BP will die Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe verkaufen. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der Mineralölkonzern BP darf aus EU-Sicht seine Raffinerie in Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch-Gruppe verkaufen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen einen Zusammenschluss, teilte die EU-Kommission mit.
Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Bei großen Übernahmen prüft die Brüsseler Behörde, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Raffinerie Gelsenkirchen ist eine der größten Deutschlands. Der aus zwei Standorten bestehende Komplex kann jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Hergestellt werden vor allem Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr. Produziert werden auch Rohstoffe für die petrochemische Industrie.
Rund 1.800 Beschäftigte
Der integrierte Raffineriekomplex mitsamt Tanklager in Bottrop beschäftigt laut BP-Angaben von März rund 1.800 Menschen. Der Konzern hatte im März angekündigt, die Raffinerie an die konzernunabhängige Klesch-Gruppe zu verkaufen.
Der Verkauf soll nach einer Zustimmung der Behörden noch in der zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden, hieß es damals.
Die auf Malta ansässige Klesch‑Gruppe des US-Amerikaners A. Gary Klesch betreibt in Europa zwei Ölraffinerien: die Raffinerie Heide im schleswig-holsteinischen Kreis Dithmarschen und eine Raffinerie im dänischen Kalundborg.
Bericht: Bundesministerium prüft
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut einem „Spiegel“-Bericht von April ebenfalls den Verkauf der Raffinerie und nimmt dafür eine Investitionsprüfung vor.
Hinter der auf Malta ansässigen Klesch-Gruppe stehe ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt in der Steueroase Jersey, berichtete der „Spiegel“.
Der Staat kann unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Firmen durch nicht-europäische Investoren untersagen. (dpa/red)
Der Jugendliche wurde bereits vor mehreren Tagen festgenommen. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
In Düsseldorf ist ein Mann erstochen worden. Zwei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Erste Ermittlungen deuteten auf einen Streit hin, es wird aber noch weiter zu den Hintergründen ermittelt.
Am Sonntagabend wurde den Angaben nach zunächst die Feuerwehr wegen eines Schwerverletzten in den Stadtteil Friedrichstadt gerufen. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses fanden die Einsatzkräfte das Opfer. Der 38-Jährige sei noch am Tatort gestorben. Der Mann hatte keinen festen Wohnsitz, wie die Polizei mitteilte.
Die beiden Festgenommenen sind 35 und 45 Jahre alt. Einer von ihnen wurde noch vor dem Haus gefasst, der andere wenig später nach einer Fahndung in Duisburg. Beide sollen einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. (afp/red)
Der Rettungsdienst rückt aus. (Symbolbild) - Foto: eka77/iStock
Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Düsseldorf sind am Samstag zahlreiche Menschen verletzt worden.
Die Bahnen kollidierten aus zunächst ungeklärter Ursache frontal an einer Kreuzung in der Düsseldorfer Innenstadt.
Der Rettungsdienst versorgte viele Verletzte: 28 von ihnen wurden zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht, bei 28 weiteren versorgten Fahrgästen war keine weitere Behandlung in einer Klinik erforderlich.
Die Polizei nahm Ermittlungen zur Unfallursache auf. Feuerwehr und Rettungsdienste waren den Angaben zufolge rund zwei Stunden an der Unfallstelle im Einsatz. (afp/red)
Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der attackierte Dienstleister drückte sein Bedauern aus. Man nehme den Vorfall sehr ernst und sei sich möglicher Auswirkungen auf Kunden und Patienten bewusst, teilte das Unternehmen Unimed mit Sitz in Wadern (Saarland) mit.
Die Attacke fand demnach schon Mitte April statt. Kurz danach sei der Abrechnungsservice wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.
Man gehe davon aus, dass die Angreifer die komplette Verschlüsselung des Systems vorhatten. Das habe nicht verwirklicht werden können. Bevor die Angreifer abgewehrt werden konnten, seien die Daten jedoch abgeflossen. Betroffen sind Angaben eines Unimed-Sprechers zufolge ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler.
Fälle in mehreren Bundesländern bekannt
Bei dem Cyberangriff waren Daten Zehntausender Patientinnen und Patienten gestohlen worden. Allein die Uniklinik Köln gab an, dass 30.000 Menschen betroffen seien.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf war von mehr als 3.000 Fällen die Rede. In Baden-Württemberg erbeuteten die Diebe Daten von mehr als 72.000 Patienten der Universitätskliniken Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen.
Das Universitätsklinikum des Saarlands meldete gut 1.200 Fälle. Die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, nannte die Zahl von maximal 2.764 betroffenen Patientinnen und Patienten mit privater (Zusatz-)Versicherung beziehungsweise als Selbstzahler.
„Da Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören, ist der Cyberangriff auf den externen Dienstleister ein schwerwiegender Eingriff für die Betroffenen, den wir aufs Schärfste verurteilen“, teilte die Unimedizin Mainz mit.
Der externe Dienstleister rechnet nach Auskunft der Krankenhäuser für zahlreiche Kliniken in Deutschland Leistungen bei Patientinnen und Patienten mit privater oder wahlärztlicher Leistung ab. (dpa/red)
Asylbewerberunterkunft. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet.
Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 (21,7 Milliarden Euro).
Unter die Kosten fallen unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen sowie eine Pauschale pro Asylerstantrag, die von Bundesseite 7.500 Euro beträgt und über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt wird.
Für das Jahr 2025 betrug diese Abschlagszahlung 1,25 Milliarden Euro. Der Bericht geht davon aus, dass sich für 2025 ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber den Ländern in Höhe von 250 Millionen Euro ergibt.
Im Bericht des BMF, der den Mittelabruf der Länder und die Weitergabe der Gelder an die Kommunen beschreibt, kritisierten die Länder, dass ihre Gesamtkosten im Bereich Flucht und Migration deutlich höher seien als die Umsatzsteuermittel, die ihnen auf Basis der Pauschale zur Verfügung stehen.
Bayern merkte in seinem Teilbericht an, dass die Leistungen des Freistaates an die Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration die Entlastungsmittel des Bundes erheblich übersteigen.
Hamburg forderte, dass eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung sowie deren anschließende Dynamisierung dringend notwendig sei. Eine hohe Kostenbelastung stellt für viele Länder die Entlastung der Kommunen für Ausgaben bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern dar.
Wie der Bericht zeigt, hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 beispielsweise rund 667 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an die Kommunen gezahlt.
Nach einem Anstieg um rund 147 Millionen Euro in 2024 im Vergleich zum Vorjahr betrug der Mehrbedarf der Kommunen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 rund 320 Millionen Euro.
Mit einer schnellen Absenkung dieses enormen Mehrbedarfs sei aufgrund der anhaltend hohen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht zu rechnen, hieß es in der Beschreibung aus NRW. (dts/red)
Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem tödlichen Raubüberfall auf einen 93-Jährigen in Köln haben Ermittler einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige wurde in Salzburg in Österreich gefasst, wie die Polizei Köln am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beantragte seine Auslieferung.
Der 93-jährige Opfer war am 10. Mai tot in seinem Bungalow gefunden worden. Ermittler gingen davon aus, dass sich die Täter zwischen dem 8. und dem 10. Mai Zutritt zu dessen Haus im Stadtteil Neubrück verschafft und ihn attackiert hatten. Danach waren sie mit ihrer Beute geflüchtet.
Bereits am Dienstag hatten Ermittler zwei Verdächtigen festgenommen, bei ihnen handelt es sich um einen 30-Jährigen und einen 59-Jährigen. Die Verdächtigen wurden durch Spuren am Tatort überführt. Gegen sie wird wegen Mordes ermittelt.
Der dritte Verdächtige blieb zunächst flüchtig. Nach einem Fahndungsaufruf gingen Hinweise auf einen Aufenthaltsort in Österreich ein.
Die Leiche des 93-Jährigen wies Ermittlerangaben zufolge Verletzungen auf, die auf „massive Gewalteinwirkung“ hindeuteten. Eine Obduktion ergab, dass der Mann aufgrund dieser schweren Verletzungen gestorben war.(afp/red)
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm. (Archivbild) - Foto: Max Lametz/dpa
Die Fachmarktkette Hammer stellt den Geschäftsbetrieb ein. Bis Ende Mai schließen die letzten 21 Filialen, wie Insolvenzverwalter Stefan Meyer der Deutschen Presse-Agentur sagte. Anschließend soll das Unternehmen abgewickelt werden. Ein Investor für eine Übernahme und eine Fortführung habe sich nicht gefunden.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Mangels Perspektive schlossen bereits Ende März 46 Hammer-Filialen, weitere 20 vier Wochen später.
Ende April wurde allen rund 1.100 Beschäftigten gekündigt. Die Entwicklung sei „außerordentlich bedauerlich“, sagte Meyer. Zwar habe es mehrere Interessenten gegeben, unverbindliche Angebote seien jedoch zurückgezogen worden.
Der Insolvenzverwalter bezeichnete die Rahmenbedingungen des Verfahrens als „äußerst herausfordernd“. Er begründete das unter anderem mit der zweiten Insolvenz innerhalb kurzer Zeit, einem schwierigen Marktumfeld im Einzelhandel sowie dem finanziellen Zustand des Unternehmens.
Laut Meyer laufen derzeit noch Gespräche mit Vermietern und branchenfremden Interessenten. Dabei geht es um die Übernahme von Mietflächen an bisherigen Hammer-Standorten. Ob Beschäftigte übernommen werden, ist offen.
Pleitewelle im Einzelhandel
Die Hammer-Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar. Zuvor hatte der ehemalige Mutterkonzern, die Brüder Schlau Gruppe, im Juni 2025 Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt und war anschließend abgewickelt worden.
Im Zuge dessen wurden bereits zahlreiche Hammer-Filialen geschlossen. Die Großhandelssparte Schlau wurde vollständig aufgegeben.
Der Einzelhandel steht wegen der schwachen Konsumstimmung und des wachsenden Onlinehandels stark unter Druck. Kürzlich hatten unter anderem der Non-Food-Discounter Mäc Geiz und die Deko-Kette Depot Insolvenzanträge gestellt.
Die Zahl der Pleiten in der Branche befindet sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Kreditversicherer Allianz Trade verzeichnete im vergangenen Jahr 2.571 Fälle. Branchenexperten erwarten weiter steigende Zahlen. (dpa/red)
Vor zwei Jahren wurden Ermittlungen gegen Christian Haub aufgenommen. (Archivbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub in den Schweizer Alpen.
Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte dpa den Eingang der Anklageschrift vom 13. April, ohne den Namen des Beschuldigten zu nennen. Zuvor hatte das „Manager Magazin“ berichtet.
Christian Haub wird vorgeworfen, 2021 im Verschollenheitsverfahren um seinen Bruder – den früheren Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub – eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben.
Nach dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub hatte Christian Haub die alleinige Geschäftsführung des milliardenschweren Handelskonzerns übernommen, zu dem unter anderem der Textil-Discounter Kik und die Baumarktkette Obi gehören.
Im April 2018 von einer Skitour nicht mehr zurückgekehrt: Karl-Erivan Haub.
Foto: Roland Weihrauch/dpa
Was der Anwalt sagt
Mark Binz, der Anwalt von Christian Haub, bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Er erwartet, dass das Landgericht sie nicht zulässt.
Bei den Vorwürfen gegen Christian Haub geht es laut „Manager Magazin“ um Bilder von Überwachungskameras, die seinen Bruder nach dessen vermeintlichem Skiunfall in Moskau zeigen sollen.
„Der Vorwurf der Anklage beschränkt sich darauf, dass Christian Haub ein Foto nicht erwähnt hat, auf dem er selbst Wochen zuvor seinen Bruder nicht erkannt hatte, für das es keine Metadaten gibt“, teilte Binz mit.
Laut einem Behördengutachten liege die Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung mit dem Gesicht des Verschollenen bei lediglich 50 Prozent. Das Foto sei damit wertlos, so Binz.
Anwalt legt Beschwerde ein
Laut Anwalt fehlt es seinem Mandanten „an jeglichem Motiv, etwas zu verschweigen, zumal er die Versicherung aus freien Stücken, also unaufgefordert abgeben hat“. Binz hat nach eigenen Angaben im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den leitenden Ermittler, Oberstaatsanwalt Tim Engel, erhoben. „Wegen einseitiger Ermittlungen“, wie es heißt.
Die Beschwerde werde geprüft, habe aber keinen Anlass zu vorläufigen Maßnahmen gegeben, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie habe auch keinen Ablauf auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens.
Die offenbar aufgestellte Behauptung des Verteidigers, der Ermittler habe „noch schnell Anklage erhoben – aus Trotz?“ liege nicht nur völlig neben der Sache, sondern sei geradezu abenteuerlich, erklärte der Sprecher.
Eine Sprecherin von Tengelmann teilte mit: „Das ist eine private Angelegenheit von Herrn Haub, daher nehmen wir unternehmensseitig keine Stellung.“
Die Staatsanwaltschaft hatte 2024 wegen Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Haub eingeleitet. In der Strafanzeige war unter anderem vorgebracht worden, dass dem Beschuldigten – entgegen seinen Angaben – belastbare Hinweise darauf vorgelegen hätten, dass sein Bruder noch leben könnte.
Karl-Erivan Haub 2021 für tot erklärt
Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, war im April 2018 in Zermatt allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückgekehrt.
Die Familie geht davon aus, dass der damals 58-Jährige am Klein Matterhorn tödlich verunglückte. 2021 wurde er vom Kölner Amtsgericht für tot erklärt. Immer wieder kursieren seitdem aber Medienberichte mit Zweifeln am Tod des erfahrenen Skiläufers. Das Gericht hielt sie nicht für belegbar.
Im laufenden Zwischenverfahren prüft das Gericht nun, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Erst danach kann das Hauptverfahren eröffnet werden. Einen Zeitrahmen für die Entscheidung nannte der Gerichtssprecher nicht. (dpa/red)
Die Bundesregierung hat mit dem Verkaufsprozess des Energiekonzerns Uniper begonnen. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Rund dreieinhalb Jahre nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper während der Gaskrise beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens.
Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer in der „Financial Times“ veröffentlichten Verkaufsanzeige hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt oder Form einer möglichen Transaktion ist demnach aber noch nicht gefallen.
Uniper war als größter deutscher Gasimporteur 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges kein Gas mehr lieferte. Deutschland rettete das Unternehmen mit einer Kapitalspritze von 13,5 Milliarden Euro vor der Pleite und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Es wird damit gerechnet, dass der Bund durch den Verkauf der Mehrheit mehrere Milliarden Euro erlösen wird.
Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag, 19. Mai ähnlich unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach scheint der Bund für einen Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete an Investoren offen, infrage komme aber auch ein Börsengang sowie eine Kombination aus beidem.
Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro. Diese Summe sei angesichts der sehr geringen Zahl gehandelter Anteilsscheine aber „mit Vorsicht zu genießen“, schreibt die „Süddeutsche“.
So könnte der Aktienkurs in dem Moment, da der Bund größere Mengen zum Verkauf anbietet, deutlich sinken. Dennoch deuteten die derzeitigen Werte darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit mindestens hohen einstelligen Milliardeneinnahmen rechnen könnte.
Mögliche Abschlüsse seien dann bis November geplant. Parallel dazu werde an einem Börsengang im Januar 2027 gearbeitet.
Bund will jetzt Interesse von möglichen Investoren herausfinden
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, mit der Veröffentlichung der Anzeige sei der offizielle Prozess zur Bestimmung der Nachfrage potenzieller Kaufinteressenten gestartet. Investoren könnten ihr Interesse jetzt bis zum 12. Juni, 12.00 Uhr mittags, registrieren lassen, hieß es in der Anzeige.
Ein Börsengang bleibe aber „weiterhin eine mögliche und gleichberechtigte Option“, betonte die Sprecherin.
Das Privatisierungskonzept des Finanzministeriums sehe vor, dass der Bund seine Beteiligung ab Ende 2026 von aktuell 99,1 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, berichtete die Zeitung.
Die Bundesregierung werde sich damit eine Sperrminorität sichern.
Uniper-Chef: Konzern jetzt „stabiler und klarer aufgestellt“
„Uniper freut sich über die heutige Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis in einem Statement des Unternehmens. Der Konzern sei nun stabiler, resilienter und strategisch klarer aufgestellt.
Das Geschäft sei konsequent auf verlässliche Erträge ausgerichtet und Uniper verfüge über eine starke Bilanz.
„Damit sind wir nicht nur wieder in der Lage, Dividenden auszuschütten, sondern können zugleich gezielt in Wachstum und Transformation investieren – mit einer klaren Strategie für nachhaltigen Wert und Versorgungssicherheit.“ Über Form und Zeitplan der Reprivatisierung entscheide aber der Bund, betonte der Konzern.
Uniper ist einer der größten Energiekonzerne Europas
Uniper zählt bei Stromerzeugung und Gashandel zu den größten Energieunternehmen Europas. Zu seinen Kunden zählen rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen. Der Konzern betreibt unter anderem Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Strom erzeugt Uniper auch aus Wasserkraft. In Schweden ist Uniper Mehrheitseigentümerin eines Atomkraftwerks.
In Deutschland ist das Unternehmen auch größter Betreiber von Gasspeichern. Ende März beschäftigte die Firma mit Hauptsitz in Düsseldorf knapp 7.200 Menschen. (dpa/afp/red)
Die Explosion zerstörte den Imbisswagen vollständig und beschädigte mehrere Gebäude in der Umgebung. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Explosion eines Imbisswagens im nordrhein-westfälischen Goch hat am Montag Schäden an mehreren Häusern verursacht.
Trümmerteile flogen bis zu 30 Meter durch die Luft und landeten teils in Vorgärten und auf der Straße, wie die Polizei in Kleve und die freiwillige Feuerwehr in Goch mitteilten.
Die Polizei ging von einem technischen Defekt aus. Menschen wurden nicht verletzt.
Anwohner in der Gocher Innenstadt waren kurz vor 05.00 Uhr durch den lauten Knall aufgeschreckt worden. Der am Straßenrand abgestellte Imbisswagen wurde durch die Explosion komplett zerstört.
Beschädigt wurden laut Polizei fünf Häuser, eine Garage und ein geparktes Auto. An den Häusern entstanden demnach Schäden an Fenstern, Jalousien und Dachverkleidungen. (afp/red)
Vor Gericht übernahm der Autofahrer Verantwortung für den Unfall. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Vier Sekunden Rot und ein ungebremster Aufprall: Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Unfall, nachdem er mit seinem Auto in Hürth bei Köln eine rote Ampel überfahren und eine Gruppe Grundschüler erfasst haben soll, muss sich ein 20-Jähriger vor dem Kölner Landgericht verantworten. Eine zehnjährige Schülerin und ein 25 Jahre alter Schulbegleiter waren damals ums Leben gekommen. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
Bei Prozessbeginn am Montag übernahm der 20-Jährige Verantwortung für das Unglück. „Ich habe einen fürchterlichen Unfall gebaut, bei dem zwei junge Menschen ums Leben gekommen sind“, hieß es in einer vom Verteidiger verlesenen Einlassung.
Vom Aufprall durch die Luft geschleudert
Laut Anklage soll der 20-Jährige gegen Mittag des 4. Juni 2025 mit einem BMW eine bereits vier Sekunden Rot anzeigende Ampel mit bis zu 57 Kilometern in der Stunde überfahren haben. Zu dem Zeitpunkt habe eine Gruppe Viertklässler mit Lehrern und Begleitpersonen den Fußgängerüberweg bei Grün überquert. Drei Schüler und ein Schulbegleiter seien vom Fahrzeug des Angeklagten erfasst worden, der zudem nicht abgebremst habe.
Während zwei Schüler leicht an den Füßen verletzt wurden, wurden eine Zehnjährige und ein Schulbegleiter frontal erfasst und vom Aufprall durch die Luft geschleudert. Beide erlitten unter anderem schwere Kopfverletzungen. Das Mädchen starb zwei, der 25-Jährige neun Tage nach dem Unfall.
Der 20-Jährige ist bereits mehrfach nach Jugendstrafrecht vorbestraft. Neben fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wird ihm zudem noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Handel mit rund 122 Gramm Cannabis vorgeworfen. Ein Urteil in dem Fall soll Anfang Juni gesprochen werden. (dpa/red)
Seine Welturaufführung hatte der Circus Roncalli 18. Mai 1976 in Bonn. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Artisten fliegen durch die Luft, Clowns tröten schräge Melodien, bunte Kostüme entfalten sich zu riesigen Blumen – und über allem liegt ein Duft von Popcorn: Im Circus Roncalli kann das Publikum für zweieinhalb Stunden in eine heile Welt entfliehen.
„Dies ist einer der wenigen Orte, wo Kleinkinder und Intellektuelle gemeinsam lachen können“, sagt Direktor Bernhard Paul, der die Zuschauer in Köln begrüßt. Dort, an seinem Stammsitz, gastiert der Zirkus auch während seines 50-jährigen Jubiläums.
Ein paar Tage zuvor sitzt Paul an dem mächtigen dunklen Tisch in seinem mit allerlei Nippes und Kuriositäten ausgestatteten Haus, das sich auf dem Gelände des Zirkus-Winterquartiers in Köln-Mülheim befindet. Im Gespräch mit dpa blickt der Mann mit der wilden Mähne zurück auf den 18. Mai 1976, als der Circus Roncalli seine Welturaufführung in Bonn feierte.
„Ich wollte immer ein Clown sein“, sagt Paul.
Foto: picture alliance / dpa
Noch am Premierentag den Kassenwagen gestrichen
„Ich kann mich noch an alles genau erinnern, jedes Detail, die Gesichter der Menschen, den Geruch von Sägemehl“, schwärmt der 78-Jährige. „Es war unwirklich. Ich habe seit meiner Kindheit davon geträumt Zirkus zu machen – und dann ist es tatsächlich passiert.“
Alles sei erst auf den letzten Drücker fertig geworden – am Premierentag habe er noch den Kassenwagen gestrichen. „Ich hatte so viele Gefühle, die haben mich fast erschlagen.“
Als kleiner Junge sei er wegen seines Aussehens mit roten Haaren, Sommersprossen und Brille oft gehänselt worden, erzählt er. Ein Lichtblick sei es für ihn immer gewesen, wenn in seiner österreichischen Heimatstadt ein Zirkus Station machte.
Die Zirkuskinder gingen für ein paar Tage mit ihm zur Schule. „Sie luden mich zu sich zum Essen ein, und der Vater saß als Clown geschminkt am Tisch. Ich habe mich auf einmal Zuhause gefühlt und wusste: Da gehöre ich eigentlich hin.“
Nach einer Durststrecke gelingt in Köln der Neustart
Nach seinem Grafikdesign-Studium schmeißt Paul seinen Job als Art Director und setzt seinen Kindheitstraum um. Zusammen mit dem Multimedia-Künstler André Heller entwirft er ein neuartiges Konzept aus konventionellen Zirkus-Elementen, Poesie und absurdem Theater. Doch schon kurz nach dem verheißungsvollen Auftakt in Bonn trennen sich die beiden Macher im Streit.
Für Paul beginnt eine längere Durststrecke, bis ihm der Schweizer Kabarettist Emil Steinberger als Geldgeber zu Hilfe kommt. Mit der Premiere des Programms „Reise zum Regenbogen“ gelingt Roncalli 1980 in Köln der Neustart.
Paul hat den Circus Roncalli vor 50 Jahren gegründet.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Als erster westlicher Zirkus Gastspiel in Moskau
Anders als viele Konkurrenten setzt Paul verstärkt auf Nostalgie und Romantik. Er verziert Zirkuswagen mit goldenen Schnörkeln, überlegt sich ein Lichtkonzept, verpasst den Artisten maßgeschneiderte Kostüme und stellt Orchestermusiker ein.
Im Programm gibt es neben Action auch verträumte Elemente: So ist der Schweizer Pantomime Pic mit seiner „Seifenblasen-Poesie“ jahrelang der Star des Zirkus.
Roncalli wird schnell größer und macht sich auch international einen Namen. 1986 gastiert er als erster westlicher Zirkus in Moskau. Später folgen Stationen in Sevilla, Brüssel, Amsterdam und schließlich New York. Eine Metropole steht noch auf Pauls Wunschliste: „Ich würde gerne mal in Paris spielen.“
Von Anfang an zieht es immer wieder Prominente zu Roncalli – nicht nur als Zuschauer, sondern teils auch in die Manege. Schauspieler Heinz Rühmann etwa singt dort 1984 sein „Lied vom Clown“.
1986 tritt die damalige Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth (CDU) als Clown auf, nachdem sie in der TV-Show „Wetten, dass…?“ eine Wette verloren hat. Ex-FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß mimt 2010 im Zirkusrund einen Ritter.
Auch Prominente traten über die Jahre in der Manege auf, wie Uli Hoeneß im Jahr 2010.
Foto: picture alliance / dpa
Seit 2018 gibt es bei Roncalli keine Tier-Nummern mehr
Anfangs gehören noch Löwen oder Tiger zum Programm. Doch schon in den 1990er Jahren schafft Roncalli Raubtiere und 2018 auch Pferde und Ponys ab. „Tiere im Zirkus – das war irgendwann aus der Zeit gefallen“, meint Paul. „Es gab dauernd Proteste von Tierschützern, das war einfach nichts mehr.“
Die meisten seiner Kollegen dagegen setzen nach wie vor auf Tier-Dressuren. „Tiere gehören zum klassischen Zirkus einfach dazu“, sagt Ralf Huppertz, Vorsitzender des Verbands deutscher Circusunternehmen.
Das Tierwohl sei gesichert: „Das Veterinäramt kommt auf jeden Platz und kontrolliert.“ Bundesweit gibt es nach Schätzung von Huppertz noch etwa 250 Zirkus-Unternehmen.
Vor einigen Jahren hat Roncalli alle Tiere abgeschafft.
Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa
Direktor Paul wollte immer ein Clown sein
Roncalli – der offizielle Name lautet seit einiger Zeit Circus-Theater Roncalli – konzentriert sich seit Abschaffung der Tiere noch stärker auf Artisten und natürlich Clowns. Diese bildeten von Anfang an einen Schwerpunkt – wohl auch, weil der Chef ein besonderes Faible dafür hat: „Ich wollte immer ein Clown sein“, sagt Paul, der früher oft selbst als Clown „Zippo“ auftrat.
Der italienische Star-Clown Francesco Caroli spielte bis kurz vor seinem Tod mehrere Jahre bei Roncalli, Weißclown „Gensi“ (Fulgenci Mestres) ist seit mehr als 20 Jahren dabei.
Aus dem Zirkus ist inzwischen längst ein großes Eventunternehmen mit mehreren Standbeinen geworden, etwa dem Düsseldorfer „Apollo“-Varieté. Roncalli veranstaltet Weihnachtsmärkte unter anderem in Hamburg und Hannover sowie Shows mit anderen Künstlern.
Zur Ruhe setzen will der umtriebige Paul sich absehbar nicht. „So lange ich klar denken kann und gesund bin, mache ich weiter“, sagt er. Die Nachfolge ist gesichert: Seine drei Kinder Adrian, Vivian und Lili sind bereits mit im Geschäft und sollen irgendwann ganz in die großen Fußstapfen ihres Vaters treten. (dpa/red)
Zwei Polizisten sind auf einer Kirmes in Köln angegriffen und verletzt worden. Auf die Beamten sei eingeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Sie seien ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden. Zwei 18-Jährige und einen 17-Jährigen nahm die Polizei in Gewahrsam.
Platzverweis missachtet
Ausgangspunkt sei ein Streit zwischen zwei Gruppen auf dem Inselfest in Köln-Zündorf kurz nach 21.00 Uhr am Freitagabend gewesen. Die Streife der Polizei sei darauf aufmerksam gemacht worden. Die Beamten hätten den Streit erst einmal geschlichtet. Einem 18-Jährigen sei ein Platzverweis erteilt worden.
Der 18-Jährige sei dem Platzverweis aber nicht nachgekommen. Dann seien die Beamten bei der Durchsetzung des Platzverweises angegriffen worden. Wer wie genau an der Tat beteiligt gewesen sei – das müsse noch geklärt werden. Die beiden 18-Jährigen seien in der Nacht in Gewahrsam geblieben. Der 17-Jährige sei an die Erziehungsberechtigten übergeben worden, hieß es.
Der Angriff löste einen größeren Polizeieinsatz mit zahlreichen Beamten aus. Wie der Sprecher sagte, wurden zunächst Solidarisierungseffekte nicht ausgeschlossen, die es schließlich nicht gab. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz, um einen Überblick über die Lage zu gewinnen. (dpa/red)
Die Restauratorin Susanne Bretzel hält ein in einer mittelalterlichen Latrine in Paderborn gefundenes Notizbuch in der Hand. - Foto: LWL-Archäologie für Westfalen/E. Daood
In Kürze:
Bei Stadtgrabungen in Paderborn haben Archäologen ein mittelalterliches Notizbuch in einer Latrine entdeckt.
Das zehnseitige Buch aus Wachstafeln ist inklusive Ledereinband und eingeritzten Notizen in lateinischer Sprache erhalten.
Ähnliche Funde – allerdings ohne persönliche Notizen – sind aus Lübeck oder Lüneburg bekannt.
Derzeit wird der Inhalt des Buches transkribiert. Bis der Text übersetzt ist, werden einige Monate vergehen.
Bei Ausgrabungen in Paderborn haben Archäologen einen besonderen Fund gemacht. Im Zuge von Bauarbeiten zum Neubau der Stadtverwaltung entdeckten sie in einer mittelalterlichen Latrine ein außergewöhnlich gut erhaltenes Notizbuch aus dem 13. bis 14. Jahrhundert. Das beschriebene Fundstück aus Leder, Holz und Wachs wird jetzt restauriert und konserviert. Danach soll der Text entschlüsselt werden.
„Dies ist der einzige derartige Fund in ganz Nordrhein-Westfalen. Klingt komisch, aber für uns ist die Latrine fast immer eine Schatzgrube. Vergleichbare mittelalterliche Stücke kennt man aus Lübeck oder Lüneburg, wo ein ähnlich feuchtes Milieu im Boden die Funde erhalten hat. In keinem Fall ist aber wie bei uns das komplette Buch erhalten“, erklärte Archäologin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).
Einblick in alte Geschäfte?
Das rund 700 bis 800 Jahre alte Notizbuch ist nicht nur aufgrund seines überraschend guten Erhaltungszustandes von Bedeutung. Die Archäologen versprechen sich vielmehr wertvolle Einblicke in den Alltag und die Lebensverhältnisse im mittelalterlichen Westfalen.
„Nach sorgfältiger Restaurierung wird es möglicherweise gelingen, den Text mit Hightech-Methoden wieder vollständig lesbar zu machen“, so Dr. Rüschoff-Parzinger. Dafür sind die Archäologen bereits mit Schrift- und Materialfachleuten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Gespräch.
Die Stadtarchäologin in Paderborn, Dr. Sveva Gai, erhofft sich von dem Text auch ganz konkrete Informationen zum Autor oder zur Autorin. „Wer hat das Buch geschrieben und welchem Zweck diente es? Ersten Vermutungen nach könnte ein Paderborner Kaufmann der Urheber sein, der stichwortartig Geschäfte notierte und Gedanken festhielt.“
In diesem Ledereinband entdeckten Archäologen das Notizbuch.
Foto: LWL/S. Bretzel
Dies wäre laut den Archäologen nicht überraschend. „Kaufleute waren gebildete Leute: Sie konnten im Gegensatz zum Großteil der Menschen sowohl lesen als auch schreiben“, so die Archäologen.
Aber wie sind die für den Besitzer womöglich wichtigen Aufzeichnungen letztlich in der mittelalterlichen Toilette gelandet? Diese Frage wird vermutlich für immer ein Rätsel bleiben. Am wahrscheinlichsten ist jedoch, dass es sich bei dem Verlust um ein Missgeschick handelt.
Der Holzrahmen des mittelalterlichen Notizbuchs ist 8,6 × 5,5 Zentimeter groß und umfasst insgesamt zehn Seiten. Von diesen sind acht doppelseitig und zwei – die erste und die letzte – nur einseitig mit Wachs befüllt.
Das mittelalterliche Notizbuch von außen, aus Holz und ohne Ledereinband.
Foto: LWL/S. Brentführer
Versehen ist das Buch mit einem Ledereinband von 10,0 × 7,5 Zentimetern und war zum Schutz zusätzlich in eine kleine Ledertasche gehüllt. Alles in allem eine schlichte Erscheinung. Die LWL-Restauratorin Susanne Bretzel war die Erste, die den Fund nach Jahrhunderten im Boden gesehen hat.
„In einem nassen Erdklumpen verpackt – und zunächst ganz unscheinbar – klärte sich das Objekt erst bei der Reinigung in unserer Restaurierungswerkstatt in Münster. Und tatsächlich haftete dem Latrinenfund auch nach so vielen Jahrhunderten im Boden noch ein recht unangenehmer Geruch an“, erinnerte sich Bretzel.
Die halb ausgegrabene mittelalterliche Latrine, in der das Notizbuch gefunden wurde.
Foto: Denkmal3d/Heike Tausendfreund
Dabei war gerade das feuchte und vor allem luftdichte Milieu des Paderborner Bodens für die Konservierung des Fundes ein Glücksfall. Dieser Boden hat die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der mit einem Griffel – einem Schreibwerkzeug aus Metall, Knochen oder Elfenbein – in Wachs geschriebene Text über 700 bis 800 Jahre hinweg unversehrt geblieben ist.
„Ich musste das Buch nur außen reinigen, da die Innenseiten so fest aneinander saßen, dass dort kein Dreck war. Auch das Holz hat sich nicht verzogen, sodass das Wachs noch intakt und die Schrift an sich gut lesbar ist“, erklärte Bretzel.
Der Text ist in zwei Richtungen geschrieben, je nachdem, wie man das Buch gehalten hat. Geschrieben wurden die Worte aber scheinbar nur von einer Hand. Für die Archäologen spricht dies für die spontane Verwendung als Notizbuch.
Auch das dazugehörige Schreibgerät ist in einem guten Zustand. Wie andere Griffel war auch dieser an einem Ende spitz, um die Buchstaben in das Wachs zu ritzen. Das andere Ende des Griffels war flach wie ein Spatel. Damit konnte das Wachs glattgestrichen und das Geschriebene „gelöscht“ werden, womit die Tafel wiederverwendbar war. Auch der Ledereinband ist noch vollständig erhalten, bis auf die gelösten Fäden.
„Die Oberfläche des Ledereinbandes ist mit einem eingeprägten Muster verziert: kleine, regelmäßige Lilienreihen, die die gesamte Fläche bedecken. Vielleicht können wir daraus zukünftig etwas über die Herkunft des Stückes ableiten oder sogar seinen Herstellungsort nennen“, hoffen die Archäologen.
Der Ledereinband mit Lilienprägung, in dem das Notizbuch – sicher vor Schmutz geschützt – steckte.
Foto: LWL/S. Bretzel
Schon jetzt spricht das Lilienmotiv dafür, dass das Buch aus einem gehobenen Umfeld stammt. So war diese Pflanze im Mittelalter ein Symbol für Reinheit, königliche Macht und göttliche Gunst gewesen und zierte häufig Wappen.
Das Wachs belegt noch immer sämtliche Innenseiten der Tafeln und ist zum großen Teil mit kursiver Schrift versehen. Der Inhalt ist in lateinischer Sprache verfasst, was ebenfalls auf einen Besitzer aus der Oberschicht hinweist. Die charakteristische Kursivschrift datiert das Notizbuch zudem in das 13. bis 14. Jahrhundert.
Aufdecken und Erhalten der Geschichte
Doch das Wachs zeigt nicht nur die zuletzt geschriebenen Seiten. Auch das Abreiben einer älteren Schrift ist noch deutlich lesbar. Mit Hightech-Verfahren könnten zukünftig die verschiedenen, zusammengehörigen Schichten der übereinanderliegenden Schriften getrennt und wieder lesbar gemacht werden. Eine Transkription ist derzeit in Arbeit.
„Der Text ist selbst für Fachleute auf dem Gebiet nicht leicht zu entziffern, einzelne Wörter sind zwar zu erkennen, die Transkription aber wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da einige Wörter durch falsche Schreibweisen auch verfälscht sein können“, erklärte Rüschoff-Parzinger. Erst nach der erfolgreichen Transkription wird der Text vom Lateinischen ins Deutsche übersetzt.
Deutlich zu sehen ist die in Wachs eingeritzte lateinische Schrift.
Foto: LWL/S. Brentführer
Zunächst wollen die Archäologen das verwendete Material des Buches untersuchen. Aus welcher Wachs- beziehungsweise Harzmischung besteht das Wachs? Wurden Pigmente beigemischt? Wo liegt sein Schmelzpunkt? Um welches Holz handelt es sich? All diese Daten helfen letztlich bei der Konservierung. Denn für die verschiedenen Materialien kommen unterschiedliche Erhaltungsmethoden zum Einsatz.
Die gesamte Konservierung könnte nach derzeitigen Schätzungen bis zu einem Jahr dauern. Im Anschluss ist vorgesehen, das mittelalterliche Notizbuch im LWL-Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn auszustellen.
Weiteres aus der Schatzgrube
Der Neubau der Stadtverwaltung in Paderborn hat seit Dezember 2024 ausgedehnte archäologische Ausgrabungen mit sich gebracht, da sich das Areal in einem historisch sensiblen Stadtbereich befindet.
Archäologen bei der Arbeit: Sie untersuchen die Verfüllung einer mittelalterlichen Latrine in Paderborn.
Foto: Denkmal3d/Heike Tausendfreund
So stießen Bauarbeiter und Archäologen beim weiteren Ausheben der Baugrube auf insgesamt fünf Latrinen. Aus einer dieser Latrinen stammen nicht nur die Wachstafel, sondern auch Gefäße, Fässer, ein Messer, Stoffreste und Reste von Korbgeflecht aus dem Mittelalter.
Im Zentrum der Stadt Paderborn wohnten vor 800 Jahren höhere Gesellschaftsschichten. Dies zeigt sich auch an den anderen Funden: „Die seidenen Stoffreste aus der Latrine waren teilweise in rechteckige Lappen gerissen“, so die Archäologen.
Die Archäologen vermuten, dass diese edlen Stoffreste zuletzt als Klopapier verwendet wurden.
Foto: LWL/S. Bretzel
Es ist daher gut möglich, dass der edel verzierte Stoff, der vielleicht einst ein teures Kleidungsstück war, als Klopapier seine letzte Verwendung fand. Dies spricht zusammen mit dem Notizbuch für ein gehobenes Stadtviertel.
„Sobald diese Latrine einer bestimmten Parzelle zugeordnet werden kann, könnte man mittels Archivrecherche versuchen, die Bewohner der Parzelle auszumachen. Dann wäre es im besten Fall möglich, die Wachstafel mit dem Namen einer bestimmten Person in Zusammenhang zu bringen“, so die Archäologen abschließend.
(Mit Material des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe)
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne will nicht mehr Bundesvorsitzender werde. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bei der personellen Neuaufstellung der FDP läuft alles auf den früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki als künftigen Parteichef zu. Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Henning Höne kündigte überraschend an, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er werde nur als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren, bestätigte ein Sprecher der FDP NRW der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet, die ein Doppelinterview mit Kubicki und Höne führte. Damit bleibt zunächst nur Kubicki als Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz. Gewählt wird beim Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende in Berlin.
Kubicki und Höne wollen Kräfte der FDP bündeln
„Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist“, sagte Höne in dem Interview mit Kubicki. „Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung.“ Beide Politiker betonten, dass sie den Schritt in den vergangenen Tagen gemeinsam geplant hätten. Ziel sei es, dass die FDP Kräfte bündele. Kubicki stellte in Aussicht, Höne eng einzubinden.
Der 39-jährige Höne ist Chef des größten FDP-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender in einem der wenigen Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. Aktuell ist Höne wie auch der 74-jährige Kubicki Vizevorsitzender der Bundespartei.
FDP droht das Verschwinden aus dem Parteiensystem
Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Sie sitzt auch nur noch in 6 der 16 Landesparlamente. In diesem Jahr musste sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken.
Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai in Berlin erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete.
Kubicki und Höne präsentierten sich erst am Sonntag der Basis
Kubicki und Höne hatten sich erst am vergangenen Sonntag in einem Kandidatenhearing der Parteibasis vorgestellt. Kubicki warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und mit seinem Bekanntheitsgrad für sich.
Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dafür brauche die FDP „neue Köpfe“. Kurz zuvor hatte er bereits verkündet, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden die frühere Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Alena Trauschel, zur Generalsekretärin machen würde.
Im Kampf um den Bundesvorsitz war Hönes größtes Problem, dass er bundesweit so gut wie unbekannt ist. Der Münsterländer neigt nicht zu lauten Parolen und Posen – ganz im Gegensatz zu Kubicki. Auch in Hönes NRW-Landesverband setzten einige auf den wortgewaltigen und prominenten Kubicki als künftigen Bundeschef, um bundesweit wieder wahrgenommen zu werden.
Dass sein Rückzug mit mangelndem Zuspruch aus der Partei zu tun habe, dementierte Höne in der FAZ. „Aber in einer solchen Situation sind alle Beteiligten aufgefordert, die Lage fortlaufend neu zu bewerten.“
FDP in den Meinungsumfragen wieder gestiegen
Einen kleinen ersten Erfolg kann sich Kubicki bereits auf die Fahnen schreiben: Seitdem er in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen ist, ging es für die FDP in den Meinungsumfragen wieder aufwärts. Dort rangiert sie im Moment bei drei bis vier Prozent. Zuvor war sie in den Umfragen lange Zeit gar nicht mehr einzeln gelistet worden, weil sie die Drei-Prozent-Marke nicht mehr erreichte.
Was die leichte Erholung in den Umfragen wert ist, wird sich schon im September zeigen. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Für den neuen Bundesvorsitzenden werden diese Wahlen die erste Bewährungsprobe sein.
Das ist auch Kubicki klar. Beim Kandidatenhearing hatte er die These ausgegeben, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet: „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen.“ (dpa/red)
Penny hatte nach dem Urteil des Landgerichts Köln im Sommer Berufung eingelegt. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Alles beginnt mit einem Joghurt für 33 Cent, den der Discounter Penny in einem Prospekt bewirbt. Die Angabe „minus 58 Prozent“ bezieht sich auf eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung (UVP) von 79 Cent. Ist daran etwas auszusetzen? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte deshalb. Sie kritisiert, dass Kunden durch die Aufmachung in die Irre geführt würden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sieht das jedoch nicht so. Penny setzte sich in dem Rechtsstreit in zweiter Instanz durch. Die Richter gaben der Berufung des Unternehmens statt (Az. 6 U 92/25), wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Penny darf damit weiterhin mit durchgestrichenen Angaben einer UVP werben. Das Urteil des Landgerichts Köln wurde aufgehoben.
Vorwurf: Ersparnis wird vorgegaukelt
Die Verbraucherschützer bemängeln, dass Kunden in dem Prospekt eine hohe Ersparnis vorgegaukelt werde, die nicht überprüft werden könne. Ob der Joghurt jemals zum UVP-Preis verkauft wurde, sei nicht nachvollziehbar. Verbraucher fassten dies als Rabattwerbung auf. Penny bestreitet das. Der aktuelle Ladenpreis werde der UVP lediglich gegenübergestellt.
Das OLG Köln hat an der Darstellung in dem Prospekt nichts auszusetzen und sieht keine Irreführung. In diesem Fall liege keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung vor, so die Gerichtssprecherin. Der Senat sah demnach keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Bezug zum UVP sei optisch gut sichtbar. Verbraucher könnten erkennen, dass sich die Reduzierung nicht auf einen Eigenpreis beziehe.
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Für die verbreitete Praxis, mit einem Rabatt auf einen UVP zu werben, fehle eine Orientierungshilfe, sagte die Gerichtssprecherin.
Verbraucherzentrale kündigt Revision an
Die Verbraucherzentrale kündigte bereits an, Revision einzulegen. „Das OLG Düsseldorf hat unsere Rechtsauffassung in einem vergleichbaren Verfahren gegen Aldi bereits eindeutig bestätigt. Diese wichtige Frage muss endgültig und in höchster Instanz geklärt werden“, sagte die Leiterin der Stabsstelle Recht, Gabriele Bernhardt.
Penny teilte auf Nachfrage mit: „Wir freuen uns, dass das OLG Köln unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“ Transparente Preisangaben seien die Grundlage für einen fairen Wettbewerb und eine fundierte Entscheidung für Kunden.
Das Landgericht Köln hatte im Sommer 2025 noch den Verbraucherschützern recht gegeben. Die Richter stützten sich auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung. Danach müssen Händler, die mit Preisrabatten werben, immer den niedrigsten Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage für das entsprechende Produkt verlangt wurde. So hatte es der Europäische Gerichtshof 2024 entschieden.
Mehrere ähnliche Klagen – auch gegen Aldi Süd und Netto
Zuletzt gab es mehrere Verfahren, bei denen es ebenfalls um UVP-Werbung ging. Aldi Süd unterlag vor dem Europäischen Gerichtshof sowie vor dem Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf – weil der 30-Tage-Niedrigpreis nicht korrekt ausgewiesen war. Geklagt hatte jeweils die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Ein ähnlicher Fall, bei dem die Wettbewerbszentrale gegen den Discounter Netto geklagt hatte, landete im Oktober vor dem Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter stellten klar: Wenn Händler mit einer Preisermäßigung werben, müssen sie den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angeben.
Das OLG Köln räumte ein, von früheren Entscheidungen anderer Gerichte abgewichen zu sein. Die Zulassung der Revision solle eine einheitliche Rechtsprechung sichern, heißt es.
Kritik an EU-Vorgaben
Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) schränken die EU-Regeln die Möglichkeiten der Händler unverhältnismäßig ein. Die Vorgaben führten dazu, dass seltener mit Sonderangeboten geworben werden könne, sagte Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Auch Verbraucher könnten davon betroffen sein – und künftig womöglich weniger von Sonderangeboten profitieren. Der HDE fordert, die EU-Regulierung zur Werbung zu überprüfen und abzuschaffen.
Sonderangebote haben in den vergangenen Jahren für Händler und Verbraucher gleichermaßen an Bedeutung gewonnen. Viele Kunden schauen wegen der gestiegenen Preise stärker auf Rabatte. Der Anteil des Umsatzes, den Supermärkte und Discounter mit Promotions erzielen, ist seit 2020 deutlich gestiegen.
Auswertung: Weniger Sonderangebote
Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Marktguru und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn lag die Zahl der Sonderangebote im ersten Quartal 2026 vier Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Verglichen mit dem ersten Quartal 2024 sank sie sogar um 16 Prozent. Einer der Gründe ist den Experten zufolge, dass sich Rabatte in Apps verlagern. Diese wurden in der Analyse nicht erfasst.
Auch Werner Reinartz, Handelsprofessor an der Universität zu Köln, sieht in der EU-Verordnung einen Treiber für den Rückgang von Sonderangeboten. „Frühere Rabattwerbung arbeitete oft mit wechselnden Vergleichspreisen – dadurch fiel es vielen Verbrauchern nicht leicht, den tatsächlichen Preisvorteil richtig zu bewerten.“ (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
Die Datenauswertung zeigt regionale Unterschiede bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn. (Archivbild) - Foto: Roberto Pfeil/dpa
Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn (DB) im Fernverkehr ist offenbar schlechter als vom Konzern ausgewiesen.
Das zeigt eine Auswertung des Start-ups Railwise im Auftrag des „Handelsblatts“ aus mehr als 180.000 Ankunftsdaten.
Demnach reichte es bei den ICE- und IC-Ankünften im April lediglich für eine Pünktlichkeit von 62,4 Prozent. Laut Mitteilung der Bahn waren es 64,4 Prozent.
Genauso wie die DB notierte Railwise lediglich Verspätungen ab sechs Minuten. Rechnet man Komplettausfälle hinzu, lag die tatsächliche Quote nur noch bei 58 Prozent.
Nordrhein-Westfalen schwer betroffen
Die Datenauswertung offenbart bemerkenswerte Unterschiede: In Bayern fiel die Pünktlichkeit in den vergangenen 30 Tagen bis zum 9. Mai mit fast 66 Prozent am höchsten aus.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen dagegen kam der DB-Fernverkehr auf eine Pünktlichkeitsquote von 50,2 Prozent. Acht der zehn verspätungsintensivsten Bahnhöfe befinden sich in NRW. Den höchsten Wert verzeichnete Minden, wo 61,2 Prozent der Fernzüge mit mehr als sechs Minuten Verspätung eintrafen.
Die Abweichungen der Railwise-Daten vom vorläufigen DB-Monatsbericht April seien nicht nachvollziehbar, sagte eine Konzernsprecherin auf Anfrage.
Die Messungen unterlägen strengen Qualitäts- und Plausibilitätsanforderungen und seien so ausgestaltet, dass sie den tatsächlichen Betrieb realistisch und nachvollziehbar abbilden, fügte sie hinzu.
Railwise bezieht die Daten direkt von der DB über die lizenzpflichtige Schnittstelle „Timetable“. (dts/red)
Mäc Geiz hat gut 180 Filialen in Deutschland, die meisten in Ostdeutschland. - Foto: Elisa Schu/dpa
Der stationäre Einzelhandel in Deutschland dünnt aus. Laut Prognose des Branchenverbandes HDE dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr erstmals unter 300.000 sinken. Jahr für Jahr schließen deutlich mehr Läden als neue eröffnen. Womöglich wird auch der Non-Food-Discounter Mäc Geiz bald einige seiner Filialen aufgeben.
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat in dieser Woche einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Dies wurde auf der amtlichen Internetseite Insolvenzbekanntmachungen.de mitgeteilt.
Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
Mäc Geiz nennt für den Insolvenzantrag ähnliche Gründe wie andere Einzelhändler, die es zuletzt getroffen hat: die anhaltende Konsumzurückhaltung, die wirtschaftlichen Unsicherheiten sowie den wachsenden Onlinehandel.
Viele Discounter profitieren derzeit vom ausgeprägten Preisbewusstsein der Kunden. Das Beispiel Mäc Geiz zeigt jedoch erneut, dass dies allein nicht genügt.
Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der monatlichen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz. Im April schätzten 17,4 Prozent der Unternehmen ihre Lage als existenzbedrohend ein, so viele wie nie zuvor.
Die Zahl der Insolvenzen in der Branche befindet sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Kreditversicherer Allianz Trade verzeichnete im vergangenen Jahr 2.571 Fälle. Branchenexperten erwarten weiter steigende Insolvenzzahlen.
Viele Händler sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten: Die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut. Zahlreiche Filialen schlossen zuletzt nach Ende des Räumungsverkaufs.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht. Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria. Betroffen sind Unternehmen aus allen Einzelhandelsbranchen.
Immer mehr lokale Versorgungslücken
Der Einzelhandel befindet sich im Umbruch. Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts IFH Köln werden nur noch 64 Prozent der Umsätze mit Waren der Kernbranchen – wie Mode, Schmuck, Elektronik, Heimwerken, Wohnen und Produkten des täglichen Bedarfs – in Verkaufsräumen erzielt.
Der reine Produktverkauf verliere an Bedeutung, dafür gewännen handelsferne Bereiche wie Gesundheit, Freizeit und andere Dienstleistungen an Relevanz.
Laut IFH ist die Branche zunehmend geschwächt. Die sinkende Zahl der Geschäfte spiegelt den Bedarf der Konsumenten kaum noch wider. Weil immer mehr lokale Versorgungslücken entstehen, ändert sich das Einkaufsverhalten. Kunden weichen deshalb stärker ins Internet aus.
IFH-Experte Ralf Deckers sieht Fachhandel und Discounter gleichermaßen unter Druck. Sie stünden im wachsenden Wettbewerb mit asiatischen Shoppingplattformen, die vor allem bei jüngeren Konsumenten beliebt seien.
Schätzung: Temu und Shein kosten Einzelhandel Milliarden
Das Forschungsinstitut IW Consult hat im Auftrag des HDE untersucht, wie stark die Onlinehändler Temu und Shein dem Einzelhandel zusetzen.
Der Branche entgehen demnach jährlich Umsätze in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – weil Verbraucher dort statt im deutschen Handel kaufen.
Mäc Geiz verkauft wie Action, Tedi oder Woolworth Produkte des täglichen Bedarfs wie Haushaltswaren und Drogerieartikel sowie Schreibwaren. Vieles davon können Verbraucherinnen und Verbraucher auch bequem im Internet kaufen – bei Temu, Amazon oder auf anderen Plattformen.
Ende 2015 gab es laut HDE noch etwa 372.000 Geschäfte in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben, nicht nur insolvenzbedingt, bereits Zehntausende geschlossen.
HDE-Präsident Alexander von Preen warnte jüngst vor den Folgen: „Viele Innenstädte leiden heute schon sichtlich unter Leerständen. So kann und darf es nicht weitergehen.“ Besserung sei nicht in Sicht. (dpa/red)
Polizei startet Großfahndung – Hintergründe der Tat noch unklar. (Symbolbild) - Foto: David Inderlied/dpa
Im nordrhein-westfälischen Wassenberg ist am Montagabend ein Mann erschossen worden. Der Täter flüchtete anschließend, wie eine Polizeisprecherin in Heinsberg am Dienstag sagte.
Die Polizei leitete eine Großfahndung ein, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde. Diese verlief zunächst ohne Erfolg. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten gegen 20.00 Uhr alarmiert, nachdem offenbar auf einen Mann geschossen worden war.
Das Opfer starb an seinen Verletzungen. Weitere Angaben etwa zur Identität von Opfer und Täter konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Ermittlungen dauern an. (afp/red)
