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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, zur Finanzierung des Bundeshaushalts Mittel der öffentlich-rechtlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) heranzuziehen.

Dafür plant er, dass die bundeseigene Einrichtung im Haushaltsjahr 2027 eine Abführung von 1,5 Milliarden Euro an den Bundesetat vornimmt. Gegenüber dem laufenden Jahr wäre dies ein Plus von 150 Millionen Euro. 

Die Abführung ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgesehen. Es handelt sich um den Transfer von Eigenmitteln oder von im laufenden Betrieb erwirtschafteten Gewinne. Ein vollständiger Verkauf der BImA oder eine unmittelbare Privatisierung bundeseigener Immobilien ist damit wohl nicht verbunden.

Im September 2025 beantwortete die Bundesregierung eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Immobilienanstalt. Wie daraus hervorgeht, befanden sich zum Stichtag 31. Juli 2025 rund 38.300 Wohnungen im Bestand der Einrichtung.

Außerdem verfügt die Bundesanstalt über Grundstücke, die sich zum Bau bezahlbarer Wohnungen eignen.

Die BImA hat einen Bauauftrag und kann dadurch grundsätzlich einen eigenen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Außerdem gehört es zu ihrem Aufgabenbereich, leerstehende Wohnungen zu sanieren und dadurch wieder nutzbar zu machen.

Im Zeitraum von 2015 bis Ende Juli 2025 habe sie laut der Antwort auf die Kleine Anfrage etwa 12.000 sogenannte entbehrliche Liegenschaften verkauft – die Tendenz ist dabei deutlich sinkend.

Mehr als ein Viertel davon, nämlich 3.029 Liegenschaften, habe die Immobilienanstalt seit 2015 unmittelbar an eine Gebietskörperschaft oder eine von dieser getragene Gesellschaft verkauft. In 721 Fällen habe man die Immobilien zu einem verbilligten Preis veräußert. Die Verkaufserlöse beliefen sich auf etwa 3,12 Milliarden Euro.

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Opposition. Grünen-Politikerin Lisa Paus äußerte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Bundesregierung habe bezahlbares Wohnen versprochen. Wer dies mache, „verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“. Ausreichende Mittel seien gemeinsam mit bestehenden Grundstücken und Wohnungen eine Voraussetzung für bezahlbaren Wohnungsbau.

Durch die Abführung an den Bund fehlten Mittel für Sanierungen, Modernisierungen und Neubau. Leerstehende Wohnungen könnten noch länger ungenutzt bleiben, geplante Neubauprojekte stünden vor der Verschiebung oder fielen kleinräumiger aus als geplant.

Langfristig drohe der Spielraum eingeschränkt zu sein, wenn es darum gehe, öffentliche Grundstücke konsequent für bezahlbaren Wohnraum nutzbar zu machen. Dies führe zu einem Verlust wohnungspolitischer Handlungsmöglichkeiten. Im Kern entziehe der Staat einer Institution finanzielle Mittel, die Wohnraum schaffen und erhalten könne – um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück. So sei die Bundesimmobilienanstalt mit ihren vorhandenen Kapazitäten voll ausgelastet. Dies liege insbesondere an den erheblichen Baukapazitäten, die man in Vorbereitung auf eine steigende Zahl an Bundeswehrangehörigen nutzen müsse. Zudem gebe es das Sondervermögen, das unter anderem auch für den Wohnungsbau vorgesehen sei.

Aus diesem Grund solle man das Vermögen der BImA nicht ausschließlich als wohnungspolitisches Instrument betrachten. Vielmehr gehöre es auch zu deren Aufgaben, die Finanzierung des allgemeinen Haushalts zu unterstützen und den infrastrukturellen Anforderungen der Bundeswehr Rechnung zu tragen. Das Ministerium räumte jedoch auch ein, dass es richtig sei, dass die BImA neue Investitionen nur in geringerem Umfang vornehmen könne.

Der Bundeshaushalt steht vor erheblichen Herausforderungen. Für 2027 war nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Diese Lücke sei laut Angaben im Regierungsentwurf vollständig geschlossen worden.

Der für 2028 zunächst mit 64 Milliarden Euro angegebene Fehlbestand ließ sich laut Ministerium bislang auf 22 Milliarden Euro reduzieren.