Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen.
„Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der „BILD am Sonntag“.
„Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben“, so Burkert. „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“
Ministerium: Anpassung des Strafgesetzbuchs ist in Arbeit
Die Bundesregierung hatte Ende 2025 ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens angekündigt; Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter – wie Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger – als besonders gefährdete Berufsgruppe aufgenommen werden.
Das Justizministerium teilte am Sonntag mit, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei, dass der Bundestag den Entwurf noch in diesem Jahr „beraten und gegebenenfalls beschließen kann“.
Für den Fall, dass dies nicht gelingt, wollen EVG-Betriebsräte die Januar-Dienstpläne bei der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio und bei privaten Regionalbahnen ablehnen – dazu haben sie gesetzlich das Recht, wie die EVG betonte.
Ein Streik im juristischen Sinne wäre das nicht. Streiks zur Erreichung politischer Ziele sind in Deutschland nicht erlaubt, das Streikrecht im Grundgesetz ist auf tarifliche Ziele begrenzt.
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor kurzem betont: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“
Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der „BILD am Sonntag“: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“ (dpa/afp/red)