Polizisten stehen neben einem Gerät zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich.
„Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes“, sagte Dobrindt bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt.
„Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat.“
Dies werde gerade untersucht, sagte der Minister am Flughafen Magdeburg-Cochstedt weiter. Dobrindt verwies dabei auf einen Vorfall an der serbischen Grenze, bei dem so genannte Low-Level-Agenten festgenommen worden seien, die möglicherweise einen Sprengstoff-Anschlag geplant hätten.
Die Vorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Anke Kaysser-Pyzalla; Ministerin Dorothee Baer, Innenminister Alexander Dobrindt und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verfolgen eine Live-Demonstration zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des Drohnenzentrums am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Vor einigen Wochen habe es zudem in Berlin Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die Munition und Waffen beschafft hätten, um womöglich einen Anschlag zu verüben.
„Diese Teile, die setzen wir gerade auch aktiv zusammen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Ermittlungen zu Leipzig. Er wollte dabei Medienberichte über angebliche Angaben von US-Geheimdiensten, dass Russland hinter dem Drohnenvorfall stecke, nicht bestätigen.
Seine Aufgabe als Bundesinnenminister sei es, „Beweise zu erbringen“, betonte der CSU-Politiker. Er könne eine Zuweisung der Urheberschaft „nicht anhand von Verdächtigungen“ vornehmen.
Ein Gerät zur Drohnenerkennung neben einem Flugzeug am 18. August 2026 in Hecklingen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am Flughafen Leipzig war Anfang August im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. (afp/red)
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.
Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen
Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).
Foto: Michael Bahlo/dpa
Welche Möglichkeiten bietet der Standort?
Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle. Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden sollen zusammengebracht werden.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.
Hamburgs Innensenator fordert klare Strategie
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien „mehr Tempo“ und „eine klarere gemeinsam getragene Strategie“. Das sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Forderungen nach deutlicheren Befugnissen bei den Behörden wies der Senator zurück. „Ehrlicherweise sehe ich dieses Zuständigkeitenwirrwar nicht“, betonte Grote. „Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten, das ist nicht unser Problem.“ An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, ansonsten die Länderpolizeien.
Er glaube auch nicht, dass „die eine Stelle in Deutschland die gesamte Drohnenabwehr organisieren“ könne. „Da kann niemand aus seiner Zuständigkeit raus.“
Länderpolizeien müssten im Zweifel die kritischen Infrastrukturen und auch größere Veranstaltungen in ihren Ländern schützen. Die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
„Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit, ein Lagebild, über das alle gemeinsam verfügen, eine sehr sehr schnelle Klärung, wer kann jetzt was tun, da können wir noch besser werden“, betonte Grothe.
Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen
Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).
Foto: Michael Bahlo/dpa
Welche Möglichkeiten bietet der Standort?
Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
Alexander Dobrindt und Dorothee Bär (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will (10.30 Uhr).
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Forschung und Erprobung unter realen Bedingungen
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
Drohnen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zum Sicherheitsrisiko geworden – etwa, indem sie Industrie- oder Militäranlagen ausspionieren, den Verkehrsbetrieb an Flughäfen stören oder lahmlegen oder gar wie in Leipzig für Sprengstoff-Anschläge genutzt werden sollen.
Die Bundesregierung will nun gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln. (afp/red)
Seit eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gefunden wurde, laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Am Mittwoch war erneut die Spurensicherung vor Ort. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Unter dem Eindruck der in Leipzig entdeckten Sprengstoff-Drohne wollen die Innenminister von Bund und Ländern beim Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr potenziell gefährlicher Drohnen schneller vorankommen.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Länderressortchefs mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), notwendig sei die gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung.
„Die sächsische Staatsregierung setzt sich gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle bei der Ausstattung mit Drohnenabwehrtechnik und Drohnendetektion durch den Bund äußerst prioritär und in vorderster Reihe entsprechend ausgerüstet wird – gerade vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung als einer der größten europäischen Frachtflughäfen“, fügte er hinzu.
Am Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Drohne war dem Vernehmen nach auf eine Art und Weise gesteuert worden, die eine Entdeckung durch gängige Systeme erschwert.
Die Sicherheitskräfte stuften den Vorfall mit dem unbemannten Fluggerät als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie spricht von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Was ist mit den Häfen?
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: „Wenn wir uns das Drohnenabwehrkonzept des Bundes angucken, dann sind die Flughäfen dabei, aber leider nicht alle – Hannover zum Beispiel nicht.“ Das sei eine Lücke, die sie nicht akzeptieren könne.
Die Häfen gehörten aus ihrer Sicht zudem genauso wie die Flughäfen zur kritischen Infrastruktur. „Wir haben zum Beispiel noch gar keine richtige Idee vom Bund für die Häfen“, kritisierte sie.
Spätestens der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, „dass wir dort einen Schritt schneller werden können“. Sie sprach sich gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um noch einmal vertieft über die Drohnenabwehr zu sprechen.
Högl sagte, es bestehe noch „ein Defizit an Technik, das müssen wir jetzt schnellstmöglich nachholen“. Die Lage sei ernst.
Schuster widersprach einigen Experten und Politikern, die nach dem Vorfall kritisiert hatten, die Verantwortung zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung sei unklar verteilt. Von einem „Zuständigkeitswirrwarr“ könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker.
Die eigentliche Herausforderung sei, die Fähigkeiten aller Beteiligten zur Detektion und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.
Behrens will Abwehrsystem des Bundes für Flughafen Hannover
Behrens sagte zur Lage am Flughafen Hannover: „Wir hatten vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall in Hannover, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht bewältigt werden konnte.“ Deswegen brauche es „auch ein System für Hannover, und ich glaube, das ist für Bremen auch mehr als gerechtfertigt“.
Nach der Sichtung einer Drohne war der Flugbetrieb am Flughafen Hannover in der Nacht zum Dienstag zeitweise eingestellt worden.
Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen auch Bremen und Hannover.
Diese beiden Flughäfen gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die seitens des Bundesinnenministeriums für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt werden.
Zu den konkreten Inhalten der Sonderschalte im Einzelnen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. Er ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
„Grote sagte: „Der misslungene Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig fügt sich ein in die aktuelle Entwicklung zunehmender hybrider Angriffe, stellt allerdings eine wirklich neue qualitative Dimension dar.“
Auf weitere vergleichbare Angriffe vorbereiten
Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten. Bund und Länder hätten ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zwar bereits deutlich ausgebaut und investierten weiterhin in erheblichem Umfang.
„Wir brauchen aber mehr Geschwindigkeit, eine noch intensivere Zusammenarbeit und vor allem eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Gesamtstrategie für die Drohnenabwehr in Deutschland.“
Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse.
Frühstartrente: Der Staat zahlt für Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.
Weitere Reformen: BAföG, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.
Geheimdienstreform
Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.
BAföG-Sätze sollen steigen
Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit.
Die Wohnkostenpauschale für Studenten außerhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf für Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Schüler-BAföG soll entsprechend steigen.
Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028/29 sollen Freibeträge und Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung künftig digital erfolgen.
„Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bär. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.
Frühstartrente
Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.
Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige
Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Künftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren dürfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begründete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als Nächstes muss der Bundestag über die Änderung beraten.
Zoll erhält neue Befugnisse
Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.
Geheimdienstreform
Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.
Frühstartrente
Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.
Zoll erhält neue Befugnisse
Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Ein Anti-Drohnen-Gewehr. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland wichtige Einrichtungen zukünftig sichern kann.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL votieren 51 Prozent der Bevölkerung dafür, dass private Betreiber kritischer Infrastruktur zukünftig Drohnen ebenfalls abschießen dürfen.
Bislang ist dies lediglich der Polizei gestattet. 44 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Fünf Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Unterschiedlich fiel das Votum in Ost und West aus: Während 52 Prozent der Ostdeutschen für mehr Befugnisse privater Betreiber waren, befürworteten dies lediglich 44 Prozent im Westen.
Anhänger der CDU/CSU (55 Prozent) und AfD (58 Prozent) waren darüber hinaus eher gewillt, das staatliche Monopol in dieser Frage aufzuweichen.
Eine Mehrzahl der Grünen-Anhänger (50 Prozent dafür/43 Prozent dagegen) stimmte ebenfalls für mehr Rechte privater Anbieter beim Drohnen-Abschuss.
Sympathisanten von SPD und Linken taten sich dagegen damit deutlich schwerer: Hier lehnten 54 Prozent (SPD) und 66 Prozent (Linke) eine solche Erlaubnis ab. (dts/red)
Ein Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte vor wenigen Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Dazu ermittelt die Bundesanwaltschaft. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle kündigt Verkehrsminister Bilger einen schnelleren Ausbau der Drohnenerkennung an deutschen Flughäfen an.
Eine Studie von Hanns-Seidel-Stiftung und IISS wertet 144 Drohnenvorfälle in Europa als mögliches Muster einer russischen UAV-Kampagne.
Deutschland verzeichnet mit 58 Fällen die höchste Zahl im untersuchten Zeitraum.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat nach dem jüngsten Vorfall in Leipzig zeitnahe Maßnahmen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen angekündigt. Der Minister betonte gegenüber „Politico“, die Deutsche Flugsicherung sei für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen zuständig. Dabei spiele „rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“.
An den Flughäfen Frankfurt am Main und München sei eine entsprechende Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr sogenannter Unmanned Aerial Vehicles (UAV) bereits vorhanden. Was die anderen Flughäfen anbelangt, habe man hingegen „keine Zeit zu verlieren“. Am Dienstagabend der Vorwoche, dem 4. August, entdeckte ein Mitarbeiter des Flughafens Halle-Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne im Frachtbereich. Der Flughafen musste daraufhin temporär gesperrt werden.
Seit 2024 bereits 144 Vorfälle mit Drohnen registriert
Spezialisten der Bundespolizei konnten den Sprengsatz entschärfen. Er befand sich in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge. Diese sollten vor allem militärische Hilfslieferungen für die Führung in Kiew transportieren. Der Flughafen Halle-Leipzig spielt diesbezüglich als Umschlagplatz eine bedeutende Rolle.
Vor allem deshalb legten Analysen US-amerikanischer Geheimdienste den Schluss nahe, die Russische Föderation könne in den Vorfall involviert sein. Russland wies diese Darstellung zurück. Die deutsche Bundesregierung spricht bislang davon, dass „fremde Mächte“ hinter der Platzierung der Drohne stecken könnten. Eine ausdrückliche Schuldzuweisung an den Kreml gibt es nicht.
Weniger zurückhaltend sind demgegenüber die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Sie haben jüngst eine gemeinsame Studie vorgelegt, die den Titel „Russlands UAV-Kampagne über Europa“ trägt. Diese verweist auf 144 Drohnenvorfälle zwischen August 2024 und Februar 2026 in zwölf NATO-Staaten und Irland. Der Vorfall von Leipzig ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Deutschland in überdurchschnittlichem Maße betroffen
Erkenntnisse bezüglich einer russischen Urheberschaft, die über bislang bekannte Mutmaßungen hinausgehen, führt das Papier nicht auf. Die Autoren erklären jedoch, dass die Anzahl der Vorfälle allein durch Hobbyflieger, Fehlidentifizierungen oder Zufälle nicht plausibel zu erklären sei. Dieser Umstand und die Zielauswahl ließen eine koordinierte russische UAV-Kampagne als „sehr wahrscheinlich“ erscheinen.
Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Klaus Holetschek, äußerte anlässlich der Vorstellung der Studie, die Drohnen gefährdeten die innere Sicherheit. Europa sei „auf diese Form hybrider Bedrohung bislang nicht ausreichend vorbereitet“.
Deutschland ist der Studie zufolge von den Drohnenvorfällen in stark überdurchschnittlichem Maße betroffen. So sollen sich gleich 58 der erfassten Fälle in Deutschland ereignet haben. Die Hälfte davon habe militärische Einrichtungen betroffen. Weitere Ziele waren demnach Flughäfen, Häfen, Energieanlagen und nuklear relevante Standorte. Als möglichen Zweck nennt die Studie, europäische Reaktionszeiten und Schwachstellen der Luftverteidigung auszuspähen.
Sicherheitsbehörden gehen bei Vorfällen mit Drohnen meist von Hobbypiloten aus
Als mögliche Ausgangspunkte der Drohnenvorfälle nennt die Studie mit Russland verbundene Handelsschiffe oder solche der sogenannten Schattenflotte. Das große Problem sei die unzureichende europäische Abwehrfähigkeit. Die Infrastruktur und die Instrumente zur Drohnenerkennung seien uneinheitlich.
Dazu kämen zersplitterte Zuständigkeiten, unklare rechtliche Befugnisse und teilweise zu langsame oder unzureichende Reaktionsmöglichkeiten. Eine Bekämpfung von Drohnen könne erst erfolgen, wenn diese bereits in den europäischen Luftraum eingedrungen seien. Es bestehe kein Mandat etwa mit Blick auf ein Schiff, von dem aus diese gestartet werden könnten.
Die Studie räumt ein, dass die öffentliche Beweislage zu den Einzelfällen regelmäßig dünn sei. Im Juni 2026 gingen Sicherheitsbehörden bezüglich in Deutschland registrierter Drohnenvorfälle „in überwiegendem Maße“ von unerlaubten Flügen von Hobbypiloten aus. Der Bundespolizei zufolge dringen Privatpersonen immer wieder unerlaubt in Flugverbotszonen ein und fertigten Aufnahmen an.
Russland-Bezug nur vereinzelt belegt
Eine eindeutige Zuordnung zu Russland könne etwa mit Blick auf den Zwischenfall im polnischen Luftraum im September 2025 erfolgen. Dort gelang es der polnischen Luftabwehr, Drohnen abzuschießen und die eingesetzten Drohnentypen Russland zuzuordnen. Allerdings ist die Motivation hinter dem Vorfall nach wie vor unklar. Vieles spricht dafür, dass die Drohnen im Rahmen einer Offensive im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen – und keine Absicht mit Blick auf NATO-Staaten im Spiel war.
In Fällen wie dem Auftreten von Drohnen in Brunsbüttel, Manching, Neuburg oder Husum äußerten Behörden einen möglichen Spionageverdacht. Aber auch hier gibt es bislang keine vollständige Beweiskette hinsichtlich einer russischen Urheberschaft.
Eine Anklage gegen mutmaßliche Saboteure gibt es in Litauen. Diese sollen als mögliche „Wegwerfagenten“ für Brände und Sprengstoffsendungen in Luftfrachträumen und DHL-Packstationen verantwortlich sein. Dabei handelt es sich jedoch um keinen Drohnenvorfall. Worin sich Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in Europa einig sind, ist, dass die europäischen Länder möglichen neuartigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf sei ihre Sicherheitsarchitektur hingegen nicht immer ausreichend vorbereitet.
Explosion am Flughafen Halle-Leipzig offenbar möglich
Unterdessen soll bei dem Vorfall der Vorwoche am Flughafen Halle-Leipzig ein deutlich größerer Schaden in Kauf genommen worden sein. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf ausgewertetes Videomaterial von Überwachungskameras berichtete, hätte es auch zu einer Explosion kommen können. So sei gegen 19:30 Uhr ein Objekt direkt auf die am Flughafen parkende Antonow-Maschine zugeflogen.
Es sei in weiterer Folge auf einer der Tragflächen aufgeschlagen, wo sich im Regelfall die Treibstofftanks befinden. Allerdings sei der Gegenstand mutmaßlich abgeprallt und der Sprengsatz, der in einiger Entfernung von der Drohne aufgefunden wurde, habe sich möglicherweise beim Aufprall abgelöst. Bislang ist unklar, warum er nicht detoniert sei.
Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wurde im Dezember in Dienst gestellt. (Archivfoto) - Foto: Carsten Koall/dpa
Nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei nun deutlich größer werden als bisher geplant.
Bundesinnenministerin Alexander Dobrindt (CSU) werde noch im Laufe des Montags eine Weisung an die Bundespolizei geben, wonach die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen soll, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Statt vier Standorten seien nunmehr acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“. Zuerst hatte „Bild“ über die geplante Erweiterung berichtet.
Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung hat Dobrindt im Dezember eine neue Einheit in Dienst gestellt, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen und gegebenenfalls auch abschießen soll. Die Kräfte sind an Flughäfen, in der Bundeshauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.
Ursprünglich bis zu 130 Spezialkräfte geplant
Die neue Einheit werde in der Anfangsphase aus rund 60 Bundespolizisten bestehen und solle rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen, hieß es im Dezember. Sie werde unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen. Außerdem solle die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Mehrere Politiker hatten zuletzt Gesetzesänderungen für eine effektivere Abwehr der Bedrohung durch Drohnen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf bereits umgesetzte Änderungen, etwa im Luftsicherheitsgesetz. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, bei der Drohnenabwehr sehe sich die Bundesregierung, was die rechtliche Lage angehe, gut aufgestellt.
Am späten Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. (dpa/red)
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sollten die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). (Archivbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.
Günther: Es ist wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein
Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne. (dpa/red)
Der Bundesinnenminister spricht von einem «hybriden Anschlagsszenario». - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für einen Anschlag, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht. Dabei schließt er auch „fremde Mächte“ als Drahtzieher nicht aus.
Es handele sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, sagte Dobrindt am Abend in einer Pressekonferenz am Flughafen. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden.
Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung und Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff. Außerdem sei davon auszugehen, dass es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um militärischen Sprengstoff handele.
„Das alles deutet nicht auf amateurhaftes Vorgehen hin. Wir reden hier von einer professionellen hybriden Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen“, so Dobrindt.
Dobrindt unterbrach seinen Urlaub für eine Lagebesprechung vor Ort.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Drohne in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Die Sprengung des 800-Gramm-Sprengsatzes, gesprochen wird von einem Semtex-Sprengstoff, erfolgte laut der „Leipziger Landeszeitung“ kontrolliert gegen 17:15 Uhr auf einer Fläche auf dem Vorfeld der Südpiste.
Ein mutmaßlich zweites unbekanntes Flugobjekt sei mit einem Frachtflugzeug zusammengestoßen, nachdem das Flugzeug wegen der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchgestartet sei, erklärte das sächsische Landeskriminalamt (LKA). An der Maschine wurden nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt.
Der Flughafen ist seit vielen Jahren ein wichtiger Wartungs- und Betriebsstandort für Antonow-Flugzeuge. Die ukrainische Fluggesellschaft Antonov Airlines betreibt hier seit 2006 eine Wartungsbasis, ein Großteil der An-124-Flotte wurde mit Beginn des Krieges nach Leipzig verlegt. Der Flughafen fungiert faktisch als deren europäische Basis, derzeit wird ein neuer Wartungshangar errichtet.
Lagebesprechung mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden
Dobrindt hatte nach dem Vorfall seinen Sommerurlaub unterbrochen, um zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am Flughafen Halle/Leipzig zu reisen.
In einer Pressekonferenz sagte er, alle Spekulationen über die Art des Sprengstoffs, die Konstruktion der Drohne, ihre Herkunft und die Frage, wer dahinterstecke, seien jetzt Teil der Ermittlungen. „Alle Spekulationen, die es darüber gibt, müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können einfach grundfalsch sein.“ Man müsse in alle Richtungen ermitteln.
Aber: „Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, so Dobrindt. Man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Flughafenverband sieht Lücken
Wie an anderen Flughäfen auch musste der Flugverkehr in Leipzig in den vergangenen Jahren nach Drohnensichtungen mehrmals eingestellt werden. Im vergangenen Herbst hatte etwa der Betrieb am Flughafen München wegen Drohnen-Überflügen wiederholt eingestellt werden müssen.
In der Folge wurde ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum zum Austausch zwischen Bund und Bundesländern bei der Bundespolizei eingerichtet, das laut Dobrindt auch im aktuellen Fall aktiv ist.
Auf die vom Innenministerium zugesagte Ausstattung mit Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen warten die Flughäfen Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn allerdings noch, wie der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, erklärte.
Auf der Südpist des Flughafens Leipzig/Halle Airport.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Luftverkehrsexperte: Sicherheitslage noch nicht gut zu bewerten
Der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke sieht eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst.
Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden dpa.
Die Ermittlungen müssten nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten.
Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.
Technik vorhanden – Einführung dauert zu lange
Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen.
„Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“ (dpa/red)
Der Bundesinnenminister spricht von einem «hybriden Anschlagsszenario». - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für einen Anschlag, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht. Dabei schließt er auch „fremde Mächte“ als Drahtzieher nicht aus.
Es handele sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, sagte Dobrindt am Abend in einer Pressekonferenz am Flughafen. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden.
Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung und Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff. Außerdem sei davon auszugehen, dass es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um militärischen Sprengstoff handele.
„Das alles deutet nicht auf amateurhaftes Vorgehen hin. Wir reden hier von einer professionellen hybriden Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen“, so Dobrindt.
Dobrindt unterbrach seinen Urlaub für eine Lagebesprechung vor Ort.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Drohne in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Ein mutmaßlich zweites unbekanntes Flugobjekt sei mit einem Frachtflugzeug zusammengestoßen, nachdem das Flugzeug wegen der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchgestartet sei, erklärte das sächsische Landeskriminalamt (LKA). An der Maschine wurden nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt.
Lagebesprechung mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden
Dobrindt hatte nach dem Vorfall seinen Sommerurlaub unterbrochen, um zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am Flughafen Halle/Leipzig zu reisen.
In einer Pressekonferenz sagte er, alle Spekulationen über die Art des Sprengstoffs, die Konstruktion der Drohne, ihre Herkunft und die Frage, wer dahinterstecke, seien jetzt Teil der Ermittlungen. „Alle Spekulationen, die es darüber gibt, müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können einfach grundfalsch sein.“ Man müsse in alle Richtungen ermitteln.
Aber: „Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, so Dobrindt. Man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Flughafenverband sieht Lücken
Wie an anderen Flughäfen auch musste der Flugverkehr in Leipzig in den vergangenen Jahren nach Drohnensichtungen mehrmals eingestellt werden. Im vergangenen Herbst hatte etwa der Betrieb am Flughafen München wegen Drohnen-Überflügen wiederholt eingestellt werden müssen.
In der Folge wurde ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum zum Austausch zwischen Bund und Bundesländern bei der Bundespolizei eingerichtet, das laut Dobrindt auch im aktuellen Fall aktiv ist.
Auf die vom Innenministerium zugesagte Ausstattung mit Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen warten die Flughäfen Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn allerdings noch, wie der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, erklärte.
Auf der Südpist des Flughafens Leipzig/Halle Airport.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Luftverkehrsexperte: Sicherheitslage noch nicht gut zu bewerten
Der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke sieht eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst.
Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden dpa.
Die Ermittlungen müssten nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten.
Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.
Technik vorhanden – Einführung dauert zu lange
Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen.
„Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“ (dpa/red)
Am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei eine verdächtige Drohne sichergestellt. - Foto: Tobias Junghanns/dpa
Am Leipziger Flughafen kam es in der Nacht zu mehreren Vorfällen. Zum einen ist laut einem NATO-Sprecher eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.
Innenministerium: Kollision mit unbekanntem Objekt – Flugzeug landete dann in Hannover
Das Bundesinnenministerium hat den Fund der Drohne offiziell bestätigt. Aufgrund laufender Ermittlungen könne man aktuell dazu keine weiteren Details veröffentlichen.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zudem, in der Nähe des Flughafens sei in der Nacht eine Maschine mit einem bislang unbekannten Objekt kollidiert. Ein Flugzeug konnte wegen des Funds einer Drohne dort nicht landen und musste durchstarten. Dabei sei es „anscheinend mit etwas kollidiert“ und habe anschließend in Hannover landen können.
Laut „BILD“ handelte es sich um eine DHL-Frachtmaschine. Sie sei durch den Zusammenstoß im Frontbereich beschädigt worden.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, in die Ermittlungen nicht involviert zu sein. Das sei „reine Sache der Bundespolizei“, hieß es.
Vom Verkehrsministerium hieß es, man sei sich „der Gefährdung des Luftverkehrs durch unbemannte Luftfahrtsysteme durchaus bewusst“. „Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit des Flugbetriebs aufrechtzuerhalten. Manchmal ist das nur durch vorübergehendes Einstellen des Flugbetriebs gewährleistet.“
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.
Sprengstoff und Zünder
Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.
Betrieb zum Teil wieder angelaufen
Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.
GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
Am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei eine verdächtige Drohne sichergestellt. - Foto: Tobias Junghanns/dpa
Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.
Sprengstoff und Zünder
Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Mehrere Maschinen, unter anderem eine Passagiermaschine, wurden laut einer Mitteilung der Polizeidirektion Leipzig umgeleitet. Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Demnach besteht keine akute Gefahr.
Betrieb zum Teil wieder angelaufen
Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen. (dpa/red)
Am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei eine verdächtige Drohne sichergestellt. - Foto: Tobias Junghanns/dpa
Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.
Sprengstoff und Zünder
Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.
Betrieb zum Teil wieder angelaufen
Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.
GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
Linke fordert zunächst Aufklärung statt neuer Gesetze.
Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aufzuarbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert gemeinsam mit Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwaltschaft über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen.
Laut Medienberichten halten Ermittler die Annahme, der Anschlag sei ausschließlich von einem Einzeltäter verübt worden, inzwischen für zunehmend unwahrscheinlich. Hintergrund sind mehrere Spuren, denen die Ermittlungsbehörden derzeit nachgehen. Dazu gehört insbesondere ein zweites Mobiltelefon, das im Tatfahrzeug sichergestellt wurde und derzeit vom Bundeskriminalamt ausgewertet wird. Nach Einschätzung der Ermittler könnte das Gerät Hinweise auf mögliche Kontaktpersonen oder Unterstützer liefern. Ein Nachweis weiterer Tatbeteiligter liegt bislang jedoch nicht vor; die Ermittlungen dauern an.
Dem Bericht zufolge untersuchen die Ermittler außerdem die Bewegungsdaten des Mietfahrzeugs. Demnach soll der spätere Attentäter vor der Tat keinen direkten Weg zum Anschlagsort genommen haben, sondern einen auffälligen Fahrverlauf mit mehreren Stopps zurückgelegt haben. Ob dies auf Absprachen oder Kontakte mit weiteren Personen hindeutet, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Auch hierzu gibt es bislang keine abschließenden Erkenntnisse.
Die Linke lehnt unterdessen schnelle Gesetzesverschärfungen infolge des Anschlags ab. Bevor über neue Sicherheitsgesetze diskutiert werde, müsse zunächst geklärt werden, warum die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Fall des späteren Attentäters Abdul B. nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben hätte bereits das Jugendstrafrecht die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Zudem müsse geklärt werden, warum ein als Hochrisikofall eingestufter Islamist nicht enger überwacht worden sei und ob sämtliche Erkenntnisse des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) den zuständigen Gerichten vollständig vorlagen.
Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Berliner Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Anschließend befasste sich auch das GTAZ mit dem Fall. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. bereits seit November 2021 bekannt. Obwohl gegen ihn eine noch nicht rechtskräftige Jugendstrafe verhängt worden war, befand er sich auf freiem Fuß.
Am 25. Juli fuhr der 21-Jährige am Rande des Christopher Street Days mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge. Anschließend griff er nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen mit einer Machete an. Eine Frau kam ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Einen Tag später wurde der Attentäter von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
Abdul B. stand nach seiner Haftentlassung unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Neben einer Observation sollen auch Telekommunikationsüberwachung und weitere Maßnahmen zum Einsatz gekommen sein. Trotzdem gelang es dem späteren Attentäter, den Anschlag vorzubereiten und auszuführen. Genau diese Frage – weshalb die bestehenden Überwachungsmaßnahmen den Anschlag nicht verhindern konnten – dürfte heute eine zentrale Rolle in der Sondersitzung des Innenausschusses spielen. (dpa/red)
Trauer nach CSD-Anschlag am 28. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin deuten sich schnelle Gesetzesverschärfungen an.
„Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
„Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Beraten und Diskutieren nicht heißt, es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch“, sagte Frei.
In Berlin hatte ein dort geborener mutmaßlicher Islamist vor gut einer Woche mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt.
Der zunächst flüchtige 21-Jährige wurde einen Tag danach von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff. Abdul B. war von der Polizei als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt und auf freiem Fuß.
Vorschläge aus der Union
Innenminister Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Zudem nannte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern „inakzeptabel“.
„Gefährder besser kontrollieren“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich offen für einen strengeren Umgang mit Gefährdern. „Es ist deutlich, dass wir mit dem Islamismus ein Problem haben“, sagte Miersch der Funke-Mediengruppe.
„Darum müssen wir aus meiner Sicht auch bei bestimmten Vereinen und Gruppen noch genauer hinschauen und Gefährder besser kontrollieren, auch wenn wir den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht für jeden Einzelfall den Umgang vorschreiben können.“
Er denke etwa an eine Präventivhaft für Gefährder, was aber in der Zuständigkeit der Länder liege, so Miersch. „Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können.“ Auch zur elektronischen Fußfessel gebe es unterschiedliche Länderregeln, die bisher kaum genutzt würden.
Im konkreten Fall liege das eigentliche Versäumnis im fehlenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Miersch: „Genau da müssen wir ansetzen. Und da erwarte ich Vorschläge des Innenministers.“
Umfrage zum Sicherheitsgefühl
Einer Umfrage zufolge hat das Sicherheitsgefühl bei rund vier von zehn Deutschen abgenommen. 38 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Civey Befragten gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl seit dem Anschlag eindeutig oder eher abgenommen habe.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab, dass jeder Zweite bei Innerer Sicherheit und Migration besonders großen Handlungsbedarf sieht.
Parade in Hamburg
Trotzdem demonstrierten am Samstag in Hamburg rund 300.000 Menschen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ zog eine Parade von 60 Lastwagen als fahrende Bühnen von Firmen, Vereinen, Parteien und evangelischer Kirche durch die Innenstadt.
Im vergangenen Jahr waren etwa 260.000 Menschen gekommen. Paraden gab es auch in Bonn und weiteren Städten sowie im Ausland in Amsterdam, Stockholm und Brighton. (dpa/red)
Ein Schild mit einem Fahndungsaufruf der Berliner Polizei nach Abdul B., dem mutmaßlichen Täter des Angriffs nahe dem CSD in Berlin am 25. Juli 2026. - Foto: AFP via Getty Images
In Kürze:
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD steht der Umgang mit islamistischen Gefährdern erneut im Mittelpunkt.
Der Tatverdächtige Abdul B. war laut Behörden bereits als Gefährder bekannt und wurde überwacht.
Politiker diskutieren über schärfere Regeln, während Experten auf rechtsstaatliche Grenzen hinweisen.
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern oder kleinen, eigenständig handelnden Gruppen aus. „Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch den Islamismus sei weiterhin hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut.
Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin mehrere typische Risikofaktoren. Dazu zählten eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung.
Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der mutmaßliche Täter mit deutscher Staatsbürger und libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich dem IS anzuschließen. Medienberichten zufolge galt der mutmaßliche Attentäter in Sicherheitskreisen als „Hochrisikoperson“. Laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde Abdul B. bis kurz vor der Tat überwacht.
Menschen bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Brandenburger Tor nach dem mutmaßlichen CSD-Anschlag im Tiergarten. Eine Frau starb, 16 Menschen wurden verletzt.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Was über Abdul B. bekannt ist
Nach SPIEGEL-Recherchen reicht die Vorgeschichte des Tatverdächtigen mehrere Jahre zurück. Demnach wurde Abdul B. bereits als Jugendlicher auffällig. Er soll 2019 im Alter von 14 Jahren erstmals den Behörden aufgefallen sein. Später folgten weitere Straftaten, unter anderem wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
Demnach soll Abdul B., da er als Anhänger des IS aufgefallen ist, als Gefährder eingestuft worden sein. Nach einem mutmaßlichen Versuch, nach Syrien auszureisen und sich der Terrororganisation anzuschließen, wurde er im Libanon festgenommen und später nach Deutschland zurückgebracht.
Nach seiner Rückkehr kam er wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft forderte dem Bericht zufolge eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht verhängte jedoch eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur sogenannten Vorbewährung. Nach der Verurteilung kam Abdul B. wieder frei, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war.
Ebenfalls berichtete der SPIEGEL über eine geplante Betreuung durch das Violence Prevention Network (VPN). In zwei Gesprächen habe sich Abdul B. nach Angaben der Organisation „freundlich, nichtssagend und angepasst“ gezeigt. Eine endgültige Entscheidung über eine Aufnahme in das Deradikalisierungsprogramm stand demnach noch aus.
Zudem sollen Ermittler wenige Wochen vor der Tat einen Hinweis auf ein von Abdul B. veröffentlichtes Waffenfoto im Internet erhalten haben. Bei einer Durchsuchung der Wohnung sei jedoch nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden.
Streit über den Umgang mit Gefährdern
Nach dem Anschlag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun schärfere Regeln für den Umgang mit Gefährdern. Es brauche Regelungen, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“, sagte Dobrindt in den ARD-„Tagesthemen“.
Bereits zuvor hatte Dobrindt ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dazu gehören eine Reform des Jugendstrafrechts, ein stärkerer Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regelungen für eine mögliche Präventivhaft.
„Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte der CSU-Politiker. Es sei nicht auszuschließen, dass Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, erneut Straftaten begehen könnten.
Polizei steht am Tatfahrzeug des mutmaßlichen CSD-Angreifers Abdul B. in Berlin. Bei dem Angriff starb eine Frau, 16 Menschen wurden verletzt.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Rechtsstaatliche Grenzen
Mit Blick auf den Umgang mit Gefährdern sprach Verfassungsschutzpräsident Kramer von einem grundsätzlichen Dilemma. Allein aufgrund einer Gefährdungsprognose könne in einem Rechtsstaat niemand unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern.
Kramer sprach sich deshalb für eine frühzeitige Strafverfolgung, eine bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft, eine engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit aus. „Da gibt es überall noch Luft nach oben.“
Radikalisierung findet häufig in Deutschland statt
Kramer warnte außerdem davor, Islamismus ausschließlich als importiertes Problem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hier. Die Ideologie könne zwar aus dem Ausland stammen, die Radikalisierung erfolge jedoch häufig innerhalb Deutschlands – etwa über soziale Medien, persönliche Kontakte, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.
Der Fall des mutmaßlichen CSD-Attentäters wirft damit erneut die Frage auf, wie Behörden mit Personen umgehen sollen, die als gefährlich gelten, aber rechtlich nicht dauerhaft festgehalten werden können. Die Debatte bewegt sich dabei zwischen Forderungen nach mehr Sicherheit und den Grenzen eines Rechtsstaates. (afp/dts/red)
Die Biografie von Nickolas Emrich liest sich aufregend unterschiedlich. Er war Radiomoderator, studierte Jura, führte zwei Unternehmen im gastronomischen Bereich, sattelte um auf Polizist und unterrichtete an der Polizeiakademie. Jetzt ist er Autor seines zehnten Buches. Zuletzt fuhr er für ein knappes Jahr U-Bahn in Berlin.
Genau dort, im Pausenraum der Verkehrsbetriebe, kam ihm die Idee zu seinem neuen Buch mit dem Untertitel „Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit“. Die Gesprächsthemen kreisten nämlich nicht um Lohnerhöhungen, sondern um aggressive Fahrgäste, den unsicheren Weg zur Arbeit oder die eigenen Kinder, die auf dem Schulweg verprügelt oder auf dem Schulhof von Kindern der höheren Klassen ausgeraubt werden.
Konkrete Vorschläge, welche Gesetze verändert werden sollten, schöpft Emrich aus seiner davorliegenden Polizeizeit.
Herr Emrich, Sie sprechen davon, dass der Staat die Regeln, die er selbst aufstellt, nicht mehr durchsetzen kann. Wer ist Ihrer Meinung nach konkret aufgerufen, etwas zu ändern? Und wie sollte das aussehen?
Die Bürger sind aufgerufen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Der Wille zur Veränderung kommt immer von der Basis. Ich glaube, das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Politik etwas ändert.
Es wäre langweilig zu sagen: „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Justiz.“ Ich schlage deshalb konkrete Änderungen vor, zum Beispiel an Paragraf 112 der Strafprozessordnung. Dieser betrifft die Untersuchungshaft im Fall von Wiederholungstätern. Auch andere Verbesserungen im Gesetz, die struktureller Natur sind, sind möglich. Ein Politiker muss diese aufgreifen und in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird meist mit mehr Polizei und mehr Überwachung assoziiert. In vielen anderen Staaten zeigt sich, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit oder gar Freiheit bedeutet. Worin sehen Sie den Unterschied zu Ihrer Forderung?
Ich glaube, Sicherheit bringt Wohlstand. Das zeigen auch Länder wie die Schweiz oder Singapur. Mir geht es nicht um Überwachung. Ich will keinen starken Staat per se, ich will einen konsequenten Staat in dem Sinne, dass die Dienstleistung, die der Staat verspricht, die er sich bezahlen lässt und die auch kein anderer erbringen kann – weil es das staatliche Gewaltmonopol gibt –, dass diese Leistung zuverlässig erbracht wird. Denn zum Schluss ist die Freiheit eingeschränkt, wenn man keine Sicherheit hat.
Insofern distanziere ich mich ausdrücklich von anlassloser Massenüberwachung, von Chatkontrolle und Ähnlichem. Es geht nicht darum, dass der Staat mehr Befugnisse bekommt, sondern es geht darum, dass vorhandene Gesetze, die nicht zugeschnitten sind auf Wiederholungstäter, gegen solche Intensivtäter nachgeschärft werden.
Deswegen sage ich: Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit, weil es insbesondere die Leute trifft, die aufgrund ihres Viertels oder ihrer Verkehrsmittelwahl mit dieser Kriminalität zu tun haben und dadurch letztlich an ihrem Fortkommen im Leben gehindert werden.
Sie sagen nachschärfen. Heißt das Gesetzesänderung oder dass die Judikative das wirklich umsetzt, was sie schon als Handhabe hat?
Nein, es müssen schon Gesetze geändert werden. Wenn Menschen beharrlich, auch einfachere Delikte, immer wieder begehen, muss es möglich sein, sie bis zum Prozess in Untersuchungshaft zu nehmen.
Wenn ich mehr beschleunigte Verfahren möchte, muss ich natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Oder wenn ich Einstellungen des Verfahrens ohne Auflagen stark begrenzen möchte. Wohlgemerkt, ich meine nicht die Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld oder aus Mangel an Beweisen, sondern diese berühmte Einstellung ohne Auflagen wegen Geringfügigkeit aus Gründen der Prozessökonomie.
Das hört sich nach einem langen Weg an, oder?
Eigentlich nicht. Ich bräuchte 5 Minuten.
Ich habe ja Strafprozessrecht an der Polizeiakademie unterrichtet und weiß aus meiner Tätigkeit im Kommissariat als Ermittler, was geändert werden müsste. Denn man führt die Vernehmungen durch und schickt zum Schluss die Akte mit einem Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft. Dort sieht man erst, was alles eingestellt wird. Dort sieht man auch, warum Verfahren lange dauern.
Wie lange der gesellschaftliche Prozess dauert, ist eine andere Frage.
Wie kann Ihrer Meinung nach, das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft wieder wachsen?
Es gibt häufig Fälle, bei denen das Urteil der Justiz drastisch von dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung abweicht. Das führt jedes Mal zu einer Entfremdung, und das darf nicht sein.
Wenn ich mir zum Beispiel den Fall eines erschossenen Polizisten anschaue – dazu gab es dieses Jahr am 1. April ein Urteil, das leider kein Aprilscherz war. Der Tankstellenräuber wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Die Richterin war der Meinung, dass er vor dem Hintergrund einer paranoiden Schizophrenie gehandelt habe und deswegen seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei.
Das Gesetz ermöglicht solche Entscheidungen. Ich plädiere in meinem Buch für die Nein-Mentalität. Das heißt, dass man sich als Gesellschaft zutraut, auch zu sagen: Täter, Deine Gründe interessieren uns nicht mehr. Es ist uns egal, warum Du das tust. Hör einfach damit auf.
Wer in der Lage ist, eine solche Straftat zu planen, der hat in der Regel schuldfähig zu sein. Es kann nicht sein, dass dann nach einem erfolgten Tankstellenüberfall die Angst des Täters bei der Strafzumessung oder sogar bei der Schuldfähigkeit eine Rolle spielt.
Ich möchte eine Diskussion anstoßen. Wenn diese Diskussion gelingt und daraus eine Gesetzesänderung entsteht, dann ist dieses neue Gesetz genauso legitim wie das alte.
Sie beschreiben viel in Ihrem Buch die Akzeptanz von Tabubrüchen. Sehen Sie andere Hebel, außer Gesetzesverschärfungen, das ethische Grundverständnis wieder mehr zum Tragen zu bringen?
Es ist natürlich auch ein Prozess in der Gesellschaft. Man muss der Resignation entgegenwirken.
Wenn ich jetzt einen Drogenhotspot habe, zum Beispiel das Kottbusser Tor [in Berlin]. Alle sagen: Ja, hier ist alles verwahrlost. Die Leute nehmen das hin.
Nun mache ich ganz frech einen Gegenvorschlag. Der wird nicht allen gefallen. Aber was ist, wenn ich jedes Mal, wenn ich dort sehe, wie gedealt wird, die 110 wähle und sage: Ich befinde mich hier gerade am Bahnhof Kottbusser Tor. Ich habe eine Straftat gesehen, hier wurde gedealt. Bitte schicken Sie einen Funkwagen.
Wahrscheinlich wird der Mensch an der Notrufleitung sich schlapplachen und denken: Wow, da hat jemand am Kottbusser Tor gedealt. Meine Güte, und heute Morgen ist die Sonne aufgegangen. Wahrscheinlich wird man das albern finden, aber dieser Mensch dort am anderen Ende der Leitung hat gar keine andere Chance, als das weiterzugeben.
Es ist sinnvoll, Straftaten vom Dunkelfeld ins Hellfeld zu ziehen. Wenn jeden Tag 50 Anrufe eingehen, die in der Statistik auftauchen – ja, Politik ist langsam, aber lassen wir ein Jahr vergehen –, dann ist der entsprechende Druck da und dann wird politisch gehandelt.
Das ist auch das Ziel, dass ich dieses Buch schreibe und Interviews gebe.
Sehen Sie keine Gefahr, dass dieser Druck, wenn er stärker wird, sich nur in eine andere Richtung verschiebt? Wo ist die Möglichkeit, wirklich ein Problem zu lösen?
Ich glaube, dass auch das Woandershinschieben etwas bringt. Es wird ein harter Kern bleiben, aber es wird auch bei Einzelnen dazu führen, dass es sich möglicherweise nicht mehr rentiert. Dass Dealer merken, dass es sich im Schnitt nicht lohnt für ein bis zwei Deals 4 Stunden auf der Wache zu verbringen.
Es wird immer Kriminelle geben. Es gab schon immer Kriminalität. Es wird wahrscheinlich auch immer Drogenabhängige geben. Aber wenn man frühzeitig Hotspots nicht akzeptiert und mit einem hohen Druck dagegenarbeitet, wird es immer Leute geben, die den leichteren Weg wählen und vielleicht wieder auf den rechten Pfad zurückkehren.
Sie zitieren Thomas von Aquin: Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit. Doch Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter aller Auflösung. Wo würden Sie sich konkret mehr Barmherzigkeit wünschen? Und wo mehr Gerechtigkeit?
Die Gesellschaft ist aktuell mehr auf der zweiten Seite. Also es ist gerade aus meiner Sicht überwiegend zu viel Barmherzigkeit, gerade was die Verfahrenseinstellung ohne Auflagen angeht und was Bewährungsstrafen angeht, im Bereich der Jugendkriminalität.
Natürlich ist es nicht sinnvoll, jemanden wegen eines kleinen Deliktes ins Gefängnis, sprich die Universität des Verbrechens, zu schicken.
Aber jemanden, der dann doch beim zweiten oder dritten Mal beharrlich zeigt, dass er diesen Weg weitergehen will, nicht rechtzeitig eine klare Ansage zu machen, ist aus meiner Sicht sogar schädlich für den Täter. Ich glaube, vielen Tätern würde man sogar etwas Gutes tun, wenn man sie frühzeitig härter bestrafen würde, zumindest in einer ganzheitlichen Betrachtung.
Und jedes Mal, wenn der Staat eine Person, die gefährlich ist, laufen lässt, spricht er auch damit einer anderen Person zu, Opfer zu werden.
Herzlichen Dank, Herr Emrich, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.
Foto: Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag
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Buchdetails:
Titel: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist
