Oman diskutieren Maut für die Straße von Hormus.
  • Die Reisesaison im Sommer könnte eine globale Energiekrise verursachen.

 
Von „leichten Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran sprach US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, 22. Mai. Nur wenige Tage zuvor sagte Präsident Donald Trump, die Verhandlungen näherten sich einem entscheidenden Punkt. Teheran müsse nun die „richtigen Antworten“ liefern, andernfalls drohten erneute Angriffe. Von diesen hatte er zunächst abgesehen, um den Verhandlungen mehr Spielraum zu geben.

Rubio: Es hat ein wenig Bewegung gegeben

„Ich möchte das nicht überbewerten, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut“, sagte Rubio bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden. Er wolle aber nicht „übertrieben optimistisch“ wirken. Die Entwicklungen „in den kommenden Tagen“ würden voraussichtlich für mehr Klarheit sorgen.
Rubios Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da die unter Vermittlung Pakistans geführten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran inmitten einer fragilen Waffenruhe fortgesetzt wurden. Die Kampfhandlungen sind derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der iranische Außenminister und der pakistanische Innenminister trafen sich am 21. Mai, um Vorschläge für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erörtern. Das berichteten die staatlichen iranischen Medien Tasnim und ISNA. Die zentralen Streitpunkte blieben aber weiterhin Teherans Uranvorräte sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Trump erklärte Anfang der Woche in den sozialen Medien, dass ihn die Staats- und Regierungschefs aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu gedrängt hätten, von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran abzusehen. Sie begründeten das damit, dass die Verhandlungsführer davon ausgingen, dass „ein Abkommen zustande kommen wird“.
Später sagte er gegenüber Reportern auf der Jointbase Andrews, die Lage bleibe instabil. Sie könne rasch eskalieren, sollte der Iran den wesentlichen Forderungen der USA – insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen – nicht zustimmen.
„Glauben Sie mir: Wenn wir nicht die richtigen Antworten erhalten, geht es sehr schnell. Wir sind alle startklar“, sagte Trump und fügte hinzu, dass man sich „in der Endphase“ der Gespräche befinde. „Entweder gibt es eine Einigung, oder wir werden Dinge unternehmen, die ein wenig unangenehm sind“, erklärte der Präsident. „Idealerweise würde ich es vorziehen, wenn nur wenige Menschen ums Leben kämen – im Gegensatz zu sehr vielen. Wir können es auf beide Arten handhaben.“

Die wirtschaftlichen Folgen verschärfen sich

Der Krieg hat sich als Belastung für die Weltwirtschaft erwiesen, wobei die steigenden Ölpreise Ängste vor einer galoppierenden Inflation schüren. Rund ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Erdöl und Flüssiggas verlief vor dem 28. Februar durch die Straße von Hormus. Es war jener Tag, an dem die USA und Israel eine Militäroperation starteten, die den Tod der iranischen Staatsführung und die Dezimierung großer Teile der iranischen Streitkräfte zur Folge hatte.
Dennoch scheint der Iran beträchtliche Fähigkeiten im Bereich der Raketen und Drohnen bewahrt zu haben. So stellt eine Flotte kleiner Schnellboote eine Bedrohung für Schiffe dar, die die Straße von Hormus passieren wollen. Das hat den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße beinahe zum Erliegen gebracht.
Irans Botschafter in Frankreich, Mohammad Amin-Nejad, erklärte Bloomberg am 20. Mai in einem Interview, dass der Iran derzeit mit dem Oman die Einführung einer Art dauerhaftem Mautsystems erörtert. Damit würde der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren.
„Der Iran und der Oman müssen all ihre Ressourcen mobilisieren, um sowohl Sicherheitsdienste bereitzustellen als auch die Schifffahrt auf die angemessenste Weise zu regeln“, sagte Amin-Nejad. „Dies wird Kosten verursachen. Es versteht sich von selbst, dass jene, die von diesem Schiffsverkehr profitieren wollen, auch ihren Anteil entrichten müssen.“

Trump lehnt Maut-Pläne ab

In der vergangenen Woche ergriff Teheran Maßnahmen, um seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu festigen. Es gründete die „Behörde für die Straße des Persischen Golfs“. Sie soll den maritimen Transit durch diesen strategischen Engpass überwachen und Mautgebühren erheben.
Trump lehnt diese Pläne ab. Er beharrt darauf, dass die einzige dauerhafte Lösung die freie Schifffahrt sei. „Wir wollen, dass sie offen ist. Wir wollen, dass sie frei ist. Wir wollen keine Mautgebühren“, sagte Trump am 21. Mai, vor Reportern im Weißen Haus.
Die Ungewissheit über den Verlauf der Friedensgespräche trieb den US-Dollar am 22. Mai auf ein Sechswochenhoch. Auch die Ölpreise zogen an. „Wir nähern uns dem Ende der zwölften Woche. Seit sechs Wochen herrscht nun ein Waffenstillstand“, sagte Tony Sycamore, Marktanalyst bei IG. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass wir einer Lösung zwischen den USA und dem Iran auch nur einen Schritt nähergekommen sind.“
Der Leiter der Internationalen Energieagentur prognostizierte am 21. Mai, dass der Beginn der diesjährigen Sommerreisesaison eine globale Energiekrise auslösen könnte, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Der Iran übermittelte den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche sein jüngstes Angebot. Der Vorschlag umfasst Kriegsreparationen, den Abzug aller US-Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten sowie das Recht auf Urananreicherung.
 
 
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ausland

Aktivisten festgenommen und verspottet: Australien bestellt israelischen Botschafter ein


In Kürze:

  • Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
  • Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
  • Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel

 
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.

Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“

Sanktionen gegen Ben-Gvir

Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Australian Foreign Minister Summons Israeli Ambassador Over Video Mocking Flotilla Detainees“. (deutsche Bearbeitung: os)
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deutschland

Militärmanöver mit Belarus: Russland testet sein Atomarsenal

Zum Abschluss eines großangelegten Manövers hat Russland ein ganzes Arsenal nuklear bestückbarer Raketen getestet. Eine interkontinentale Atomrakete des Typs Jars wurde aus Nordrussland auf ein Zielgebiet auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka abgefeuert, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Verbündeter Alexander Lukaschenko aus Belarus verfolgten nach Kreml-Angaben das Manöver am Bildschirm.
Die Triade land-, see- und luftgestützter Nuklearwaffen werde immer als „Garant der Souveränität des Staatenbundes Russland und Belarus“ dienen, sagte Putin. Die Waffen dienten nur der Verteidigung. Russland werde sein Arsenal erneuern, sich aber nicht in ein Wettrüsten verwickeln lassen.

Raketenstarts von Atom-U-Booten

Atomgetriebene russische U-Boote feuerten nach Militärangaben Raketen der hochmodernen Typen Zirkon und Sinewa ab. Kampfjets MiG-31 schossen mit Hyperschallraketen Kinschal, Langstreckenbomber Tu-95 mit weiteren Raketen. Einheiten der belarussischen Armee starteten demnach auf dem Testgelände Kapustin Jar in Südrussland eine ballistische Rakete Iskander-M.
Belarus und Russland bedrohten niemanden, seien aber bereit, das gemeinsame Vaterland von Brest bis Wladiwostok zu verteidigen, sagte Lukaschenko den Angaben nach.
Die Streitkräfte beider Länder hatten seit Dienstag das Zusammenspiel beim Einsatz nuklearer Waffen geübt. Russland hat in Belarus seine neueste Mittelstreckenrakete Oreschnik stationiert. Es nimmt damit Belarus unter seinen Atomschirm, vergrößert aber auch die Kontrolle über das Nachbarland.
Übungen der sogenannten nuklearen Triade sind durchaus üblich. Das Manöver fiel diesmal in eine Zeit verschärfter Spannungen zwischen den europäischen Staaten und Russland. Moskau zeigte demonstrativ seine militärische Macht, nachdem der Krieg gegen die Ukraine feststeckt und diese Schwächen auch bei der reduzierten Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai spürbar wurden. (dpa/red)
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kultur meinung

Der irrlichternde Thomas Mann

Es ist eine Sensation. Der Literaturnobelpreisträger, der in Teilen des linken und liberalen Spektrums große Anerkennung erfährt, wird im Rahmen des Filmfestivals in Cannes „vom Sockel gestoßen“. So lautet zumindest das fast einhellige Urteil in den Feuilletons der deutschen Zeitungen.

Ein unbequemer Blick auf Thomas Mann

Was ist geschehen? Der eingereichte Wettbewerbsfilm „Fatherland“ (zu Deutsch: „Vaterland“) mit der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller als seine Tochter Erika bildet den Dichter ab, wie man ihn bisher noch nicht erlebt hat. Man sieht ihn bei Empfängen mit Nazi-Größen und wie er von Erika zurechtgewiesen wird, da er sich „hinter Festungen aus Worten“ versteckt.
Im Film sind ihm die Ehrungen in Bonn (Goethe-Medaille) und in Weimar (Goethe-Nationalpreis) wichtiger als die Teilnahme an der Beerdigung seines Sohnes Klaus, der sich in Paris das Leben genommen hat. Es ist natürlich müßig, darüber zu spekulieren, wie man den Sozialisten Thomas Mann in den Schulen behandelt hätte, wenn seine frühere, jetzt aber für alle sichtbare antipazifistische, illiberale und undemokratische – heute würde man sagen – faschistische Haltung nach 1945 nicht so sehr mit Tabus umgrenzt worden wäre.
Der Film ist ein Anlass, sich näher mit Thomas Mann und seinen irrlichternden politischen Ansichten zu befassen. Es ist zwar keine Schande, seine Meinung zu ändern – schließlich wurde aus Saulus auch Paulus –, aber es darf doch wohl darauf hingewiesen werden, dass Thomas Mann eben nicht nur durch sein schlimmes faschistisches Buch „Betrachtungen eines Un­politischen“ zu den Meinungsbildnern der Weimarer Republik gehörte. Er ist mitverantwortlich dafür, dass es in dieser damaligen Republik so wenige Demokraten und Verteidi­ger der Freiheit gab.
Da die Tabus noch immer gepflegt werden, und Thomas Mann in den Schulen weiterhin als leuchtendes, angeblich demokra­tisches Vorbild gepriesen wird, möchte ich anhand neuer Forschungsergebnisse ein anderes Bild zeich­nen. Er war sehr widersprüchlich, um nicht zu sagen je nach Zeitgeist ein intellektuelles, sozialistisches Chamäleon, wie es nach 1945 viele gab.

Zwischen Kulturkritik und Kriegsrhetorik

Der in linken Milieus angehimmelte Schriftsteller war ein begeister­ter Kriegsfanatiker, obwohl er es mit seinen Bezie­hungen geschafft hatte, nicht zum Militärdienst ein­gezogen zu werden. Thomas Mann gehörte Zeit sei­nes Lebens zu der Kategorie von Menschen, die Wasser predigen und Wein trinken. Viele seiner Dichterkollegen haben sich nicht ge­drückt, sondern ihre Überzeugung, für das Vaterland zu sterben, mit dem Tod bezahlt – unter anderem Georg Trakl, Alfred Lichtenstein, Ernst Stadler, Hermann Löns, August Stramm, Walter Flex und Gerrit Engelke.
Ein typisches Gedankengut von Thomas Mann sind die folgenden Zeilen aus seinem 1914 veröffentlichten Text „Gedanken im Kriege“: „Wie hätte der Künstler, der Soldat im Künstler nicht Gott loben sollen für den Zusammenbruch ei­ner Friedenswelt, die er so satt, so überaus satt hat­te! Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, und eine ungeheure Hoffnung.“ So wie Mann hofften deutsche Schriftsteller wie Karl Marx und andere Sozialisten, dass der Krieg endlich die ihnen so sehr verhasste bürgerliche Lebensform zer­störe und die Werte der kaiserlichen Zeit aufgege­ben würden.
Andere wie Ricarda Huch, Franz Werfel und Annette Kolb waren nicht kriegsbegeistert, blieben Außenseiter und wurden erst nach 1945 in einem anderen Umfeld wieder gern gelesene Autoren. Sich offen gegen den Krieg zu stellen, erschien Thomas Mann damals kaum opportun, zumal selbst die zuvor pazifistisch auftretende Sozialdemokratie den Kurs des Kaiserreichs unterstützte. Eine gegenteilige Haltung hätte womöglich auch seine gesellschaftliche Stellung gefährden können. Denn Zensur verhinderte manche Veröffentli­chung. Auch bei den sozialistischen Arbeiterdich­tern hoffte man, dass der Krieg zur Einheit der Na­tion führen und die Sozialdemokratie in der Gesell­schaft aufgehen würde, und ihre Dichtung zur Na­tionaldichtung emporblühen könnte.
Der Reichs­kanzler Friedrich Ebert (1871–1925) zitierte im Reichstag denn auch das Ge­dicht „Bekenntnis“ von Karl Bröger. Die Botschaft war: Kunst und Literatur sollten sich jetzt von der Dekadenz der Vorkriegszeit freimachen. Auch Thomas Mann warnte vor einer Zersetzung der deutschen Kunst und Literatur durch ausländische, vor allem franzö­sische und jüdische Einflüsse. Der Krieg habe so­fort alle systematische Vergiftung durch das Aus­land beendet. Schon durch den Kriegsanfang wehte ein großer Segen über das Land. Der Krieg sei Reinigung, eine Katharsis, und deshalb positiv. Die unveränderte deutsche Wesensart würde wieder erscheinen.

Wenn Militarismus zur kulturellen Vision wird

Thomas Mann behauptete, der deutschen Seele entsprächen die Monarchie und der Militarismus. Mann verstand den Krieg als Mittel zur sittlich-moralischen Er­neuerung des Volkes. Moral und Soldatentum widersprä­chen sich und seien gänzlich unvereinbar mit dem deutschen Wesen. Das Wilhelminische Reich müsse bewahrt werden. Die europäischen Staaten würden den Krieg gegen das deutsche Wesen und wegen wirtschaftlicher Vorteile führen. Demokratie zerstöre die deutsche Sonderart, die sich in typisch deutschen Tugenden zeige: Treue, Mut, Unterord­nung, Pflichterfüllung, Entsagung. Thomas Mann verquickte seine schriftstellerische Zukunft mit der Hoffnung, dass in seinem Schaffen jener deutsche Militarismus enthalten sei, der sich nun anschicke, die Welt zu erobern.
Interessant ist die wiederhol­te Verwendung des Wortes „Wiedergeburt“, also Re­naissance. Was bei den Hambachern 1832 nur mithilfe der Freiheit mög­lich gewesen wäre, sah Mann die Wiedergeburt nur im Reinigen von allen fremden, nicht deutschen Einflüssen. Thomas Mann ist daher Nationalist par excellence. Seine Welt ist mit einer Utopie vergleich­bar, die menschliche Freiräume einengt, wenn nicht gar unmöglich macht.
Ein weiterer Aspekt wird deutlich. Wenn Mann den modernen Soldaten feiert, der mit den bisher nicht gekannten technischen Möglich­keiten zum Sieger werden kann, dann bestimmt er den Soldaten auch als den künftigen Arbeiter, der wichtig wird, da er mit neuer Technik umgehen könne. Der Soldat ist wie der künftige Arbeiter an seiner Leistungsfähigkeit interessiert, was bedeutet, dass sein Leben preußischer, bolschewistischer und disziplinierter werde. Das Leben des Menschen werde in Zukunft einer neuen Art von Arbeit gewidmet sein. Bei die­sen Gedanken ist es nicht weit bis zur Verherrli­chung des durch die neuen technischen Erfindun­gen geführten Krieges bei Ernst Jünger.

Die Konstruktion eines „inneren Feindes“

Was hier nur kurz skizziert werden konnte, hat sehr große Auswirkungen auf die Mentalität der deutschen Be­völkerung gehabt. Wenn sich damals Sozialdemokraten und Intellektuelle, Regierung und Haltungsmedien über den positiven Sinn des Krieges einig waren, wer sollte dann verantwortlich sein, wenn der er­hoffte Sieg 1918 ausblieb?
Laut Thomas Mann habe ein „innerer Feind“ die großartige geistige und mo­ralische Erhebung Deutschlands im Jahr 1914 zerstört. „Undeut­sche“ Einflüsse verbanden sich nach Mann mit Dekadenz und Egoismus und verpesteten die deutsche Kultur und Moral. Er gebrauchte dafür den Aus­druck „Verausländerung“, dessen Bedeutung in der Ausländerfeindlichkeit des Nationalen Sozialismus und seiner Fortsetzung im Staat des real existierenden Sozialismus deutlich wurde.
Ist nun Thomas Mann, in dem Film „Vaterland“ von Hanns Zischler dargestellt, ein ausländerfeindlicher, rechter Rassist? Ist dies seine ehrliche politische Einstellung und nicht sein angebliches Bekenntnis zur Demo­kratie? Und ist dies ein dankbares Thema für den Unterricht? Vielleicht konnte nur ein polnischer Regisseur wie der oscarprämierte Paweł Pawlikowski diese unter die Haut gehende Charakterstudie drehen.
Literatur:
Thomas Mann, Politische Reden und Schriften, Frankfurt 1968.
Wolfgang Michalka (Hg.), Der Erste Weltkrieg, München 1994.
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ausland

Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

„Keine Mitgliedschaft light“

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.

Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
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10 Milliarden Euro für den Zivilschutz: Bundeskabinett billigt Dobrindts Pläne

Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister c (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.
Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen auch mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm soll Gebäude unter anderem des THW krisensicher machen.

Neue Stabsstelle zur besseren Koordination

Kern des Programms ist ein sogenanntes 3‑A‑Modell. Es steht für Auftrag, Ausstattung und Ausbildung, ergänzt durch Maßnahmen zur besseren Alarmierung und Lenkung der Bevölkerung zu Schutzräumen und Hilfsangeboten.
Zur stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung soll im Bundesinnenministerium die Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden, die Planung und Koordination zentral übernehmen soll. Für die Ausstattung sind bis 2029 rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehört die  Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen und der bereits laufende Kauf von mindestens 110.000 stapelbaren Feldbetten mit Auslieferung in den Jahren 2027 bis 2029. Dazu gehört auch ein umfangreiches Bauprogramm zur Modernisierung von Anlagen sowie zusätzliche Mittel für Personal und Technik. Geplant ist außerdem der Ausbau einer medizinischen Bundes-Taskforce an mehr als 50 Standorten für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten.
Im Bereich Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte, wie „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“-Lagen (CBRN),  eingeführt und Zivilschutzunterricht an Schulen etabliert werden. Das Innenministerium will zudem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, gesicherte Keller, U‑Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfassen und in das digitale Warnsystem sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina‑App) integrieren, damit diese Bürgern im Gefahrenfall den schnellsten Weg zu Schutzräumen anzeigt.

Oberst vermisst ein abgestimmtes Konzept

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Militärische und zivile Verteidigung würden daher für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt. Dobrindt hatte bereits im September 2025 angekündigt, dass er an einem neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schmiede (Epoch Times berichtete).
Kritik an Dobrindts Plänen formulierte Björn Stahlhut gegenüber „Euronews“. Er ist Oberst d.R. und Experte Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Nach seiner Auffassung existiert kein wirklich abgestimmtes Konzept, das Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen im Zivilschutz und Katastrophenschutz verbindet.
Einen Zivilschutzunterricht an Schulen einzurichten, hält Simone Oldenburg ( Linke) für falsch. Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern meint, Lehrkräfte dürften nicht als Notnagel der Regierung missbraucht werden. Laut „Münchner Merkur“ wirft sie Dobrindt mangelndes Verständnis für den Schulalltag und die bereits hohe Belastung des Lehrpersonals vor. Besonders kritisiert sie die Fokussierung auf Kinder und Jugendliche; zuerst müsse die Aufklärung der Erwachsenen erfolgen, fordert sie.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz funktioniere vor allem vor Ort: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben, sagte er.
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen im Wege ergänzender Ausstattung am Ende tatsächlich bei den Landkreisen ankommen werde, lasse sich erst beurteilen, wenn der genaue Inhalt des Paktes bekannt sei. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage werden jedenfalls weitere Investitionen erforderlich sein“, mahnte Ruge. Der Pakt könne daher nur ein erster Schritt sein. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie. Länder und kommunale Spitzenverbände müssten deshalb von Beginn an eng in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen sehe man demnach als ersten Schritt zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.
(Mit Materialien der Agenturen)
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Drohnenalarm in Litauen: Staatsspitze im Bunker

Wegen eines Drohnenalarms in Litauen haben die Behörden Menschen in mehreren Regionen des EU- und NATO-Landes dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner der Hauptstadt Vilnius wurden auf ihren Mobiltelefonen über den Luftalarm informiert, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Menschen wurden aufgefordert, sich „unverzüglich“ in einen Schutzraum oder an einen anderen sicheren Ort zu begeben und weitere Anweisungen abzuwarten.
Laut dem Verteidigungsministerium wurde der Flughafen von Vilnius geschlossen. Berichten zufolge brachten sich auch Präsident Präsident Gitanas Nauseda und Regierungschefin Regierungschefin Inga Ruginiene in Sicherheit.
NATO-Kampfjets seien alarmiert worden, teilte das Ministerium in Vilnius ohne nähere Angaben mit. Vilnius befindet sich rund 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.

Luftalarm später wieder aufgehoben

Später hob die Armee den Luftalarm auf und teilte mit, die Menschen könnten die Schutzräume wieder verlassen.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Moskau wirft den drei Staaten immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
Am Dienstag hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten. (afp/red)
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Hunderte ukrainische Drohnen – Russische Raffinerie als Ziel

Das russische Militär hat erneut über einen großflächigen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht berichtet. 315 feindliche Flugobjekte seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Abschüsse erfolgten demnach über fast allen Regionen des westlichen und zentralen Russlands einschließlich der Hauptstadtregion um Moskau. Die Zahl spricht für einen großen Angriff. Die russische Militärstatistik lässt aber – anders als die ukrainische Zählung – keine Rückschlüsse auf die Abfangquote zu.

Angriff auf Raffinerie von Jaroslawl

Ein Ziel schien nach Angaben russischer wie ukrainischer Telegramkanäle die Raffinerie von Jaroslawl an der Wolga nordöstlich von Moskau zu sein. Der regionale Gouverneur Michail Jewrajew teilte mit, dass Drohnentrümmer einen Brand in einem Industriebetrieb ausgelöst hätten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Die Ausfallstraße nach Moskau sei gesperrt worden. Genau dort liegt die Raffinerie, die zu den größten in Russland zählt.
Die ukrainische Armee beschießt seit Monaten systematisch Raffinerien, Pumpstationen und Exporthäfen der russischen Ölindustrie.
So soll die Treibstoffversorgung der russischen Armee gestört werden, die Exportausfälle sollen die Kriegskasse des Kremls schmälern. In der Nacht auf Sonntag hatte ein massiver ukrainischer Drohnenangriff erstmals Schäden in Moskauer Vorstädten angerichtet.

Drei Verletzte in Charkiw

Die ukrainische Luftwaffe meldete morgens, Russland habe über Nacht mit 209 Drohnen verschiedener Typen angegriffen. Davon seien 180 abgefangen worden. Einschläge gab es unter anderem in Charkiw, wo nach Angaben ziviler Behörden drei Menschen verletzt wurden.
Ein weiteres Ziel war demnach der Donauhafen Ismajil. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. (dpa/red)
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Drohnenkrieg ohne Ende? Ukraine-Konflikt steckt in Sackgasse

Russland und die Ukraine überziehen sich nach Ende der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe wieder gegenseitig massiv mit Luftangriffen. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sterben viele Zivilisten, auch in Russland gibt es Tote.
Ein Krieg der Drohnen prägt das Geschehen. Dabei gibt es am Boden kaum Bewegung. Schon jetzt ist die Front keine Linie mehr, sondern eine „graue Zone“ des Todes von mehr als 1.000 Kilometern Länge und stellenweise bis über 20 Kilometer Breite.
Nicht nur Kämpfe am Boden stecken in der Sackgasse, weil sich die Gegner auflauern und auf jeden Versuch eines Vorstoßes von Truppen mit Drohnenschlägen reagieren.
Auch die Verhandlungen zu einem Kriegsende stecken fest – nicht nur, weil die USA als Vermittler mit dem Irankrieg beschäftigt sind. Moskau und Kiew setzen nach Meinung vieler Beobachter selbst weiter auf Kampf und Sieg.
Zwar hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch vor einer Woche in einem Nebensatz fallen lassen, er denke, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Er bezog das, wie der Kreml klarmachte, auf Erwartungen Moskaus, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Bedingungen beuge – und seine Truppen früher oder später aus dem Gebiet Donezk abziehe. Selenskyj lehnt solche Geschenke ab. Deshalb stehen die Zeichen auf Kampf.

Abnutzungskrieg geht weiter

„Im Moment wird sich der Abnutzungskrieg erst einmal fortsetzen“, sagt der Russland-Fachmann und Historiker Matthias Uhl. Er zeigt in seinem neuen Buch „Wie stark ist Russland wirklich? Die Wahrheit über Putins Militärmacht“ (Herder) mögliche Entwicklungen auf.
Es gebe in der Geschichte viele Beispiele, dass Kriege trotz Erschöpfung und Bekundung einer Friedensbereitschaft noch Jahre dauerten, weil jede Seite glaubte, kurz vor einem Sieg zu stehen.
„Auch der russisch-ukrainische Krieg birgt die Gefahr, dass eine der beiden Seiten zu spät erkennt, wann der Endpunkt erreicht ist“, sagt Uhl. Er lebte mehr als 20 Jahre lang in Russland und war dort am inzwischen für „unerwünscht“ erklärten Deutschen Historischen Institut tätig.
„Russland ist aufgrund seiner Ressourcen durchaus in der Lage, noch weiter Krieg zu führen“, sagt Uhl, der am Max Weber Netzwerk Osteuropa arbeitet und Russland weiter bereist. Zwar gebe es zunehmend wirtschaftliche Probleme – nicht zuletzt durch die Sanktionen. Doch der im Westen erwartete Systemkollaps bleibe aus.

Übermacht der Drohnen verhindert echte Bewegung der Front

Der russische Militärexperte Dmitri Kusnez von der kremlkritischen Nachrichtenplattform „Meduza“ sieht durch die hohen Ölpreise aktuell eine Entspannung für Putins Kriegskasse.
Allerdings bezweifelt er, dass der russische Generalstab unter den Umständen eines Drohnenkriegs und dem geringen Tempo beim Vormarsch der Truppen bis Ende Herbst den Donbass erobern kann. Kusnez sieht die Ukraine mit ihren technologischen Fortschritten besser aufgestellt für den Drohnenkrieg als die Russen.
„Gegen die Übermacht der Drohnen scheint es gegenwärtig noch kein Instrument zu geben“, betont auch Uhl. „Die müssten erst einmal auf dem Gefechtsfeld eliminiert werden, damit wieder ein erfolgreicher Vorstoß möglich ist. Dafür kämen wegen der Kosten nur Laser oder Maschinenwaffen infrage“, sagt er.
„Hinzu kommt, dass die Ukrainer zunehmend die russische Luftabwehr zerlegen und versuchen, die Krim und die von dort laufende Versorgung der Truppen abzuschneiden“, erklärt er.
Zu schaffen machten Russland auch die vielen ukrainischen Angriffe auf Anlagen der russischen Ölindustrie. Selenskyj hat angekündigt, diese Angriffe im Hinterland noch zu intensivieren, damit Moskaus Kriegskasse nicht weiter so stark vom Energieexport profitiert.

Putin könnte Einsatz im Krieg erhöhen

Hardliner in Russland verstärken derweil den Druck auf den Kreml, den Einsatz im Krieg zu erhöhen. Uhl hält es auch für möglich, dass Moskau bei einem möglichen Rückgang der Freiwilligen, die mit viel Geld geködert werden, andere Möglichkeiten nutzt, um Personal für die Front heranzuziehen.
Denkbar seien eine weitere Teilmobilmachung oder auch die Umwandlung der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird, in eine „Anti-Terror-Operation“. Damit werde der Einsatz von Wehrpflichtigen möglich, sagt Uhl.
Dagegen sieht er die Ukraine personell mit ihrer deutlich kleineren demografischen Basis im Nachteil. „Der Mangel an Soldaten und hier vor allem an Infanterie wird sich höchstwahrscheinlich noch weiter verstärken“, sagt er.
„Letzter Ausweg wäre wahrscheinlich die Mobilisierung der 18 bis 25 Jahre alten Männer, die bisher vom verpflichtenden Kriegsdienst ausgeschlossen sind.“ Personell sei Kiew aktuell nicht in der Lage, großangelegte Offensiven wie in den ersten drei Kriegsjahren zu absolvieren.
Zwar weite das Land seine eigene Rüstungs- und Drohnenfertigung aus. Aber angewiesen sei Kiew für den Kampf weiter auf westliche Präzisionswaffen, Luftverteidigungssysteme und Aufklärungsdaten der Geheimdienste, die es inzwischen vor allem von den Franzosen bekomme.
Insgesamt sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine wegen der Flucht aus dem Land und der Mobilmachung langfristig reduziert, schreibt Uhl.

Experte: Auch „unvorhersehbares Ereignis“ möglich

Neben dem Abnutzungskrieg zeichnet er noch drei weitere Szenarien, wie es zu einem Kriegsende kommen könnte: das Einfrieren des Konflikts ohne einen Frieden. Oder ein erzwungener Kompromiss, ein von außen erwirkter Waffenstillstand, wie ihn die USA wollten.
Als letztes Szenario nennt der Historiker ein „unvorhersehbares Ereignis“. „Es ist nicht auszuschließen, dass das System Putin durch den fortdauernden Krieg zu einem vorzeitigen Ende kommt, weil dessen Wille, eine militärische Entscheidung herbeizuführen, Kraft und Moral des Landes erschöpfen.“ (dpa/red)
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Ukraine greift Moskau und die Krim an – Hunderte Drohnen abgefangen

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau sind russischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens vier weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, in seinem Telegramkanal.
Darüber hinaus seien mehrere Häuser und Wohnungen beschädigt worden und in Brand geraten. In mehreren Gemeinden seien auch Infrastruktureinrichtungen attackiert worden.

Über 500 Drohnen abgefangen – davon 120 bei Moskau

Russland hat in der Nacht auf Sonntag nach eigenen Angaben mehr als 500 ukrainische Drohnen abgefangen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Luftabwehr habe über mehr als einem Dutzend russischer Regionen insgesamt 556 Drohnen „abgefangen und zerstört“.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete am frühen Morgen auf Telegram, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 120 Drohnen abgeschossen worden.
In der Hauptstadt seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, vor allem Arbeiter in der Nähe einer Ölraffinerie. Mehrere Häuser seien beschädigt worden.

Auch Drohnenangriffe auf Krim gemeldet

Die Ukraine griff in der Nacht auch die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim an und beschädigte nach Behördenangaben mehrere Wohnblocks und Häuser.
Zudem hätten Trümmer einer abgeschossenen Drohne eine Hochspannungsleitung getroffen, wodurch Stromausfälle verursacht worden seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf der Plattform Telegram. Das Kraftwerk der Stadt sei nicht getroffen worden.
Insgesamt seien 25 Drohnen über mehreren Stadtteilen und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, schrieb Raswoschajew weiter. Verletzt worden sei nach vorläufigen Informationen niemand.
Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa/red)
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London bringt kostengünstige Anti-Drohnen-Waffe in Nahen Osten

Vom Iran angegriffene Golfstaaten und deren Verbündete schießen mit teils sündhaft teuren Abfangraketen vergleichsweise spottbillige Drohnen ab – dieses Problem geht Großbritannien nun an.
Das Verteidigungsministerium in London erklärte, seine Kampfflugzeuge im Nahen Osten vom Typ Typhoon würden mit neuen und kostengünstigen Raketen speziell zur Drohnenabwehr ausgerüstet. Damit sei die präzise Zerstörung von Zielen möglich – und das „zu einem Bruchteil der Kosten der Raketen, die aktuell dafür genutzt werden“.

Neue Anti-Drohnen-Waffe

Das Waffensystem sei innerhalb weniger Monate von ersten Tests zur Auslieferung in den Nahen Osten gegangen, hieß es weiter. Es werde der Luftwaffe helfen, „bei viel geringeren Kosten viel mehr Drohnen abzuschießen“, erklärte Verteidigungsminister Luke Pollard.
Die neue Anti-Drohnen-Waffe (Kürzel APKWS) nutzt demnach ein Laser-Zielsystem, das einfache Raketen in günstige Präzisionswaffen umwandelt. Das Ministerium nannte keinen genauen Preis für das System.
„Die Entwicklung günstiger Systeme bietet einen effektiveren und nachhaltigeren Weg, der zunehmenden Bedrohung des britischen Militärs und unserer Partner durch Drohnen zu begegnen“, hieß es.
Die Typhoon-Kampfflugzeuge verteidigten im Nahen Osten britische Staatsbürger und Interessen sowie Verbündete. Die Jets dienten als Rückgrat der Luftabwehr Großbritanniens und der NATO. Die Kampfflugzeuge schützen auch die NATO-Ostflanke vor dem möglichen Eindringen russischer Drohnen.

Mit teuren Kanonen auf billige Spatzen schießen

Die USA und Israel begannen den Irankrieg Ende Februar. Teheran wehrte sich gegen das massive Bombardement unter anderem mit Gegenangriffen auf die Staaten am Persischen Golf, die es als US-Verbündete betrachtet.
Dabei wurden neben ballistischen Raketen unter anderem auch zahlreiche Drohnen vom Typ Shahed eingesetzt.
Berichten zufolge kostet die Herstellung einer Drohne den Iran um die 25.000 US-Dollar, wohingegen von Kampfjets und der Luftabwehr eingesetzte Raketen mehrere Hunderttausend Dollar oder mehr als eine Million Dollar kosten können.
Die modernsten Raketen für Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, die auch ballistische Raketen abfangen können, kosten Berichten zufolge jeweils um die vier Millionen US-Dollar.
Mehrere Staaten am Persischen Golf haben für eine bessere und kostengünstigere Drohnenabwehr bereits eine Zusammenarbeit mit der Ukraine angebahnt. Kiews Militär muss viele russische Drohnen abwehren, die großteils auf dem iranischen Shahed-Design beruhen. (dpa/red)