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Frankreich: Schülerproteste, Cyberangriff und Desinformation prägen Wahlkampf

In Frankreich hat sich am Mittwoch eine weitere Bewerberin in die lange Liste der möglichen Nachfolger von Präsident Emmanuel Macron eingereiht: eine ehemalige Journalistin der Zeitschrift „Marianne“. Macron scheidet im Mai nach zwei Amtszeiten aus dem Amt. Den Wahlkampf überschatten seit fast vier Wochen anhaltende Schülerproteste, die sich unter anderem an überfüllten Klassen entzündet hatten. Zugleich wächst die Furcht vor Einmischungen aus dem Ausland.
In einer Umfrage äußerten nur noch 15 Prozent der Befragten eine positive Meinung über Macron – der niedrigste Wert seit seinem Amtsantritt 2017. Die Umfrage fiel in die Zeit der Schülerproteste. Die Sicherheitskräfte waren angewiesen worden, bei Gewalt „keine Zurückhaltung“ zu üben.

Hunderte Verletzte bei Protesten

Bei den Protesten wurden gut 900 Sicherheitskräfte und knapp 250 Schüler verletzt. Einem Schüler wurde die Hand durch eine Polizeigranate abgerissen, ein anderer verlor alle Zähne, als ein Polizist ihm mit einem Granatwerfer ins Gesicht schoss. Die Polizeiaufsicht ermittelt inzwischen in 36 Fällen.
Macron äußerte sich in den vergangenen Wochen weder zum Ausmaß der Gewalt noch zu den Anliegen der Schüler. Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte vor allem die Oppositionspartei La France insoumise (LFI) und warf ihr vor, die Proteste zu instrumentalisieren.
LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nahm an der jüngsten Demonstration in Paris teil und schickte Abgeordnete seiner Partei zu den blockierten Schulen, wo sie von den Schülern begrüßt wurden. Bei den 18- bis 25-Jährigen kommt Mélenchon in Umfragen inzwischen auf mehr als 40 Prozent.

Cyberangriff auf Supermärkte

Weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein Cyberangriff auf Supermarktketten: In der Nacht zu Montag manipulierten Unbekannte die Kühl- und Gefrierabteilungen von Hunderten Supermärkten. Die Temperaturen stiegen auf bis zu 50 Grad, teils kam es zu Bränden. Tonnenweise Frischwaren und Tiefkühlprodukte mussten entsorgt werden.
Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang unklar. Kurz zuvor hatte der französische General André Petillot gewarnt: „Cybersicherheit wird bei Unternehmen und Verwaltungen häufig vernachlässigt.“
Seit Beginn des Wahlkampfs verbreiten sich im Netz immer wieder Falschinformationen. Häufig werden dabei Konten bekannter Medien imitiert, um erfundene Inhalte zu verbreiten, etwa über den Gesundheitszustand oder das Privatleben von Präsidentschaftskandidaten.
Die zuständige Behörde Viginum hat im laufenden Wahlkampf bereits etwa 100 solcher Aktionen aufgedeckt. Viele davon lassen sich prorussischen Kampagnen wie Matrjoschka oder Storm-1516 zuschreiben.

Le Pen und Russland

Im vorletzten Präsidentschaftswahlkampf war die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs äußert sich Le Pen russlandkritischer. (afp/red)
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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
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„Verrückt, aber ich wollte es versuchen“: Französin Huby entwickelt Raumkapsel

Falls in zwei Jahren wie geplant eine europäische Frachtkapsel an der Internationalen Raumstation ISS andockt, dann wird dies nicht zuletzt das Verdienst einer Französin sein.
Die Unternehmerin Hélène Huby hat vor fünf Jahren das Raumfahrtunternehmen The Exploration Company (TEC) gegründet, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Bordeaux besuchen wollen.
„Wir planen das erste Andocken des Frachtfahrzeugs an die ISS im November 2028“, sagte die 48 Jahre alte Huby im September bei einem internationalen Weltraum-Treffen in Paris. Macron hatte sie dafür zur Sonderbotschafterin ernannt.

Ein Unternehmen auf Erfolgskurs

The Exploration Company hat 450 Millionen Dollar bei Investoren eingeworben und einen Vertrag in Höhe von 760 Millionen Euro mit der Europäischen Raumfahrtagentur ESA unterzeichnet. Darin ist festgehalten, dass die Nyx-Kapsel an Bord einer Ariane-6-Rakete ins All befördert werden soll.
Doch Huby hat längst größere Pläne: Die Raumkapsel Nyx soll langfristig auch Astronauten ins All befördern, dabei mehrfach nutzbar sein und auf verschiedene Trägerraketen passen. Auch eine eigene Trägerrakete soll entwickelt werden.
„Mein Traum: In zehn Jahren starten wir von Kourou mit unseren Raketen, mit einer bemannten Kapsel an der Spitze. Wir landen in Australien, starten erneut, dann landen wir in Indien und starten wieder“, sagte sie im März in einem Interview. Sie habe das Unternehmen gegründet, „um Europa einen Platz am Tisch der Weltraumnationen zu sichern“.

Hélène Huby (2.r) bei einer Rede am 10. September in Paris. Neben ihr Daniel Neuenschwander (l.), Direktor für bemannte Raumfahrt und Robotik bei der Europäischen Weltraumorganisation, François Jacq (2.v.l), Geschäftsführer des Centre National d’Études Spatiales, und der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation, Josef Aschbacher (r).

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

Von Eliteschulen zum Orion-Raumschiff

Huby hat mehrere französische Eliteschulen durchlaufen und war am renommierten Lycée Henri IV zeitweise Mitschülerin von Macron. „Emmanuel war schon damals außergewöhnlich, er hatte eine große Ausstrahlung und innere Energie“, erinnerte sie sich später.
Ihre ersten Berufsjahre verbrachte sie unter anderem als Journalistin in Brüssel und bei einem Start-up in Deutschland, bis sie 2013 beim Luftfahrtunternehmen Airbus Vizechefin für die Raumfahrtstrategie wurde und sich fortan dem Weltall zuwandte.
Zeitweise war sie für das in Europa entwickelte Servicemodul des Orion-Raumschiffs der NASA zuständig, das wieder Astronauten zum Mond bringen soll. Das Servicemodul versorgt dabei die Raumkapsel mit Antrieb, Strom und Sauerstoff.

Eine europäische Alternative zu SpaceX

Huby sagte später, dass es frustrierend gewesen sei, auf alter Technologie aufzubauen und ein Modul zu entwickeln, das am Ende verglühen würde. Sie war fasziniert von SpaceX, das die teils wiederverwertbare Trägerrakete Falcon 9 auf den Markt brachte.
In ihr reifte die Idee, eine europäische Alternative zu SpaceX aufzubauen. „Ich wusste, dass es verrückt war, aber ich wollte es versuchen“, sagte sie 2024 dem Fachmagazin „Ars Technica“. Sie gründete The Exploration Company mit einem Team von vier Leuten und einem Startkapital von 50.000 Dollar.
Inzwischen ist sie ihrem Ziel ein großes Stück näher gekommen. Das Unternehmen brachte bereits zwei Testkapseln ins All: Die 40 Kilo schwere „Bikini“ wurde 2024 auf dem Jungfernflug der Ariane 6 ins All gebracht. Sie sollte die Rückkehr aus dem Orbit testen, verblieb aber wegen technischer Probleme der Ariane im All und wurde zu Weltraumschrott.
TEC-Chefin Hélène Huby im Jahr 2025. (Archiv)

TEC-Chefin Hélène Huby im Jahr 2025. (Archiv)

Foto: Matthias Balk/dpa

Auch Teilerfolge liefern Daten

Eine zweite Kapsel namens „Mission possible“ erreichte 2025 mit einer Falcon 9 den Orbit. Auch der kontrollierte Wiedereintritt in die Atmosphäre gelang. Doch dann gab es ein Problem mit dem Fallschirm, und die Kapsel ging im Pazifik verloren.
Für Huby waren es keine Fehlschläge, im Gegenteil: „Selbst ein Teilerfolg liefert Daten, die Risiken künftiger Flüge verringern“, betonte Huby, die es neben ihrer Arbeit auch noch schafft, vier Kinder großzuziehen, Tennis und Cello zu spielen.
Während die Raumfahrt ein Feld scharfer internationaler Konkurrenz geworden ist, vertritt Huby einen anderen Ansatz: „Unsere Mission ist es, Raumfahrzeuge über nationale Grenzen hinweg zu bauen, um Frieden und Kooperation im All zu fördern“, sagt sie. Auf der Website ihres Unternehmens prangt der Spruch: „Space for all“ – (Welt-) Raum für alle.  (afp/red)
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Atomabschreckung wird wichtiger: Frankreich stimmt sich mit Partnern ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwei Einrichtungen bei Bordeaux besuchen, die eng mit der nuklearen Abschreckung verbunden sind. Die ArianeGroup stellt dort unter anderem die atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen M51 her. Macron hatte am Dienstag auf einer Fregatte einem Teststart beigewohnt. Im Forschungszentrum Laser Megajoule können die physikalischen Bedingungen von Atomwaffenexplosionen simuliert werden. Atomare Abschreckung ist in den vergangenen Jahren wieder wichtiger geworden.

Wie sieht Frankreichs Atommacht aus?

Frankreich kann sowohl Rafale-Kampfjets als auch seine vier U-Boote mit Atomantrieb mit Atomwaffen bestücken. Die atomwaffenfähigen Rafale-Geschwader sind derzeit im ostfranzösischen Saint-Dizier stationiert. Bis 2035 soll ein zweiter Stützpunkt für atomwaffenfähige Rafale-Geschwader im ostfranzösischen Luxeuil eingerichtet werden.
Die Atomboote haben ihren Stützpunkt in Île Longue an der Atlantikküste. Eines der U-Boote ist immer in den Weltmeeren unterwegs, wobei der Einsatzort geheimgehalten wird. 2036 soll ein weiteres U-Boot namens „Invincible“ in Betrieb genommen werden.
Für die Konzeption und Produktion der Atomsprengköpfe ist in erster Linie das Forschungszentrum CEA Valduc nördlich von Dijon zuständig.
Macron gab im März bekannt, dass er die Zahl der Gefechtsköpfe erhöhen wolle, aber keine Details dazu öffentlich nennen werde. Zur atomaren Abschreckung Frankreichs zählt immer auch die strategische Uneindeutigkeit: Der Feind soll im Ungewissen gelassen werden.

Inwiefern will Frankreich bei der nuklearen Abschreckung mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten?

Die nukleare Abschreckung Frankreichs hatte von Beginn an eine „europäische Dimension“, die Macron jedoch stärker betonte als seine Vorgänger. Schon 2020 regte er einen „strategischen Dialog“ mit anderen europäischen Ländern an. Dieser stieß anfänglich auf wenig Interesse, was sich angesichts der geopolitischen Lage aber änderte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte gleich zu Beginn seiner Amtszeit, dass er diesen Dialog führen wolle.
Im März kündigte Macron eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern an und sprach von einer „vorgelagerten Abschreckung“. Dazu zählte er etwa gemeinsame Militärübungen und Besuche strategischer Orte.
Macron sprach zudem vage von einer „situationsbedingten Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“. Dies könnte bedeuten, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge punktuell Militärstützpunkte in Partnerländern nutzen können. Von einer dauerhaften Stationierung französischer Atomwaffen in anderen Ländern ist derzeit nicht die Rede.
Inzwischen gibt es mit etwa einem Dutzend Ländern Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung, neben Deutschland auch mit Großbritannien, Polen, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Norwegen und Finnland. Auch Estland und Litauen haben Interesse.
Dabei behält sich Frankreich die alleinige Entscheidungshoheit über die Atomwaffen vor. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten.
Die nukleare Abschreckung Frankreichs soll das Konzept der Nato nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen, betont die französische Regierung.
Im vergangenen Dezember hatten etwa erstmals britische Militärs an einer französischen Nuklear-Übung teilgenommen. Auch die Bundeswehr sollte noch in diesem Jahr auf konventionelle Weise an einer Atomübung teilnehmen. Einen offiziellen Termin dafür gibt es nicht.

Wer hat weltweit wie viele Atomwaffen?

Weltweit verfügen neun Staaten über Atomwaffen: Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land im Besitz von Atomwaffen.
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri setzten alle neun Staaten 2025 ihre Programme zur Modernisierung und Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale fort.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden jährlich mehr Atomsprengköpfe ausgemustert als neue produziert. Sipri geht davon aus, dass sich diese Tendenz in den kommenden Jahren umkehrt und der weltweite Atomwaffenbestand wieder zunimmt.
Russland ist weiterhin die größte Atommacht, Sipri schätzt den militärischen Bestand im laufenden Jahr auf 4400 Atomsprengköpfe. Die USA verfügen demnach über 3700, China über 620 und Frankreich über 290 Sprengköpfe. (afp/red)
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Steuerfreier Diesel: So reagiert Trump auf die hohen Preise

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.

Steuerfreier Diesel für alle

Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.

Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache

In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
(afp/red)
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Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der  linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt.
Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und „Barbarei“. Bolsonaro kündigte an, er wolle das „brasilianische Volk befreien“. Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.
Knapp 160 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten lateinamerikanischen Land waren zu den Wahlen aufgerufen. In den letzten Umfragen hatten Lula und Bolsonaro eng beieinander gelegen.
Der 80-jährige Lula sagte nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo, die Menschen hätten die Wahl zwischen „Fortschritt und Rückschritt“.
Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)

Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)

Foto: Allison Sales/AP/dpa

Der 45-jährige Flávio Bolsonaro sagte bei seiner Stimmabgabe in Rio de Janeiro, Brasilien brauche einen Wandel. „Brasilien kann nicht noch mehr Leid ertragen“, fügte er hinzu. Der Senator verwies auf die aus seiner Sicht zu hohen Steuern und eine große Zahl getöteter Frauen.
Flávio Bolsonaro ist der Sohn des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27-jähriger Haft verurteilt wurde und unter Hausarrest steht.
Jair Bolsonaro war ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Trump sagte im Vorfeld, er beobachte die Wahl „sehr genau“. Allerdings unterstützte er Flávio Bolsonaro nicht offen.
Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde den Rechtsruck in Lateinamerika weiter vorantreiben. In den vergangenen Jahren waren mehrere Länder durch Wahlen deutlich nach rechts gerückt.
Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten. Lula warnte im Vorfeld, dass die Unabhängigkeit Brasiliens durch Druck von Trump auf dem Spiel stehe. Die Beziehungen zwischen Brasília und Washington sind unter Lula abgekühlt.
Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt. Lula hat vor allem bei Menschen im armen Nordosten Anhänger, außerdem ist er bei Menschen mit niedrigem Einkommen, Katholiken und Frauen beliebt. Flávio Bolsonaro kann sich auf viele Anhänger im Süden stützen, er ist bei Wohlhabenden und Evangelikalen beliebt.
Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.

Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.

Foto: Silvia Izquierdo/AP/dpa

Beide Politiker sehen sich mit großer Ablehnung aus dem jeweils anderen Lager konfrontiert. Der Wahlkampf war von persönlichen Angriffen, Justizstreitigkeiten und Spannungen mit den USA geprägt.
Lula bezeichnete Bolsonaro als einen „Niemand“, der „nicht einmal als Hausmeister“ geeignet sei. Bolsonaro, der sich selbst als „Moderater“ bezeichnete, sagte, die Brasilianer könnten Lula „nicht mehr ausstehen“.
In Lulas dritter Amtszeit ging die Inflationsrate zurück, und die Arbeitslosenzahlen sanken. Viele Wähler klagen allerdings über weiterhin hohe Lebenshaltungskosten und die Kriminalität. Flávio Bolsonaro versprach unter anderem ein hartes Vorgehen gegen Verbrechen und einen Sparkurs angesichts steigender Schulden.
Parallel zum Präsidenten wurden die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats und alle 27 Gouverneure Brasiliens gewählt. Der nächste Präsident wird bis zu vier der insgesamt elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt, was seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen war.
Die Präsidentschaftswahl ist auch von globaler Bedeutung, weil das Land einen großen Teil des für den Klimaschutz immens wichtigen Amazonas-Regenwaldes umfasst. Das Thema kam im Wahlkampf jedoch kaum zur Sprache.(afp/red)
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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel


In Kürze:

  • Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
  • Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
  • Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.

 
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.

Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer

Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.

Gesetzlicher Hintergrund

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.

Senatorin: Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rescinds Nearly $1 Billion in Congress-Approved Funding“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel


In Kürze:

  • Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
  • Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
  • Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.

 
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.

Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer

Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.

Gesetzlicher Hintergrund

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.

Senatorin: Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rescinds Nearly $1 Billion in Congress-Approved Funding“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Empfang mit besonderer Ehre: Trump begrüßte Xi am Flughafen

US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.

Begrüßungszeremonie am Flughafen

Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“

Empfang und Staatsbankett

Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.

Verlängerung der Zollstreit-Einigung

Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.

Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege

Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.

Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung

Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
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Handel und Zölle bei Treffen von Trump und Xi im Fokus

Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.

Wie steht es im Zoll-Konflikt?

Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.

Wie steht es um den Handel?

Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.

Wo stehen die Gespräche?

Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.

Wo lauern Fallstricke?

Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
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Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen

Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. „Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt“, sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Der 58-Jährige begründete seine Haltung damit, dass er und die ebenfalls aus dem Bundesstaat Kalifornien stammende Harris sich in den Vorwahlen der Demokraten gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dies wäre dann „ein Geschenk des Himmels für alle Anderen. Die würden einen höllischen Spaß daran haben“, sagte Newsom. „Gegenseitig garantierte Vernichtung, sie dient keinem höheren Zweck.“
Der kalifornische Gouverneur bezog sich darauf, dass sich seine Wählerbasis und die von Harris nach seiner Ansicht teilweise überschneiden. Der Videoausschnitt zeigt den Gouverneur und den CNN-Moderator Jake Tapper knietief im Wasser beim Angeln im Bundesstaat Montana. Das gesamte Interview sollte am Dienstag ausgestrahlt werden.

Newsom gegen Trump, Harris denkt nach

Newsom hatte in der Vergangenheit offengelegt, dass er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erwägt. Er sorgt immer wieder mit beißender Kritik an dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump für Aufmerksamkeit.
In den Onlinenetzwerken fährt er eine Kampagne gegen Trump, in der er dessen Internetbotschaften in Rhetorik und Stil parodiert. Wie Trump setzt Newsom dabei auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder ein.
Harris wiederum, die 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte im Frühjahr, dass sie über eine erneute
Teilnahme am Präsidentschaftsrennen nachdenke. Ihre Kandidatur gegen Trump war 2024 durch ihren verspäteten Einstieg in den Wahlkampf erschwert worden. Sie war für den damaligen Amtsinhaber Joe Biden nachgerückt, nachdem dieser nach einem desolaten Auftritt gegen Trump in einem Fernsehduell von seiner Kandidatur zurückgetreten war.

Amtszeit in Kalifornien endet 2026

Newsom ist seit Anfang 2019 Regierungschef von Kalifornien. 2022 wurde er für vier weitere Jahre von den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Amt bestätigt. Mehr als zwei Amtsperioden sind ihm nicht erlaubt.
Im Juni hatte Newsom dem US-Justizministerium vorgeworfen, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn eingeleitet zu haben. Bundesbeamte hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der Präsident. „Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, mich um das Präsidentenamt zu bewerben“, sagte Newsom damals.

Vorwahlen über Monate und 50 Staaten

Die Parteien in den USA bestimmen ihre Präsidentschaftskandidaten in langwierigen Vorwahlen in allen 50 US-Bundesstaaten sowie anderen Territorien, die sich über mehrere Monate hinziehen. (afp/red)
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US-Präsident Trump äußert sich bei Besuch in Irland zu Wiedervereinigung

Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen.
Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büro in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft.
Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden; die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Trump auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangenen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen. Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“ Allerdings werde das Vereinigte Königreich dazu auch etwas zu sagen haben.
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten jedoch nur 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“. Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büros in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem riesigen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin war Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen worden.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft. Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem abgelegenen Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden an erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Luxus-Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden, die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Milliardär Trump offen auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem luxuriösen Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in USA bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, sollten beide Politiker zu einem G20-Gipfel in die USA eingeladen werden. „Wir müssen uns treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle (DW).
„Es geht nicht um Worte“, sagte Selenskyj in dem Interview, das am Freitag in Kanada geführt wurde. „Was ich ihm sagen werde oder was er mir sagen will, spielt keine Rolle“, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. Er fügte hinzu: „Was zählt, ist das Ergebnis.“
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Im Dezember findet in Miami im Bundesstaat Florida der Gipfel der G20-Staats- und -Regierungschefs statt. US-Präsident Donald Trump hatte im April gesagt, eine Teilnahme Russlands wäre „wahrscheinlich sehr hilfreich“. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben sich Putin und Selenskyj nicht persönlich getroffen.

Neue Bewegung in den Verhandlungen

In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen ist nach einer langen Pause kürzlich wieder Schwung gekommen: In einem neuen Vorstoß Washingtons reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew.
Den Besuch der US-Gesandten nannte Selenskyj in dem DW-Interview „ein gutes Signal“. Die Ukraine sei an der Front viel stärker als noch im vergangenen Jahr, Moskau dagegen zahle einen „hohen Preis“ für kleine Erfolge. „Deshalb glauben wir, dass wir uns jetzt in einer guten Verhandlungsposition befinden“, betonte der ukrainische Präsident.

Ukraine fordert mehr Luftverteidigung

Bei seinem Besuch in Kanada hatte Selenskyj erklärt, er plane Ende September noch ein Treffen mit Trump in New York. Die Ukraine benötigt eigenen Angaben zufolge dringend eine bessere Luftverteidigung – insbesondere US-Patriot-Systeme, die ballistische Raketen abfangen können. Angesichts des bevorstehenden Winters fürchtet Kiew massive Schäden durch russische Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur wie bereits im vergangenen Jahr.
Auf die Frage, ob die USA genügend Raketen bereitstellen würden, sagte Selenskyj: „Sie haben den politischen Willen zu verkaufen und zu helfen, aber die Produktion ist nicht allzu groß.“ (afp/red)
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Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Späterer Eid aus Kostengründen

Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.

Rechtliche Grauzone

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.

Verstößt die Verzögerung gegen die Verfassung?

Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
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Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an – Angriffe in Straße von Hormus

Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.

Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie

Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.

Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen

In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.

Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)

Foto: Isna / AFP via Getty Images

US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert

Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Trump kündigt harte Reaktion an

US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.

Peseschkian trifft Putin

Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.

Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images

Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck

Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften

Ende des Konflikts ebnen

Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
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Trump erklärt nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz


In Kürze:

  • Trump erklärt einen nationalen Notstand für das US-Stromnetz.
  • Bestimmte ausländische Technik mit möglichen Cyber- und Betriebsrisiken soll eingeschränkt werden.
  • China wird nicht ausdrücklich genannt, steht aber im Mittelpunkt der US-Sicherheitsdebatte.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 26. August, wegen möglicher Sicherheitsrisiken durch ausländische Technik im US-Stromnetz einen nationalen Notstand erklärt.
Die Verordnung untersagt den Kauf oder die Installation bestimmter im Ausland hergestellte elektrischer Ausrüstung für das US-Hochspannungssystem, das sogenannte Bulk-Power-System, einschließlich Software, die Cybersicherheits- oder Betriebsrisiken birgt.
„Bestimmte ausländische Akteure schaffen und nutzen zunehmend Schwachstellen im US-amerikanischen Bulk-Power-System aus, das den Strom für unsere Landesverteidigung, wichtige Notfalldienste, kritische Infrastruktur und unsere Wirtschaft bereitstellt“, sagte Trump in der Anordnung.

Sabotage und unbefugter Zugriff

Die Anordnung konzentriert sich auf Geschäfte mit ausländischen Akteuren, die ein „unangemessen hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der USA oder ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit der USA“ darstellen.
Betroffen sind insbesondere Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gilt die Anordnung nicht für Anlagen, die ausschließlich der lokalen Verteilung elektrischer Energie dienen.
Experten zufolge stellen Schwachstellen im US-Stromnetz ein attraktives Ziel für Sabotage dar.
Trump verwies zugleich auf den stark wachsenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz und die dafür benötigten Rechenzentren. Auch moderne Produktionsanlagen und die Verteidigungsindustrie benötigen zunehmend große Mengen zuverlässiger Energie. Eine stabile Stromversorgung sei deshalb wichtiger denn je, erklärte Trump.

Abhängigkeit von Bauteilen aus China

China wird im Dekret nicht ausdrücklich genannt. In den USA wird jedoch bereits seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für das Stromnetz diskutiert.
Der Schritt erinnert zudem an das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE, deren Technik vom Ausbau bestimmter Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen wurde.
China untersucht laut einer Studie der Cybersecurity-Forscherin Erika Langerová von der Tschechischen Technischen Universität Prag, wie sich das Stromnetz hacken und möglicherweise zum Zusammenbruch bringen lässt. Dabei wurden Simulationen durchgeführt, um den geringsten Aufwand oder die geringsten Kosten zu ermitteln, die erforderlich wären, um einen großflächigen Stromausfall oder einen systemischen Zusammenbruch auszulösen.
„Was diese Bedrohung noch weiter verstärkt, ist die Tatsache, dass die westliche Energie-Infrastruktur in hohem Maße auf Bauteile chinesischer Herstellung setzt“, schrieb Langerová in einem 2025 veröffentlichten Artikel.
Kritische Komponenten von Energieprojekten zur Erreichung von Netto-Null sind auf in China hergestellte Hardware und Software angewiesen – häufig mit potenziellen Möglichkeiten für den Zugriff aus der Ferne.
Im vergangenen Jahr forderten US-Parlamentarier eine Untersuchung von Berichten, wonach China möglicherweise sogenannte Kill-switches, also Abschaltvorrichtungen, in Wechselrichtern von an die Vereinigten Staaten verkauften Solarmodulen installiert habe.
„Wir waren alarmiert über jüngste Berichte, wonach das kommunistische China bereits die Integrität von Stromwechselrichtern beeinträchtigt hat, die unser Stromnetz mit Strom versorgen“, schrieben die republikanischen Senatoren Rick Scott aus Florida und Marsha Blackburn aus Tennessee in einem Brief an das Handelsministerium.
„Wir sind besorgt über jüngste Berichte, wonach diese von der Kommunistischen Partei Chinas hergestellten Komponenten und Systeme Fernzugriff, die unbefugte Übertragung von Daten und sogar Betriebsstörungen ermöglichen.“

Mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme angegriffen

Ausländische Cyberhacker haben in diesem Jahr bereits öffentliche Versorgungsunternehmen angegriffen, wie die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA mitteilte.
CISA berichtete im vergangenen Monat, dass mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme über speicherprogrammierbare Steuerungen (PLCs) angegriffen wurden, die zur Steuerung der physischen Anlagen eingesetzt werden. Cyberangreifer konnten mithilfe der PLCs Abschaltalarme und -protokolle deaktivieren, was eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen könnte.
Die Bundesbehörde warnte im Juli außerdem, dass mit dem Iran verbundene Cyberaktivitäten auf internetverbundene Geräte der Betriebstechnik abzielten, die mit kritischer Infrastruktur verbunden sind.
„Iranische Cyberakteure greifen weiterhin kritische Infrastruktur der USA an, und das FBI ist entschlossen, die Täter ausfindig zu machen, ihre Machenschaften zu unterbinden und sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der stellvertretende Direktor Brett Leatherman von der Cyberabteilung des FBI.

Alternde Kohlekraftwerke weiter laufen lassen

Während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump rechtliche Mittel, um die Einfuhr ausländischer Waren zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt er dasselbe Gesetz, um die heimische Produktion zu stärken und Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Lastwagen, Automobile, Holz, Schnittholz, Halbleiter und Arzneimittel zu verhängen.
Im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Stärkung und Absicherung des US-Stromnetzes. Die Maßnahme erlaubte es dem US-Energieminister, Notstandsbefugnisse einzusetzen, um alternde Kraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erhalten, deren Stilllegung oder Schließung aufgrund klimapolitischer Vorgaben vorgesehen war.
Dadurch wurden nach Angaben des Weißen Hauses 17.000 Megawatt an Energieerzeugungskapazität verfügbar – genug, um 12,7 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Declares National Emergency to Secure US Power Grid From Foreign Cyber Security Threats“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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Oberster Gerichtshof gibt Trumps Dekret zur strengeren Briefwahl grünes Licht


In Kürze

  • Supreme Court gibt Trump vorerst grünes Licht für strengere Briefwahlregeln
  • Wahlunterlagen sollen stärker an überprüfte Listen Wahlberechtigter gebunden werden
  • Endgültige Entscheidung über Trumps Dekret steht noch aus

 
Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine stärkere Kontrolle der Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag, dem 24. August, die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das die Umsetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten blockiert hatte.
Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, erklärte das Gericht. Konkrete Maßnahmen der Regierung können daher weiterhin vor Gericht angefochten werden.
Die Entscheidung wurde von den sechs konservativen Richtern getragen. Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson schlossen sich der Entscheidung nicht an.

Trump will Briefwahl stärker kontrollieren

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Briefwahl bei Bundeswahlen stärker zu kontrollieren und die Ausgabe von Briefwahlunterlagen an überprüfte Listen wahlberechtigter US-Staatsbürger zu binden. Bundesbehörden sollen dafür Listen von US-Staatsbürgern im wahlberechtigten Alter für die einzelnen Bundesstaaten erstellen.
Auch die US-Post soll neue Vorgaben für den Umgang mit Brief- und Wahlunterlagen entwickeln. Dazu gehören unter anderem neue Anforderungen an Umschläge und Barcodes. Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst veröffentlicht werden, damit Stellungnahmen möglich sind, bevor sie endgültig in Kraft treten.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausgabe und Bearbeitung von Briefwahlunterlagen stärker zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese nur an Personen gehen, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an der jeweiligen Wahl erfüllen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen insbesondere mit der Überprüfung der Wahlberechtigung und der Integrität von Bundeswahlen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Dekret

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die US-Post Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur an Personen übermitteln soll, die in einer bundesstaatenspezifischen Liste erfasst sind. Die Listen sollen aus Bundesdaten wie Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsdaten sowie weiteren einschlägigen Datenbanken erstellt werden.
Hintergrund ist Kritik am amerikanischen Briefwahlsystem. Im Gegensatz zu Deutschland werden Wahlscheine dort teilweise blanko ausgegeben, oder ohne Ausweisabgleich eingereicht werden können, was viele Republikaner als anfällig für Wahlbetrug kritisieren. Zudem kritisieren sie, dass es möglich ist, Briefwahlscheine durch Wahlhilfsorganisationen einreichen zu lassen.
Ein Bundesgericht hatte die Umsetzung des Dekrets zuvor in 23 demokratisch regierten Bundesstaaten und im District of Columbia blockiert. Der Supreme Court setzte diese Entscheidung nun vorerst aus, während das Verfahren weiterläuft.
In einem weiteren Verfahren hatte das Gericht in Massachusetts bereits am 11. August die US-Post daran gehindert, bestimmte Vorgaben des Dekrets landesweit bei den bevorstehenden Bundeswahlen umzusetzen. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand des aktuellen Supreme-Court-Beschlusses und bleibt damit zunächst bestehen.

Kritik der Demokraten

Die demokratisch regierten Bundesstaaten hatten gegen Trumps Dekret geklagt. Sie argumentieren unter anderem, dass die Bundesregierung mit Teilen der Regelung ihre gesetzlichen Befugnisse überschreite. Die Regierung hält dagegen, dass sie mit den Maßnahmen die Kontrolle der Wahlberechtigung verbessern und die Integrität der Wahlen stärken wolle.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Clears Path for Vote-by-Mail Restrictions Ahead of November Election“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.

Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft

Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“

AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.

Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt

Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.

Union und SPD beraten über mögliche Kandidatur

Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.

Sitzverteilung in Bundesversammlung entscheidend

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Im Zuge der von Kanzler Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei neuen Minister aus der CDU ernannt.
Der Präsident überreichte in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger die Ernennungsurkunden.
Sie übernehmen noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.

Zuvor wurden drei Minister entlassen

Von Steinmeier entlassen wurde Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Er soll am Nachmittag (14:00 Uhr) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.
Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren.
Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Kanzleramtsminister Frei habe „in diesen herausfordenden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert, sagte Steinmeier. Er habe sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“, fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.

Steinmeier: Reformen fortführen

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Es gelte dabei, „die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein“.
Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt „große Aufgaben und noch größere Erwartungen“ vor sich. Dafür werde „neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein“.
Er forderte Bilger auf, „die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden“.

Vereidigung im September

Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der bisherige Fraktionschef Jens Spahn. Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.
Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger dann wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest zum Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. (afp/red)