Tag: Präsident

Categories
ausland

Schüsse am Weißen Haus: Schütze erschossen – Trump in Sicherheit

Rettungskräfte sind am Tatort im Einsatz, nachdem am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses mehrere Schüsse in schneller Folge gefallen sind. Präsident Trump soll sich zu diesem Zeitpunkt im Weißen Haus aufgehalten haben, um an einem Friedensabkommen mit dem Iran zu arbeiten. - Foto: Andrew Leyden/Getty Images
In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde demnach außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb zunächst unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.
US-Präsident Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb der 79-jährige Staatschef in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen. Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Trump ist in Sicherheit

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
Categories
ausland

Schusswechsel am Weißen Haus: Angreifer erschossen – Trump in Sicherheit

Rettungskräfte sind am Tatort im Einsatz, nachdem am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses mehrere Schüsse in schneller Folge gefallen sind. Präsident Trump soll sich zu diesem Zeitpunkt im Weißen Haus aufgehalten haben, um an einem Friedensabkommen mit dem Iran zu arbeiten. - Foto: Andrew Leyden/Getty Images
In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Trump dankt Secret Service

Donald Trump bedankte sich später bei seinen Sicherheitskräften für ihren Einsatz. „Vielen Dank an unseren großartigen Secret Service und die Strafverfolgung für ihr schnelles und professionelles Eingreifen heute Abend“, schrieb Trump auf Truth Social.
Der Angreifer habe eine gewalttätige Vergangenheit gehabt und sei „möglicherweise von dem meist geschätzten Bauwerk unseres Landes besessen“ gewesen, so der Präsident.
Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb er in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Secret Service-Mitarbeiter Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen.
Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Die „politische Gewalt muss aufhören“

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
Categories
gesellschaft

27 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich – Verbände fordern weniger Bürokratie

Mit seiner Frau Elke Büdenbender las der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kindern in Berlin vor. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Zum bundesweiten Ehrentag anlässlich des 77-jährigen Bestehens des deutschen Grundgesetzes haben Verbände eine Stärkung des Ehrenamts gefordert.
Weniger Bürokratie für die ehrenamtliche Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf verlangten am Samstag etwa die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie der Sozialverband Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigte: „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie.“

Das Grundgesetz feiern

Der „Ehrentag“ wurde auf Anregung des Bundespräsidenten am 23. Mai zum ersten Mal begangen – er fiel damit auf den Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949.
Bundesweit luden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Steinmeier las unter anderem gemeinsam mit seiner Frau in einer Bibliothek in Berlin-Wedding Kindern vor, half beim Gärtnern und wollte am Abend eine Senioreneinrichtung besuchen.
Mehr dazu
Das Grundgesetz zu feiern „tun wir am besten dadurch, indem wir uns gemeinsam vornehmen, etwas für das Land zu tun, für die Nachbarschaft, für die Gemeinde, für die Region“, sagte Steinmeier in Berlin.
Ehrenamtliche Arbeit sei „zentral wichtig“ in Deutschland. Sie bringe Gewinn und mache Spaß. „Wer gedacht hat, wir seien ein Land der schlechten Laune, der hätte mich in der Woche vor dem Ehrentag durch Deutschland begleiten sollen“, sagte der Präsident.
Steinmeier: «Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft.»

Steinmeier: «Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft.»

Foto: Christophe Gateau/dpa

Bürokratie behindert Helfer

Die deutsche Botschaft in London erklärte im Portal X, Demokratie lebe „von der Beteiligung der Menschen“. Daher werde der Ehrentag begangen, inspiriert von einem ähnlichen Tag in Großbritannien, dem „Big Help Out“ („Das große Aushelfen“).
Ehrenamtliche in Deutschland verbringen jedoch nach Einschätzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt immer mehr Zeit mit Bürokratie.
„Ein durchschnittlich großer Verein benötigt rund 42 Tage pro Jahr oder 6,5 Stunden pro Woche für Verwaltungsaufgaben“, sagte der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, der „Rheinischen Post“. Dies sei „zu viel, wenn man bedenkt, dass drei Viertel aller Vereine rein ehrenamtlich, ohne hauptamtliche Unterstützung arbeiten“.
Bundesweit engagierten sich rund 27 Millionen Menschen ehrenamtlich, sagte er der Zeitung. „Allerdings sind das fast zwei Millionen weniger als noch vor fünf Jahren“ vor der Corona-Pandemie. Die Politik müsse dringend Bürokratie beim Ehrenamt abbauen.
Graugänse gehen mit ihrem Nachwuchs ordnungsgemäß über eine Ampel vom Maschsee in den Maschpark in Hannovers Innenstadt.

Graugänse gehen mit ihrem Nachwuchs ordnungsgemäß über eine Ampel vom Maschsee in den Maschpark in Hannovers Innenstadt.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Schenderlein: Bürger als „Motor der Demokratie“

Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, forderte die Politik auf, mehr für das Ehrenamt zu tun. „Ehrenamt braucht selbst Unterstützung und ermöglichende Strukturen – vielleicht sogar künftig gesetzlich verankert“, sagte Engelmeier.
Wichtig sei etwa „eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf“. Denn das Ehrenamt sei „gerade in Zeiten politischer Polarisierung und gesellschaftlicher Unsicherheit ein wichtiger Teil des Fundamentes für unseren Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie“.
Mehr dazu
Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, bezeichnete aktive Bürger als „Motor der Demokratie“. „Wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann“, sei nicht nur zufriedener, sondern „stärkt unsere Demokratie durch Teilhabe“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Ein Blick auf die Kinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
„Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen zeigt sich, dass ihre Interessen in politischen Entscheidungen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt werden“, erklärten die Verbände.
Kinder und Jugendliche seien eine „demografische Minderheit ohne Wahlrecht“ und zugleich besonders von politischen Entscheidungen betroffen – etwa bei Bildung, Armut, Gesundheit, Klimaschutz, Schutz vor Gewalt oder gesellschaftlicher Teilhabe. (afp/red)
Categories
ausland

Umstände lassen es nicht zu: Trump verpasst Hochzeit seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump verpasst die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. „Obwohl ich sehr gerne bei meinem Sohn, Don Jr., und dem neuesten Mitglied der Trump-Familie, seiner künftigen Frau Bettina, sein wollte, lassen die Umstände im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften und meine Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht zu“, erklärte Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Mehr dazu

Regierungsgeschäfte als Grund

„Ich halte es für wichtig, während dieser wichtigen Zeit in Washington DC, im Weißen Haus, zu bleiben“, schrieb Trump weiter. „Herzlichen Glückwunsch an Don und Bettina!“ Derzeit laufen die Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges.
Bereits am Vortag hatte Trump mit Blick auf die Hochzeit seines ältesten Sohnes davon gesprochen, dass dies „kein gutes Timing“ für ihn sei. „Ich habe da diese Sache namens Iran und andere Dinge“, sagte er.
Mehr dazu

Hochzeit auf den Bahamas geplant

Die Promi-Plattform „Page Six“ und andere US-Medien berichteten, Donald Trump Jr. wolle seine Freundin Bettina Anderson an diesem Wochenende im Rahmen einer „intimen Zeremonie“ auf den Bahamas heiraten.
Trump hat fünf Kinder aus drei Ehen. Donald Trump Jr. ist der Erstgeborene aus Trumps erster Ehe mit seiner früheren Gattin Ivana. Der 48-Jährige ist geschäftsführender Vizepräsident der Trump-Organisation, die in Immobilien und Kryptowährungen investiert.
An Pfingstmontag ist in den USA „Memorial Day“, an dem landesweiten Feiertag wird an die getöteten US-Soldatinnen und Soldaten gedacht. Viele Menschen nutzen das lange Wochenende für Reisen oder Familienfeiern. (afp/red)
Categories
ausland

Neuer US-Notenbankchef Warsh im Amt: Trump erwartet Kurswechsel

Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der neue Vorsitzende der US-Notenbank, Kevin Warsh, hat das Amt offiziell angetreten. Der 56-Jährige legte am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Amtseid ab. Trump machte dabei deutlich, dass er den von Warsh angekündigten Kurswechsel für niedrigere Leitzinsen erwarte. An der Zeremonie im Weißen Haus nahmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter teil, unter anderem die frühere Außenministerin Condoleezza Rice.
Warsh war Trumps Wunschkandidat für die Spitze der Federal Reserve (Fed) und in der vergangenen Woche mehrheitlich vom US-Senat für das Amt bestätigt worden. Er folgt Jerome Powell nach, der die Notenbank acht Jahre lang leitete.
Mehr dazu

Trump erwartet Zinssenkungen

Die Fed sieht sich unter Trump Druck ausgesetzt, den Leitzins zu senken und so Kredite billiger zu machen. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Fed-Vorstand deshalb vor, Trumps „Marionette“ zu sein. Den bisherigen Notenbank-Chef Powell hatte Trump immer wieder beschimpft, weil er den Leitzins nach Ansicht des Präsidenten nicht schnell genug senkte.
Nun betonte Trump dagegen in seiner Rede, er wolle künftig die Unabhängigkeit der Fed achten: „Ich möchte, dass Kevin völlig unabhängig ist“, sagte der Präsident über seinen früheren Wirtschaftsberater. Der neue Fed-Chef solle „einfach eine großartige Arbeit“ leisten.
Zugleich machte Trump aber erneut deutlich, dass er Weichenstellungen für einen niedrigeren Leitzins erwarte. „Wie keiner seiner Vorgänger versteht Kevin, dass es eine gute Sache ist, wenn die Wirtschaft boomt“, sagte Trump. Ein starkes Wachstum erleichtere zudem die Rückzahlung der US-Schulden. Die Staatsverschuldung hat unter Trump einen Rekordstand erreicht.
Mehr dazu

Kurswechsel in der Geldpolitik angekündigt

Warsh nannte es eine „Ehre“, dass Trump ihn für den Posten an der Fed-Spitze nominiert hatte. „Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, werde ich eine reformorientierte Federal Reserve führen, die aus vergangenen Erfolgen und Fehlern lernt, starre Rahmen und Modelle hinter sich lässt und zugleich klare Standards für Integrität und Leistung wahrt“, kündigte er an.
Der Jurist war bereits bis 2011 Mitglied des Fed-Gouverneursrats. Er trat damals jedoch aus Protest gegen die Politik des billigen Geldes zurück. Zuletzt änderte er jedoch seine Meinung und stimmte Trump zu, dass der Leitzins sinken müsse. (afp/red)
Categories
ausland

Tulsi Gabbard tritt als US-Geheimdienstkoordinatorin zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Categories
ausland

Aus familiären Gründen: US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Mehr dazu
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Mehr dazu
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Categories
ausland

Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten

Der Eingang zum Elysée-Palast, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten, in Paris. - Foto: Elena Zolotova/iStock
Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben Ermittler den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht.
Die Durchsuchung am Donnerstag im Élysée-Palast habe sich „insbesondere auf die Bedingungen zur Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Organisation von Festakten im Panthéon konzentriert“, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Paris am Freitag mit. Das Panthéon in Paris ist die Ruhmeshalle des französischen Staates.
Im April hatten Ermittler bereits versucht, den Präsidentenpalast zu durchsuchen, wurden jedoch nicht hineingelassen. Dies wurde damit begründet, dass die Räume des Präsidialamts nach der französischen Verfassung geschützt seien.
Mehr dazu
Dieses Mal seien der Durchsuchung institutionelle Beratungen vorausgegangen, „um sicherzustellen, dass sie vorgenommen werden konnte“, erklärte die PNF. Der Élysée-Palast lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme ab.
Die Durchsuchung erfolge im Rahmen eines im Oktober 2025 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der „Begünstigung, unrechtmäßiger Vorteilsnahme, Korruption und Einflussnahme“, teilte die PNF mit.
Nach Berichten des Enthüllungsblatts „Le Canard Enchaîné“ waren Festakte zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in den Panthéon seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma namens Shortcut Events organisiert worden. Diese habe dafür jeweils etwa zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt.
Mehr dazu
Auch der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie und weitere Großveranstaltungen wurden demnach von demselben Unternehmen organisiert. Die verdächtige Auftragsvergabe reicht bis in die Amtszeit von Macrons Vorgängern zurück, unter ihnen François Hollande und Nicolas Sarkozy.
Das Panthéon ist eine ehemalige Kirche, die während der Französischen Revolution in eine nationale Ruhmeshalle umgewidmet wurde. Sie ist laut Inschrift auf der Fassade den „Großen Männern“ gewidmet.
Die Wissenschaftlerin Marie Curie und die Widerstandskämpferinnen Geneviève de Gaulle-Anthonioz und Germaine Tillion waren die ersten Frauen, die aufgrund ihrer Verdienste ins Panthéon aufgenommen wurden.
Macron hat in seiner Amtszeit neben anderen die Frauenrechtlerin Simone Veil, die in den USA geborene Sängerin Josephine Baker und den Politiker Robert Badinter ins Panthéon aufnehmen lassen.
(afp/red)
Categories
ausland

US-Regierung richtet milliardenschweren Entschädigungsfonds ein

Die Einrichtung des neuen Fonds sorgt in den USA für heftige politische Kontroversen. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/FR171771 AP/AP/dpa
Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
Mehr dazu
Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
Categories
ausland

Regierungskrise in Riga: Oppositionspolitiker soll neues Kabinett bilden

Andris Kulbergs auf einer Pressekonferenz, nachdem ihn der lettische Präsident am 16. Mai 2026 in Riga, Lettland, mit der Bildung eines neuen Ministerkabinetts beauftragt hatte. - Foto: Gints Ivuskans und AFP/AFP via Getty Images
In Lettland soll nach dem Rücktritt von Regierungschefin Evika Silina der konservative Oppositionspolitiker Andris Kulbergs eine neue Regierung bilden.
Präsident Edgars Rinkevics beauftragte Kulbergs am Samstag mit der Zusammenstellung einer neuen Koalition bis zu den Parlamentswahlen im Oktober. Er habe zuvor Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien getroffen, erklärte Rinkevics.
„Gemäß der lettischen Verfassung fordere ich Herrn Kulbergs auf, die Aufgabe der Bildung eines neuen Ministerkabinetts zu übernehmen“, erklärte Staatschef Rinkevics. Kulbergs gehört der konservativen Opposition an.
Mehr dazu

Auslöser waren zwei ukrainische Drohnen

Silina hatte am 14. Mai ihren Rücktritt erklärt, nachdem ihre Koalition im Streit über den Umgang mit ukrainischen Drohnen in Lettland zerbrochen war. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Koalition verlassen, nachdem Silina den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds herbeigeführt hatte. Spruds gehört den Progressiven an.
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr elektronisch abgelenkt. Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, Fachleute nach Lettland zu entsenden, um beim Schutz des lettischen Luftraums zu helfen. (afp/red)
Categories
deutschland politik

12. Mai: Koalition sucht Prämien-Alternative | Trauer um Familie Lohmiller | Buhrufe bei Kanzlerrede

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Koalition sucht Prämien-Alternative

Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.
Zum Artikel

Trauer um Familie Lohmiller

Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.
Zum Artikel

US-Sanktionen gegen Iran

Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.
Zum Artikel

Buhrufe bei Kanzlerrede

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.
Zum Artikel

Medikamentenengpässe

Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
Zum Artikel
 
Categories
ausland

China bestätigt angekündigten Besuch von US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
China hat einen von den USA angekündigten Besuch von US-Präsident Donald Trump beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in dieser Woche bestätigt. Trump werde auf Einladung von Xi „vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen“, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte am Sonntag vor Journalisten gesagt, er gehe davon aus, dass Trump bei dem Besuch mit Blick auf den Irankrieg Druck auf Xi ausüben werde. Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben.
Mehr dazu
Trump strebt mit bei dem Treffen mit Xi zudem Abkommen über Handel, Seltene Erden und andere Schlüsselthemen an. Der US-Präsident will dem Vernehmen nach die Chefs von Unternehmen wie Apple oder Boeing mit nach Peking nehmen, die auf Geschäfte in China hoffen.
Im erbitterten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gilt derzeit ein zerbrechlicher Waffenstillstand, auf den sich Trump und Xi im Oktober in Südkorea geeinigt hatten. (afp/red)
Categories
ausland

Erster Besuch in Europa: Venezuelas Übergangspräsidentin reist nach Den Haag

Ölplattformen in Cabimas, südlich des Maracaibo-Sees, Bundesstaat Zulia, Venezuela, am 31. Januar 2026. Venezuela besitzt selbst viel Öl – doch die Förderanlagen zerfallen. - Foto: Maryorin Mendez/AFP via Getty Images
Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez will ihr Land im Streit um die erdölreiche Region Essequibo in Guyana vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vertreten.
Sie werde in den kommenden Stunden aufbrechen, um ihr Land vor dem IGH zu verteidigen, kündigte Rodríguez am Samstag in einer Fernsehansprache an.
Der Gerichtstermin in den Niederlanden ist ihre erste Auslandsreise außerhalb der Karibik seit ihrer Ernennung zur Übergangspräsidentin.

Venezuela will die ölreiche Region Essequibo haben – die Guyana gehört

Rodríguez hatte den Posten Anfang Januar übernommen, nachdem Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden war. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Mehr dazu
Der IGH hatte bereits in den vergangenen Tagen Vertreter Venezuelas und Guyanas zu dem Gebietsstreit angehört. Die Anhörungen sind bis Montag angesetzt.
Venezuela reklamiert Essequibo für sich. Caracas‘ Begehrlichkeiten nahmen zu, nachdem ExxonMobil 2015 in dem Gebiet Ölvorkommen entdeckt hatte.
In Essequibo leben rund 125.000 der insgesamt rund 850.000 Bewohner der ehemaligen britischen und niederländischen Kolonie Guyana. Essequibo macht mehr als zwei Drittel der Landesfläche Guyanas aus. (afp/red)
Categories
ausland

Neue US-Antiterrorstrategie: Linksextremisten im Visier – Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

US-Präsident Donald Trump beobachtet am 10. Juni 2025 auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina mit Militärführern eine Vorführung von Spezialkräften. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze:

  • Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus, Kartelle, Islamismus
  • Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
  • Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik
 
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.
Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.
In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“

Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus und neue Bedrohungsbilder

Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.
Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.

Antifa-Anhänger in den USA.

Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.
Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.
Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.
Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.

Fokus auf Drogenkartelle und die westliche Hemisphäre

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.
In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores werden am 5. Januar 2026 nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan von Bundesagenten eskortiert und in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Bundesgericht in New York gebracht.

Foto: XNY/Star Max/GC Images

Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.

Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“
Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.
Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.

Polizeibeamte führen am 15. April 2025 eine Operation in einer Wüste im Bundesstaat Sonora, Mexiko, durch.

Foto: John Fredricks/Epoch Times

Forderung nach Aufarbeitung früherer Missbräuche

Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“
In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.
„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)